der Stadt Großenehrich

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Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 9. Januar 2009 Nummer 01/2009
Sprech- und Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich (Rathaus)
Telefon: 036370 40230
036370 40287
Fax: 036370 40297
E-Mail: poststelle@stadt-grossenehrich.de
Homepage: www.stadt-grossenehrich.de
Amtsstunden aller Ämter:
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung Großenehrich
können unter den folgenden Mailadressen bzw. Rufnummern
direkt angeschrieben bzw. angewählt werden:
Bürgermeister
Herr Maik Göllert
Buergermeister@stadt-grossenehrich.de
Tel.: 036370 40230
Verwaltungsleiter
Herr Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter@stadt-grossenehrich.de
Tel.: 036370 40735
Hauptamt/Sekretariat/Standesamt
Frau Marlies Bleise-Härtling
Frau Karola Müller
Hauptamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: 036370 40230
036370 40287
Kämmerei
Frau Marina Hipp
Frau Isolde Straube
Kaemmerei@stadt-grossenehrich.de
Tel.: 036370 40732
Kasse
Frau Marita Kämmerer
Frau Anneliese Frank
Kasse@stadt-grossenehrich.de
Tel.: 036370 40731
Steuern
Frau Eva Anton
Steuern@stadt-grossenehrich.de
Tel.: 036370 40734
Ordnungsamt/Bauamt/Liegenschaften
Frau Romy Rimpler
Frau Ingrid Adelmeyer
Ordnungsamt-Bauamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: 036370 40733
Einwohnermeldeamt
Sitz: Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
Frau Angela Haferung
Tel.: 03636 762218
Amtsstunden
• täglich außer mittwochs von 09.00 bis 12.00 Uhr
• dienstags zusätzlich von 13.00 bis 18.00 Uhr
Amtsstunden in den Außenbereichen
• Großenehrich, Rathaus, Kapellstr. 18
dienstags von 14.00 bis 17.00 Uhr
und
• Kirchengel, Raumzelle, Büro des Ortsbürgermeisters
dienstags von 17.30 bis18.00 Uhr
Weitere Informationen über die Stadt Großenehrich, insbesondere
zu den Sitzungsterminen des Stadtrates und der
Ausschüsse, zu aktuellen Angelegenheiten sowie zu den in
der Stadt geltenden Satzungen und Rechtsverordnungen können
Sie unter der Internet-Adresse
www.stadt-grossenehrich.de
erhalten.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2– 14. Jahrgang, Nr. 01/2009
31. Sitzung des Stadtrates
der Stadt Großenehrich
am 15.12.2008, 19:00 Uhr
in der Gaststätte „Mannhardt“ im Ortsteil Otterstedt
Der Stadtrat Großenehrich führte am 15.12.2008 eine Sitzung
mit öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen
durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Beanstandung des Beschluss des Stadtrates mit
der Beschlussnummer 396-30/2008 vom
27.11.2008 über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Großenehrich
TOP 3: Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der
Stadt Großenehrich
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 4: Verträge über die Übertragung der Verwaltung
und Geschäftsbesorgung kirchlicher Friedhöfe
TOP 5: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Demographie
und Strukturwandel“
TOP 6: Anfragen Stadträte
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Bekanntmachung der in der 31. Sitzung des
Stadtrates der Stadt Großenehrich am 15.12.2008
gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
15.12.2008, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und
in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden
Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht
in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen frei, diese
können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich eingesehen
werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 397-31/2008
„Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt
Großenehrich“
1. Die Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Großenehrich Nr.
356-21/2007 vom 18.10.2007 und 396-30/2008 werden vollumfänglich
aufgehoben.
2. Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die Neufassung
der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Großenehrich
entsprechend der beigefügten Anlage.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in
öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald
die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die
Entscheidung hierüber trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse
wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter Form
bekannt gemacht.)
Beschluss-Nr. 398-31/2008
„Verträge über die Übertragung der Verwaltung und Geschäftsbesorgung
kirchlicher Friedhöfe“
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich GmbH
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
von 2,50 € (inkl. Porto und 7 % MWSt.) beim Verlag bestellen.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3– 14. Jahrgang, Nr. 01/2009

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4– 14. Jahrgang, Nr. 01/2009

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 6. Februar 2009 Nummer 02/2009
Sprech- und Öffnungszeiten
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Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich (Rathaus)
Telefon:...........................................................036370 40230
........................................................................036370 40287
Fax: .................................................................036370 40297
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Montag ......................................................09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag .................09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag.................................................09:00 - 12:00 Uhr
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung Großenehrich
können unter den folgenden Mailadressen bzw. Rufnummern
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Herr Maik Göllert
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Verwaltungsleiter
Herr Ulrich Georgi
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Hauptamt/Sekretariat/Standesamt
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Frau Karola Müller
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Kämmerei
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Kaemmerei@stadt-grossenehrich.de
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Kasse
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Frau Anneliese Frank
Kasse@stadt-grossenehrich.de
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Steuern
Frau Eva Anton
Steuern@stadt-grossenehrich.de
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Ordnungsamt/Bauamt/Liegenschaften
Frau Romy Rimpler
Frau Ingrid Adelmeyer
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Einwohnermeldeamt
Sitz: Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
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Amtsstunden
• täglich außer mittwochs..............von 09.00 bis 12.00 Uhr
· dienstags zusätzlich ...................von 13.00 bis 18.00 Uhr
Amtsstunden in den Außenbereichen
• Großenehrich, Rathaus, Kapellstr. 18
dienstags ...................................von 14.00 bis 17.00 Uhr
und
• Kirchengel, Raumzelle, Büro des Ortsbürgermeisters
dienstags ....................................von 17.30 bis18.00 Uhr
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zu den Sitzungsterminen des Stadtrates und der
Ausschüsse, zu aktuellen Angelegenheiten sowie zu den in
der Stadt geltenden Satzungen und Rechtsverordnungen
können Sie unter der Internet-Adresse
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Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 02/2009
Satzung
zur Änderung der Satzung der Stadt Großenehrich
über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen
Wahlhelfer und Hilfskräfte im Rahmen von
Kommunalwahlen und eventueller Stichwahlen
vom 09.04.1999
(1. WahlEntschÄndS)
Aufgrund § 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der
zurzeit geltenden Fassung und §§ 34 Abs. 2 und 35 des Thüringer
Gesetzes über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden
(Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG) vom
16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden Fassung hat
der Stadtrat der Stadt Großenehrich in seiner Sitzung am
27.11.2008 unter Beschluss Nr. 393-30/2008 folgende Satzung
beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Satzung der Stadt Großenehrich über die
Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer und
Hilfskräfte im Rahmen von Kommunalwahlen und eventueller
Stichwahlen vom 09.04.1999
Die Satzung der Stadt Großenehrich über die Entschädigung
der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer und Hilfskräfte im Rahmen
von Kommunalwahlen und eventueller Stichwahlen vom
09.04.1999 wird wie folgt geändert:
1. Die Bezeichnung der Satzung wird in „Satzung über die Entschädigung
sowie den Ersatz von Auslagen bei Ausübung
von Ehrenämtern bei Kommunalwahlen in der Stadt Großenehrich
(WahlEntschädS)“ geändert.
2. Die Satzung der Stadt Großenehrich über die Entschädigung
der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer und Hilfskräfte im
Rahmen von Kommunalwahlen und eventueller Stichwahlen
vom 09.04.1999 erhält folgende neue Fassung:
§ 1
Wahlausschuss
(1) Jedes bestellte bzw. berufene Mitglied eines Wahlausschusses
erhält je Sitzungsteilnahme eine Entschädigung in Höhe
von 10,00 Euro.
(2) Die mit Absatz 1 festgelegte Entschädigung wird an Beschäftigte
der Stadtverwaltung und an Gäste der Wahlausschusssitzungen
nicht gezahlt.
§ 2
Wahlvorstand
(1) Jedem ehrenamtlichen Mitglied eines Wahlvorstandes im
Stimm-/bzw. Wahlbezirk wird eine Entschädigung in Höhe von
25,00 Euro gezahlt.
(2) Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in einem Wahlvorstand oder
als Wahlleiter, stellvertretender Wahlleiter oder Mitglied des
Wahlausschusses erhalten
1. Beschäftigte der Stadtverwaltung einen Arbeitstag entsprechend
der mit dem Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit
als Freizeitausgleich.
2. Beamte der Stadtverwaltung einen Arbeitstag entsprechend
ihrer Arbeitszeit nach § 1 der Thüringer Verordnung über die
Arbeitszeit der Beamten (ThürAzVO) vom 10.06.2005
(GVBl. S. 279) in der zurzeit geltenden Fassung als Freizeitausgleich.
§ 3
Briefwahlvorstand
(1) Dem Mitglied eines Briefwahlvorstandes wird eine Entschädigung
in Höhe von 10,00 Euro gezahlt.
(2) Für ihre ehrenamtliche in dem Briefwahlvorstand erhalten
1. Beschäftigte der Stadtverwaltung einen halben Arbeitstag
entsprechend der mit dem Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit
als Freizeitausgleich.
2. Beamte der Stadtverwaltung einen Arbeitstag entsprechend
ihrer Arbeitszeit nach § 1 der Thüringer Verordnung über die
Arbeitszeit der Beamten (ThürAzVO) vom 10.06.2005
(GVBl. S. 279) in der zurzeit geltenden Fassung als Freizeitausgleich
Beträgt die ehrenamtliche Tätigkeit am Wahltag insgesamt mehr
als 6 Stunden, so finden die in § 2 getroffenen Regelungen Anwendung.
§ 4
Auslagenersatz
Hinsichtlich der zur Wahrnehmung des Ehrenamts notwendigen
Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen und sonstigen Veranstaltungen
werden Reisekosten in Form von Wegstreckenentschädigung
nach den Bestimmungen des Thüringer Gesetzes
über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Thüringer
Reisekostengesetz - ThürRKG) in der jeweils geltenden
Fassung erstattet.
§ 5
Ersatzleistungen
(1) Arbeitnehmer, die zu Mitgliedern des Wahlausschusses oder
des Wahlvorstandes berufen oder als Hilfskraft eingesetzt werden,
erhalten das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen
und Zulagen weiter bezahlt, das sie ohne ihre Tätigkeit
im Rahmen der Kommunalwahlen erzielt hätten. Den Arbeitgebern
sind auf Antrag die nach Satz 1 zu erbringenden Leistungen
einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und zur
Bundesanstalt für Arbeit von der Stadt zu erstatten.
(2) Für Angehörige des öffentlichen Dienstes gilt Absatz 1 mit
Ausnahme des Satzes 1.
(3) Selbständig Tätige erhalten auf Antrag eine Pauschalentschädigung
von 5,00 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall,
der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden
ist. Die Pauschalentschädigung wird für die Dauer der
regelmäßigen Arbeitszeit, längstens bis 18:00 Uhr gezahlt.
(4) Andere als die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Personen
erhalten auf Antrag eine Pauschalentschädigung von 5,00
Euro je volle Stunde, wenn ihnen im beruflichen oder häuslichen
Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch
das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer
Hilfskraft ausgeglichen werden kann.
§ 6
Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten
jeweils in männlicher und weiblicher Form
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt am: 20.01.2009
Stadt Großenehrich
i. V. Kammerer
Beigeordneter (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 17.12.2008 (Az.: L.4.5-1001-GV084-02-08) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO ThürKAG zugelassen.
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 02/2009
Satzung
zur Anpassung der sich aus dem Gesetz zur
Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im
Freistaat Thüringen ergebenden Änderungen
(ThürWGSGÄndS)
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich
vom 26.08.2004
Artikel 2 Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung
für die Nutzung der im Eigentum der Stadt
stehenden Liegenschaften vom 26.01.2006
Artikel 3 Änderung der Satzung der Stadt Großenehrich
über die Benutzung der in Trägerschaft der Stadt
Großenehrich stehenden Jugendclubs vom
14.07.2008
Artikel 4 Änderung der Ehrenordnung der Stadt Großenehrich
vom 17.04.2008
Artikel 5 Inkrafttreten
Aufgrund Artikel 4 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung
der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen
(GVBl. S. 369 ff.), § 19 Abs. 1 und § 20 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003
(GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat
der Stadt Großenehrich in seiner Sitzung am 27.11.2008 unter
Beschluss Nr. 394-30/2008 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich
vom 26.08.2004
Die Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 wird
wie folgt geändert:
1. § 3 erhält folgende Fassung:
㤠3
Ortsteilverfassung, Ortsteilbürgermeister, Ortsteilrat
(1) Folgende Ortsteile erhalten eine Ortsteilverfassung i. S. d.
§ 45 ThürKO:
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Niederspier,
Rohnstedt, Westerengel, Feldengel, Holzengel und Kirchengel.
(2) Der Ortsteilbürgermeister ist Ehrenbeamter der Gemeinde
und wird nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats
gewählt. Bleibt die Wahl erfolglos, wählt der Ortsteilrat
den Ortsteilbürgermeister aus seiner Mitte. Für die Abwahl
des Ortsteilbürgermeisters gilt § 28 Abs. 6 ThürKO entsprechend.
Der Ortsteilbürgermeister hat das Recht, beratend an allen
die Belange des Ortsteils betreffenden Sitzungen des Gemeinderats
und der Ausschüsse teilzunehmen und
entsprechende Anträge zu stellen. Er ist hierzu wie ein Gemeinderatsmitglied
zu laden.
(3) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates erfolgt
nach den für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder geltenden
Regelungen (§§ 12 bis 23 ThürKWG).“
2. § 10 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. Mitglied des Ortsteilrates = Ehrenmitglied des Ortsteilrates,“
3. § 10 Abs. 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
„4. Ortsteilbürgermeisterin oder Ortsteilbürgermeister = Ehrenortsteilbürgermeisterin
oder Ehrenortsteilbürgermeister,“
4. § 11 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitglieder des Ortsteilrates erhalten eine Entschädigung
in Höhe von 50 v. H. der Aufwandsentschädigung des
Stadtrates.“
5. § 11 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten nach
Maßgabe der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung
der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit
(ThürAufEVO) in der zurzeit geltenden Fassung die folgenden
Aufwandsentschädigungen:
1. die Ortsteilbürgermeister mit einer Einwohnerzahl von
a) bis zu 500 Einwohnern: 175,00 EUR,
b) mit 501 bis 1.000 Einwohnern: 225,00 EUR.
2. der ehrenamtliche Beigeordnete entsprechend der Bestimmung
des § 2 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürAufEVO
in Höhe von 12,5 v. H. des maßgebenden Höchstbetrages
der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen kommunalen
Bürgermeisters i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürAufEVO
nach dem Satz der die Gemeinde geltenden Einwohnerzahl.
Ist ein ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter verhindert, seine
Dienstgeschäfte wahrzunehmen, so wird seinem Vertreter
nach Ablauf eines Zeitraumes von 6 Wochen fortdauernder Verhinderung
für jeden angefangenen Tag der Vertretung ein Dreißigstel
der in Satz 1 angeführten Aufwandsentschädigung gewährt.
Mit Gewährung der Aufwandsentschädigung nach Satz 2
wird die Zahlung der Aufwandsentschädigung an den verhinderten
kommunalen Wahlbeamten bis zu dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme
seiner Tätigkeit eingestellt.“
6. nach § 11 Abs. 5 wird folgender Abs.
7. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Sachen, die Angelegenheiten einzelner Ortsteile betreffen,
werden durch öffentlichen Aushang an den Bekanntmachungstafeln
der betreffenden Ortsteile bekannt gemacht.
Standorte der Bekanntmachungstafeln:
Großenehrich: Rathaus, Kapellstr. 18,
Wenigenehrich: Gemeinderaum, Hauptstr.,
Niederspier: Gaststätte, Dorfplatz,
Otterstedt: Freifläche vor dem Bauhof,
Bliederstedt: Grünfläche, Dorfteich,
Rohnstedt: ehem. Gemeindeverwaltung,
Westerengel: 1. Gemeindegaststätte,
2. FFW-Gerätehaus, Am Anger,
Kirchengel: Gemeindescheune,
Holzengel: Feuerwehr, Ziesengasse 2,
Feldengel: ehem. Gemeindeverwaltung.
Auf den bekannt zu machenden Schriftstücken ist der Zeitraum
des Aushangs zu vermerken. Auf bekannt gemachten Schriftstücken
sind Ort und Zeit des Aushangs sowie Zeitpunkt der
Abnahme unterschriftlich zu bescheinigen.“
8. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrats,
eines Ausschusses oder eines Ortsteilrats werden
durch Veröffentlichung in dem Amtsblatt „Amtsblatt der Stadt
Großenehrich“ bekannt gemacht.“
9. § 12 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung
der Sitzungen des Stadtrats, seiner Ausschüsse und der
Ortsteilräte ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs
an den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet.
Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst
am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden.“
Artikel 2
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung
für die Nutzung der im Eigentum der Stadt stehenden
Liegenschaften vom 26.01.2006
1. § 2 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Stadt Großenehrich kann das Hausrecht im Einzelfall
auf den Ortsteilbürgermeister des Ortsteils, in der sich die
betreffende Liegenschaft befindet, übertragen.“
2. § 3 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Vergabe der Nutzung der städtischen Liegenschaften
erfolgt in jedem Ortsteil durch den Ortsteilbürgermeister des
Ortsteils, in der sich die Liegenschaft befindet, oder dessen
Stellvertreter in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge
auf Benutzung.“
Artikel 3
Änderung der Satzung der Stadt Großenehrich über
die Benutzung der in Trägerschaft der Stadt Großenehrich
stehenden Jugendclubs vom 14.07.2008
1. § 2 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Der Ortsteilbürgermeister sowie die weiteren Mitglieder des
Ortsteilrats des Ortsteils, in der sich der Jugendclub befindet

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 02/2009
(andere Inhaber des Hausrechtes), unterstützen die Stadtverwaltung
bei der Ausübung des Hausrechtes im Rahmen
der bestehenden Möglichkeiten.“
2. § 5 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Schäden, die bei der Übernahme festgestellt werden, sind
der Stadtverwaltung oder dem Ortsteilbürgermeister des
Ortsteils, in der sich der Jugendclub befindet, unverzüglich
anzuzeigen.“
3. § 6 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Abweichungen von den Öffnungszeiten im Einzelfall bedürfen
der Zustimmung der Stadt oder des Ortsteilbürgermeisters
des Ortsteils, in der sich der Jugendclub befindet.“
4. Buchstabe A Abs. 6 der Anlage zu § 12 erhält folgende Fassung:
„Einholen der Genehmigung der Stadt bzw. des Ortsteilbürgermeisters
für Verkehr, Aufstellen und Lagern in Gängen,
auf Höfen usw. (u. a. für Krafträder und Wagen).“
5. Buchstabe B Abs. 8 der Anlage zu § 12 erhält folgende Fassung:
„Unterlassung jeglicher Veränderung an der genutzten Sache,
sofern nicht die Stadt oder der Ortsteilbürgermeister eine
schriftliche Genehmigung dazu erteilt, insbesondere Unterlassung
von Veränderungen an den Installationen
einschließlich der elektrischen Leitungen und des Einschlagens
von Nägeln (Schrauben) in Holzverkleidungen aller
Art.“
Artikel 4
Änderung der Ehrenordnung der Stadt Großenehrich
vom 17.04.2008
1. § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 4 erhalten folgende neue Fassung:
„3. Ortsteilbürgermeister = Ehrenortsteilbürgermeister
4. Mitglied des Ortsteilrates = Ehrenmitglied des Ortsteilrates“
2. § 8 Abs. 4 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
„1. Die Ehrung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr
bei besonderen Verdiensten erfolgt auf Vorschlag des Stadtbrandmeisters,
wenn besondere Verdienste sie rechtfertigen.
Bei 10-, 25-, 40-, und 50-jähriger ununterbrochener Mitgliedschaft
in der Freiwilligen Feuerwehr werden durch den Bürgermeister
eine Dankesurkunde sowie ein Ehrenpräsent im
Wert von
a) 15,00 EUR bei 10-jähriger,
b) 25,00 EUR bei 25-jähriger,
c) 40,00 EUR bei 40-jähriger sowie
d) 50,00 EUR bei 50-jähriger
ununterbrochener Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr
überreicht.“
3. § 9 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. die Ortsteilbürgermeister für ihren Ortsteil sowie“
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt am: 20.01.2009
Stadt Großenehrich
i. V. Kammerer
Beigeordneter (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 17.12.2008 (Az.: L.4.5-1001-GV084-03-08) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO zugelassen.
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Satzung zur Änderung
der Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren
für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Großenehrich vom 28.09.2000
(FFW-KostGeb-ÄndS)
Aufgrund des § 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung), des § 48 Abs. 1 und 5 des Thüringer
Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den
Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) sowie der §§ 1, 2 und
12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301)
in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt
Großenehrich in seiner Sitzung am 27.11.2008 unter Beschluss
Nr. 395-30/2008 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren
für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Großenehrich vom 28.09.2000
aufgrund des § 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung), des § 48 Abs. 1 und 5 des Thüringer
Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den
Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) sowie der §§ 1, 2 und
12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301)
in der zurzeit geltenden Fassung
1. Die Bezeichnung der Satzung wird in „Satzung über den
Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und
Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt
Großenehrich (Feuerwehr-Kostenersatz und -gebührensatzung
- FFW-KostGebS)“ geändert.
2. Die Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren für
Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Großenehrich
vom 28.09.2000 erhält folgende neue Fassung:
㤠1
Grundsatz
(1) Bei Gefahr im Verzug ist die Feuerwehr über den Notruf oder
direkt anzufordern. Andere Hilfe- und Dienstleistungen sind bei
der Stadtverwaltung Großenehrich, dem Stadtbrandmeister
oder dem Wehrführer zu beantragen.
(2) Alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren,
anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe), im Rahmen des
Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2
ThürBKG) und die gegenseitige Hilfe i. S. von § 4 Abs. 1
ThürBKG sind grundsätzlich unentgeltlich.
(3) Kostenersatz und Gebühren für Hilfe- und Dienstleistungen
der Feuerwehr erhebt die Stadt Großenehrich nach Maßgabe
der folgenden Vorschriften.
§ 2
Entgeltliche Leistungen
(1) Kostenersatzpflicht besteht für Einsatzmaßnahmen unter
den Voraussetzungen des
§ 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG.
(2) Gebührenpflicht gilt für
1. die nach § 22 ThürBKG einzurichtende Brandsicherheitswache
sowie
2. alle Leistungen der Feuerwehr, die nicht im Rahmen des § 1
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 ThürBKG erbracht werden
und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Das sind insbesondere
a) überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen,
wie Arbeiten auf der Einsatzstelle nach Beseitigung der
allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und
Aufzügen;

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 5 – 14. Jahrgang, Nr. 02/2009
b) die vorübergehende Überlassung von feuerwehrtechnischen
Geräten zum privaten Gebrauch;
c) die Durchführung von Arbeiten an fremden Geräten;
d) die Erteilung von Unterricht in Kaufhäusern, Krankenanstalten
oder bei sonstigen Institutionen
(3) Kostenersatz und Gebühren werden auch dann erhoben,
wenn die angeforderten und ausgerückten Mannschaften mit ihren
Fahrzeugen und Geräten wegen zwischenzeitlicher Beseitigung
der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen, nicht
von der Stadt Großenehrich zu vertretenden Gründen nicht
mehr tätig werden.
§ 3
Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren
(1) Für Einsätze im Sinne des § 2 werden Kostenersatz und Gebühren
nach den bei den Hilfe- und Dienstleistungen entstehenden
Personal- und Sachkosten bemessen.
(2) Maßgebend für die Personalkosten sind die Zahl und die
Einsatzdauer der im notwendigen Umfang eingesetzten Personen.
Als Einsatzdauer gilt die Zeit vom Verlassen des Feuerwehrgerätehauses,
in dem die erforderlichen Geräte stationiert
sind, bis zur Rückkehr dorthin. Geht der Einsatz nicht vom Gerätehaus
aus oder endet er nicht dort, so wird die Einsatzzeit so
berechnet, als wäre unter Zugrundelegung normaler Verhältnisse
der Einsatz von dort ausgegangen; dies gilt auch, wenn die
Rückkehr zum Gerätehaus sich außergewöhnlich verzögert. Die
Einsatzzeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet. Sie ist
vom Einsatzleiter oder dessen Beauftragten festzustellen.
(3) Maßgebend für die Sachkosten ist die Benutzungsdauer der
verwendeten Geräte. Als Benutzungsdauer gilt die Einsatzdauer
i. S. von Abs. 2.
(4) Die Höhe des Kostenersatzes oder der Gebühren richtet
sich nach den Pauschalsätzen des dieser Satzung als Anlage
beigefügten Kosten- und Gebührenverzeichnisses. Für den Ersatz
von Kosten und die Erhebung von Gebühren, die nicht in
den Anlagen 1 und 2 enthalten sind, werden Pauschalsätze in
Anlehnung an die für vergleichbare Leistungen festgelegten
Sätze erhoben.
(5) Mit den Pauschalsätzen im Sinne des Abs. 4 sind alle durch
den Betrieb der Geräte und sonstigen Ausrüstungsgegenstände
entstehenden Kosten, insbesondere Kraftstoffverbrauch, Instandhaltung
und Reinigung abgegolten. Zusätzlich sind zu zahlen:
a) die Selbstkosten der Stadt Großenehrich für verbrauchtes
Material, wie z. B. Schaummittel, Löschpulver, Kohlensäure
und Ölbindemittel, zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages
von 10 v. H.,
b) die Selbstkosten der Stadt Großenehrich für die ggf. erforderliche
Entsorgung verbrauchten Materials,
c) die Reparatur- oder Ersatzbeschaffungskosten für die bei
den Hilfe- und Dienstleistungen beschädigten oder unbrauchbar
gewordenen Geräte und sonstigen Ausrüstungsgegenstände,
sofern die Beschädigungen oder die Unbrauchbarkeit
nicht auf Verschleiß oder grobe Fahrlässigkeit
der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen sind sowie
d) die Ersatzbeschaffungskosten für bei der Ausleihe abhanden
gekommene Geräte.
§ 4
Schuldner
(1) Kostenschuldner sind die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG
genannten Personen und Unternehmen.
(2) Gebührenschuldner für die Brandsicherheitswache die Veranstalter
i. S. d. § 22 Absatz 1 ThürBKG. Im Übrigen ist Gebührenschuldner,
wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung
der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr
im Interesse eines Mieters oder Pächters in Anspruch
genommen, so haften diese für die Gebührenschulschuld nur,
wenn die Inanspruchnahme ihrem wirklichen oder mutmaßlichen
Willen entspricht.
(3) Mehrere Kosten- und Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 5
Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit
(1) Der Anspruch entsteht
a) für den Kostenersatz i. S. d. § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG
mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und Dienstleistung;
b) auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr
mit der Anforderung der Hilfe- oder Dienstleistung und
c) für ausgeliehene Geräte mit der Überlassung.
(2) Die Kostenersatz-/Gebührenschuld ist innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
(3) Die Stadt Großenehrich ist berechtigt, vor Durchführung von
gebührenpflichtigen Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr
angemessene Vorauszahlungen zu fordern.
§ 6
Haftung
(1) Für Schäden, die bei Hilfe- oder Dienstleistungen nach § 2
durch Angehörige der Feuerwehr verursacht werden, haftet die
Stadt Großenehrich nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen
ist.
(2) Sachschäden, die der Feuerwehr bei Ausführung der Leistungen
nach § 2 durch die hiermit verbundene Gefahr entstanden
sind, hat der Schuldner zu ersetzen, sofern sie nicht vom
Feuerwehrpersonal vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet
worden sind.
(3) Stadt Großenehrich haftet nicht für Personal- und Sachschäden,
die durch unsachgemäße Behandlung der in Anspruch genommenen
Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch den
Schuldner verursacht worden sind.
(4) Bei der Gestellung von Fahrzeugen und Geräten hat der
Schuldner grundsätzlich für entwendete sowie durch unsachgemäße
Behandlung beschädigte Fahrzeuge und Geräte Ersatz
zumindest in Höhe des Zeitwertes zu leisten.“
Artikel 2
Änderung der Anlage zur Feuerwehr-Kostenersatz-
und Gebührensatzung
vom 28.09.2000
1. Die Bezeichnung der Anlage zur Feuerwehr-Kostenersatzund
Gebührensatzung vom 28.09.2000 wird in „Kosten- und
Gebührenverzeichnis zur Satzung über den Kostenersatz
und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen
der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Großenehrich (FFW-
KostGebS-KostGebVz)“ geändert.
2. Ziffer II. 3. erhält folgende neue Fassung:
„Hat die Stadt Großenehrich dem Arbeitgeber nach § 14
Abs. 1 und 2 ThürBKG Verdienstausfall oder fortgezahltes
Arbeitsentgelt zu erstatten, ist dieser/dieses der Stadt durch
den Schuldner zu erstatten; als Durchschnittssatz kann der
jeweils geltende tarifliche Stundenlohn eines Gesellen im
Bauhauptgewerbe angesetzt werden.“
3. Ziffer III. 3. wird den Worten Besen, Schaufeln, Hacken“ in
Zeile 3 ein Komma sowie die Worte „ Handlampen, Äxte,
Saugkorb, F-Sicherheitsleinen“ hinzugefügt.
4. Ziffer III. 3. werden nach Zeile 3 folgende Zeilen neu hinzugefügt:
„Handfunkgeräte, Fahrzeugfunkanlage 3,00 EUR
Schild ‚Ölspur’ 3,00 EUR/Schild“
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt am: 20.01.2009
Stadt Großenehrich
i. V. Kammerer
Beigeordneter (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 17.12.2008 (Az.: L.4.5-1024-GV084-02-08) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO i. V. m. § 2 Abs. 5 Satz 3 Thür-
KAG zugelassen.
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 6 – 14. Jahrgang, Nr. 02/2009
Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Großenehrich
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und
Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden
Fassung, der §§ 1, 2, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
(ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) in der zurzeit geltenden
Fassung und des § 35 der Friedhofssatzung der Stadt Großenehrich
vom 30.11.2007 hat der Stadtrat der Stadt Großenehrich
in der Sitzung vom 15.12.2008 unter Beschluss-Nr. 397-31/2008
die folgende Friedhofsgebührensatzung der Stadt Großenehrich
beschlossen:
I. Gebührenpflicht
§ 1
Gebührenerhebung
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und
Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Stadt Großenehrich
vom 30.11.2007 werden Gebühren nach Maßgabe dieser
Gebührensatzung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen oder Genehmigungen
nach der Friedhofssatzung sind:
1. Bei Erstbestattungen
a) der Ehegatte,
b) der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
c) der Partner eine auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
d) die Kinder,
e) die Eltern,
f) die Geschwister,
g) die Enkelkinder,
h) die Großeltern,
i) die nicht bereits unter Ziffer 1 bis 8 fallenden Erben.
2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
3. wer sonstige in der Friedhofssatzung aufgeführten Leistungen
beantragt oder in Auftrag gibt.
(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch
1. der Antragsteller,
2. diejenige Person, die sich der Stadt gegenüber schriftlich
zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von
Leistungen nach der
Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen
Leistung.
(2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden
Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser
Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung
in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung
zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die
Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben.
(3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser
Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften
des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes
in der jeweils gültigen Fassung.
II. Gebühren
§ 5
Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle
Für die Benutzung der Leichenhalle wird pro Tag eine Gebühr
von 26,00 Euro erhoben. Für die Gestellung von Hilfskräften je
Hilfskraft und je Stunde wird als Gebühr der jeweils gültige Tariflohn
zuzüglich 75 % Lohnnebenkosten erhoben.
§ 6
Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte
und Urnenreihengrabstätte
(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte wird eine Gebühr
von 444,00 Euro erhoben.
(2) Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte wird eine
Gebühr von 266,40 Euro erhoben.
(3) Für die Überlassung einer Aschegrabstätte auf einer Aschestreuwiese
wird eine Gebühr von 100,00 Euro erhoben.
§ 7
Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
(1) Für die Überlassung
1. einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit
gemäß § 14 Abs. 1 der Friedhofssatzung) wird eine
Gebühr von 888,00 Euro erhoben.
2. einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 25 Jahren
(Nutzungszeit gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 der Friedhofssatzung)
wird eine Gebühr von 355,20 Euro erhoben.
(2) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts bei Wahlgrabstätten
(§ 14 Abs. 2 der Friedhofssatzung) oder Urnenwahlgrabstätten
(§ 15 Abs. 5 i. V. m. § 14 Abs. 2 der Friedhofssatzung) wird
je Grabstelle und Jahr der Verlängerung eine Gebühr von 17,76
Euro erhoben.
(3) Bei Mehrfachbestattungen auf einer Grabstelle i. S. d. §§ 13
Abs. 3 Satz 2, 14 Abs. 3 und 15 Abs. 3 Satz 2 der Friedhofssatzung
ermäßigt sich die Grabnutzungsgebühr für die der ersten
Bestattung folgenden Bestattungen um die Hälfte der Grabnutzungsgebühr
nach §§ 5 und 6 mit der Maßgabe, dass als Berechnungsgrundlage
der Grabnutzungsgebühr das belegte ursprüngliche
Grab dient.
§ 8
Friedhofsunterhaltungsgebühr
Als Friedhofsunterhaltungsgebühr wird von den Nutzungsberechtigten
aller Grabstellen mit Ausnahme der Aschestreuwiesen
ein Betrag i. H. v. 44,40 Euro pro Grab und Jahr erhoben.
§ 9
Gebühren für Grabräumung
Sofern eine Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit, Nutzungszeit
oder nach der Entziehung des Nutzungsrechts durch den Friedhofsträger
bzw. von ihm beauftragte Unternehmer nicht durch
den Entfernungspflichtigen (§ 27 Abs. 2 Satz 1 der Friedhofssatzung)
beräumt wird, hat dieser die der Stadt Großenehrich für
die Beräumung entstandenen Kosten zu ersetzen.
§ 10
Verwaltungsgebühren
Verwaltungsgebühren werden erhoben für:
1. die Ausstellung der Berechtigungskarte
für Gewerbetreibende 50,00 Euro,
2. die Erneuerung der Berechtigungskarte
für Gewerbetreibende 25,00 Euro
sowie
3. die Erlaubnis zum Befahren des Friedhofs
mit Kfz 18,00 Euro.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung trifft am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft. Gleichzeitig tritt mit Inkrafttreten dieser Satzung die Gebührenordnung
zur Friedhofsordnung der Stadt Großenehrich
vom 03.08.1998 außer Kraft.
ausgefertigt am: 20.01.2009
Stadt Großenehrich
i. V. Kammerer
Beigeordneter (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 08.01.2009 (Az.: L.4.5-1019-GV084-01-09) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß §§ 19 ff. ThürKO i. V. m. § 2 Abs. 5 Satz 2 ThürKAG
zugelassen.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 7 – 14. Jahrgang, Nr. 02/2009
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses
am 29.01.2009, 19:00 Uhr im Sitzungssaal des
Rathauses der Stadt Großenehrich
Der Haupt- und Finanzausschuss führte am 29.01.2009 eine
Sitzung mit nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen durch.
Tagesordnung
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der gemeinsamen
nicht öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
sowie des Ausschusses für
Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
am 07.08.2008 nach § 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 3: Haushaltsplan für das Jahr 2009
TOP 4: Verträge über die Übertragung der Verwaltung
und Geschäftsbesorgung kirchlicher Friedhöfe
TOP 5: Vergabe der Pflegearbeiten der im Eigentum der
Stadt Großenehrich sowie der im Eigentum der
im Gebiet der Stadt Großenehrich ansässigen
Ev.-Luth. Kirchgemeinden stehenden Friedhöfe
TOP 6: Bestellung des Herrn Stadtamtrats Ulrich Georgi
zum Gemeindewahlleiter sowie der Frau Tarifbeschäftigen
Romy Rimpler zur stellvertretenden
Gemeindewahlleiterin der Stadt Großenehrich für
Kommunalwahl 2009
TOP 7: Sonstiges
Im Rahmen dieser Sitzung wurden ausschließlich Beschlussempfehlungen
an den Stadtrat der Stadt Großenehrich gefasst.
gez. i. V. Kammerer
Beigeordneter
32. Sitzung
des Stadtrates der Stadt Großenehrich
am 05.02.2009, 19:00 Uhr im Saal der
Gemeindegaststätte „Weißes Ross“ im Ortsteil
Holzengel
Der Stadtrat Großenehrich führt am 05.02.2009 eine Sitzung
mit öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen
durch.
vorläufige Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
der 30. Sitzung des Stadtrates der Stadt
Großenehrich am 27.11.2008 nach § 42 Abs. 2
ThürKO
TOP 3: Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
der 31. Sitzung des Stadtrates der Stadt
Großenehrich am 15.12.2008 nach § 42 Abs. 2
ThürKO
TOP 4: Berufung des Herrn Stadtamtsrats Ulrich Georgi
zum Wahlleiter sowie der Frau Tarifbeschäftigten
Romy Rimpler zur stellvertretenden Wahlleiterin
der Stadt Großenehrich für die Kommunalwahl
2009
TOP 5: Beschluss einer Bürgerbefragung
TOP 6: Eingliederung der Stadt Großenehrich in die
Stadt Sondershausen
TOP 7: Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr
2009 samt ihrer Anlagen gemäß §§ 55 ff. ThürKO
TOP 8: Beschluss zum Finanz- und Investitionsplan für
das Haushaltsjahr 2009
TOP 9: Sonstiges
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 10: Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift
der 30. Sitzung des Stadtrates der
Stadt Großenehrich am 27.11.2008 nach § 42
Abs. 2 ThürKO
TOP 11: Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift
der 31. Sitzung des Stadtrates der
Stadt Großenehrich am 15.12.2008 nach § 42
Abs. 2 ThürKO
TOP 12: Verträge über die Übertragung der Verwaltung
und Geschäftsbesorgung kirchlicher Friedhöfe
TOP 13: Vergabe der Pflegearbeiten der im Eigentum der
Stadt Großenehrich sowie der im Eigentum der
im Gebiet der Stadt Großenehrich ansässigen
Ev.-Luth. Kirchgemeinden stehenden Friedhöfe
TOP 14: Sonstiges
Großenehrich, den 27.01.2009
In Vertretung
gez. Kammerer
Beigeordneter
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich GmbH
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
von 2,50 € (inkl. Porto und 7 % MWSt.) beim Verlag bestellen.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 8 – 14. Jahrgang, Nr. 02/2009

