Wiener Landesregierung - Umweltbundesamt

W i e n e r L a n d e s r e g i e r u n g 

Fernheizwerk Arsenal 

1

W i e n e r L a n d e s r e g i e r u n g 

Prz.04990-2011/0001-GGU Wien, 13. Dezember 2011 

Fernwärme Wien GmbH DVR: 0000191 

Fernheizwerk Arsenal 

Grundstück Nr. 3382/4, EZ 4443, Grundbuch 01006 Landstraße 

Genehmigung nach dem UVP-G 2000 

Die Wiener Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2011 folgenden 

Beschluss gefasst: 

B e s c h e i d 

Auf Grund des von der Fernwärme Wien GmbH, vertreten durch die Onz, Onz, Kraemmer, 

Hüttler Rechtsanwälte GmbH, Schwarzenbergplatz 16, 1010 Wien, gestellten Antrages vom 

12. Oktober 2010, ergänzt mit Schriftsatz vom 22. Februar 2011 und vom 27. Mai 2011, auf 

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens 

„Fernheizwerk Arsenal“ auf dem Grundstück Nr. 3382/4, EZ 4443, Grundbuch 01006 

Landstraße, 1030 Wien, gemäß den §§ 3, 5, 17 und 39 iVm. Anhang 1 Z 4 lit. a 

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 1993/697 idF 

BGBl. I 2009/87, wird wie folgt entschieden: 

S p r u c h 

I. 

Die Wiener Landesregierung erteilt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb 

des Vorhabens „Fernheizwerk Arsenal“ nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses 

Bescheides bildenden Beilagen Nr. 1 bis 111 unter Vorschreibung der unter II. genannten 

Auflagen. 

Rechtsgrundlagen: 

§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 und 4 und dem Anhang 1 Z 4 lit. a 

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 i.d.F. 

BGBl. I Nr. 87/2009, in Verbindung mit den jeweils unter I.1. bis I.6. angeführten 

Rechtsgrundlagen. 

Diese Genehmigung umfasst – in Mitanwendung der nachfolgend genannten 

Rechtsgrundlagen – 

3

I.1. 

die Neuerrichtung eines Fernheizwerkes (thermischen Kraftwerkes) mit einer 

Brennstoffwärmeleistung von bis zu 358 MW (zwei voneinander unabhängige 

Heißwasserkessel mit einer Leistung von je 179 MW bei Betrieb mit Heizöl EL bzw. je 

178 MW bei Betrieb mit Erdgas); ausgenommen die Photovoltaikanlage; 

Vom Vorhaben in Anspruch genommene Grundstücke: 

Das Fernheizwerk wird auf dem GSt.Nr. 3382/4, EZ 4443, Grundbuch 01006 Landstraße 

errichtet. Zum Vorhaben zählt weiters die Umlegung der sogenannten „Inzersdorfleitung“, 

welche die Grundstücke Nr 3382/1 und 3397, beide inneliegend der Liegenschaft EZ 4070, 

Grundstück Nr 3382/3, inneliegend der Liegenschaft EZ 4008, sowie Grundstück Nr 3398, 

inneliegend der Liegenschaft EZ 4056, jeweils Grundbuch 01006 Landstraße betrifft. Die 

bestehende Fernwärmeableitung Richtung Innere Stadt ist (abgesehen von der Einbindung in 

das Fernheizwerk) vom Vorhaben nicht betroffen. 

Anlagenteile: 

Das Fernheizwerk besteht im Wesentlichen aus zwei oberirdischen Baukörpern und einem 

unterirdischen Tanklager. Der größere der beiden Baukörper (Kesselhaus) enthält die 

Kesselhalle mit den beiden Heißwasserkesseln, die Pumpstation, diverse Werkstätten, 

Technikflächen, Lager, Büros, Anlagenleitstände sowie die erforderlichen Personalräume. 

An der gesamten Außenfassade dieses Gebäudes werden ab einer Höhe von ca. 7 m 

Photovoltaikelemente angebracht. Im kleineren Baukörper befinden sich die Gasregelstation 

samt Zählerraum sowie einige Lager- und Nebenräume. Zusätzlich wird ein unterirdisches 

Tanklager vorgesehen. Weiters ist die Errichtung von 15 PKW-Stellplätzen geplant. 

Das Fernheizwerk wird zwei idente Heißwasserkesselanlagen, bestehend aus je einer 

Feuerungsanlage, einem Rohrwandkessel, einer Verbrennungsluftzuführung mit den 

Hauptkomponenten Luftvorwärmung, Verbrennungsluftgebläse und Rauchgasrezirkulation, 

einem zugeordneten Kamin mit einer Emissionsmessanlage sowie entsprechenden 

Nebenanlagen umfassen. Die wichtigsten Nebenanlagen sind: 

- Fernwärmeanbindung, 

- Zufahrten und Parkplatz, 

- Anbindung an das Gasnetz der Wien Energie Gasnetz GmbH. 

Zu den Anlagenteilen im Einzelnen: 

a) Kesselhaus 

Das Kesselhaus - die Abmessungen des vollständig unterkellerten Gebäudes betragen 

ca. 77 m x 60 m, die Attikahöhe liegt bei ca. 26,5 m - wird in Stahlbetonbauweise 

errichtet. Die gesamte Fassade wird mit einer Photovoltaikanlage versehen werden. 

b) Gasregelstation 

4

Die Gasregelstation ist ein ebenerdiges, nicht unterkellertes Gebäude im Ausmaß von 

ca. 31 m x 10,5 m und einer Höhe von 4,5 m. Dem Gebäude ist ein Flugdach, das über 

der Be- und Entladestation des unterirdischen Tanklagers angebracht ist, angeschlossen. 

c) Tanklager 

Das unterirdische Tanklager besteht aus vier Tankräumen, die jeweils eine Raumhöhe 

von ca. 8 m aufweisen, und einer zweigeschossigen Erschließungszone, in der die 

Förderpumpen untergebracht sind und die die Verbindung zum Untergeschoss des 

Kesselhauses herstellt. Die Tankräume werden als öldichte Wannen ausgeführt. Die 

Enttankung der LKW in das Tanklager erfolgt direkt über den Tanklagern unter einem 

ca. 38 m x 15,3 m großen Flugdach. 

Erzeugungsprozess: 

Das Netzwasser wird von der Fernwärme-Pump- und -Verteilstation aus dem 

Fernwärmenetz übernommen und den beiden Kesseln mit einer Nutzwärmeleistung von je 

170 MW zugeführt. 

Pro Kessel kann in Abhängigkeit des Leistungssollwerts eine aufgeheizte Wassermenge 

zwischen 1.000 t/h und 2.200 t/h mit einer Temperatur zwischen 150 °C und 170 °C über die 

beiden Fernwärmeableitungen in das Verbundnetz eingespeist werden. Je nach Bedarf wird 

einer oder werden beide Kessel in Betrieb genommen. 

Das Fernheizwerk kann sowohl mit Erdgas als auch mit Heizöl el betrieben werden, wobei 

die Brennstoffe separat oder auch in Kombination verfeuert werden können. Heizöl el dient 

vorwiegend als Ersatzbrennstoff bei reduzierten Erdgaslieferungen. 

Um eine größtmögliche Anlagensicherheit zu gewähren, kommen fehlersichere 

Steuerungssysteme (Fail-Safe-Systeme) zum Einsatz, sodass, wenn beim Betrieb der Anlage 

Fehler auftreten oder es zu Ausfällen kommt, die Anlage automatisch in einen 

betriebssicheren Zustand übergeführt wird. 

Abwässer: 

a) Kontinuierlich anfallende Abwässer: Beim Betrieb des Fernheizwerkes werden weder 

Prozesswässer noch sonstige andere Abwässer kontinuierlich anfallen. 

b) Diskontinuierlich anfallende Abwässer: Lediglich bei revisionsbedingten Entleerungen 

von Rohrleitungsabschnitten bzw. Aggregaten des Netzwasserkreises und der Pumpund 

Verteilerstation werden diskontinuierliche Abwässer anfallen. Diese werden dem 

öffentlichen Kanalnetz der Wien Kanal zugeführt. 

Weiters fallen Kondensatwässer der Druckluftstationen für die Steuer- und 

Zerstäuberluft als weiterer diskontinuierlicher Abwasserstrom an. Auch diese Abwässer 

5

werden, nachdem sie über den Mineralölabscheider geführt werden, in das Kanalnetz 

der Wien Kanal eingeleitet. 

c) Die Sanitärabwässer werden in das bestehende Kanalnetz der Wien Kanal eingeleitet. 

d) Oberflächenwässer: Die anfallenden Oberflächenwässer werden gesammelt und dem 

Kanalnetz der Wien Kanal zugeführt. 

Ableitung der erzeugten Fernwärme: 

Die Einbindung der erzeugten Fernwärme in das Verbundnetz der Fernwärme Wien GmbH 

erfolgt einerseits über die bestehende Haupttransportleitung Richtung Simmering und 

andererseits über die umzulegende Transportleitung Richtung Inzersdorf 

(„Inzersdorfleitung“). 

Die Haupttransportleitung Richtung Simmering verläuft direkt über das Betriebsgrundstück 

des Fernheizwerkes, weshalb dieses nur an die Leitung angeschlossen werden muss. 

Die Umlegung der Transportleitung Richtung Inzersdorf ist ab dem Punkt, an dem die 

bestehende Trasse verlassen wird, Teil des Vorhabens (siehe Bescheidbeilage Nr. 51 = 

Einlage 0215 der Einreichunterlagen). 

Gasversorgung: 

Die Gasversorgung erfolgt durch die Wien Energie Gasnetz GmbH über eine 

Anschlussstelle nördlich der Betriebsanlagengrenze. Die Hauptgaszuleitung außerhalb des 

Betriebsgeländes wird mit einem Absperrschieber versehen, der die Schnittstelle zum 

gegenständlichen Vorhaben bildet. Auf dem Betriebsgelände des Fernheizwerkes wird eine 

motorbetriebene Brand-(Feuer-)Armatur an der Hauptgaszuleitung errichtet, welche sowohl 

von der zentralen Warte Spittelau als auch von der Warte vor Ort betätigt werden kann. An 

der Zuleitung zum Betriebsgelände wird von Seiten der Wien Energie Gasnetz GmbH 

zudem ein Hauptgaszähler installiert. 

Stromversorgung: 

Die Stromversorgung des Fernheizwerkes erfolgt über 10 kV-Erdkabel, das von der Wien 

Energie Stromnetz GmbH vom alten zum neuen Standort verlängert wird. Die Schnittstelle 

zum gegenständlichen Vorhaben bildet die 10 kV-Übergabestation der Wien Energie 

Stromnetz GmbH am nordwestlichen Gebäudeteil des Kesselhauses. 

Bauphase: 

Die Bauphase des Fernheizwerkes wird einen Zeitraum von ca. 30 Monaten in Anspruch 

nehmen und sich aus den erforderlichen Aushubarbeiten, der Errichtung des Hochbaus und 

der Ausrüstung des Fernheizwerks zusammensetzen. 

Rechtsgrundlage: 

6

§ 74 Abs. 2 iVm § 77 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 77a Abs. 1 und 3 Gewerbeordnung 1994 

(GewO 1994), BGBl. 1994/194 i.d.F. BGBl. I Nr. 111/2010; 

I.2. die Errichtung von Dampfkesselanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 

mehr als 50 kW, 

Die gemäß § 8 Abs. 2 und 3 EG-K erforderlichen Bescheidinhalte sind nachstehender 

Tabelle zu entnehmen. 

Bescheidinhalt nach § 8 Abs. 2 EG-K 

Z 1 

Z 2 

Z 3 Auflage 23 

Z 4 

Verweis insbesondere auf 

Spruchpunkt I.1. (Beschreibung der Anlage) 

Erdgas und Heizöl el ; die beiden Kessel weisen 

jeweils eine Brennstoffwärmeleistung von 179 

MW (Heizöl EL) bzw. 178 MW (Erdgas) auf. 

