ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Editorial
Unsoziale Sozialwirtschaft
statt Sozialer Marktwirtschaft
Sozialpolitiker berufen sich auffallend gern auf die Soziale Marktwirtschaft. Sie
tun das vor allem dann, wenn sie neue Reglementierungen planen, die gerade
auf das Gegenteil dessen zulaufen, was Ludwig Erhard meinte: auf Bevormundung
statt auf Wahlfreiheit, auf das diskriminierende Sortieren von Antragstellern
statt auf die Gleichrangigkeit von Marktpartnern, auf die
Verwaltung des Mangels statt auf den Dienst am Kunden. Die von keiner
marktwirtschaftlichen Idee geleiteten Basteleien am Gesundheitswesen bieten
dafür ein belegkräftiges Beispiel.
Wer in Deutschland Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, muss sich
darauf einstellen, in den Arztpraxen demnächst vor allem als Kostenfaktor betrachtet
zu werden. Die Politiker bestreiten das. Aber die Ärzte nennen überzeugende
Gründe dafür, dass es gegen ihren Willen so kommen wird, weil das
System der gesetzlichen Krankenversicherung mit unerbittlicher Logik dahin
führt. Zum Ende eines Quartals, wenn „das Budget“ für die Abrechnung mit
den Krankenkassen bereits erschöpft ist, muss der Arzt den Patienten ohne
Entgelt behandeln, denn er kann sein „Punktekonto“ nicht mehr erhöhen.
Ist es da verwunderlich, dass knappe Termine für Privatpatienten frei gehalten
werden, wenn nicht gerade ein Notfall vorliegt So entstehen Wartezeiten,
die dem Kassenpatienten nicht das Gefühl vermitteln werden, in der „großen
Solidargemeinschaft“ gut aufgehoben zu sein. Sieht der Arzt aber nicht
mit mindestens einem Auge auf den Versicherungsstatus seines Patienten,
bleibt seine Praxis möglicherweise hinter der technischen Ausstattung zurück,
die von Praxen geboten wird, in denen man sich nicht scheut, dem privat Versicherten
Vorrang zu geben. Auch diese Wirkung des Punktesystems sollte
nicht zu dem gehören, auf das eine „große Solidargemeinschaft“ stolz sein
kann. Das Budget, unter dessen Diktat die Ärzte arbeiten sollen, führt indessen
nicht nur zur Diskriminierung von Patientengruppen, sondern auch zur
Verschwendung. Hausärzte werden der Versuchung ausgesetzt, keine teuren
Präparate mehr zu verschreiben, weil sie fürchten, von den Kassen in Regress
genommen zu werden. Also verfallen sie auf einen Ausweg, der dem Patienten
medizinisch hilft, aber der Versichertengemeinschaft wirtschaftlich schadet:
Sie überweisen an einen Facharzt, obwohl sie sich der Diagnose und der
Therapie sicher sind.
Gesundheitspolitiker, die auf solche Folgen ihrer marktfernen Systembasteleien
angesprochen werden, schieben die Verantwortung dafür vor allem den
Anbietern von Gesundheitsleistungen zu: den Hausärzten, den Fachärzten,
den Krankenhäusern, den Apothekern, der Pharmaindustrie. Sie offenbaren
damit, wie wenig sie von der moralischen Dimension der Sozialen Marktwirtschaft
Ludwig Erhards verstanden haben: im Wettbewerb der Anbieter den Kunden
diskriminierungsfrei dienstbar zu sein. Das deutsche Gesundheitssystem
kann das nicht leisten. Und das erkennbare Muster der Reform kann es schon
gar nicht. Hier waltet nicht die Soziale Marktwirtschaft, sondern die Unsoziale
Sozialwirtschaft.
Hans D. Barbier
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)
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