ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Nötig ist eine im strengsten Sinne
rechtsstaatliche Einkommensteuer-Reform
Dr. Klaus Tipke
Emeritierter Professor für Steuerrecht, Bonn
Eine Einkommensteuer-Reform muss mehr als jede andere Reformmaßnahme auf langfristig tragfähigen Prinzipien beruhen.
Sie darf sich deshalb nicht an der Meinung von Wählern und Interessenvertretern orientieren, sondern muss kompromisslose
Rechtspolitik sein. Der Text beruht auf dem soeben erschienenen Buch: „Ein Ende dem Einkommensteuer Wirrwarr!
Rechtsform statt Stimmenfangpolitik“. In ihm wird auch ausführlich dargelegt, warum in letzter Zeit populär
gewordene Reforminitiativen nicht zureichend sind.
Der miserable Zustand
des Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz leidet an vielerlei
Mängeln:
An die verschiedenen Einkunftsarten werden
unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft.
Insbesondere werden die Einkünfte unterschiedlich
ermittelt; dabei wird keine einheitliche
Begriffssprache verwendet.
Betriebliche und private Veräußerungseinkünfte
werden ungleich erfasst.
Abhängig von der Einkunftsart bestehen unterschiedliche
Möglichkeiten des Verlustausgleichs
und des Verlustabzugs. Auch die Höhe von
Pauschbeträgen hängt von der Einkunftsart ab.
Der Katalog der Steuerbefreiungen ist exzessiv
lang und völlig ungeordnet.
Die elementar wichtigen Regeln über die Abgrenzung
der Berufssphäre von der Privatsphäre
sind unübersichtlich und zum Teil unpräzise.
Der Dualismus Sonderausgaben und außergewöhnliche
Belastungen ist überflüssig.
Die einkünfteabhängigen Steuervergünstigungen
sind trotz aller Reformversuche nie sachgerecht
auf ihre Rechtfertigung überprüft worden.
Das Gesetz wird je nach Einkunftsart unterschiedlich
effizient durchgesetzt.
Wenn der Gesetzgeber sich nicht an Prinzipien
oder Regeln hält, wenn er durch seine laufenden,
hauptsächlich Gruppeninteressen Rechnung tragenden
Änderungsgesetze Stückwerk und Flickwerk
abliefert, so entstehen eben Gesetze,
die unübersichtlich und undurchsichtig sind,
die infolge Inkonsequenz Ungerechtigkeiten
schaffen,
die den Problemhaushalt vergrößern, die Gesetzesanwendung
erschweren und die Versuchung
zur Steuerumgehung erhöhen,
die die Entdecker und legalen Nutzer von Gesetzeslücken
und ungerechtfertigten Ausnahmevorschriften
belohnen,
die – zumal im steuerlichen Massenverfahren –
nur mit erheblichen Einschränkungen vollzugstauglich
sind, jedenfalls nicht gleichmäßig angewendet
werden können und auch aus diesem
Grunde zu ungleicher Belastung führen, so dass
die Ehrlichen die Dummen sind; es entstehen Gesetze,
deren Anwendung jedenfalls unnötig zeitaufwendig
ist, zumal sie laufende Fortbildung verlangen,
deren Anwendung unnötig kostenaufwendig
ist, zum Beispiel durch unnötige Steuerberatungskosten
und unnötig hohe Anschaffungskosten für
Fachliteratur,
deren Anwendung sowohl bei Steuerbeamten
als auch bei Steuerberatern eine unnötig hohe
Fehlerquote auslöst, zumal es kaum noch Routinelösungen
gibt. Die Fehlerquote bei Steuerbescheiden
soll bei 50 vom Hundert liegen.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)
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