65 m Mündungshöhe des Abgasfanges 

(= Schornsteinhöhe) 

Z 5 Auflagen 24 bis 26 und 28 bis 35 



Z 8 Auflagen 28 und 29 

Z 9 

Gegenstandslos, da keine Rauchgasreinigungseinrichtungen 

vorhanden 

Z 10 

Keine Maßnahmen erforderlich 

Z 11 Auflagen 20 bis 22, 24, 27, 29, 30, 33 bis 35 

Bescheidinhalt nach § 8 Abs. 3 EG-K Verweis insbesondere auf 

Z 1 Siehe oben zu § 8 Abs. 2 Z 1, 2 und 4-11 

Z 2 

In relevanter Menge werden von der Anlage 

nur jene Schadstoffe emittiert, für die 

Emissionsgrenzwerte (siehe oben Z 5) 

vorgeschrieben werden. 

Z 3 

Keine Maßnahmen erforderlich 

Z 4 Auflagen 111 bis 113 

Z 5 

Keine Auflagen erforderlich 

Z 6 


Rechtsgrundlagen: 

§ 5 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2 und 3 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K), BGBl. 

I Nr. 150/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 65/2010, Emissionsmessverordnung Luft - EMV-L, BGBl. 

II Nr. 153/2011 sowie § 48 Abs. 1 lit. e, § 49 und § 50 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (ForstG), 

BGBl. Nr. 231/1977 i.d.F. BGBl. I Nr. 55/2007 in Verbindung mit Anhang 4 Z 1 lit. b der 

Zweiten Verordnung gegen forstschädliche Luftverunreinigungen, BGBl. Nr. 199/1984; 

I.3. 

die Emission von Treibhausgasen (Kohlenstoffdioxid) für den Standort GSt. Nr. 

3382/4, EZ 4443, Grundbuch 01006 Landstraße, 1030 Wien, 

7

wobei die Anlageninhaberin verpflichtet wird, gemäß § 18 Emissionszertifikategesetz - 

EZG, BGBl. I Nr. 46/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, die Emissionszertifikate 

in der Höhe der nach § 9 EZG geprüften Gesamtemissionen der Anlage für jedes 

Kalenderjahr ab 2005 binnen vier Monaten nach Ablauf jeweils dieses Kalenderjahres dem 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzugeben; 

Die gemäß § 4 Abs. 3 Z 1 bis 5 EZG erforderlichen Bescheidinhalte sind nachstehender 

Tabelle zu entnehmen. 

Bescheidinhalt nach § 4 Abs. 3 EZG Verweis insbesondere auf 

Z 1 Bescheidbeilage Nr. 70 

Z 2 Bescheidbeilagen Nr. 4 und Nr. 70 

Z 3 


Z 4 


Z 5 

Spruchpunkt I.3. 


§ 4 Abs. 1, 2 und 3 des Bundesgesetzes über ein System für den Handel mit 

Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz – EZG), BGBl. I Nr. 

46/2004, i.d.F. BGBl. I Nr. 111/2010; 

I.4. 

die Neuerrichtung von Gebäuden bzw. baulichen Anlagen, 


§ 60 Abs. 1 lit. a und b sowie § 70 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, 

i.d.F. LGBl. Nr. 46/2010; 

I.5. die Errichtung und der Betrieb einer örtlich gebundenen Anlage zur Erzeugung 

von elektrischer Energie (Photovoltaikanlage), 


§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 

(WElWG 2005), LGBl. für Wien Nr. 46/2005 i.d.F. LGBl. Nr. 56/2010; 

I.6. 

die Entfernung der nachstehend angeführten und im einen Bescheidbestandteil 

bildenden Plan (Beilage Nr. 103) standortlich vermerkten Bäume: 

Baum 

Nr.: 

Art 

Stammumfang 

/cm 

in 1 m Höhe 

Entfernung 

nach Ziffer 

Anzahl der 

Ersatzbäume 

gem. § 6 

Abs. 1 u. 2 

1 Birke 121 1+3+4 1 

2 Birke 41 1+4 1 

3 Fichte 85 1+4 1 

4 Birke 56 1+4 1 

9 Linde 49 4 4 

8

11 Steinweichsel 96 4 7 

25 Kanadische Pappel 172 1+4 1 









34 Pyramidenpappel 123 1+4 1 

35 Pyramidenpappel 113 1+3+4 1 


37 Weißpappel 145 1+4 1 

38 Pyramidenpappel 171 4 12 








46 Bergahorn 125 4 9 


48 Weißpappel 151 1+4 1 

49 Weißpappel 219 4 15 

50 Birke 51 1+4 1 

52 Esche 82 4 6 

53 Steinweichsel 84 3+4 1 

54 Esche 81 4 6 

55 Föhre 77 4 6 

60 Birke 132 1+4 1 

61 Föhre 109 1+3+4 1 

62 Birke 96 4 7 

63 Fichte 103 1+4 1 

64 Traubeneiche 98 1+4 1 

65 Traubeneiche 161 1+4 1 

109 Blasenbaum 15 4 Umpflanzung “E1” 











Gesamt 157 

9


§ 4 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 des Gesetzes zum Schutze des Baumbestandes in Wien – Wiener 

Baumschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 27/1974, i.d.F. LGBl. Nr. 53/2001, 

unter Vorschreibung der Durchführung folgender Ersatzpflanzungen innerhalb einer 

Frist von 36 Monaten ab Rechtskraft des Bescheides, unter Berücksichtigung der aus 

vegetationstechnischen Gründen üblichen Pflanzzeit (Herbst/Frühling), in nachstehend 

angeführter Art und nachstehend angeführtem Umfang auf den im Übersichtslageplan 

Beilage Nr. 102, S. 58 verzeichneten Standorten: 

Zur Baum 

Ersatzpfl. 

Anzahl: 

Baumart: 

Nr.: Nr.: 

1 E12 1 wahlweise: 

Blumenesche (Fraxinus ornus) 

Blasenbaum (Koelreuteria paniculata) 










9 E16-E19 4 wahlweise: 



11 E20-E26 7 wahlweise: 












28 E30 1 Säulenhainbuche (Carpinus betulus ´Fastigiata´) 

Mindestpflanzgröße 175/200 cm 







10













38 E40-E51 12 Säulenhainbuche (Carpinus betulus ´Fastigiata´) 










Gesamt: 84 


§ 6 Abs. 1 bis 4 Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 27/1974, i.d.F. LGBl. Nr. 

53/2001, hinsichtlich der Umpflanzungen § 8 Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. für Wien 

Nr. 27/1974, i.d.F. LGBl. Nr. 53/2001. 

Es wird eine nicht erfüllbare Ersatzpflanzung im Ausmaß von 73 Bäumen festgestellt. 


§ 6 Abs. 5 Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 27/1974, idF LGBl. Nr. 53/2001. 

Auflagen 

II. 

Es werden folgende Auflagen vorgeschrieben: 

Baustellenbetrieb 

Luftschadstoffe und Staub aus Rauchgasen 

1. Auf der Baustelle ist ein aktuelles Verzeichnis aller verwendeten Baumaschinen zu 

führen. Die Maschinen sind eindeutig zu bezeichnen, so dass eine klare Zuordnung 

11

zu den auf dem Gelände befindlichen Maschinen getroffen werden kann. Für alle 

nicht elektrisch betriebenen Baumaschinen ist zu begründen, weshalb 

kraftstoffbetriebene Maschinen verwendet werden (in Anlehnung an § 2 Abs. 3 des 

Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm, LGBl. für Wien Nr. 16/1973). Ebenso ist das 

Datum des Inverkehrbringens und die Typengenehmigungsstufe laut MOT- 

Verordnung (Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über 

Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und 

luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und 

Geräte (MOT-V), BGBl. II Nr. 136/2005) jeder kraftstoffbetriebenen Baumaschine 

anzugeben. Die Fahrzeuge müssen entsprechend der MOT-V der Stufe IIIA oder 

einer emissionsärmeren entsprechen. Dieses Verzeichnis ist laufend zu ergänzen, 

falls sich im Zuge der Bauarbeiten Änderungen ergeben. Das aktuelle Verzeichnis 

der verwendeten Baumaschinen ist vor Ort zur jederzeitigen Überprüfung durch die 

Organe der Behörde bereitzuhalten. Nachweise bezüglich des Datums des 

Inverkehrbringens und die Einhaltung der vorgesehenen Typengenehmigungsstufe 

sind auf Verlangen der Organe der Behörde binnen 14 Tagen vorzulegen. 

2. Das unnötige Laufenlassen von kraftstoffbetriebenen Maschinen oder Geräten ist 

verboten. Diesbezüglich sind die ArbeitnehmerInnen nachweislich zu informieren. 

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass auch betriebsfremde Personen beim Aufenthalt auf 

der Baustelle diese Regelung beachten. 

3. Auf der Baustelle ist eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzuhalten. 

Diesbezüglich sind an sämtlichen Einfahrten, die von den Baustellenfahrzeugen 

benutzt werden, Schilder mit einer Beschränkung der höchstzulässigen 

Geschwindigkeit „30 km/h“ anzubringen. 

4. Zur Staubniederhaltung sind für eine Befeuchtung geeignete Vorrichtungen wie 

Regner, Schläuche mit Sprühdüsen oder dergleichen, an die Wasserversorgung 

angeschlossen zur jederzeitigen Verwendung bereitzuhalten. 

5. Der Transport von Materialien, die zur Staubentwicklung neigen, darf nur in 

befeuchtetem Zustand bzw. durch Fahrzeuge mit abgedeckter Ladefläche oder in 

geschlossenen Gebinden und dergleichen erfolgen. 

6. Die Manipulation muss angepasst an das Material so sorgfältig erfolgen, dass 

Staubentwicklung und Windverfrachtung vermieden wird (z. B. langsames Ab- bzw. 

Beladen, regelmäßiges und ausreichendes Befeuchten, geringe Abwurfhöhen). 

7. So oft wie nötig, mindestens 1 Mal täglich, sind staubende und zu Staubbildung 

neigende im Freien gelagerte Materialien einer Sprühbefeuchtung an der gesamten 

Oberfläche zu unterziehen. Alternativ zur Sprühbefeuchtung können staubende und 

zu Staubbildung neigende im Freien gelagerte Materialien so abgedeckt werden, dass 

eine Staubverfrachtung vermieden wird (z.B. an Frosttagen). 

8. Bei der Einrichtung der Baustelle müssen Lagerungen von Material im Freien, 

zusätzlich zu anderen Maßnahmen, in windgeschützten Bereichen erfolgen. 

12

9. Durch regelmäßige Befeuchtung und Reinigung aller asphaltierten oder gepflasterten 

Bereiche, die nicht als Lagerflächen oder Schütthalden genutzt werden (insbesondere 

Fahrwege und Manipulationsbereiche), ist einer Staubbelastung vorzubeugen. An 

Frosttagen ist durch geeignete andere Maßnahmen, wie z.B. durch oftmaliges Kehren 

mit Solekehrmaschinen oder durch Absaugung, eine Reinigung durchzuführen. 

10. Unbefestigte Freiflächen und Fahrbahnen sind (z.B. mittels Wasser- 

Sprühfahrzeugen) feucht zu halten, ausgenommen an Frosttagen. 

11. Falls es durch die Reifen von Fahrzeugen zu einer Verunreinigung von Fahrwegen 

oder von Straßen mit öffentlichem Verkehr kommt, ist an der Ausfahrt von der 

Baustelle eine Reifenwaschanlage mit einer genügend langen Abrollstrecke 

einzurichten oder eine zumindest wirkungsgleiche technische Einrichtung für jeweils 

ein oder zwei LKW-Achsen einzusetzen; jedes die Baustelle verlassende Fahrzeug 

ist (ausgenommen bei Frostgefahr) einer solchen Reifenwäsche zu unterziehen. 

12. Verunreinigte Straßenflächen beim Übergang von den Baustellenausfahrten ins 

Straßennetz mit öffentlichem Verkehr sind nass (ausgenommen bei Frostgefahr), 

erforderlichenfalls mehrmals täglich, zu reinigen. 

13. Das Baustellenareal, die Fahrwege und Lagerungen einschließlich der Einmündung 

in Straßen mit öffentlichem Verkehr sind regelmäßig, mindestens täglich 

nachweislich zu überprüfen. Dabei ist darauf zu achten, ob die in den 

Einreichunterlagen angegebenen und vorgeschriebenen emissionsmindernden 

Vorkehrungen für den Baustellenbetrieb und die damit verbundenen erfolgten 

Staubminderungs- und Reinigungsmaßnahmen durchgeführt wurden und eine 

Verschmutzung wirksam verhindern, oder ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich 

sind. Sind zusätzliche Maßnahmen (wie z.B. mehrmalige Reinigung oder 

Befeuchtung, Absaugung von Verunreinigung, Installation eines 

Reifenreinigungsrostes, Änderung des Lagerkonzeptes, Verwendung von 

Lagerboxen) erforderlich, sind diese unverzüglich durchzuführen. 

