ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Reformen des Gesundheitswesens
gen nieder, so dass die besten Manager angelockt
werden.
Einige dieser Aspekte gelten auch für freigemeinnützige
Häuser, die zusätzlich über den Vorteil verfügen,
Überschüsse nicht an ihre Eigentümer auszahlen
zu müssen, sondern die erwirtschafteten
Gewinne zu 100 Prozent reinvestieren können.
Teile aus ihrem Leistungsangebot auszulagern
und von Privaten ganz oder teilweise erbringen zu
lassen – oftmals mit großem Erfolg. Faktisch findet
damit eine stille Privatisierung der Krankenhauslandschaft
statt, die der öffentlichen Hand ermöglicht,
Eigentümer der Klinik zu bleiben, gleichzeitig
aber die Vorteile privatwirtschaftlicher Leistungserbringung
zu nutzen.
Privatisierung: Ein breites Spektrum
Angesichts der zugespitzten Finanzlage der öffentlichen
Haushalte wird zunehmend diskutiert, wie
eine wirtschaftliche und qualitativ gute Krankenhausversorgung
in Deutschland gesichert werden
kann. Neben der vollständigen Privatisierung von
Krankenhäusern haben sich stille, partielle Privatisierungen
vermehrt durchgesetzt. Merkmale dafür
sind die teilweise Verlagerung von Leistungsbereichen
in den privaten Sektor und somit die Bereitstellung
von Leistungen unter Wettbewerbsbedingungen.
Es sind drei Ausprägungen zu beobachten:
erstens ein völliges Auslagern von Leistungsbereichen
an Private, zweitens eine teilweise Abgabe
an Private, sogenanntes Public Private Partnership
(PPP), und drittens die Bildung von rechtlich
selbständigen Betrieben, die im öffentlichen Eigentum
bleiben. Diese sogenannten Organgesellschaften
haben eine Reihe von steuerlichen Vorteilen,
die private Dienstleister nicht haben.
Aus der Sicht der Privatwirtschaft bietet PPP die
Chance, sich nachhaltig als Partner der öffentlichen
Hand zu etablieren und die eigene Leistungsfähigkeit
sowie das eigene Know-how einbringen
zu können. PPP bedeutet also die Konzentration
der öffentlichen Leistungserstellung
auf die Kernkompetenzen, verknüpft mit der Verlagerung
der Erfüllungsverantwortung auf private
Akteure mit spezifischer Erfahrung und Leistungsfähigkeit.
Bei öffentlichen Krankenhäusern
bietet sich die stille Privatisierung vor allem für die
Bereiche an, die nicht den unmittelbaren Kernkompetenzen
des Krankenhauses zuzurechnen
sind, zum Beispiel Wäscherei, Küchenversorgung
und Aufbereitung von Medizinprodukten.
Die Vorteile, die sich bei überlegter Ausgestaltung
der stillen Privatisierung ergeben, sind vor allem
die mögliche Loslösung des Personals von den
starren Regelungen des TVÖD/BAT. Darüber hinaus
wird den Krankenhäusern ermöglicht, Investitionen
zu tätigen, für die sie selbst keine Finanzmittel
zur Verfügung haben. Aus dem Grund entschließen
sich immer mehr öffentliche Kliniken,
Gewinnorientierung und gute Patientenversorgung
sind kein Widerspruch
Oftmals bestehen in der Öffentlichkeit Vorbehalte
gegen private Krankenhäuser, in denen unterstellt
wird, dass die Gewinnorientierung der Privaten zu
einer schlechteren Versorgung der Patienten
führt. Um zu überprüfen, ob diese Befürchtungen
empirisch nachweisbar sind, haben wir zusammen
mit der Unternehmensberatung Accenture eine
empirische Studie durchgeführt, die untersucht,
ob private Klinikbetriebe weniger „Bürgernutzen“
generieren als öffentliche. 4
Die Studie kommt zum Ergebnis, dass sich die privaten
Klinikbetriebe nach Übernahme der Trägerschaft
„weder in der Fläche noch in der Spitze
dem Vorhalteauftrag entziehen“. 5 Die privaten Kliniken
arbeiten im Durchschnitt wirtschaftlicher
als die öffentlichen Kliniken. Das steht der weitläufigen
Ansicht entgegen, dass vor allem Akutkliniken
in öffentlicher Trägerschaft die medizinische
Vorhaltung vor Ort sicherstellen, während
sich private Anbieter auf die Versorgung planbarer
Patienten in dichter besiedelten Regionen fokussieren.
Vielmehr stiften die untersuchten privaten
Kliniken – gemessen am Notfallanteil, an der Anzahl
der Fachabteilungen und der Geräte-Infrastruktur
– einen vergleichbaren Nutzen wie öffentliche
Kliniken, und dies bei nachweisbar höherer
Wirtschaftlichkeit.
Eine „Ausbeutungsposition“ könnten Private nur
erzielen, wenn sie marktmächtige Stellungen erhalten.
Tatsächlich aber müssen Private eine vom
Staat definierte Versorgungsleistung zu Preisen abgeben,
die mit den Krankenkassen zu verhandeln
sind. Wettbewerbsvorteile sind somit nur durch
niedrigere Kosten zu erzielen. Ein Absenken der
4 Vgl. Günter Neubauer/Andreas Beivers/Harald Deutsch/Dirk
Ralfs/Ulrich Knopp, Gemeinnutzanalyse deutscher Kliniken, Public
Service Value im Gesundheitswesen: Wer bietet wirklich Bürgernutzen,
Accenture Marktstudie, 2006, (http://www.accenture.com/NR/rdonlyres/CBA33EEE-EF9F-4225-AADE-6A812494
16A3/0/Accenture_PSVStudy_2006.pdf).
5 Ebenda.
50 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)