ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Gutachten des Bundesrechnungshofes
7.1 Eine durchgreifende Vereinfachung des deutschen
Steuerrechts ist unerlässlich, weil die Steuerverwaltung
längst nicht mehr in der Lage ist, die
Vielzahl der äußerst komplizierten Regelungen
entsprechend dem Willen des Gesetzgebers umzusetzen.
Außerdem wird nur ein verständliches und
beherrschbares Steuerrecht mehr Eigenverantwortlichkeit
und mehr Akzeptanz bei den Steuerpflichtigen
und deren Steuerberater hervorrufen.
Ein solches Steuerrecht sollte dann auch konsequent
angewendet werden.
Das Bundesministerium sieht zwar auch im
Grundsatz die Notwendigkeit für eine durchgreifende
Steuervereinfachung. Gleichwohl wendet es
ein, dass die Masse der Steuererklärungen einfach
gelagerte Sachverhalte betreffe, die sowohl für die
Steuerverwaltung als auch für den Steuerpflichtigen
eindeutig und vorhersehbar rechtlich eingeordnet
werden können. Ob dies zutreffend ist,
lässt sich mit dem Ergebnis der Erhebungen des
Bundesrechnungshofes nicht belegen. Außerdem
hat das Bundesministerium vorgetragen, es strebe
mit Nachdruck an, durch den Abbau von Steuervergünstigungen
und Ausnahmeregelungen für
eine Vereinfachung des Steuerrechts zu sorgen. Zu
dieser Behauptung gibt es jedoch in der aktuellen
Steuerpolitik genügend Gegenbeispiele: Die Abschaffung
des Sonderausgabenabzuges für die
Steuerberatungskosten löst unbestritten bei der
Verwaltung mehr Aufwand aus, als die bisherige
Regelung und lässt zudem die finanziellen Auswirkungen
mehr als fragwürdig erscheinen. Mit der
Ausdehnung des § 35a EStG wird gerade kein Abbau
von Steuervergünstigungen betrieben, sondern
die umgekehrte Entwicklung eingeleitet.
Eine durchgreifende Steuerreform wird seit Jahren
von allen Beteiligten gefordert. Diese Reform
müsse zu einer deutlichen Vereinfachung und
„Entrümpelung“ des materiellen Steuerrechts
und des Verwaltungsvollzuges führen sowie ausreichende
Einnahmen für Bund, Länder und
Kommunen sicherstellen. Insofern ist es nicht verständlich,
dass in Deutschland immer noch keine
gemeinsame Lösung für eine grundlegende Reform
gefunden wurde, denn es liegen genügend
qualifizierte Vorschläge zur Steuervereinfachung
vor.
Eine im Auftrag der Finanzministerkonferenz vorgenommene
Untersuchung der wichtigsten im
Verlauf der letzten anderthalb Jahre von den politischen
Parteien bzw. aus den Kreisen der Wirtschaft
vorgelegten Steuerkonzepte durch die Abteilungsleiter/-leiterinnen
(Steuer) des Bundes
und der Länder hat zwar ergeben, dass keines der
Reformkonzepte eine Patentlösung für ein „einfacheres
Steuerrecht“ bietet. Durch das „Herausfiltern“
von Konsenspunkten der verschiedenen
Steuerkonzepte könnten sich allenfalls vereinzelte
Ansatzpunkte für eine Steuerreform ergeben.
Dennoch hält der Bundesrechnungshof es für geboten,
dass endlich ein politisch mehrheitsfähiges
Konzept zur umfassenden Vereinfachung des Steuerrechts
erarbeitet wird. Hauptziel dieser Steuervereinfachung
muss es sein, dass sowohl die Steuerpflichtigen
und Steuerberater bei der Erstellung
der Steuererklärung als auch die Steuerverwaltung
bei der Bearbeitung der Steuererklärungen
„arbeitsmäßig entlastet werden“ (zum Beispiel
Streichung von Ausnahmetatbeständen, Verwendung
von Pauschalregelungen, Wegfall von
Sonderaufgaben für die Steuerverwaltung).
Auf jeden Fall müssen die Steuergesetze beständiger
werden. Dauernde Änderungen dieser Gesetze
sorgen für Unsicherheit. Dies muss zukünftig
vermieden werden. Außerdem benötigen die Steuerpflichtigen,
Steuerberater, Wirtschaft und Steuerverwaltung
genügend Zeit, um sich auf die geänderten
Steuergesetze einzurichten. Der Bundesrechnungshof
hält insoweit eine Vorlaufzeit von
mindestens einem halben Jahr für geboten.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)
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