ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Ordnungspolitische Positionen
Zum Börsengang
der Deutschen Bahn AG
Die Bundesministerien für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Finanzen haben
die Management- und Technologieberatung „Booz Allen Hamilton“ beauftragt, ein Gutachten:
„Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG‚ mit und ohne Netz“ zu erstellen.
Dieses sogenannte PRIMON-Gutachten ist im Januar 2006 erschienen. Ende Oktober
2006 will der Bundestag über das „Ob“ und das „Wie“ der Bahnprivatisierung entscheiden.
Wie bringt man einen
Verlustmacher an die Börse
Prof. Dr. Martin Hellwig
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Bonn
Die Diskussion um die Privatisierung der DB AG wirft vielfältige Fragen auf.
Zwei sind von besonderer Bedeutung: Wie kann man ein Unternehmen an die
Börse bringen, das sich ohne staatliche Subventionen nicht trägt Und: Wie ist
im Zuge der Privatisierung mit dem Umstand umzugehen, dass der Bund laut
Grundgesetz für die Netzinfrastruktur der Bahn verantwortlich ist Weitere Aspekte,
etwa zu wettbewerbspolitischen, verkehrspolitischen oder haushaltspolitischen
Implikationen der Bahnprivatisierung, werden hier ausgeklammert. 1
Abhängigkeit von Subventionen
Ein Investor an der Börse möchte wissen, womit das Unternehmen sein Geld
verdient und welchen Aufwand es dafür betreibt. Die DB AG bezieht ihre
Mittel im Wesentlichen aus drei Quellen: den Kundenentgelten für den Personen-
und Gütertransport, den Bestellerentgelten der Länder für den öffentlichen
Personennahverkehr und den Baukostenzuschüssen des Bundes. Während
Kundenentgelte und Bestellerentgelte der Länder die Transportleistungen
der DB AG abgelten, werden die Baukostenzuschüsse als Subventionen
vom Bund bezahlt, ohne dass die DB AG dafür unmittelbar eine Gegenleistung
erbringen müsste.
Abgesehen von Altlasten aus der Zeit vor der Bahnreform hat der Staat seit
1994 jährlich knapp zehn Milliarden Euro für die Bahn aufgebracht, das entspricht
etwa vier Prozent des Bundeshaushalts. Etwa zwei Drittel dieses Betrags
werden als „Regionalisierungsmittel“ den Ländern zur Verfügung gestellt
und von diesen benutzt, um mit Bestellerentgelten zur Finanzierung
des Schienenpersonennahverkehrs beizutragen. Das restliche Drittel wird unmittelbar
vom Bund zur Finanzierung der Infrastruktur zur Verfügung ge-
1 Der vorliegende Beitrag beruht auf einer Stellungnahme des Autors vor dem Ausschuss für Verkehr, Bau
und Städtewesen des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2006 (www.coll.mpg.de/pdf_dat/Deutsche-
BahnStellungnahme.pdf).
4 Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)