GERALD IGOR HAUZENBERGER - Austrianfilm

Wird die Zivilgesellschaft zum Staatsfeind Nr. 1
Illustration: © Onsemeliot
Ab 25. November im Kino
Ein Film von
GERALD IGOR HAUZENBERGER
THIMFILM Verleih präsentiert eine FRAMELAB Filmproduktion ein Film von GERALD IGOR HAUZENBERGER DER PROZESS Kamera DOMINIK SPRITZENDORFER, GERALD IGOR HAUZENBERGER
2nd Unit Kamera MATTHIAS GRITSCH Schnitt MICHAEL PALM Musik BERNHARD FLEISCHMANN Ton HJALTI BAGER-JONATHANSSON, LISA GANSER, NILS KIRCHHOFF Tongestaltung MICHAEL PALM
Producer MICHAEL SEEBER Trailer & Mastering CHRISTOFFER KOLLER Farbkorrektur GOLDEN GIRLS FILMPRODUKTION, CHRISTOFFER KOLLER, STEFANIE GRATZER Illustrationen CHRIS MOSER
Grafik RICHART SCHEIDER, MATTHIAS GRITSCH Tonmischung & Mastering SYNCHRO FILM
Hergestellt mit Unterstützung von
www.derprozess.com

THIMFILM Verleih und FRAMELAB Filmproduktion präsentieren
Wird die Zivilgesellschaft zum Staatsfeind Nr. 1
Ein Film von Gerald Igor Hauzenberger
Ab 25. November 2011 im Kino
Eine FRAMELAB Filmproduktion im Verleih von Thimfi lm.
Hergestellt mit Unterstützung des
BMUKK, des Filmfonds Wien, Kultur Land Oberösterreich und im Rahmen des ORF Film-Fernsehabkommens.
Österreich 2011, 116 Minuten, 1,85:1, 35mm. DCP,120 Minuten
Eine Produktion von FRAMELAB Filmproduktion e.U.,
Sechshauserstr.13/29, A-1150 Wien, T: 0043/699 19699661
Im Verleih von Thimfi lm GmbH, Hermanngasse 18/5, 1070 Wien
Pressebetreuung: Michaela Englert, englert@thimfi lm.at, T: +43 699 1946 36 34
Pressedownload: www.thimfilm.at
www.derprozess.com

Stab
Kurztext
Buch und Regie
Producer
Kamera
Kamera 2nd Unit
Schnitt
Ton
Musik
Tongestaltung:
Dramaturgie
Gerald Igor Hauzenberger
Michael Seeber
Dominik Spritzendorfer / Gerald Igor Hauzenberger
Mathias Gritsch
Michael Palm
Lisa Ganser / Hjalti Bager-Jonathansson / Nils Kirchhoff
Bernhard Fleischmann
Michael Palm
David Wingate / Ebba Sinzinger
Über ein Jahr dauerte der Prozess gegen 13 Tierschützer, die nach § 278a, dem so genannten Mafiaparagraphen, angeklagt wurden.
Den NGO-Aktivisten wurde die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Zwei Jahre lang hatte die Polizei die politischen
Aktivisten überwacht, sogar eine verdeckte Ermittlerin eingeschleust.
Der Prozess endete dennoch mit einem Freispruch in allen Punkten. Viele der Aktivisten stehen aufgrund der Prozesskosten aber vor
dem finanziellen Ruin. Handelt es sich also um einen Musterprozess gegen zivilen Ungehorsam Muss jeder, der sich aktiv in einer
NGO engagiert, fortan fürchten, als Mitglied einer terroristischen Organisation angeklagt zu werden Der Filmemacher Gerald Igor
Hauzenberger begleitete einen der größten Prozesse der Republik mit der Kamera.
Seite 2 Seite 3

Langtext
Vielleicht stimmt es, was der Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser in Der Prozess mutmaßt: Das harsche Vorgehen gegen
die Tierschützer rühre daher, dass sie einer starken Lobby empfindlich wehgetan hätten – den Pelztierherstellern, den Jägern,
der Pelzindustrie. Regisseur Gerald Igor Hauzenberger begibt sich in deren Handlungsfelder, um nachzuforschen, wie dort Erwerb
betrieben wird. Dort, wo Tierschützer illegale Jagden oder verbotene Legebatterien orten, wird ihm, falls er nicht sofort
verschwinde, mehrmals die Zerstörung seiner Kamera angedroht.
Ob sich die Lobbies in Repräsentanten wieder erkennen, sei dahingestellt. Die Bilder der Doku über den Wiener Neustädter Tierschützerprozess
weisen sie jedenfalls als wesentlich grimmigere Kombattanten aus als die inkriminierten Tierschützer selbst.
