Ausgabe Nr. 10 vom 06.03.2013 - Verbandsgemeindeverwaltung ...

14 Verbandsgemeinde Linz Mitteilungsblatt Nr. 10/2013
Bauleitplanung der Ortsgemeinde
St. Katharinen
2. Änderung des Bebauungsplanes
„Steinshardt“ der Ortsgemeinde
St. Katharinen, Gemarkung
St. Katharinen
Gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung
vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in
der derzeit geltenden Fassung i. V. m. § 88 Landesbauordnung
für Rheinland-Pfalz (LBauO)
vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365) in der derzeit
geltenden Fassung wird hiermit bekannt
gemacht, dass die Ortsgemeinde St. Katharinen
am 21.02.2013 gem. § 24 der Gemeindeordnung
für Rheinland Pfalz (GemO) vom
31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der derzeit geltenden
Fassung i. V. m. § 10 BauGB die 2.
Änderung des Bebauungsplanes „Steinshardt“
der Ortsgemeinde St. Katharinen als Satzung
beschlossen hat.
Planbereichsbeschreibung:
Gemarkung St. Katharinen
Flur 21
Flurstücke Nrn. 49/2 und 50/2
Flur 22
Flurstücke Nrn. 98 tlw., 99 tlw.,
100 tlw. und 101 tlw.
Der Geltungsbereich der 2. Änderung des
Bebauungsplanes „Steinshardt“ ist aus der
abgedruckten Planskizze zu ersehen:
montags bis mittwochs von 8:00 Uhr bis
12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
und freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
von Jedermann eingesehen werden. Über den
Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Hinweis:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und
2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße
Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche
für Eingriffe in eine bisher zulässige
Nutzung durch diesen Bebauungsplan und
über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen. Der Entschädigungsanspruch
erlischt, wenn nicht innerhalb von
drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Vermögensnachteile eingetreten sind,
die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung
der Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1
BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden
demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3
BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214
Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994
(GVBl. S. 153) in der derzeit geltenden Fassung
wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der GemO oder aufgrund der
GemO erlassener Vorschriften zustande gekommen
sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen
gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung, die
Ausfertigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der vorgenannten Frist die
Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber
der Gemeindeverwaltung unter
Bezeichnung des Sachverhaltes, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich gelten
gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach vorstehender
Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach
Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung
geltend machen.
53545 Linz am Rhein, den 25.02.2013
Verbandsgemeindeverwaltung
Linz am Rhein
Hans-Günter Fischer
Bürgermeister
Ortsgemeinde
St. Katharinen
Willi Knop
Ortsbürgermeister
Mit der Bekanntmachung wird die 2. Änderung
des Bebauungsplanes „Steinshardt“ der
Ortsgemeinde St. Katharinen gem. § 10 BauGB
rechtsverbindlich.
Die Unterlagen der 2. Änderung des Bebauungsplanes
können bei der Verbandsgemeindeverwaltung
Linz am Rhein, Fachbereich 3
-Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen-, Am
Schoppbüchel 5, 53545 Linz am Rhein während
der allgemeinen Dienststunden
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans
und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche
Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn
sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
der Satzung schriftlich gegenüber
der Ortsgemeinde St. Katharinen, unter Darlegung
des Verletzung begründenden Sachverhaltes,
geltend gemacht worden sind.
Gemeindebüro Vettelschoß
Sekretariat Frau Kurtenbach
Erlenweg 3, 53560 Vettelschoß
Telefon ...................................... 02645/99270
Fax ............................................ 02645/99281
E-Mail ..............................info@vettelschoss.de
Internet .......................... www.vettelschoss.de
Öffnungszeiten Gemeindebüro:
Montag,
Mittwoch-Freitag ............. 10.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag.......................... 16.00 bis 18.00 Uhr
Sprechstunde des Bürgermeisters:
Dienstag.......................... 17.00 bis 19.00 Uhr
Vermietung der Gemeindehäuser
und der Grillhütte
Gemeindehaus „Willscheider Berg“„
Erika Prangenberg,
Poststraße 3................................. 02645/3164
Gemeindehaus Kalenborn
Gemeindebüro Vettelschoß,
Erlenweg 3 ................................ 02645/99270
Grillhütte
Gemeindebüro Vettelschoß,
Erlenweg 3 ................................ 02645/99270
„Forum“ am Blauen See
Gemeindebüro Vettelschoß
Erlenweg 3 ................................ 02645/99270
THEMEN
DER VERBANDSGEMEINDE
Seniorenbeirat Linz
Veranstaltungen März 2013
12.03.2013, 15:00 bis 16:30 Uhr Öffentlicher
Spielenachmittag in der Cafeteria des Seniorenheimes
der Verbandsgemeinde, Vor dem
Leetor 5 in Linz, Telefon 02644 - 951 40 (jeden
zweiten Dienstag im Monat). 08.03. und
22.03.2013 Katharinen-Treff: Treffpunkt für
Seniorinnen und Senioren bei Kaffee, Kuchen
und Getränken. Evangelisches Gemeindehaus
Katharinenhof in Linz, Grabentor 1, 15.00 bis
18.00 Uhr, Tel.: 02644 - 560159.