Netzersatzanlage (Notstromaggregat) 

14. Das Aggregat darf nur für den vorgesehenen Probebetrieb maximal einmal im Monat 

für maximal 15 min bei mindestens 100 kW Last und bei Netzausfall in Betrieb 

genommen werden. 

15. Der Motor ist vor dem Probelauf durch Fremdheizung zeitgerecht vorzuwärmen 

(kein Kaltstart). 

16. Bei Überschreiten der Informationsschwelle bzw. Alarmschwelle gemäß Ozongesetz 

oder Überschreitungen der Alarmwerte gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft dürfen 

keine Probeläufe durchgeführt werden. 

13

17. Die Netzersatzanlage ist gemäß Herstellerangaben, aber mindestens 1 x jährlich, zu 

warten, dabei ist ihr Verhalten bezüglich ihrer Emissionen zu überprüfen. 

Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beheben. Über Probebetrieb, Wartung und 

Mängelbehebung sind Aufzeichnungen zu führen und zur jederzeitigen Einsicht der 

Behördenorgane aufzubewahren. 

18. Im Zuge der Fertigstellungsanzeige gemäß § 20 Abs. 1 UVP-G ist der Nachweis 

darüber zu erbringen, dass das Notstromaggregat – insbesondere hinsichtlich der 

Emissionen von Luftschadstoffen – dem Stand der Technik entspricht. Der Stand der 

Technik ist dann gegeben, wenn das Notstromaggregat den „technischen Grundlagen 

für die Beurteilung von Emissionen aus Stationärmotoren“ des BMWA in der zum 

Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden Fassung entspricht. 

Betrieb des Fernheizwerkes Arsenal 

19. Das Fernheizwerk Arsenal darf pro Jahr maximal 7.500 Volllaststunden (Fußnote 1) 

mit Erdgas oder 7.200 Volllaststunden mit Erdgas und 200 Volllaststunden mit 

Heizöl-Extraleicht mit einem maximalen Schwefelgehalt von 0,1 % gemäß ÖNORM 

C1109 (das sind in Summe 7.400 Volllaststunden) betrieben werden. Außerdem darf 

bei einer Gaseinschränkung (Fußnote 2) Heizöl-Extraleicht statt Erdgas als 

Brennstoff eingesetzt werden. 

Fußnote 1: Die Volllaststunden werden durch den Ölverbrauch wie folgt definiert: Pro 

Volllaststunde und Kessel werden maximal 15,3 Tonnen Heizöl-Extraleicht mit einem 

Heizwert von 41,8 MJ/kg verfeuert. 200 Volllaststunden pro Jahr entsprechen somit 6.120 

Tonnen Heizöl-Extraleicht. 

Fußnote 2: Eine Gaseinschränkung im Sinne dieses Bescheides liegt dann vor, wenn 

nachweislich die vom Regelzonenführer Ost (siehe Energielenkungsgesetz, BGBl. Nr. 545/ 

1982 i.d.F. BGBl. I Nr. 2/ 2008) zur Verfügung gestellte Gasmenge nicht der Gasmenge 

entspricht, die durch die Fernwärme Wien GmbH angefordert wurde. Eine 

Gaseinschränkung liegt weiters vor, wenn zwischen dem Übergabepunkt des Gaslieferanten 

und dem Einspeisungspunkt in der Betriebsanlage (somit in der dazwischen liegenden 

Gasinfrastruktur) ein technisches Gebrechen auftritt; dies bis zur unverzüglichen Behebung 

dieses Gebrechens. 

20. Über jede nachweisliche Gaseinschränkung, bei der Heizöl-Extraleicht zum Einsatz 

kommt, ist die Behörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 

21. Über die Betriebszeiten, in denen Heizöl-Extraleicht an Stelle von Erdgas eingesetzt 

wird, sind Aufzeichnungen zu führen und zur Einsichtnahme für Organe der Behörde 

jederzeit bereitzuhalten. 

22. Der Verbrauch von Heizöl-Extraleicht ist kontinuierlich zu messen. Einmal jährlich 

ist dieser Verbrauch im Rahmen der Emissionserklärung der Behörde 

bekanntzugeben. Auf Anfrage sind die Verbrauchsdaten von Heizöl-Extraleicht 

Organen der Behörde bekanntzugeben. 

14

23. Bei Betrieb des Fernheizwerkes Arsenal dürfen folgende Abgasemissionen als 

Halbstundenmittelwerte (HMW) und Tagesmittelwerte (TMW), bezogen auf 

trockenes Abgas bei Normbedingungen und 3 % Sauerstoff, nicht überschritten 

werden: 

Betrieb mit Erdgas: 

a) Staub: 5 mg/m³ 

b) Kohlenmonoxid CO: 50 mg/m³ 

c) Stickoxide NO und NO 2 , angegeben als Stickstoffdioxid NO 2 : 80 mg/m³ 

Betrieb mit Heizöl-Extraleicht: 

a) Staub: 10 mg/m³ 

b) Kohlenmonoxid CO: 50 mg/m 3 

c) Stickoxide NO und NO 2 , angegeben als Stickstoffdioxid NO 2 : 120 mg/m 3 

d) Schwefeldioxid SO 2 : 150 mg/m³ 

24. Im Zuge der Inbetriebnahme der Kessel ist von einem Sachverständigen gemäß § 14 

EG-K zu definieren, ab welchem Zeitpunkt bzw. durch welche Betriebsparameter 

der stationäre Zustand der Kessel erreicht und definiert ist. Darüber ist ein Gutachten 

zu erstellen und der Behörde unverzüglich zu übermitteln. 

25. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ist auch im instationären Betrieb (An- und 

Abfahren) anzustreben. 

26. Bei Betrieb des Fernheizwerkes Arsenal sind folgende Schadstoffe und Betriebsdaten 

im Abgas kontinuierlich zu messen und aufzuzeichnen: 

a) Kohlenmonoxid (CO) 

b) Stickoxide (NO und NO 2 ) 

c) Sauerstoffgehalt 

27. Bei Betrieb des Fernheizwerkes Arsenal ist der Abgasvolumenstrom entweder 

kontinuierlich zu messen oder zu berechnen. Wenn der Abgasvolumenstrom nicht 

kontinuierlich gemessen, sondern berechnet wird, ist das Rechenprogramm zur 

Ermittlung des Abgasvolumenstromes durch einen Sachverständigen gemäß 14 EG- 

K bis zum Ende des Einstellbetriebes nachweislich zu approbieren. Dieser Nachweis 

ist dem Anlagenbuch anzuschließen. 

28. Nach Beendigung des Einstellbetriebes im Zuge der Inbetriebnahme und der 

Definition des stationären Zustandes der Kessel durch den Sachverständigen gemäß 

§ 14 EG-K gilt: 

Im Falle einer Störung, welche zu Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte führt, 

darf für maximal 4 Stunden pro Störfall weiter betrieben werden, 

- wenn der 1,2-fache HMW nicht überschritten wird, 

- der TMW nicht überschritten wird, 

15

- und die Summe aller Überschreitungen durch Störfälle 60 Stunden pro Jahr nicht 

übersteigt. 

Ansonsten ist der Kessel unverzüglich abzufahren. 

Während dieser Zeit des Abfahrens gelten die Bestimmungen für den instationären 

Betrieb gemäß EG-K und der LRV-K. Der Kessel darf erst nach Behebung der 

Ursache für die Störung wieder in Betrieb genommen werden. 

29. Über besondere Vorkommnisse, Betriebsunterbrechungen, Störungen, den Ausfall 

von Anlagen(teilen), instationären Betrieb, die getroffenen Maßnahmen usw. sind 

Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind 3 Jahre zur jederzeitigen 

Einsichtnahme durch Organe der Behörde bereitzuhalten. 

Grenzwertüberschreitungen sind der Behörde unverzüglich zu melden. 

30. Die Messstellen müssen eine repräsentative und messtechnisch einwandfreie 

Messung gewährleisten. Die Eignung der Messstellen ist im Rahmen der 

Inbetriebsetzung der Anlage durch ein Gutachten eines befugten Sachverständigen 

im Sinne des § 14 EG-K mit allen technischen Details darzulegen. Dieses Gutachten 

muss spätestens 6 Monate nach dem ersten Anfahren der Kessel (Beginn des 

Einstellbetriebes) vorliegen und ist in der Anlage zur Einsichtnahme durch Organe 

der Behörde bereitzuhalten. 

31. Die Messgeräte und Messsysteme für Abgasinhaltsstoffe müssen den in der EMV-L 

genannten einschlägigen Regelwerken entsprechen. 

32. Spätestens 6 Monate nach dem ersten Anfahren und sodann in Abständen von 3 

Jahren sind die Messgeräte einer Kalibrierung gemäß § 5 EMV-L zu unterziehen. 

33. Sämtliche kontinuierlich registrierende Messgeräte sind samt ihrer 

Messstellenanordnung, den Auswertegeräten und Datenübertragungseinrichtungen 

einer Abnahmeprüfung durch einen Sachverständigen gemäß § 14 EG-K zu 

unterziehen. Die Befunde über diese Abnahmeprüfungen sind spätestens 6 Monate 

nach dem ersten Anfahren (Beginn des Einstellbetriebes) zur Einsichtnahme durch 

Organe der Behörde im Werksbereich bereitzuhalten. 

34. Die Wartung und Instandhaltung der Einrichtungen zur kontinuierlichen Messung 

von Abgasinhaltsstoffen, für die Statusanzeige und die Auswerteeinrichtung sind 

entsprechend den Angaben der jeweiligen Hersteller durchzuführen. Mindestens 

jährlich sind die Mess- und Auswertegeräte für Abgasinhaltsstoffe einer 

Funktionskontrolle durch fachkundige Personen nachweislich zu unterziehen. 

Bestätigungen sind in der Anlage zur jederzeitigen Einsichtnahme durch Organe der 

Behörde aufzubewahren. 

35. Alle Gutachten und Nachweise betreffend die Emissionsüberwachung für 

Luftschadstoffe sind mindestens drei Jahre im Kraftwerk zur jederzeitigen 

Einsichtnahme durch Organe der Behörde aufzubewahren. 

16

Energiewirtschaft: 

36. Die eingesetzte Brennstoffmenge und die ins Fernwärmenetz eingespeiste 

Fernwärmemenge sind zu messen. Einmal jährlich ist der Behörde im Wege der MA 

20 ein Bericht zu übermitteln, in dem die monatlichen Mengen übersichtlich 

ausgewiesen werden. Außerdem ist der monatliche Anlagennutzungsgrad zu 

dokumentieren. 

37. Der Stromeigenverbrauch der Gesamtanlage und der Stromverbrauch der 

Netzumwälzpumpen sind zu erfassen und der Behörde im Wege der MA 20 jährlich 

auf Monatsbasis zu übermitteln. 

38. Der Stromertrag aus der fassadenintegrierten Photovoltaikanlage ist zu 

dokumentieren und der Behörde im Wege der MA 20 jährlich auf Monatsbasis zu 

übermitteln. 

Lichttechnik: 

39. Weder in der Bau- noch in der Betriebsphase sind Quecksilberdampf- 

Hochdrucklampen zu verwenden. 

40. Die Baustellenbeleuchtung sowie die Betriebsbeleuchtung ist jedenfalls so zu 

justieren, dass die Vorgaben der RVS 05.06.12 sowie der LiTG-Publikation 12.2 

eingehalten werden. 

41. In der Betriebsphase ist die Beleuchtung jedenfalls so zu justieren, dass der direkte 

Blick von den Grundstücken der Kleingartenanlage „Arsenal“ in die Brenner der 

Leuchtmittel der Beleuchtungsanlage nicht möglich ist. 

42. Für die Beleuchtung der Freiflächen ist die Verwendung von Kugelleuchten nicht 

zulässig. 

43. Die verwendeten Photovoltaik-Elemente müssen über eine texturierte Oberfläche 

sowie eine Anti-Reflex-Beschichtung am Wafer oder eine technisch gleichwertige 

bzw. höherwertigere, dem Stand der Technik entsprechenden Ausstattung zur 

Reduktion der gerichteten und diffusen Sonnenreflexionen verfügen. 