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 27. März 2009 Nummer 4/2009
Stadt Großenehrich
- Der Wahlleiter -
Öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl der Stadtratsmitglieder der Stadt Großenehrich sowie zur Wahl
der Ortsteilbürgermeister und der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates
in den Ortsteilen der Stadt Großenehrich
A. Wahl der Stadtratsmitglieder
1.
In der Stadt Großenehrich sind am 07.06.2009 14 Stadtratsmitglieder
zu wählen.
Zum Stadtratsmitglied sind nur Wahlberechtigte im Sinne der
§§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar. Deutsche und Personen, die die Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am Tag der Wahl
das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen
sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens drei Monaten
ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der Aufenthalt in der
Stadt wird vermutet, wenn die Person in der Stadt gemeldet ist.
Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des
Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12 ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der Stadtratsmitglieder können Wahlvorschläge
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder
von Wählergruppen aufgestellt werden. Zur Einreichung von
Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 28 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter
und zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Landkreises, in dem die Stadt liegt, oder im Stadtrat
der Stadt Großenehrich vertreten sind, müssen neben den
Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag
jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich
von viermal soviel Wahlberechtigten unterstützt werden wie
Stadtratsmitglieder zu wählen sind (56 Unterschriften). Insgesamt
sind somit 66 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie Stadtratsmitglieder
zu wählen sind (56 Unterschriften). Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner
der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge
(§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04. 2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss
bis zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie Stadtratsmitglieder
zu wählen sind.
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
B. Wahl des Ortsteilbürgermeisters
in dem Ortsteil Großenehrich
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Großenehrich der Stadt
Großenehrich wird am 07.06.2009 ein Ortsteilbürgermeister als
Ehrenbeamter der Stadt gewählt.
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne
der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet
und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in
dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem
Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person
im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts
maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie
Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden,
wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung
zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Stadt eine schriftliche
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen
zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären,
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt
(§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
1.1
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur
Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu
seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe
als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen
Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame
Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags
sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter der
Stadt abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage
beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der
Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung
des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
1.3
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum,
den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe
des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten
tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu
wählen sind, insgesamt 30 Unterschriften. Bewirbt sich der
bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine
Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die
Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
2.
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen
Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung
aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten
Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere
Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurden, sich und ihre Ziele
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
der Stadt ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag Kyffhäuserkreises, im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (insgesamt 24 Unterschriften).
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
3.4
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag
ebenfalls vom Wahlleiter der Stadt mit einer Liste zur
Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
4.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009 bis
18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch
schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen
werden.
5.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
6.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu
beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am
04.05.2009 bis 18:00 Uhr behoben sein. Am 05.05.2009 tritt
der Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz
und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten
Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen
sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach
der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet
die Wahl nicht statt.
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
C. Wahl des Ortsteilbürgermeisters
in dem Ortsteil Wenigenehrich
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Wenigenehrich der Stadt
Großenehrich wird am 07.06.2009 ein Ortsteilbürgermeister als
Ehrenbeamter der Stadt gewählt.
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne
der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet
und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in
dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem
Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person
im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts
maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie
Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 5 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden,
wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung
zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Stadt eine schriftliche
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen
zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären,
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt
(§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
1.1
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur
Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu
seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe
als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen
Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame
Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags
sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter der
Stadt abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage
beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der
Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung
des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
1.3
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum,
den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe
des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten
tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu
wählen sind, insgesamt 20 Unterschriften. Bewirbt sich der
bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine
Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die
Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
2.
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen
Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung
aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten
Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere
Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurden, sich und ihre Ziele
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
der Stadt ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag Kyffhäuserkreises, im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (insgesamt 16 Unterschriften).
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 6 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
3.4
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag
ebenfalls vom Wahlleiter der Stadt mit einer Liste zur
Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
4.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009 bis
18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch
schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen
werden.
5.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
6.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu
beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am
04.05.2009 bis 18:00 Uhr behoben sein. Am 05.05.2009 tritt
der Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz
und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten
Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen
sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach
der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet
die Wahl nicht statt.
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
D. Wahl des Ortsteilbürgermeisters
in dem Ortsteil Feldengel
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Feldengel der Stadt Großenehrich
wird am 07.06.2009 ein Ortsteilbürgermeister als Ehrenbeamter
der Stadt gewählt.
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne
der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet
und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in
dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem
Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person
im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts
maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie
Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden,
wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung
zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Stadt eine schriftliche
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen
zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären,
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt
(§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
1.1
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur
Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu
seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe
als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen
Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsa-

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 7 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
me Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags
sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter der
Stadt abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage
beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der
Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung
des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
1.3
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum,
den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe
des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten
tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu
wählen sind, insgesamt 20 Unterschriften. Bewirbt sich der
bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine
Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die
Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
2.
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen
Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung
aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten
Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere
Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teil-
nehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurden, sich und ihre Ziele
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
der Stadt ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag Kyffhäuserkreises, im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (insgesamt 16 Unterschriften).
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
3.4
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvor-

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 8 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
schlag ebenfalls vom Wahlleiter der Stadt mit einer Liste zur
Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
4.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009 bis
18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch
schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen
werden.
5.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
6.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu
beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am
04.05.2009 bis 18:00 Uhr behoben sein. Am 05.05.2009 tritt
der Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz
und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten
Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen
sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach
der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet
die Wahl nicht statt.
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
E. Wahl des Ortsteilbürgermeisters
in dem Ortsteil Holzengel
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Holzengel der Stadt Großenehrich
wird am 07.06.2009 ein Ortsteilbürgermeister als Ehrenbeamter
der Stadt gewählt.
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne
der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet
und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in
dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem
Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person
im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts
maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie
Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden,
wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung
zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Stadt eine schriftliche
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen
zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären,
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt
(§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
1.1
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur
Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu
seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe
als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen
Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame
Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags
sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter der
Stadt abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage
beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der
Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung
des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 9 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
1.3
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum,
den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe
des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten
tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu
wählen sind, insgesamt 20 Unterschriften. Bewirbt sich der
bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine
Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die
Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
2.
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen
Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung
aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten
Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere
Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurden, sich und ihre Ziele
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
der Stadt ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag Kyffhäuserkreises, im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (insgesamt 16 Unterschriften).
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
3.4
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag
ebenfalls vom Wahlleiter der Stadt mit einer Liste zur
Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
4.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009 bis
18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch
schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen
werden.
5.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
6.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu
beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am
04.05.2009 bis 18:00 Uhr behoben sein. Am 05.05.2009 tritt
der Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz
und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten
Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen
sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach
der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet
die Wahl nicht statt.
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 10 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
F. Wahl des Ortsteilbürgermeisters
in dem Ortsteil Kirchengel
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Kirchengel der Stadt Großenehrich
wird am 07.06.2009 ein Ortsteilbürgermeister als Ehrenbeamter
der Stadt gewählt.
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne
der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet
und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in
dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem
Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person
im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts
maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie
Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden,
wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung
zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Stadt eine schriftliche
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen
zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären,
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt
(§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
1.1
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur
Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu
seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe
als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen
Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame
Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags
sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unter-
zeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter der
Stadt abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage
beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der
Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung
des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
1.3
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum,
den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe
des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten
tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu
wählen sind, insgesamt 20 Unterschriften. Bewirbt sich der
bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine
Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die
Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
2.
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen
Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung
aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten
Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere
Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurden, sich und ihre Ziele
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
der Stadt ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 11 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag Kyffhäuserkreises, im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (insgesamt 16 Unterschriften).
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
3.4
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag
ebenfalls vom Wahlleiter der Stadt mit einer Liste zur
Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
4.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009 bis
18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch
schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen
werden.
5.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
6.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu
beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am
04.05.2009 bis 18:00 Uhr behoben sein. Am 05.05.2009 tritt
der Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz
und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten
Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen
sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach
der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet
die Wahl nicht statt.
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
G. Wahl des Ortsteilbürgermeisters
in dem Ortsteil Niederspier
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Niederspier der Stadt
Großenehrich wird am 07.06.2009 ein Ortsteilbürgermeister als
Ehrenbeamter der Stadt gewählt.
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne
der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet
und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in
dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem
Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person
im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts
maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie
Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden,
wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 12 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung
zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Stadt eine schriftliche
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen
zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären,
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt
(§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
1.1
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur
Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu
seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe
als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen
Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame
Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags
sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter der
Stadt abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage
beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der
Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung
des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
1.3
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum,
den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe
des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten
tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu
wählen sind, insgesamt 20 Unterschriften. Bewirbt sich der
bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine
Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die
Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
2.
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen
Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung
aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten
Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere
Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurden, sich und ihre Ziele
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
der Stadt ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag Kyffhäuserkreises, im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (insgesamt 16 Unterschriften).
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unter-

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 13 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
schrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags
während der üblichen Dienstzeiten der
Stadtverwaltung Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
3.4
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag
ebenfalls vom Wahlleiter der Stadt mit einer Liste zur
Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
4.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009 bis
18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch
schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen
werden.
5.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
6.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu
beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am
04.05.2009 bis 18:00 Uhr behoben sein. Am 05.05.2009 tritt
der Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz
und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten
Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen
sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach
der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet
die Wahl nicht statt.
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
H. Wahl des Ortsteilbürgermeisters
in dem Ortsteil Otterstedt
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Otterstedt der Stadt Großenehrich
wird am 07.06.2009 ein Ortsteilbürgermeister als Ehrenbeamter
der Stadt gewählt.
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne
der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet
und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in
dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem
Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person
im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts
maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie
Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden,
wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung
zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Stadt eine schriftliche
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen
zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären,
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt
(§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
1.1
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur
Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu
seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe
als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen
Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame
Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags
sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der

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zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter der
Stadt abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage
beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der
Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung
des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
1.3
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum,
den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe
des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten
tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu
wählen sind, insgesamt 20 Unterschriften. Bewirbt sich der
bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine
Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die
Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
2.
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen
Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung
aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten
Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere
Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurden, sich und ihre Ziele
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
der Stadt ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag Kyffhäuserkreises, im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (insgesamt 16 Unterschriften).
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
3.4
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag
ebenfalls vom Wahlleiter der Stadt mit einer Liste zur
Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
4.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009 bis
18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 15 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch
schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen
werden.
5.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
6.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu
beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am
04.05.2009 bis 18:00 Uhr behoben sein. Am 05.05.2009 tritt
der Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz
und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten
Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen
sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach
der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet
die Wahl nicht statt.
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
I. Wahl des Ortsteilbürgermeisters
in dem Ortsteil Bliederstedt
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Bliederstedt der Stadt
Großenehrich wird am 07.06.2009 ein Ortsteilbürgermeister als
Ehrenbeamter der Stadt gewählt.
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne
der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet
und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in
dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem
Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person
im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts
maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie
Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden,
wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung
zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Stadt eine schriftliche
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen
zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären,
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt
(§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
1.1
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,
Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur
Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu
seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe
als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen
Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame
Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags
sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter der
Stadt abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage
beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der
Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung
des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
1.3
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum,
den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe
des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten
tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu
wählen sind, insgesamt 20 Unterschriften. Bewirbt sich der
bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine
Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 16 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die
Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
2.
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen
Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung
aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten
Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere
Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurden, sich und ihre Ziele
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
der Stadt ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag Kyffhäuserkreises, im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (insgesamt 16 Unterschriften).
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
3.4
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag
ebenfalls vom Wahlleiter der Stadt mit einer Liste zur
Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
4.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009 bis
18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch
schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen
werden.
5.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
6.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu
beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am
04.05.2009 bis 18:00 Uhr behoben sein. Am 05.05.2009 tritt
der Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz
und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten
Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen
sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach
der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet
die Wahl nicht statt.
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männ -
licher und weiblicher Form.
J. Wahl des Ortsteilbürgermeisters
in dem Ortsteil Rohnstedt
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Rohnstedt der Stadt Großenehrich
wird am 07.06.2009 ein Ortsteilbürgermeister als Ehrenbeamter
der Stadt gewählt.
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne
der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet
und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 17 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem
Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person
im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts
maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie
Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden,
wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung
zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Stadt eine schriftliche
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen
zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären,
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt
(§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).
1.1
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, Wählergruppen
und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur Einreichung
von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu
seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe
als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen
Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame
Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags
sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertre-
ter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter der
Stadt abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage
beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der
Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung
des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
1.3
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum,
den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe
des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten
tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu
wählen sind, insgesamt 20 Unterschriften. Bewirbt sich der
bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine
Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die
Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
2.
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen
Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung
aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten
Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere
Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurden, sich und ihre Ziele
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
der Stadt ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag Kyffhäuserkreises, im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (insgesamt 16 Unterschriften).
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 18 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
3.4
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag
ebenfalls vom Wahlleiter der Stadt mit einer Liste zur
Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
4.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009 bis
18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch
schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen
werden.
5.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
6.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu
beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am
04.05.2009 bis 18:00 Uhr behoben sein. Am 05.05.2009 tritt
der Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz
und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten
Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen
sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach
der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet
die Wahl nicht statt.
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
K. Wahl des Ortsteilbürgermeisters
in dem Ortsteil Westerengel
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Westerengel der Stadt
Großenehrich wird am 07.06.2009 ein Ortsteilbürgermeister als
Ehrenbeamter der Stadt gewählt.
Zum Ortsteilbürgermeister ist jeder Wahlberechtigte im Sinne
der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den
Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz -
ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden
Fassung wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet
und seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in
dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung hat; der Aufenthalt in dem
Ortsteil mit Ortsteilverfassung wird vermutet, wenn die Person
im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung gemeldet ist. Bei
mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts
maßgebend. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie
Deutsche.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden,
wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist
nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine
Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des
Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber
für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung
zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter der Stadt eine schriftliche
Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder
inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit,
dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen
zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären,
dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt
(§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 19 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
1.1
Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können
von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, Wählergruppen
und Einzelbewerbern eingereicht werden. Zur Einreichung
von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann
nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber
enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf
nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu
seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im
Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den
Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe
als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere
Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen
Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame
Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge
von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags
sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss
die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter der
Stadt abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
des Bewerbers,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage
beizufügen:
Die Erklärungen des Bewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen
Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der
Aufnahme in dem Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung
des Bewerbers nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
1.3
Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster
der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des
Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum,
den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe
des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift
die Unterschriften von mindestens fünfmal soviel Wahlberechtigten
tragen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats zu
wählen sind, insgesamt 20 Unterschriften. Bewirbt sich der
bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine
Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:
Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage
6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die
Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.
2.
Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber
muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den
wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilneh-
mer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung
in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen
Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung
aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber
kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten
Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer
vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt
worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers,
Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung
sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere
Teilnehmer der Versammlung gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer
Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den
Bewerbern Gelegenheit gegeben wurden, sich und ihre Ziele
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter
der Stadt ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag Kyffhäuserkreises, im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (insgesamt 16 Unterschriften).
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder im
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag
bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer
Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben
gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind
oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem
eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften
bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Ein-

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 20 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
tragungsraum bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
3.4
Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die
erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag
ebenfalls vom Wahlleiter der Stadt mit einer Liste zur
Leistung der noch erforderlichen Unterschriften verbunden und
unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt.
Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.
4.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009 bis
18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch
schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen
werden.
5.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt.
6.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu
beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am
04.05.2009 bis 18:00 Uhr behoben sein. Am 05.05.2009 tritt
der Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz
und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten
Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen
sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach
der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet
die Wahl nicht statt.
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
L. Wahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrates in dem Ortsteil Großenehrich
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Großenehrich der Stadt
Großenehrich sind am 07.06.2009 6 weitere Mitglieder des
Ortsteilrates zu wählen.
Zum weiteren Mitglied des Ortsteilrates sind nur Wahlberechtigte
im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die
Wahlen in den Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz
- ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der
zurzeit geltenden Fassung wählbar. Deutsche und Personen,
die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens
drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der
Aufenthalt in der Stadt wird vermutet, wenn die Person in der
Stadt gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12
ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates können
Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 12 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter und
zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 21 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (24 Unterschriften). Insgesamt sind somit
34 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind (24 Unterschriften). Ein gemeinsamer
Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit
der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag
aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen
vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger
mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag
keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger
seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag,
im Thüringer Landtag, im Kreistag des Kyffhäuserkreises
oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner
der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge (§ 14 Abs.
1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04. 2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss
bis zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie weitere
Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind.
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 22 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
M. Wahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrates in dem Ortsteil Wenigenehrich
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Wenigenehrich der Stadt
Großenehrich sind am 07.06.2009 4 weitere Mitglieder des
Ortsteilrates zu wählen.
Zum weiteren Mitglied des Ortsteilrates sind nur Wahlberechtigte
im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die
Wahlen in den Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz
- ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der
zurzeit geltenden Fassung wählbar. Deutsche und Personen,
die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens
drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der
Aufenthalt in der Stadt wird vermutet, wenn die Person in der
Stadt gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12
ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates können
Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 8 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter
und zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (16 Unterschriften). Insgesamt sind somit
26 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind (16 Unterschriften). Ein gemeinsamer
Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit
der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag
aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen
vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvor-

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 23 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
schlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner
Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger
seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag,
im Thüringer Landtag, im Kreistag des Kyffhäuserkreises
oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der
Unterzeichner der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge
(§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04. 2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss
bis zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie weitere
Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind.
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
N. Wahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrates in dem Ortsteil Feldengel
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Feldengel der Stadt Großenehrich
sind am 07.06.2009 4 weitere Mitglieder des Ortsteilrates
zu wählen.
Zum weiteren Mitglied des Ortsteilrates sind nur Wahlberechtigte
im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die
Wahlen in den Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz
- ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der
zurzeit geltenden Fassung wählbar. Deutsche und Personen,
die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens
drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der
Aufenthalt in der Stadt wird vermutet, wenn die Person in der
Stadt gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12
ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates können
Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 8 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 24 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der
Partei oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter
und zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (16 Unterschriften). Insgesamt sind somit
26 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind (16 Unterschriften). Ein gemeinsamer
Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit
der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag
aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen
vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger
mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag
keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger
seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag,
im Thüringer Landtag, im Kreistag des Kyffhäuserkreises
oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner
der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge (§ 14 Abs.
1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 25 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04. 2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss
bis zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie weitere
Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind.
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
O. Wahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrates in dem Ortsteil Holzengel
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Holzengel der Stadt Großenehrich
sind am 07.06.2009 4 weitere Mitglieder des Ortsteilrates
zu wählen.
Zum weiteren Mitglied des Ortsteilrates sind nur Wahlberechtigte
im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die
Wahlen in den Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz
- ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der
zurzeit geltenden Fassung wählbar. Deutsche und Personen,
die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens
drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der
Aufenthalt in der Stadt wird vermutet, wenn die Person in der
Stadt gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12
ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates können
Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 8 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter
und zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 26 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (16 Unterschriften). Insgesamt sind somit
26 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind (16 Unterschriften). Ein gemeinsamer
Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit
der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag
aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen
vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger
mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag
keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger
seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag,
im Thüringer Landtag, im Kreistag des Kyffhäuserkreises
oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der
Unterzeichner der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge
(§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04. 2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss
bis zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie weitere
Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind.
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
P. Wahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrates in dem Ortsteil Kirchengel
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Kirchengel der Stadt Großenehrich
sind am 07.06.2009 4 weitere Mitglieder des Ortsteilrates
zu wählen.
Zum weiteren Mitglied des Ortsteilrates sind nur Wahlberechtigte
im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die
Wahlen in den Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz
- ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der
zurzeit geltenden Fassung wählbar. Deutsche und Personen,
die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens
drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der
Aufenthalt in der Stadt wird vermutet, wenn die Person in der
Stadt gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12
ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 27 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates können
Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 8 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter und
zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (16 Unterschriften). Insgesamt sind somit
26 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind (16 Unterschriften). Ein gemeinsamer
Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit
der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag
aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen
vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger
mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag
keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger
seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag,
im Thüringer Landtag, im Kreistag des Kyffhäuserkreises
oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 28 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner
der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge (§ 14 Abs.
1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04. 2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss
bis zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie weitere
Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind.
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
Q. Wahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrates in dem Ortsteil Niederspier
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Niederspier der Stadt
Großenehrich sind am 07.06.2009 4 weitere Mitglieder des
Ortsteilrates zu wählen.
Zum weiteren Mitglied des Ortsteilrates sind nur Wahlberechtigte
im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die
Wahlen in den Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz
- ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der
zurzeit geltenden Fassung wählbar. Deutsche und Personen,
die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens
drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der
Aufenthalt in der Stadt wird vermutet, wenn die Person in der
Stadt gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12
ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates können
Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 8 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 29 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter und
zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (16 Unterschriften). Insgesamt sind somit
26 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates u wählen sind (16 Unterschriften). Ein gemeinsamer
Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit
der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag
aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen
vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvor-
schlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner
Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger
seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag,
im Thüringer Landtag, im Kreistag des Kyffhäuserkreises
oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der
Unterzeichner der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge
(§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04.2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss bis
zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem Wahlleiter
der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie weitere
Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 30 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
R. Wahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrates in dem Ortsteil Otterstedt
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Otterstedt der Stadt Großenehrich
sind am 07.06.2009 4 weitere Mitglieder des Ortsteilrates
zu wählen.
Zum weiteren Mitglied des Ortsteilrates sind nur Wahlberechtigte
im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die
Wahlen in den Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz
- ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der
zurzeit geltenden Fassung wählbar. Deutsche und Personen,
die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens
drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der
Aufenthalt in der Stadt wird vermutet, wenn die Person in der
Stadt gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12
ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates können
Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 8 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter und
zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 31 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (16 Unterschriften). Insgesamt sind somit
26 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind (16 Unterschriften). Ein gemeinsamer
Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit
der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag
aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen
vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger
mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag
keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger
seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag,
im Thüringer Landtag, im Kreistag des Kyffhäuserkreises
oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der
Unterzeichner der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge
(§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04. 2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss
bis zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie weitere
Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind.
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
S. Wahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrates in dem Ortsteil Bliederstedt
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Bliederstedt der Stadt
Großenehrich sind am 07.06.2009 4 weitere Mitglieder des
Ortsteilrates zu wählen.
Zum weiteren Mitglied des Ortsteilrates sind nur Wahlberechtigte
im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die
Wahlen in den Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz
- ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der
zurzeit geltenden Fassung wählbar. Deutsche und Personen,
die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens
drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der
Aufenthalt in der Stadt wird vermutet, wenn die Person in der
Stadt gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12
ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates können
Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 32 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 8 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter und
zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hier-
bei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (16 Unterschriften). Insgesamt sind somit
26 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind (16 Unterschriften). Ein gemeinsamer
Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit
der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag
aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen
vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger
mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag
keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger
seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag,
im Thüringer Landtag, im Kreistag des Kyffhäuserkreises
oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des
früheren Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 33 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der
Unterzeichner der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge
(§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04. 2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss
bis zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie weitere
Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind.
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
T. Wahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrates in dem Ortsteil Rohnstedt
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Rohnstedt der Stadt Großenehrich
sind am 07.06.2009 4 weitere Mitglieder des Ortsteilrates
zu wählen.
Zum weiteren Mitglied des Ortsteilrates sind nur Wahlberechtigte
im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die
Wahlen in den Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz
- ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der
zurzeit geltenden Fassung wählbar. Deutsche und Personen,
die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens
drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der
Aufenthalt in der Stadt wird vermutet, wenn die Person in der
Stadt gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12
ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates können
Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 8 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter
und zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 34 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (16 Unterschriften). Insgesamt sind somit
26 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind (16 Unterschriften). Ein gemeinsamer
Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit
der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag
aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen
vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger
mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag
keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger
seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag,
im Thüringer Landtag, im Kreistag des Kyffhäuserkreises
oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der
Unterzeichner der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge
(§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04. 2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss
bis zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie weitere
Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind.
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
U. Wahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrates in dem Ortsteil Westerengel
1.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Westerengel der Stadt
Großenehrich sind am 07.06.2009 4 weitere Mitglieder des
Ortsteilrates zu wählen.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 35 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Zum weiteren Mitglied des Ortsteilrates sind nur Wahlberechtigte
im Sinne der §§ 1 und 2 des Thüringer Gesetzes über die
Wahlen in den Landkreisen und Städten (Thüringer Kommunalwahlgesetz
- ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530) in der
zurzeit geltenden Fassung wählbar. Deutsche und Personen,
die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie am
Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom
Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 2 ThürKWG) und seit mindestens
drei Monaten ihren Aufenthalt in der Stadt haben; der
Aufenthalt in der Stadt wird vermutet, wenn die Person in der
Stadt gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung
im Sinne des Melderechts maßgebend (§ 1 Abs. 1, § 12
ThürKWG).
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik
Deutschland:
Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark,
Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik,
Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik,
Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg,
Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik
Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien,
Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische
Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Republik
Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
sowie Republik Zypern.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit
oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen
Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet
(§ 12 ThürKWG).
1.1
Für die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates können
Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 des
Grundgesetzes oder von Wählergruppen aufgestellt werden.
Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.
Jede Partei oder jede Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag
einreichen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens 8 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge
unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres
Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag
aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag
aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung
schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und
ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als
Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung
hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung
der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge
müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter
Parteien oder Wählergruppen tragen. Alle Wahlvorschläge müssen
die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die
nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur
einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen
erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.
In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter
zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der
erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der
zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht
auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner
des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer
Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag
abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung
des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter
können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner
des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter
abberufen und durch andere ersetzt werden.
1.2
Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach
dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:
a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,
b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift
der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,
c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,
d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe
ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer
Anschrift.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:
a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage
6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem
anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und
dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,
b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1
ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei
oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,
c) Versicherungen an Eides statt vom Versammlungsleiter
und zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach
§ 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG.
2.
Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber
müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung
von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder
den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer
Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer
der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern
ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der
Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung
eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame
Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen.
Die Bewerber können auch durch eine Versammlung
von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer
Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe
aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung
zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
gewählt werden.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber
und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und
Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl
der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei
haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer
der Versammlung gegenüber dem Stadtwahlleiter an Eides statt
zu versichern, dass die Wahl sowie die Festlegung der Reihenfolge
in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder wahlberechtigte
Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt
war und dass den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen Gelegenheit gegeben wurde, sich und
ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an
Eides statt zuständig; er gilt insoweit als zuständige Behörde im
Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund
eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten
Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im
Kreistag des Kyffhäuserkreises oder im Stadtrat der Stadt Großenehrich
vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von
zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder
Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal soviel Wahlberechtigten
unterstützt werden wie weitere Mitglieder des Ortsteilrats
zu wählen sind (16 Unterschriften). Insgesamt sind somit
26 Unterschriften erforderlich.
3.1
Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger
eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder
Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen
einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn
Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe
zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften
von viermal soviel Wahlberechtigten wie weitere Mitglieder
des Ortsteilrates zu wählen sind (16 Unterschriften). Ein gemeinsamer
Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften,
wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit
der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag
aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen
vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger
mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag
keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger
seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag,
im Thüringer Landtag, im Kreistag des Kyffhäuserkreises
oder im Stadtrat vertreten ist.
3.2
Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine
Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen
Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 36 – 14. Jahrgang, Nr. 4/2009
Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1
Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren
Wahlvorschlags war.
3.3
Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags
in eine vom Wahlleiter bei der Stadtverwaltung Großenehrich
bis zum 04.05.2009, 18:00 Uhr, ausgelegte Liste
unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und
ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift
zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften
wird vom Wahlleiter der Stadt mit dem Wahlvorschlag
verbunden und unverzüglich nach Einreichung des
Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung
Großenehrich
Montag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Kapellstraße 13, 99718
Großenehrich, Zimmer 6 ausgelegt.
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit
oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum
bei der Stadtverwaltung aufzusuchen, erhalten
auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem
Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person
auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten
Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson
beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen;
die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein
an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen
für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.
Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen
sind Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe
Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits
in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Geleistete
Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.
4.
Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung).
Sie muss spätestens am 04.05.2009, 18:00 Uhr, durch
übereinstimmende Erklärung der Beauftragten der Wahlvorschläge
gegenüber dem Wahlleiter der Stadt erfolgen. Dieser
Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner
der einzelnen beteiligten Wahlvorschläge (§ 14 Abs.
1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.
5.
Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung
der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
eingereicht werden. Sie müssen spätestens am 24.04.2009
bis 18:00 Uhr eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind beim
Wahlleiter der Stadt Großenehrich
Herrn Stadtamtsrat Georgi
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum
24.04. 2009 bis 18:00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung
des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit
der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen
werden. Die Erklärung von Listenverbindungen muss
bis zum 04.05.2009 bis 18:00 Uhr ebenfalls gegenüber dem
Wahlleiter der Stadt erfolgen.
6.
Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht,
so findet Mehrheitswahl statt, d. h. die Wahl wird ohne
Bindung an etwaige vorgeschlagene Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Der Wähler hat in diesem Fall so viele Stimmen, wie weitere
Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind.
7.
Die eingereichten Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter der
Stadt unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten
aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der
Wahlvorschläge müssen spätestens bis 04.05.2009 bis 18:00
Uhr behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch
Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge
Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen
Wählbarkeitsverlust veranlasst sind; Personen, die in solchen
Fällen aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher
Weise wie Bewerber zu wählen. Am 05.05.2009 tritt der
Wahlausschuss der Stadt zusammen und beschließt, ob die
eingereichten Wahlvorschläge und Erklärungen zu Listenverbindungen
den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die
Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen
entsprechen und als gültig zuzulassen sind.
8.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher
und weiblicher Form.
Großenehrich, den 03.04.2009
gez. Georgi
Stadtamtsrat
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
von 2,50 € (inkl. Porto und 7 % MWSt.) beim Verlag bestellen.