Fast wirken jene, die die Kamera und auch die Aktivisten so wütend attackieren, so, als würden sie einen letzten Abwehrkampf
gegen das Ende der Barbarei führen. Bilder, die ein Filmemacher oder auch ein Aktivist wie Martin Balluch, Chef des Vereins
gegen Tierfabriken und Angeklagter im Prozess, als zwiespältiges Geschenk erscheinen müssen. Der Tierrechtler hätte seine
Plädoyers für einen ethischen Umgang mit Nutztieren nicht mit drastischeren Bildern unterlegen können. Hauzenberger aber
flicht diese Bilder ein, ohne sie zum Selbstzweck verkommen zu lassen. Ihm gelingt das Kunststück, das eindrückliche Portrait
einer Reihe von jungen, fordernden Aktivisten mit den komplexen Fragen einer wenig greifbaren Rechtsmaterie zu verbinden, um
vom nahezu unglaublichen Verlust bürgerlicher Rechte des Einzelnen zu erzählen. Den Fokus verliert der Film trotz schwieriger
Konfliktlinien und notwendiger unterschiedlicher Erzählebenen nie. Der Prozess ist die Dokumentation eines beispiellosen Ermittlungs-
und Gerichtsverfahrens, in dem erstmals Protagonisten der Zivilgesellschaft nach einem Paragraphen angeklagt wurden,
der gegen Terroristen und Mafiamitglieder entwickelt wurde. Dieser Mafia-Paragraph wird geradezu zum unheimlichen Begleiter
und schließlich selbst zum Protagonisten, je länger dieser Film dauert. Durch ihn werden Gedichte eines Künstlers ebenso zur
Staatsbedrohung wie die Recherchen in Tierfabriken.
NGO im zivilen Ungehorsam, die Einfluss auf Politik und Wirtschaft nehmen, werden unter die gleiche Strafdrohung gestellt wie
Menschenhändler und Atomschmuggler.
Beweisbar ist aber nur, dass sie Mitglieder von NGOs sind, die die Behörden zu kriminellen Organisationen erklärt haben. Das wird in
den überraschend nüchternen Schilderungen der Tierschützer deutlich. Für den Zuseher treibt die im Film verdeutlichte Diskrepanz
zwischen der Dimension der Anklage und der Existenz der Angeklagten recht bizarre Blüten. So treten junge, teils von U-Haft und
den psychischen Belastungen dieses Prozesses gezeichnete Akteure vor die Kamera, die viel über ihre Gesinnung, über einzelne
Aktionen und Demos erzählen können, als Mafiosi aber denkbar falsch gecastet wären. Immer wieder setzt der Film an erhobenen
Vorwürfen bzw. rekonstruierbaren Ereignissen an, um in einer Art reality check die Rolle der Tierschützer zu beleuchten. Nicht alle
werden dabei zu Sympathieträgern, zu eigensinnig wirken einige dieser Lebensentwürfe. Aber spürbar wird in diesen Bildern vor
allem eines: die Sorge vor einer als ungezügelt empfundenen staatlichen Macht, die im Zeichen der Terrorismusbekämpfung das
Leben unliebsamer Gegner zermalmen kann. So demonstrieren Balluch und andere Tierschützer zwar radikale Entschlossenheit
im Kleinen, lassen sich ungebrochen im Kastenstand am Wiener Stephansplatz abbilden, müssen aber im Großen – vor dem Staat
– letztlich ihre eigene Ohnmacht akzeptieren. – Sofern der Mafiaparagraph in diesem Prozess das Maß aller Dinge bleibt. Eher
unbeabsichtigt wird Der Prozess übrigens selbst zum Sinnbild ungleicher Verhältnisse. Während Akivisten, engagierte Anwälte, der
Amnesty-International-Chef Heinz Patzelt oder auch die Strafrechts-Expertin Petra Velten für ihre Überzeugungen vor die Kamera
treten, bleiben die Vertreter des Staates, die Ermittler, Chefpolizisten, Staatsanwälte, Richter unerreichbar und unangreifbar. Sie
verschließen sich dem filmischen Diskurs. Gerade so, als hätte man es tatsächlich mit dem Leviathan zu tun.
Nur der ehemaligen Justizministerin Bandion-Ortner begegnet der Regisseur zufällig im Parlament und am Jägerball unter
gleichgesinnten. Beide Male erklärt sie wie wichtig es ist, dass sie nicht in ein laufendes Verfahren eingreift und sich die Justiz
nichts vorzuwerfen habe. Abschließend erscheint noch die neue Bundesministerin Beatrix Karl in den kafkaesk anmutenden
Gängen des Parlaments. Wenn es nur um eine Entschuldigung bei den Angeklagten gehe – sehe sie kein Problem. Eine Maximalentschädigung
von 1.200.– Euro sei aber momentan das einzig gesetzlich Mögliche.
Seite 4 Seite 5

Interview mit Harald Karl,
Die Protagonisten
er vertritt als Anwalt Harald Balluch.
Der Wr. Neustädter Prozess gegen 13 TierschützerInnen endete mit einem Freispruch. Der Prozess ist aber noch
nicht zu Ende. Was bedeutet dieser Freispruch
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt hat nach mündlicher Verkündigung des Urteils das Rechtsmittel der Berufung
angemeldet. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, hat er das Rechtsmittel schriftlich auszuführen, sofern er das auch will. Von Seiten
des Justizministeriums hat man zumindest signalisiert, dass man hinsichtlich des Vorwurfes der Bildung einer kriminellen Organisation,
also des so genannten Mafia-Paragraphen, letztlich kein Rechtsmittel einbringen wird, sondern man ein schriftlich ausgefertigtes
Urteil auch deshalb haben will, um das Verfahren zu evaluieren. Ob das wirklich so passieren wird, ist uns nicht bekannt.
