ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Reformen des Gesundheitswesens
Privatisierung der Krankenhäuser –
Modischer Trend oder ökonomische Notwendigkeit
Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Günter Neubauer/Dipl.-Volksw. Andreas Beivers
Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik/Wiss. Mitarbeiter am Institut für Gesundheitsökonomik
Immer mehr Krankenhäuser werden privatisiert. Dabei werden unterschiedliche Wege beschritten. Aber ein funktionsfähiger
Wettbewerb ist nicht in Sicht.
Der deutsche Krankenhausmarkt befindet sich in
einem Strukturwandel erheblichen Ausmaßes. So
ist die Zahl der Krankenhäuser von 1991 bis 2004
um 10,2 Prozent zurückgegangen. Eine ähnliche
Entwicklung ist bei der Zahl der Krankenhausbetten
(Rückgang um circa 20 Prozent) und der Verweildauer
in Krankenhäusern (Rückgang um circa
22 Prozent) zu beobachten. Spiegelbildlich zum
Abbau der Krankenhauskapazitäten ist es im gleichen
Zeitraum zu einem Anstieg der voll stationär
behandelten Fälle gekommen (18,7 Prozent) 1 – ein
deutliches Zeichen für Effizienzsteigerung. Dabei
beschleunigt die seit 2000 schrittweise eingeführte
diagnosebezogene Fallpauschalenvergütung in
Krankenhäusern (DRG; siehe Kasten) diese Entwicklung.
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens
macht sich seit Beginn der 90er-Jahre in einer Veränderung
der Eigentümerstruktur der Krankenhäuser
bemerkbar. 2 Dies zeigt sich in der Verschiebung
der Anteile an der Versorgung aller Krankenhauspatienten
von öffentlichen und freigemeinnützigen
hin zu privaten Krankenhausträgern.
Die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser ist
von 1992 bis 2004 um 22 Prozent und die der freigemeinnützigen
Krankenhäuser um 16 Prozent
gesunken, während die Zahl der gewinnorientierten,
privaten Krankenhäuser um 22 Prozent gestiegen
ist. Auch Zusammenschlüsse von Krankenhäusern
gewinnen immer mehr Bedeutung. Dabei
sind insbesondere die privaten Klinikketten zu
nennen, die in den letzten Jahren einen erheblichen
Marktanteil erlangt haben. Gemessen an
der Zahl der Krankenhäuser hatten die Privaten
2004 insgesamt einen Marktanteil von etwa 25 Prozent;
an den Akutbetten betrug ihr Anteil rund 15
Prozent.
1 Siehe Günter Neubauer, Private im Vormarsch! Umstrukturierung
des deutschen Krankenhausmarktes, in: Krankenhaus Umschau,
Nr. 3, 68. Jahrgang, 1999, Seiten 175-179.
2 Siehe ebenda.
Mängel der staatlichen Angebotsplanung
und Investitionslenkung
Der Krankenhausbereich ist ein staatlich hoch regulierter
Markt. Der Staat regelt seit 1972 durch
den Erlass des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
das Angebot und die Investitionen der Krankenhäuser.
Seine Aufgabe ist, für die Bevölkerung eine
bedarfsgerechte Versorgung mit stationären Versorgungseinrichtungen
sicherzustellen. Um dies zu gewährleisten,
müssen die Bundesländer die bedarfsnotwendigen
Krankenhäuser in einem sogenannten
Landeskrankenhausplan ausweisen. Die Krankenhäuser
haben die Pflicht, gesetzlich Versicherte
zu behandeln, und das Recht, die erbrachten Leistungen
mit den Krankenkassen abzurechnen. Um
die staatlichen Planvorgaben und Planungsziele
umzusetzen, werden die plangemäßen Investitionskosten
der Krankenhäuser aus Steuermitteln der
Länder gefördert. So greift der Staat über Investitionsmittellenkung
direkt in die Versorgung ein,
um seine Angebotsplanung zu realisieren.
Die Angebotsplanung des Staates hat jedoch in vielerlei
Hinsicht zu Fehlplanungen geführt. Am eindrucksvollsten
lässt sich dies am in Deutschland
vorherrschenden Bettenüberhang erkennen. Während
beispielsweise Finnland mit 2,3 Akutbetten je
1 000 Einwohner im Jahr 2003 auskam, waren es in
Deutschland 6,6 Betten.
Die Krankenhäuser selbst sind hierarchisch gegliedert.
An der Versorgungsspitze stehen die Krankenhäuser
der Maximalversorgung (Universitätsklinika
und große städtische Häuser), gefolgt von
Krankenhäusern der Zentralversorgung mit circa
400 bis 800 Betten und schließlich die Kliniken
der Regel- und Grundversorgung mit 100 bis 350
Betten. Diese hierarchische Struktur wird durch
die freie Krankenhauswahl der Patienten immer
mehr ausgehöhlt. Es kommt zu unerwünschtem
Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenhäusern
einer Versorgungsstufe sowie zwischen den
48 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)