Änderung Ihrer Versicherungsbedingungen - Standard Life

Änderung Ihrer Versicherungsbedingungen
Auszug aus Ihren bisherigen Versicherungsbedingungen
SWING (SWD/2/1001/I/08/01)
Neue Fassung der aufgeführten Regelungen
Änderungen sind durch Unterstreichungen gekennzeichnet
Kurzerläuterung
[…]
Ergänzende Bedingungen für den Berufsunfähigkeitsschutz
[…]
§ 5 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten,
wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt werden
(1) Wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit in Betracht
kommen, muß uns dies unverzüglich mitgeteilt werden.
(2) Werden Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt, so
sind uns auf Kosten des Ansprucherhebenden unverzüglich
folgende Unterlagen einzureichen:
(a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit;
(b) ausführliche Berichte der Ärzte, welche
die versicherte Person gegenwärtig behandeln oder behandelt
oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf
und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über die
Pflegestufe bzw. die Anzahl der erreichten Pflegepunkte;
(c) ausführliche Angaben und Unterlagen über den Beruf der
versicherten Person, deren Stellung und Tätigkeit zum Zeitpunkt
des Eintritts der Berufsunfähigkeit sowie über die
eingetretenen Veränderungen;
(d) bei Berufsunfähigkeit im Sinne des § 1 Absatz 6 dieser
[…]
Ergänzende Bedingungen für den Berufsunfähigkeitsschutz
[…]
§ 5 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten,
wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt werden
(1) Wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit in Betracht
kommen, muß uns dies unverzüglich mitgeteilt werden.
(2) Werden Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt, so
sind uns auf Kosten des Ansprucherhebenden unverzüglich
folgende Unterlagen einzureichen:
(a) eine Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit;
(b) ausführliche Berichte der Ärzte, welche
die versicherte Person gegenwärtig behandeln oder behandelt
oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf
und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über die
Pflegestufe bzw. die Anzahl der erreichten Pflegepunkte;
(c) ausführliche Angaben und Unterlagen über den Beruf der
versicherten Person, deren Stellung und Tätigkeit zum Zeitpunkt
des Eintritts der Berufsunfähigkeit sowie über die
eingetretenen Veränderungen;
(d) bei Berufsunfähigkeit im Sinne des § 1 Absatz 6 dieser
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Auszug aus Ihren bisherigen Versicherungsbedingungen
SWING (SWD/2/1001/I/08/01)
Neue Fassung der aufgeführten Regelungen
Änderungen sind durch Unterstreichungen gekennzeichnet
Kurzerläuterung
Bedingungen der Bescheid des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers
hinsichtlich der vollen Erwerbsminderung;
(e) bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit zusätzlich
eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die
mit der Pflege betraut ist, über Art und Umfang der Pflege.
Bedingungen der Bescheid des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers
hinsichtlich der vollen Erwerbsminderung;
(e) bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit zusätzlich
eine Bescheinigung der Person oder der Einrichtung, die
mit der Pflege betraut ist, über Art und Umfang der Pflege.
(3) Wir können außerdem – auf unsere Kosten – weitere
notwendige Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise – auch
über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen
– sowie weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns
beauftragte Ärzte verlangen. Hält sich die versicherte Person
im Ausland auf, können wir verlangen, daß die erforderlichen
ärztlichen Untersuchungen in der Bundesrepublik
Deutschland bzw. in Österreich oder durch einen von uns zu
benennenden Arzt, z. B. der deutschen Botschaft bzw. der
österreichischen Botschaft des jeweiligen Landes, durchgeführt
werden.
(4)
Die versicherte Person hat Ärzte, Krankenhäuser, sonstige
Krankenanstalten, Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung
war oder sein wird, andere (Personen-) Versicherer, gesetzliche
Rentenversicherungsträger und weitere Behörden zu
ermächtigen, uns auf Verlangen sachdienliche Auskünfte zu
erteilen.
(3) Wir können außerdem – auf unsere Kosten – weitere
notwendige Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise – auch
über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen
– sowie weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns
beauftragte Ärzte verlangen. Hält sich die versicherte Person
im Ausland auf, können wir verlangen, daß die erforderlichen
ärztlichen Untersuchungen in der Bundesrepublik
Deutschland bzw. in Österreich oder durch einen von uns zu
benennenden Arzt, z. B. der deutschen Botschaft bzw. der
österreichischen Botschaft des jeweiligen Landes, durchgeführt
werden.
(4)
(a) Die versicherte Person hat grundsätzlich Ärzte, Krankenhäuser,
sonstige Krankenanstalten, Pflegeheime, bei denen
sie in Behandlung war oder sein wird, andere Personenversicherer,
gesetzliche Rentenversicherungsträger und weitere
Behörden zu ermächtigen, uns auf Verlangen diejenigen
personenbezogenen Gesundheitsdaten mitzuteilen, deren
Kenntnis für die Beurteilung des zu versichernden Risikos
oder der Leistungspflicht erforderlich ist.