44. Sichtbare Metallkonstruktionen im Bereich der Photovoltaikanlage sind mattiert 

auszuführen. 

45. (AN) Die Beleuchtung der Arbeitsplätze hat nach den Regeln der Technik unter 

Anwendung der ÖNORM EN 12 464 Teil 1, Ausgabe 1.4.2003, zu erfolgen. 

Sicherheitstechnik 

17

Explosionsschutz: 

46. (AN) Mit dem ersten befeuerten Versuchslauf muss ein Spülprogramm zur 

Vermeidung von Verpuffungen beim Zünden der Brenner vorliegen. Dieses ist in der 

Anfahrautomatik zu verankern. 

Brandschutz: 

47. (AN) Brandabschnitte müssen entsprechend der Brandabschnittsdarstellungen, die in 

den einen Bestandteil des Bescheides bildenden Plänen eingetragen sind, mit 

Wänden mit einer Feuerwiderstandsdauer von zumindest 90 Minuten ausgeführt 

sein. 

48. (AN) Türen und Tore in brandabschnittsbildenden Wänden müssen als 

Feuerschutztüren bzw. Feuerschutztore mit einer Feuerwiderstandsdauer von 

zumindest 30 Minuten ausgeführt sein. Die eingebauten Feuerschutztüren und 

Feuerschutztore müssen mindestens in der Feuerwiderstandsklasse EI2 30-C gemäß 

der ÖNORM B 3850 (Feuerschutzabschlüsse – Drehflügeltüren und –tore sowie 

Pendeltüren) bzw. der ÖNORM B 3852 (Feuerschutzabschlüsse– Hub-, Hubglieder-, 

Kipp-, Roll-, Schiebe- sowie Falttüren und –tore) ausgeführt und funktionell erhalten 

sein. 

49. (AN) Türen und Tore in brandabschnittsbildenden Wänden gemäß Plan zu Räumen 

mit hoher Brandlast müssen als Feuerschutztüren bzw. Feuerschutztore mit einer 

Feuerwiderstandsdauer von zumindest 90 Minuten ausgeführt sein. Die eingebauten 

Feuerschutztüren und Feuerschutztore müssen mindestens in der 

Feuerwiderstandsklasse EI2 90-C-Sm gemäß der ÖNORM B 3850 ausgeführt und 

funktionell erhalten sein. 

50. (AN) Feuerschutztüren und Feuerschutztore, die in Offenstellung feststellbar sind, 

müssen mit einer Feststelleinrichtung gemäß TRVB B 148 u. TRVB S 151 

(Technische Richtlinie Vorbeugender Brandschutz) eingerichtet sein, die im 

Brandfalle unwirksam wird und die Tür- bzw. Toranlage zuverlässig für den 

Schließvorgang freigibt. Die Feststellanlagen müssen anlässlich ihrer 

Inbetriebnahme auf ihre einwandfreie Funktion und vorschriftsmäßige Installation 

und weiterhin durch wiederkehrende Prüfungen mindestens einmal monatlich auf 

ihren betriebssicheren Zustand von einer fachkundigen Person nachweisbar überprüft 

werden. Die Nachweise über die Prüfungen (z.B. Brandschutzbuch) sind in der 

Betriebsanlage aufzubewahren und den Organen der Behörde auf Verlangen 

vorzulegen. 

51. (AN) Durchbrüche für Installationen (z.B. Rohrleitungen, Elektroleitungen) in 

brandabschnittsbildenden Wänden und Decken müssen in der 

Feuerwiderstandsklasse EI 90 gemäß der ÖNORM EN 13501-2 (Klassifizierung von 

Bauprodukten und Bauarten zu ihrem Brandverhalten) abgeschlossen sein. 

18

52. (AN) Als Nachweis über die normgemäße Ausführung (Brandverhalten, 

Feuerwiderstandsklasse) der verwendeten Bauprodukte müssen 

Klassifizierungsberichte oder Prüfberichte von einer akkreditierten Prüfstelle in 

deutscher Sprache zur Einsichtnahme durch Organe der Behörde in der Anlage 

bereitgehalten werden, sofern die Bauprodukte selbst nicht entsprechend 

gekennzeichnet sind. 

53. (AN) In allen Räumen, ausgenommen einen besonders gekennzeichneten 

Aufenthaltsraum für ArbeitnehmerInnen, ist das Rauchen und die Verwendung von 

offenen Flammen verboten. Dieses Verbot muss in diesen Räumen und bei den 

Eingängen zu diesen Räumen durch Verbotszeichen gemäß ÖNORM Z 1000 

(Sicherheitskennfarben und –kennzeichen) deutlich angebracht sein. 

54. (AN) Bei den Aufzugs-Ruftastern müssen Hinweiszeichen „Aufzug im Brandfall 

nicht benützen“ deutlich angebracht sein. 

55. (AN) Technikräume müssen nach ihrem Verwendungszweck an den Zugangstüren 

bezeichnet und gegen unbefugten Zutritt gesichert sein. 

56. (AN) In Treppenhäusern müssen Bodenbeläge bezüglich ihres Brandverhaltens 

mindestens der Klassifizierung A2fl sowie Wand- und Deckenbeläge bezüglich 

ihres Brandverhaltens mindestens der Klassifizierung A2-s1,d0 gemäß der 

ÖNORM EN 13501-1 (Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem 

Brandverhalten) entsprechen. 

Ausgänge und Notausgänge: 

57. (AN) Ausgänge und Notausgänge müssen entsprechend der Darstellung in den 

Bescheidplänen eingerichtet sein. 

58. (AN) Ausgänge und Notausgänge müssen, solange sich Personen in der Anlage 

aufhalten, jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die gesamte 

Durchgangsbreite geöffnet werden können, jederzeit ungehindert benutzbar sein und 

dürfen nicht verstellt oder eingeengt werden. 

59. (AN) Ausgänge, Notausgänge und Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen durch 

deutlich sichtbare Sicherheitszeichen gemäß ÖNORM Z 1000 

(„Sicherheitskennfarben und -kennzeichen“) gekennzeichnet sein. Die deutliche 

Sichtbarkeit von Sicherheitszeichen darf nicht beeinträchtigt werden. 

60. (AN) Ausgänge und Notausgänge, die auf Flächen mit Kraftfahrzeugverkehr führen, 

müssen durch standfeste Einrichtungen (z.B. Randsteine, Poller) unter 

Berücksichtigung der Breite des Verkehrsweges gegen das Verparken mit 

Kraftfahrzeugen gesichert sein. 

61. (AN) Drehflügeltüren in Ausgängen, in Notausgängen und im Verlauf von 

Fluchtwegen müssen jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden 

19

können, in Fluchtrichtung aufschlagen, mindestens 2,0 m hoch sein und dürfen keine 

Schwelle haben. 

62. Bei zweiflügeligen Drehflügeltüren muss der Gehflügel eine Durchgangsbreite von 

mindestens 0,80 m aufweisen. 

63. Verschlüsse von Drehflügeltüren in Ausgängen, in Notausgängen und im Verlauf 

von Fluchtwegen müssen in einer Höhe von 0,80 m bis 1,20 m über dem Fußboden 

angebracht sein. 

64. (AN) Verschlüsse von Drehflügeltüren in Ausgängen, in Notausgängen und im 

Verlauf von Fluchtwegen müssen als Notausgangsverschlüsse gemäß der 

ÖNORM EN 179 („Schlösser und Baubeschläge – Notausgangsverschlüsse mit 

Drücker oder Stoßplatte“) ausgeführt, gewartet und funktionell erhalten sein. 

65. (AN) Alle Türen, die auf Fluchtwegen liegen, sind als Notausgänge gemäß den 

Bestimmungen der AStV auszubilden, zu erhalten und zu kennzeichnen. 

Verkehrs- und Fluchtwege: 

66. (AN) In Treppenhäusern müssen bei jedem Treppenpodest deutlich sichtbare 

Sicherheitszeichen gemäß ÖNORM Z 1000 („Sicherheitskennfarben und - 

kennzeichen“) mit Kennzeichnung der Fluchtrichtung zum nächsten Ausgang 

angebracht sein. 

67. Treppenläufe mit mehr als 1,2 Meter Breite müssen mit Handläufen an beiden Seiten 

ausgestattet sein. Treppenläufe mit bis zu 1,2 Meter Breite müssen mit Handläufen 

an einer Seite ausgestattet sein. 

68. (AN) In Treppenhäusern, auf Treppen und auf Treppenpodesten sind Lagerungen 

unzulässig. 

69. (AN) Geländer von allgemein zugänglichen Verkehrsflächen müssen mindestens 

1,10 m hoch, standfest und gemäß der ÖNORM B 5371 („Gebäudetreppen – 

Abmessungen“) ausgeführt sein. Geländer müssen mit Fußleisten ausgestattet sein. 

70. (AN) Einzelne Stufen im Verlauf von Verkehrswegen müssen farbig gekennzeichnet 

sein oder mit Stufenlichtern beleuchtet werden. 

Lüftungsanlagen: 

71. (AN) Luftleitungen müssen bezüglich ihres Brandverhaltens der Klasse A1 oder A2 

gemäß ÖNORM EN 13501-1 „Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu 

ihrem Brandverhalten“ entsprechen. 

72. (AN) Luftleitungen von Schleusen müssen außerhalb des zugeordneten 

Brandabschnittes bis ins Freie der Feuerwiderstandsklasse EI 90 gemäß 

20

ÖNORM EN 13501-3 „Klassifizierung von Bauprodukten und Bauarten zu ihrem 

Brandverhalten“ entsprechen und gemäß ÖNORM M 7626 „Luftleitungen mit 

brandschutztechnischen Anforderungen“ brandschutztechnisch gleichartig 

aufgehängt sein. 

73. (AN) An allen Stellen, an denen Luftleitungen brandabschnittsbildende Wände oder 

Decken durchstoßen, müssen Brandschutzklappen eingebaut sein (ausgenommen 

sind ummantelte Leitungsabschnitte gemäß Plan). 

74. (AN) Brandschutzklappen müssen hinsichtlich ihrer Funktions- und Bauweise der 

ÖNORM H 6025 „Lüftungstechnische Anlagen - Brandschutzklappen“ entsprechen 

und sind gemäß ÖNORM H 6031 „Lüftungstechnische Anlagen - Einbau und 

Kontrollprüfung von Brandschutzklappen und Brandrauch-Steuerklappen“ 

einzubauen. 

75. (AN) Die Brandschutzklappen müssen der Klassifizierung EI 90 gemäß 

ÖNORM H 6025 oder der Klassifizierung K 90 gemäß der vormals gültigen 

ÖNORM M 7625 entsprechen. 

76. (AN) Die Stellung von Brandschutzklappen muss entweder direkt am Einbauort oder 

an einer zentralen Stelle ersichtlich sein. Nicht einsehbare Einbauorte von 

Brandschutzklappen (z.B. oberhalb von Zwischendecken) müssen deutlich sichtbar 

gekennzeichnet sein. 

77. (AN) Feuerschutzabschlüsse in Lüftungsanlagen auf Basis intumeszierender 

Materialien sind bei der Durchführung von Luftleitungen bis maximal ø160 mm 

brandbeständig (FLI-VE(ho+ve)90 nach ÖNORM H 6027) auszuführen. 

78. (AN) Die Lüftungsanlagen müssen anlässlich ihrer Inbetriebnahme durch eine 

Abnahmeprüfung auf ihre Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, auf 

ihre Funktionsfähigkeit sowie auf Einhaltung der bescheidgemäß vorgeschriebenen 

lüftungstechnischen Auflagen von einer fachkundigen Person nachweisbar überprüft 

werden. Im Überprüfungsbefund sind jedenfalls die geprüften Anlagen und die 

zugehörigen behördlichen Genehmigungsbescheide anzuführen. Die Befunde sind 

vor Ort aufzubewahren und den Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

Brandrauchentlüftung: 

79. (AN) Die Brandrauchverdünnungsanlage und die mechanische Rauch- und 

Wärmeabzugsanlage müssen anlässlich ihrer ersten Inbetriebnahme einer 

Abnahmeprüfung durch eine akkreditierte Überwachungsstelle auf ihre 

ordnungsgemäße Ausführung und Funktionssicherheit unterzogen werden. Die 

Überwachungsberichte sind vor Ort aufzubewahren und den Organen der Behörde 

auf Verlangen vorzulegen. 

