ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Einkommensteuer-Reform
Als Politikberater wären Steuerrechtswissenschaftler
gut beraten, wenn sie der Steuerpolitik und
dem Gesetzgeber nicht nur die eigene Meinung
präsentieren, sondern die Grenzen vertretbarer
Wertung aufzeigen und sodann in weiser Selbstbeschränkung
die vertretbaren Lösungen auflisten
und zu jeder Lösung die Pros und Kontras benennen
würden. In der Regel gibt es sowohl auf der
Regierungsseite als auch auf der Oppositionsseite
Argumente, die nicht einfach vom Tisch gewischt
werden können.
Rein formale Prinzipien sind unzureichend
Die Rechtswissenschaft hat nicht nur die Aufgabe,
der Gesetzgebung durch Interpretation und – soweit
zulässig – Lückenausfüllung nachzuarbeiten;
sie hat auch Regeln zu schaffen, die guter Gesetzgebung
vorausliegen.
Die allgemeinen Empfehlungen, die Gesetzgebungsratgeber
geben, sind überwiegend formaler
Natur und durchweg selbstverständlich:
Das Gesetz soll wohlgeordnet, nicht verwirrend
aufgebaut werden; es soll durch eine klare Gliederung
übersichtlich gestaltet werden.
Der Gesetzestext soll nicht weitschweifig, sondern
prägnant gefasst werden. Um leserfreundlich
zu sein, und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten
soll er sprachlich klar und präzise sein. Die
einzelnen Sätze sollen eher kurz und unverschachtelt
sein.
Das Gesetz soll einerseits keine Regelungslücken
enthalten und andererseits nicht „übernormieren“.
Das Gesetz muss indessen nicht bloß formale Anforderungen
erfüllen; es muss – inhaltlich – auch
sachgerecht sein. Gesetze, die Lasten verteilen,
müssen das nach einem sachgerechten Maßstab
tun. „… es gehört zum Wesen juristischen Denkens
und gerechter Entscheidungen“ – so der
Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich A. von
Hayek –, „dass sich der Jurist bemüht, das ganze
System widerspruchsfrei zu machen“. 2
2 Friedrich August von Hayek, Recht, Gesetzgebung und Freiheit,
Band 1: Regeln und Ordnung, 1980, Seite 84.
Politische und fiskalische Überlegungen
sind fehl am Platz
Als sachgerechter Maßstab ist für das Steuerrecht
das Leistungsfähigkeitsprinzip allgemein anerkannt.
Auch die Regierung beruft sich in Gesetzesentwürfen,
die Opposition in Anträgen an das
Parlament auf das Leistungsfähigkeitsprinzip.
Auch im Wahlkampf wird es propagiert. Aus Rücksicht
auf Wählerklientel und Interessenverbände
werden von der Steuerpolitik jedoch immer wieder
Lösungen gewählt, die jede Rückkopplung
zum Leistungsfähigkeitsprinzip vermissen lassen.
In der Realität stehen nur zu oft andere – rechtlich
nicht akzeptable – Prinzipien im Vordergrund:
das Prinzip der Stimmenmaximierung oder -optimierung;
das Fiskalprinzip, das danach fragen lässt, ob eine
die Bemessungsgrundlage betreffende gesetzliche
Maßnahme zu Mehr- oder Mindereinnahmen
führt. Wie gesagt: Das Fiskalprinzip darf den Tarif
beeinflussen, nicht aber die Gestaltung der Bemessungsgrundlage.
Das Leistungsfähigkeitsprinzip – ein wertendes
Prinzip – ist allerdings konkretisierungsbedürftig.
Das liegt jedoch in der Natur eines jeden
Prinzips, auch in der Natur eines jeden Verfassungsprinzips.
Sie sind deshalb aber nicht inhaltsleer
und wertlos. Das Leistungsfähigkeitsprinzip
bewährt sich als grundlegendes Prinzip
eines Steuersystems. Es bildet die Architektonik
der Steuerrechtsordnung oder Steuergerechtigkeitsordnung.
Systemgerecht legifizieren kann
nur, wer eine systematische Konzeption hat, nicht
jedoch, wer das Fremdwort „System“ nur in seine
Imponiersprache aufgenommen hat.
Zur Konkretisierung
von „Leistungsfähigkeit“
Das Leistungsfähigkeitsprinzip fragt – anders als
das Äquivalenzprinzip – nicht danach, was der
Bürger vom Staat und von den Gemeinden erhält,
sondern nur danach, was der Bürger aus seinem
Einkommen beitragen kann, damit der Staat seine
Aufgaben zu erfüllen vermag. Es handelt sich um
eine Art Solidaritätsprinzip. Je höher das Einkommen,
desto mehr finanzielle Verantwortung für
das Gemeinwohl sollen die Bürger tragen. Da
Steuern nur aus dem gespeicherten Einkommen
entrichtet werden können, liefert das Leistungsfähigkeitsprinzip
den Maßstab dafür, welchen Teil
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)
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