Wann wird das schriftliche Urteil vorliegen
Das wissen wir nicht, es gibt eine zeitliche Beschränkung, wonach Urteile binnen 4 Wochen auszufertigen wären, diese wird aber
in vielen Verfahren nicht eingehalten. Das hängt von der Arbeitsgeschwindigkeit der Richterin ab, kann im konkreten Fall noch
Monate dauern. Die Richterin muss alle erhobenen Beweise im Urteil aufarbeiten und ihre mündliche verkündete Entscheidung
ausführlich begründen. Derzeit fehlen uns zu einem großen Teil auch noch die Protokolle von den Verhandlungen. Ich rechne
dennoch mit diesem Herbst.
Wie geht es Ihrem Mandanten
Harald Balluch geht es den Umständen entsprechend. Das Verfahren ist noch immer nicht abgeschlossen und es bleibt daher
eine Ungewissheit. Die Mitarbeiter des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) arbeiten wieder, sie haben auch während des Prozesses
die Arbeit nie unterbrochen. Während des Prozesses mussten sie die verlorene Zeit einarbeiten, insofern haben sie jetzt wieder
etwas mehr Freizeit. Inwieweit durch das Verfahren ihre künftige Arbeit beeinträchtigt wird, ist offen. Sie haben sich natürlich
gefragt, was sie nach dieser Anklage überhaupt dürfen und was nicht. Ein Beispiel: Ein Indiz dafür, dass eine kriminelle Organisation
vorliege, sei, dass Daten verschlüsselt wurden. Auch wenn das in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Wirtschaft, völlig
üblich ist, Daten zu verschlüsseln, wurde daraus ein Anklagefaktum konstruiert. Das sind Kleinigkeiten, die sich aber sicherlich
im Alltag niederschlagen.
Im Film wird ein exzessiver Einsatz der Exekutive deutlich. Was wurde aus der Anzeige gegen die Beamten
Die Anzeige gegen die leitenden Beamten der SOKO Bekleidung wegen Amtsmissbrauchs wurde von der Korruptionsstaatsanwaltschaft
zurückgelegt. Unseres Erachtens wären die Beamten jedenfalls verpflichtet gewesen, alle Beweise dem Gericht vorzulegen,
die sie erhoben haben. Das haben sie offensichtlich nicht getan. Sie haben z.B. die Berichte der eingeschleusten Ermittlerin Danielle
Durand nicht dem Gericht vorgelegt. Nach Ansicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft sei hingegen alles rechtens abgelaufen, es werde
daher keine Anklage erhoben. Dagegen haben wir aber einen Fortsetzungsantrag gestellt. Hinsichtlich einer falschen Zeugenaussage
ist das Verfahren noch anhängig, ob Anklage erhoben wird, ist offen. Zuständig ist hier nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Wie reagierte die Politik
Wir warten noch auf politische Zeichen. Eine Evaluierung dieser Causa rund um den Mafia-Paragraphen wurde von politischer Seite
angekündigt, fand aber bislang nicht statt. Im Gegenteil, es gibt nun ja das Anti-Terror-Paket, das derzeit im Parlament verhandelt
wird. Da wurden neue Tatbestände aufgenommen und es soll vor allem das Sicherheitspolizeigesetz wesentlich verschärft werden,
der Polizei werden unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wesentliche neue Ermittlungsmethoden eingeräumt. Damit werden
offenbar jetzt auch jene Aktivitäten wie der Einsatz der verdeckten Ermittlerin legalisiert, welche bisher im Graubereich stattfanden,
anstatt dem Einhalt zu gebieten. Von einer Entschuldigung oder Rehabilitierung ganz zu schweigen.
Die Angeklagten
Insgesamt waren 13 Tierschützer angeklagt, die folgenden fünf Angeklagten werden im Film portraitiert:
Martin Balluch – Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT)
Der seit den 1980er Jahren politisch aktive Martin Balluch (Doppeldoktor der Philosophie und Physik) begann seine NGO-Karriere
bei der Besetzung der Hainburger Au, bevor er als Universitätsassistent an der englischen Elite-Universität Cambridge arbeitete.
In den 1990ern kehrte er nach Wien zurück und wurde zwei Jahre später Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT). Er begann
die in Österreich kaum ausgeprägte Tierrechtsbewegung mit aufzubauen und ein Bewusstsein – jenseits dessen für herrenlose
Schoßhunde – auch für die Nutztierhaltung zu entwickeln. Balluchs internationale Kontakte, seine aktivistisch geprägten, medienwirksamen
Kampagnen gegen illegale Käfighaltung oder Pelzverkäufe von Modehäusern erregten die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden.
Aufgrund einer Intervention der Besitzer der Kleiderhandelskette Kleider Bauer wurde eine SOKO gegründet, die die
Tierschützer rund um Balluch zwei Jahre lang observierte.
