ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Reformen des Gesundheitswesens
zuwächse zurückzuführen sind. 2 Der medizinischtechnische
Fortschritt führt zu Ausgabenzuwächsen,
die von der gesetzlichen Krankenversicherung
finanziert werden müssen. Gemessen an der
Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung
ist dieser Zuwachs jedoch moderat.
Dramatischer in ihren Auswirkungen für die gesetzliche
Krankenversicherung sind die Probleme
auf der Einnahmenseite, die zumindest teilweise
auf Eingriffe bzw. Nicht-Eingriffe des Gesetzgebers
zurückzuführen sind.
Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
leiden vor allem aufgrund von Entwicklungen
auf dem Arbeitsmarkt (Erosion des Normalarbeitsverhältnisses
und steigender Anteil von
Nichterwerbstätigen). Gleichzeitig wird der GKV
durch die private Krankenversicherung Finanzkraft
entzogen, indem gut verdienende Versicherte
mit einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze
in die private Krankenversicherung
wechseln. Allerdings hat der Gesetzgeber
auch selbst dazu beigetragen, dass die Einnahmebasis
der GKV zurückgegangen ist – beispielsweise
durch die Verschiebung von Finanzierungslasten
zugunsten anderer Sozialversicherungssysteme wie
der Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
Der Gesetzgeber hat versäumt, auf die angesprochenen
Probleme zu reagieren. Bisher hat er die
Einnahmebasis der GKV nicht nachhaltig verbessert,
zum Beispiel durch die Beitragspflicht von
weiteren Einkommensarten, durch die Versicherungspflicht
weiterer Personengruppen oder
durch nachhaltige Steuerfinanzierung. Auch die
Risikoselektion zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung
und zugunsten der privaten Krankenversicherung
ist weiterhin möglich. Ergebnis
dieses Versäumnisses sind steigende Beitragssätze,
deren Anstieg durch die vorwiegend ausgabenorientierten
Gesundheitsreformen in den letzten
zwanzig Jahren allenfalls kurzfristig aufgehalten
werden konnte.
Derzeit gibt es keinerlei Indizien dafür, dass die aktuelle
Gesundheitsreform bei der Stabilisierung
der Einnahmen in der GKV erfolgreicher sein
wird. Die Große Koalition hat auf einen Beitrag
der privaten Krankenversicherung zur Finanzierung
der GKV sowie auf die Beitragspflicht für weitere
Einkommensarten verzichtet. Auch die vorgesehene
Steuerfinanzierung – die unter dem von
2 Vgl. Bernard Braun/Hagen Kühn/Hartmut Reiners, Das Märchen
von der Kostenexplosion – Populäre Irrtümer zur Gesundheitspolitik,
Fischer Verlag, Frankfurt am Main 1998.
der letzten Bundesregierung vorgesehenen Finanzvolumen
liegt – lässt an einer nachhaltigen
Stärkung der Einnahmebasis der GKV zweifeln.
Kostendämpfungspolitik statt
Stärkung der Einnahmebasis
Der Gesetzgeber hat in den letzten 20 Jahren versucht,
die Ausgaben der GKV zu stabilisieren. Auf
diese Art und Weise sollten die Beitragssätze konstant
gehalten und die Lohnnebenkosten stabilisiert
werden. Diese Ziele sind aber nur sehr eingeschränkt
erreicht worden, obgleich das eingesetzte
Instrumentarium durchaus vielfältig war und ist.
Einige Beispiele verdeutlichen das:
Die im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes
(GSG) eingeführte Budgetierung der ambulanten
Gesamtvergütung und die Koppelung des
Vergütungszuwachses an die Einnahmenentwicklung
der Krankenkassen haben dazu geführt, dass
die ambulanten ärztlichen Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung seit Mitte der 90er-
Jahre nur sehr moderat ansteigen. Der Gesetzgeber
hat mit dieser Maßnahme das Ziel Kostendämpfung
erreicht, allerdings mit dem Preis einiger
gravierender Nebenwirkungen: Die straffe
Budgetierung hat dazu geführt, dass sich die betroffenen
Ärzte nach anderen Einnahmequellen
umsehen. Diese Einnahmequellen finden sie vor
allem in der Behandlung privat versicherter Patienten
und in der Abrechnung privater Gesundheitsleistungen
bei gesetzlich Versicherten. Folge
ist zum einen die – von den Ärzten vehement bestrittene,
aber in der Praxis nicht abzustreitende –
bevorzugte Behandlung von Privatpatienten. Zum
anderen werden gesetzlich Versicherte mit therapeutisch
zweifelhaften Leistungen behandelt, weil
diese Leistungen privat vergütet werden.
Mit der Einführung von Festbeträgen für verschreibungspflichtige
Arzneimittel im Rahmen
des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) von 1989
sollte der Preiswettbewerb auf dem Markt für Arzneimittel
verstärkt werden. Damit sollten letztlich
die Arzneimittelausgaben stabilisiert werden. Der
Preiswettbewerb für Arzneimittel mit Festbeträgen
wurde in der Tat verschärft – das eigentliche Ziel,
Kosten zu dämpfen, hat der Gesetzgeber aber verfehlt.
Die Preise für nicht von Festbeträgen erfasste
Arzneimittel stiegen umso stärker. Außerdem
verordneten Ärzte zunehmend Präparate, die
nicht von Festbeträgen erfasst wurden.
40 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)