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 3. April 2009 Nummer 5/2009
Sprech- und Öffnungszeiten
der Stadtverwaltung
Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich (Rathaus)
Telefon: 036370 40230
036370 40287
Fax: 036370 40297
E-Mail: poststelle@stadt-grossenehrich.de
Homepage: www.stadt-grossenehrich.de
Amtsstunden aller Ämter:
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung Großenehrich
können unter den folgenden Mailadressen bzw. Rufnummern direkt
angeschrieben bzw. angewählt werden:
Bürgermeister
Herr Maik Göllert
Buergermeister@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40230
Verwaltungsleiter
Herr Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40735
Hauptamt/Sekretariat/Standesamt
Frau Marlies Bleise-Härtling
Frau Karola Müller
Hauptamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40230
Kämmerei
Frau Marina Hipp
Frau Isolde Straube
Kaemmerei@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40732
Kasse
Frau Marita Kämmerer
Frau Anneliese Frank
Kasse@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40731
Steuern
Frau Eva Anton
Steuern@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40734
Ordnungsamt/Bauamt/Liegenschaften
Frau Romy Rimpler
Frau Ingrid Adelmeyer
Ordnungsamt-Bauamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40733
Einwohnermeldeamt
Sitz: Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
Frau Angela Haferung
Tel.: ...................................................................... 03636 762218
Amtsstunden
• täglich außer mittwochs von 09.00 bis 12.00 Uhr
· dienstags zusätzlich von 13.00 bis 18.00 Uhr
Amtsstunden in den Außenbereichen
• Großenehrich, Rathaus, Kapellstr. 18
dienstags von 14.00 bis 17.00 Uhr
und
• Kirchengel, Raumzelle, Büro des Ortsbürgermeisters
dienstags von 17.30 bis18.00 Uhr
Weitere Informationen über die Stadt Großenehrich, insbesondere
zu den Sitzungsterminen des Stadtrates und der Ausschüsse,
zu aktuellen Angelegenheiten sowie zu den in der
Stadt geltenden Satzungen und Rechtsverordnungen können
Sie unter der Internet-Adresse
www.stadt-grossenehrich.de
erhalten.
Stadt Großenehrich
- Der Wahlleiter -
öffentliche Bekanntmachung der Sitzungen
des Wahlausschusses
Im Zusammenhang mit der Wahl des Stadtrates sowie der Ortsteilbürgermeister
und der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates
für die Ortsteile der Stadt Großenehrich am 07.06.2009 hat der
Wahlleiter gemäß § 1 Abs. 1 der Thüringer Kommunalwahlordnung
(ThürKWO) vom 02.03.2008 (GVBl. S. 65) die Beisitzer
des Wahlausschusses und deren Stellvertreter bestellt.
Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich. Zeit, Ort
und Gegenstand der Sitzungen sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1
und 2 ThürKWO in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen.
Hierauf Bezug nehmend werden folgende Sitzungen des Wahlausschusses,
die nach derzeitiger Sachlage bekannt sind, öffentlich
bekanntgemacht:

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 5/09
Zeit: 05.05.2009, 16:00 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich
Sitzungsgegenstand:
Prüfung und Beschlussfassung über die Gültigkeit
und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
für die Wahl des Stadtrates der Stadt
Großenehrich sowie der Ortsteilbürgermeister
und der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates der
Ortsteile der Stadt Großenehrich
Zeit: ggf. 12.05.2009, 16:00 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich
Sitzungsgegenstand:
ggf. nochmaliger Beschluss über ganz oder teilweise
für ungültig erklärte Wahlvorschläge und
Listenverbindungen für die Wahl des Stadtrates
der Stadt Großenehrich sowie der Ortsteilbürgermeister
und der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates
der Ortsteile der Stadt Großenehrich
✃
Zeit: 08.06.2009, 11:00 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich
Sitzungsgegenstand:
Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der
Wahl des Stadtrates der Stadt Großenehrich sowie
der Ortsteilbürgermeister und der weiteren
Mitglieder des Ortsteilrates der Ortsteile der Stadt
Großenehrich sowie Feststellung der Wahlergebnisse
für den Wahlkreis
Sofern sich Änderungen an den aufgeführten Terminen ergeben
sollten bzw. im Bedarfsfall zusätzliche Sitzungen des Wahlausschusses
zu erfolgen haben, werden diese kurzfristig durch öffentliche
Bekanntmachung in ortsüblicher Weise oder durch öffentliche
Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Großenehrich
bekanntgegeben.
Großenehrich, den 03.04.2009
Ulrich Georgi
Stadtamtsrat
✃

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 9/09
Nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und
Infrastruktur am 10.03.2009, 19:00 Uhr im
Sitzungssaal des Rathauses der Stadt
Großenehrich
Der Ausschuss für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
führte am 10.03.2009 eine Sitzung mit öffentlichen
und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen durch.
Tagesordnung
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Bauvorhaben „Festplatz Großenehrich“ (Gestaltungskonzeption
der Landschaft A GmbH, Gotha)
hier: Honorarforderung Kostenschätzung - Beratung
und Diskussion
TOP 3: Verträge über die Übertragung der Verwaltung
und Geschäftsbesorgung kirchlicher Friedhöfe
TOP 4: Stellungnahme / Einvernehmen zu Bauanträgen
4.1. Stellungnahme Brückenbau Wenigenehrich
4.2. Einvernehmen zum Vorhaben Flurstück 8/165 der
Gemarkung Niederspier
TOP 5: Sonstiges
5.1. Sachstandsbericht Haushaltsmittel im Unterabschnitt
„Brandschutz“ des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
5.2. Information der Stadtverwaltung zur Vorbereitung
eines neuen Konzessionsvertrages für die Nutzung
öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb
von Leitungen für die Stromversorgung und
Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages
im Gebiet der Stadt Großenehrich
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des
Ausschusses für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft
und Infrastruktur am 16.09.2008 nach
§ 43 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 3: Haushaltssatzung 2009 nebst Anlagen - Beratung
und Diskussion
TOP 4: Finanz- und Investitionsplan 2009 - Beratung und
Diskussion
TOP 5: zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes
II - Beratung und Diskussion
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 19.03.2009,
19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
der Stadt Großenehrich
Der Haupt- und Finanzausschuss führte am 19.03.2009 eine
Sitzung mit öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen
durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschuss am 29.01.2009
nach § 43 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 42 Abs. 2 Thür-
KO
TOP 3: Haushaltssatzung 2009 nebst Anlagen - Beratung
und Diskussion
TOP 4: Finanz- und Investitionsplan 2009 - Beratung und
Diskussion
TOP 5: Beitritt der Stadt Großenehrich zur Verwaltungsgemeinschaft
Greußen
TOP 6: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 in der Fassung
der Satzung zur Anpassung der sich aus
dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen
Strukturen im Freistaat Thüringen ergebenden
Änderungen (ThürWGSGÄndS) vom
20.01.2009
(1. Hauptsatzungsänderungssatzung - 1. Haupt-
SÄndS)
TOP 7: Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat
und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der
Stadt Großenehrich vom 27.11.2008
TOP 8: Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung
für die Nutzung der im Eigentum
der Stadt stehenden Liegenschaften (1. BenGebÄndS)
TOP 9: Verträge über die Übertragung der Verwaltung
und Geschäftsbesorgung kirchlicher Friedhöfe
TOP 10: zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes
II - Beratung und Diskussion
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt
Großenehrich
Abschluss des Raumordnungsverfahrens für das
Vorhaben „Neubau der 110-kV-Leitung Menteroda -
Ebeleben - Greußen“
Die obere Landesplanungsbehörde im Thüringer Landesverwaltungsamt
hat am 27.02.2009 das Raumordnungsverfahren
(ROV) für die o. g. Planung abgeschlossen.
Das ROV diente der Abstimmung des Vorhabens mit anderen
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen untereinander
und mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung.
Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (landesplanerische
Beurteilung) hat keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber
dem einzelnen Bürger und ersetzt nicht die erforderlichen Erlaubnisse,
Genehmigungen oder sonstige Entscheidungen nach
anderen Rechtsvorschriften.
Die Landesplanerische Beurteilung kann bei der
Stadt Großenehrich
Bau- und Ordnungsamt (Zimmer 6)
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
während der allgemeinen Dienstzeiten
vom 06.04.2009 bis zum 05.05.2009
eingesehen werden.
Großenehrich, den 03.04.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Amt für Landentwicklung und
Flurneuordnung Gotha
Hans-C.-Wirz-Straße 2
99867 Gotha
Az.: 03.1-3-0146 Gotha, den 17.02.2009
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
Im Flurbereinigungsverfahren Westerengel, Landkreis Kyffhäuserkreis
werden die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32
Satz 3 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung
vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2835) mit folgenden Änderungen
festgestellt:
1. Die Einreihung der Grundstücke in bestimmte Wertklassen
gemäß dem Wertermittlungsrahmen (Anlage 1) wird für die
nachstehend genannten Ordnungsnummern (Ord.-Nr.) geändert:

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 5/09
1.1
1.2

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 5 – 14. Jahrgang, Nr. 9/09

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 6 – 14. Jahrgang, Nr. 5/09
2. Der Wertermittlungsrahmen (Anlage 1) ist Bestandteil dieses
Verwaltungsaktes.
Gründe:
Die Wertermittlung für das Gebiet der Flurbereinigung Westerengel
ist vom Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung
und landwirtschaftlichen Sachverständigen durchgeführt worden.
Die Ergebnisse der Wertermittlung haben zur Einsichtnahme
für die Beteiligten am 13.11.2007 und 15.11.2007 ausgelegen.
Im Anhörungstermin am 21.11.2007 im Saal der Agrargenossenschaft
Hainleite in Westerengel wurde den Beteiligten die
Ergebnisse der Wertermittlung erläutert.
Einwendungen die Beteiligte gegen die Wertermittlungsergebnisse
vorgebracht haben wurden durch das Amt für Landentwicklung
und Flurneuordnung geprüft.
Die Überprüfung hat ergeben, dass die Einwendungen teilweise
begründet waren. Aus diesem Grund werden die Wertermittlungsergebnisse
für die vorstehend unter Punkt 1.1 aufgeführten
Grundstücke geändert. Soweit sich Einwendungen auf
Grundstücksflächen bezogen haben, die nicht von der genannten
Änderung der Wertermittlungsergebnisse erfasst sind, sind
diese unbegründet.
Bei der Überprüfung der Ergebnisse der Wertermittlung wurden
auch Grundstücke berücksichtigt, die nicht von Einwendungen
betroffen waren. Die Änderungen der unter Punkt 1.2 aufgeführten
Flurstücke werden auf Grund von Übertragungsfehlern aus
der Reichsbodenschätzung, von Amts wegen notwendig.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Feststellung kann innerhalb eines Monats nach
dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift
beim
Amt für Landentwicklung und
Flurneuordnung Gotha
Hans-C.-Wirz-Straße 2
99867 Gotha
einzulegen.
Die Widerspruchsfrist (Satz 1) ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch
noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen
ist.
gez.: Hepping
Amtsleiter
Mikrozensus und Arbeitskräftestichprobe
der EU 2009 (Repräsentativstatistik über die
Bevölkerung und den Arbeitsmarkt)
Das Thüringer Landesamt für Statistik hat die Stadt Großenehrich
davon informiert, dass im Jahr 2009 im gesamten Bundesgebiet
monatlich eine 1-%-Stichprobenerhebung über die Bevölkerung
und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der
Haushalte (Mikrozensuserhebung) durchgeführt wird.
Die Erhebung erfolgt auf Grund des Gesetzes zur Durchführung
einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt
sowie die Wohnsituation der Haushalte (Mikrozensusgesetz
2005 - MZG 2005) vom 24. Juni 2004 (BGBI. l S.
1350), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.
Oktober 2007 (BGBI. l S. 2526) in Verbindung mit dem Gesetz
über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz -
BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBI. l S. 462, 565), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. September 2007
(BGBI. l S. 2246) sowie der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates
vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung
über Arbeitskräfte (ABI. EG Nr. L 77/3).
Alle Angaben unterliegen dem Datenschutz gemäß Thüringer
Datenschutzgesetz vom 10. Oktober 2001 sowie dem Statistikgeheimnis
gemäß § 16 BStatG.
Hiermit werden Sie darüber informiert, dass Haushalte aus der
Stadt Großenehrich bzw. deren Ortsteilen zu der o. g. Statistik
befragt werden. Die in die Befragung einbezogenen Haushalte
wurden mittels eines mathematischen Stichprobenverfahrens so
ausgewählt, dass sie die Gesamtheit der bundesdeutschen
Haushalte repräsentieren. Den betreffenden Haushalten wird
die bevorstehende Befragung schriftlich angekündigt. Für die
Haushalte besteht Auskunftspflicht.
Großenehrich, den 18.03.2009
Im Auftrage
gez. Georgi
Verwaltungsleiter

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 7 – 14. Jahrgang, Nr. 9/09
Amt für Landentwicklung und Flurbereinigung
Flurneuordnung Gotha Westerengel
Hans-C.-Wirz-Str. 2 Az.: 1-3-0148
99867 Gotha 17.02.2009
Wertermittlungsrahmen
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
von 2,50 € (inkl. Porto und 7 % MWSt.) beim Verlag bestellen.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 8 – 14. Jahrgang, Nr. 5/09

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 8. Mai 2009 Nummer 6/2009
Sprech- und Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich (Rathaus)
Telefon: 036370 40230
036370 40287
Fax: 036370 40297
E-Mail: poststelle@stadt-grossenehrich.de
Homepage: www.stadt-grossenehrich.de
Amtsstunden aller Ämter:
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung Großenehrich
können unter den folgenden Mailadressen bzw. Rufnummern direkt
angeschrieben bzw. angewählt werden:
Bürgermeister
Herr Maik Göllert
Buergermeister@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40230
Verwaltungsleiter
Herr Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40735
Hauptamt/Sekretariat/Standesamt
Frau Marlies Bleise-Härtling
Frau Karola Müller
Hauptamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40230
Kämmerei
Frau Marina Hipp
Frau Isolde Straube
Kaemmerei@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40732
Kasse
Frau Marita Kämmerer
Frau Anneliese Frank
Kasse@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40731
Steuern
Frau Eva Anton
Steuern@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40734
Ordnungsamt/Bauamt/Liegenschaften
Frau Romy Rimpler
Frau Ingrid Adelmeyer
Ordnungsamt-Bauamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40733
Einwohnermeldeamt
Sitz: Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
Frau Angela Haferung
Tel.: ...................................................................... 03636 762218
Amtsstunden
• täglich außer mittwochs von 09.00 bis 12.00 Uhr
· dienstags zusätzlich von 13.00 bis 18.00 Uhr
Amtsstunden in den Außenbereichen
• Großenehrich, Rathaus, Kapellstr. 18
dienstags von 14.00 bis 17.00 Uhr
und
• Kirchengel, Raumzelle, Büro des Ortsbürgermeisters
dienstags von 17.30 bis18.00 Uhr
Weitere Informationen über die Stadt Großenehrich, insbesondere
zu den Sitzungsterminen des Stadtrates und der Ausschüsse,
zu aktuellen Angelegenheiten sowie zu den in der
Stadt geltenden Satzungen und Rechtsverordnungen können
Sie unter der Internet-Adresse
www.stadt-grossenehrich.de
erhalten.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 6/2009
Bekanntmachung
Amtlicher Teil
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum
Europäischen Parlament am 07.06.2009
1.
Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament
für die Gemeinde - die Wahlbezirke der Gemeinde Großenehrich
wird in der Zeit vom 18.05.2009 (20. Tag vor der Wahl) bis
22.05.2009 (16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Einwohnermeldeamt der Stadt Großenehrich,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder
Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu
seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft
zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf
Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten,
für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß
den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden
Vorschriften der Landesmeldegesetzte eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.
Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
oder einen Wahlschein hat.
2.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens
am 22.05.2009 (16. Tag vor der Wahl) bis 12:30 Uhr, bei
der Gemeindebehörde
Stadt Großenehrich, Einwohnermeldeamt,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
eingelegt werden.
3.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
erhalten bis spätestens zum 17.05.2009 (21. Tag vor der Wahl)
eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein
Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen
beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis Kyffhäuserkreis
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses
Kreises/dieser kreisfreien Stadt
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1
ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2
ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist
auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen
nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern
nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis
zum 17.05.2009 (21. Tag vor der Wahl) oder die Einspruchsfrist
gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung
bis zum 22.05.2009 (16. Tag vor der Wahl)
versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf
der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung,
bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs.
1 der Europawahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt
worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt
ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Wahlberechtigten bis zum 05.06.2009 (2. Tag vor der Wahl),
18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich, oder
elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen
des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,
15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage
vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen
Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis
zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt
ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung
der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6.
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden
ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen
anderen ist nur möglich, wenn der Berechtigte zur Empfangnahme
der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person
nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde
vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich
zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person
auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem
Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am
Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen
Post AG unentgeltlich befördert.
Großenehrich,den 08.05.2009
Die Gemeindebehörde
Stadt Großenehrich
Im Auftrage
gez. Georgi
Verwaltungsleiter und Wahlbeauftragter
Stadt Großenehrich
- Der Wahlleiter -
Öffentliche Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen für die
Kommunalwahlen am 07. Juni 2009
1.
Das Wählerverzeichnis für die Wahlen der Stadtratsmitglieder
der Stadt Großenehrich, die Wahlen der Ortsteilbürgermeister
sowie der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates in den Ortsteilen
mit Ortsteilverfassung der Stadt Großenehrich am 07. Juni 2009
wird in der Zeit
vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl (18. bis 22. Mai 2009)
während der allgemeinen Öffnungszeiten von 09:00 bis 16:00
Uhr Stadtverwaltung Großenehrich, Zimmer 6, Kapellstraße 18,
99718 Großenehrich, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme
bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 6/2009
Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen überprüfen will, hat er
Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben
kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der
Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk
nach dem Thüringer Meldegesetz eingetragen ist.
2.
Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig
oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. bis 16. Tag
vor der Wahl (18. bis 22. Mai 2009) Einwendungen gegen das
Wählerverzeichnis erheben. Einwendungen können darauf gerichtet
sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene
Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen
müssen bei der Stadtverwaltung Großenehrich,
Zimmer 6, Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich schriftlich erhoben
oder zur Niederschrift erklärt werden; die vorgetragenen
Gründe sind glaubhaft zu machen. Nach Ablauf der Einsichtsfrist
sind Einwendungen nicht mehr zulässig.
3.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
oder einen Wahlschein (hierzu unten Nr. 5) hat.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
erhalten bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (17. Mai
2009) eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
wahlberechtigt zu sein, muss rechtzeitig Einwendungen gegen
das Wählerverzeichnis erheben, um nicht Gefahr zu laufen, sein
Wahlrecht nicht ausüben zu können.
4.
Wer einen Wahlschein hat, kann an den Kommunalwahlen im
Wege der Briefwahl teilnehmen.
5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag,
5.1
ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2
ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist
zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat,
b) wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis
erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von
Einwendungen eingetreten sind oder
c) wenn das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung
festgestellt wurde und dies der Gemeinde erst nach Abschluss
des Wählerverzeichnisses bekannt wird.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl (5.
Juni 2009), bis 18:00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Großenehrich,
Zimmer 6, Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich mündlich
oder schriftlich beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung
ist unzulässig.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen
des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag,
15:00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage
vor der Wahl (6. Juni 2009), 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein
erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen
Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis
zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.
Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss durch
Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu
berechtigt ist. Ein hilfebedürftiger Wahlberechtigter kann sich bei
der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte:
- einen amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der der Antragsteller
wahlberechtigt ist,
- einen amtlichen Stimmzettelumschlag,
- einen Wahlbriefumschlag, auf dem der Name der Gemeinde,
die Anschrift der Stadtverwaltung, die Nummer des
Stimmbezirkes und des Wahlscheins angegeben ist, sowie
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen
anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme
der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person
nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der
oben genannten Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen
schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte
Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief so rechtzeitig
an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass
der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, dem 07. Juni 2009
bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann bei der auf dem
Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch abgegeben werden.
Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die
Briefwahl zu entnehmen.
Großenehrich, den 08.05.2009
Ulrich Georgi
Stadtamtsrat
33. Sitzung des Stadtrates der Stadt
Großenehrich am 30.03.2009, 19:00 Uhr
im Saal der Gaststätte „Zur Erholung“
im Ortsteil Großenehrich
Der Stadtrat Großenehrich führte am 30.03.2009 eine Sitzung mit
öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
der 32. Sitzung des Stadtrates der Stadt
Großenehrich am 05.02.2009 nach § 42 Abs. 2
ThürKO
TOP 3: Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr
2009 samt ihrer Anlagen gemäß §§ 55 ff. ThürKO
TOP 4: Beschluss zum Finanz- und Investitionsplan für
das Haushaltsjahr 2009
TOP 5: zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes
II
TOP 6: Beitritt der Stadt Großenehrich zur Verwaltungsgemeinschaft
Greußen
TOP 7: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 in der Fassung
der Satzung zur Anpassung der sich aus
dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen
Strukturen im Freistaat Thüringen ergebenden
Änderungen (ThürWGSGÄndS) vom
20.01.2009 (1. Hauptsatzungsänderungssatzung
- 1. HauptSÄndS)
TOP 8: Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat
und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der
Stadt Großenehrich vom 27.11.2008
TOP 9: Anfragen Bürger
TOP 10: Anfragen Stadträte
TOP 11: Sonstiges
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 1: Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift
der 32. Sitzung des Stadtrates der
Stadt Großenehrich am 05.02.2009 nach § 42
Abs. 2 ThürKO
TOP 2: Verträge über die Übertragung der Verwaltung
und Geschäftsbesorgung kirchlicher Friedhöfe
TOP 3: Anfragen Stadträte
TOP 4: Sonstiges
Großenehrich, den 01.04.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Bekanntmachung der in der 33. Sitzung des
Stadtrates der Stadt Großenehrich am 30.03.2009
gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
30.03.2009, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 6/2009
in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden
Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht
in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen frei, diese
können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich eingesehen
werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 401-33/2009
„Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 samt
ihrer Anlagen gemäß §§ 55 ff. ThürKO“
1. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 55 ff. der
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer
Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 in der
zurzeit geltenden Fassung erlässt der Stadtrat zur Haushaltsführung
für das Jahr 2009 die vorgelegte Haushaltssatzung
mit ihren Anlagen.
2. Die Satzung ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung der Kommunalaufsicht
zur rechtsaufsichtlichen Würdigung und Bestätigung
vorzulegen.
Beschluss-Nr. 402-33/2009
„Beschluss zum Finanz- und Investitionsplan für das Haushaltsjahr
2009“
1. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 2
Nr. 8 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer
Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 in
der zurzeit geltenden Fassung i. V. m. § 24 der Thüringer
Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in der zurzeit
geltenden Fassung erlässt der Stadtrat als gesonderte
Pflichtanlage zur Haushaltssatzung den vorgelegten Finanzplan
und das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr
2009.
2. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind Anlage
und Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Pflichtanlagen zusammen
mit der Haushaltssatzung 2009 der Kommunalaufsicht
zur rechtsaufsichtlichen Würdigung und Bestätigung
vorzulegen.
- Beschluss nicht angenommen -
Beschluss-Nr. 403-33/2009
„Beitritt der Stadt Großenehrich zur Verwaltungsgemeinschaft
Greußen“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, einem Beitritt
der Stadt Großenehrich zur Verwaltungsgemeinschaft Greußen
zum nächstmöglichen Zeitpunkt zuzustimmen. Der Beitritt wird
rechtskräftig durch Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft
Greußen um die Stadt Großenehrich durch Rechtsverordnung
des Thüringer Innenministeriums.
Beschluss-Nr. 404-33/2009
„1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich
vom 26.08.2004 in der Fassung der Satzung zur
Anpassung der sich aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung
der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen ergebenden
Änderungen (ThürWGSGÄndS) vom 20.01.2009 (1.
Hauptsatzungsänderungssatzung - 1. HauptSÄndS)“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die 1. Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom
26.08.2004 in der Fassung der Satzung zur Anpassung der sich
aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen
Strukturen im Freistaat Thüringen ergebenden Änderungen
(ThürWGSGÄndS) vom 20.01.2009 (1. Hauptsatzungsänderungssatzung
- 1. HauptSÄndS) entsprechend der beigefügten
Anlage.
Beschluss-Nr. 405-33/2009
„Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die
Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Großenehrich
vom 27.11.2008“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die Änderung
der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie
die Ortsteilräte der Stadt Großenehrich vom 27.11.2008
entsprechend der beigefügten Anlage.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in
öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald
die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die
Entscheidung hierüber trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse
wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter Form
bekannt gemacht.)
Beschluss-Nr. 406-33/2009
„Verträge über die Übertragung der Verwaltung und Geschäftsbesorgung
kirchlicher Friedhöfe“
- Beschluss nicht angenommen -
Großenehrich, den 01.04.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
34. Sitzung des Stadtrates der Stadt
Großenehrich am 07.04.2009, 19:30 Uhr
im Besprechungsraum der Fa. Konrad Linder GmbH & Co
Backwaren KG im Ortsteil Feldengel
Der Stadtrat Großenehrich führte am 07.04.2009 eine Sitzung
mit ausschließlich öffentlichen Sitzungsbestandteilen durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr
2009 samt ihrer Anlagen gemäß §§ 55 ff. ThürKO
TOP 3: Beschluss zum Finanz- und Investitionsplan für
das Haushaltsjahr 2009
TOP 4: Anfragen Stadträte
TOP 5: Sonstiges
Großenehrich, den 08.04.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Bekanntmachung der in der 34. Sitzung des
Stadtrates der Stadt Großenehrich am 07.04.2009
gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
07.04.2009, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und
in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden
Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht
in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen frei, diese
können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich eingesehen
werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 407-34/2009
„Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 samt
ihrer Anlagen gemäß §§ 55 ff. ThürKO“
1. Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Großenehrich Nr.
401-33/2009 vom 30.03.2009 wird aufgehoben.
2. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 55 ff. der
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer
Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 in der
zurzeit geltenden Fassung erlässt der Stadtrat zur Haushaltsführung
für das Jahr 2009 die vorgelegte Haushaltssatzung
mit ihren Anlagen.
3. Die Satzung ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung der Kommunalaufsicht
zur rechtsaufsichtlichen Würdigung und Bestätigung
vorzulegen.
Beschluss-Nr. 408-34/2009
„Beschluss zum Finanz- und Investitionsplan für das Haushaltsjahr
2009“
1. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 2
Nr. 8 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer
Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 in
der zurzeit geltenden Fassung i. V. m. § 24 der Thüringer

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 5 – 14. Jahrgang, Nr. 6/2009
Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) in der zurzeit
geltenden Fassung erlässt der Stadtrat als gesonderte
Pflichtanlage zur Haushaltssatzung den vorgelegten Finanzplan
und das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr
2009.
2. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind Anlage
und Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Pflichtanlagen zusammen
mit der Haushaltssatzung 2009 der Kommunalaufsicht
zur rechtsaufsichtlichen Würdigung und Bestätigung
vorzulegen.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in
öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald
die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die
Entscheidung hierüber trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse
wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter Form
bekannt gemacht.)
Es wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst.
Großenehrich, den 08.04.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
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In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
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Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
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Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 6 – 14. Jahrgang, Nr. 6/2009

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 7 – 14. Jahrgang, Nr. 6/2009

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 8 – 14. Jahrgang, Nr. 6/2009

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 15. Mai 2009 Nummer 7/2009
Stadt Großenehrich
- Der Wahlleiter -
Öffentliche Bekanntmachung
der zugelassenen Wahlvorschläge und
Listenverbindungen zur Stadtratswahl der Stadt
Großenehrich sowie der Wahl der
Ortsteilbürgermeister und der weiteren Mitglieder des
Ortsteilrates in den Ortsteilen der Stadt Großenehrich
mit Ortsteilverfassung
I.
Wahl der Stadtratsmitglieder der Stadt Großenehrich
1.
Der Wahlausschuss der Stadt Großenehrich hat in seiner Sitzung
am 05. Mai 2009 folgende Wahlvorschläge für die Wahl
des Stadtrates der Stadt Großenehrich als gültig zugelassen,
die hiermit bekannt gegeben werden:
- Liste 1: Christlich Demokratische Union (CDU)
1. Rosenstiel, Otto; geb. am 16.07.1955
Dipl.-Bauingenieur
Am Kirchberg 2, 99713 Niederspier
2. Grüner, Günter; geb. am 16.01.1942
MdL
Hauptstraße 9, 99718 Otterstedt
3. Skor, Inge; geb. am 07.06.1954
Lehrerin
Thomas-Müntzer-Siedlung 5, 99718 Großenehrich
4. Börner, Lutz; geb. am 13.06.1959
Meister für Kraftwerkstechnik
Hauptstraße 30 A, 99713 Niederspier
5. Löser, Sebastian; geb. am 01.03.1978
Industriemechaniker
Hauptstraße 30, 99713 Niederspier
6. Dührsen, Dr. Klaus; geb. am 08.12.1938
Rentner
Hauptstraße 45, 99718 Kirchengel
7. Gottschalk, Torsten; geb. am 30.07.1969
Heizungsmonteur
Hauptstraße 59, 99718 Kirchengel
8. Krause, Marco; geb. am 10.07.1970
Steinmetzmeister
Hintergasse 82, 99718 Otterstedt
9. Polenz, Jürgen; geb. am 23.02.1953
Agrar-Ing.
Hauptstraße 12 A, 99713 Niederspier
10. Linse, Stefan; geb. am 21.11.1973
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
Dorfstraße 63, 99718 Feldengel
- Liste 2: Die Linke.-offene Liste
1. Weber, Peter; geb. am 04.02.1939
Rentner
Hauptstraße 74, 99718 Westerengel
2. Fehr, Werner; geb. am 12.05.1937
Lehrer
Hauptstraße 23, 99713 Wenigenehrich
- Liste 3: Bürgerinitiative Kirchengel
1. Bergmann, Wilfried; geb. am 04.03.1950
Landwirt
Hauptstraße 10, 99718 Holzengel
2. Kammerer, Gustav; geb. am 05.09.1941
Lehrer i. R. (Rentner)
Hühnerberg 6, 99718 Westerengel
3. Börold, Dietmar; geb. am 07.09.1945
Makler
Dorfstraße 33, 99718 Bliederstedt
4. Linder, Konrad; geb. am 05.11.1956
selbständiger Unternehmer
Dorfstraße 83, 99718 Feldengel
5. Kunze, Bernd; geb. am 02.08.1956
Klempner/Installateur
Kirchstraße 24, 99718 Großenehrich
6. Seiffge, Detlef; geb. am 01.03.1958
Polizeibeamter
Clingenerstraße 7, 99718 Großenehrich
7. Lauterbach, Helmut; geb. am 09.03.1953
Dipl.-Geologe
Schlössergasse 1, 99718 Westerengel
8. Rost, Steffen; geb. am 13.12.1974
Bauingenieur
Hauptstraße 20, 99713 Wenigenehrich
9. Heger, Matthias; geb. am 12.02.1972
Angestellter
Hauptstraße 5, 99718 Westerengel
10. Weberstädt, Detlef; geb. am 21.09.1968
Zimmermann
Dorfstraße 30, 99718 Feldengel
- Liste 4: Bauernverband e. V. Großenehrich
1. Seehof, Frank; geb. am 17.12.1965
Landwirt
Schulgasse 3, 99718 Westerengel
2. Machleb, André; geb. am 28.03.1987
Landwirt
Neue Straße 66, 99718 Otterstedt
3. Rosenstiel, Michael; geb. am 16.02.1968
Eisenbahner
Hauptstraße 9, 99718 Rohnstedt
4. Kriegshammer, Wolfgang; geb. am 07.01.1951
Landwirt
Kirchstraße 5, 99718 Großenehrich

