ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Gutachten des Bundesrechnungshofes
Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
0.3 Die Prüfung führt für den Veranlagungsbereich
im Wesentlichen zu folgenden langfristigen
Empfehlungen:
Realisierung einer durchgreifenden Steuervereinfachung,
weil die Steuerverwaltung längst nicht
mehr in der Lage ist, die Vielzahl der äußerst komplizierten
Regelungen entsprechend dem Willen
des Gesetzgebers umzusetzen.
Einführung eines vollelektronischen Veranlagungsverfahrens
auf der Basis bundesweit kompatibler
Steuersoftware mit einem umfassenden Risikomanagementsystem.
Verstärkter Einsatz von Personal aus den bisherigen
Veranlagungsstellen für die Überprüfung risikobehafteter
Fälle und zur Aufdeckung unbekannter
Steuerfälle.
0.4 Im Bereich der Betriebsprüfung hält es der
Bundesrechnungshof für vordringlich, die Auswahl
der Unternehmen für eine Prüfung mithilfe
automatisierter Verfahren unter Berücksichtigung
des Risikos zu verbessern. Außerdem bereitet ihm
Sorge, dass durch eine unausgewogene personelle
Besetzung von Betriebsprüfungsstellen sowohl die
vorbeugende Wirkung der Betriebsprüfung als
auch die Prüfungsdichte insbesondere der Kleinund
Kleinstbetriebe leidet. Ferner schlägt der
Bundesrechnungshof eine zentral zuständige
Bundesbetriebsprüfung für Konzerne, international
verbundene Unternehmen sowie sonstige
Großbetriebe vor, damit diese Betriebe straffer
und wirksamer geprüft werden können.
0.5 Bei den Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist die
derzeitige Prüfungsquote von zwei Prozent schon
deshalb deutlich zu niedrig, weil das Umsatzsteuersystem
sehr betrugsanfällig ist. Statistisch gesehen
werden die Unternehmen in Deutschland nur
alle 50 Jahre von einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung
erfasst und dann nur für einen eingeschränkten
Prüfungszeitraum.
Grundzüge für die Bearbeitung
von Steuerfällen
1.3 Die Finanzbehörden haben die Steuern nach
Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen
und zu erheben. Als örtliche Behörden der Steuerverwaltungen
der Länder ermitteln die Finanzämter
den für die Besteuerung wichtigen Sachverhalt
von Amts wegen. Art und Umfang der Ermittlungen
richten sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz
haben die Finanzämter im Besteuerungsverfahren
die von den Steuerpflichtigen mit
den Steuererklärungen vorgetragenen Sachverhalte
zu überprüfen.
Der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung
wird in der Praxis dadurch begrenzt, dass die Besteuerung
sich in einem Massenverfahren vollzieht.
Die Finanzämter können nicht jeden Steuerfall
gleich gründlich behandeln. Die Steuerverwaltung
hat deshalb nach Lösungen gesucht, wie
sie diesen Zwiespalt überbrücken kann.
(…) Mit den herkömmlichen Methoden war der
Arbeitsanfall nicht mehr zu bewältigen.
Aus diesen Gründen sah die Steuerverwaltung die
Notwendigkeit, Steuerfälle zu gewichten und nur
einen bestimmten Anteil hiervon intensiv zu prüfen.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben
daher in gleichlautenden Erlassen vom 19.
November 1996 neue, bundeseinheitliche Regelungen
für die Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen
der Finanzämter (GNOFÄ 1997) bekannt
gegeben, die bis heute gelten.
Verglichen mit den früheren Regelungen soll
nach der GNOFÄ 1997 die bis dahin schon auf Gewichtung
angelegte Arbeitsweise deutlich verstärkt
und zeitlich gestrafft werden. Steuerfälle sind nur
dann noch intensiv zu bearbeiten, soweit dies generell
oder im Einzelfall angeordnet wird, sie maschinell
hierzu ausgewählt werden oder sich Zweifelsfragen
von erheblicher steuerlicher Bedeutung
ergeben. Alle übrigen Fälle sind lediglich überschlägig
zu prüfen. Dabei soll den Angaben der
Steuerpflichtigen gefolgt werden, soweit sie schlüssig
und glaubhaft sind. Eine vollständige Sachverhaltsaufklärung
ist grundsätzlich nicht vorgesehen.
Belege und sonstige Unterlagen sind nur
dann anzufordern, wenn die Steuerpflichtigen zu
ihrer Vorlage verpflichtet sind.
Die maschinelle Zufallsauswahl intensiv zu prüfender
Steuerfälle ist gegenwärtig vor allem ein nach
der Höhe der Einkünfte des letzten gespeicherten
Veranlagungszeitraums gewichtetes Stichprobenverfahren.
(…)
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)
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