Balluch selbst hatte 2005 mit seiner Publikation „Die Kontinuität von Bewusstsein“ den Versuch unternommen, Tierrechte naturwissenschaftlich
zu begründen. Er trat darin mit neurobiologischen Argumenten den Beweis an, dass auch Tiere über ein Bewusstsein,
über Intelligenz und einen freien Willen verfügen. Damit wäre die Degradierung von Tieren unter den Entwicklungsstand des Menschen
ethisch nicht vertretbar.
Balluchs vorrangiges Interesse war es, der bis dahin in Medien und Politik kaum problematisierten Massentierhaltung mit effektvollen,
auch konfrontativen Kampagnen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Mit Erfolg – Balluch war etwa am Verbot der Legebatterien
in Österreich mit beteiligt. In der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde Martin Balluch hinsichtlich der öffentlichen Rezeption
seiner Person ironisch als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet. Strafrechtlich verurteilt wurde Balluch allerdings noch nie. Er selbst distanzierte
sich stets von Gewalt und spricht sich für pragmatische Ansätze zur Erreichung besserer Tierhaltungsgesetze aus.
Fast prototypisch steht Balluch für jenen Kämpfertypus, der gegen Tierquälerei auftritt, ohne dabei Rücksicht auf sich selbst zu
nehmen. Sein Handeln verbindet er mit rationalem Scharfsinn und ethischen Überlegungen. Das erklärt zweifellos die Faszination,
die er auf viele seiner Mitstreiter ausübt. Als medienaffiner Wissenschaftler verfügt er über internationale Kontakte und hält Vorträge
an Universitäten von Europa über die USA bis nach Neuseeland.
Soeben erschienen: Martin Balluch, TIERSCHÜTZER.STAATSFEIND. In den Fängen von Polizei und Justiz. Erschienen im Promedia
Verlag 2011. ISBN 978-3-85371-331-0
Felix Hnat
Felix Hnat studierte Volkswirtschaft und ist Obmann der Veganen Gesellschaft. Er ist Aktivist beim VGT. Hnat wurde von der SOKO
gemeinsam mit Martin Balluch und Elmar Völkl als „Kopf der kriminellen Organisation“ eingestuft.
Von Hnat stammt ein Brief an Kleider Bauer, in dem er die Firma auffordert, aus dem unethischen Pelzhandel auszusteigen. Der
Protestbrief wurde von der Polizei als terroristischer Drohbrief gewertet, weil sich Hnat „mit ernsthaften Grüßen“ verabschiedete.
Unberücksichtigt blieb, dass er mit seinem eigenen Namen unterzeichnet hatte.
Hnat tritt öfter im Fernsehen auf. In seiner Eigenschaft als Freeganer überreichte er Vera Russwurm galant einen Blumenstrauß, der
frisch aus der Mülltonne kam. Die Freeganer holen ihre Verpflegung direkt von den Müllplätzen der Supermärkte, als Ausdruck einer
Seite 6 Seite 7

konsequenten Praxis gegen Überproduktion. Ein anderes Mal nahm er in „Tausche Familie“ den Platz einer Bäuerin ein, machte für
den Bauern das Bett, weigerte sich aber, Fleisch zu kochen, während die Bäuerin in seiner WG einzog und – verkleidet als Huhn – im
Rahmen einer Protestaktion auf dem Wiener Stephansplatz symbolisch geschlachtet wurde.
Hnat ist überzeugt davon, durch Aktionismus das größte Aufmerksamkeitspotenzial zu erreichen. Mitten im Winter demonstrierte er
nackt vor der Botschaft der Volksrepublik China für ein Verbot der dortigen Pelzindustrie. Er stört Modeschauen mit dem Schlachtruf
„Pelz ist Mord“ und ist mit vielen Polizisten so gut bekannt, dass er oft beinahe verständnisvoll behandelt wird. Das schützt ihn aber
nicht davor, auch in Handschellen abgeführt und wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zu exorbitanten Geldstrafen verurteilt
zu werden.
Sabine Koch – Basisgruppe Tierrechte (BaT)
Sabine Koch arbeitet als Hundetrainerin und moderiert eine Sendung auf Radio Orange. Sie wurde von den Wiener Grünen auf
Listenplatz 17 bei der Nationalratswahl 2008 gesetzt. Die 30-Jährige ist bekannt für ihre Proteste gegen Pelzhandelsfirmen. Sie ist
Mitglied der BaT (Basisgruppe Tierrechte).
Die BaT sieht sich nicht primär als Tierschutzverein, sondern lehnt sämtliche Herrschafts-, Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen
über Menschen und Tiere gleichermaßen ab. Die Gruppe setzt sich deshalb auch nicht für eine Reform der existenten Tierhaltung
ein, sondern für deren Abschaffung. Zu einigen Aktionen, wie z. B. einer Schweinebefreiung aus einem Masttierbetrieb, lädt die
Gruppe auch Journalisten ein. Sabine Koch lebt gemeinsam mit ihren Hunden in Wien.
