ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Privatisierung von Krankenhäusern
Träger von Krankenhäusern
Nach der Trägerschaft unterscheidet man öffentliche, freigemeinnützige und private Krankenhäuser:
Öffentliche Krankenhäuser sind solche, deren Träger eine kommunale Gebietskörperschaft, ein Bundesland,
die Bundesrepublik Deutschland oder eine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Freigemeinnützige Krankenhäuser werden von religiösen, kirchlichen, humanitären oder sozialen Trägern
geführt.
Private Krankenhäuser stehen in privater Rechtsform und werden von ihren Trägern nach erwerbswirtschaftlichen
Grundsätzen betrieben.
Definition aus: Deutsche Krankenhausgesellschaft, Zahlen/Daten/Fakten, Berlin 2005, Seite 11.
Qualität hierfür könnte ein Unternehmen schnell
ruinieren. Diese Gefahr wird offensichtlich gesehen,
denn die Privaten setzen ihre Leistungstransparenz
als Qualitäts-Marketing-Instrument erfolgreich
ein.
Koordinaten einer wettbewerblichen
Krankenhausversorgung
Bisher wird Wettbewerb als Steuerungsmechanismus
im Gesundheitswesen zu wenig berücksichtigt.
Faktisch entwickelt sich zwar ein intensivierender
Wettbewerb, das deutsche Gesundheitssystem
ist aber weit entfernt von einem funktionsfähigen
„Wettbewerbsmarkt“. Für die Ausgestaltung
einer Wettbewerbsordnung ist die Durchsetzung
der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
unausweichlich. Nach Walter Eucken 6 gehören dazu
die konstituierenden Prinzipien Privateigentum,
Vertragsfreiheit, offener Marktzutritt für Anbieter
und dezentrale wettbewerbliche Preissteuerung
sowie als regulierendes Prinzip Wettbewerbsaufsicht
und Monopolkontrolle. Aufgabe des Staates
ist die soziale Absicherung für Schwache, indem
gemäß dem Subsidiaritätsprinzip dem Einzelnen
geholfen wird.
Für den Krankenhausbereich leiten sich aus diesen
Prinzipien die folgenden Handlungsempfehlungen
ab:
6 Vgl. Walter Eucken, Die Grundlagen der Nationalökonomie, Jena 1939.
Leistungserbringer (zum Beispiel Krankenhäuser)
und die für Leistungserbringer aktiven Verbände
(zum Beispiel Kassenärztliche Vereinigungen)
sind prinzipiell privatrechtlich zu organisieren.
Dabei sind freigemeinnützige und gewinnorientierte
Unternehmen nebeneinander zuzulassen.
Die Privatisierung der Krankenhäuser ist ein
erster Schritt in diese Richtung und führt zu mehr
Wettbewerb im System.
Vertragsfreiheit muss zugelassen werden; gegenwärtig
fehlt sie fast vollständig: Die Umsetzung der
Krankenhausplanung wird durch staatliche Investitionslenkung
und durch eine Kontrahierungspflicht
der Krankenkassen gegenüber Plankrankenhäusern
abgesichert. Diese Kontrahierungspflicht
verhindert Vertragsfreiheit für beide Seiten.
Zwischen Patienten und Krankenhäusern besteht
ebenfalls keine Vertragsfreiheit, da Patienten
keinen direkten Zugang zu Krankenhäusern haben,
sondern über Vertragsärzte eingewiesen werden
müssen. Ferner können nur Plankrankenhäuser
ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen.
Um Vertragsfreiheit zu generieren, müssen
alle Krankenhäuser, die eine entsprechende
Personalstruktur und eine entsprechende technische
Struktur aufweisen, an der Versorgung von
Versicherungspflichtigen teilnehmen dürfen. Eine
Unterscheidung in Plankrankenhäuser bzw. Vertragskrankenhäuser
und Privatkliniken erübrigt
sich damit.
Nachfrager müssen zwischen Alternativen wählen
können. Dazu ist hinreichende Markttransparenz
im Sinne von Preis-Leistungs-Transparenz erforderlich.
Die Einführung einer obligatorischen,
standardisierten Leistungsgruppenbildung mittels
DRG-Fallgruppen im Jahr 2005 war ein großer
Fortschritt. Auf der Basis der diagnosebasierten
Fallpauschalen sind die Krankenhäuser seitdem
dazu verpflichtet, alle zwei Jahre Qualitätsberichte
im Internet zu veröffentlichen. Wichtige Größen
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)
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