(b) Wir werden die versicherte Person vor jeder einzelnen
Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten über die
beabsichtigte Erhebung unterrichten und sie auf die Möglichkeit
hinweisen, der Erhebung zu widersprechen. Zudem
kann die versicherte Person jederzeit verlangen, dass eine
Erhebung nur erfolgt, wenn sie in die einzelne Erhebung
eingewilligt hat und/oder eine bereits gewährte Ermächtigung
widerrufen. Auf diese Rechte werden wir die versicherte
Person gesondert hinweisen.
(c) Solange die versicherte Person ihrer Mitwirkungsobliegenheit
nicht nachkommt, können wir die Versicherungsleistung
nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 bis 4 der Ergänzenden
Im neuen § 213 VVG hat der Gesetzgeber erstmals geregelt,
unter welchen Voraussetzungen die Erhebung personenbezogener
Gesundheitsdaten bei Dritten möglich ist. Die neue
Regelung in § 5 Abs. 4 wurde entsprechend der gesetzlichen
Regelung des § 213 VVG gestaltet.
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SWING (SWD/2/1001/I/08/01)
Neue Fassung der aufgeführten Regelungen
Änderungen sind durch Unterstreichungen gekennzeichnet
Kurzerläuterung
Bedingungen für den Berufsunfähigkeitsschutz verweigern.
(5) Die Befolgung von Anordnungen, die der untersuchende
oder behandelnde Arzt nach gewissenhaftem Ermessen trifft,
um die Heilung zu fördern oder Berufsunfähigkeit zu mindern,
ist nicht Voraussetzung für die Gewährung von Berufsunfähigkeitsleistungen.
(5) Die Befolgung von Anordnungen, die der untersuchende
oder behandelnde Arzt nach gewissenhaftem Ermessen trifft,
um die Heilung zu fördern oder Berufsunfähigkeit zu mindern,
ist nicht Voraussetzung für die Gewährung von Berufsunfähigkeitsleistungen.
[…]
§ 9 Was gilt bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten
Solange eine Mitwirkungspflicht nach § 5 Absätze 2 bis 4, § 7
oder § 8 Absatz 5 dieser Bedingungen von Ihnen, der versicherten
Person oder dem Ansprucherhebenden vorsätzlich
oder grob fahrlässig nicht erfüllt wird, sind wir von der Verpflichtung
zur Leistung frei.
Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Mitwirkungspflicht
bleiben die Ansprüche jedoch insoweit bestehen, als die
Verletzung ohne Einfluß auf die Feststellung oder den Umfang
unserer Leistungspflicht ist.
Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, entstehen
unsere Leistungspflichten wieder ab Beginn des Monats, in
[…]
§ 9 Was gilt bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten
(1) Solange eine Mitwirkungspflicht nach § 5 Absätze 2 bis 4,
§ 7 oder § 8 Absatz 5 dieser Bedingungen von Ihnen, der
versicherten Person oder dem Ansprucherhebenden vorsätzlich
[…] nicht erfüllt wird, sind wir von der Verpflichtung
zur Leistung frei.
(2) Bei grob fahrlässiger Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit
sind wir berechtigt, die Leistung in einem der
Schwere Ihres Verschuldens oder des Verschuldens der versicherten
Person oder des Ansprucherhebenden entsprechenden
Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen
einer groben Fahrlässigkeit tragen Sie.
(3) Abweichend von Absatz 1, 2 sind wir zur Leistung verpflichtet,
soweit die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit
weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles
noch für die Feststellung oder den Umfang unserer
Leistungspflicht ursächlich ist. Unsere Leistungspflicht
bleibt jedoch ausgeschlossen, wenn Sie oder die versicherte
Person oder der Ansprucherhebende die Obliegenheit arglistig
verletzt haben.
(4) Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt wird, entstehen
unsere Leistungspflichten wieder ab Beginn des Monats,
Wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt oder
bereits wegen Berufsunfähigkeit erbracht werden, bestehen
Mitwirkungspflichten. § 9 nennt zunächst die Vorschriften,
welche diese vertraglichen Mitwirkungspflichten im Einzelnen
beschreiben. Im Folgenden regelt § 9 die Rechtsfolgen
der Verletzung dieser Mitwirkungspflichten. Die Rechtsfolgen
einer solchen Verletzung wurden vom Gesetzgeber in
§ 28 VVG neu gestaltet. Wir haben § 9 entsprechend der
gesetzlichen Vorgaben angepasst.
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Auszug aus Ihren bisherigen Versicherungsbedingungen
SWING (SWD/2/1001/I/08/01)
Neue Fassung der aufgeführten Regelungen
Änderungen sind durch Unterstreichungen gekennzeichnet
Kurzerläuterung
dem die Mitwirkungspflicht erfüllt wird.
[…]
in dem die Mitwirkungspflicht erfüllt wird.
Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt bei
Verletzung von nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden
Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nur ein,
wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf
diese Rechtsfolge hingewiesen haben.
[…]
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