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 7/2009
2.
Listenverbindungen wurden nicht gebildet bzw. zugelassen.
3.
Die Wahl wird als Verhältniswahl mit Bindung an die vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt. Der Wähler hat drei Stimmen.
II.
Wahl der Ortsteilbürgermeister der Ortsteile der Stadt
Großenehrich mit Ortsteilverfassung
1.
Der Wahlausschuss der Stadt Großenehrich hat in seiner Sitzung
am 05. Mai 2009 folgende Wahlvorschläge für die Wahl
der Ortsteilbürgermeister der Ortsteile der Stadt Großenehrich
mit Ortsteilverfassung Großenehrich, Wenigenehrich, Feldengel,
Holzengel, Kirchengel, Niederspier, Otterstedt, Bliederstedt,
Rohnstedt und Westerengel als gültig zugelassen, die hiermit
bekannt gegeben werden:
Ortsteil Großenehrich
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Kunze
Kunze, Bernd; geb. am 02.08.1956
Klempner/Installateur
Kirchstraße 24, 99718 Großenehrich
Ortsteil Wenigenehrich
Bezeichnung des Wahlvorschlages
1.Kunze
Kunze, Uta; geb. am 18.04.1968
Einzelhandelskauffrau
Hauptstraße 33, 99713 Wenigenehrich
2.Rost
Rost, Steffen; geb. am 13.12.1974
Bauingenieur
Hauptstraße 20, 99713 Wenigenehrich
Ortsteil Feldengel
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Löser
Löser, Egon; geb. am 12.07.1938
Landwirt
Dorfstraße 34 A, 99718 Feldengel
Ortsteil Holzengel
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: FDP
Straube, Isolde; geb. am 27.06.1951
Verwaltungsfachangestellte
Hauptstraße 32, 99718 Holzengel
Ortsteil Niederspier
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Rosenstiel
Rosenstiel, Otto; geb. am 16.07.1955
Dipl.-Bauingenieur
Am Kirchberg 2, 99713 Niederspier
Ortsteil Otterstedt
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Scherzberg
Scherzberg, Mario; geb. am 31.12.1975
Gas-Wasser-Installateur
Hauptstraße 72, 99718 Otterstedt
- Krause
Krause, Marco; geb. am 10.07.1970
Steinmetzmeister
Hintergasse 82, 99718 Otterstedt
Ortsteil Bliederstedt
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Börold
Börold, Dietmar; geb. am 07.09.1945
Makler
Dorfstraße 33, 99718 Bliederstedt
Ortsteil Rohnstedt
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Bauernverband e. V. Großenehrich
Rosenstiel, Michael; geb. am 16.02.1968
Eisenbahner
Hauptstraße 9, 99718 Rohnstedt
Ortsteil Westerengel
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Kammerer
Kammerer, Gustav; geb. am 05.09.1941
Lehrer i. R. (Rentner)
Hühnerberg 6, 99718 Westerengel
Die Bewerber haben im Hinblick auf die Frage, ob sie wissentlich
als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium
für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit
oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet
haben, folgende Erklärung abgegeben:
„nein“
Zudem haben sich die Bewerber damit einverstanden erklärt,
dass sie mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere
beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR einverstanden sind und ihnen die
Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den
für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt.
2.
In den Ortsteilen mit Ortsteilverfassung Großenehrich, Feldengel,
Holzengel, Niederspier, Bliederstedt, Rohnstedt und Westerengel
ist jeweils ein gültiger Wahlvorschlag zugelassen worden,
der auf dem amtlichen Stimmzettel vorgedruckt wird. Der Wähler
kann seine Stimme vergeben, indem er den Bewerber des
aufgedruckten zugelassenen Wahlvorschlags kennzeichnet
oder eine wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf
einträgt.
In den Ortsteilen mit Ortsteilverfassung Wenigenehrich und Otterstedt
wird die Wahl als Mehrheitswahl ohne Bindung an einen
vorgeschlagenen Bewerber durchgeführt. Der Wähler hat eine
Stimme.
In dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Kirchengel ist kein gültiger
Wahlvorschlag zugelassen worden. Der Wähler vergibt seine
Stimme dadurch, dass er auf dem amtlichen Stimmzettel eine
wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf
einträgt.
III.
Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates
der Ortsteile der Stadt Großenehrich
mit Ortsteilverfassung
1.
Der Wahlausschuss der Stadt Großenehrich hat in seiner Sitzung
am 05. Mai 2009 folgende Wahlvorschläge für die Wahl
der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates der Ortsteile der Stadt
Großenehrich mit Ortsteilverfassung Großenehrich, Wenigenehrich,
Feldengel, Holzengel, Kirchengel, Niederspier, Otterstedt,
Bliederstedt, Rohnstedt und Westerengel als gültig zugelassen,
die hiermit bekannt gegeben werden:
Ortsteil Großenehrich
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: Bürgerrat Großenehrich
1. Schreivogel, Gisela; geb. am 31.07.1959
Köchin
Thomas-Müntzer-Siedlung 8, 99718 Großenehrich
2. Hoffmann, Kati; geb. am 20.08.1975
Krankenschwester
Niederstraße 10, 99718 Großenehrich
3. Knewitz, Evelyn; geb. am 19.09.1967
Hausfrau
1. Gersthof 19, 99718 Großenehrich
4. Schreivogel-Reilich, Nadine; geb. am 30.07.1978
Rechtsanwaltsfachangestellte
1. Gersthof 11, 99718 Großenehrich
5. Kriegshammer, Sybille; geb. am 23.01.1952
Lehrerin
Kirchstraße 5, 99718 Großenehrich

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 7/2009
6. Fiebig, Andrea; geb. am 20.09.1965
Vermessungstechniker
Markt 11, 99718 Großenehrich
Ortsteil Wenigenehrich
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: Wir für Wenigenehrich
1. Rodler, Jens; geb. am 30.03.1967
Malermeister
Hauptstraße 36, 99713 Wenigenehrich
2. Kunze, Jörg; geb. am 03.04.1966
Landmaschinenschlosser
Hauptstraße 33, 99713 Wenigenehrich
3. Schaumburg, Bianka; geb. am 21.07.1973
Hausfrau
Hauptstraße 43, 99713 Wenigenehrich
4. Kaczmarczyk, Annerose; geb. am 07.05.1961
Hausfrau
Hauptstraße 4, 99713 Wenigenehrich
Ortsteil Feldengel
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: Wir für Feldengel
1. Löbler, Mike; geb. am 09.10.1970
Angestellter
Dorfstraße 90, 99718 Feldengel
2. Linder, Konrad geb. am 05.11.1956
Selbständiger Unternehmer
Dorfstraße 83, 99718 Feldengel
3. Weisbach, Reinhard geb. am 21.04.1956
Schlosser
Dorfstraße 8, 99718 Feldengel
4. Weberstädt, Detlef geb. am 21.05.1968
Zimmermeister
Dorfstraße 30, 99718 Feldengel
5. Schrötter, Falk geb. am 04.02.1968
Malermeister
Dorfstraße 45, 99718 Feldengel
Ortsteil Holzengel
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: FDP
1. Kropff, Heike; geb. am 26.06.1960
Erzieherin
Ziesengasse 5, 99718 Holzengel
2. Lenz, Uwe; geb. am 14.02.1960
Anlagenbetreuer
Hauptstraße 36, 99718 Holzengel
3. Nucke, Martina; geb. am 29.03.1964
Lehrerin
Kirchstraße 7, 99718 Holzengel
4. Weisheit, Detlef; geb. am 03.09.1961
Gleisbauer
Hauptstraße 14, 99718 Holzengel
5. Weida, Enrico; geb. am 11.02.1980
Bautechniker Hochbau
Hauptstraße 36, 99718 Holzengel
Ortsteil Kirchengel
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: Wir für Kirchengel
1. Gottschalk, Torsten; geb. am 30.07.1969
Heizungsmonteur
Hauptstraße 59, 99718 Kirchengel
2. Weber, Andreas; geb. am 07.12.1971
Landwirt
Hauptstraße 74, 99718 Kirchengel
3. Briesner, Uwe; geb. am 06.07.1959
Dipl. Angraring.
Hauptstraße 96, 99718 Kirchengel
4. Häder, Petra; geb. am 23.03.1958
Chemielaborantin
Hauptstraße 71, 99718 Kirchengel
5. Ludwig, Heike; geb. am 30.11.1966
Einzelhandelskauffrau
Hauptstraße 95, 99718 Kirchengel
Ortsteil Niederspier
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: Pro Niederspier
1. Jakob, Dirk; geb. am 16.07.1972
Krankenpfleger
Hauptstraße 29 B, 99713 Niederspier
2. Börner, Lutz; geb. am 13.06.1959
Meister für Kraftwerkstechnik
Hauptstraße 30 A, 99713 Niederspier
3. Löser, Sebastian; geb. am 01.03.1978
Industriemechaniker
Hauptstraße 30, 99713 Niederspier
4. Neumann, Torsten; geb. am 06.06.1967
Dipl.-Bauingenieur
Hohenebraer Straße 7, 99713 Niederspier
Ortsteil Otterstedt
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: Initiative Otterstedt
1. Weinert, Doreen; geb. am 21.10.1973
Industriekauffrau
Hauptstraße 52, 99718 Otterstedt
2. Surber, Astrid; geb. am 08.06.1960
SV-Fachangestellte
Hintergasse 81, 99718 Otterstedt
3. Krause, Edgar; geb. am 02.07.1941
Rentner
Hauptstraße 85, 99718 Otterstedt
- Liste 2: Wir für Otterstedt
1. Gengelbach, Wolfgang; geb. am 26.10.1953
Baumaschinist
Hauptstraße 71, 99718 Otterstedt
2. Grüner, Günter; geb. am 16.01.1942
MdL
Hauptstraße 9, 99718 Otterstedt
3. Biel, Angela; geb. am 16.09.1964
kaufmännische Angestellte
Hauptstraße 83 A, 99718 Otterstedt
4. Bauer, Andreas; geb. am, 13.01.1969
Kraftfahrer
Hauptstraße 73, 99718 Otterstedt
5. Hellmich, Petra; geb. am 17.11.1955
Hausfrau
Hauptstraße 57 A, 99718 Otterstedt
6. Bauer, Iwona; geb. am 27.12.1969
Bäckerin
Hauptstraße 73, 99718 Otterstedt
Ortsteil Bliederstedt
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: Pro Bliederstedt
1. Baumann, Rüdiger; geb. am 21.01.1953
Maurer
Dorfstraße 10, 99718 Bliederstedt
2. Kühn, Siegfried; geb. am 07.02.1950
Maurer
Dorfstraße 21, 99718 Bliederstedt
3. Severin, Helmut; geb. am15.11.1952
Meister für Landtechnik
Dorfstraße 17, 99718 Bliederstedt
4. Petri, Thomas; geb. am 24.08.1966
Kraftfahrer
Dorfstraße 18, 99718 Bliederstedt
5. Hagel, Christian; geb. am 13.01.1977
Lagerist
Dorfstraße 32, 99718 Bliederstedt
Ortsteil Rohnstedt
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: Bauernverband e. V. Großenehrich
1. Knobloch, Kay; geb. am 23.04.1968
Beamter
Hauptstraße 13, 99718 Rohnstedt
2. Werner, Ronald; geb. am 30.09.1966
Werkmeister
Hauptstraße 19, 99718 Rohnstedt
3. Zwinkmann, Frank; geb. am 25.07.1963
Tiefbauer
Hauptstraße 7, 99718 Rohnstedt

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 7/2009
4. Isserstedt, Thorsten; geb. am 01.09.1967
Verkäufer
Hauptstraße 6, 99718 Rohnstedt
5. Kerrinnes, Ingolf; geb. am 21.11.1959
Kraftfahrer
Hauptstraße 40, 99718 Rohnstedt
Ortsteil Westerengel
Bezeichnung des Wahlvorschlages
- Liste 1: Dorfverein „Zum Hegh Westerengel“ e. V.
1. Adelmeyer, Gisela; geb. am 10.08.1939
Rentnerin
Hauptstraße 6, 99718 Westerengel
2. Heger, Matthias; geb. am 12.02.1972
Angestellter
Hauptstraße 5, 99718 Westerengel
3. Lauterbach, Helmut; geb. am 09.03.1953
Dipl.-Geologe
Schlössergasse 1, 99718 Westerengel
4. Seehof, Frank; geb. am 17.12.1965
Landwirt
Schulgasse 3, 99718 Westerengel
2.
Listenverbindungen wurden nicht gebildet bzw. zugelassen.
3.
In den Ortsteilen mit Ortsteilverfassung Großenehrich, Wenigenehrich,
Feldengel, Holzengel, Kirchengel, Niederspier, Bliederstedt,
Rohnstedt und Westerengel ist jeweils ein gültiger Wahlvorschlag
zugelassen worden, der auf dem amtlichen
Stimmzettel vorgedruckt wird. Der Wähler kann Bewerber streichen
und Stimmen an wählbare Personen vergeben, indem er
diese Nachnamen, Vornamen und Beruf oder in sonst eindeutig
bezeichnender Weise handschriftlich einträgt. Der Wähler kann
den Wahlvorschlag auch unverändert durch entsprechende
Kennzeichnung annehmen.
Die Wahlen werden in dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Otterstedt
als Verhältniswahl mit Bindung an die vorgeschlagenen
Bewerber durchgeführt. Der Wähler hat drei Stimmen.
Großenehrich, den 05.05.2009
gez. Georgi
Stadtamtsrat
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Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
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Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
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der Stadt Großenehrich
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Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 5. Juni 2009 Nummer 8/2009
Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich (Rathaus)
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036370 40287
Fax: 036370 40297
E-Mail: poststelle@stadt-grossenehrich.de
Homepage: www.stadt-grossenehrich.de
Amtsstunden aller Ämter:
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Sprech- und Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung Großenehrich
können unter den folgenden Mailadressen bzw. Rufnummern direkt
angeschrieben bzw. angewählt werden:
Bürgermeister
Herr Maik Göllert
Buergermeister@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40230
Verwaltungsleiter
Herr Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40735
Hauptamt/Sekretariat/Standesamt
Frau Marlies Bleise-Härtling
Frau Karola Müller
Hauptamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40230
Kämmerei
Frau Marina Hipp
Frau Isolde Straube
Kaemmerei@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40732
Kasse
Frau Marita Kämmerer
Frau Anneliese Frank
Kasse@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40731
Steuern
Frau Eva Anton
Steuern@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40734
Ordnungsamt/Bauamt/Liegenschaften
Frau Romy Rimpler
Frau Ingrid Adelmeyer
Ordnungsamt-Bauamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40733
Einwohnermeldeamt
Sitz: Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
Frau Angela Haferung
Tel.: ...................................................................... 03636 762218
Amtsstunden
• täglich außer mittwochs von 09.00 bis 12.00 Uhr
· dienstags zusätzlich von 13.00 bis 18.00 Uhr
Amtsstunden in den Außenbereichen
• Großenehrich, Rathaus, Kapellstr. 18
dienstags von 14.00 bis 17.00 Uhr
und
• Kirchengel, Raumzelle, Büro des Ortsbürgermeisters
dienstags von 17.30 bis18.00 Uhr
Weitere Informationen über die Stadt Großenehrich, insbesondere
zu den Sitzungsterminen des Stadtrates und der Ausschüsse,
zu aktuellen Angelegenheiten sowie zu den in der
Stadt geltenden Satzungen und Rechtsverordnungen können
Sie unter der Internet-Adresse
www.stadt-grossenehrich.de
erhalten.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 8/2009
Amtlicher Teil
Satzung
zur Änderung der Satzung der Stadt Großenehrich
über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen
Wahlhelfer und Hilfskräfte im Rahmen von
Kommunalwahlen und eventueller Stichwahlen vom
09.04.1999
(1. WahlEntschÄndS)
Aufgrund § 19 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden
Fassung und §§ 34 Abs. 2 und 35 des Thüringer Gesetzes
über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer
Kommunalwahlgesetz - ThürKWG) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 530)
in der zurzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Großenehrich
in seiner Sitzung am 27.11.2008 unter Beschluss Nr.
393-30/2008 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Satzung der Stadt Großenehrich
über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer
und Hilfskräfte im Rahmen von Kommunalwahlen und
eventueller Stichwahlen
vom 09.04.1999
Die Satzung der Stadt Großenehrich über die Entschädigung
der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer und Hilfskräfte im Rahmen
von Kommunalwahlen und eventueller Stichwahlen vom
09.04.1999 wie wie Folgt geändert:
1. Die Bezeichnung der Satzung wird in „Satzung über die Entschädigung
sowie den Ersatz von Auslagen bei Ausübung
von Ehrenämtern bei Kommunalwahlen in der Stadt Großenehrich
(WahlEntschädS)“ geändert.
2. Die Satzung der Stadt Großenehrich über die Entschädigung
der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer und Hilfskräfte im
Rahmen von Kommunalwahlen und eventueller Stichwahlen
vom 09.04.1999 erhält folgende neue Fassung:
§ 1
Wahlausschuss
(1) Jedes bestellte bzw. berufene Mitglied eines Wahlausschusses
erhält je Sitzungsteilnahme eine Entschädigung in Höhe
von 10,00 Euro.
(2) Die mit Absatz 1 festgelegte Entschädigung wird an Beschäftigte
der Stadtverwaltung und an Gäste der Wahlausschusssitzungen
nicht gezahlt.
§ 2
Wahlvorstand
(1) Jedem ehrenamtlichen Mitglied eines Wahlvorstandes im
Stimm-/bzw. Wahlbezirk wird eine Entschädigung in Höhe von
25,00 Euro gezahlt.
(2) Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in einem Wahlvorstand oder
als Wahlleiter, stellvertretender Wahlleiter oder Mitglied des
Wahlausschusses erhalten
1. Beschäftigte der Stadtverwaltung einen Arbeitstag entsprechend
der mit dem Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit
als Freizeitausgleich.
2. Beamte der Stadtverwaltung einen Arbeitstag entsprechend
ihrer Arbeitszeit nach § 1 der Thüringer Verordnung über die
Arbeitszeit der Beamten (ThürAzVO) vom 10.06.2005
(GVBl. S. 279) in der zurzeit geltenden Fassung als Freizeitausgleich.
§ 3
Briefwahlvorstand
(1) Dem Mitglied eines Briefwahlvorstandes wird eine Entschädigung
in Höhe von 10,00 Euro gezahlt.
(2) Für ihre ehrenamtliche in dem Briefwahlvorstand erhalten
1. Beschäftigte der Stadtverwaltung einen halben Arbeitstag
entsprechend der mit dem Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit
als Freizeitausgleich.
2. Beamte der Stadtverwaltung einen Arbeitstag entsprechend ihrer
Arbeitszeit nach § 1 der Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit
der Beamten (ThürAzVO) vom 10.06.2005 (GVBl. S.
279) in der zurzeit geltenden Fassung als Freizeitausgleich
Beträgt die ehrenamtliche Tätigkeit am Wahltag insgesamt mehr
als 6 Stunden, so finden die in § 2 getroffenen Regelungen Anwendung.
§ 4
Auslagenersatz
Hinsichtlich der zur Wahrnehmung des Ehrenamts notwendigen
Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen und sonstigen Veranstaltungen
werden Reisekosten in Form von Wegstreckenentschädigung
nach den Bestimmungen des Thüringer Gesetzes
über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Thüringer
Reisekostengesetz - ThürRKG) in der jeweils geltenden
Fassung erstattet.
§ 5
Ersatzleistungen
(1) Arbeitnehmer, die zu Mitgliedern des Wahlausschusses oder
des Wahlvorstandes berufen oder als Hilfskraft eingesetzt werden,
erhalten das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen
und Zulagen weiter bezahlt, das sie ohne ihre Tätigkeit
im Rahmen der Kommunalwahlen erzielt hätten. Den Arbeitgebern
sind auf Antrag die nach Satz 1 zu erbringenden Leistungen
einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und zur
Bundesanstalt für Arbeit von der Stadt zu erstatten.
(2) Für Angehörige des öffentlichen Dienstes gilt Absatz 1 mit
Ausnahme des Satzes 1.
(3) Selbständig Tätige erhalten auf Antrag eine Pauschalentschädigung
von 5,00 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall,
der durch Zeitversäumnis in ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden
ist. Die Pauschalentschädigung wird für die Dauer der
regelmäßigen Arbeitszeit, längstens bis 18:00 Uhr gezahlt.
(4) Andere als die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Personen
erhalten auf Antrag eine Pauschalentschädigung von 5,00
Euro je volle Stunde, wenn ihnen im beruflichen oder häuslichen
Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch
das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer
Hilfskraft ausgeglichen werden kann.
§ 6
Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten
jeweils in männlicher und weiblicher Form
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt am: 20.01.2009
Stadt Großenehrich
i. V. Kammerer
Beigeordneter (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 17.12.2008 (Az.: L.4.5-1001-GV084-02-08) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO ThürKAG zugelassen.
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Satzung
zur Anpassung der sich aus dem Gesetz zur
Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im
Freistaat Thüringen ergebenden Änderungen
(ThürWGSGÄndS)
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich
vom 26.08.2004
Artikel 2 Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung
für die Nutzung der im Eigentum der Stadt
stehenden Liegenschaften vom 26.01.2006
Artikel 3 Änderung der Satzung der Stadt Großenehrich
über die Benutzung der in Trägerschaft der Stadt
Großenehrich stehenden Jugendclubs vom
14.07.2008

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 8/2009
6. nach § 11 Abs. 5 wird folgender Abs.
Artikel 4 Änderung der Ehrenordnung der Stadt Großenehrich
vom 17.04.2008
Artikel 5 Inkrafttreten
Aufgrund Artikel 4 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung
der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen
(GVBl. S. 369 ff.), § 19 Abs. 1 und § 20 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003
(GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat
der Stadt Großenehrich in seiner Sitzung am 27.11.2008 unter
Beschluss Nr. 394-30/2008 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom
26.08.2004
Die Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 wird
wie Folgt geändert:
1. § 3 erhält folgende Fassung:
㤠3
Ortsteilverfassung, Ortsteilbürgermeister, Ortsteilrat
(1) Folgende Ortsteile erhalten eine Ortsteilverfassung i. S. d. §
45 ThürKO:
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Niederspier,
Rohnstedt, Westerengel, Feldengel, Holzengel und Kirchengel.
(2) Der Ortsteilbürgermeister ist Ehrenbeamter der Gemeinde
und wird nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats
gewählt. Bleibt die Wahl erfolglos, wählt der Ortsteilrat
den Ortsteilbürgermeister aus seiner Mitte. Für die Abwahl
des Ortsteilbürgermeisters gilt § 28 Abs. 6 ThürKO entsprechend.
Der Ortsteilbürgermeister hat das Recht, beratend an allen
die Belange des Ortsteils betreffenden Sitzungen des Gemeinderats
und der Ausschüsse teilzunehmen und
entsprechende Anträge zu stellen. Er ist hierzu wie ein Gemeinderatsmitglied
zu laden.
(3) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates erfolgt
nach den für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder geltenden
Regelungen (§§ 12 bis 23 ThürKWG).“
2. § 10 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. Mitglied des Ortsteilrates
= Ehrenmitglied des Ortsteilrates,“
3. § 10 Abs. 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
„4. Ortsteilbürgermeisterin oder Ortsteilbürgermeister
= Ehrenortsteilbürgermeisterin oder
Ehrenortsteilbürgermeister,“
4. § 11 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitglieder des Ortsteilrates erhalten eine Entschädigung
in Höhe von 50 v. H. der Aufwandsentschädigung des
Stadtrates.“
5. § 11 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten nach
Maßgabe der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung
der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit
(ThürAufEVO) in der zurzeit geltenden Fassung die folgenden
Aufwandsentschädigungen:
1. die Ortsteilbürgermeister mit einer Einwohnerzahl von
a) bis zu 500 Einwohnern: 175,00 EUR,
b) mit 501 bis 1.000 Einwohnern: 225,00 EUR.
2. der ehrenamtliche Beigeordnete entsprechend der Bestimmung
des § 2 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürAufEVO
in Höhe von 12,5 v. H. des maßgebenden Höchstbetrages
der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen kommunalen
Bürgermeisters i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürAufEVO
nach dem Satz der die Gemeinde geltenden Einwohnerzahl.
Ist ein ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter verhindert, seine
Dienstgeschäfte wahrzunehmen, so wird seinem Vertreter
nach Ablauf eines Zeitraumes von 6 Wochen fortdauernder Verhinderung
für jeden angefangenen Tag der Vertretung ein Dreißigstel
der in Satz 1 angeführten Aufwandsentschädigung gewährt.
Mit Gewährung der Aufwandsentschädigung nach Satz 2
wird die Zahlung der Aufwandsentschädigung an den verhinderten
kommunalen Wahlbeamten bis zu dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme
seiner Tätigkeit eingestellt.“
7. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Sachen, die Angelegenheiten einzelner Ortsteile betreffen,
werden durch öffentlichen Aushang an den Bekanntmachungstafeln
der betreffenden Ortsteile bekannt gemacht.
Standorte der Bekanntmachungstafeln:
Großenehrich: Rathaus, Kapellstr. 18,
Wenigenehrich: Gemeinderaum, Hauptstr.,
Niederspier: Gaststätte, Dorfplatz,
Otterstedt: Freifläche vor dem Bauhof,
Bliederstedt: Grünfläche, Dorfteich,
Rohnstedt: ehem. Gemeindeverwaltung,
Westerengel: 1. Gemeindegaststätte,
2. FFW-Gerätehaus, Am Anger,
Kirchengel: Gemeindescheune,
Holzengel: Feuerwehr, Ziesengasse 2,
Feldengel: ehem. Gemeindeverwaltung.
Auf den bekannt zu machenden Schriftstücken ist der Zeitraum
des Aushangs zu vermerken. Auf bekannt gemachten
Schriftstücken sind Ort und Zeit des Aushangs sowie Zeitpunkt
der Abnahme unterschriftlich zu bescheinigen.“
8. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrats,
eines Ausschusses oder eines Ortsteilrats werden
durch Veröffentlichung in dem Amtsblatt „Amtsblatt der Stadt
Großenehrich“ bekannt gemacht.“
9. § 12 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung
der Sitzungen des Stadtrats, seiner Ausschüsse und der
Ortsteilräte ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushangs
an den Verkündungstafeln an diesem Tag vollendet.
Die entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch erst
am Tag nach der jeweiligen Sitzung abgenommen werden.“
Artikel 2
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die
Nutzung der im Eigentum der Stadt stehenden Liegenschaften
vom 26.01.2006
1. § 2 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Stadt Großenehrich kann das Hausrecht im Einzelfall
auf den Ortsteilbürgermeister des Ortsteils, in der sich die
betreffende Liegenschaft befindet, übertragen.“
2. § 3 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Vergabe der Nutzung der städtischen Liegenschaften
erfolgt in jedem Ortsteil durch den Ortsteilbürgermeister des
Ortsteils, in der sich die Liegenschaft befindet, oder dessen
Stellvertreter in der Reihenfolge des Eingangs der Anträge
auf Benutzung.“
Artikel 3
Änderung der Satzung der Stadt Großenehrich über die Benutzung
der in Trägerschaft der Stadt Großenehrich stehenden
Jugendclubs vom 14.07.2008
1. § 2 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Der Ortsteilbürgermeister sowie die weiteren Mitglieder des
Ortsteilrats des Ortsteils, in der sich der Jugendclub befindet
(andere Inhaber des Hausrechtes), unterstützen die Stadtverwaltung
bei der Ausübung des Hausrechtes im Rahmen
der bestehenden Möglichkeiten.“
2. § 5 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Schäden, die bei der Übernahme festgestellt werden, sind
der Stadtverwaltung oder dem Ortsteilbürgermeister des
Ortsteils, in der sich der Jugendclub befindet, unverzüglich
anzuzeigen.“
3. § 6 Abs. 3 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Abweichungen von den Öffnungszeiten im Einzelfall bedürfen
der Zustimmung der Stadt oder des Ortsteilbürgermeisters
des Ortsteils, in der sich der Jugendclub befindet.“
4. Buchstabe A Abs. 6 der Anlage zu § 12 erhält folgende Fassung:
„Einholen der Genehmigung der Stadt bzw. des Ortsteilbürgermeisters
für Verkehr, Aufstellen und Lagern in Gängen,
auf Höfen usw. (u. a. für Krafträder und Wagen).“

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 8/2009
5. Buchstabe B Abs. 8 der Anlage zu § 12 erhält folgende Fassung:
„Unterlassung jeglicher Veränderung an der genutzten Sache,
sofern nicht die Stadt oder der Ortsteilbürgermeister eine
schriftliche Genehmigung dazu erteilt, insbesondere Unterlassung
von Veränderungen an den Installationen
einschließlich der elektrischen Leitungen und des Einschlagens
von Nägeln (Schrauben) in Holzverkleidungen aller
Art.“
Artikel 4
Änderung der Ehrenordnung der Stadt Großenehrich
vom 17.04.2008
1. § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 4 erhalten folgende neue Fassung:
„3. Ortsteilbürgermeister
= Ehrenortsteilbürgermeister
4. Mitglied des Ortsteilrates
= Ehrenmitglied des Ortsteilrates“
2. § 8 Abs. 4 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
„1. Die Ehrung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr bei
besonderen Verdiensten erfolgt auf Vorschlag des Stadtbrandmeisters,
wenn besondere Verdienste sie rechtfertigen.
Bei 10-, 25-, 40-, und 50-jähriger ununterbrochener Mitgliedschaft
in der Freiwilligen Feuerwehr werden durch den Bürgermeister
eine Dankesurkunde sowie ein Ehrenpräsent im
Wert von
a) 15,00 EUR bei 10-jähriger,
b) 25,00 EUR bei 25-jähriger,
c) 40,00 EUR bei 40-jähriger sowie
d) 50,00 EUR bei 50-jähriger
ununterbrochener Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr
überreicht.“
3. § 9 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. die Ortsteilbürgermeister für ihren Ortsteil sowie“
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt am: 20.01.2009
Stadt Großenehrich
i. V. Kammerer
Beigeordneter (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 17.12.2008 (Az.: L.4.5-1001-GV084-03-08) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO zugelassen.
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Satzung zur Änderung
der Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren
für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Großenehrich vom 28.09.2000
(FFW-KostGeb-ÄndS)
Aufgrund des § 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung), des § 48 Abs. 1 und 5 des Thüringer
Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den
Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) sowie der §§ 1, 2 und
12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301)
in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt
Großenehrich in seiner Sitzung am 27.11.2008 unter Beschluss
Nr. 395-30/2008 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren
für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Großenehrich vom 28.09.2000
aufgrund des § 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung), des § 48 Abs. 1 und 5 des Thüringer
Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den
Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) sowie der §§ 1, 2 und
12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301)
in der zurzeit geltenden Fassung
1. Die Bezeichnung der Satzung wird in „Satzung über den
Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und
Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt
Großenehrich (Feuerwehr-Kostenersatz und -gebührensatzung
- FFW-KostGebS)“ geändert.
2. Die Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren für
Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Großenehrich
vom 28.09.2000 erhält folgende neue Fassung:
㤠1
Grundsatz
(1) Bei Gefahr im Verzug ist die Feuerwehr über den Notruf oder
direkt anzufordern. Andere Hilfe- und Dienstleistungen sind bei
der Stadtverwaltung Großenehrich, dem Stadtbrandmeister
oder dem Wehrführer zu beantragen.
(2) Alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren,
anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe), im Rahmen des
Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2
ThürBKG) und die gegenseitige Hilfe i. S. von § 4 Abs. 1
ThürBKG sind grundsätzlich unentgeltlich.
(3) Kostenersatz und Gebühren für Hilfe- und Dienstleistungen
der Feuerwehr erhebt die Stadt Großenehrich nach Maßgabe
der folgenden Vorschriften.
§ 2
Entgeltliche Leistungen
(1) Kostenersatzpflicht besteht für Einsatzmaßnahmen unter
den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG.
(2) Gebührenpflicht gilt für
1. die nach § 22 ThürBKG einzurichtende Brandsicherheitswache
sowie
2. alle Leistungen der Feuerwehr, die nicht im Rahmen des § 1
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 ThürBKG erbracht werden
und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Das sind insbesondere
a) überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen,
wie Arbeiten auf der Einsatzstelle nach Beseitigung der
allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und
Aufzügen;
b) die vorübergehende Überlassung von feuerwehrtechnischen
Geräten zum privaten Gebrauch;
c) die Durchführung von Arbeiten an fremden Geräten;
d) die Erteilung von Unterricht in Kaufhäusern, Krankenanstalten
oder bei sonstigen Institutionen
(3) Kostenersatz und Gebühren werden auch dann erhoben,
wenn die angeforderten und ausgerückten Mannschaften mit ihren
Fahrzeugen und Geräten wegen zwischenzeitlicher Beseitigung
der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen, nicht
von der Stadt Großenehrich zu vertretenden Gründen nicht
mehr tätig werden.
§ 3
Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren
(1) Für Einsätze im Sinne des § 2 werden Kostenersatz und Gebühren
nach den bei den Hilfe- und Dienstleistungen entstehenden
Personal- und Sachkosten bemessen.
(2) Maßgebend für die Personalkosten sind die Zahl und die
Einsatzdauer der im notwendigen Umfang eingesetzten Personen.
Als Einsatzdauer gilt die Zeit vom Verlassen des Feuerwehrgerätehauses,
in dem die erforderlichen Geräte stationiert
sind, bis zur Rückkehr dorthin. Geht der Einsatz nicht vom Ge-

