Der Baumwert zwischen Maßlosigkeit und ... - Methode Koch

Der Baumwert zwischen Maßlosigkeit und Geringschätzung
Bericht über das 27. Treffen zur Methode Koch am Runden Tisch am 28. 11. 2009
Helge Breloer
Im Vordergrund des 27. Treffens zur Methode Koch am Runden Tisch standen zwei
Themen: Der Ausgang des Berufungsverfahrens gegen das beim 25.Treffen
besprochene Holzwert-Urteil des LG Schwerin (1) und die große Diskrepanz
zwischen zwei aktuellen Gutachten über ein gefällte Kiefer nach der Methode Koch,
in denen zwei öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige einmal einen
Baumwert von 8.500 € und einmal einen Baumwert von 175 € ermittelt hatten. Hier
zeigten sich Parallelen zu dem oft besprochenen Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.
12. 1996 (2) mit vergleichbar unterschiedlichen Schadenberechnungen für eine
gefällte Birke. (3).
Kein Fehler der Methode Koch, sondern Fehler der Anwender
Vor allem zu hoch bemessene Baumwerte wirken sich negativ auf die Akzeptanz der
Methode Koch aus, auch wenn es sich stets um Anwenderfehler und nicht um Fehler
der Methode Koch handelt, wie dies im BGB-Kommentar von Palandt dargestellt
wird. (3)
Der häufigste Fehler liegt in der Wahl der falschen Pflanzgröße, die den Schlüssel
zur richtigen Gehölzwertermittlung nach der Methode Koch bildet. Die Wahl der
Pflanzgröße als Ausgangsgröße der Baumwertermittlung ist nicht in das Belieben
des Wertermittlers gestellt. Sie darf nicht willkürlich oder nach Gefühl des
Wertermittlers vorgenommen werden, sondern muss sich stets an der Funktion des
Gehölzes für das Grundstück und dabei wiederum an dem Wert des betreffenden
Grundstücks orientieren. Der Wahl der Pflanzgröße kommt die entscheidende
Bedeutung bei der Wertermittlung zu. Eine größere und damit teurere
Ausgangsgröße führt schnell wegen der nachfolgenden Aufzinsung sämtlicher
Herstellungskosten zu erheblichen Herstellungswerten, die mit Blick auf die Funktion
des Baumes für das Grundstück und dessen Wert auch begründet sein müssen. Das
zitierte OLG Düsseldorf erkannte die Bedeutung der Wahl der Pflanzgröße und
stellte klar, dass es in Fachkreisen eine Verkehrsauffassung darüber gibt, welche
Pflanzgröße an welchem Standort aus welchem Anlass üblicherweise zu pflanzen ist.
Bei den vorgestellten Gutachten hatte der Sachverständige mit dem hohen
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Baumwert eine Pflanzgröße gewählt, wie sie an einem solchen Standort, einem 90
cm breiten Pflanzbeet neben der Zufahrt zur Garage, nicht gepflanzt werden kann.
Die gewählte Jungpflanze hatte eine Breite von 150 - 200 cm und eine Höhe von 275
- 300 cm, so dass sie an diesem Standort gar keinen Platz gehabt hätte. Der
Sachverständige mit dem niedrigen Baumwert hatte eine 80 - 100 cm große
Jungpflanze als Ausgangsgröße der Wertermittlung gewählt, die der wichtigen
gestalterischen Funktion der 12 - 14 m hohen Kiefer mit einer dem Standort
angepassten Aufastung nicht ganz gerecht wurde. Der Hauptfehler lag hier allerdings
weniger in der Wahl der Ausgangsgröße als vielmehr in dem Wertminderungsabzug
von 65 % des Herstellungswertes, obwohl es sich um eine völlig gesunde und trotz
des beengten Standraumes wirkungsvolle Kiefer handelte. Unter Berücksichtigung
aller Standortgegebenheiten hätte der Baumwert bei 2.000 € liegen können.
Geringfügige Abweichungen im Ergebnis wären - wie in der
Grundstückswertermittlung üblich und anerkannt - zu tolerieren.
OLG Rostock befasst sich nicht mit der Methode Koch
Bereits auf dem 25. Treffen wurde das Urteil des Landgerichts (LG) Schwerin vom
20. 11. 2008 besprochen, in welchem der Klägerin, Eigentümerin eines
Gehölzstreifens in freier Landschaft, für 37 große gefällte Eichen und weitere
Astabschnitte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von nur 270 € zugesprochen
wurde. Das Gericht lehnte hier die Methode Koch ab, wie dies der vom Gericht
bestellte Sachverständige vorgab, der ein Verfahren zur Berechnung des Holzwertes
anwandte und einen Schaden nur in dem entgangenem Ertrag sah, obwohl der
Gehölzstreifen von der Klägerin ganz bewusst nicht zur Holzgewinnung angelegt
worden war.
Im anschließenden Berufungsverfahren folgte das Oberlandesgericht Rostock wie
bereits das LG Schwerin ohne jegliche eigene Begründung ebenfalls diesem
Sachverständigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber in einem Urteil vom 24. 9.
2008 (4) grundsätzlich klar gestellt, dass vom Richter besondere Sorgfalt gefordert
ist, wenn eine Partei ein Gutachten vorlegt (im vorliegenden Fall sogar zwei
Gutachten), das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten
Sachverständigen steht. Er darf den Streit der Sachverständigen nicht dadurch
entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung
einem von ihnen den Vorrang gibt.