80. (AN) Die Brandrauchverdünnungsanlage und die mechanische Rauch- und 

Wärmeabzugsanlage müssen durch wiederkehrende Prüfungen mindestens einmal 

21

pro Kalenderjahr, längstens jedoch in Abständen von 15 Monaten, auf ihre 

Funktionssicherheit von einer fachkundigen Person nachweisbar überprüft werden. 

Die Überprüfungsberichte sind vor Ort aufzubewahren und den Organen der 

Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

81. (AN) Für die Brandrauchverdünnungsanlage und die mechanische Rauch- und 

Wärmeabzugsanlage sind entsprechend den Vorgaben der TRVB 125 S bzw. der 

ÖNORM H 6029 Inspektionen durch eine akkreditierte Überwachungsstelle 

durchzuführen. Die Überwachungsberichte sind vor Ort aufzubewahren und den 

Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

Erste Löschhilfe: 

82. (AN) Als Erste Löschhilfe müssen tragbare Feuerlöscher entsprechend der 

Darstellung der Brandschutzpläne leicht erreichbar, gut sichtbar und stets 

gebrauchsfähig bereitgehalten sein. 

83. (AN) Die tragbaren Feuerlöscher müssen in einer Griffhöhe von höchstens 1,30 m 

über dem Fußboden montiert und die Aufstellungsorte mit Sicherheitskennzeichen 

gemäß ÖNORM Z 1000 gekennzeichnet sein. 

84. (AN) Die tragbaren Feuerlöscher müssen der ÖNORM EN 3 entsprechen und 

müssen mindestens jedes zweite Kalenderjahr, längstens jedoch in Abständen von 

27 Monaten, von einer fachkundigen Person (zB Löscherwart) auf ihren 

ordnungsgemäßen Zustand nachweisbar überprüft sein. 

Organisatorischer Brandschutz: 

85. (AN) Es müssen ein Brandschutzbeauftragter und mindestens ein Stellvertreter 

gemäß TRVB 119 O (Technische Richtlinien Vorbeugender Brandschutz) bestellt 

sein. Brandschutzbeauftragte müssen den Besuch eines Kurses für den vorbeugenden 

Brandschutz nachweisen können. Weiters müssen sie mit der gesamten 

Betriebsanlage und den Sicherheitseinrichtungen vertraut und gegenüber den 

Arbeitnehmern in brandschutztechnischen Belangen anordnungsberechtigt sein. 

86. (AN) Es ist eine Brandschutzordnung einschließlich der Festlegung des Verhaltens 

der Betriebsangehörigen im Brandfall gemäß TRVB 119 O (Technische Richtlinien 

Vorbeugender Brandschutz) zu erstellen. 

87. (AN) Es müssen Brandschutzpläne gemäß TRVB O 121 (Technische Richtlinien 

Vorbeugender Brandschutz) ausgearbeitet und beim Feuerwehr-Hauptzugang (zB 

Portier, Rezeption, Brandmelderzentrale, BM-Parallelanzeige) bereitgehalten 

werden. Die Brandschutzpläne müssen auf aktuellem Stand gehalten sein. 

88. (AN) Es sind regelmäßige Kontrollen hinsichtlich der Brandsicherheit des Betriebes 

(Eigenkontrollen) gemäß TRVB O 120 (Technische Richtlinien Vorbeugender 

Brandschutz) nachweislich durchzuführen. 

22

89. (AN) Es ist ein Brandschutzbuch gemäß TRVB 119 O (Technische Richtlinien 

Vorbeugender Brandschutz) zu führen, in das alle die Brandsicherheit des Betriebes 

betreffenden Vorkommnisse einzutragen sind. 

Brandmeldeanlage: 

90. (AN) Die gesamte Anlage muss durch eine automatische Brandmeldeanlage in 

Vollschutzausführung gemäß TRVB 123 S „Brandmeldeanlagen“ (Technische 

Richtlinien Vorbeugender Brandschutz) überwacht sein. 

91. (AN) Die Brandmeldeanlage muss den Bestimmungen der TRVB 123 S 

„Brandmeldeanlagen“ (Technische Richtlinien Vorbeugender Brandschutz) 

entsprechen. 

92. (AN) Die Brandmeldeanlage muss gemäß den Anschlussbedingungen der Feuerwehr 

der Stadt Wien (MA 68) über das jeweils hochwertigste zur Verfügung stehende 

Übertragungssystem an die Brandmeldeauswertezentrale der Feuerwehr der Stadt 

Wien angeschlossen sein. 

93. (AN) Der Brandalarm muss zusätzlich zur Anzeige an der Brandmelderzentrale 

optisch und akustisch bei der Zentralwarte angezeigt werden. 

94. (AN) Die folgenden Brandfallsteuerungen müssen gemäß 

TRVB S 151 „Brandfallsteuerungen“ (Technische Richtlinien Vorbeugender 

Brandschutz) ausgeführt und erhalten sein: 

o Schließen von brandabschnittsbildenden Abschlüssen (z. B.: 

Brandschutztüren und -toren) 

o Schließen von motorgesteuerten Brandschutzklappen des der 

Melderauslösung zugeordneten Brandabschnittes, ausgenommen thermisch 

angesteuerte Brandschutzklappen 

o Abschalten von Lüftungsanlagen des der Melderauslösung zugeordneten 

Brandabschnittes 

o Ansteuerung der Rauch- und Wärmeabzugsanlage 

o Ansteuerung der Frischluft-Nachstromöffnungen 

o Ansteuerung von Löschanlagen 

o Bewegen von Aufzügen in die Bestimmungshaltestelle bzw. in die 

Ersatzbestimmungshaltestelle 

o Ansteuerung von Alarmierungseinrichtungen wie Blitzleuchten, Sirenen etc. 

o Entriegeln von Sperren im Zuge von Fluchtwegen und/oder 

Feuerwehrzugängen 

o Das motorische Öffnen des Schiebetores zur Erreichung des Sammelpunktes 

im Freien. 

95. (AN) Die Brandmeldeanlage und die Brandfallsteuerungen müssen anlässlich ihrer 

Inbetriebnahme durch eine Abnahmeprüfung (Abschlussprüfung, Endüberprüfung) 

23

auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren Zustand gemäß TRVB S 123 

„Brandmeldeanlagen“ und TRVB S 151 „Brandfallsteuerungen“ (Technische 

Richtlinien Vorbeugender Brandschutz) von einer akkreditierten Überwachungsstelle 

nachweisbar überprüft werden. Die Befunde sind vor Ort aufzubewahren und den 

Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

96. (AN) Die Brandmeldeanlage und die Brandfallsteuerungen müssen durch 

wiederkehrende Prüfungen (Inspektionen) mindestens einmal alle 2 Jahre, längstens 

jedoch in Abständen von 27 Monaten, auf ihren ordnungsgemäßen und 

betriebssicheren Zustand gemäß TRVB 123 S „Brandmeldeanlagen“ und 


Brandschutz) von einer akkreditierten Überwachungsstelle nachweisbar überprüft 

werden. Die Befunde sind vor Ort aufzubewahren und den Organen der Behörde auf 

Verlangen vorzulegen. 

97. (AN) Die Brandmeldeanlage und die Brandfallsteuerungen müssen durch 

wiederkehrende Wartungen mindestens einmal pro Kalenderjahr, längstens jedoch in 

Abständen von 15 Monaten, auf ihren ordnungsgemäßen und betriebssicheren 

Zustand gemäß TRVB 123 S „Brandmeldeanlagen“ und 


Brandschutz) von einer Fachfirma nachweisbar überprüft, gewartet und 

erforderlichenfalls instandgesetzt werden. Die Wartungsnachweise sind vor Ort 

aufzubewahren und den Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

98. (AN) Die bei Überprüfungen festgestellten Mängel an der Brandmeldeanlage müssen 

unverzüglich behoben werden. 

Ortsfeste Löschwasserleitungen (Trockene Steigleitungen): 

99. (AN) In den beiden Treppenhäusern müssen trockene ortsfeste Löschwasserleitungen 

gemäß TRVB F 128 „Steigleitungen und Wandhydranten - ortsfeste 

Löschwasserleitungen“ eingerichtet sein. 

100. (AN) Die Einspeisestellen müssen gemäß ÖNORM F 2030 „Kennzeichen für den 

Brandschutz“ gekennzeichnet sein. 

101. (AN) Die trockenen ortsfesten Löschwasserleitungen müssen vor der ersten 

Inbetriebnahme durch eine Abnahmeprüfung gemäß TRVB F 128 „Steigleitungen 

und Wandhydranten - ortsfeste Löschwasserleitungen“ von einer fachkundigen 

Person nachweisbar überprüft werden. Die Überprüfungsbefunde sind 

aufzubewahren und den Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

102. (AN) Die trockenen ortsfesten Löschwasserleitungen müssen durch wiederkehrende 

Prüfungen gemäß TRVB F 128 „Steigleitungen und Wandhydranten - ortsfeste 

Löschwasserleitungen“ mindestens einmal pro Kalenderjahr, längstens jedoch in 

Abständen von 15 Monaten, von einer fachkundigen Person nachweisbar überprüft 

werden. Mindesten alle vier Jahre ist die Steigleitung einer Festigkeits- und 

24

Dichtheitsprobe zu unterziehen. Die Überprüfungsbefunde sind aufzubewahren und 

den Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

Automatische Löschanlagen: 

103. (AN) Der Ölpumpenraum, die Tank-Innenräume und die unterirdischen Räume für 

die Aufstellung der Öltanks sind mit einer Stickstofflöschanlage gemäß TRVB S 152 

auszustatten. 

104. (AN) Die Stickstofflöschanlage ist anlässlich ihrer Inbetriebnahme durch eine 

Abnahmeprüfung (Abschlussprüfung, Endüberprüfung) auf ihren ordnungsgemäßen 

und betriebssicheren Zustand von einer akkreditierten Überwachungsstelle 

nachweisbar zu überprüfen. Die Überwachungsberichte sind vor Ort aufzubewahren 

und den Organen der Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

105. (AN) Die Stickstofflöschanlage ist nach Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen 

größeren Umfanges von einer hierzu befugten akkreditierten Überwachungsstelle 

überprüfen zu lassen. Diese Überprüfung hat sich auch über sämtliche von der 

Löschanlage gesteuerten Einrichtungen (Brandfallsteuerungen) zu erstrecken. Die 

Anlage ist mindestens einmal pro Kalenderjahr (mit längstens 15-monatigen 

Intervallen) einer Inspektion durch eine staatlich akkreditierte Überwachungsstelle 

zu unterziehen. Im Zuge der Überwachung festgestellte Mängel sind umgehend 

durch eine Fachfirma beheben zu lassen. 

106. (AN) Die Stickstofflöschanlage ist von einem Fachkundigen oder vom 

Brandschutzbeauftragten in von der Prüfstelle genannten Abständen einer 

periodischen Überprüfung im festgelegten Umfang zu unterziehen. Über die 

vorgenannten Überprüfungen, Proben und Wartungs- und auch Adaptierungsarbeiten 

sind Aufzeichnungen zu führen, welche geordnet in einem Kontrollbuch zur 

Einsichtnahme durch behördliche und Feuerwehrorgane stets in der Betriebsanlage 

bereitzuhalten sind. 

Heizöllagerung: 

107. (AN) Die Befüllung der Lagerbehälter darf nur unter Verwendung des 

Gaspendelsystems erfolgen. 

108. (AN) Der Abfüllvorgang des Tankwagens ist während der gesamten Dauer zu 

überwachen. Während des Abfüllvorganges im Gefahrenbereich um die Abfüllstelle 

ist das Rauchen und das Hantieren mit offenem Licht und Feuer verboten. 

109. (AN) Rohrleitungen sind an den Füllstellen derart zu kennzeichnen, dass das jeweils 

abzufüllende Produkt und die zugehörige Gaspendelleitung leicht erkennbar ist. 

110. (AN) Auf das Vorhandensein von Überfüllsicherungseinrichtungen ist mittels 

deutlich sichtbarem Anschlag beim jeweiligen Füllstutzen hinzuweisen. 

25

111. (AN) Zumindest einmal pro Kalenderjahr, längstens jedoch in Abständen von 15 

Monaten, sind Funktionskontrollen der sicherheitsrelevanten Einrichtungen des 

Behälter-Rohrleitungssystems, wie z.B. Füllstandssonden, Lecküberwachungseinrichtungen, 

Notausschalter, Schnellschlussventile, etc. von einschlägigen 

Fachfirmen durchführen zu lassen. Die entsprechenden Prüfungsergebnisse sind zur 

jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde an der Betriebsanlage bereitzuhalten. 