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 5 – 14. Jahrgang, Nr. 8/2009
rätehaus aus oder endet er nicht dort, so wird die Einsatzzeit so
berechnet, als wäre unter Zugrundelegung normaler Verhältnisse
der Einsatz von dort ausgegangen; dies gilt auch, wenn die
Rückkehr zum Gerätehaus sich außergewöhnlich verzögert. Die
Einsatzzeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet. Sie ist
vom Einsatzleiter oder dessen Beauftragten festzustellen.
(3) Maßgebend für die Sachkosten ist die Benutzungsdauer der
verwendeten Geräte. Als Benutzungsdauer gilt die Einsatzdauer
i. S. von Abs. 2.
(4) Die Höhe des Kostenersatzes oder der Gebühren richtet
sich nach den Pauschalsätzen des dieser Satzung als Anlage
beigefügten Kosten- und Gebührenverzeichnisses. Für den Ersatz
von Kosten und die Erhebung von Gebühren, die nicht in
den Anlagen 1 und 2 enthalten sind, werden Pauschalsätze in
Anlehnung an die für vergleichbare Leistungen festgelegten
Sätze erhoben.
(5) Mit den Pauschalsätzen im Sinne des Abs. 4 sind alle durch
den Betrieb der Geräte und sonstigen Ausrüstungsgegenstände
entstehenden Kosten, insbesondere Kraftstoffverbrauch, Instandhaltung
und Reinigung abgegolten. Zusätzlich sind zu zahlen:
a) die Selbstkosten der Stadt Großenehrich für verbrauchtes
Material, wie z. B. Schaummittel, Löschpulver, Kohlensäure
und Ölbindemittel, zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages
von 10 v. H.,
b) die Selbstkosten der Stadt Großenehrich für die ggf. erforderliche
Entsorgung verbrauchten Materials,
c) die Reparatur- oder Ersatzbeschaffungskosten für die bei
den Hilfe- und Dienstleistungen beschädigten oder unbrauchbar
gewordenen Geräte und sonstigen Ausrüstungsgegenstände,
sofern die Beschädigungen oder die Unbrauchbarkeit
nicht auf Verschleiß oder grobe Fahrlässigkeit
der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen sind sowie
d) die Ersatzbeschaffungskosten für bei der Ausleihe abhanden
gekommene Geräte.
§ 4
Schuldner
(1) Kostenschuldner sind die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG
genannten Personen und Unternehmen.
(2) Gebührenschuldner für die Brandsicherheitswache die Veranstalter
i. S. d. § 22 Absatz 1 ThürBKG. Im Übrigen ist Gebührenschuldner,
wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung
der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr
im Interesse eines Mieters oder Pächters in Anspruch
genommen, so haften diese für die Gebührenschulschuld nur,
wenn die Inanspruchnahme ihrem wirklichen oder mutmaßlichen
Willen entspricht.
(3) Mehrere Kosten- und Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 5
Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit
(1) Der Anspruch entsteht
a) für den Kostenersatz i. S. d. § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ThürBKG
mit Abschluss der erbrachten Hilfe- und Dienstleistung;
b) auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr
mit der Anforderung der Hilfe- oder Dienstleistung
und
c) für ausgeliehene Geräte mit der Überlassung.
(2) Die Kostenersatz-/Gebührenschuld ist innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
(3) Die Stadt Großenehrich ist berechtigt, vor Durchführung von
gebührenpflichtigen Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr
angemessene Vorauszahlungen zu fordern.
§ 6
Haftung
(1) Für Schäden, die bei Hilfe- oder Dienstleistungen nach § 2
durch Angehörige der Feuerwehr verursacht werden, haftet die
Stadt Großenehrich nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen
ist.
(2) Sachschäden, die der Feuerwehr bei Ausführung der Leistungen
nach § 2 durch die hiermit verbundene Gefahr entstanden
sind, hat der Schuldner zu ersetzen, sofern sie nicht vom
Feuerwehrpersonal vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet
worden sind.
(3) Stadt Großenehrich haftet nicht für Personal- und Sachschäden,
die durch unsachgemäße Behandlung der in Anspruch ge-
nommenen Geräte und Ausrüstungsgegenstände durch den
Schuldner verursacht worden sind.
(4) Bei der Gestellung von Fahrzeugen und Geräten hat der
Schuldner grundsätzlich für entwendete sowie durch unsachgemäße
Behandlung beschädigte Fahrzeuge und Geräte Ersatz
zumindest in Höhe des Zeitwertes zu leisten.“
Artikel 2
Änderung der Anlage zur Feuerwehr-Kostenersatz-
und Gebührensatzung
vom 28.09.2000
1. Die Bezeichnung der Anlage zur Feuerwehr-Kostenersatzund
Gebührensatzung vom 28.09.2000 wird in „Kosten- und
Gebührenverzeichnis zur Satzung über den Kostenersatz
und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen
der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Großenehrich (FFW-
KostGebS-KostGebVz)“ geändert.
2. Ziffer II. 3. erhält folgende neue Fassung:
„Hat die Stadt Großenehrich dem Arbeitgeber nach § 14
Abs. 1 und 2 ThürBKG Verdienstausfall oder fortgezahltes
Arbeitsentgelt zu erstatten, ist dieser/dieses der Stadt durch
den Schuldner zu erstatten; als Durchschnittssatz kann der
jeweils geltende tarifliche Stundenlohn eines Gesellen im
Bauhauptgewerbe angesetzt werden.“
3. Ziffer III. 3. wird den Worten Besen, Schaufeln, Hacken“ in
Zeile 3 ein Komma sowie die Worte „ Handlampen, Äxte,
Saugkorb, F-Sicherheitsleinen“ hinzugefügt.
4. Ziffer III. 3. werden nach Zeile 3 folgende Zeilen neu hinzugefügt:
„Handfunkgeräte, Fahrzeugfunkanlage 3,00 EUR
Schild ‚Ölspur’ 3,00 EUR/Schild“
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt am: 20.01.2009
Stadt Großenehrich
i. V. Kammerer
Beigeordneter (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 17.12.2008 (Az.: L.4.5-1024-GV084-02-08) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO i. V. m. § 2 Abs. 5 Satz 3 Thür-
KAG zugelassen.
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.
Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Großenehrich
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und
Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden
Fassung, der §§ 1, 2, 11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
(ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) in der zurzeit geltenden
Fassung und des § 35 der Friedhofssatzung der Stadt Großenehrich
vom 30.11.2007 hat der Stadtrat der Stadt Großenehrich
in der Sitzung vom 15.12.2008 unter Beschluss-Nr. 397-31/2008
die folgende Friedhofsgebührensatzung der Stadt Großenehrich
beschlossen:

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 6 – 14. Jahrgang, Nr. 8/2009
I. Gebührenpflicht
§ 1
Gebührenerhebung
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und
Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Stadt Großenehrich
vom 30.11.2007 werden Gebühren nach Maßgabe dieser
Gebührensatzung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen oder Genehmigungen
nach der Friedhofssatzung sind:
1. Bei Erstbestattungen
a) der Ehegatte,
b) der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
c) der Partner eine auf Dauer angelegten nichtehelichen
Lebensgemeinschaft,
d) die Kinder,
e) die Eltern,
f) die Geschwister,
g) die Enkelkinder,
h) die Großeltern,
i) die nicht bereits unter Ziffer 1 bis 8 fallenden Erben.
2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.
3. wer sonstige in der Friedhofssatzung aufgeführten Leistungen
beantragt oder in Auftrag gibt.
(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch
1. der Antragsteller,
2. diejenige Person, die sich der Stadt gegenüber schriftlich
zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von
Leistungen nach der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung
der jeweiligen Leistung.
(2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden
Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser
Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung
in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung
zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die
Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben.
(3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser
Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften
des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes
in der jeweils gültigen Fassung.
II. Gebühren
§ 5
Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle
Für die Benutzung der Leichenhalle wird pro Tag eine Gebühr
von 26,00 Euro erhoben. Für die Gestellung von Hilfskräften je
Hilfskraft und je Stunde wird als Gebühr der jeweils gültige Tariflohn
zuzüglich 75 % Lohnnebenkosten erhoben.
§ 6
Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte
und Urnenreihengrabstätte
(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte wird eine Gebühr
von 444,00 Euro erhoben.
(2) Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte wird eine
Gebühr von 266,40 Euro erhoben.
(3) Für die Überlassung einer Aschegrabstätte auf einer Aschestreuwiese
wird eine Gebühr von 100,00 Euro erhoben.
§ 7
Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
(1) Für die Überlassung
1. einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit
gemäß § 14 Abs. 1 der Friedhofssatzung) wird eine
Gebühr von 888,00 Euro erhoben.
2. einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 25 Jahren
(Nutzungszeit gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 der Friedhofssatzung)
wird eine Gebühr von 355,20 Euro erhoben.
(2) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts bei Wahlgrabstätten
(§ 14 Abs. 2 der Friedhofssatzung) oder Urnenwahlgrabstätten
(§ 15 Abs. 5 i. V. m. § 14 Abs. 2 der Friedhofssatzung) wird
je Grabstelle und Jahr der Verlängerung eine Gebühr von 17,76
Euro erhoben.
(3) Bei Mehrfachbestattungen auf einer Grabstelle i. S. d. §§ 13
Abs. 3 Satz 2, 14 Abs. 3 und 15 Abs. 3 Satz 2 der Friedhofssatzung
ermäßigt sich die Grabnutzungsgebühr für die der ersten
Bestattung folgenden Bestattungen um die Hälfte der Grabnutzungsgebühr
nach §§ 5 und 6 mit der Maßgabe, dass als Berechnungsgrundlage
der Grabnutzungsgebühr das belegte ursprüngliche
Grab dient.
§ 8
Friedhofsunterhaltungsgebühr
Als Friedhofsunterhaltungsgebühr wird von den Nutzungsberechtigten
aller Grabstellen mit Ausnahme der Aschestreuwiesen
ein Betrag i. H. v. 44,40 Euro pro Grab und Jahr erhoben.
§ 9
Gebühren für Grabräumung
Sofern eine Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit, Nutzungszeit
oder nach der Entziehung des Nutzungsrechts durch den Friedhofsträger
bzw. von ihm beauftragte Unternehmer nicht durch
den Entfernungspflichtigen (§ 27 Abs. 2 Satz 1 der Friedhofssatzung)
beräumt wird, hat dieser die der Stadt Großenehrich für
die Beräumung entstandenen Kosten zu ersetzen.
§ 10
Verwaltungsgebühren
Verwaltungsgebühren werden erhoben für:
1. die Ausstellung der Berechtigungskarte
für Gewerbetreibende 50,00 Euro,
2. die Erneuerung der Berechtigungskarte
für Gewerbetreibende 25,00 Euro
sowie
3. die Erlaubnis zum Befahren des Friedhofs
mit Kfz 18,00 Euro.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung trifft am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft. Gleichzeitig tritt mit Inkrafttreten dieser Satzung die Gebührenordnung
zur Friedhofsordnung der Stadt Großenehrich
vom 03.08.1998 außer Kraft.
ausgefertigt am: 20.01.2009
Stadt Großenehrich
i. V. Kammerer
Beigeordneter (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 08.01.2009 (Az.: L.4.5-1019-GV084-01-09) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß §§ 19 ff. ThürKO i. V. m. § 2 Abs. 5 Satz 2 ThürKAG
zugelassen.
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 7 – 14. Jahrgang, Nr. 8/2009
Stadt Großenehrich
- Der Wahlleiter -
Wahlbekanntmachung
1.
Am 7. Juni 2009 finden die Kommunalwahlen von 8:00 Uhr bis
18:00 Uhr statt. Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt.
2.
Die Gemeinde bildet 10 Stimmbezirke. Die Wahlräume befinden
sich:
Wahl- Abgrenzung Lage des Wahlraums,
bezirk des Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
1 Ortsteil Sitzungssaal des Rathauses
Großenehrich Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
2 Ortsteil Gemeinderaum
Wenigenehrich 99713 Wenigenehrich
3 Ortsteil Gemeindesaal
Feldengel 99718 Feldengel
4 Ortsteil Feuerwehr
Holzengel 99718 Holzengel
5 Ortsteil Raumzelle
Kirchengel 99718 Kirchengel
6 Ortsteil Versammlungsraum
Niederspier Feuerwehr,
99713 Niederpier
7 Ortsteil Feuerwehr (Sonnenblick)
Otterstedt 99718 Otterstedt
8 Ortsteil Gemeinderaum
Bliederstedt 99718 Bliederstedt
9 Ortsteil ehemalige Gemeindeverwaltung
Rohnstedt 99718 Rohnstedt
10 Ortsteil Vereinsraum der Gaststätte
Westerengel 99718 Westerengel
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten
übermittelt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum
angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Für den Fall, dass zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses ein
Briefwahlvorstand zu bilden ist, befinden sich die Arbeitsräume
des Briefwahlvorstands im
Rathaus der Stadt Großenehrich
Zimmer 2
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich.
Der Briefwahlvorstand tritt in diesem Fall am Wahltag um 18:00
Uhr zur Ermittlung des Wahlergebnisses zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen
Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis
- oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
nach Betreten des Wahlraums für jede Wahl, für die er wahlberechtigt
ist, einen Stimmzettel ausgehändigt.
Die Stimmabgabe erfolgt auf folgende Weise:
3.1
Wahl der Stadtratsmitglieder und Kreistagsmitglieder
Die Wahl wird als Verhältniswahl durchgeführt. Die gültigen
Wahlvorschläge sind auf dem amtlichen Stimmzettel aufgedruckt.
Jeder Wähler und jede Wählerin hat drei Stimmen. Die
Wähler können einem Bewerber bis zu drei Stimmen durch
Kennzeichnen der hinter dem Bewerbernamen vorgesehenen
Kreise geben. Die Wähler können ihre drei Stimmen auch auf
verschiedene Bewerber verteilen und zwar auch dann, wenn die
Bewerber verschiedenen Wahlvorschlägen angehören. Sie kön-
nen ihre drei Stimmen auch dadurch vergeben, dass sie einen
Wahlvorschlag kennzeichnen (dann entfallen auf die ersten drei
Bewerber des Wahlvorschlags mit Ausnahme von gestrichenen
Bewerbern jeweils eine Stimme) oder einen Wahlvorschlag
kennzeichnen und gleichzeitig höchstens drei Stimmen einzelnen
Bewerbern geben (dann entfallen ggf. noch verbleibende
Stimmen auf die ersten Bewerber des gekennzeichneten Wahlvorschlags
mit Ausnahme von gestrichenen Bewerbern).
3.2
Wahl der Ortsteilbürgermeister in den Ortsteilen mit Ortsteilverfassung
Großenehrich, Wenigenehrich, Feldengel,
Holzengel, Kirchengel, Niederspier, Otterstedt, Bliederstedt,
Rohnstedt und Westerengel
3.2.1
Bei der Wahl der Ortsteilbürgermeister in den Ortsteilen mit
Ortsteilverfassung Großenehrich, Feldengel, Holzengel, Niederspier,
Bliederstedt, Rohnstedt und Westerengel hat jede Wählerin
und jeder Wähler eine Stimme. Die Wähler vergeben ihre
Stimme dadurch, dass sie entweder den auf dem amtlichen
Stimmzettel aufgedruckten Wahlvorschlag kennzeichnen oder
eine wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf auf
dem Stimmzettel eintragen.
3.2.2
Bei der Wahl der Ortsteilbürgermeister in den Ortsteilen mit
Ortsteilverfassung Wenigenehrich und Otterstedt hat jede Wählerin
und jeder Wähler eine Stimme. Die Wähler vergeben ihre
Stimme dadurch, dass sie auf dem amtlichen Stimmzettel einen
der aufgedruckten Wahlvorschläge kennzeichnen.
3.2.3
Bei der Wahl des Ortsteilbürgermeisters in dem Ortsteil mit
Ortsteilverfassung Kirchengel hat jede Wählerin und jeder Wähler
eine Stimme. Die Wähler vergeben ihre Stimme dadurch,
dass sie auf dem amtlichen Stimmzettel eine wählbare Person
mit Nachnamen, Vornamen und Beruf eintragen.
3.3
Wahl der weiteren Mitglieder der Ortsteilräte in den Ortsteilen
mit Ortsteilverfassung Großenehrich, Wenigenehrich,
Feldengel, Holzengel, Kirchengel, Niederspier, Otterstedt,
Bliederstedt, Rohnstedt und Westerengel
3.3.1
Bei der Wahl der weiteren Mitglieder der Ortsteilräte in den
Ortsteilen mit Ortsteilverfassung Großenehrich, Wenigenehrich,
Feldengel, Holzengel, Kirchengel, Niederspier, Bliederstedt,
Rohnstedt und Westerengel wird die Wahl als Mehrheitswahl
ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das
Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen wie weitere
Mitglieder der Ortsteilräte zu wählen sind, das sind
- in dem Ortsteil mit Ortsteilverfassung Großenehrich 6 weitere
Mitglieder des Ortsteilrates sowie
- in den Ortsteilen mit Ortsteilverfassung Wenigenehrich, Feldengel,
Holzengel, Kirchengel, Niederspier, Bliederstedt,
Rohnstedt und Westerengel jeweils 4 weitere Mitglieder des
Ortsteilrates.
Der jeweils gültige Wahlvorschlag ist auf dem amtlichen Stimmzettel
aufgedruckt. Die Wähler können den Wahlvorschlag unverändert
durch entsprechende Kennzeichnung annehmen. Sie
können aber auch Bewerber streichen und Stimmen durch Hinzufügung
wählbarer Personen vergeben, indem sie diese mit
Nachnamen, Vornamen und Beruf oder sonst eindeutig bezeichnender
Weise eintragen.
3.3.2
Bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates in dem
Ortsteil Otterstedt wird die Wahl als Verhältniswahl durchgeführt.
Die gültigen Wahlvorschläge sind auf dem amtlichen Stimmzettel
aufgedruckt. Jeder Wähler und jede Wählerin hat drei Stimmen.
Die Wähler können einem Bewerber bis zu drei Stimmen
durch Kennzeichnen der hinter dem Bewerbernamen vorgesehenen
Kreise geben. Die Wähler können ihre drei Stimmen
auch auf verschiedene Bewerber verteilen und zwar auch dann,
wenn die Bewerber verschiedenen Wahlvorschlägen angehören.
Sie können ihre drei Stimmen auch dadurch vergeben,
dass sie einen Wahlvorschlag kennzeichnen (dann entfallen auf
die ersten drei Bewerber des Wahlvorschlags mit Ausnahme
von gestrichenen Bewerbern jeweils eine Stimme) oder einen
Wahlvorschlag kennzeichnen und gleichzeitig höchstens drei
Stimmen einzelnen Bewerbern geben (dann entfallen ggf. noch
verbleibende Stimmen auf die ersten Bewerber des gekennzeichneten
Wahlvorschlags mit Ausnahme von gestrichenen
Bewerbern).

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 8 – 14. Jahrgang, Nr. 8/2009
4.
Der Wähler begibt sich zur Stimmabgabe in die Wahlzelle, kennzeichnet
dort seine Stimmzettel und faltet sie so zusammen,
dass andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können.
Jeder Stimmzettel muss einzeln gefaltet werden.
Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis
gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur
ein Wähler in der Wahlzelle aufhält.
Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen
Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen,
zu falten oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann
eine andere Person bestimmen, deren Hilfe er sich bei der
Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Wahlvorstand
bekannt. Die Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes
Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfeleistung hat sich auf
die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die
Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen,
wenn dies zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson
ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie
bei der Hilfeleistung von der Wahl erlangt hat.
5.
Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind
öffentlich. Jedermann hat Zutritt zu den unter Ziffer 2 angeführten
Wahlräumen sowie für den Fall, dass Briefwahlvorstände zu
bilden waren zu den Arbeitsräumen des Briefwahlvorstands, soweit
dies ohne Störungen des Wahlgeschäfts möglich ist.
6.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können durch Briefwahl
an der Wahl teilnehmen. Sie müssen ihren Wahlbrief an die auf
dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle so rechtzeitig übersenden,
dass der Wahlbrief spätestens am 7. Juni 2009 bis
18:00 Uhr dort eingeht. Wahlbriefe können bei der auf dem
Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch abgegeben werden.
Sofern Briefwahlvorstände zu bilden waren sind diese nicht
zuständig für die Entgegennahme von Wahlbriefen.
7.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der
Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches):
8.
Die Ermittlung des Wahlergebnisses / der Wahlergebnisse wird
am Montag, dem 8. Juni 2009 und ggf. am Dienstag, dem 9. Juni
2009, jeweils um 09:00 Uhr bis voraussichtlich 16:00 Uhr, in
denselben Wahlräumen sowie für den Fall, dass Briefwahlvorstände
zu bilden waren in den Arbeitsräumen des Briefwahlvorstands
fortgesetzt, falls sie im Anschluss an die Wahlhandlung
nicht beendet werden kann.
Großenehrich, den 20.05.2009
gez. Georgi
Stadtamtsrat
Wahlbekanntmachung
1.
Am 07.06.2009 findet in der Bundesrepublik Deutschland die
Wahl zum 7. Europäischen Parlament
statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde ist in folgende 10 Wahlbezirke eingeteilt:
Wahl- Abgrenzung Lage des Wahlraums,
bezirk des Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
1 Ortsteil Rathaus
Großenehrich Kapellstraße 18,
99718 Großenehrich
2 Ortsteil Gemeinderaum
Wenigenehrich 99713 Wenigenehrich
3 Ortsteil Gaststätte
Feldengel Dorfstraße 70,
99718 Feldengel
4 Ortsteil Freiwillige Feuerwehr
Holzengel Hauptstraße 28,
99718 Holzengel
5 Ortsteil Raumzelle
Kirchengel 99718 Kirchengel
6 Ortsteil Versammlungsraum
Niederspier Feuerwehr
99713 Niederspier
7 Ortsteil Feuerwehr (Sonnenblick)
Otterstedt 99718 Otterstedt
8 Ortsteil Gemeinderaum
Bliederstedt 99718 Bliederstedt
9 Ortsteil ehemalige
Rohnstedt Gemeindeverwaltung
99718 Rohnstedt
10 Ortsteil Vereinsraum
Westerengel der Gaststätte
99718 Westerengel
Die Gemeinde ist in 10 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 11.05.2009 bis 17.05.2009 zugestellt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses
um 18:00 Uhr Uhr in der Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 12 A, 99718 Greußen zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen
Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis
- oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die
Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung
der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort
sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen
Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten
einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem
rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem
Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums
oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein
ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des
Kreises/der kreisfreien Stadt
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen
und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im
verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebe-

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 9 – 14. Jahrgang, Nr. 8/2009
nen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag
angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am
Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei
der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4
des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Großenehrich, den 08.05.2009
Die Gemeindebehörde
Im Auftrage
Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter und Wahlbeauftragter
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
von 2,50 € (inkl. Porto und 7 % MWSt.) beim Verlag bestellen.

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Mittwoch, den 17. Juni 2009 Nummer 9/2009
Stadt Großenehrich
- Der Wahlleiter -
Öffentliche Bekanntmachung
der Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Großenehrich und für die Wahlen
für das Amt der Ortsteilbürgermeister sowie die weiteren Mitglieder der Ortsteilräte in den Ortsteilen mit
Ortsteilverfassung der Stadt Großenehrich
Im Folgenden wird die Feststellung des Wahlergebnisses für die
Wahlen zum Stadtrat der Stadt Großenehrich sowie die Wahlen
für das Amt der Ortsteilbürgermeister sowie die weiteren Mitglieder
der Ortsteilräte in den Ortsteilen mit Ortsteilverfassung der
Stadt Großenehrich gemäß § 9 Abs. 5 und 6 des Thüringer Gesetzes
über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden
(Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG) vom 16.08.1993
(GVBl. S. 530) in der zurzeit geltenden Fassung und §§ 47 und
48 der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) vom
02.03.2009 (GVBl. S. 65) öffentlich bekannt gemacht:
I.
Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung des
Wahlergebnisses für die Wahlen zum Stadtrat der
Stadt Großenehrich
- Zahl der Wahlberechtigten: 2.293
- Zahl der Wähler: 1.329
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 76
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 1.253
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 3.653
Amtlicher Teil
- Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge und Bewerber
entfallenden gültigen Stimmen sowie Angabe der Reihenfolge
der Bewerber im Wahlvorschlag:
Liste 1: CDU
Zahl der auf den Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen,
davon
- Rosenstiel, Otto 212 Stimmen
- Skor, Inge 210 Stimmen
- Grüner, Günter 190 Stimmen
- Krause, Marco 163 Stimmen
- Börner, Lutz 115 Stimmen
- Löser, Sebastian 96 Stimmen
- Polenz, Jürgen 82 Stimmen
- Dührsen, Dr. Klaus 64 Stimmen
- Gottschalk, Torsten 63 Stimmen
- Linse, Stefan 42 Stimmen
Liste 2: Die Linke - offene Liste
Zahl der auf den Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen,
davon
- Weber, Peter 130 Stimmen
- Fehr, Werner 99 Stimmen
Liste 3: Bürgerinitiative Kirchengel
Zahl der auf den Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen,
davon
- Bergmann, Wilfried 335 Stimmen
- Kammerer, Gustav 329 Stimmen
- Börold, Dietmar 235 Stimmen
- Linder, Konrad 181 Stimmen
- Kunze, Bernd 137 Stimmen
- Rost, Steffen 117 Stimmen
- Seiffge, Detlef 102 Stimmen
- Heger, Matthias 92 Stimmen
- Weberstädt, Detlef 73 Stimmen
- Lauterbach, Helmut 65 Stimmen
Liste 4: Bauernverband e. V. Großenehrich
Zahl der auf den Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen,
davon
- Kriegshammer, Wolfgang 221 Stimmen
- Rosenstiel, Michael 129 Stimmen
- Seehof, Frank 105 Stimmen
- Machleb, André 66 Stimmen
- Zahl der auf die einzelnen oder verbundenen Wahlvorschläge
entfallenden Sitze:
Liste 1: CDU 5 Sitze
Liste 2: Die Linke - offene Liste 1 Sitz
Liste 3: Bürgerinitiative Kirchengel 6 Sitze
Liste 4: Bauernverband e. V. Großenehrich 2 Sitze
- Namen der Gewählten unter Angabe des Kennworts des
Trägers des jeweiligen Wahlvorschlags:
Liste 1: CDU
- Rosenstiel, Otto
- Skor, Inge
- Grüner, Günter
- Krause, Marco
- Börner, Lutz
Liste 2: Die Linke - offene Liste
- Weber, Peter

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 09/2009
Liste 3: Bürgerinitiative Kirchengel
- Bergmann, Wilfried
- Kammerer, Gustav
- Börold, Dietmar
- Linder, Konrad
- Kunze, Bernd
- Rost, Steffen
Liste 4: Bauernverband e. V. Großenehrich
- Kriegshammer, Wolfgang
- Rosenstiel, Michael
II.
Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der
Wahlergebnisse der Wahlen für das Amt der
Ortsteilbürgermeister in den Ortsteilen mit
Ortsteilverfassung der Stadt Großenehrich
Ortsteil Großenehrich
- Zahl der Wahlberechtigten: 624
- Zahl der Wähler: 279
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 51
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 228
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Kunze, Bernd 208 Stimmen
- Kästner, Maik 4 Stimmen
- Erdmann, Heiko 3 Stimmen
- Skor, Inge 2 Stimmen
- Skor, Stefanie 2 Stimmen
- Schreivogel, Sven 1 Stimme
- Schreivogel-Reilich, Nadine 1 Stimme
- Schreivogel, Gisela 1 Stimme
- Röhr, Karl-Heinz 1 Stimme
- Haltenhof, Alrun 1 Stimme
- Schade, Christine 1 Stimme
- Seiffge, Detlef 1 Stimme
- Barche, Heinz 1 Stimme
- Kunze, Andreas 1 Stimme
- Name des Gewählten: Kunze, Bernd
Ortsteil Wenigenehrich
- Zahl der Wahlberechtigten: 101
- Zahl der Wähler: 90
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 0
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 90
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Kunze, Uta: 64 Stimmen
- Rost, Steffen: 26 Stimmen
- Name des Gewählten: Kunze, Uta
Ortsteil Feldengel
- Zahl der Wahlberechtigten: 195
- Zahl der Wähler: 108
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 2
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 106
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Löser, Egon 91 Stimmen
- Weberstädt, Detlef 4 Stimmen
- Schrötter, Jens 4 Stimmen
- Löbler, Mike 3 Stimmen
- Löser, Arno 1 Stimme
- Linder, Daniel 1 Stimme
- Linder, Konrad 1 Stimme
- Weisbach, Reinhard 1 Stimme
- Name des Gewählten: Löser, Egon
Ortsteil Holzengel
- Zahl der Wahlberechtigten: 194
- Zahl der Wähler: 138
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 12
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 126
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Straube, Isolde (FDP) 120 Stimmen
- Hildebrand, Bernd 2 Stimmen
- Sennewald, René 2 Stimmen
- Haupt, Andreas 1 Stimme
- Steinacker, Gerd 1 Stimme
- Name des Gewählten: Straube, Isolde
Ortsteil Kirchengel
- Zahl der Wahlberechtigten: 243
- Zahl der Wähler: 128
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 16
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 112
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Häder, Petra 65 Stimmen
- Lumm, Silvia 12 Stimmen
- Gottschalk, Torsten 8 Stimmen
- Hellmund, Edgar 6 Stimmen
- Dührsen, Dr. Klaus 5 Stimmen
- Weber, Andreas 4 Stimmen
- Briesner, Uwe 4 Stimmen
- Häder, Gerd 2 Stimmen
- Weber, Siegfried 1 Stimme
- Ludwig, Wolfgang 1 Stimme
- Briesner, Christa 1 Stimme
- Ludwig, Heike 1 Stimme
- Adelmeyer, Frank 1 Stimme
- Hense, Dr. Uwe 1 Stimme
- Name des Gewählten: Häder, Petra
Ortsteil Niederspier
- Zahl der Wahlberechtigten: 303
- Zahl der Wähler: 168
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 19
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 149
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Rosenstiel, Otto 137 Stimmen
- Börner, Lutz 4 Stimmen
- Löser, Sebastian 3 Stimmen
- Bartl, Detlef 2 Stimmen
- Kühn, Steffen 1 Stimme
- Neumann, Torsten 1 Stimme
- Jakob, Dirk 1 Stimme
- Name des Gewählten: Rosenstiel, Otto
Ortsteil Otterstedt
- Zahl der Wahlberechtigten: 169
- Zahl der Wähler: 139
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 0
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 139
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Scherzberg, Mario 54 Stimmen
- Krause, Marco 85 Stimmen
- Name des Gewählten: Krause, Marco
Ortsteil Bliederstedt
- Zahl der Wahlberechtigten: 54
- Zahl der Wähler: 43
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 0
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 43
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Börold, Dietmar 38 Stimmen
- Petri, Yvonne 2 Stimmen
- Kühn, Siegfried 2 Stimmen
- Severin, Birgit 1 Stimme
- Name des Gewählten: Börold, Dietmar
Ortsteil Rohnstedt
- Zahl der Wahlberechtigten: 132
- Zahl der Wähler: 94

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 09/2009
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 1
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 93
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Rosenstiel, Michael (Bauernverband
e. V. Großenehrich) 87 Stimmen
- Knobloch, Kay 3 Stimmen
- Beck, Thomas 2 Stimmen
- Reidemeister, Axel 1 Stimme
- Name des Gewählten: Rosenstiel, Michael
Ortsteil Westerengel
- Zahl der Wahlberechtigten: 278
- Zahl der Wähler: 143
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 15
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 128
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen
- Kammerer, Gustav 117 Stimmen
- Conrad, Dietmar 2 Stimmen
- Riaboff, Peter 2 Stimmen
- Heger, Matthias 2 Stimmen
- Altenhof, Horst 1 Stimme
- Garthof, Manfred 1 Stimme
- Damert, Freia 1 Stimme
- Lauterbach, Helmut 1 Stimme
- Dötzel, Harald 1 Stimme
- Name des Gewählten: Kammerer, Gustav
III.
Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der
Wahlergebnisse der Wahlen für die weiteren
Mitglieder der Ortsteilräte in den Ortsteilen mit
Ortsteilverfassung der Stadt Großenehrich
Ortsteil Großenehrich
- Zahl der Wahlberechtigten: 624
- Zahl der Wähler: 279
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 10
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 269
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 1.052
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Kriegshammer, Sybille 194 Stimmen
- Schreivogel-Reilich, Nadine 179 Stimmen
- Schreivogel, Gisela 178 Stimmen
- Hoffmann, Kati 173 Stimmen
- Knewitz, Evelyn 167 Stimmen
- Fiebig, Andrea 153 Stimmen
- Kunze, André 1 Stimme
- Schade, Erwin 1 Stimme
- Lange, Mario 1 Stimme
- Dobner, Matthias 1 Stimme
- Haltenhof, Alrun 1 Stimme
- Fischer, Steffi 1 Stimme
- Kunze, Christine 1 Stimme
- Bretschneider, Dr. Hermann 1 Stimme
- Namen der Gewählten:
- Kriegshammer, Sybille (Bürgerrat Großenehrich)
- Schreivogel-Reilich, Nadine (Bürgerrat Großenehrich)
- Schreivogel, Gisela (Bürgerrat Großenehrich)
- Hoffmann, Kati (Bürgerrat Großenehrich)
- Knewitz, Evelyn (Bürgerrat Großenehrich)
- Fiebig, Andrea (Bürgerrat Großenehrich)
Ortsteil Wenigenehrich
- Zahl der Wahlberechtigten: 101
- Zahl der Wähler: 90
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 4
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 86
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 305
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Rodler, Jens 86 Stimmen
- Kunze, Jörg 77 Stimmen
- Schaumburg, Bianka 69 Stimmen
- Kaczmarczyk, Annerose 64 Stimmen
- Rost, Steffen 3 Stimmen
- Schwarz, Ronny 2 Stimmen
- Voigt, Helmut 2 Stimmen
- Schaumburg, André 1 Stimme
- Bachmann, Cornelia 1 Stimme
- Namen der Gewählten:
- Rodler, Jens (Wir für Wenigenehrich)
- Kunze, Jörg (Wir für Wenigenehrich)
- Schaumburg, Bianka (Wir für Wenigenehrich)
- Kaczmarczyk, Annerose (Wir für Wenigenehrich)
Ortsteil Feldengel
- Zahl der Wahlberechtigten: 195
- Zahl der Wähler: 108
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 2
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 106
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 343
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Linder, Konrad 93 Stimmen
- Weisbach, Reinhard 76 Stimmen
- Löbler, Mike 71 Stimmen
- Weberstädt, Detlef 63 Stimmen
- Schrötter, Falk 36 Stimmen
- Linder, Daniel 1 Stimme
- Löser, Egon 1 Stimme
- Helmert, Hubert 1 Stimme
- Ernst, Manfred 1 Stimme
- Namen der Gewählten:
- Linder, Konrad (Wir für Feldengel)
- Weisbach, Reinhard (Wir für Feldengel)
- Löbler, Mike (Wir für Feldengel)
- Weberstädt, Detlef (Wir für Feldengel)
Ortsteil Holzengel
- Zahl der Wahlberechtigten: 194
- Zahl der Wähler: 138
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 8
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 130
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 440
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Nucke, Martina 111 Stimmen
- Lenz, Uwe 106 Stimmen
- Weisheit, Detlef 95 Stimmen
- Kropff, Heike 80 Stimmen
- Weida, Enrico 46 Stimmen
- Hildebrand, Bernd 1 Stimme
- Holzapfel, Monika 1 Stimme
- Namen der Gewählten:
- Nucke, Martina (FDP)
- Lenz, Uwe (FDP)
- Weisheit, Detlef (FDP)
- Kropff, Heike (FDP)
Ortsteil Kirchengel
- Zahl der Wahlberechtigten: 243
- Zahl der Wähler: 128
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 4
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 124
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 428
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Weber, Andreas 106 Stimmen
- Briesner, Uwe 100 Stimmen
- Häder, Petra 99 Stimmen
- Ludwig, Heike 84 Stimmen
- Gottschalk, Torsten 31 Stimmen
- Dührsen, Dr. Klaus 6 Stimmen
- Lumm, Silvia 2 Stimmen
- Namen der Gewählten:
- Weber, Andreas (Wir für Kirchengel)
- Briesner, Uwe (Wir für Kirchengel)
- Häder, Petra (Wir für Kirchengel)
- Ludwig, Heike (Wir für Kirchengel)