Jürgen Faulmann
Jürgen Faulmann war bei PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) in Deutschland beschäftigt, bevor er Kampagnenleiter
bei Vier Pfoten wurde, einer international agierenden Organisation, die sich für die Freilandhaltung von Hühnern und Schweinen
einsetzt. Als größten Erfolg nennt der Verein das Importverbot von Hunde- und Katzenfellen aus Asien in die EU, das am 1. Januar
2009 in Kraft trat.
Die Arbeit von Vier Pfoten ist weitgehend auf Lobbying und Öffentlichkeitsarbeit ausgelegt. Nebenbei betreibt der Verein mehrere
Parks für gerettete Bären und einen Hof für „ausrangierte“ Tiere, auf dem Faulmann ehrenamtlich arbeitet.
Der Vereinsvorstand hat Faulmann nach seiner Verhaftung explizit unterstützt, weil seine Aktionen über zivilen Ungehorsam nicht
hinausgehen. Faulmanns Leitmotiv ist Gandhis Ausspruch: „First they ignore you, then they ridicule you, then they fight you, then
you win.“
Chris Moser
Chris Moser arbeitet als Künstler, Bildhauer, Maler und Restaurator von Kirchen. Seine Arbeiten wurden in den vergangenen Jahren
im Rahmen mehrerer Ausstellungen gezeigt.
Mosers Ästhetik ist zweifellos einer radikalen Ikonografie geschuldet. Der Schluss, dass Mosers Schaffen über einen künstlerischen
Gestus hinaus ein Leben im Untergrund, Widerstand und Kampf propagieren würde, wie das die Anklage nahelegt, wirkt nicht
schlüssig. Moser lebt mit seiner Frau und den gemeinsamen Kindern auf einem alten Bauernhof in Tirol. In seinem Haus wurde ein
Flugzettel-Gedicht mit dem Refrain „Jäger töten!“ gefunden. Das Gericht wertete diese Zeile als Aufruf zum Mord an Jägern.
Moser wurde als Einziger der Inhaftierten bereits nach zwei Monaten entlassen. Seine Grundrechtsklage gegen die Verhaftung
lehnte der Oberste Gerichtshof dennoch ab.
Falls es nach dem Einspruch der Staatsanwaltschaft zu einer Fortführung des Prozesses kommt, ist ungewiss, ob die Familie den
Hof finanziell erhalten kann.
Die Ermittler
Die operative Leitung der SOKO Bekleidung:
Oberstleutnant Böck & Bettina Bogner
Josef Böck war zu Beginn der operative Leiter der SOKO „Bekleidung” und wurde später von Chefinspektorin Bettina Bogner
abgelöst. Im Zeugenstand wollte Oberstleutnant Böck kaum eine Stellungnahme abgeben. Mehr als 40 Mal wiederholte er sich
mit den Worten: „Ich verweise auf den Akt.“
Nach monatelanger Überwachung von Handys und Peilsendern und einem großem Lauschangriff, der selbst vor den Schlafzimmern
der Angeklagten nicht haltmachte, genügte der SOKO etwa als ein Indiz für eine kriminelle Organisation allein die Tatsache
dass einer von 13 Angeklagten nachts nicht zuhause war, als eine Kleider-Bauer-Filiale beschädigt wurde. Die Tatsache, dass 12
andere Angeklagte offensichtlich an anderen Stätten geortet werden konnten, galt für die SOKO ebenfalls nicht als ausreichend
entlastend. Die SOKO wurde gerichtlich sogar verurteilt, weil sie die volle Akteneinsicht nicht gewährleistet hatte. Dieser Umstand
blieb aber, ebenso wie die Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs, ohne Wirkung.
Wolfgang Handler
Wolfgang Handler, Mitte 30, ist Staatsanwalt im Tierschützer-Prozess. Es ist sein bislang größter Fall.
Der Strafantrag liest sich wie ein Rundumschlag eines leidenschaftlichen Jägers gegen den Tierschutz schlechthin. Stinkbomben,
die nachts bei Kleider Bauer deponiert wurden, wurden so zum Gasanschlag. Prozessbeobachter spekulierten, dass die
Beweislage für ein Verfahren in Wien nicht ausgereicht hätte. Handler hat angeblich bereits angekündigt, dass er nach Vorliegen
des schriftlichen Urteils in eine weitere Instanz gehen wolle.
Seite 8 Seite 9

Die Verteidiger
Stefan Traxler
Stefan Traxler ist der Verteidiger von vier verhafteten Tierschützern. Er vertritt üblicherweise den VGT in Rechtssachen. Traxler,
kein explizit auf Strafverteidigung spezialisierter Anwalt, war bislang hauptsächlich in zivilrechtlichen Verfahren im Einsatz. Er
bezeichnet den Prozess als Kampf „David gegen Goliath“.
Philipp Bischof
Philipp Bischof ist der prominenteste Verteidiger. Die Öffentlichkeit wurde auf ihn aufmerksam, als er der zentrale Anwalt in der
„Operation Spring“ war. Beim Tierschützer-Prozess verteidigt er drei Angeklagte.
Kritische Expertinnen und Experten für die
Grundrechte und eine moderne Demokratie.