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Das OLG Rostock lehnte die Revision ab, weil der Sache keine grundsätzliche
rechtliche Bedeutung zukomme. Dabei ging es in diesem Fall um ganz
grundsätzliche Fragen der Gehölzwertermittlung, und zwar um die Frage, wie ein
Schaden an Bäumen in freier Landschaft zu ermitteln ist. Darüber hinaus hat diese
dem gesunden Menschenverstand widersprechende und rechtlich fragwürdige
Entscheidung auch Auswirkung in der Praxis, die dazu führen könnte, dass Bäume in
freier Landschaft in großem Stil abgeholzt werden könnten, ohne dass ein
entsprechender Schadensersatz zu leisten wäre. Wer beispielsweise Brennholz
benötigt, könnte sich ohne größere Folgen an Gehölzen vor allem an Knicks in freier
Landschaft bedienen, wenn er nur möglichst unauffällig, d. h. nicht flächendeckend
Äste absägt oder die Bäume entnimmt. Er kann davon ausgehen, dass die Gerichte
sich auf den Standpunkt stellen werden, dass sich der Grundstückswert in freier
Landschaft in solchen Fällen nicht messbar mindert oder dass nur ein - in der Regel
sehr geringer - Holzwert zu ersetzen ist.
Immer wieder wird das grundlegende Kastanienbaumurteils des Bundesgerichtshofs
vom 13. 5. 1975 (5) dahingehend missverstanden, dass der nach Methode Koch
ermittelte Sachwert nicht zu einer entsprechenden Grundstückswerterhöhung führe.
Die Unsicherheit im Hinblick auf die Grundsätze der Gehölzwertermittlung führt zu
wenig nachvollziehbaren Argumenten gegen die Methode Koch. Dazu gehört im
BGB-Kommentar von Palandt (6) die Forderung nach Heranziehung eines
Grundstückssachverständigen zur Gehölzwertermittlung bzw. die Forderung nach
einer Grundstückswertermittlung mit Nachweis des einzelnen Wertanteils des
Baumes, was so in der Praxis weder möglich noch berechtigt ist.
Bisher sind weder die Gerichte noch sonst jemand auf die Idee gekommen, bei der
Beschädigung einer Garage oder eines befestigten Weges, die genau so wie die
Bäume wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind, zum Vergleich eine
Grundstückswertermittlung anzufordern bzw. den errechneten Herstellungsaufwand
für die Garage oder Terrasse allein deshalb anzuzweifeln, weil kein Nachweis erfolgt,
dass genau diese Kosten den Anteil am Grundstückswert wieder geben.
Herstellungskosten, die angemessen sind und die zum Schadenszeitpunkt bereits
vorhandenen Wertminderungen berücksichtigen, geben grundsätzlich den
eingetretenen Schaden wieder. Nichts anderes gilt bei beschädigten Bäumen, nur
dass hier nach der Methode Koch die in der Vergangenheit über einen langen
Zeitraum aufgewandten Herstellungskosten (als Wertersatz nach § 251 BGB)
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erechnet werden. Der entstandene Substanzschaden kann nicht einfach mit dem
Hinweis ignoriert werden, dass beispielsweise die Funktion eines Gehölzstreifens
durch die (unberechtigte) Entnahme von Bäumen und Ästen nicht verloren gehe.
Feststellungen zu den Baumkontrollen
Wie immer wurden am Runden Tisch auch weitere Rechtsfragen zu Bäumen
behandelt. Es ging unter anderem um die neuerdings wieder erhobene Forderung
nach zweimal jährlicher Baumkontrolle zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit,
(7) die rechtlich nicht haltbar und in der Praxis nicht durchführbar ist.. Es kann immer
nur abgestufte Anforderungen an die Baumkontrollen geben, wie dies in der FLL-
Baumkontrollrichtlinie und im roten Faden (8) beschrieben und vom BGH auch
ausdrücklich bestätigt wird. Bei einigen Gerichten und auch Referenten zum Thema
Baumkontrollen scheint aber die Aussage des BGH in seinem Urteil vom 2. 7. 2004
(9) zu diesem Thema immer noch nicht angekommen zu sein, die eindeutig lautet:
„Wie oft und in welcher Intensität solche Baumkontrollen durchzuführen sind, lässt
sich nicht generell beantworten. Ihre Häufigkeit und ihr Umfang sind von dem Alter
und Zustand des Baumes sowie seinem Standort abhängig (Breloer,
Wertermittlungsforum 2004, 3, 8).“
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(1) Breloer, Gehölze in der freien Landschaft nur Holzwert AFZ-Der Wald 4/2009, 190 zu
LG Schwerin, Urt. v. 20. 11. 2008 Az.: 3 O 641/06
(2) OLG Düsseldorf, Urt. v. 12. 12. 1996, NJW-RR 1997, 857; VersR 1997, 501; AgrarR 1997, 188
(3) Breloer, Die Methode Koch im Rechtsprechungskommentar, DS - Der Sachverständige, Beck
Verlag
7-8/2005, 217 ff., 139
(4) DS 6/2009, 193
(5) NJW 1975, 2061; VersR 1975, 1047
(6) Palandt, Kommentar zum BGB, 69. Aufl., Anm. 11 zu § 251
(7) Wittek, Neue Urteile zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, Das Totholz und die
Schwarzpappel in der Rechtsprechung,
Tagungsband 15. VTA-Spezialseminar, Karlsruhe 2009, Wittek, Baumkontrolleure dürfen auch
kleinere Pilzfruchtkörper nicht
übersehen, AFZ-Der Wald 16/2009, 877
(8) Breloer, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicher, Thalacker
Medien 6. Aufl., S. 11 und
www.baeumeundrecht.de
(9) BGH, Urt. v. 2. 7. 2004, AUR 3/2005, 104; WF 4/2004, 171
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Das vorweihnachtliche Treffen zur Methode Koch am Runden Tisch im Baumzentrum in Tecklenburg
wurde wieder von engagierten und teilweise weit angereisten Sachverständigen besucht.
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