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 09/2009
Ortsteil Niederspier
Ortsteil Rohnstedt
- Zahl der Wahlberechtigten: 303
- Zahl der Wähler: 168
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 4
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 164
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 481
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Börner, Lutz 131 Stimmen
- Neumann, Torsten 124 Stimmen
- Löser, Sebastian 119 Stimmen
- Jakob, Dirk 107 Stimmen
- Namen der Gewählten:
- Börner, Lutz (PRO NIEDERSPIER)
- Neumann, Torsten (PRO NIEDERSPIER)
- Löser, Sebastian (PRO NIEDERSPIER)
- Jakob, Dirk (PRO NIEDERSPIER)
Ortsteil Otterstedt
- Zahl der Wahlberechtigten: 169
- Zahl der Wähler: 139
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 5
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 134
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 393
- Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge und Bewerber
entfallenden gültigen Stimmen sowie Angabe der Reihenfolge
der Bewerber im Wahlvorschlag:
Liste 1: Initiative Otterstedt
Zahl der auf den Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen,
davon
- Surber, Astrid 60
- Weinert, Doreen 56
- Krause, Edgar 51
Liste 2: Wir für Otterstedt
Zahl der auf den Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen,
davon
- Gengelbach, Wolfgang 100 Stimmen
- Biel, Angela 42 Stimmen
- Grüner, Günter 41 Stimmen
- Bauer, Andreas 20 Stimmen
- Bauer, Iwona 14 Stimmen
- Hellmich, Petra 9 Stimmen
- Zahl der auf die einzelnen oder verbundenen Wahlvorschläge
entfallenden Sitze:
Liste 1: Initiative Otterstedt 1 Sitz
Liste 2: Wir für Otterstedt 3 Sitze
- Namen der Gewählten unter Angabe des Kennworts des
Trägers des jeweiligen Wahlvorschlags:
Liste 1: Initiative Otterstedt
- Gengelbach, Wolfgang
- Biel, Angela
- Grüner, Günter
Liste 2: Wir für Otterstedt
- Surber, Astrid
Ortsteil Bliederstedt
- Zahl der Wahlberechtigten: 54
- Zahl der Wähler: 43
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 4
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 39
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 156
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Baumann, Rüdiger 38 Stimmen
- Severin, Helmut 37 Stimmen
- Kühn, Siegfried 36 Stimmen
- Hagel, Christian 25 Stimmen
- Petri, Thomas 19 Stimmen
- Severin, Birgit 1 Stimme
- Namen der Gewählten:
- Baumann, Rüdiger (Pro Bliederstedt)
- Severin, Helmut (Pro Bliederstedt)
- Kühn, Siegfried (Pro Bliederstedt)
- Hagel, Christian (Pro Bliederstedt)
- Zahl der Wahlberechtigten: 132
- Zahl der Wähler: 94
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 14
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 80
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 293
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Werner, Ronald 72 Stimmen
- Zwinkmann, Frank 64 Stimmen
- Isserstedt, Torsten 61 Stimmen
- Knobloch, Kay 61 Stimmen
- Kerrinnes, Ingolf 27 Stimmen
- Werner, Kathleen 3 Stimmen
- Beck, Thomas 2 Stimmen
- Klöppel, Henry 1 Stimme
- Haltenhof, Lars 1 Stimme
- Werner, Jens 1 Stimme
- Namen der Gewählten:
- Werner, Ronald (Bauernverband e. V. Großenehrich)
- Zwinkmann, Frank
(Bauernverband e. V. Großenehrich)
- Isserstedt, Torsten
(Bauernverband e. V. Großenehrich)
- Knobloch, Kay (Bauernverband e. V. Großenehrich)
Ortsteil Westerengel
- Zahl der Wahlberechtigten: 278
- Zahl der Wähler: 143
- Zahl der ungültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 8
- Zahl der gültigen Stimmabgaben (= Stimmzettel): 135
- Zahl der gültig abgegebenen Stimmen insgesamt: 403
- Zahl der auf jede wählbare Person abgegebenen gültigen
Stimmen:
- Heger, Matthias 109 Stimmen
- Seehof, Frank 100 Stimmen
- Adelmeyer, Gisela 96 Stimmen
- Lauterbach, Helmut 94 Stimmen
- Hundt, Ingolf 1 Stimme
- Lauterbach, Roland 1 Stimme
- Damert, Freia 1 Stimme
- Schröder, Bernd 1 Stimme
- Namen der Gewählten:
- Heger, Matthias (Dorfverein „Zum Hegh“ Westerengel)
- Seehof, Frank (Dorfverein „Zum Hegh“ Westerengel)
- Adelmeyer, Gisela
(Dorfverein „Zum Hegh“ Westerengel)
- Lauterbach, Helmut
(Dorfverein „Zum Hegh“ Westerengel)
IV.
Hinweis auf die Möglichkeit der Wahlanfechtung
Jeder kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der
Feststellung des Wahlergebnisses die Feststellung des Wahlergebnisses
durch schriftliche Erklärung bei der zuständigen
Rechtsaufsichtsbehörde, dem
Landratsamt Kyffhäuserkreis
- Kommunalaufsicht -
Markt 08
99706 Sondershausen
wegen Verletzung der Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
oder der Thüringer Kommunalwahlordnung anfechten.
Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist
begründet werden. Neue Gründe, die nach der Anfechtungsfrist
vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren
nicht mehr berücksichtigt werden.
Großenehrich, den 08.06.2009
gez. Georgi
Stadtamtsrat

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 5 – 14. Jahrgang, Nr. 09/2009
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
von 2,50 € (inkl. Porto und 7 % MWSt.) beim Verlag bestellen.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 6 – 14. Jahrgang, Nr. 09/2009

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 7 – 14. Jahrgang, Nr. 09/2009

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 8 – 14. Jahrgang, Nr. 09/2009

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 3. Juli 2009 Nummer 10/2009
Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich (Rathaus)
Telefon: 036370 40230
036370 40287
Fax: 036370 40297
E-Mail: poststelle@stadt-grossenehrich.de
Homepage: www.stadt-grossenehrich.de
Amtsstunden aller Ämter:
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Sprech- und Öffnungszeiten der Stadtverwaltung
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung Großenehrich
können unter den folgenden Mailadressen bzw. Rufnummern direkt
angeschrieben bzw. angewählt werden:
Bürgermeister
Herr Maik Göllert
Buergermeister@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40230
Verwaltungsleiter
Herr Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40735
Hauptamt/Sekretariat/Standesamt
Frau Marlies Bleise-Härtling
Frau Karola Müller
Hauptamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40230
Kämmerei
Frau Marina Hipp
Frau Isolde Straube
Kaemmerei@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40732
Kasse
Frau Marita Kämmerer
Frau Anneliese Frank
Kasse@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40731
Steuern
Frau Eva Anton
Steuern@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40734
Ordnungsamt/Bauamt/Liegenschaften
Frau Romy Rimpler
Frau Ingrid Adelmeyer
Ordnungsamt-Bauamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ...................................................................... 036370 40733
Einwohnermeldeamt
Sitz: Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
Frau Angela Haferung
Tel.: ...................................................................... 03636 762218
Amtsstunden
• täglich außer mittwochs von 09.00 bis 12.00 Uhr
• dienstags zusätzlich von 13.00 bis 18.00 Uhr
Amtsstunden in den Außenbereichen
• Großenehrich, Rathaus, Kapellstr. 18
dienstags von 14.00 bis 17.00 Uhr
und
• Kirchengel, Raumzelle, Büro des Ortsbürgermeisters
dienstags von 17.30 bis18.00 Uhr
Weitere Informationen über die Stadt Großenehrich, insbesondere
zu den Sitzungsterminen des Stadtrates und der Ausschüsse,
zu aktuellen Angelegenheiten sowie zu den in der
Stadt geltenden Satzungen und Rechtsverordnungen können
Sie unter der Internet-Adresse
www.stadt-grossenehrich.de
erhalten.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 10/2009
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Großenehrich
vom 26.08.2004 in der Fassung der Satzung
zur Anpassung der sich aus dem Gesetz
zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen
im Freistaat Thüringen ergebenden Änderungen
(ThürWGSGÄndS) vom 20.01.2009
(1. Hauptsatzungsänderungssatzung
- 1. HauptSÄndS)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 19.11.2008 (GVBl. S. 381) hat der
Stadtrat der Stadt Großenehrich in seiner Sitzung am
30.03.2009 unter Beschluss Nr. 404-33/2009 die folgende Satzung
beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom
26.08.2004
in der Fassung der Satzung zur Anpassung der sich aus
dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen
Strukturen im Freistaat Thüringen ergebenden Änderungen
(ThürWGSGÄndS) vom 20.01.2009
Die Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 in
der Fassung der Satzung zur Anpassung der sich aus dem Gesetz
zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im
Freistaat Thüringen ergebenden Änderungen (ThürWGS-
GÄndS) vom 20.01.2009 wird wie Folgt geändert:
1. § 5 erhält folgende Fassung:
㤠5
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Über den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entscheidet
der Bürgermeister innerhalb von vier Wochen nach
Eingang des schriftlichen Antrags bei der Stadtverwaltung. Vor
einer ablehnenden Zulassungsentscheidung sollen die Vertreter
des Bürgerbegehrens angehört werden.
(2) Der Inhalt der von der Stadtverwaltung zu fertigenden Eintragungslisten
ergibt sich aus § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 ThürKO.
Die Eintragungslisten enthalten zudem Spalten für die Nummerierung
der Eintragungen und für die amtlichen Prüfvermerke zu
den Eintragungen.
(3) Die Eintragungen sind innerhalb einer Eintragungsliste fortlaufend
zu nummerieren. Die Eintragung kann vom Unterzeichner
ohne Angabe von Gründen bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist
schriftlich widerrufen werden. Für die Rechtzeitigkeit
des Widerrufs kommt es auf den Eingang bei der Stadtverwaltung
an. Eintragungen sind ungültig,
a) die von Personen stammen, die am letzten Tag der Sammlungsfrist
nicht wahlberechtigt sind;
b) bei denen die eigenhändige Unterschrift fehlt oder
c) bei denen die eingetragenen Personen wegen undeutlicher
Schrift oder unvollständiger Angaben nicht klar zu identifizieren
sind.
Doppel- und Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
(4) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides kann
von den Vertretern des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor der
Beschlussfassung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
zurückgenommen werden.
(5) Der Bürgermeister leitet die Vorbereitung und Durchführung
des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter). Er kann mit der
Führung der laufenden Geschäfte einen Bediensteten der
Stadtverwaltung beauftragen.
(6) Die amtlichen Stimmzettel für den Bürgerentscheid müssen
den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein, dass
der Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Die
Stimme darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten. Der Abstimmende
kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem
Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten
will.
Amtlicher Teil
(7) Die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid ergehen kostenfrei.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt am: 23.06.2009
Stadt Großenehrich
gez. Maik Göllert
Bürgermeister (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 17.06.2009 (Az.: L.4.5-1001-GV084-01-09) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO zugelassen.
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.
35. Sitzung des Stadtrates
der Stadt Großenehrich
am 26.05.2009, 19:00 Uhr im Saal der
Gemeindegaststätte im Ortsteil Niederspier
Der Stadtrat Großenehrich führte am 26.05.2009 eine Sitzung
mit öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen
durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
der 33. Sitzung des Stadtrates der Stadt
Großenehrich am 30.03.2009 nach § 42 Abs. 2
ThürKO
TOP 3: Anfragen Bürger
TOP 4: Anfragen Stadträte
TOP 5: Beitrittsvereinbarung zwischen der Verwaltungsgemeinschaft
Greußen und der Stadt Großenehrich
TOP 6: 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 in der Fassung
der Satzung zur Anpassung der sich aus
dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen
Strukturen im Freistaat Thüringen ergebenden
Änderungen (ThürWGSGÄndS) vom
20.01.2009 (2. Hauptsatzungsänderungssatzung
- 2. HauptSÄndS)
TOP 7: Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages
für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum
Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung
im Gebiet der Stadt Großenehrich
TOP 8: Übertragung der Mittel aus dem Konjunkturpaket
II an den Kyffhäuserkreis zur Umsetzung des
Thüringer Bildungsplanes bis 10 Jahre in der
Grundschule Westerengel
TOP 9: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über den
Kostenersatz und die Gebühren für Hilfeleistungen
der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Großenehrich
vom 28.09.2000 (2. FFW-KostGeb-ÄndS)
TOP 10: Sonstiges

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 –
Beschluss-Nr. 412-35/2009
14. Jahrgang, Nr. 10/2009
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 1: Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift
der 33. Sitzung des Stadtrates der
Stadt Großenehrich am 30.03.2009 nach § 42
Abs. 2 ThürKO
TOP 2: Personalangelegenheit
TOP 3: Anfragen Stadträte
TOP 4: Sonstiges
Großenehrich, den 26.05.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Bekanntmachung der in der 35. Sitzung
des Stadtrates der Stadt Großenehrich
am 26.05.2009 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
26.05.2009, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und
in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden
Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht
in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen frei, diese
können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich eingesehen
werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 409-35/2009
„Beitrittsvereinbarung zwischen der Verwaltungsgemeinschaft
Greußen und der Stadt Großenehrich“
Der Stadtrat beschließt die Beitrittsvereinbarung zwischen der
Verwaltungsgemeinschaft Greußen, und der Stadt Großenehrich
entsprechend der beigefügten Anlage.
Beschluss-Nr. 410-35/2009
„2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich
vom 26.08.2004 in der Fassung der Satzung zur
Anpassung der sich aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung
der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen ergebenden
Änderungen (ThürWGSGÄndS) vom 20.01.2009 (2.
Hauptsatzungsänderungssatzung - 2. HauptSÄndS)“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die 2. Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom
26.08.2004 in der Fassung der Satzung zur Anpassung der sich
aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen
Strukturen im Freistaat Thüringen ergebenden Änderungen
(ThürWGSGÄndS) vom 20.01.2009 (2. Hauptsatzungsänderungssatzung
- 2. HauptSÄndS) entsprechend der beigefügten
Anlage.
Beschluss-Nr. 411-35/2009
„Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages für die
Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb
von Leitungen für die Stromversorgung im Gebiet der Stadt
Großenehrich“
Der Stadtrat beschließt, dass der Bürgermeister ermächtigt und
beauftragt wird, einen für das Stadtgebiet einheitlichen Konzessionsvertrag
über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum
Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung vorzubereiten.
In diesen neuen einheitlichen Konzessionsvertrag sollen
alle Ortsteile, die bisher verschiedene Konzessionsverträge
haben, einbezogen werden. Hierbei handelt es sich um die
Ortsteile:
- Bliederstedt, Feldengel, Großenehrich, Otterstedt, Rohnstedt
und Wenigenehrich (Beginn des Konzessionsvertrages:
20.02.1992, Ende des Konzessionsvertrages:
19.02.2012),
- Holzengel und Westerengel (Beginn des Konzessionsvertrages:
28.02.1992, Ende des Konzessionsvertrages:
27.02.2012),
- Niederspier (Beginn des Konzessionsvertrages: 25.03.1992,
Ende des Konzessionsvertrages: 24.03.2012) sowie
- Kirchengel (Beginn des Konzessionsvertrages: 10.07.1992,
Ende des Konzessionsvertrages: 09.07.2012).
„Übertragung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II an den
Kyffhäuserkreis zur Umsetzung des Thüringer Bildungsplanes
bis 10 Jahre in der Grundschule Westerengel“
1. Die durch den Bund nach dem ZuInvG der Stadt Großenehrich
aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellten Finanzmittel
werden unter dem Vorbehalt, dass andere Fördermöglichkeiten
nicht bestehen, an das Landratsamt
Kyffhäuserkreis zur Umsetzung des Pilotprojektes „Thüringer
Bildungsplanes bis 10 Jahre“ in der Grundschule Westerengel
übertragen. Sofern die Gesamtmaßnahme durch den
Landkreis nicht im vollen Umfang sondern lediglich in Teilen
zur Ausführung gelangt, reduzieren sich die durch die Stadt
zur Verfügung gestellten Finanzmittel anteilig entsprechend
der Quotelung zum Gesamtprojekt.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage 1 beigefügte
Übertragungsvereinbarung mit dem Kyffhäuserkreis
abzuschließen.
Beschluss-Nr. 413-35/2009
„2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz
und die Gebühren für Hilfeleistungen der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Großenehrich vom 28.09.2000 (2. FFW-
KostGeb-ÄndS)“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die 2. Satzung
zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren
für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Großenehrich vom 28.09.2000 (FFW-KostGeb-ÄndS) entsprechend
der beigefügten Anlage.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in
öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald
die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die
Entscheidung hierüber trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse
wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter Form
bekannt gemacht.)
Beschluss-Nr. 414-35/2009
„Personalangelegenheit“
Großenehrich, den 27.05.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Veröffentlichung der Bodenrichtwerte
Bekanntmachung vom 18. Mai 2009
Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte des Freistaates
Thüringen haben zum Stichtag 31.12.2008 auf Grund der Kaufpreissammlung
flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für
den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustandes
(Bodenrichtwerte) ermittelt und veröffentlicht.
In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln,
der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre.
Es sind Richtwertzonen zu bilden, die jeweils Gebiete umfassen,
die nach Art und Maß der Nutzung weitgehend
übereinstimmen. Die wertbeeinflussenden Merkmale des Bodenrichtwertgrundstücks
sind darzustellen.
Mit dem „Bodenrichtwertinformationssystem Thüringen (BORIS-
TH)“ werden die Bodenrichtwerte unter www.bodenrichtwerteth.de
im Internet kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Jedermann kann von den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse
für Grundstückswerte Auskunft über die Bodenrichtwerte
erhalten.
Anschriften:
Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse
im Katasterbereich Apolda
Bahnhofstraße 21a
99610 Sömmerda

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 10/2009
Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse
im Katasterbereich Artern
An der Promenade 13/14
06556 Artern
Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse
im Katasterbereich Gotha
Schloßberg 1
99867 Gotha
Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse
im Katasterbereich Leinefelde-Worbis
Bahnhofstraße 18
37339 Leinefelde-Worbis
Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse
im Katasterbereich Pößneck
Rosa-Luxemburg-Straße 7
07381 Pößneck
Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse
im Katasterbereich Saalfeld
Albrecht-Dürer-Straße 3
07318 Saalfeld
Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse
im Katasterbereich Schmalkalden
Hoffnung 30
98574 Schmalkalden
Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse
im Katasterbereich Zeulenroda-Triebes
Heinrich-Heine-Straße 41
07937 Zeulenroda-Triebes
In Vertretung
Heinrich Rotthaus
Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Erfurt, 18. Mai 2009
Az.: 21-9425.40
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
von 2,50 € (inkl. Porto und 7 % MWSt.) beim Verlag bestellen.

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—
Amtsblatt
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich
mit den Stadtteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Niederspier,
Rohnstedt, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 09.07.2009 Nummer 11/2009
SONDERDRUCK
Impressum
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadt Großenehrich
verantwortlich für den amtlichen Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde
Teil:
Stadt Großenehrich
Redaktion amtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling, Stadtverwaltung
Großenehrich
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der
Einheitsgemeinde Stadt Großenehrich
Im Bedarfsfall können Sie Einzelexemplare persönlich
bei der Stadtverwaltung Großenehrich abholen oder
gegen Zusendung eines frankierten Rückumschlages
(1,44 EUR) bei der
Stadtverwaltung Großenehrich
Kapellstraße 18
99718 Großenehrich
Telefon: 036370 / 40230
Fax: 036370 / 40297
Email: Marlies.Bleise-Haertling@stadt-grossenehrich.de
bestellen.

Bekanntmachung
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich hat im öffentlichen
Teil seiner 34. Sitzung am 07.04.2009 unter Beschluss-
Nr. 407-34/2009 die Haushaltssatzung nebst Anlagen für
das Haushaltsjahr 2009 beschlossen.
Auf Grundlage des § 57 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 3
der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl.
S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung ist sie der
zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt
Kyffhäuserkreis, vorgelegt worden. Mit Schreiben vom
25.06.2009, eingegangen am 03.07.2009, wurde der Stadt
Großenehrich durch die Rechtsaufsichtsbehörde
mitgeteilt, dass gegen die angeführte Haushaltssatzung
gemäß § 55 Abs. 2 ThürKO keine Bedenken geltend
gemacht werden und die sofortige öffentliche
Bekanntmachung gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO
zugelassen.
Die Haushaltssatzung der Stadt Großenehrich für das
Jahr 2009 wird nachstehend gemäß § 57 Abs. 3 ThürKO
durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt
Großenehrich öffentlich bekannt gemacht.
gez. Göllert
Bürgermeister
Haushaltssatzung der Stadt Großenehrich für das
Haushaltsjahr 2009
Aufgrund des § 55 der Thüringer Gemeinde- und
Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung –
ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 10.03.2005
(GVBl. S. 58) erlässt die Einheitsgemeinde Stadt
Großenehrich folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt, er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und
Ausgaben mit
2.734.353,00 EUR
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und
Ausgaben mit
ab.
769.126,00 EUR
Amtlicher Teil
2
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht
vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt
werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende
Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (A) 350 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v. H.
2. Gewerbesteuer 330 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird
auf 455.700,00 EUR festgesetzt.
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2009 in Kraft.
Großenehrich, den 07.06.2009
Stadt Großenehrich
(Siegel) gez. Göllert
Bürgermeister
Die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes beginnt
gemäß § 57 Abs. 3 ThürKO mit der heutigen
Bekanntgabe. Er ist in Zimmer 4 des Rathauses der Stadt
Großenehrich, Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich bis
zum 20.07.2009 während der Dienststunden zur
Einsichtnahme ausgelegt.
Hinweis:
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese
Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt
Großenehrich schriftlich unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend
gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht
innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser
Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese
Verstöße unbeachtlich.

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 31. Juli 2009 Nummer 12/2009
Amtlicher Teil
01. und konstituierende Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich
am 09.07.2009, 19:00 Uhr im Saal der Gemeindegaststätte im Ortsteil Westerengel
Der Stadtrat Großenehrich führte am 09.07.2009 eine Sitzung
mit öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen
durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Verpflichtung der neu gewählten Stadtratsmitglieder
auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten
gemäß § 24 Abs. 2 ThürKO
TOP 3: Vereidigung der Ortsbürgermeister der Ortsteile
Großenehrich, Wenigenehrich, Feldengel, Holzengel,
Kirchengel, Otterstedt, Bliederstedt, Niederspier,
Rohnstedt und Westerengel gemäß § 28
Abs. 5 ThürKO
TOP 4: Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten der
Stadt Großenehrich gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1
ThürKO
TOP 5: Genehmigung der öffentlichen Teile der Niederschriften
der 34. Sitzung des Stadtrates der Stadt
Großenehrich am 07.04.2009 sowie am
26.05.2009 nach § 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 6: Bestellung einer Protokollführerin und deren Stellvertreterinnen
TOP 7: Beschluss über die Besetzung der Ausschüsse
des Stadtrates der Stadt Großenehrich
TOP 8: 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 in der Fassung
der 2. Hauptsatzungsänderungssatzung
vom … (3. Hauptsatzungsänderungssatzung -
3. HauptSÄndS)
TOP 9: Sonstiges
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 1: Genehmigung der nicht öffentlichen Teile der Niederschriften
der 34. Sitzung des Stadtrates der
Stadt Großenehrich am 07.04.2009 sowie am
26.05.2009 nach § 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 2: Sonstiges
Großenehrich, den 10.07.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Bekanntmachung der in der 01. und konstituierenden
Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
09.07.2009 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
09.07.2009, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und
in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden
Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht
in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen frei, diese
können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich eingesehen
werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 01-01/2009
„Bestellung einer Protokollführerin und deren Stellvertreterinnen“
1. Zur Protokollführerin für die Sitzungen des Stadtrates und
der Ausschüsse wird Frau Tarifbeschäftigte Ingrid Adelmeyer
bestellt.
2. Zu stellvertretenden Protokollführerinnen für die Sitzungen
des Stadtrates und der Ausschüsse werden Frau Tarifbeschäftigte
Marlies Bleise-Härtling sowie Frau Tarifbeschäftigte
Karola Müller bestellt.
Beschluss-Nr. 02-01/2009
„Beschluss über die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
der Stadt Großenehrich“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, die nachstehenden
Ausschüsse auf Vorschlag der Fraktionen, Parteien
bzw. Wählergruppen wie folgt zu besetzen:
1. Haupt- und Finanzausschuss
Fraktion, Ausschuss- stellvertretendes
Wählergruppe mitglied Ausschussmitglied
CDU Skor, Inge Rosenstiel, Otto
Börner, Lutz Grüner, Günter
Bürgerinitiative Bergmann, Wilfried Kammerer, Gustav
Kirchengel Börold, Dietmar Kunze, Bernd

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 12/2009
Fraktion, Ausschuss- stellvertretendes
Wählergruppe mitglied Ausschussmitglied
Bauernverband Rosenstiel, Kriegshammer,
e. V. Michael Wolfgang
Großenehrich
2. Ausschuss für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft
und Infrastruktur
Fraktion, Ausschuss- stellvertretendes
Wählergruppe mitglied Ausschussmitglied
CDU Rosenstiel, Otto Börner, Lutz
Krause, Marco Skor, Inge
Bürgerinitiative Linder, Konrad Bergmann, Wilfried
Kirchengel Rost, Steffen Börold, Dietmar
Bauernverband Kriegshammer, Rosenstiel,
e. V. Wolfgang Michael
Großenehrich
3. Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales
Fraktion, Ausschuss- stellvertretendes
Wählergruppe mitglied Ausschussmitglied
CDU Skor, Inge Krause, Marco
Grüner, Günter Börner, Lutz
Bürgerinitiative Kammerer, Gustav Linder, Konrad
Kirchengel Kunze, Bernd Rost, Steffen
Bauernverband Kriegshammer, Rosenstiel,
e. V. Wolfgang Michael
Großenehrich
Beschluss Nr. 03-01/2009
„3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich
vom 26.08.2004 in der Fassung der 2. Hauptsatzungsänderungssatzung
vom … (3. Hauptsatzungsänderungssatzung
- 3. HauptSÄndS)“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die 3. Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom
26.08.2004 in der Fassung der 2. Hauptsatzungsänderungssatzung
vom … (3. Hauptsatzungsänderungssatzung - 3. Haupt-
SÄndS) entsprechend der beigefügten Anlage.
- Beschluss nicht angenommen -
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in
öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald
die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die
Entscheidung hierüber trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse
wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter Form
bekannt gemacht.)
Es wurden keine nicht öffentlichen Beschlüsse gefasst.
Großenehrich, den 10.07.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Stadt Großenehrich
Landkreis Kyffhäuserkreis
Wahlkreis 10 - Kyffhäuserkreis I
Bekanntmachung
über die Auslegung des Wählerverzeichnisses
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum 5. Thüringer Landtag am 30.08.2009
1.
Das Wählerverzeichnis zur Thüringer Landtagswahl für die Gemeinde
- die Wahlbezirke der Gemeinde
Stadt Großenehrich
liegt in der Zeit vom 10.08.2009 bis 14.08.2009 (20. bis 16. Tag
vor der Wahl)
während der Dienststunden von 09:00 bis 16:00 Uhr
und am 11.08.2009 zusätzlich von 13:00 bis 18:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Großenehrich, Zimmer 6,
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich
zu jedermanns Einsicht aus.
Der Wahlberechtigte kann verlangen, dass in dem Wählerverzeichnis
während der Auslegungsfrist sein Geburtsdatum unkenntlich
gemacht wird.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
oder einen Wahlschein hat.
2.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann während der Auslegungsfrist, spätestens am 14.08.2009
(16. Tag vor der Wahl) bis 12:00 Uhr, bei der Gemeinde
Stadt Großenehrich,
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich
Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift
eingelegt werden.
3.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
erhalten bis spätestens zum 09.08.2009 (21. Tag vor der Wahl)
eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt wahlberechtigt
zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein
Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen
beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis
10 - Kyffhäuserkreis I
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses
Wahlkreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1
ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem
Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält,
b) wenn er seine Wohnung ab dem 18.07.2009 (41. Tag vor der
Wahl) in einen anderen Wahlbezirk
- innerhalb der Gemeinde
- außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das
Wählerverzeichnis am Ort der neuen Wohnung nicht beantragt
worden ist, verlegt,
c) wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen
Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines
körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht
oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen
kann;
5.2
ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist
auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 16
Abs. 1 der Thüringer Landeswahlordnung (bis zum
09.08.2009 - 21. Tag vor der Wahl) oder die Einspruchsfrist
gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 2 des Thüringer
Landeswahlgesetzes (bis zum 14.08.2009 - 16. Tag vor
der Wahl) versäumt hat.
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf
der Antragsfrist nach § 16 Abs. 1 der Thüringer Landeswahlordnung
oder der Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 2 des
Thüringer Landeswahlgesetzes entstanden ist.
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt
worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Wahlberechtigten bis zum 28.08.2009 (2. Tag vor der Wahl)
18.00 Uhr, bei der Gemeinde mündlich oder schriftlich beantragt
werden.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 12/2009
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen
des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage,
15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage
vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen
Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis
zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt
ist.
Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines
glaubhaft machen.
6.
Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte
vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält
er mit dem Wahlschein zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen Wahlumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden
ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Diese Wahlunterlagen werden ihm von der Gemeindebehörde
auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die Abholung
von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen
ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die
Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen
wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr
rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht
werden können.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem
Stimmzettel, dem Wahlumschlag und dem Wahlschein so rechtzeitig
an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief
dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG als
Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich
befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen
Stelle abgegeben werden.
Großenehrich, den 30.07.2009
Die Gemeinde
Stadt Großenehrich
Im Auftrage
gez. Georgi
Verwaltungsleiter und Wahlbeauftragter
Bekanntmachung der Gemeindebehörde
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
am 27.09.2009
1.
Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde -
die Wahlbezirke der Gemeinde
wird in der Zeit vom 07.09.2009 bis 11.09.2009 (20. bis 16. Tag
vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten
der Stadtverwaltung Großenehrich,
Zimmer 6, Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder
Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu
seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit
der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft
zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf
Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten,
für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß
den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden
Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.
Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
oder einen Wahlschein hat.
2.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält,
kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens
am 11.09.2009 (16. Tag vor der Wahl) bis 12:00 Uhr,
bei der Stadtverwaltung Großenehrich,
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich
Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch
Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,
erhalten bis spätestens zum 06.09.2009 (21. Tag vor der Wahl)
eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein
Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen
beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 191 -
Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk)
dieses Wahlkreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.
5.
Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1
ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2
ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist
auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18
Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 06.09.2009) oder
die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22
Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 11.09.2009) versäumt
hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf
der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt
worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses
zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt
ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Wahlberechtigten bis zum 25.09.2009 (2. Tag vor der Wahl),
18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder
elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen
des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage,
15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage
vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen
Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis
zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt
ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung
der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6.
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden
ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen
anderen ist nur möglich, wenn der Berechtigte zur Empfangnahme
der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person
nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Ge-

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 12/2009
meindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich
zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person
auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem
Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene
Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am
Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen
Post AG unentgeltlich befördert.
Großenehrich,den 30.07.2009
Die Gemeindebehörde
Im Auftrage
gez. Georgi
Verwaltungsleiter und Wahlbeauftragter
Erscheinungstermine
„Großenehricher Stadtbote“ und
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Insbesondere aufgrund der für die Wahl zum 5. Thüringer Landtag
bekannt zu gebenden öffentlichen Bekanntmachungen wurde
in Abstimmung mit dem Bürgermeister der Stadt Großenehrich
der Erscheinungstermin des Amtsblattes der Stadt
Großenehrich vom ursprünglichen Erscheinungstermin, dem
07.08.2009, auf den 30.07.2009 vorverlegt.
Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die für den Monat August
2009 vorgesehene Ausgabe des „Großenehricher Stadtboten“
nicht erscheinen wird. Die September-Ausgaben sowohl
des „Großenehricher Stadtboten“ als auch des Amtsblattes der
Stadt Großenehrich werden dann wieder planmäßig am
04.09.2009 erscheinen. Redaktionsschluss für die angeführten
Ausgaben ist der 24.08.2009, 09:00 Uhr.
Großenehrich, den 30.07.2009
Im Auftrage
gez. Georgi
Verwaltungsleiter
Nichtamtlicher Teil
Kirchliche Nachrichten
Gottesdienste im Kirchspiel (Pfarrbereich)
Westerengel
„Das ist ein Segen“, so oder ähnlich haben schon mache Menschen
reagiert, wenn eine Prüfung gelungen ist, eine Arbeitsstelle
sich neu aufgetan hat, die Krankheit geheilt werden konnte
oder die Ernte doch besser als gedacht ausgefallen ist. Der
Segen, er ist ein nicht wegzudenkendes Element eines jeden
Gottesdienstes. Und ich selbst lege großen Wert darauf, dass
bei einer Feier während des Segens nicht fotografiert wird.
Denn hier geschieht etwas, was wir nicht sehen können. Manche
Menschen spüren es und sind von dem Moment gerührt,
weil sie merken: hier bin ich gemeint mit allem, was mich ausmacht.
Aber was ist ein Segen eigentlich? Ein Segen ist Gottes
Zuspruch an mich. Gottes JA zu mir, so wie ich bin und was
mich ausmacht. Und wenn im Gottesdienst alles auf diesen Zuspruch
Gottes hinaus läuft, dann wird er als Wunsch formuliert:
Gott soll dir zugewandt sein. Das wünsche ich Ihnen und uns allen
für die kommende Zeit, für diesen Monat: „Der Herr segne
dich und behüte dich; der Herr lasse sein Angesicht leuchten
über dir und sei dir gnädig; der Herr hebe sein Angesicht über
dich und gebe dir Frieden.“ (4. Mose, 6, 24-26) Pfarrerin z.A. E.
Fauß
Westerengel
Sa., 8.8., 8:30 Uhr Gottesdienst für Schulanfänger
So., 9.8., 10:30 Uhr
Sa., 22.8., 17:00 Uhr
So., 6.9., 9:15 Uhr
Kirchengel
So., 2.8., 10:30 Uhr
Sa., 15.8., 17:00 Uhr
Sa., 29.8., Andacht anlässlich des Feuerwehrfestes
So., 30.8., 9:15 Uhr
Holzengel
Sa., 8.8., 17:00 Uhr
So., 23.8., 9:15 Uhr
Feldengel
Sa., 1.8., 17:00 Uhr
So., 16.8., 9:15 Uhr
So., 30.8., 10:30 Uhr m.A.
Otterstedt
So., 9.8., 9:15 Uhr
So., 23.8., 10:30 Uhr m.A.
Sa., 5.9., 17:00 Uhr
Bliederstedt
So., 2.8., 9:15 Uhr
So., 16.8., 10:30 Uhr m.A.
Sa., 29.8., 17:00 Uhr
Weitere Veranstaltungen im Kirchspiel Westerengel:
Christenlehre für Kinder von 6 - 12 Jahre:
Jeweils von 16:00 - 17:00 Uhr
Otterstedt Feldengel und Westerengel
(Gemeindesaal) (Pfarrhaus Westerengel)
12. Aug. 13. Aug.
26. Aug. 27.Aug.
9. Sept.
Die Kinder aus Feldengel werden am 13. und 27. August abgeholt
und wieder nach Feldengel gebracht. Abfahrt ist 15:40 Uhr
vor der Kirche in Feldengel. Ankunft in Feldengel: ca. 17:20 Uhr
Konfirmandenunterricht
Alle Kinder der Jahrgänge September 1996 - August 1997 aus
dem Kirchspiel Westerengel, die sich überlegen (getauft oder
nicht getauft) 2011 konfirmiert zu werden sind mit ihren Eltern
ganz herzlich eingeladen zu einem unverbindlichen Informationsabend
am Mittwoch, den 12. August, 19:00 im Pfarrhaus
(Westerengel). Dieser Abend dient dem Kennenlernen, dem
Beantworten all ihrer Fragen, dem Einbringen ihrer Ideen und
Vorschläge für die neu anbrechende Konfirmandenzeit, dem
Festlegen einiger Termine und dem Besprechen der Vorhaben
der Konfirmandenzeit.
Offener Gesprächskreis:
26.8., 19:00 Uhr Beginn am Ev. Gemeinderaum in Otterstedt:
„Geh aus mein Herz und suche Freud“ - Geselligkeit beim Spaziergang,
Singen, Essen und Trinken (bitte gutes Schuhwerk mit
bringen!)
Kirchenchor: Jeden Montag ab 19:30 Uhr
Posaunenchor: Jeden Donnerstag ab 19:30 Uhr
Am 6. September findet in Bendeleben ab 13:30 Uhr der Chorund
Posaunentag des Kirchenkreises (der Suptur) statt.
Konzert
Sa., 7. August, 19:30 Uhr: Die Original WOLGA KOSAKEN
konzertieren in der St. Trinitatiskirche Holzengel
Vorverkauf: 13,- EUR; Abendkasse: 15,- EUR; Jugendliche Vorund
Abendkasse 8,- EUR
Vorverkauf in der Pfarre Westerengel; bei Kirchenälteste in den
Engelsdörfern, Otterstedt und Bliederstedt
Konzertvorankündigung:
Gospelkonzert in Westerengel am Sa., 26.9.; zu Gast: Gospelchor
Joyful-Voices aus Göppingen
Impressum: Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG, In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling, Telefon:
03670/40230, Fax: 03670/40297, E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag keine Gewähr.
Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen
und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen
und die z.Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben
bzw. Sonderfarben werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können
Farbabweichungen auftreten, genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb
können wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Beanstandungen
verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis von 2,50 € (inkl. Porto und 7 %
MWSt.) beim Verlag bestellen.

