ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Einkommensteuer-Reform
dass die rechtsstaatliche Demokratie auch eine
rechtsstaatliche Komponente hat. Die für die Gesetzgebung
Verantwortlichen dürfen daher nicht
nur nach Wählerwirkungen fragen, sondern müssen
auch für eine gerechte Verteilung der Steuerlast
sorgen. Steuerpolitik, die nur auf Stimmenmaximierung
aus ist, ist keine Steuerrechtspolitik.
Blendet die Steuerpolitik das auf sachgerechte
Prinzipien gegründete Recht aus, so wird sie zum
System- und Rechtsverderber, zum Verderber der
Steuerrechtsordnung.
Verständnis für das Streben der Politiker nach
Wählerstimmen kann man durchaus haben. Dieses
Streben muss im Rechtsstaat aber Grenzen haben;
es darf „nicht vor Recht ergehen“. Auch die
Frage, ob Steuervergünstigungen gerechtfertigt
sind, ist eine Rechtsfrage und keine Frage politischen
Beliebens. Selbst wenn verschiedene Auffassungen
von Recht vertretbar sind: Es ist nicht alles
relativ! Und das Erjagen von Wählerstimmen mit
allen Mitteln ist oft nicht zur Deckung zu bringen
mit dem gebotenen Streben nach Recht. Ohne
Systematik gibt es keine Ordnung und kein Recht,
keine Rechtsordnung. Eine Rechtsordnung entsteht
nur, wenn man Steuerpolitik als Steuerrechtspolitik
versteht und entsprechend handelt.
Die Abhängigkeit
von organisierten Interessen
Deutschland ist – wie andere Länder auch – laut
Verfassung nicht nur ein demokratischer Rechtsstaat.
Er ist tatsächlich auch ein gut durchorganisierter
Staat der Interessenverbände. Die Interessenverbände
betreiben, im heutigen Sprachgebrauch,
Lobbyarbeit und Lobbying. Dazu gehört
die Kunst des Einwirkens auf den Gesetz- und Verordnungsgeber
mit dem Ziel, Sonder- oder Partikularinteressen
durchzusetzen.
In Deutschland gibt es zurzeit etwa 14 000 Verbände,
insbesondere Wirtschafts- und Berufsverbände.
Beim Bundestag sind etwa 1 900 Verbände und
Unternehmen registriert, die auf die Politik einwirken.
Auf jeden Bundestagsabgeordneten
kommt ein Mehrfaches von Lobbyisten. Das dichte
Lobbyistennetz wirkt nicht zuletzt an Steuergesetzen
entscheidend mit. Denn den Parteien sind
die Interessenverbände als Mehrheitsbeschaffer
bei der Wahl willkommen. Da nur wenige Stimmenprozente
über die Regierungsmacht entscheiden
können, können einflussreiche, mitgliederstarke
Verbände – die ihre Klientel zu Wechselwählern
machen können – sich immer wieder
durchsetzen. Für ihre Unterstützung erwarten die
Interessenverbände Gegenleistungen oder Entgegenkommen.
Nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien vom 26. Juli 2000 werden
die Verbände vor den Abgeordneten mit den Gesetzen
befasst. Die Abgeordneten erhalten erst die
schon „verbandsfesten“ Vorlagen. Nach § 70 der Geschäftsordnung
des Bundestages (GOBT) können
die beim Bundestagspräsidenten registrierten Verbände
zu den öffentlichen Anhörungen der Fachausschüsse
geladen werden. Ihr Wirken gilt jedenfalls
unter Politikern durchaus nicht als anrüchig.
Auch ein Teil der Abgeordneten wirkt als Lobbyist
(sogenannte „eingebaute Lobby“). Wie hoch dieser
Anteil ist, kann nur geschätzt werden, da die
Abgeordneten sich gegenüber den Wählern nicht
als Lobbyisten dekuvrieren. Verbandsabhängige
Abgeordnete dienen nicht dem Wohl des ganzen
Volkes (wie Art. 38 I GG es verlangt); sie sind nicht
unabhängige Volksvertreter, sondern Vertreter von
Sonderinteressen. Lobbyisten werden Parlamentarier,
und Parlamentarier, die nicht wiedergewählt
werden, werden nicht selten Lobbyisten. Soll Art.
38 I GG nicht auf dem Papier stehen, so muss sichergestellt
werden, dass Abgeordnete nicht von
großen Unternehmen oder Interessenverbänden
als Lobbyisten „gekauft“ werden. Eine freiwillige
Meldung von Nebenverdiensten an den Parlamentspräsidenten
reicht als Kontrolle nicht aus.
Der Wähler muss wissen, ob ein Wahlkandidat „das
ganze Volk vertreten“ will oder zum Beispiel
irgendein Großunternehmen. Es fehlen ein Verhaltenskodex
für Abgeordnete und die wirksame
Kontrolle ihres Verhaltens.
Steuerpolitik muss Steuerrechtspolitik sein
Steuerjuristen, die sich steuerrechtspolitisch engagieren,
wird von Steuerpolitikern gern vorgehalten,
ihre Konzepte und Vorschläge seien „politisch
nicht durchsetzbar“. Das soll heißen, sie würden
an der steuerpolitischen Wirklichkeit – an dem
Willen von Parteipolitikern, Verbandsvertretern
und Wählermehrheiten – scheitern. Dahinter
steckt die Vorstellung, allein die Mehrheit bestimme,
was Gesetzesinhalt werden soll. Deutschland
ist aber nicht nur eine Demokratie, sondern auch
ein Rechts- und Verfassungsstaat. Daraus ergibt
sich, dass das Steuerwesen keine politisch beliebig
knetbare Verfügungsmasse ist.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)
59