ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Gerechtigkeit im Steuersystem
Die schonungslose, nicht schönfärbende Beschreibung
des miserablen Gegenwartszustandes des
Einkommensteuergesetzes reicht zur Abhilfe nicht
aus. Es müssen möglichst auch die Ursachen aufgedeckt
werden, die diesen Zustand bewirkt haben.
Selbst wenn eine gewisse Reform gelingen
sollte: Sie wäre bald wieder verschüttet, wenn sich
an den Ursachen nichts ändern würde.
Der verhängnisvolle Einfluss der Wähler
Von Verschulden sprechen wir hier bewusst nicht;
denn das Verhalten der Politiker und ihrer Wähler,
der Interessenverbände, der Medien, der Steuerabteilung
des Bundesfinanzministeriums, des Finanzausschusses
des Deutschen Bundestages, der Opposition
und des Bundesrates ist zu gutem Teil im politischen
und verfassungsrechtlichen System angelegt.
Für Politiker ist Steuerpolitik an Wahlen und Wählern
orientierte Interessenpolitik. Politiker im Allgemeinen
und Steuerpolitiker im Besonderen wissen,
dass die Mehrheit der stimmberechtigten Bürger
von der Einkommensteuer betroffen ist und
dass die Steuerpolitik den Ausgang von Wahlen
beeinflussen kann. Daher orientieren sie sich mit
ihren Maßnahmen hauptsächlich an deren vermeintlichen
Auswirkungen auf die Wählerklientel.
So wie nämlich Unternehmer auf Gewinne, Ballsportler
auf Tore, die Medien auf Auflagen oder
Einschaltquoten angewiesen sind, hängen Politiker,
die Macht ausüben wollen, von Wahlergebnissen
ab, von Stimmenmehrheiten. Daher werden
Parteiprogramme und -manifeste, Koalitionsvereinbarungen
und Wahlkampfaktionen an der vermeintlichen
Wählerwirkung orientiert. Von den
Politikern zu verlangen, sie sollten „mutig über
den Tellerrand der nächsten Wahlen hinausschauen“,
„nicht feige vor den Wählern sein“, den Wählern
die reine Wahrheit sagen und das Gemeinwohl
im Auge haben, heißt: Sie sollten ohne Rücksicht
auf die kraft Fiktion als „unfehlbar“ geltenden
Wähler handeln.
Vor Wahlen regiert daher im Allgemeinen die Taktik.
Was erhöht, was vermindert die Wahlchancen
Wer zum Beispiel die Steuern für nichtbuchführende
Landwirte, Nachtarbeiter, Pendler, Hauseigentümer,
Eheleute erhöhen will, wer die Umsatzsteuer
anheben will, und das vor der Wahl offen
ankündigt, muss mit Stimmeneinbußen rechnen,
vielleicht sogar mit dem Verlust der Wahl. Ein Politiker
ohne Wählermehrheit, ein ungewählter Politiker
kann aber wenig ausrichten. Zur Sicherung
der Mehrheitsfähigkeit wird vor allem vor Wahlen
kurzfristig auf gegenwärtige Wählerwünsche reagiert.
So kommt es ständig zu Gesetzesändereien –
ohne Rücksicht auf Stimmigkeit, Klarheit und
Widerspruchslosigkeit. Zur Erringung der Wählergunst
hat jeder Wahlkampf zur Folge, dass die
Staatsschulden unverantwortlich anwachsen.
Politikern, die ohne Rücksicht auf die Wähler handeln,
die die Wahlniederlage nicht scheuen, auf
das politische Überleben pfeifen, ist ihre Haltung
hoch anzurechnen. Sie sind aber eher Ausnahmen
1 und unterliegen durchweg im politischen
Wettbewerb.
Da zu viele nur auf Wahlerfolge bedachte Politiker
sich über Jahrzehnte zur Erfüllung von Wählerwünschen
als Volksbeglücker geriert haben, fehlt
den Konsum- und Freizeitverwöhnten jetzt das Verständnis
für einen Verzicht auf Wohltaten, für den
Abbau von Steuervergünstigungen, für Besitzstandseinschränkungen,
für das Ende des exzessiven
Wohlfahrtsstaates. Vor dem 16. Deutschen
Steuerberatertag äußerte Finanzminister Theo Waigel
sarkastisch: „Ein vollständig gerechtes Steuersystem
hätten wir nur dann, wenn jeder das zahlt, was
er selbst als gerechten Beitrag für die Finanzierung
der Gemeinschaftsaufgaben ansieht. Von dem, was
in einem solchen System an Finanzmasse zusammenkommt,
könnten wir drei Kilometer Autobahn
und 1 000 Sozialhilfefälle finanzieren.“ Allzu
viele Wähler halten in der Tat die Steuern für gerecht,
die nicht sie selbst, sondern andere zahlen
sollen, zum Beispiel eine Vermögensteuer, eine
„Reichensteuer“. Gerechtigkeitsvorstellung und Eigeninteresse
fallen weithin zusammen. Je niedriger
eine Steuer ist, desto gerechter erscheint sie vielen.
Für das, was er nicht versteht, ist der Durchschnittswähler
in der Regel nicht empfänglich,
auch nicht für die ausführliche Darstellung einer
komplizierten Materie. Die Wählermassen gewinnt
man nicht dadurch, dass man ihnen System
und Prinzipien des Steuerrechts näher zu bringen
versucht, sondern indem man auf Begehrlichkeiten,
auf Stimmungen und Gefühle, auf Vorlieben
und Abneigungen der Wähler reagiert.
Die Wählerabhängigkeit der Politiker lässt auf der
politischen Bühne in den Hintergrund treten,
1 Bundeskanzler Gerhard Schröder wusste zum Beispiel, wie unpopulär
seine Agenda 2010 und die mit ihr verbundenen Reformen
sein würden. Er hat die Stimmenverluste in Kauf genommen.
Selbst wenn er nicht als Reformkanzler in die Geschichte eingehen
sollte; er war seit Ludwig Erhard der erste Kanzler, der mit
dem „Weiter so, Deutschland“ gebrochen hat – mit der Folge,
dass „Rot/Grün“ nicht allein weiterregieren konnte.
58 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)