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 4. September 2009 Nummer 13/2009
Sprech- und Öffnungszeiten
der Stadtverwaltung
Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich (Rathaus)
Telefon: 036370 40230
036370 40287
Fax: 036370 40297
E-Mail: poststelle@stadt-grossenehrich.de
Homepage: www.stadt-grossenehrich.de
Amtsstunden aller Ämter:
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung Großenehrich
können unter den folgenden Mailadressen bzw. Rufnummern
direkt angeschrieben bzw. angewählt werden:
Bürgermeister
Herr Maik Göllert
Buergermeister@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40230
Verwaltungsleiter
Herr Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40735
Hauptamt/Sekretariat/Standesamt
Frau Marlies Bleise-Härtling
Frau Karola Müller
Hauptamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40230
Kämmerei
Frau Marina Hipp
Frau Isolde Straube
Kaemmerei@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40732
Kasse
Frau Marita Kämmerer
Frau Anneliese Frank
Kasse@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40731
Steuern
Frau Eva Anton
Steuern@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40734
Ordnungsamt/Bauamt/Liegenschaften
Frau Romy Rimpler
Frau Ingrid Adelmeyer
Ordnungsamt-Bauamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40733
Einwohnermeldeamt
Sitz: Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
Frau Angela Haferung
Tel.: ................................................................ 03636 762218
Amtsstunden
• täglich außer mittwochs ..............von 09.00 bis 12.00 Uhr
• dienstags zusätzlich ....................von 13.00 bis 18.00 Uhr
Amtsstunden in den Außenbereichen
• Großenehrich, Rathaus, Kapellstr. 18
dienstags ....................................von 14.00 bis 17.00 Uhr
und
• Kirchengel, Raumzelle, Büro des Ortsbürgermeisters
dienstags .....................................von 17.30 bis18.00 Uhr
Weitere Informationen über die Stadt Großenehrich, insbesondere
zu den Sitzungsterminen des Stadtrates und der
Ausschüsse, zu aktuellen Angelegenheiten sowie zu den in
der Stadt geltenden Satzungen und Rechtsverordnungen
können Sie unter der Internet-Adresse
erhalten.
www.stadt-grossenehrich.de

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 13/2009
01. und konstituierende Sitzung des
Ausschusses für Bau, Ordnung, Sicherheit,
Wirtschaft und Infrastruktur
am 03.08.2009, 19:00 Uhr im Sitzungssaal des
Rathauses der Stadt Großenehrich mit öffentlichen
und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen
Der Ausschuss für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
führte am 03.08.2009 eine Sitzung mit öffentlichen
und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Wahl des Ausschussvorsitzenden sowie des
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß
§ 27 Abs. 4 ThürKO
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 1: Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift
der Sitzung des Ausschusses für Bau,
Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
vom 10.03.2009 nach § 43 Abs. 1 Satz 4 i. V. m.
§ 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 2: Vergabe der Straßenbeleuchtungsarbeiten in der
Hauptstraße und in der Gartenstraße im Ortsteil
Niederspier
TOP 3: Vergabe der Straßenbeleuchtungsarbeiten in der
Dorfstraße im Ortsteil Bliederstedt
TOP 4: Vergabe der Arbeiten zur Herstellung von 10
Stellplätzen mit Grünfläche im Ortsteil Rohnstedt
TOP 5: Vergabe der Arbeiten zum grundhaften Ausbau
des Gehweges in der Hauptstraße im Ortsteil Kirchengel
(Bereich Freiwillige Feuerwehr Kirchengel)
TOP 6: Antrag auf Erwerb der Grundstücke in der
Gemarkung Westerengel, Flur 1, Flurstücke 1
und 42
TOP 7: Sonstiges
Im Rahmen der Ausschusssitzung wurden ausschließlich Beschlussempfehlungen
an den Stadtrat gefasst.
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Großenehrich
vom 26.08.2004 in der Fassung
der 1. Hauptsatzungsänderungssatzung
(2. Hauptsatzungsänderungssatzung - 2. HauptSÄndS)
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde-
und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -
ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 19.11.2008 (GVBl. S. 381) hat der
Stadtrat der Stadt Großenehrich in seiner Sitzung am
26.05.2009 unter Beschluss Nr. 410-35/2009 die folgende Satzung
beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom
26.08.2004 in der Fassung der Satzung der 1. Hauptsatzungsänderungssatzung
vom 23.06.2009
Die Hauptsatzung der Stadt Großenehrich vom 26.08.2004 in
der Fassung der 1. Hauptsatzungsänderungssatzung vom
23.06.2009 wird wie folgt geändert:
1. § 3 erhält folgende Fassung:
㤠3
Ortsteilverfassung, Ortsteilbürgermeister, Ortsteilrat
(1) Für die räumlich getrennten Ortsteile Großenehrich, Wenigenehrich,
Otterstedt, Bliederstedt, Niederspier, Rohnstedt, Westerengel,
Feldengel, Holzengel und Kirchengel wird i.S. des § 45
der Thüringer Kommunalordnung eine Ortsteilverfassung eingeführt.
(2) In den in Absatz 1 aufgeführten Ortsteilen werden der Ortsteilbürgermeister
und der Ortsteilrat gewählt.
(3) Der Ortsteilbürgermeister ist Ehrenbeamter der Gemeinde
und wird nach den für die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters
geltenden Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des
Stadtrates gewählt. Bleibt die Wahl erfolglos, wählt der Ortsteilrat
den Ortsteilbürgermeister aus seiner Mitte. Für die Abwahl
des Ortsteilbürgermeisters gilt § 28 Abs. 6 ThürKO entsprechend.
Der Ortsteilbürgermeister hat das Recht, beratend an allen
die Belange des Ortsteils betreffenden Sitzungen des Stadtrates
und der Ausschüsse teilzunehmen und entsprechende
Anträge zu stellen. Er ist hierzu wie ein Stadtratsmitglied zu laden.
(4) Der Ortsteilrat wird durch Mehrheitswahl ebenfalls für die
Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates gewählt. Er besteht
aus dem Ortsteilbürgermeister und den weiteren Mitgliedern
des Ortsteilrats.
(5) Der Ortsteilbürgermeister ist Vorsitzender des Ortsteilrats.
Der Ortsteilrat wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter
des Ortsteilbürgermeisters. Die Zahl der weiteren Mitglieder
des Ortsteilrats wird entsprechend § 45 Abs. 3 ThürKO
festgelegt.
(6) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrats erfolgt nach
den folgenden Regelungen:
a) Für das aktive und passive Wahlrecht gelten die Bestimmungen
des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und der Thüringer
Kommunalwahlordnung in der jeweils geltenden Fassung
entsprechend, wobei an die Stelle des Begriffes
„Gemeinde“ der Begriff „Ortsteil“ tritt. Jeder Ortsteil bildet ein
Wahlgebiet. Jeder Wahlberechtigte (§1 ThürKWG) wird von
der Wahl, dem Wahlort und Wahlzeit schriftlich benachrichtigt
sowie zum Einreichen eines Wahlvorschlages aufgefordert.
b) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates erfolgt
durch eine Bürgerversammlung, die durch den Bürgermeister
spätestens zwei Wochen vor dem Termin einzuberufen
ist. Die Einberufung geschieht dadurch, dass den Bürgern
Ort, Zeit und der Bürgerversammlung durch ortsübliche Bekanntmachung
mitgeteilt wird. Jeder Wahlberechtigte ist darüber
hinaus durch die Stadt schriftlich von der Wahl, dem
Wahlort und dem Wahlzeitpunkt zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung
hat die Aufforderung zu beinhalten, dass sie
zur Wahl mitzubringen ist.
c) Zu Beginn der Bürgerversammlung haben sich die Bürger,
die sich an der Wahl beteiligen wollen, unterschriftlich in ein
Wählerverzeichnis des Ortsteiles einzutragen, das durch die
Stadt am Wahlort auszulegen ist. An der Bürgerversammlung
dürfen nur Wahlberechtigte (Buchstabe a) teilnehmen.
d) Der Stadtrat beruft den Bürgermeister, einen der Beigeordneten
oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der
Stadt zum Wahlleiter und eine weitere Person zur Stellvertretung
des Wahlleiters. Bewerber, Beauftragte für Wahlvorschläge
und deren Stellvertreter sowie Leiter einer Aufstellungsversammlung
für die Gemeindewahl oder eine der
gleichzeitig stattfindenden Gemeindewahlen können nicht
Wahlleiter oder Stellvertreter des Wahlleiters sein.
e) Der Wahlleiter fordert in der Bürgerversammlung zum Vorschlag
von Bewerbern auf. Jeder Bürger ist vorschlagsberechtigt.
Er kann höchstens so viele Personen vorschlagen,
wie weitere Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen sind. Der
Vorschlag erfolgt mündlich durch Zuruf des Namens, des
Vornamens und des Berufes enthalten. Der Vorschlag bedarf
vor Beginn der Stimmabgabe der Einwilligung des Vorgeschlagenen.
Ist dieser nicht anwesend, so muss dem Wahlleiter
eine schriftliche Einwilligungserklärung vorliegen.
f) Die Wahl ist geheim. Jeder Wahlberechtigte hat so viele
Stimmen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrates zu wählen
sind. Er kann jedoch jedem Bewerber nur eine Stimme geben.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 13/2009
g) Nach Abschluss des Vorschlagsverfahrens ruft der Wahlleiter
den Namen, den Vornamen und den Beruf der zur Wahl
vorgeschlagenen Personen, die dem Vorschlag ihrer Person
zugestimmt haben (Bewerber), in der Reihenfolge auf, wie
sie sich aus dem Wählerverzeichnis ergibt und fertigt sodann
die Stimmzettel. Wurden weniger als doppelt so viele
Bewerber vorgeschlagen, wie weitere Mitglieder des Ortsteilrates
zu wählen sind, kann jeder Bürger auch andere
nach Buchstabe a) wählbare Personen mit Namen, Vornamen
und Beruf in den Stimmzettel eintragen und damit wählen.
Hierauf hat der Wahlleiter vor der Wahlhandlung hinzuweisen.
h) Der Bürger erhält einen amtlichen Stimmzettel, nachdem er
seine Wahlbenachrichtigung vorgelegt oder sich über seine
Person ausgewiesen hat. Er begibt sich sodann in die Wahlkabine,
kennzeichnet die auf dem Stimmzettel enthaltenen
Bewerber oder trägt im Fall des Buchst. g) Satz 2 dort andere
nach Buchstabe a) wählbare Personen mit Namen, Vornamen
und Beruf ein. Anschließend faltet er den Stimmzettel
so, dass bei der Stimmabgabe für andere Personen nicht
zu erkennen ist, wie er gewählt hat. Der Wahlleiter stellt den
Namen des Wählers im Wählerverzeichnis sowie seine
Wahlberechtigung fest. Der Wähler legt danach den gefalteten
Stimmzettel in die Wahlurne. Die Stimmabgabe wird im
Wählerverzeichnis vermerkt. Ungültig sind Stimmen, wenn
aa) eine Person, die der Wähler wählen will, nicht zweifelsfrei
zu erkennen ist, hinsichtlich dieser Person,
bb) der Stimmzettel gegenüber einer Person, die der Wähler
wählen will, einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält,
hinsichtlich dieser Person,
cc) eine Person, die der Wähler wählen will, nicht wählbar
ist, hinsichtlich dieser Person,
dd) eine wählbare Person mehr als einmal aufgeführt ist,
hinsichtlich der weiteren für sie abgegebenen Stimmen.
i) Gewählt sind die Bewerber bzw. wählbaren Personen in der
Reihenfolge ihrer Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los.
j) Das Ergebnis der Wahl wird der Bürgerversammlung vom
Wahlleiter bekannt gegeben. Zusätzlich ist das Wahlergebnis
durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise
bekannt zu machen.
k) Die Amtszeit der gewählten weiteren Mitglieder des Ortsteilrats
beginnt am ersten Tag des auf den Wahltag folgenden
nächsten Monats und endet mit dem Beginn der Amtszeit
der neu gewählten Mitglieder des Ortsteilrats.“
2. § 11 Abs. 5 erhält folgende neue Fassung:
„(5) Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten
nach Maßgabe der Bestimmungen der Thüringer Verordnung
über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen
Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) in der jeweils geltenden
Fassung folgende monatliche Aufwandsentschädigungen
1. die Ortsteilbürgermeister
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürAuf-
EVO eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von
70 v. H. des halbierten maßgebenden Höchstbetrages der
Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen kommunalen
Bürgermeisters nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürAufEVO nach
dem Satz der für den jeweiligen Ortsteil maßgebenden Einwohnerzahl.
2. der ehrenamtliche Beigeordnete
gemäß des § 2 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürAufEVO
in Höhe von 25 v. H. des halbierten maßgebenden Höchstbetrages
der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen
kommunalen Bürgermeisters i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Thür-
AufEVO nach dem Satz der für die Stadt Großenehrich
maßgebenden Einwohnerzahl.
Ist ein ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter verhindert, seine
Dienstgeschäfte wahrzunehmen, so wird seinem Vertreter
nach Ablauf eines Zeitraumes von 6 Wochen fortdauernder Verhinderung
für jeden angefangenen Tag der Vertretung ein Dreißigstel
der in Satz 1 angeführten Aufwandsentschädigung gewährt.
Mit Gewährung der Aufwandsentschädigung nach Satz 2
wird die Zahlung der Aufwandsentschädigung an den verhinderten
kommunalen Wahlbeamten bis zu dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme
seiner Tätigkeit eingestellt.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt am: 27.07.2009
Stadt Großenehrich
i. V. Kammerer
Beigeordneter (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 20.07.2009 (Az.: L.4.5-1001-GV084-02-09) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO zugelassen.
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.
2. Satzung zur Änderung
der Satzung über den Kostenersatz und die Gebühren
für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Großenehrich vom 28.09.2000
(2. FFW-KostGeb-ÄndS)
Aufgrund des § 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit
geltenden Fassung), des § 48 Abs. 1 und 5 des Thüringer
Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den
Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) sowie der §§ 1, 2
und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S.
301) in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Stadtrat der
Stadt Großenehrich in seiner Sitzung am 26.05.2009 unter Beschluss
Nr. 413-35/2009 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Anlage zur Feuerwehr-Kostenersatz-
und Gebührensatzung
vom 28.09.2000
Ziffer III. 1. wird in Zeile 2 nach den Worten „Tanklöschfahrzeug
TLF 16“ ein Komma sowie die Worte „Löschgruppenfahrzeug LF
16/TS“ hinzugefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt am: 27.07.2009
Stadt Großenehrich
i. V. Kammerer
Beigeordneter (Siegel)
Hinweise:
1. Die Satzung wurde durch die Stadt Großenehrich gegenüber
der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht
beim Landratsamt Kyffhäuserkreis, angezeigt.
Durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde mit Schreiben
vom 20.07.2009 (Az.: L.4.5-1024-GV084-01-09) die Eingangsbestätigung
erteilt und die vorherige Bekanntmachung
gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO zugelassen.
2. Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung
betreffen, können gegenüber der Stadt Großenehrich
schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht
werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht,
so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 13/2009
Richtigstellung
zur öffentlichen Bekanntmachung der
Haushaltssatzung der Stadt Großenehrich
für das Jahr 2009 im Amtsblatt der Stadt
Großenehrich Nr. 11/2009 vom 09.07.2009
Im Amtsblatt der Stadt Großenehrich Nr. 11/2009 vom
09.07.2009 wurde die Haushaltssatzung der Stadt Großenehrich
öffentlich bekannt gemacht.
Hierauf Bezug nehmend wird nachstehend die Präambel der
Satzung nochmals in korrigierter Fassung bekanntgemacht:
„Aufgrund des § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert
zuletzt geändert durch das 5. Gesetz zur Änderung der
Thüringer Kommunalordnung vom 08.04.2009 (GVBl. S. 345)
erlässt die Stadt Großenehrich folgende Haushaltssatzung:“
Großenehrich, den 12.08.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Information an die Steuerzahler
Durch die Stadtkasse sind nach Ablauf der Fälligkeitstermine,
die auf den Abgabebescheiden angegeben sind, und nicht erfolgter
Zahlung des festgesetzten Betrages Mahnungen zu fertigen
und zu versenden.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, die
Mahn-, Versandgebühren und Säumniszuschläge des aktuellen
Jahres sowie gleichzeitig die ggf. aus Vorjahren resultierenden
Beträge an Mahn-, Versandgebühren und Säumniszuschlägen
bei der Zahlung der Abgabeschuld mit
einzubeziehen. Anderenfalls bleiben die nicht getilgten Beträge
auf Ihrem Steuerkonto als nicht beglichen stehen und werden
bei den nächsten Mahnläufen ab einem offenen Betrag i. H. v.
5,00 EUR wiederum mit angemahnt.
Bei Überweisung der Abgaben ist stets die Steuernummer vollumfänglich
angeben (z.B. 00/1-02345/ 002-002, 003-004, 004-
010), da ansonsten eine korrekte Zuordnung Ihrer Zahlung zu
Ihrem Steuerkonto nicht gewährleistet werden kann und ggf.
umfangreiche und kostenintensive Nachforschungen eingeleitet
werden müssen.
Sofern Sie mehrere Abgabearten zu begleichen haben, summieren
Sie die Abgabebeträge zu einem Betrag, um Einzelüberweisungen
zu vermeiden.
Im Interesse einer termingerechten Zahlung Ihrer Abgaben wird
empfohlen, der Stadtverwaltung eine - jederzeit widerrufbare -
Einzugsermächtigung zu erteilen. Diesbezügliche Vordrucke
sind entweder bei der Stadtverwaltung selbst oder bei Ihrem
Kreditinstitut erhältlich.
Hinweis für Zahler, die bereits Einzugsermächtigungsverfahren
nutzen:
Sollten im Einzelfall Bankkonten nicht mehr existent sein, wird
darum gebeten, die neue Bankverbindung der Stadtkasse rechtzeitig
anzuzeigen. Für durch nicht zuzuordnende Beträge werden
seitens der Kreditinstitute erhebliche Kosten für Rücklastschriften
bzw. Retouren erhoben, die im Interesse einer
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Ihnen in
Rechnung gestellt werden müssen.
gez. Georgi
Verwaltungsleiter
Wahlbekanntmachung
1.
Am 27.09.2009 findet die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2.
Die Gemeinde ist in folgende 10 Wahlbezirke eingeteilt:
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
1 Ortsteil Großenehrich Rathaus
Kapellstraße 18,
99718 Großenehrich
2 Ortsteil Wenigenehrich Gemeinderaum
99713 Wenigenehrich
Wahl- Abgrenzung des Lage des Wahlraums,
bezirk Wahlbezirks (Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
3 Ortsteil Feldengel Gaststätte
Dorfstraße 70,
99718 Feldengel
4 Ortsteil Holzengel Freiwillige Feuerwehr
Hauptstraße 28,
99718 Holzengel
5 Ortsteil Kirchengel Raumzelle
99718 Kirchengel
6 Ortsteil Niederspier Versammlungsraum
Feuerwehr
99713 Niederspier
7 Ortsteil Otterstedt Feuerwehr (Sonnenblick)
99718 Otterstedt
8 Ortsteil Bliederstedt Gemeinderaum
99718 Bliederstedt
9 Ortsteil Rohnstedt ehemalige Gemeindeverwaltung
99718 Rohnstedt
10 Ortsteil Westerengel Vereinsraum der Gaststätte
99718 Westerengel
Die Gemeinde ist in 10 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit vom 31.08.2009 bis 06.09.2009 übersandt worden
sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem
der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung
des Briefwahlergebnisses um 18:00 Uhr in dem Sitzungszimmer
der VG Greußen, Bahnhofstraße 13 A, 99718
Greußen zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks
wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen
der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter
Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem
das Kennwort und rechts von dem Namen jedes
Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung
der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten
fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von
der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck)
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber
sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck)
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie
gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes
oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung
erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 5 – 14. Jahrgang, Nr. 13/2009
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde
einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen
und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im
verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen
Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag
angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage
bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen
Stelle abgegeben werden.
6.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Großenehrich, den 11.08.2009
Die Gemeindebehörde
Stadt Großenehrich
Im Auftrage
gez. Georgi
Verwaltungsleiter und Wahlbeauftragter
Hinweis aus dem Bau- und Ordnungsamt
Aus aktuellem Anlass wird darauf aufmerksam gemacht, dass
sich Hunde nicht auf Spielplätzen und Friedhöfen aufhalten dürfen.
Auszug aus der Ordnungsbehördlichen Verordnung
der Stadt Großenehrich vom 29.11.2000:
㤠12
Tierhaltung
(1) Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit
nicht gefährdet oder belästigt wird.
(2) Es ist untersagt, Hunde auf Straßen und in öffentlichen Anlagen
unbeaufsichtigt umherlaufen zu lassen, auf Kinderspielplätzen
mitzuführen und in öffentlichen Brunnen oder Planschbecken
baden zu lassen.
(3) Auf Wegen von Grün- und Parkanlagen, im Bereich der Fußgängerzone,
einschließlich des Marktplatzes, in Spielstraßen,
auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen und Festen dürfen
Hunde nur an der Leine geführt werden. Bissige Hunde müssen
auf Straßen und in öffentlichen Anlagen zum Schutz von
Mensch und Tier an der Leine geführt werden und einen bisssicheren
Maulkorb tragen.
(4) Durch Kot von Haustieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen
nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der Führung
oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung
von Verunreinigungen verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht
der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.
(5) Das Füttern fremder oder herrenloser streunender Katzen ist
verboten.“
Großenehrich, den 26.08.2009
Im Auftrage
gez. Georgi, Verwaltungsleiter
Presseinformation zum Mobilitätsticket
Sehr geehrte Damen und Herren,
ab 01. Oktober 2009 wird im Kyffhäuserkreis ein preisgünstiges
Mobilitätsticket für den kommunalen Buslinienverkehr eingeführt.
Damit soll sozial schwächeren Menschen die Benutzung
des öffentlichen Personennahverkehrs erleichtert werden. Aber
nicht nur Hilfebedürftigen, die Leistungen nach SGB II erhalten
soll das Mobilitätsticket zur Verfügung stehen, auch Leistungsempfängern
von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung
nach dem SGB XII sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Ziel ist es u. a. dem berechtigten Personenkreis die Gelegenheit
zu geben, sich eigenverantwortlich an der Arbeitssuche durch
die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu beteiligen. Auch
soll der Zugang zu den Ämtern erleichtert werden. Vielen Bürgern
steht kein eigener PKW zur Verfügung, sie sind auf den öffentlichen
Personennahverkehr angewiesen.
Durch das Mobilitätsticket soll ein Stück individuelle Freiheit
wiedergegeben werden. Das Mobilitätsticket kann für den Bereich
Sondershausen im Bürgerservice Sondershausen (Erfurter
Straße 35) und für den Bereich Bad Frankenhausen/ Artern
im Bürgerbüro Artern (Promenade 10) erworben werden. Beide
Anlaufpunkte haben täglich ab 08:00 Uhr geöffnet. Das Ticket
wird 20 Euro kosten und ist einen Monat auf allen Buslinien im
Kyffhäuserkreis gültig. Ein weiterer Bonus des Mobilitätsticket
ist, dass am Wochenende ein weiterer Erwachsener und 2 Kinder
unter 12 Jahren kostenlos mitgenommen werden können.
Über das Mobilitätsticket informiert interessierte Bürger das
Landratsamt unter der Telefonnummer 03632/741-368 oder die
ARGE unter 03632/741-175 oder 03466/363-113.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thiele
Pressereferent
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
von 2,50 € (inkl. Porto und 7 % MWSt.) beim Verlag bestellen.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 6 – 14. Jahrgang, Nr. 13/2009

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 7 – 14. Jahrgang, Nr. 13/2009

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 8 – 14. Jahrgang, Nr. 13/2009

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 9. Oktober 2009 Nummer 14/2009
Sprech- und Öffnungszeiten
der Stadtverwaltung
Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich (Rathaus)
Telefon: 036370 40230
036370 40287
Fax: 036370 40297
E-Mail: poststelle@stadt-grossenehrich.de
Homepage: www.stadt-grossenehrich.de
Amtsstunden aller Ämter:
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung Großenehrich
können unter den folgenden Mailadressen bzw. Rufnummern
direkt angeschrieben bzw. angewählt werden:
Bürgermeister
Herr Maik Göllert
Buergermeister@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40230
Verwaltungsleiter
Herr Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40735
Hauptamt/Sekretariat/Standesamt
Frau Marlies Bleise-Härtling
Frau Karola Müller
Hauptamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40230
Kämmerei
Frau Marina Hipp
Frau Isolde Straube
Kaemmerei@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40732
Kasse
Frau Marita Kämmerer
Frau Anneliese Frank
Kasse@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40731
Steuern
Frau Eva Anton
Steuern@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40734
Ordnungsamt/Bauamt/Liegenschaften
Frau Romy Rimpler
Frau Ingrid Adelmeyer
Ordnungsamt-Bauamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40733
Einwohnermeldeamt
Sitz: Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
Frau Angela Haferung
Tel.: ................................................................ 03636 762218
Amtsstunden
• täglich außer mittwochs ..............von 09.00 bis 12.00 Uhr
• dienstags zusätzlich ....................von 13.00 bis 18.00 Uhr
Amtsstunden in den Außenbereichen
• Großenehrich, Rathaus, Kapellstr. 18
dienstags ....................................von 14.00 bis 17.00 Uhr
und
• Kirchengel, Raumzelle, Büro des Ortsbürgermeisters
dienstags .....................................von 17.30 bis18.00 Uhr
Weitere Informationen über die Stadt Großenehrich, insbesondere
zu den Sitzungsterminen des Stadtrates und der
Ausschüsse, zu aktuellen Angelegenheiten sowie zu den in
der Stadt geltenden Satzungen und Rechtsverordnungen
können Sie unter der Internet-Adresse
erhalten.
www.stadt-grossenehrich.de

