ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Gerechtigkeit im Steuersystem
ihres Einkommens die Bürger als Steuer abzuführen
haben. Dieser Anteil ergibt sich aus den Bemessungsgrundlagen
und den Steuersätzen (Steuertarifen).
Die Bemessungsgrundlage muss entsprechend
dem Leistungsfähigkeitsprinzip „wahr“
sein, weil sonst eine „unwahre“ Tarifbelastung ausgewiesen
wird.
Das Leistungsfähigkeitsprinzip geht zunächst von
der sich im Einkommen ausdrückenden wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit aus. Die steuerliche
Leistungsfähigkeit bleibt aber hinter der wirtschaftlichen
zurück, weil jeder Bürger zwangsläufig
einen Teil seines Einkommens für seine eigene
und für die Existenz seiner Familie verwenden
muss. Nur was über dieses Minimum hinausgeht,
ist für die Steuerzahlung disponibel. Steuerliche
Leistungsfähigkeit ist danach die Fähigkeit von
Personen, die Steuern aus dem gespeicherten Einkommen
entsprechend der Höhe des disponiblen
Einkommens zahlen zu können.
Wird ausgehend vom Leistungsfähigkeitsprinzip
über seine Unterprinzipien zu den einzelnen
Rechtssätzen hinabgestiegen, so wird eine Ordnung
geschaffen, und zwar eine Rechtsordnung, die diesen
Namen verdient, indem sie Regelungslücken,
Widersprüche und Inkonsequenzen vermeidet und
für Prinzipdurchbrechungen eine hinreichende
Rechtfertigung verlangt. Die Steuerrechtsordnung
hört damit auf, auf einem beliebigen Diktum des
Gesetzgebers zu beruhen, eine beliebig verfügbare
Masse der Wirtschafts- oder Sozialpolitik zu sein.
Schafft der Gesetzgeber durch Verstöße gegen das
Prinzip gleichmäßiger Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
Belastungsungleichheiten, so reagieren
steuergewandte Bürger und ihre Berater alsbald
durch ausweichende, die Gesetzesanwendung
oftmals komplizierende Gestaltungen.
Gesellschaftspolitische Vorteile
sachgerechter Steuerpolitik
Sachgerechte Prinzipien sind allerdings nicht nur
Fundamente der Gerechtigkeit, sie haben auch andere
positive Folgen, nicht zuletzt für die Gesetzesanwendung:
Prinzipien sorgen für Ordnung und Übersicht
in den Gesetzen. Auch Ordnung ist eine Kategorie
des Rechts. Prinzipien schaffen eine einheitliche
Rechtsordnung, schaffen Rechtskultur und
Rechtsautorität. Recht ohne sachgerechte Prinzipien
und ohne Konsequenz ist Recht ohne juristische
Rationalität; es ist partikularistisches Stückwerk
und Flickwerk; es ist Recht niedriger Stufe,
primitives Recht, pathologisches Recht, das mehr
Probleme schafft, als es löst.
Nur Prinzipien ermöglichen das Vergleichen,
das der Gleichheitssatz verlangt, und sie schaffen
Orientierung bei der Gesetzesanwendung.
Wer sich nicht zu sachgerechten Prinzipien bekennt,
ist geistig machtlos gegenüber dem gruppennützigen
Wirken mächtiger Interessenverbände,
die der nicht sachgerechten Maxime folgen:
Recht ist, was der Gruppe, dem Verband nützt.
Nur regelhafte Konsequenz sorgt dafür, dass nicht
nur die Gruppen bedacht werden, die lautstark
Ansprüche stellen und aus Wahlrücksichten nur
zu oft erhört werden, sondern alle, die sich in der
gleichen Situation befinden. Prinzipienlosigkeit
und inkonsequente Prinzipiendurchbrechung ermöglichen
die freie Entfaltung der Verbindung
von Lobbyismus und Politik, Geld und Politik, persönlichem
Vorteil und Politik. Unternehmer sollen
durch wirtschaftliche Leistungen zu etwas
kommen, nicht aber durch Steuervergünstigungen
zu Lasten Dritter.
Erst die konsequente Beachtung von Prinzipien
durch den Gesetzgeber sorgt dafür, dass alle Fälle
erfasst werden und dass keine Lücken und Widersprüche
entstehen.
Prinzipienhaftes Recht schafft ein übersichtliches,
folgerichtiges System anstelle der Akkumulation
unsystematischer Bruchstücke. Ein solches
System fördert Lehrbarkeit und Lernbarkeit des
Rechts. Systematische Zusammenhänge pflegt das
Langzeitgedächtnis ohne Schwierigkeiten aufzunehmen.
Eine große Menge prinzipienloser, unsystematischer
Details überflutet jedoch das Gedächtnis.
Existiert ein System, so kann man die Details
leicht einordnen.
Sachgerechte Prinzipien machen das Recht einsichtig.
Die Möglichkeit, sich an Prinzipien zu
orientieren, fördert die Rechtssicherheit. Nur
durch sachgerechte Prinzipien kann der juristische
Problemhaushalt in Grenzen gehalten werden.
Prinzipienlosigkeit schafft ein Übermaß an
Konfliktstoff und erhöht die Fehlerquote der Gesetzesanwender.
Die Prinzipienhaftigkeit sorgt für Konstanz.
Werden Gesetze prinzipienlos ständig geändert, so
können sich Gesetzesanerkennung, Gesetzesvertrauen
und Gesetzestreue nicht entwickeln. Das
Rechtsbewusstsein wird irritiert.
62 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)