Petra Velten
Petra Velten ist Professorin am Institut für Strafrecht in Linz und strebt eine Novellierung des Paragrafen 278 an. Der Paragraf
solle, wie ursprünglich geplant, gegen Mafia- und Terrornetzwerke, nicht aber gegen demokratische Organisationen angewendet
werden. Im Film ist sie die Stimme einer verantwortungsvollen „Hüterin des Rechts“.
Weil sie die Richterin Arleth in einer Publikation für ihre Prozessführung kritisiert hatte, wurde sie im Februar 2010 von der Richtervereinigung
angezeigt.
Bundespräsident Heinz Fischer lud sie persönlich in die Hofburg vor, um mit den Richtern und ihr über Öffentlichkeit und Pressefreiheit
zu reden. Aufgrund ihrer treffenden Argumente wurde die Klage eine Woche später abgewiesen.
Alexia Stuefer
Alexia Stuefer ist jene Strafverteidigerin, die die Richterin Sonja Arleth mit der größten Konsequenz herausforderte. Sie ließ sich
auch nicht einschüchtern, als man ihr Prozessverzögerung unterstellte oder mit einem Brief an die Rechtsanwaltskammer drohte.
Beim Tierschützer-Prozess verteidigt sie drei Angeklagte.
Stephan Jürgen Mertens
Heinz Patzelt
Der Chef von Amnesty International Österreich hat schon vor Jahren vor einem missbräuchlichen Einsatz des Anti-Mafia-
Paragrafen gewarnt. Patzelt sieht in diesem Gesetz nicht nur ein demokratiepolitisches Problem, sondern verweist auch auf die
inakzeptable finanzielle Last, die den Angeklagten, trotz eines Freispruchs, droht. Im Hinblick auf den geringen staatlichen Kostenersatz
und die exorbitant verhängte Untersuchungsstrafe spricht Patzelt wörtlich von einem „menschenrechtlichen Scherz”.
Tatsächlich stehen Kosten von mehreren hunderttausend Euro einer Maximalabgeltung von 1.250,– Euro Anwaltskosten und
50 Euro pro Tag für die Untersuchungshaft gegenüber.
Stephan Jürgen Mertens verteidigte im BAWAG-Prozess Helmut Elsner und setzt sich besonders für seinen Mandanten Jürgen
Faulmann ein. Er hält es für geradezu absurd, dass einem Tierschützer Tierquälerei zur Last gelegt wird, weil er angeblich Tiere
aus nicht artgerechter Haltung befreit habe.
Michael Dohr
Michael Dohr ist ein versierter Strafverteidigter und verteidigte einen Angeklagten im Verfahren.
Harald Karl
Harald Karl, Wirtschaftsanwalt spezialisiert auf Medien- und Urheberrecht, verteidigte den dreizehntbeschuldigten Harald Balluch,
Geschäftsführer des VGT im Verfahren.
Seite 10 Seite 11

Über den Film
Türen werden mit Rammböcken aufgebrochen, vermummte Kommandos stürmen mit Stahlhelmen und geladenen Waffen die
Wohnungen, jagen junge Menschen aus ihren Betten und setzen ihnen Pistolen an den Kopf. Die Beamten werfen Computer auf
den Boden, durchwühlen Schränke und Betten. Kinder stehen verängstigt daneben.
Das sind keine Szenen aus dem Irak-Krieg, sondern die Bilder eines Polizei-Einsatzes in Österreich 2008, bei dem der Mafia-Paragraf
278a just gegen Tierschützer in Anwendung gebracht wurde. Mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation
reichte somit schon die Vermutung auf Sachbeschädigungen aus, um zehn der Aktivisten ins Gefängnis zu bringen.
Zwei Jahre Überwachung, drei Monate Untersuchungshaft und die Beschlagnahmung von Materialien durch die Einsatzkommandos
erbrachten nicht die erhofften Beweise. Die Staatsanwaltschaft stellte dennoch Antrag auf Haftverlängerung, mit dem
Argument, es handle sich um eine besonders klandestine, kriminelle Vereinigung.
Der Strafantrag folgte ein Jahr später. Und weil den ermittelnden Behörden immer noch der wesentliche Anfangsverdacht fehlte,
lauschten Spezialeinheiten wochenlang penibel bis in die Schlafzimmer der Angeklagten. Verdeckte Ermittler nahmen an hunderten
Veranstaltungen teil, ehemalige Tierschützer wurden von der SOKO zu Vertrauenspersonen umgepolt. Neben dem Verteilen
von Flyern und der Behinderung von Tiertransporten gaben sie heimlich Aufzeichnungen an den Verfassungsschutz weiter.
Die Richterin
Sonja Arleth
Sonja Arleth hatte bisher keinen Strafprozess dieser Größe geleitet und geriet durch Rechtsexperten und Prozessbeobachter
deutlich unter Druck. Sie trat den Verteidigern gegenüber sehr autoritär auf und betonte trotz Befangenheitsantrages stets und
mantraartig, dass der Ausgang des Prozesses völlig offen sei. Zu Beginn hatte sie zunächst nur 34 Verhandlungstage angesetzt.
