ORIENTIERUNGEN - Ludwig-Erhard-Stiftung

Börsengang der Deutschen Bahn
Fünf Modelle zur Bahnprivatisierung
Das PRIMON-Gutachten untersucht fünf Privatisierungsmodelle:
das „Integrierte Modell“, das im Wesentlichen der aktuellen gesellschaftsrechtlichen
Struktur des DB-Konzerns mit einer Management-Holding entspricht;
das „Eigentumsmodell“, welches eine Ausgliederung des Eigentums an der
Schieneninfrastruktur auf ein Wirtschaftsunternehmen vorsieht, dessen Gesellschaftsanteile
vom Bund gehalten werden;
das „Eigentumsmodell in einer Ausgestaltungsvariante“ mit Auftragsverhältnis,
in dem nicht nur die Vermögensverwaltung des Eigentums, sondern
auch Aufgaben wie Trassenvergabe sowie bestimmte übergeordnete (steuernde)
Aufgaben des Infrastruktur-Managements (Planung) auf den Eigentümer
der Infrastruktur übergehen;
das „Finanzholding-Modell“ mit einer unmittelbaren Bundesbeteiligung an
der Infrastruktur, in dem die Holding nur mehr vermögensverwaltende Tätigkeiten
wahrnimmt;
das „Getrennte Modell“, das eine vollständige Trennung zwischen Infrastruktur
und Betrieb vorsieht. Privatisiert werden sollen materiell lediglich die
Transportunternehmen (in diesem Modell bis zu 100 Prozent möglich).
läufig sein. Lediglich im Schienengüterverkehr soll es unter bestimmten Bedingungen
zu Anteilsgewinnen kommen.
Das Eigentumsmodell wirft viele Fragen auf
In den zwei Anhörungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erhielt
die Privatisierung des integrierten Unternehmens so gut wie keine Unterstützung.
Seit Juni 2006 wird daher das sogenannte Eigentumsmodell diskutiert:
Das Netz wird von der DB AG abgetrennt und bleibt im Besitz des Bundes.
Doch die zu privatisierende DB AG wird allein zuständig bleiben für die
Bewirtschaftung des Netzes. Dazu zählt auch die Kontrolle über die Investitionen
in das Netz. Da es bei dieser Variante einen engen Zusammenhang zwischen
der Transportgesellschaft DB AG und dem formell staatlichen Netz geben
wird, darf – so die im PRIMON-Guachten vertretene Auffassung – die
DB AG nur zu 49 Prozent in das Eigentum von privaten Investoren übergehen.
Das Eigentumsmodell scheint die Schwierigkeiten, die es mit den anderen Modellen
gibt, zu lösen: Der Bahnbetrieb wird privatisiert, das Netz bleibt unter
staatlicher Kontrolle, und beide Teile bleiben eng miteinander verbunden.
Doch einige wichtige Fragen bleiben unbeantwortet, zum Beispiel: Wo verbleiben
die in der AG Station & Service zusammengefassten rund 5 500 Bahnhöfe
Wenn sie weiterhin der teilprivatisierten DB AG gehören, dann verfügt diese
über Hunderte Gebäude in Citylagen, in die in den letzten 150 Jahren immense
Summen öffentlicher Gelder geflossen sind.
Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 109 (3/2006)
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