Finanzierungsinstrumente für Kommunen zum Aufbau - Breitband in ...

Finanzierungsinstrumente für Kommunen zum Aufbau
von Hochgeschwindigkeitsnetzen
Roland Kilb, 11. Februar 2011

(1) Darlehen für Gebietskörperschaften
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Darlehen für Investitionen von hessischen Gebietskörperschaften
Die WIBank kann Kommunen oder Zweckverbänden oder anderen Rechtskonstruktionen, welche
den rechtlichen Status von Gebietskörperschaften haben, Darlehen zur Finanzierung von
Investitionen in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zur Verfügung stellen.
Konditionen
„Kommunalkreditkonditionen“, die WIBank gibt entsprechende Refinanzierungsvorteile an die
Kunden weiter. Laufzeit und Zinsbindung werden individuell abgestimmt.
Darlehensnehmer
Gebietskörperschaften.
Antragsweg
Grundsätzlich Formlos. Erstansprechpartner bei der WIBank: Roland Kilb, Roland.Kilb@wibank.de
Tel. 069/9132-3888

(2) Bürgschaften nach der Richtlinie für die gewerbliche Wirtschaft
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Bürgschaften von bis zu 80% (Regelquote bei Investitionen 70 %) nach der Richtlinie für
die gewerbliche Wirtschaft
Ab einem Bürgschaftsobligo von 1 Mio. € kann eine Bürgschaft nach der Richtlinie für die
Übernahme von Bürgschaften und Garantien durch das Land Hessen für die gewerbliche Wirtschaft
beantragt werden. Darlehensnehmer: Unternehmen oder Einzelpersonen, die gewerblich tätig sind.
Voraussetzungen
U.a. dokumentierbare Finanzierungsbereitschaft von Hausbank oder Bankenkonsortium vorhanden.
Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht.
Konditionen
Bearbeitungsgebühr von einmalig 1% der Bürgschaftssumme (max. 60 TEUR) und laufend mind. 1%
des jeweils verbürgten Betrages.
Antragsweg
Gebührenfreie Voranfrage mit aussagefähigen Unterlagen (u.a. „aussagefähiger“ Business Plan,
Projektbeschreibung, rechtliche Verhältnisse). Dann Vorsondierung durch Gespräch mit Vertretern
des Bürgschaftsausschusses (Runder Tisch) – bei positiver Vorbeurteilung: Antragstellung.
Erstansprechpartner für Landesbürgschaften bei der WIBank: Dieter Kaps, dieter.kaps@wibank.de,
Tel. 0611 774-7368 oder Christine Bischoff, Christine.Bischoff@wibank.de Tel. 0611/774-7646

(3) In Diskussion: Darlehensprogramm für Investitionen in
Hochgeschwindigkeitsnetze
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Folgendes Modell für ein Darlehensprogramm wird derzeit diskutiert:
Im Innenverhältnis vom Land garantierte Darlehen der WIBank für Investitionen in
Hochgeschwindigkeitsnetze
Darlehensempfänger: Gebietskörperschaften und auch entsprechend von der kommunalen Seite
dominierte (derzeitige Arbeitshypothese: 75%, mindestens 51%) privatrechtliche Gesellschaften.
Finanziert werden sollen Investitionen in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen mit
perspektivisch > 50 Mbit (Glasfaser).
Voraussetzungen
U. a. Einhaltung der sog. „Breitbandleitlinien“ der EU und der Bundesrahmenregelung „Leerrohre“,
insbesondere kein erwartbarer Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in der betroffenen Region,
„Open Access“, gutes bis sehr gutes Rating (Stichwort: Referenzzinssatz), Gutachten einer neutralen
und fachkundigen Stelle.
Konditionen
am unteren Rand des Marktniveaus, systematischer Einbezug von zinsgünstigen
Refinanzierungsmöglichkeiten der WIBank.
Derzeit offene Punkte
Bedarfsabfrage, evt. Notifizierung, kommunale Mindestbeteiligung, Antrags- und
Entscheidungsverfahren, Gesamtbedarf bei den Landkreisen (es muss ein tatsächlicher Bedarf an
diesem Programm sichtbar sein)