112. Der Fußboden jedes Heizöllagerraumes muss im Bereich der Öllagerung 

wannenartig und flüssigkeitsdicht sein. Die flüssigkeitsdichte Wanne ist derart 

auszubilden, dass die gesamte Lagermenge aufgenommen werden kann. 

Gaswarnanlage: 

113. (AN) In der Gasregelstation und im Kesselhaus im Bereich der Brenner und 

Zündgasstation sind Gassensoren zu installieren. Der Alarm ist an eine ständig 

besetzte Leitwarte weiterzuleiten. Vor Ort sind Personen durch optische und 

akustische Signaleinrichtungen zu warnen. Die optischen Signaleinrichtungen sind 

als im Bereich der Raumtüren angebrachte Warnschilder mit folgenden 

aufleuchtenden Texten auszuführen: Innerhalb des Raumes "Raum verlassen" und 

außerhalb des Raumes "Raum nicht betreten". 

Flächen für die Feuerwehr: 

114. Für das Objekt müssen entsprechend der Darstellung im Brandschutzplan 

Feuerwehrzufahrten sowie Aufstellungs- und Bewegungsflächen gemäß 

TRVB F 134 eingerichtet werden. 

115. Die Zufahrten müssen einem Raddruck von 85 kN, Aufstellflächen einer 

Bodenpressung von mindestens 80 N/cm² standhalten. Brücken und Hofkellerdecken 

müssen der Brückenklasse I (ohne Raupe) gemäß ÖNORM B 4002 entsprechen. 

116. Als Sperrsysteme für Absperrungen sind der Einheitsschlüssel WEZ oder 

Dreikantverschraubungen (passend für Hydrantenschlüssel) zu verwenden. 

117. Feuerwehrzufahrten müssen mit Tafeln gemäß ÖNORM F 2030 auffällig und 

dauerhaft beschildert sein und sind durch entsprechende Maßnahmen von jeglicher 

Verparkung freizuhalten. 

118. Feuerwehrzufahrten sowie Aufstellungs- und Bewegungsflächen sind bei 

Schneelage zu räumen. Wenn aufgrund ihrer Oberflächenbeschaffenheit eine 

Unterscheidung von den angrenzenden Flächen nicht möglich ist, sind sie 

entsprechend zu kennzeichnen (z.B. durch Begrenzungspfähle). 

Errichtung: 

Elektro- und Gastechnik 

26

119. (AN) Die elektrische Hochspannungsanlage ist gemäß ÖVE/ÖNORM E 8383 und 

die elektrische Niederspannungsanlage gemäß ÖVE/ÖNORM E 8001 bzw. der noch 

verbindlichen Teile der ÖVE-EN 1 zu errichten und zu betreiben. 

120. (AN) Vor Inbetriebnahme des Fernheizwerkes sind für die elektrischen Nieder- und 

Hochspannungsanlagen, die Blitzschutzanlage sowie für die gastechnischen Anlagen 

unter Berücksichtigung der für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen 

Sicherheitsmaßnahmen vorläufige interne Wartungs- und Instandhaltungspläne zu 

erstellen und mit der zuständigen Fachabteilung des Magistrates (MA 36-B) 

abzustimmen. Die endgültigen Wartungspläne sind am Standort zur Einsichtnahme 

für behördliche Organe bereitzuhalten. 

121. (AN) Es ist eine von Akkumulatoren betriebene Sicherheitsbeleuchtung 

einzurichten, die bei Ausfall der Hauptbeleuchtung von den Akkumulatoren gespeist 

selbsttätig eine Mindestleuchtdauer von einer Stunde gewährleistet. Die 

Sicherheitsleuchten sind über Ausgängen, Notausgängen, in den Verkehrswegen und 

Rettungswegen (Fluchtwegen) bis zum Freien anzubringen. Die Sicherheitsleuchten 

in den Verkehrswegen und Rettungswegen (Fluchtwegen) sind so zu situieren, dass 

diese Wege deutlich erkennbar sind. 

122. (AN) Wo es zur Deutlichmachung der Fluchtrichtung erforderlich ist, sind auf den 

Übergläsern durchscheinende Kennzeichnungen (Richtungspfeile, Schriften usw.) in 

grüner Farbe anzubringen. 

123. (AN) Die Sicherheitsbeleuchtung muss in lichttechnischer Hinsicht den 

Anforderungen der ÖNORM EN 1838/1999 entsprechen. Die Ergebnisse der vor 

Inbetriebnahme durchzuführenden Prüfungen und Messungen der lichttechnischen 

Anforderungen sind in Prüfberichten festzuhalten, die auf Bestandsdauer der Anlage 

in der zur Einsichtnahme durch die Kontrollorgane der Behörden aufzubewahren 

sind. 

124. (AN) Für die bauliche Anlage des Fernheizwerkes ist eine Blitzschutzanlage auf der 

Basis einer Risikoanalyse gemäß ÖVE/ÖNORM E 8049 zu errichten. 

125. (AN) An einer ständig besetzten Stelle sind die Betriebszustände der 

Sicherheitsstromversorgungsanlage (Bereitschaft, Betrieb - Versorgung vom 

allgemeinen Netz, Betrieb - Versorgung von der Sicherheitsstromquelle, Störung) 

anzuzeigen. Die Anzeige des Anlagenzustandes ist bei Umschaltung auf eine 

Sicherheitsstromquelle sowie bei Eintritt einer Störung zusätzlich durch eine 

quittierbare akustische Meldung anzuzeigen. 

126. (AN) Vor Inbetriebnahme ist zur Beurteilung der explosionsgefährdeten Bereiche 

ein Exzonenplan, in welchem die Zonen gemäß ÖVE EN 60079-10 dargestellt sind, 

durch einen befugten Fachmann, eine akkreditierte Prüfanstalt bzw. einen befugten 

Zivilingenieur erstellen zu lassen. 

27

127. (AN) Die elektrischen Betriebsmittel in den explosionsgefährdeten Bereichen sind 

gemäß ÖVE/ÖNORM EN 60079-14 auf Grund dieses Zonenplanes einzurichten. Die 

elektrischen Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche haben den 

Anforderungen der Ex-Schutz-Verordnung 1996 - ExSV 1996 bzw. ATEX und 

VEXAT (Bundesgesetzblatt II/309/2004) zu entsprechen. 

128. (AN) Die Photovoltaikanlage und die selbsttätig wirksame Freischaltstelle sind nach 

den Sicherheitsbestimmungen der ÖVE/ÖNORM E 8001-4-712 zu errichten und zu 

betreiben. 

129. (AN) Die Gasdruckregelanlage ist nach den technischen Bestimmungen der ÖVGW 

G73 /Teil 1 („Gasdruckregelung“) zu errichten. 

Instandhaltung und Dokumentation: 

130. (AN) Vor Inbetriebnahme sind Erstprüfungen für die elektrische 

Niederspannungsanlage gemäß ÖVE/ÖNORM E 8001-6-61/2001, für die elektrische 

Hochspannungsanlage gemäß ÖVE/ÖNORM E 8383 sowie die Blitzschutzanlage 

durchführen zu lassen. Nach einer wesentlichen Änderung oder Erweiterung der 

elektrischen Nieder- bzw. Hochspannungsanlagen sowie der Blitzschutzanlage sind 

diese einer neuerlichen Erstprüfung unterziehen zu lassen. 

131. (AN) Vor Inbetriebnahme ist die Photovoltaikanlage einer Erstprüfung gemäß 

ÖVE/ÖNORM E 8001 zu unterziehen. Weiters sind die Konformitätsnachweise für 

Wechselrichter und selbsttätig wirksame Freischaltstelle zu erbringen. 

132. (AN) Die Wartung, Instandhaltung und die wiederkehrenden Prüfungen der 

elektrischen und gastechnischen Einrichtungen des Kraftwerkes hat entsprechend 

den Wartungsrichtlinien der Herstellerfirma und den Anforderungen der 

Typenprüfungen zu erfolgen. 

133. (AN) Die Sicherheitsbeleuchtung ist in betriebssicherem Zustand zu erhalten. Die 

Funktion der Sicherheitsbeleuchtung ist von einer unterwiesenen Person einmal 

monatlich manuell zu prüfen. Bei Einsatz einer automatischen Prüfeinrichtung, die 

den Bedingungen der ÖVE EN 8002/Teil 1 § 7 entsprechen muss, genügt eine 

manuelle Überprüfung einmal jährlich. In jedem Fall ist jedoch einmal jährlich die 

Batterieanlage der Sicherheitsbeleuchtung durch Unterbrechung der Netzversorgung 

des Ladegerätes einer Kapazitätskontrolle zu unterziehen. 

134. (AN) Das Stromerzeugungsaggregat ist einer Abnahmeüberprüfung am 

Aufstellungsort gemäß DIN ISO 8528-6 zu unterziehen. Dabei sind insbesondere die 

Anforderungen der DIN ISO 8528-5 entsprechend der gewählten Ausführungsklasse 

gemäß DIN ISO 8528-1 zu überprüfen. Die Ergebnisse der Abnahmeprüfung und der 

Wiederholungsprüfungen sind in Prüfprotokollen schriftlich festzuhalten. Diese 

Prüfprotokolle sind an einer zentralen Stelle zur Einsichtnahme durch 

Aufsichtsorgane der Behörde aufzubewahren. 

28

135. (AN) Vor Inbetriebnahme und danach mindestens einmal jährlich ist zu prüfen, ob 

die Leistung des Stromerzeugungsaggregates noch dem erforderlichen Verbraucherleistungsbedarf 

aller angeschlossenen notwendigen Sicherheitseinrichtungen und den 

betrieblich wichtigen Verbrauchern entspricht. 

136. (AN) Die mechanischen Teile des Stromerzeugungsaggregates sind von einem hiezu 

befugten Fachmann in regelmäßigen Abständen gemäß den vom Hersteller 

empfohlenen Intervallen zu warten. 

137. (AN) Die Ergebnisse der Überprüfungen sowie der Überprüfungsumfang für die 

elektrische Niederspannungsanlage, die Hochspannungsanlage, die 

Sicherheitsbeleuchtung sowie die Blitzschutzanlage, sind in einem Anlagenbuch 

gemäß ÖVE/ÖNORM E 8001-6-63 zu dokumentieren. Das Anlagebuch sowie die 

Konformitätserklärungen sind auf Bestandsdauer, die Aufzeichnungen über 

Wartungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren 

vor Ort zur Einsichtnahme durch die Kontrollorgane der Behörden aufzubewahren. 

138. (AN) Die Gasverbrauchseinrichtungen sind entsprechend den internen Wartungsund 

Instandhaltungsrichtlinien auf ihren sicherheitstechnischen Zustand und die 

Leitungsanlage nach den technischen Bestimmungen der ÖVGW G59/Teil 1 und 

Teil 2 („Überwachung von Erdgasleitungen“) auf ihre zweckentsprechende 

Beschaffenheit, Dichtheit und einwandfreie Funktion überprüfen zu lassen. Diese 

Überprüfungen müssen von einem befugten Fachmann durchgeführt werden. 

139. (AN) Die Gasdruckregelanlage ist nach den technischen Bestimmungen der ÖVGW 

G78 („Überwachung und Wartung von Gasdruckregelanlagen“) instand zu halten 

und zu betreiben. 

140. (AN) Die elektrischen Betriebsmittel in den explosionsgefährdeten Bereichen sind 

gemäß ÖVE/ÖNORM EN 60079-17 zu prüfen und instand zu halten. 

ArbeitnehmerInnenschutz 

141. (AN) Hinsichtlich des Betriebes der Löschanlage (ausreichend unterwiesenes und 

geeignetes Personal, Bedienungsanleitung, Kontrollbuch, dem Betreiber obliegende 

Überprüfungen) sind die Bestimmungen der Punkte 9.3 und 9.4 der "TRVB S 152" 

einzuhalten bzw. zu beachten. 

142. (AN) Nach Auslösung der Löschmittel-Flutung muss sichergestellt sein, dass der 

sich im zu flutenden Raum aufbauende Überdruck an Flutungsmittel ohne 

Gefährdung für Personen abgeleitet wird (Druckentlastung). 

