ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Reformen des Gesundheitswesens
sind die Behandlungshäufigkeit sowie standardisierte
Qualitätskennzahlen. In Zukunft sollten weitere
Informationen über die Behandlungsergebnisse
und die -qualität veröffentlicht werden.
Im deutschen Gesundheitssektor herrscht die
Angebotsplanung vor, die sich vor allem in verschiedenen
Bedarfsfestlegungen, zum Beispiel im
Krankenhausplan und in der Kassenärzteplanung,
widerspiegelt. Die Planung ist Ausdruck des Misstrauens
gegenüber einer Wettbewerbsordnung, indem
sie den offenen Marktzutritt verhindert und
vermeintlich Versorgungssicherheit garantiert.
Tatsächlich zementiert sie aber überkommene
Strukturen. Um offenen Marktzutritt für die Anbieter
und Vertragsfreiheit zu gewährleisten, ist
die staatliche Krankenhausplanung auf eine Rahmenplanung
umzustellen. Sie hat in erster Linie
die Aufgabe, vor drohenden Versorgungsdefiziten
zu warnen.
In fast allen Teilmärkten des deutschen Gesundheitssektors
sind staatlich regulierte Preise
vorherrschend (Vertragsärzte, Krankenhäuser,
Arzneimittel). Flexible Preise werden als Instrument
der Diskriminierung von schwachen Nachfragern
eingeschätzt und daher politisch abgelehnt.
Die Steuerungswirkung von Preisen will
man über Einheitspreise simulieren – ein falscher
Weg, um wettbewerbliche Strukturen zu implementieren.
7 Vielmehr sollte verstärkt eine effiziente
Preissteuerung, zum Beispiel über die Einführung
der Kostenerstattungsoption für Versicherte,
umgesetzt werden. Eine prozentuale Preisbeteiligung
der Patienten führt zur Suche nach effizienten
Krankenhäusern.
Krankenhäuser sind der Wettbewerbsaufsicht zu
unterstellen, das heißt: Das Kartellrecht muss auch
im Krankenhaussektor angewendet werden. Hier
herrscht jedoch im Allgemeinen das Sozialrecht
vor. Für eine wettbewerbliche Organisation des
Gesundheitssektors ist dem Wettbewerbsrecht vor
dem Sozialrecht Vorrang einzuräumen. Das Sozialrecht
ist, ähnlich wie der Verbraucherschutz, für
die Versicherten und Patienten einzusetzen.
Die sozial motivierte Angebotsregulierung, die
durch Einheitspreise für Krankenhausleistungen,
Kollektivverträge und kostenfreie Behandlungen
in der Krankenhausversorgung eine Diskriminierung
der Patienten nach Kaufkraft verhindern
7 Siehe Günter Neubauer, Krankenhausvergütung 2009: Festoder
Wettbewerbspreise, in: f&w, Nr. 4, Juli/August 2006, 23.
Jahrgang, Seiten 380-385.
soll, ist durch Nachfragesteuerung zu ersetzen.
Das Sozialprinzip ist auf die Ausstattung mit genügend
Kaufkraft für obligaten Versicherungsschutz
umzustellen. Die Absicherung sozial Schwacher ist
aus wettbewerblicher Sicht über personenbezogene
Individualförderung besser als über anbieterverpflichtende
Kollektivverträge (Objektförderung)
zu lösen. Die heute vorherrschende Pflichtversicherung
für Arbeitnehmer mit einem Einkommen
unter der Beitragsbemessungsgrenze ist
in eine Versicherungspflicht umzuwandeln, um
auch sozial Schwachen kostenfreien Zugang zu ermöglichen.
Damit alle Versicherten eine hochwertige
Versorgung erhalten, sind die Versicherungspflicht
und der Versicherungsumfang so vorzuschreiben,
dass keine unverhältnismäßige, systematische
soziale Diskriminierung von Patienten
erfolgt.
Mehr Markt und Wettbewerb
für mehr Effizienz
Die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und
damit die Gesundheitsausgaben werden in absehbarer
Zeit in allen Industriestaaten schneller ansteigen
als das Bruttoinlandsprodukt. Ziel muss
deshalb sein, das System möglichst effizient und
nachfragegerecht zu gestalten. Diese Einschätzungen
treffen auch auf den Krankenhausmarkt zu.
Zum einen wird die Nachfrage nach stationären,
teilstationären und ambulanten Krankenhausleistungen
ansteigen, zum anderen wird der Kostenund
Wettbewerbsdruck weiter zunehmen und die
Krankenhauslandschaft zu nachhaltigen Veränderungen
zwingen. So geht die Fachwelt von einer
weiteren Reduktion der Zahl der Betten und Krankenhäuser
– bei gleichzeitig steigender Nachfrage
– aus. 8
Ferner ist mit weiterer Konzentration zu rechnen.
Heute beschäftigen etwa 400 Krankenhausunternehmen
in rund 2 000 Betrieben etwa 1,1 Millionen
Menschen. Das Institut für Gesundheitsökonomik
geht davon aus, dass in 15 Jahren etwa 100 Unternehmen
in rund 1 500 Betrieben etwa 1,5 Millionen
Arbeitsplätze vorhalten werden. Damit wird deutlich,
dass sich die Krankenhausversorgung zu einem
so wichtigen Teil der Volkswirtschaft entwickelt,
dass ohne Markt und Wettbewerb keine effiziente
Versorgung möglich sein wird.
8 Die Allianz Research Group schätzt diesen Rückgang bis zum
Jahr 2020 auf jeweils gut 20 Prozent; vgl. Jürgen Stanowsky/Sabine
Schmax/Rolf Sandvoß, Gesundheitsmarkt – ein Wachstumsmotor,
Economic Research Group Allianz, Working Paper
Nr. 17, München 2004.
52 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)