Nach einem Jahr waren noch nicht einmal die Hälfe der Zeugen einvernommen.
Nach der entlastenden Zeugeneinvernahme der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand wurde spürbar, dass die Richterin die
eklatanten Mängel der Anklage erkannte.
Bei ihrem mündlichen Freispruch wagte sie sogar den Satz, dass ermittelnde Polizisten wohl in einer „alternativ strukturierten
Realität“ gelebt hätten.
Fazit: Fünf Millionen Euro Ermittlungskosten, aber keine schlagkräftigen Beweise. Was bleibt ist der ebenso nebulose wie höchst
bedrohliche Anklagepunkt, der gemäß dem Paragrafen 278a lautet: „... der/die Angeklagte hat sich auf andere Weise bei einer
kriminellen Organisation beteiligt, indem er/sie Information, Wissen oder anderes für strafbare Handlungen zur Verfügung gestellt
hat.“
Dieser lapidar klingende Gesetzestext ermöglicht es den Richtern, Beschuldigte auch ohne Beweise für konkrete Straftaten
festzunehmen. Das ist ein Warnsignal auch für große NGOs wie Greenpeace, Global 2000 oder attac, dass „Direct Actions“ und
ziviler Ungehorsam auf das Schärfste bestraft werden können.
Unser Film zeigt fünf Menschen anerkannter österreichischer und deutscher Menschenrechts- und Tierschutzorganisationen
ganz persönlich: wie sie sich auf ihre Verteidigung vorbereiten, wie sie während des Prozesses agieren, wie sie mit der Aussicht
auf eine weitere Haftstrafe – es drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis – zurechtkommen.
Der Prozess zeigt auch, wie Spitzenpolitiker, von der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bis hin zu Parteisprechern
und Menschenrechtsexperten, auf einen immer kafkaesker werdenden Strafprozess reagieren.
Seite 12 Seite 13

Regiestatement
Hintergründe
Nach dem konservativen Backlash 2001, ausgelöst durch 9/11, werden weltweit Bürger- und Menschenrechte eingeschränkt.
In Österreich novelliert eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten ein Sicherheitsgesetz (Paragraf 278), das es
ermöglicht, Demonstranten sozialer und politisch linksstehender Bewegungen mit staatsbedrohenden Terror- und Mafiaorganisationen
gleichzusetzen.
In diesem Strafprozess steht viel auf dem Spiel. Der schleichende Abbau von Grundrechten zur Terrorprävention mit dem
Paragrafen 278 könnte sowohl Künstler/innen, Journalist/innen und Filmemacher/innen in das Radar politisch motivierter Polizisten
ziehen und diese für Monate oder Jahre in Strafprozesse verwickeln. Es scheint, als würden moderne Demokratien wie
Österreich einen Schritt rückwärts, nämlich in Richtung Kontroll- und Misstrauensgesellschaft machen.
Als sozial engagierter Filmemacher interessiert mich besonders, wie es um die persönlichen und „objektiven“, strukturellen
Grenzen für politischen Aktivismus in einer modernen Demokratie bestellt ist. Und was passiert, wenn Teile der Gesellschaft
das Vertrauen in den Staat verlieren.
Österreichs Tierschutzgesetze gehören zu den fortschrittlichsten weltweit. Als erstem Land gilt in Österreich seit dem 1. Januar
2009 ein Legebatterienverbot für Hühner, schon vor Jahren wurden Pelztierfarmen und Wildtiere im Zirkus aus ethischen Gründen
verboten. Trotzdem wurden einige jener Tierschützer, die diese Gesetze mit ausgearbeitet haben, drei Monate lang inhaftiert.
Gegen sie wurden polizeiliche Maßnahmen angewandt, die etwa den Briefbombenattentäter in den 1990ger Jahren zur Strecke
bringen sollten. Damals wurde der Paragraf 278 geschaffen. Der nachträglich eingefügte Paragraf 278a sollte kriminelle
Organisationen, die sich dem Waffen- und Menschenhandel, der Gefährdung von Wirtschaft und Verfassung, dem Handel mit
Drogen und radioaktivem Material widmen, verhindern. Als Organisationsdelikt ermöglicht er letztlich Verurteilungen auf Basis
von Indizien, wie sich auch im Tierschutzprozess gezeigt hat. Für die Strafbarkeit reicht es aus, einen Beitrag (wie etwa in Form
von Informationsbeschaffung) für eine solche Organisation zu leisten. . Von der SOKO Bekleidung wurde er allerdings gegen Tierschützer
eingesetzt. Nach offensichtlich exzessivem Einsatz behördlicher Mittel, erwiesen sich die Ergebnisse kleiner und großer
Lauschangriffe und selbst von DNA-Proben entlastend für die Verdächtigten. Trotzdem ermittelte die Sonderkommission weiter,
führte selbst bei Spendern der betroffenen Vereine Verhöre und Hausdurchsuchungen durch, sammelte massiv Informationen.