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 14/2009
01. und konstituierende Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses
am 03.09.2009, 19:00 Uhr im Sitzungssaal
des Rathauses der Stadt Großenehrich
Der Haupt- und Finanzausschuss führte am 03.09.2009 seine
1. und konstituierende Sitzung mit öffentlichen und nicht öffentlichen
Sitzungsbestandteilen durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der
Stadt Großenehrich am 19.03.2009 nach § 42 Abs. 2
ThürKO
TOP 3: Zuweisung eines Ausschusssitzes für das Stadtratsmitglied
Peter Weber auf Grundlage des § 27 Abs. 1 Satz
4 ThürKO
TOP 4: Satzung der Stadt Großenehrich über die Freiwilligen
Feuerwehren (Feuerwehrsatzung - FFWS)
TOP 5: Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr
2009 gemäß §§ 60 ThürKO sowie des durch den Nachtragshaushalt
veränderten Investitionsplanes für das
Haushaltsjahr 2009
TOP 6: Absenkung des Sitzungsgeldes für die Stadtratsmitglieder
auf 10,00 EUR/Sitzung und Verwendung des Absenkungsdifferenzbetrages
für eine Beschäftigungsmaßnahme
zur Jugendbetreuung
TOP 7: Vorlage einer beschlussfähigen Haushaltssatzung für
das Jahr 2010 samt ihrer Anlagen gemäß §§ 55 ff.
ThürKO bis spätestens zum Dezember 2009
TOP 8: Sonstiges
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 1: Vergabe der Arbeiten zur Herstellung von 10 Stellplätzen
mit Grünfläche im Ortsteil Rohnstedt
TOP 2: Vergabe der Arbeiten zum grundhaften Ausbau des
Gehweges in der Gartenstraße im Ortsteil Niederspier
TOP 3: Bekanntgabe von Eilentscheidungen gemäß § 30 Satz 2
ThürKO
3.1. Eilentscheidung Nr. 04-02/2009-E „Vergabe der
Straßenbeleuchtungsarbeiten in der Hauptstraße
und in der Gartenstraße im Ortsteil Niederspier“
3.2. Eilentscheidung Nr. 05-02/2009-E „Vergabe der
Straßenbeleuchtungsarbeiten in der Dorfstraße
im Ortsteil Bliederstedt“
3.3. Eilentscheidung Nr. 06-02/2009-E „Vergabe der
Arbeiten zum grundhaften Ausbau des Gehweges
in der Hauptstraße im Ortsteil Kirchengel
(Bereich Freiwillige Feuerwehr Kirchengel)“
3.4. Eilentscheidung Nr. 07-02/2009-E „Vergabe von
Ausrüstungsgegenständen für die Freiwilligen
Feuerwehren der Stadt Großenehrich“
TOP 4: Sonstiges
Im Rahmen dieser Sitzung wurden ausschließlich Beschlussempfehlungen
an den Stadtrat der Stadt Großenehrich gefasst.
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Amtlicher Teil
02. Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung,
Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
am 17.09.2009, 19:00 Uhr im Sitzungssaal des
Rathauses der Stadt Großenehrich
Der Ausschuss für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
führte am 17.09.2009 seine 2. Sitzung mit öffentlichen
und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
der 01. und konstituierenden Sitzung des Ausschusses
für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
vom 03.08.2009 nach § 43 Abs. 1 Satz 4 i. V. m.
§ 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 3: Satzung der Stadt Großenehrich über die Freiwilligen
Feuerwehren (Feuerwehrsatzung - FFWS)
TOP 4: Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Großenehrich für
das Jahr 2009 - Beratung und Diskussion
TOP 5: Beschluss der Abschnittsbildung für den grundhaften
Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Haupt- und
Gartenstraße im Ortsteil Niederspier
TOP 6: Sonstiges
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 1: Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift
der 01. und konstituierenden Sitzung des Ausschusses
für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und
Infrastruktur vom 03.08.2009 nach § 43 Abs. 1 Satz 4 i.
V. m. § 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 2: Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Toiletten und
des Eingangsbereiches des Bürgerhauses im Ortsteil
Großenehrich
TOP 3: Vergabe der Arbeiten zur Instandsetzung der Fahrbahn
in der Hauptstraße im Ortsteil Otterstedt
TOP 4: Vergabe der Arbeiten zur Instandsetzung des Gehweges
in der Hauptstraße in Otterstedt
TOP 5: Einvernehmen zu Bauanträgen
5.1. Errichtung eines Messmasts zur Erfassung meteorologischer
Daten (Wind) für einen begrenzten
Zeitraum von 24 Monaten nach Errichtung
durch die WKN Windkraft Nord AG in der Gemarkung
Westerengel, Flur 5, Flurstücke 32,
33/1 und 33/2
5.2. Wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage
zum Halten von Mastschweinen durch Errichtung
und Betrieb einer Flüssiggasanlage (10
Stück Flüssiggasbehälter mit je 2,89 t Fassungsvermögen)
zum Betrieb einer Trocknungsanlage
für Mais und Getreide in der Gemarkung
Holzengel, Flur 8, Flurstück 331/7
5.3. Errichtung eines Wohnhauses in der Gemarkung
Otterstedt, Flur 2, Flurstück 63
5.4. Abbruch Eingangstreppenbau Grundschule
Westerengel durch das Landratsamt Kyffhäuserkreis,
vertr. d. d. Bauverwaltungsamt in Großenehrich,
Ortsteil Westerengel, Zinsweg 1
5.5. Neubau einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche
Geräte in der Gemarkung Wenigenehrich,
Flur 4, Flurstück 36/4
5.6. Ersatzbau der Transformatorenstation „LPG“ sowie
Kabelverlegung zur Elektroenergieversorgung
im Ortsteil Holzengel
5.7. Mittelspannungskabelverlegung Wenigenehrich,
Großenehrich, Bliederstedt
Im Rahmen dieser Sitzung wurden zu den TOP’en 3 und 4 des
nicht öffentlichen Teils Ausschussbeschlüsse, darüber hinaus
ausschließlich Beschlussempfehlungen an den Stadtrat der
Stadt Großenehrich gefasst.
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Bekanntmachung der in der 02. Sitzung des
Ausschusses für Bau, Ordnung, Sicherheit,
Wirtschaft und Infrastruktur am 17.09.2009 gefassten
Beschlüsse
In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Ordnung, Sicherheit,
Wirtschaft und Infrastruktur am 17.09.2009, zu der die Mitglieder
vorschriftsmäßig geladen und in beschlussfähiger Zahl erschienen
waren, wurde Folgendes beraten und beschlossen,
was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich
bekannt gemacht wird.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 14/2009
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in
öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald
die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die
Entscheidung hierüber trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse
wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter Form
bekannt gemacht.)
Beschluss-Nr. 09-02/2009-A
„Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Toiletten und des
Eingangsbereiches des Bürgerhauses im Ortsteil Großenehrich“
Beschluss-Nr. 10-02/2009-A
„Vergabe der Arbeiten zur Instandsetzung der Fahrbahn in
der Hauptstraße im Ortsteil Otterstedt“
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
02. Sitzung des Stadtrates
der Stadt Großenehrich
am 24.09.2009, 19:00 Uhr im Saal der ehemaligen
Gemeindegaststätte im Ortsteil Feldengel
Der Stadtrat Großenehrich führte am 24.09.2009 eine Sitzung
mit öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen
durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Anfragen Bürger
TOP 3: Anfragen Stadträte
3.1. Anfrage der Bürgerinitiative Kirchengel
vom 27.08.2009
TOP 4: Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
der 01. und konstituierenden Sitzung des
Stadtrates der Stadt Großenehrich am
09.07.2009 nach § 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 5: Zuweisung eines Ausschusssitzes für das Stadtratsmitglied
Peter Weber auf Grundlage des § 27
Abs. 1 Satz 4 ThürKO
TOP 6: Satzung der Stadt Großenehrich über die Freiwilligen
Feuerwehren (Feuerwehrsatzung - FFWS)
TOP 7: Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2009
gemäß §§ 60 ThürKO sowie des durch den Nachtragshaushalt
veränderten Investitionsplanes für
das Haushaltsjahr 2009
TOP 8: Absenkung des Sitzungsgeldes für die Stadtratsmitglieder
auf 10,00 EUR/Sitzung und Verwendung
des Absenkungsdifferenzbetrages für eine
Beschäftigungsmaßnahme zur Jugendbetreuung
TOP 9: Vorlage einer beschlussfähigen Haushaltssatzung
für das Jahr 2010 samt ihrer Anlagen gemäß
§§ 55 ff. ThürKO bis spätestens zum Dezember
2009
TOP 10: Einstellung der Herausgabe des Großenehricher
Stadtboten zum nächst möglichen Zeitpunkt
TOP 11: Ungültigerklärung und Wiederholung der Wahl
des Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, Ordnung,
Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
TOP 12: Beschluss der Abschnittsbildung für den grundhaften
Ausbau der Straßenbeleuchtung in der
Haupt- und Gartenstraße im Ortsteil Niederspier
TOP 13: Neufassung der Beitrittsvereinbarung zwischen
der Verwaltungsgemeinschaft Greußen und der
Stadt Großenehrich
TOP 14: Sonstiges
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 1: Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift
der 01. und konstituierenden Sitzung
des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
09.07.2009 nach § 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 2: Vergabe der Arbeiten zur Instandsetzung des
Gehweges in der Hauptstraße in Otterstedt
TOP 3: Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Toiletten
in der Gemeindegaststätte Westerengel
TOP 4: Bekanntgabe von Eilentscheidungen gemäß § 30 Satz
2 ThürKO
4.1. Eilentscheidung Nr. 04-02/2009-E „Vergabe der
Straßenbeleuchtungsarbeiten in der Hauptstraße
und in der Gartenstraße im Ortsteil Niederspier“
4.2. Eilentscheidung Nr. 05-02/2009-E „Vergabe der
Straßenbeleuchtungsarbeiten in der Dorfstraße
im Ortsteil Bliederstedt“
4.3. Eilentscheidung Nr. 06-02/2009-E „Vergabe der
Arbeiten zum grundhaften Ausbau des Gehweges
in der Hauptstraße im Ortsteil Kirchengel
(Bereich Freiwillige Feuerwehr Kirchengel)“
4.4. Eilentscheidung Nr. 07-02/2009-E „Vergabe von
Ausrüstungsgegenständen für die Freiwilligen
Feuerwehren der Stadt Großenehrich“
4.5. Eilentscheidung Nr. 08-02/2009-E „Vergabe der
Arbeiten zur Herstellung von 10 Stellplätzen mit
Grünfläche im Ortsteil Rohnstedt“
TOP 5: Anfragen Stadträte
TOP 6: Sonstiges
Großenehrich, den 25.09.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Bekanntmachung der in der 02. Sitzung des
Stadtrates der Stadt Großenehrich am 24.09.2009
gefassten Beschlüsse
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Großenehrich am
24.09.2009, zu der die Mitglieder vorschriftsmäßig geladen und
in beschlussfähiger Zahl erschienen waren, wurde Folgendes
beraten und beschlossen, was hiermit gemäß § 40 Abs. 2 der
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden
Fassung öffentlich bekannt gemacht wird.
Nach § 42 Abs. 3 Satz 3 ThürKO steht allen Bürgern die Einsicht
in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen frei, diese
können im Hauptamt der Stadtverwaltung Großenehrich eingesehen
werden.
öffentlicher Teil:
Beschluss-Nr. 12-02/2009
„Zuweisung eines Ausschusssitzes für das Stadtratsmitglied
Peter Weber auf Grundlage des § 27 Abs. 1 Satz 4
ThürKO“
Der Stadtrat beschließt auf Grundlage des § 27 Abs. 1 Satz 4
ThürKO sowie des § 9 Abs. 3 Satz 2 f. HauptS, das Stadtratsmitglied
Herrn Peter Weber dem Haupt- und Finanzausschuss
als Ausschussmitglied mit Rede- und Antragsrecht zuzuweisen.
Beschluss-Nr. 13-02/2009
„Satzung der Stadt Großenehrich über die Freiwilligen Feuerwehren
(Feuerwehrsatzung - FFWS)“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt die Satzung der
Stadt Großenehrich über die Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrsatzung
- FFWS) entsprechend der beigefügten Anlage.
Beschluss-Nr. 14-02/2009
„Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr
2009 gemäß §§ 60 ThürKO sowie des durch den Nachtragshaushalt
veränderten Investitionsplanes für das Haushaltsjahr
2009“
1. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 60 der
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer
Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 in der
zurzeit geltenden Fassung i. V. m. § 34 der Thüringer Verordnung
über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung
(ThürGemHV) vom 26.01.1993 (GVBl. S. 181) in der zurzeit
geltenden Fassung erlässt der Stadtrat die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung
für das Jahr 2009.
2. Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 i. V. m. § 26 Abs. 2
Nr. 8 ThürKO i. V. m § 24 ThürGemHV erlässt der Stadtrat
zugleich als gesonderte Pflichtanlage zur Nachtragshaushaltssatzung
den durch die Nachtragshaushaltssatzung veränderte
Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2009.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 14/2009
3. Die Satzung und das veränderte Investitionsprogramm sind
Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung mit Pflichtanlagen
der Kommunalaufsicht zur rechtsaufsichtlichen
Würdigung und Bestätigung vorzulegen.
Beschluss-Nr. 15-02/2009
„Absenkung des Sitzungsgeldes für die Stadtratsmitglieder
auf 10,00 EUR/Sitzung und Verwendung des Absenkungsdifferenzbetrages
für eine Beschäftigungsmaßnahme zur
Jugendbetreuung“
1. Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, den Stadtratsmitgliedern
für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den
Beratungen und Entscheidungen des Stadtrates und seiner
Ausschüsse als Entschädigung ein Sitzungsgeld in Höhe
von 10 EUR nach Maßgabe der Thüringer Entschädigungsverordnung
zu gewähren.
2. § 11 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Großenehrich findet
keine Anwendung, es werden weiterhin für die Mitglieder der
Ortsteilräte Entschädigungen in Höhe von 7,50 EUR für die
Mitwirkung bei den Beratungen des Ortsteilrates gewährt.
3. Die eingesparten Mittel sollen im Haushaltsplan 2010 als
Ansatz zur sinnvollen Gestaltung einer Beschäftigungsmaßnahme
zur Jugendbetreuung verwendet werden.
- Beschluss abgelehnt -
Beschluss-Nr. 16-02/2009
„Vorlage einer beschlussfähigen Haushaltssatzung für das
Jahr 2010 samt ihrer Anlagen gemäß §§ 55 ff. ThürKO bis
spätestens zum Dezember 2009“
Der Bürgermeister wird beauftragt gemäß §§ 55 und 56 der
Thüringer Kommunalordnung dem Stadtrat die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 zur
Stadtratssitzung im Dezember 2009 abschließend zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Beschluss-Nr. 17-02/2009
„Einstellung der Herausgabe des Großenehricher Stadtboten
zum nächst möglichen Zeitpunkt“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, die Herausgabe
des Großenehricher Stadtboten zum nächstmöglichen Zeitpunkt
einzustellen.
Beschluss-Nr. 18-02/2009
„Ungültigerklärung und Wiederholung der Wahl des Vorsitzenden
des Ausschusses für Bau, Ordnung, Sicherheit,
Wirtschaft und Infrastruktur“
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich beschließt, dass die Wahl
des Ausschussvorsitzenden für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft
und Infrastruktur für ungültig erklärt und demzufolge wiederholt
werden muss.
Hinweis:
Der Beschluss wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates
durch den Bürgermeister auf Grundlage des § 44 ThürKO beanstandet
werden.
Beschluss-Nr. 19-02/2009
„Beschluss der Abschnittsbildung für den grundhaften
Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Haupt- und Gartenstraße
im Ortsteil Niederspier“
Die beitragsmäßig abzurechnenden Abschnitte im Hinblick auf
den grundhaften Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Hauptund
in der Gartenstraße im Ortsteil Niederspier werden nach
der als Anlage 1 beigefügten Übersicht wie folgt festgelegt:
- Abschnitt I: zwischen der westlichen Grundstücksgrenze des
Flurstücks 260/2 und der östlichen Grundstücksgrenze der
Flurstücks 24 der Flur 1 der Gemarkung Niederspier sowie
- Abschnitt II: die Flurstücke 308/9, 44, 310/9, 7/2, 339/8,
181/45, 216/46.
Beschluss-Nr. 20-02/2009
„Neufassung der Beitrittsvereinbarung zwischen der Verwaltungsgemeinschaft
Greußen und der Stadt Großenehrich“
Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Beitrittsvereinbarung
zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Greußen, und der
Stadt Großenehrich entsprechend der beigefügten Anlage.
nicht öffentlicher Teil:
(Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO werden die in nicht öffentlicher
Sitzung gefassten Beschlüsse in gleicher Weise, wie die in
öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht, sobald
die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind; die
Entscheidung hierüber trifft der Stadtrat. Der Wortlaut der Beschlüsse
wird daher nur in verkürzter bzw. anonymisierter Form
bekannt gemacht.)
Beschluss-Nr. 21-02/2009
„Vergabe der Arbeiten zur Instandsetzung des Gehweges in
der Hauptstraße im Ortsteil Otterstedt“
Beschluss-Nr. 22-02/2009
„Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Toiletten in der
Gemeindegaststätte Westerengel“
Großenehrich, den 25.09.2009
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Grundsteuer-Änderungsbescheide
der Stadt Großenehrich
In den vergangenen Wochen wurden den Steuerschuldnern
durch die Stadtverwaltung Großenehrich Grundsteueränderungsbescheide
zugestellt. Hintergrund der Änderungsbescheide
ist die durch Haushaltssatzung der Stadt Großenehrich für
das Jahr 2009 erfolgte Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer
A und B.
Aufgrund vermehrter Nachfragen zur Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit
der Anhebung der Hebesätze gebe ich Nachstehendes
zur Kenntnis sowie zur Beachtung:
Gemäß § 25 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der
Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts
vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965) in der zurzeit geltenden
Fassung bestimmt die Gemeinde - hier die Stadt Großenehrich
- mit welchem Hundertsatz des Steuermessbetrags oder
des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz).
Nach Abs. 3 der angeführten Bestimmung ist der Beschluss
über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes
ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn
dieses Kalenderjahres zu fassen.
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich hat am 30.03.2009 unter
Beschluss Nr. 401-33/2009 die Haushaltssatzung der Stadt
Großenehrich für das Jahr 2009 beschlossen, in der unter § 4
die Hebesätze festgesetzt wurden. Auf Grundlage des § 57 Abs.
3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in
der zurzeit geltenden Fassung ist die Haushaltssatzung der zuständigen
Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis,
vorgelegt worden. Mit Schreiben vom 25.06.2009, eingegangen
am 03.07.2009, wurde der Stadt Großenehrich durch
die Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass gegen die angeführte
Haushaltssatzung gemäß § 55 Abs. 2 ThürKO keine Bedenken
geltend gemacht werden und die sofortige öffentliche
Bekanntmachung gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO zugelassen. Die
Haushaltssatzung der Stadt Großenehrich für das Jahr 2009 ist
im Amtsblatt der Stadt Großenehrich Nr. 11/2009 vom
09.07.2009 öffentlich bekannt gemacht worden und ist hiernach
mit dem 01.01.2009 in Kraft getreten.
Die Stadt ist sich in diesem Zusammenhang bewusst, dass die
Erhöhung der Grundsteuerhebesätze für die Steuerpflichtigen
eine finanzielle Belastung darstellt und bietet Ihnen aus diesem
Grunde an, die geforderten Beträge ratenweise zu entrichten.
Sofern von Ihrer Seite ein diesbezügliches Interesse bestehen
sollte, wird gebeten, sich mit der Stadt kurzfristig in Verbindung
zu setzen.
Für weitere Rückfragen stehen Ihnen das Steueramt der Stadtverwaltung
oder der Unterzeichner gern zur Verfügung.
Großenehrich, den 23.09.2009
Im Auftrage
gez. Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 5 – 14. Jahrgang, Nr. 14/2009
Schadstoffkleinmengensammlung
im Herbst 2009
Die Stadt Großenehrich wurde davon informiert, dass in der Zeit
vom 19.10. bis 23.10.2009 vom Landratsamt Kyffhäuserkreis
die nächste Schadstoffkleinmengensammlung durchgeführt
wird. Mit der Durchführung wurde die Fa. Remondis, Niederlassung
Ziepel beauftragt.
Angenommen werden beispielsweise Farb- und Lackreste, Verdünner,
Trockenbatterien, Quecksilber (Thermometer usw.),
Säuren, Laugen, Fotochemikalien, Altmedikamente, Leuchtstoffröhren,
Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel,
ölverunreinigte Betriebsmittel (Ölfilter, Schmierfette, Öllappen
usw.), Haushaltsreiniger, Kosmetika, Altöl.
Nicht entgegengenommen werden infektiöse Abfälle (Einwegspritzen
etc.) Munition, Sprengstoffe, Feuerwerkskörper, Asbest,
Altreifen, Autobatterien, Autoteile, Kühlschränke und defekte,
unverschlossene Behältnisse.
Bei der Anlieferung durch die Bürger am Schadstoffmobil sollte
darauf geachtet werden, dass die Schadstoffe möglichst in der
Originalverpackung abgegeben werden.
Auch Firmen haben die Möglichkeit, (kostenpflichtig) Schadstoffe
bis zu einer Gesamtmenge von 100 kg abzuliefern. Die Sonderabfälle
sind in Einzelbehältnissen anzuliefern. Das Gesamtgewicht
eines Behältnisses darf 30 kg, das Gesamtvolumen 30 l
nicht übersteigen.
Die Schadstoffe dürfen niemals unbeaufsichtigt an den
Straßenrand oder Standplatz gestellt werden!
Für die Stadt Großenehrich sind folgende Termine
vorgesehen:
Montag, 19.10.2009
Tour 1 Zeit Standplatz
Niederspier (PKW) 12.10 - 12.25 Uhr Gaststätte
Westerengel 12.40 - 12.55 Uhr Parkplatz Schule
Otterstedt 13.05 - 13.20 Uhr Gaststätte
„Sonnenblick“
Bliederstedt (PKW) 13.05 - 13.20 Uhr Bushaltestelle
Kirchengel 14.00 - 14.15 Uhr gegenüber Gaststätte
Holzengel 14.25 - 14.40 Uhr Straße nach
Feldengel
Feldengel 14.55 - 15.10 Uhr Feuerwehrgerätehaus
Freitag, 23.10.2009
Tour 5 Zeit Standplatz
Wenigenehrich 11.35 - 11.50 Uhr Parkplatz Gaststätte
Großenehrich 12.00 - 12.15 Uhr am alten Bahnhof
Rohnstedt 12.25 - 12.40 Uhr Ortseingang ehem.
LPG
Um Beachtung wird gebeten.
Großenehrich, den 08.09.2009
Im Auftrage
gez. Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter
Bekanntmachung
des Landratsamtes Kyffhäuserkreis
Entsprechend § 4 der Thüringer Verordnung über die Beseitigung
von pflanzlichen Abfällen vom 09.03.1999 ist es gestattet,
in der Zeit
von Montag, dem 19.10. 2009
bis einschließlich Sonntag, dem 01.11.2009
trockenen, unbelasteten Baum- und Strauchschnitt, der auf
nicht gewerblich genutzten Grundstücken anfällt, zu verbrennen
und die jeweils gültige Ordnungsbehördliche Verordnung der
Städte und Gemeinden nichts Gegenteiliges festlegt.
Anforderungen an die Verbrennung:
1. Durch das Verbrennen dürfen keine Gefahren oder Belästigungen
durch Rauch oder Funkenflug für die Allgemeinheit
oder die Nachbarschaft eintreten. Es ist insbesondere auf
die Windrichtung und -geschwindigkeit zu achten. Bei starkem
Wind ist das Feuer zu löschen.
2. Zum Anzünden und zur Unterstützung des Feuers dürfen
keine anderen Stoffe, insbesondere keine häuslichen Abfäl-
le, Reifen, Mineralölprodukte oder mit Schutzmitteln behandelte
Hölzer benutzt werden. Brennbare Flüssigkeiten dürfen
nicht in Flammen und Glut gegossen werden.
3. Es müssen folgende Mindestabstände eingehalten werden:
- 1,5 km zu Flugplätzen
- 50 m zu öffentlichen Straßen
- 100 m zu Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder Druckgasen
sowie zu Betrieben, in denen explosionsgefährliche
oder brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert
werden
- 20 m zu landwirtschaftlichen Flächen mit leicht entzündlichem
Bewuchs
- 100 m zu Waldflächen, wobei besondere Trockenperioden,
in denen in einzelnen Forstamtsbezirken höhere Waldbrandwarnstufen
(ab Waldbrandwarnstufe II) bestehen, entsprechend
zu berücksichtigen sind
- 15 m zu Öffnungen in Gebäudewänden, zu Gebäuden mit
weicher Überdachung sowie zu Gebäuden mit brennbaren
Außenverkleidungen
- 5 m zur Grundstücksgrenze
4. Die Abfälle müssen trocken sein, dass sie unter möglichst
geringer Rauchentwicklung verbrennen.
5. Die Verbrennungsstellen auf gewachsenem Boden sind mit
einem Schutzstreifen zu umgeben und nach Abschluss ausreichend
mit Erde abzudecken oder mit Wasser zu löschen.
6. Die Verbrennungsstellen sind zu beaufsichtigen bis Flammen
und Glut erloschen sind. Eine Nachkontrolle ist zu gewährleisten.
Die Verbrennung von unbelasteten Strauch- und Astabfällen ist
nicht für Firmen, landwirtschaftliche Betriebe, Vereine und Einrichtungen
gestattet.
gez. Dr. Fruth
amt. Amtsleiter
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
von 2,50 € (inkl. Porto und 7 % MWSt.) beim Verlag bestellen.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 6 – 14. Jahrgang, Nr. 14/2009

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 7 – 14. Jahrgang, Nr. 14/2009

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 8 – 14. Jahrgang, Nr. 14/2009

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 6. November 2009 Nummer 15/2009
Sprech- und Öffnungszeiten
der Stadtverwaltung
Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich (Rathaus)
Telefon: 036370 40230
036370 40287
Fax: 036370 40297
E-Mail: poststelle@stadt-grossenehrich.de
Homepage: www.stadt-grossenehrich.de
Amtsstunden aller Ämter:
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung Großenehrich
können unter den folgenden Mailadressen bzw. Rufnummern
direkt angeschrieben bzw. angewählt werden:
Bürgermeister
Herr Maik Göllert
Buergermeister@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40230
Verwaltungsleiter
Herr Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40735
Hauptamt/Sekretariat/Standesamt
Frau Marlies Bleise-Härtling
Frau Karola Müller
Hauptamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40230
Kämmerei
Frau Marina Hipp
Frau Isolde Straube
Kaemmerei@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40732
Kasse
Frau Marita Kämmerer
Frau Anneliese Frank
Kasse@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40731
Steuern
Frau Eva Anton
Steuern@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40734
Ordnungsamt/Bauamt/Liegenschaften
Frau Romy Rimpler
Frau Ingrid Adelmeyer
Ordnungsamt-Bauamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ................................................................ 036370 40733
Einwohnermeldeamt
Sitz: Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
Frau Angela Haferung
Tel.: ................................................................ 03636 762218
Amtsstunden
• täglich außer mittwochs ..............von 09.00 bis 12.00 Uhr
• dienstags zusätzlich ....................von 13.00 bis 18.00 Uhr
Amtsstunden in den Außenbereichen
• Großenehrich, Rathaus, Kapellstr. 18
dienstags ....................................von 14.00 bis 17.00 Uhr
und
• Kirchengel, Raumzelle, Büro des Ortsbürgermeisters
dienstags .....................................von 17.30 bis18.00 Uhr
Weitere Informationen über die Stadt Großenehrich, insbesondere
zu den Sitzungsterminen des Stadtrates und der
Ausschüsse, zu aktuellen Angelegenheiten sowie zu den in
der Stadt geltenden Satzungen und Rechtsverordnungen
können Sie unter der Internet-Adresse
erhalten.
www.stadt-grossenehrich.de

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 15/2009
Bekanntmachung
Der Stadtrat der Stadt Großenehrich hat im öffentlichen Teil seiner 02. Sitzung am 24.09.2009 unter Beschluss-Nr. 14-02/2009 die 1.
Nachtragshaushaltssatzung gemäß §§ 60 ThürKO sowie des durch den Nachtragshaushalt veränderten Investitionsplanes für das
Haushaltsjahr 2009 beschlossen.
Auf Grundlage des § 60 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 57 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der zurzeit geltenden
Fassung ist sie der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Kyffhäuserkreis, vorgelegt worden. Mit Schreiben
vom 05.10.2009, eingegangen am 19.10.2009, wurde der Stadt Großenehrich durch die Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass
gegen die angeführte Haushaltssatzung gemäß § 60 Abs. 2 ThürKO keine Bedenken geltend gemacht werden und die sofortige öffentliche
Bekanntmachung gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO zugelassen.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Großenehrich für das Jahr 2009 wird nachstehend gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 i. V. m.
§ 57 Abs. 3 ThürKO durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Großenehrich öffentlich bekannt gemacht.
gez. Göllert
Bürgermeister
Amtlicher Teil
Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Großenehrich für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund des § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28.01.2003, zuletzt geändert durch das 5. Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom
08. April 2009 (GVBl. S. 345) erlässt die Stadt Großenehrich folgende Nachtragshaushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt; dadurch werden
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird von 455.700,00 EUR
auf 457.213,00 EUR festgesetzt.
§ 6
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2009 in Kraft.
Großenehrich, den 20.10.2009
Stadt Großenehrich
gez. Göllert
Bürgermeister (Siegel)
Die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes beginnt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 57 Abs. 3 ThürKO mit der heutigen Bekanntgabe.
Er ist in Zimmer 4 des Rathauses der Stadt Großenehrich, Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich bis zum 20.11.2009
während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.
Hinweis:
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen,
können gegenüber der Stadt Großenehrich schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen
soll, geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend
gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 3 – 14. Jahrgang, Nr. 15/2009
Öffentliche Bekanntmachung
Die Lohnsteuerkarten 2010 sind den Arbeitnehmern übersandt
worden. Die steuerfreien Pauschbeträge für Behinderte und
Hinterbliebene sind nach Möglichkeit, soweit sie dem Einwohnermeldeamt
vorliegen, bereits eingetragen.
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, vor Beginn des Kalenderjahres
oder vor Beginn eines Dienstverhältnisses bei der Gemeinde
die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte zu beantragen, wenn
ihm diese nicht im Rahmen des allgemeinen Ausstellungsverfahrens
zugegangen ist.
Jeder Arbeitnehmer muß die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte
2010 überprüfen und unzutreffende Eintragungen berichtigen
lassen.
Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Lohnsteuerkarte 2010 zu
Beginn des Kalenderjahres 2010 ihren Arbeitgebern auszuhändigen.
Auf die möglichen steuerlichen Nachteile bei schuldhafter Nichtvorlage
bzw. nicht rechtzeitiger Vorlage der Lohnsteuerkarte
2010 wird besonders aufmerksam gemacht.
Die Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen und Ergänzungen,
auch bei offenbaren Unrichtigkeiten, auf der Lohnsteuerkarte
vorzunehmen. Derartige Handlungen sind verboten und
strafbar.
Änderungen in den Besteuerungsverhältnissen des Arbeitnehmers
dürfen vom Arbeitgeber erst dann berücksichtigt werden,
wenn ihm die geänderte Lohnsteuerkarte vorgelegt worden ist.
Anträge auf
- Berücksichtigung von Kindern über 18 Jahre, Berücksichtigung
von Kindern unter 18 Jahre in besonderen Fällen (z.B.
für die keine steuerliche Lebensbescheinigung vorgelegt
werden kann oder ein Pflegekindschaftsverhältnis besteht)
- Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten oder Sonderausgaben
sowie außergewöhnliche Belastungen
- Berücksichtigung von Aufwendungen zur Förderung des
Wohneigentums u.s.w.
sind bei dem für den Arbeitnehmer zuständigen Finanzamt
einzureichen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gleichzeitig mit der
Lohnsteuerkarte ausgehändigten Informationsschrift „Lohnsteuer
2010“ hingewiesen.
Impressum:
Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
Tel. (0 36 77) 20 50-0, Fax (0 36 77) 20 50-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Maik Göllert, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Großenehrich
Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
Telefon: 03670/40230, Fax: 03670/40297,
E-Mail: marlies.bleise-haertling@stadt-grossenehrich.de
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der
Anschrift des Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag
keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig
verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten
unsere allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen und die z.Zt. gültige
Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben
werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können
wir für eine genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, kostenlos an alle Haushalte der Stadtteile der Einheitsgemeinde
Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
von 2,50 € (inkl. Porto und 7 % MWSt.) beim Verlag bestellen.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 4 – 14. Jahrgang, Nr. 15/2009

AMTSBLATT
der Stadt Großenehrich
Amtsnachrichten für die Stadt Großenehrich mit den Ortsteilen
Großenehrich, Wenigenehrich, Otterstedt, Bliederstedt, Rohnstedt,
Niederspier, Westerengel, Feldengel, Holzengel, Kirchengel
Jahrgang 14 Freitag, den 4. Dezember 2009 Nummer 16/2009
Sprech- und Öffnungszeiten
der Stadtverwaltung
Stadt Großenehrich
Kapellstraße 18, 99718 Großenehrich (Rathaus)
Telefon: 036370 40230
036370 40287
Fax: 036370 40297
E-Mail: poststelle@stadt-grossenehrich.de
Homepage: www.stadt-grossenehrich.de
Amtsstunden aller Ämter:
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung Großenehrich
können unter den folgenden Mailadressen bzw. Rufnummern
direkt angeschrieben bzw. angewählt werden:
Bürgermeister
Herr Maik Göllert
Buergermeister@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ............................................................. 036370 40230
Verwaltungsleiter
Herr Ulrich Georgi
Verwaltungsleiter@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ............................................................. 036370 40735
Hauptamt/Sekretariat/Standesamt
Frau Marlies Bleise-Härtling
Frau Karola Müller
Hauptamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ............................................................. 036370 40230
Kämmerei
Frau Marina Hipp
Frau Isolde Straube
Kaemmerei@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ............................................................. 036370 40732
Kasse
Frau Marita Kämmerer
Frau Anneliese Frank
Kasse@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ............................................................. 036370 40731
Steuern
Frau Eva Anton
Steuern@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ............................................................. 036370 40734
Ordnungsamt/Bauamt/Liegenschaften
Frau Romy Rimpler
Frau Ingrid Adelmeyer
Ordnungsamt-Bauamt@stadt-grossenehrich.de
Tel.: ............................................................. 036370 40733
Einwohnermeldeamt
Sitz: Verwaltungsgemeinschaft Greußen,
Bahnhofstraße 13a, 99718 Greußen
Frau Angela Haferung
Tel.: ............................................................. 03636 762218
Amtsstunden
• täglich außer mittwochs ...........von 09.00 bis 12.00 Uhr
• dienstags zusätzlich.................von 13.00 bis 18.00 Uhr
Amtsstunden in den Außenbereichen
• Großenehrich, Rathaus, Kapellstr. 18
dienstags ................................von 14.00 bis 17.00 Uhr
und
• Kirchengel, Raumzelle, Büro des Ortsbürgermeisters
dienstags .................................von 17.30 bis18.00 Uhr
Weitere Informationen über die Stadt Großenehrich, insbesondere
zu den Sitzungsterminen des Stadtrates und der
Ausschüsse, zu aktuellen Angelegenheiten sowie zu den in
der Stadt geltenden Satzungen und Rechtsverordnungen
können Sie unter der Internet-Adresse
www.stadt-grossenehrich.de
erhalten.

Amtsblatt der Stadt Großenehrich – 2 – 14. Jahrgang, Nr. 16/2009
03. Sitzung des Ausschusses für Bau,
Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und
Infrastruktur
am 25.11.2009, 19:00 Uhr im Sitzungssaal
des Rathauses der Stadt Großenehrich
Der Ausschuss für Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
führte am 25.11.2009 seine 03. Sitzung mit öffentlichen
und nicht öffentlichen Sitzungsbestandteilen durch.
Tagesordnung
- öffentlicher Teil -
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift
der 02. Sitzung des Ausschusses für Bau,
Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
vom 17.09.2009 nach § 43 Abs. 1 Satz 4 i. V. m.
§ 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 3: 1. Satzung zur Änderung friedhofsrechtlicher Satzungen
der Stadt Großenehrich
TOP 4: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen
an öffentlichen Straßen im Gebiet
der Stadt Großenehrich (1. Sondernutzungsänderungssatzung
- 1. SNÄndS)
TOP 5 1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und
Gebührensatzung für die Nutzung der im Eigentum
der Stadt stehenden Liegenschaften (1. Ben-
GebÄndS)
TOP 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt
Großenehrich für das Jahr 2010
TOP 7: Umbenennung der im Gebiet der Stadt Großenehrich
vorhandenen gleichlautenden Namen von
Straßen, Wegen und Plätzen etc.
TOP 8: Sonstiges
- nicht öffentlicher Teil -
TOP 1: Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift
der 02. Sitzung des Ausschusses für
Bau, Ordnung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur
vom 17.09.2009 nach § 43 Abs. 1 Satz 4
i. V. m. § 42 Abs. 2 ThürKO
TOP 2: Pachtangebote der Agrargenossenschaft Westerengel
für bereits seit 12 Jahren gepachtete
Grundstücke
TOP 3: Sonstiges
Im Rahmen dieser Sitzung wurden ausschließlich Beschlussempfehlungen
an den Stadtrat der Stadt Großenehrich gefasst.
gez. Maik Göllert
Bürgermeister
Amtlicher Teil
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Amtsblatt der Stadt Großenehrich
Herausgeber: Stadtverwaltung Großenehrich
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen
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Redaktion amtlicher und nichtamtlicher Teil: Frau Marlies Bleise-Härtling
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Großenehrich: Im Bedarfsfall können Sie Einzelstücke zum Preis
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