ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Einkommensteuer-Reform
Sachgerechte Prinzipien entlasten als Orientierungsmittel
Steuerpflichtige, Steuerberater, Steuerbeamte
und Steuerrichter; sie tragen zu einer effizienteren,
zugleich weniger kostenaufwendigen
Besteuerung bei.
Basiert das Steuerrecht nicht auf sachgerechten
Prinzipien, so ist auch das an ein solches Steuerrecht
anknüpfende Steuerstrafrecht nicht gerecht.
Die Alternative heißt:
Rechtsstaat oder Staatsintervention
Diese Einsichten kann niemand außer Kraft setzen:
Sie sind durch Erfahrung vielfach bestätigt.
Dass die Detailantworten auf die Frage, was dem
Leistungsfähigkeitsprinzip entspricht, im Rahmen
des Vertretbaren unterschiedlich ausfallen können,
ist bereits eingeräumt worden.
Der Steuerökonom Franz W. Wagner setzt der steuerjuristischen
wertungsorientierten Steuerrechtslehre
im Anschluss an US-amerikanische Ökonomen
ein wirkungsorientiertes Steuerdenken entgegen.
Ein rechtsstaatliches Steuerwesen, das den
Namen „Steuerrecht“ verdient, muss aber rechtlich
durchwirkt werden, darf nicht bloßer Wirkungs-Ökonomismus
sein. Gerade das Leistungsfähigkeitsprinzip
und seine Unterprinzipien dienen
dazu, Steuerrecht zu schaffen. Würden wirkungsorientierte
Steuergesetze aber für Gleichbelastung
sorgen, würden sie Rechtssicherheit schaffen,
würden sie für relativ einfache Steuergesetze
sorgen Rechtsstaatliche Verfassungen wollen verhindern,
dass Gesetze Ausdruck von Herrschaft
und Macht oder von Interessenwillkür sind. Sie
verlangen nach einer Orientierung an Rechtsmaßstäben.
Meines Erachtens kann eine Einkommensteuerreform
nicht gelingen, wenn es allein oder
primär auf die ökonomische Effizienz ankommen
soll. Die Gerechtigkeit muss Vorfahrt haben; daher
gehören die Reformvorbereitungen zunächst
in die Hand von Rechtssystematikern.
Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein Gerechtigkeitsprinzip
– und damit ein Wertungsprinzip –
von hohem Rang. Es darf nicht dadurch minimalisiert
werden, dass man „jeden nicht unsachlichen“
Grund ausreichen lässt, die Durchbrechung
des Leistungsfähigkeitsprinzips und damit
die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Gerechtigkeitsprinzipien
sollen dem Gemeinwohl
dienen. Die Durchbrechung des Prinzips muss
ebenfalls auf einem Gemeinwohlanliegen von hohem
Rang beruhen. Sonst steht die Steuergerechtigkeit,
die Gleichheit der Steuerbelastung, auf tönernen
Füßen.
Gleichwohl kann es Gemeinwohlbedürfnisse geben,
die gewichtiger sind als die isoliert betrachtete
Steuergerechtigkeit. Steuerrechtlich lässt sich
dazu allgemein feststellen: Eine steuerliche Ungleichbelastung
ist nur gerechtfertigt, wenn sie
dem Gemeinwohl mehr dient als die pure Steuergleichbelastung,
insbesondere weil die Ungleichbelastung
zu einem größeren gesamtgesellschaftlichen
Nutzen führt. So lässt es sich beispielsweise
rechtfertigen, beruflich veranlasste Geldstrafen
und Geldbußen nicht zum Abzug als Erwerbsaufwendungen
zuzulassen. Geht es um den materiellen
Nutzen, so muss die Ungleichbelastung meines
Erachtens nicht nur zu einem besseren wirtschaftlichen
Makro-Ergebnis führen; vielmehr
müssen aufgrund der Ungleichbelastung alle besser
dastehen als bei Gleichbelastung aller. Nur bei
einem solchen Ergebnis ließe sich von einer übergeordneten
Gemeinwohlgerechtigkeit sprechen,
die der isolierten, puren Steuergerechtigkeit im
Wert überlegen wäre.
Abgesehen davon: Das Leistungsfähigkeitsprinzip
gilt nur für Steuern, nicht für Gebühren und Beiträge;
für sie gilt das Äquivalenzprinzip. Die Juristen
haben viel Mühe darauf verwendet, Steuern,
Gebühren und Beiträge voneinander abzugrenzen.
Wichtiger als die Begrifflichkeit ist aber die
Frage: Unter welchen Voraussetzungen ist die auf
Leistungsfähigkeit bezogene Steuer gerechtfertigt,
und unter welchen Voraussetzungen ist die auf
Äquivalenz (Nutzen, Kosten) bezogene Vorzugslast
(Gebühr, Beitrag) gerechtfertigt Es geht um
die Frage: Welche Abgabenart (Steuern oder Gebühren/Beiträge)
ist jeweils vorzuziehen Dürfte
zum Beispiel anstelle einer Müllabfuhrgebühr eine
(progressive) Müllabfuhrsteuer erhoben werden
Darüber scheint bisher wenig nachgedacht worden
zu sein. Es ist jedenfalls nicht die angemessenste
Lösung, alle Leistungsfähigen für alles zahlen
zu lassen. Geht es um Vorteile, die nur einzelnen
Gruppen zugute kommen und ihnen auch zugerechnet
werden können, so kann es durchaus
sachgerecht sein, nur diese Gruppen äquivalent
oder adäquat zu belasten, statt alle Bürger heranzuziehen.
Entstehen durch das Verhalten Einzelner
oder einzelner Gruppen Kosten, so kann es
durchaus sachgerecht sein, nur diese Einzelnen
oder diese Gruppen mit einer Gebühr zu belasten,
statt die Allgemeinheit der Steuerzahler.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)
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