So stellt sich die berechtigte Frage, ob hier – in einem demokratiepolitisch gefährlichen Spiel – nicht primär Gesinnung bestraft
sowie der exorbitante Einsatz polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen gerechtfertigt werden soll. Der Oberste Gerichtshof stärkte
indes die Position der Behörden. Sturmgewehre und Pistolen wären bei der Stürmung der Wohnungen ebenso gerechtfertigt
gewesen wie die lange Untersuchungshaft im Anschluss. Die Verdunklungsgefahr, die bei großen Wirtschaftsdelikten der letzten
Zeit zentrale Verdächtige noch lange nicht in U-Haft brachte, wurde im Fall der Tierschützer offenbar als besonders hoch eingeschätzt.
Der weitere Verlauf des Prozesses lässt sich schwer prognostizieren. Einerseits gab es in Österreich bislang fast keine
Freisprüche für Menschen, die nach diesem Paragrafen angeklagt wurden. Andererseits waren darunter bislang auch keine
Tierschützer zu finden, sondern Mitglieder einer Mafia- oder Terrororganisation. Wie unklar und nahezu willkürlich Urteile letztlich
ausfallen können, zeigt ein anderer, filmisch ebenfalls dokumentierter Fall eines Großeinsatzes der Polizei: die „Operation
Spring“. Damals wurden mehrere Nigerianer zu Mitgliedern der Drogenmafia erklärt und zu mehreren hundert Jahren Haftstrafen
verurteilt. Der Richterspruch lautete u. a.: „Der Beschuldigte hatte unbekannte Mengen von Drogen an einem unbekannten Ort
zu einer unbekannten Zeit unbekannten Personen verkauft.“ Mit dem Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess steht erneut das
Vertrauen der Zivilgesellschaft in den Polizei- und Justizapparat auf dem Spiel.
Vor der Berufung des Staatsanwaltes
Was blieb letztlich konkret von den Anklagepunkten bestehen Bei den schwersten Vorwürfen handelte es sich um zwei Fälle von
Brandstiftung an Jagdhütten. Eine scheint bereits gelöst. Wahrscheinlich wurde dieser Brand verursacht, da ein Jäger unachtsam
beim Beheizen eines Ofens war. Ein weiterer Vorwurf war der der Nötigung einer Mitarbeiterin der Firma Kleider Bauer. Eine PR-
Sprecherin der Kette musste laut Protokoll Todesängste ausstehen, als Demonstranten sie am Wegfahren gehindert hatten. Des
Weiteren fanden drei Sachbeschädigungen an Autos von Managern (zerstochene Reifen und Farbbeschmierung) statt, mehrere
Auslagen gingen in Wien zu Bruch, eine Filiale von Textilhandelsunternehmen wurden mit Buttersäure attackiert. Für diese Delikte
konnten keine Täter ausgeforscht werden.
Der Staatsanwalt meldete einen Tag nach der Urteilsverkündung Berufung und Nichtigkeit an. Seither arbeitet die Richterin an
der schriftlichen Urteilsausfertigung. Dieses mehrere hundert Seiten umfassende Konvolut wird im Januar 2012 erwartet.
Danach ist wieder der Staatsanwalt am Zug. Es sei denn, dass die Justizministerin tatsächlich einmal von ihrem Weisungsrecht
Gebrauch macht.
Seite 14 Seite 15

Der Regisseur
Gerald Igor Hauzenberger
Gerald Igor Hauzenberger absolvierte das Studium der Film- und Theaterwissenschaften in Berlin und Wien und den Universitätslehrgang
für Film und Geisteswissenschaften. Er arbeitet seit sieben Jahren als Regisseur, Kameramann, Projektkurator und
unterrichtete an mehreren Universitäten. Sein letzter Dokumentarfilm, Einst süße Heimat – Begegnungen in Transsylvanien, lief
erfolgreich im TV und wurde fünfmal auf internationalen Filmfestivals ausgezeichnet (z.B. mit dem FIPRESCI Award).
Filmografie
2011 Der Prozess
2007 Einst süße Heimat – Begegnungen in Transsylvanien (Beyond the forest, dokumentarischer Portraitfilm)
2003 In the Eye of the Beholder (short doc.)
2002 East Timor – Resistance without Publicity (short doc.)
1999 Eclipsa – Nam ce face (doc.)
1998 Serial on
1996 24 Dialogs
1995 Einklang (Experimentalfilm)
Fotos, Pressetext, Filmclippings unter www.thimfilm.at
Seite 16

Ab 25. November im Kino
Eine FRAMELAB Filmproduktion im Verleih von Thimfilm.
Hergestellt mit Unterstützung des
BMUKK, des Filmfonds Wien, Kultur Land Oberösterreich und im Rahmen des ORF Film-Fernsehabkommens.
Österreich 2011, 116 Minuten, 1,85:1, 35mm. DCP,120 Minuten
Eine Produktion von FRAMELAB Filmproduktion e.U.,
Sechshauserstr.13/29, A-1150 Wien, T: 0043/699 19699661
Im Verleih von Thimfilm GmbH, Hermanngasse 18/5, 1070 Wien
Pressebetreuung: Michaela Englert, englert@thimfilm.at, T: +43 699 1946 36 34
Pressedownload: www.thimfilm.at
www.derprozess.com