ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Mängel in der Gesundheitspolitik
Spargesetze im Jahresrhythmus
Die Bundesregierungen haben einiges versucht, um den Anstieg der Arzneimittelausgaben zu stoppen:
1999 wurden mit dem „Solidaritätsstärkungsgesetz“ die Ausgaben für Arznei-, Verbands- und Heilmittel
„budgetiert“, das heißt: auf Obergrenzen beschränkt. Zusätzlich wurden die Zuzahlungsbeträge für die Versicherten
erhöht.
Im Jahr 2000 wurde durch das „Gesundheitsreformgesetz“ der Import von preisgünstigen Präparaten
zugelassen.
2002 wurde das „Festbetragsanpassungsgesetz“ verabschiedet und ein „Solidarbeitrag“ der Pharmahersteller
eingefordert. Seitdem gilt auch die „Aut-idem-Regelung“, nach der die Ärzte kein bestimmtes Medikament,
sondern lediglich einen Wirkstoff verschreiben sollen. Der Apotheker soll dann entscheiden, welches
Medikament angewendet wird.
2003 wurde ein „Beitragssatz-Sicherungsgesetz“ erlassen. Es setzte Rabatte fest, die die Apotheken
den Krankenkassen einräumen müssen, und verordnete, dass die Arzneimittelhersteller ihren Abnehmern
sechs Prozent Preisnachlass gewähren müssen.
Mit dem „Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz“ im Jahr 2004 wurde festgelegt, dass nicht verschreibungspflichtige
Arzneimittel von den Krankenkassen nicht erstattet werden müssen. Darüber hinaus wurden
der sechsprozentige Zwangsrabatt, den Arzneimittelhersteller gewähren müssen, auf 16 Prozent angehoben
und neue Zuzahlungen für die Versicherten beschlossen.
Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 stehen
nur teilweise in der gesundheitspolitischen
Tradition der reinen Kostendämpfung – mit Ausnahme
der vom Gesetzgeber vorgesehenen Absenkung
der Krankenhausbudgets um ein Prozent als
„Sanierungsbeitrag“ der Krankenhäuser. Diese Abkehr
vom Blickwinkel der reinen Ausgabenkontrolle
ist zu begrüßen. Allerdings sind die alternativ
beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der
Einnahmebasis und zur Intensivierung des Wettbewerbs
wenig Erfolg versprechend.
Qualitätsdefizite bei der
medizinischen Versorgung
Bis Ende der 90er-Jahre hat die Fixierung der Gesundheitspolitik
auf Kosten und Beitragssätze dazu
geführt, dass Qualitätsdefizite in der gesundheitlichen
Versorgung wenig thematisiert wurden. Vor
dem Hintergrund des Weltgesundheitsberichts
der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem
Jahr 2000 und dem Gutachten des Sachverständigenrats
Gesundheit aus dem Jahr 2001 hat zumindest
ansatzweise ein Umdenken in der Gesundheitspolitik
eingesetzt. Die WHO bescheinigte
dem deutschen Gesundheitssystem, dass die Qualität
der Versorgung im Verhältnis zu den aufgewendeten
Mitteln allenfalls durchschnittlich ist. 3
Der Sachverständigenrat identifizierte Über-, Unter-
und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitssystem,
vor allem von chronisch kranken
Menschen. 4 Insbesondere seit der Veröffentlichung
des Sachverständigenrats bemüht sich die
Gesundheitspolitik in Deutschland, die Qualitätsdefizite
zu beseitigen.
Die erste Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels
war die Reform des Risikostrukturausgleichs im
Jahr 2002. Dadurch sollte das aktive Versorgungsmanagement
chronisch kranker Menschen für die
gesetzlichen Krankenversicherungen finanziell attraktiver
werden – zum Beispiel durch die Einrich-
3 Vgl. World Health Organization, The World Health Report –
Health Systems: Improving Performance, World Health Organization,
Genf 2000.
4 Vgl. Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen,
Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Gutachten 2000/2001, Band III: Über-, Unter- und Fehlversorgung,
Nomos Verlag, Baden-Baden 2002.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)
41