143. (AN) Die Löschanlage muss im Flutungsbereich und im Warnbereich (Näheres 

siehe technische Beschreibung) mit einer akustischen und optischen 

Alarmeinrichtung zur Warnung der ArbeitnehmerInnen vor austretendem 

Löschmittel versehen sein. Das Signal der akustischen Alarmeinrichtung muss 

29

eindeutig als solches erkennbar sein. Die optische Signaleinrichtung muss in 

auffälliger Weise durch ununterbrochenes Aufleuchten Signal geben. 

144. (AN) Die Löschanlage muss mit einer Einrichtung, welche den Beginn der 

tatsächlichen Flutung ab erfolgtem Auslösesignal verzögert, ausgerüstet sein. 

145. (AN) Die Zeit zwischen dem Ansprechen der Alarmeinrichtungen und dem Beginn 

der Flutung (Vorwarnzeit) muss so bemessen sein, dass der gefährdete Bereich von 

jeder beliebigen Stelle aus ohne Hast verlassen werden kann. Sie muss in Bereichen 

mit Vollflutung mindestens 30 Sekunden, in den unterirdischenTanklagern bzw. in 

den Tanks selbst mindestens 60 Sekunden betragen. 

146. (AN) Innerhalb jedes zu flutenden Raumes muss bei jeder Ausgangstür ein Schild 

mit der Aufschrift „Löschmittelflutung, Raum sofort verlassen, Lebensgefahr“ und 

außerhalb jedes zu flutenden Raumes bei jeder Zugangstür ein Schild mit der 

Aufschrift „Löschmittelflutung, Raum nicht betreten“ vorgesehen sein. Innerhalb 

jedes Raumes im Warnbereich (Näheres siehe technische Beschreibung) muss bei 

jeder Ausgangstür ein Schild mit der Aufschrift „Raum verlassen“ und außerhalb 

jedes Raumes im Warnbereich (Näheres siehe technische Beschreibung) ein Schild 

mit der Aufschrift „Raum nicht betreten“ vorhanden sein. Die Schilder müssen bei 

Ansprechen der Alarmeinrichtungen aufleuchten (Warnschilder). Bei Brandalarm 

bzw. bei Ansprechen der Alarmeinrichtungen in einem (zu flutenden) Raum und 

beim Aufleuchten der Warnschilder bei den Ausgangstüren ist der Raum sofort zu 

verlassen, beim Aufleuchten der Warnschilder an den Zugangstüren darf der (zu 

flutende) Raum nicht mehr betreten werden. 

147. (AN) Die Funktion der optischen und akustischen Warnsignale und der 

Warnschilder muss auch bei Netzausfall gewährleistet sein. 

148. (AN) Das Ansprechen der Alarmeinrichtungen muss an einer ständig besetzten 

Stelle im Betrieb vom Steuerungspunkt der Anlage aus zuverlässig und deutlich 

sichtbar angezeigt werden. 

149. (AN) Sämtliche Alarm-und Warneinrichtungen sind mindestens einmal jährlich 

durch eine befugte Fachfirma auf Betriebssicherheit zu überprüfen. Nachweise 

hierüber sind im Betrieb zur behördlichen Einsichtnahme bereitzuhalten. 

150. (AN) Alle Beschäftigten (auch Fremdpersonal), die Zutritt zum Flutungsbereich 

haben, sind über die möglichen Gesundheitsgefahren durch Einwirkung bei 

Löschmittel-Flutung sowie über die Alarm-und Warneinrichtungen und das 

Verhalten im Brand-bzw. Alarmierungsfall zu unterweisen. Diese Unterweisung 

muss vor Aufnahme der Tätigkeit von Beschäftigten im Flutungsbereich sowie in der 

Folge mindestens einmal jährlich schriftlich erfolgen. Die Nachweise über die 

erfolgten Unterweisungen sind im Betrieb zur behördlichen Einsichtnahme 

bereitzuhalten. 

30

151. (AN) Müssen im Flutungsbereich Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden, die 

zur ungewollten Auslösung der Löschanlage führen können, oder die ein Verlassen 

des Raumes innerhalb der Vorwarnzeit nicht ermöglichen, muss die Löschanlage 

blockiert werden (z. B. bei Feuerarbeiten, Schleif-und Trennarbeiten, Arbeiten in 

Doppelböden). Während solcher Arbeiten sind geeignete Mittel zur ersten Löschhilfe 

bereitzuhalten. 

152. (AN) Die Löschanlage ist während der Dauer der Anwesenheit von Personen in den 

Innenräumen der Tankbehälter wirksam gegen eine Auslösung blockiert zu halten. 

Mit dem Befahren der Tankinnenräume darf erst dann begonnen werden, wenn die 

Löschanlage nachweislich gegen eine Auslösung blockiert wurde, die Aufhebung der 

Blockierung darf erst dann erfolgen, wenn alle Personen die Tankinnenräume 

nachweislich verlassen haben. Für die Vornahme von Tätigkeiten in den 

Tankinnenräumen sind von den hiefür verantwortlichen Personen Freigabescheine zu 

erstellen. 

153. (AN) Tätigkeiten im Inneren der Tankbehälter dürfen nur so vorgenommen 

werden, dass sich jeweils mindestens eine Person außerhalb des zu befahrenden 

Tankinnenraumes aufhält, die Sprechverbindung zu den eingefahrenen Personen 

besitzt und Hilfe herbeiholen kann, ohne sich dazu selbst entfernen zu müssen. 

Während dieser Tätigkeiten müssen alle zur Rettung von eingefahrenen Personen 

erforderlichen Einrichtungen vollständig und einsatzbereit vorhanden sein. Die 

Einstiegsöffnungen in die Tankinnenräume sind während der Anwesenheit von 

Personen im Tankinnenraum geöffnet zu halten. Für eine netzunabhängig wirksame 

Sicherheitsbeleuchtung im Tankinnnenraum ist Vorsorge zu treffen. 

154. (AN) Gemäß § 17 Abs. 6 Arbeitsstättenverordnung sind sämtliche Türen, die aus 

den Lösch- und Warnbereichen führen, als Notausgänge einzurichten. Die Türen der 

zu flutenden Räume müssen selbstschließend ausgeführt sein. 

155. (AN) In jedem zu flutenden Raum und im Aufstellungsraum der Löschmittel- 

Druckbehälter ist im Bereich der Ausgänge und im Fluchtwegsbereich eine 

batteriegespeiste Sicherheitsbeleuchtung vorzusehen, die entweder ständig in Betrieb 

steht oder die sich nach Ausfall der Beleuchtung im Raum spätestens nach einer 

Sekunde selbsttätig einschaltet und eine Mindestleuchtdauer von einer Stunde 

aufweist. 

156. (AN) Löschmittelverlust, Ansteuerung zur Flutung und erfolgte Flutung müssen 

überwacht sein und an einer ständig besetzten Stelle (Brandfallsteuerzentrale) 

angezeigt werden. 

157. (AN) Der jeweils zu flutende Raum sowie die Löschmittelzentrale 

(Aufstellungsraum der Löschmittel-Druckbehälter) müssen mit einer automatischen 

Brandmeldeanlage versehen sein bzw. an eine bereits in Betrieb stehende 

automatische Brandmeldeanlage im Sinne der "TRVB S 123" angeschlossen sein. 

Die Löschanlage muss mit der automatischen Brandmeldeanlage gekoppelt sein. 

31

158. (AN) Neben einer automatischen Auslösung der Löschanlage muss auch eine 

manuelle Auslösung der Anlage möglich sein, die an geeigneter Stelle im Sinne der 

"TRVB S 152" anzubringen ist, deutlich gemäß ÖNORM F 2030 zu kennzeichnen ist 

und die sich in einem gelben Druckknopfmelder-Gehäuse nicht einrastend 

angeordnet befinden muss. 

159. (AN) In jedem Flutungsbereich sind Stopptaster anzubringen, mittels derer bei 

Ansprechen des Brandalarms die Auslösung (Flutung) unterbunden werden kann. 

Diese sind gemäß ÖNORM F 2030 zu kennzeichnen, dürfen nicht einrasten, nur 

solange wirksam sein als sie gedrückt gehalten werden und müssen in einem blauen 

Druckknopfmelder-Gehäuse untergebracht sein. 

160. (AN) Die Löschmittelzentrale muss eine ständig wirksame Be- und Entlüftung 

(vom Freien bzw. ins Freie) aufweisen. 

161. (AN) Das Wiederbetreten von gefluteten Räumen ist erst dann gestattet, wenn diese 

-nach ausreichender Entlüftung direkt ins Freie (Entfernung des Gemisches aus 

Löschmittel und Brandgasen) und ausreichender Zufuhr von Frischluft - durch die 

Organe der Feuerwehr in Zusammenarbeit mit den zuständigen betrieblichen 

Sicherheits- bzw. Brandschutzorganen freigegeben werden. 

162. (AN) An repräsentativen Stellen im Hallengebäude ist die Sauerstoffkonzentration 

in der Atemluft durch ein geeignetes Messgerät kontiniuerlich zu messen. Bei 

Unterschreitung einer Sauerstoffkonzentration von 19 Vol-% sind die 

Deckenlüftungsklappen der Halle automatisch zu öffnen, bei Unterschreitung des 

Grenzwertes von 17 Vol-% Sauerstoff in der Atemluft ist durch geeignete 

Signalisierung die Räumung des Hallengebäudes zu veranlassen (z. B. durch 

Aktivieren des Räumungssignales). 

163. (AN) Tätigkeiten an absturzgefährdeten Teilen des Gebäudes dürfen nur unter 

Verwendung von geeigneten Sicherungseinrichtungen und persönlicher 

Schutzausrüstung ausgeführt werden. Darüber sind alle mit solchen Arbeiten 

beschäftigten Personen vor Durchführung dieser Tätigkeiten nachweislich zu 

unterweisen. 

Bautechnik 

164. Im Zuge der Fertigstellungsanzeige nach § 20 Abs. 1 UVP-G 2000 ist gemäß § 128 

Abs. 1 BO bei der Behörde von dem/der Bauwerber/in, von dem/r Eigentümer/in 

(einem/r Miteigentümer/in) der Baulichkeit oder von dem/r Grundeigentümer/in 

(einem/r Grundmiteigentümer/in) eine Anzeige zu erstatten, der folgende Unterlagen 

anzuschließen sind: 

o eine Bestätigung eines Ziviltechnikers über die bewilligungsgemäße und den 

Bauvorschriften entsprechende Bauführung 

einschließlich der Herstellung der Pflichtstellplätze 

sowie darüber, dass die vorgelegten Unterlagen vollständig sind 

32

und die Grundsätze des barrierefreien Planens und Bauens 

eingehalten wurden; 

o wenn während der Bauausführung Abänderungen erfolgt sind, ungeachtet der 

hierfür erwirkten Bewilligung oder Kenntnisnahme, ein der Ausführung 

entsprechender Plan, der von einem/r hierzu Berechtigten verfasst und von 

ihm/ihr sowie vom/von der Bauführer/ in unterfertigt sein muss; 

o die vom Prüfingenieur aufgenommenen Überprüfungsbefunde; 

o ein positives Gutachten über den Kanal; 

o positive Gutachten über die Funktionsfähigkeit der sicherheitstechnischen 

Einrichtungen, und zwar: 

Brandmeldeanlage/TUS-Anschluss 

Brandfallsteuerung 

Trockensteigleitung 

mechanische Brandrauchentlüftung 

Brandrauchabsauganlage, 

o ein Nachweis über die Erfüllung des Wärmeschutzes sowie des 

Schallschutzes, wenn das Gebäude anders, jedoch mindestens gleichwertig 

ausgeführt wurde. 

Auf die Vorlage der übrigen in § 128 Abs. 2 BO genannten Unterlagen wird gemäß § 

128 Abs. 3 BO verzichtet. 

165. Auslöseeinrichtungen von Brandrauchentlüftungen in Treppenhäusern (Fenster 

bzw. Rauchklappe) sind nach der TRVB S 111 deutlich lesbar und dauerhaft als 

solche zu kennzeichnen. Auslöseeinrichtungen müssen leicht zugänglich und 

jederzeit funktionsfähig sein. 

