ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Gerechtigkeit im Steuersystem
Die Abteilungsleiter/-leiterinnen (Steuer) der
Länder hielten in ihrem Bericht vom Oktober
2004 eine gemeinsame Vereinfachung des Steuerrechts
für möglich. Die diskutierten Reformvorschläge
wiesen in zahlreichen Bereichen Übereinstimmung
auf. Insbesondere bestehe Konsens,
dass die Bemessungsgrundlage verbreitert werden
müsse. Ein einziges „Basismodell“ lasse sich aus
den Konzepten aber nicht destillieren.
Die Finanzminister/-ministerinnen der Länder kamen
in ihrer Konferenz am 21. Oktober 2004 jedoch
zu dem Schluss, dass die bisherigen Modelle
von Parteien, Wirtschaftsforschern und Steuerexperten
keine Basis für eine umfassende Steuerreform
seien. Die Modelle seien nicht finanzierbar
und würden kurzfristig zu Einnahmeausfällen von
neun bis 43 Milliarden Euro in den öffentlichen
Haushalten führen.
Die von der Stiftung Marktwirtschaft einberufene
Kommission „Steuergesetzbuch“ hat am 30. Januar
2006 ihr Konzept für ein einfacheres, sozialeres
und transparenteres Steuersystem vorgelegt. In
dieser Kommission waren 76 Experten aus Wissenschaft,
Rechtsprechung, Politik und Verwaltung
vertreten. Sie hat eine umfassende Ertragsteuerreform
vorgeschlagen, die von drei Säulen
getragen wird: von einer Reform der Unternehmensbesteuerung,
von einer Neuordnung der
Kommunalfinanzen sowie von einer Reform der
Einkommensbesteuerung. Die Reform der Einkommensbesteuerung
zielt darauf ab, die dem
derzeitigen Einkommensteuergesetz innewohnenden
sozial-, lenkungs- und wahlpolitisch motivierten
Ausnahmenormen abzuschaffen. Es soll
bei dem System einer synthetischen Einkommensteuer
sowie bei einem progressiv verlaufenden
Tarif bleiben und anstelle der gegenwärtig sieben
Einkunftsarten nur noch vier Einkunftsarten geben.
Ergänzt wird die Neufassung des Einkommensteuerrechts
um einen elektronischen Steuererklärungsentwurf,
der es durch elektronische
Vernetzung des Steuerabzugsverfahrens mit dem
Veranlagungsverfahren ermöglicht, dem Steuerpflichtigen
durch das Finanzamt einen Steuererklärungsentwurf
vorzugeben.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung hat ebenfalls Reformüberlegungen
angestellt. Im Gegensatz zur
Stiftung Marktwirtschaft spricht sich der Sachverständigenrat
für eine duale Einkommensteuer aus.
Er unterscheidet dabei primär zwischen Kapitaleinkünften
und sonstigen Einkünften und ordnet
diesen Begriffen die bisher bekannten Einkunftsquellen
zu. Das als Kapitaleinkünfte eingestufte
Einkommen soll mit einheitlich 25 Prozent besteuert
werden; die übrigen Einkünfte, insbesondere
die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
sollen dem progressiven Einkommensteuertarif
unterliegen.
Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
Die derzeitig schlechte Lage der deutschen Steuerverwaltung
resultiert vor allem aus der Tatsache,
dass bei zunehmenden Anforderungen zu wenig
richtig eingesetztes Personal zur Verfügung steht,
um die Steuern nach den Maßgaben der §§ 85
und 88 AO gleichmäßig festsetzen zu können. Die
von verschiedenen Seiten geforderte Personalaufstockung
ist jedoch angesichts der derzeitigen
Haushaltslage unrealistisch. Es müssen deshalb andere
Lösungen gefunden werden.
Mit den folgenden Empfehlungen möchte der
Bundesrechnungshof dazu beitragen, dass das vorhandene
Personal zielgerichteter eingesetzt wird.
Die Empfehlungen umfassen insbesondere folgende
drei Kernpunkte:
Realisierung einer durchgreifenden Steuervereinfachung,
Einführung eines vollelektronischen Veranlagungsverfahrens
auf der Basis bundesweit kompatibler
Steuersoftware mit einem umfassenden Risikomanagementsystem,
verstärkter Einsatz von Personal aus den bisherigen
Veranlagungsstellen für die Überprüfung risikobehafteter
Fälle und zur Aufdeckung unbekannter
Steuerfälle.
Außerdem regt der Bundesrechnungshof an, die
Verwaltungskompetenz bei den Gemeinschaftsteuern
von den Ländern auf den Bund zu übertragen.
Die vom Bundesrechnungshof vorgeschlagenen
Empfehlungen sieht das Bundesministerium
gleichermaßen als geeignet an, um die Probleme
zu bewältigen. Lediglich in der zeitlichen Reihenfolge
ihrer Umsetzung und ihrer Gewichtung gibt
es teilweise Unterschiede zwischen dem Bundesrechnungshof
und dem Bundesministerium, wie
die nachfolgenden Textziffern deutlich machen
werden.
68 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)