ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung
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Inhalt Ordnungspolitische Positionen Zum Börsengang der Deutschen Bahn AG Martin Hellwig Wie bringt man einen Verlustmacher an die Börse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Horst Albach Mit oder ohne Netz – Für die Wettbewerbsintensität ist das gleichgültig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Winfried Wolf Das Beste wäre: Verzicht auf die Bahnprivatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Zukunft der Arbeitsgesellschaft Martin Dietz/ Die Zunahme atypischer Beschäftigung: Ulrich Walwei Ursachen und Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bernhard Boockmann Atypische Arbeitsverträge: Ein Mittel zum Abbau von Arbeitslosigkeit . . 25 Werner Stolz Karl Otto Hondrich Zeitarbeit: Das wachsende Renommee einer lange desavouierten Branche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Der demographische Wandel in ökonomischer und sozialpsychologischer Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Reformen des Gesundheitswesens Stefan Greß Ordnungspolitische Mängel in der Gesundheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . 39 Boris Augurzky et al. Wie müssen Reformen im Gesundheitswesen aussehen – Eine Skizze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Günter Neubauer/ Privatisierung der Krankenhäuser – Andreas Beivers Modischer Trend oder ökonomische Notwendigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 48 Volker Amelung/Klaus Meyer-Lutterloh/Stefan Tilgner Prinzipien einer nachhaltigen Gesundheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Gerechtigkeit im Steuersystem Klaus Tipke Nötig ist eine im strengsten Sinne rechtsstaatliche Einkommensteuer-Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Präsident des Bundesrechnungshofes Die Misere der Steuerverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Buchbesprechung Hans D. Barbier Wirtschaftsstandort Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Editorial Unsoziale Sozialwirtschaft statt Sozialer Marktwirtschaft Sozialpolitiker berufen sich auffallend gern auf die Soziale Marktwirtschaft. Sie tun das vor allem dann, wenn sie neue Reglementierungen planen, die gerade auf das Gegenteil dessen zulaufen, was Ludwig Erhard meinte: auf Bevormundung statt auf Wahlfreiheit, auf das diskriminierende Sortieren von Antragstellern statt auf die Gleichrangigkeit von Marktpartnern, auf die Verwaltung des Mangels statt auf den Dienst am Kunden. Die von keiner marktwirtschaftlichen Idee geleiteten Basteleien am Gesundheitswesen bieten dafür ein belegkräftiges Beispiel. Wer in Deutschland Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, muss sich darauf einstellen, in den Arztpraxen demnächst vor allem als Kostenfaktor betrachtet zu werden. Die Politiker bestreiten das. Aber die Ärzte nennen überzeugende Gründe dafür, dass es gegen ihren Willen so kommen wird, weil das System der gesetzlichen Krankenversicherung mit unerbittlicher Logik dahin führt. Zum Ende eines Quartals, wenn „das Budget“ für die Abrechnung mit den Krankenkassen bereits erschöpft ist, muss der Arzt den Patienten ohne Entgelt behandeln, denn er kann sein „Punktekonto“ nicht mehr erhöhen. Ist es da verwunderlich, dass knappe Termine für Privatpatienten frei gehalten werden, wenn nicht gerade ein Notfall vorliegt So entstehen Wartezeiten, die dem Kassenpatienten nicht das Gefühl vermitteln werden, in der „großen Solidargemeinschaft“ gut aufgehoben zu sein. Sieht der Arzt aber nicht mit mindestens einem Auge auf den Versicherungsstatus seines Patienten, bleibt seine Praxis möglicherweise hinter der technischen Ausstattung zurück, die von Praxen geboten wird, in denen man sich nicht scheut, dem privat Versicherten Vorrang zu geben. Auch diese Wirkung des Punktesystems sollte nicht zu dem gehören, auf das eine „große Solidargemeinschaft“ stolz sein kann. Das Budget, unter dessen Diktat die Ärzte arbeiten sollen, führt indessen nicht nur zur Diskriminierung von Patientengruppen, sondern auch zur Verschwendung. Hausärzte werden der Versuchung ausgesetzt, keine teuren Präparate mehr zu verschreiben, weil sie fürchten, von den Kassen in Regress genommen zu werden. Also verfallen sie auf einen Ausweg, der dem Patienten medizinisch hilft, aber der Versichertengemeinschaft wirtschaftlich schadet: Sie überweisen an einen Facharzt, obwohl sie sich der Diagnose und der Therapie sicher sind. Gesundheitspolitiker, die auf solche Folgen ihrer marktfernen Systembasteleien angesprochen werden, schieben die Verantwortung dafür vor allem den Anbietern von Gesundheitsleistungen zu: den Hausärzten, den Fachärzten, den Krankenhäusern, den Apothekern, der Pharmaindustrie. Sie offenbaren damit, wie wenig sie von der moralischen Dimension der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards verstanden haben: im Wettbewerb der Anbieter den Kunden diskriminierungsfrei dienstbar zu sein. Das deutsche Gesundheitssystem kann das nicht leisten. Und das erkennbare Muster der Reform kann es schon gar nicht. Hier waltet nicht die Soziale Marktwirtschaft, sondern die Unsoziale Sozialwirtschaft. Hans D. Barbier Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006) 3
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Inhalt<br />
Ordnungspolitische Positionen Zum Börsengang der Deutschen Bahn AG<br />
Martin Hellwig Wie bringt man einen Verlustmacher an die Börse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4<br />
Horst Albach Mit oder ohne Netz –<br />
Für die Wettbewerbsintensität ist das gleichgültig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8<br />
Winfried Wolf Das Beste wäre: Verzicht auf die Bahnprivatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . 12<br />
Zukunft der Arbeitsgesellschaft <br />
Martin Dietz/ Die Zunahme atypischer Beschäftigung:<br />
Ulrich Walwei Ursachen und Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17<br />
Bernhard Boockmann Atypische Arbeitsverträge: Ein Mittel zum Abbau von Arbeitslosigkeit . . 25<br />
Werner Stolz<br />
Karl Otto Hondrich<br />
Zeitarbeit: Das wachsende Renommee<br />
einer lange desavouierten Branche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31<br />
Der demographische Wandel<br />
in ökonomischer und sozialpsychologischer Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 34<br />
Reformen des<br />
Gesundheitswesens<br />
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Stefan Greß Ordnungspolitische Mängel in der Gesundheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . 39<br />
Boris Augurzky et al. Wie müssen Reformen im Gesundheitswesen aussehen –<br />
Eine Skizze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43<br />
Günter Neubauer/ Privatisierung der Krankenhäuser –<br />
Andreas Beivers Modischer Trend oder ökonomische Notwendigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 48<br />
Volker Amelung/Klaus<br />
Meyer-Lutterloh/Stefan Tilgner Prinzipien einer nachhaltigen Gesundheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53<br />
Gerechtigkeit im Steuersystem <br />
Klaus Tipke<br />
Nötig ist eine im strengsten Sinne<br />
rechtsstaatliche Einkommensteuer-Reform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57<br />
Präsident des Bundesrechnungshofes Die Misere der Steuerverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64<br />
Buchbesprechung<br />
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Hans D. Barbier Wirtschaftsstandort Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
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