166. Die Hauskanalanlage ist nach den Bestimmungen der ÖNORMEN EN 12050, EN 

12056 und B 2501, B 2503, EN 1610 und EN 752 auszuführen. Vor Herstellung der 

Einmündung der Hauskanalanlage in den öffentlichen Kanal ist vom Bauwerber 

(oder dem von ihm bestellten Planverfasser oder Bauführer) das Einvernehmen mit 

Wien Kanal (Modecenterstraße 14, 1030 Wien) herzustellen. 

Allgemeine Richtlinien: 

Geologie, Geotechnik und Hydrogeologie 

167. Vor Beginn von Bauausführungen des Tief- und Spezialtiefbaues ist grundsätzlich 

ein technischer Bericht zwei Wochen vor der jeweiligen Maßnahme mit den 

geotechnischen Annahmen, den statischen Berechnungen, den gerätetechnischen 

Parametern, dem Bauablauf der Bauausführung, den Qualitätssicherungsmaßnahmen 

sowie den Prüf- bzw. Nachweisverfahren der Behörde im Wege der MA 29 

vorzulegen. 

168. Die Einhaltung sämtlicher im Einreichprojekt erarbeiteten und dargelegten 

Herstellungs- und Ausführungsmaßnahmen der geotechnischen Maßnahmen ist zu 

überwachen, zu dokumentieren (Herstellungs- und Messprotokolle, 

33

Bodenaufnahmen etc.) und der Behörde im Wege der MA 29 schriftlich zur Kenntnis 

zu bringen. 

169. Neben den einschlägigen ÖNORMEN sind die europäischen Normen - unter 

anderem EURO-CODE 7, Entwurf, Berechnung und Bemessung in der Geotechnik, 

Teil 1 Allgemeine Regeln (ÖN EN 1997-1 und ÖN B 1997-1-1) – einzuhalten. 

170. Anhand der vorliegenden Untergrundaufschlüsse und der geologisch-geotechnischen 

Unterlagen sind innerhalb der voraussichtlichen Bandbreite der Untergrundschichten 

und Grundwasserverhältnisse Szenarien des worst-case für die grundbautechnischen 

Bau- und Bauhilfsmaßnahmen geotechnisch und vermessungstechnisch zu 

entwickeln sowie die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen vorzubereiten. Die dazu 

notwendigen technischen Behelfe sind so auf den jeweiligen Bauabschnitten 

vorzuhalten, dass ein zeitgerechter Einsatz gewährleistet ist. 

Sachverständiger: 

171. Für die grundbautechnischen Arbeiten und während der Dauer sämtlicher 

Gründungsarbeiten, speziell solcher, die in das Grundwasser tauchen, ist für die 

betreffenden Maßnahmen ein bodenmechanischer Sachverständiger mit 

einschlägiger Berufserfahrung zu bestellen und der Behörde im Wege der MA 29 

namhaft zu machen. 

172. Dieser hat die grundbautechnischen Vorgaben (z.B. statischen Berechnungen) und 

Unterlagen in Bezug auf die gründungstechnischen und geotechnischen Auflagen zu 

prüfen und die vorgeschriebenen Messungen (wie Verdichtungsmessungen, 

Schwingungs- und Verformungsmessungen) auf Plausibilität zu prüfen. 

Erforderliche Maßnahmen vor Baubeginn 

Vermeidung unzulässiger Setzungen: 

173. Es sind alle bautechnischen Vorkehrungen zu treffen, um Schäden an den im 

Einflussbereich (spez. dynamischer Auswirkungen) befindlichen Objekte und 

Nebenanlagen hintan zu halten. 

174. Alle Baumaßnahmen sind - unbeschadet eventuell strengerer Werte gemäß der 

nachfolgenden Auflage - so auszulegen, dass der höchstzulässige Wert der Neigung 

einer Setzungsmulde 1/500 nicht überschreitet. Dieser Wert gilt jedoch nicht bei 

unbebauten Grundstücken; als unbebaut gilt ein Grundstück, wenn weder ein 

oberirdisches noch ein unterirdisches Objekt vorhanden ist und keine setzungsgefährdeten 

Einbauten vorliegen. 

175. Gebäude im Einflussbereich der zu errichtenden Anlagenobjekte sind spätestens 8 

Wochen vor Beginn der Bau- und Bauhilfsmaßnahmen in den jeweiligen 

Baubereichen auf ihre Verträglichkeit gegenüber zu erwartenden Formänderungen 

des Bodens zu untersuchen bzw. berechnen zu lassen. 

34

176. Die maximal zulässige Formänderung hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen 

Bestand des Objektes prognostiziert zu werden. 

177. Das Ergebnis der Untersuchung bzw. Berechnung ist vor Baubeginn der Behörde im 

Wege der MA 29 vorzulegen. Die zulässigen Formänderungswerte sind als Winkel 

zwischen der Tangente an die Formänderungsfläche und der Horizontalebene 

anzugeben. 

178. Zwecks Feststellung der Formänderungsfläche sind an den relevanten Bauteilen der 

einzelnen Gebäude Messpunkte anzubringen. Die Anordnung der Messpunkte hat 

unter Anordnung eines befugten Bausachverständigen zu erfolgen. 

179. Der Abstand zwischen den einzelnen Messpunkten soll jedenfalls senkrecht zur 

Achse 10 m nicht überschreiten; bei vertikalen Traggliedern (z.B. Stützen, Säulen,...) 

mit einem Abstand von mehr als 10 m kann dieser Wert auf den Stützenabstand 

erhöht werden. 

180. Neben den maßgeblichen Objekten hat dieses Präzisionsnivellement auch 

mindestens zwei Profile, orthogonal zueinander, zu enthalten. 

181. Zur Kontrolle der Setzungen auf Fremdgrundstücken sind vor Baubeginn zwei 

unabhängige Präzisionsnivellements an allen Nachbarobjekten durchzuführen, 

welche innerhalb der berechneten Setzungsmulde liegen. Die Folgemessungen sind 

entsprechend dem Baufortschritt in den setzungsrelevanten Bereichen zu 

kontrollieren. Die geodätischen Messungen sind solange vorzunehmen, bis ein 

Abklingen des Setzungsverhaltens vorliegt. 

182. In gleicher Weise sind die Anlagenobjekte geodätisch zu überwachen. Es sind daher 

schon rechtzeitig (vor Lastaufbringung) Setzungspunkte zu setzen. Eine 

Setzungsberechnung wird für das Maschinen- und Kesselhaus bedungen. 

183. Bei Erreichen von 70% des zulässigen Grenzwertes (laut Berechnung bzw. 

Abschätzung) ist am entsprechenden Objekt die Arbeit einzustellen und die Behörde 

im Wege der MA 29 davon zu verständigen. 

184. Nach Abschluss des Gesamtbauvorhabens sind diese geodätischen Messungen in 

Form einer übersichtlichen Dokumentation samt Plänen als Teil des 

Abschlußberichtes der Behörde im Wege der MA 29 schriftlich zu übermitteln. 

Grundwasserbeobachtung: 

185. Die Grundwasserstände sind während der Baudurchführung der 

Wasserhaltungsmassnahmen und ihres Betriebes entsprechend dem Projektfortschritt 

zu beobachten. Die dafür erforderlichen Pegel sind auf die Dauer der Bauzeit 

freizuhalten bzw. abzuschranken und im funktionstüchtigen Zustand zu erhalten. 

35

186. Bei Bauende ist ein Abschlußbericht über die temporären Grundwasserhaltungen 

und den Grundwasserausgleich unter Beilage eines Lageplans mit allen Ausgleichsund 

Messanlagen, den diesbezüglichen Detailplänen, aller Herstellungs- und 

Abnahmeprotokolle, sowie den Ergebnissen der Grundwasserstandsbeobachtungen 

zu erstellen und der Behörde im Wege der MA 29 zu übergeben. 

187. Der Erfolg der Wasserhaltungsmaßnahmen ist vor Inangriffnahme der unter dem 

Grundwasserspiegel liegenden Aushubziele durch Grundwasserstandsbeobachtungen 

(Pegelmessungen) nachzuweisen. 

Erforderliche Maßnahmen während des Baus: 

188. Vor Beginn von Bauausführungen des Tief- und Spezialtiefbaues ist grundsätzlich 

ein technischer Bericht zwei Wochen vor der jeweiligen Maßnahme mit den 

geotechnischen Annahmen, den statischen Berechnungen, den gerätetechnischen 

Parametern, dem Bauablauf der Bauausführung, den Qualitätssicherungsmaßnahmen, 

den Prüf- bzw. Nachweisverfahren der Behörde im Wege der MA 29 vorzulegen 

(siehe auch allgemeine Richtlinien). 

Bodenaushub: 

189. Der Aushub der offenen Baugruben hat derart zu erfolgen, dass das Lösen und 

Fördern des Untergrundmaterials nicht zu einer Verschlechterung der 

bodenphysikalischen Eigenschaften des Aushubplanums und Gründungsplanums 

oder einer Stützböschung bzw. Böschungssicherung führt. 

190. Während der Aushubarbeiten für die Baugruben unter dem Niveau des 

Grundwassers sind kontinuierliche Beobachtungen der Baugrubenwände auf 

Maßgenauigkeit und Durchlässigkeit durchzuführen. 

191. Vor Aushubbeginn ist ein Konzept zu erarbeiten, in welcher Art denkbare kritische 

Aushubphasen beherrscht werden können, und der Behörde im Wege der MA 29 

vorzulegen. Die dabei erforderlichen Materialien sind abrufbereit und zugriffsgünstig 

zu lagern. 

192. Jedes Gründungsplanum ist einer Abnahme zu unterziehen. Die jeweilig örtlich 

angetroffenen Baugrundverhältnisse sind mit den aus vorlaufenden Aufschlüssen 

vorgefundenen Bodenverhältnissen und den Projektierungsannahmen (Bodenart, 

Schichtabfolge, Einbindung, zugehörigen Berechnungsansätzen etc.) zu vergleichen. 

193. Ist die erforderliche Einbindungstiefe in tragfähige Bodenschichten nicht gegeben 

bzw. steht das planmäßige Gründungsplanum nicht in erforderlicher Güte an, so ist 

unverzüglich der ASV für Geotechnik zu verständigen und die hierfür vorgesehenen 

Zusatzmaßnahmen mitzuteilen. Bei wesentlichen geotechnischen Abänderungen 

gegenüber den Projektierungsannahmen ist umgehend der ASV für Geotechnik zu 

verständigen. 

36

194. Das Bodenaushubmaterial ist im Fall von dessen Verwendung vor Ort (z.B. als 

Hinterfüllung, Geländeanpassung etc.) auf seine bodenmechanische 

Zusammensetzung zu prüfen. Ziel ist, das Aushubmaterial so zusammen zu setzen, 

dass eine optimale Verdichtung ermöglicht wird (wie: Sieblinie, Wassergehalt etc.). 

Gegebenenfalls ist mit geeigneten Methoden das Aushubmaterial zu verbessern und 

in einem Versuchsfeld nachzuweisen. 

195. Neben den geotechnischen Eigenschaften des Bodenaushubes sind auch die 

abfallrechtlichen Eigenschaften (wie BAWP 2011) und die bodenchemischen 

Eigenschaften (wie bodenchemische Analysen) vorzunehmen. Die Einbauart, 

Zusammensetzung und Unbedenklichkeit des Bodenaushubmaterials ist vor Einbau 

der Behörde im Wege der MA 29 nachzuweisen. 

Allgemeine Punkte 

Erfassung der Daten: 

196. Grundsätzlich sind sämtliche verlangten maschinentechnischen und geometrischen 

Messdaten im Baubüro vorzuhalten. Diese Daten sind – auf Verlangen – dem ASV für 

Geotechnik zur Einsicht vorzulegen. Darüber hinaus sind die geotechnisch relevanten 

Messdaten aufzuzeichnen und auf geeigneten Speichermedien bis zur Inbetriebnahme 

des Speichers zu verwalten und anschließend dem geotechnischen Abschlussbericht 

beizulegen. 

197. Die Aufbereitung der geometrischen, geologischen und geodätischen Daten und 

Messungen hat so zu erfolgen, dass zu jeder Zeit die aktuelle Lage numerisch und 

grafisch abrufbar ist. 

Vermessung: 

198. Die Genauigkeit der Vermessungssysteme muss gewährleisten, dass die angegebenen 

zulässigen Abweichungen der Ist-Lage von der Soll-Lage unter Berücksichtigung aller 

anderen Ungenauigkeitsfaktoren beurteilt werden kann. 

199. Für den Fall von unplausiblen Messergebnissen oder Ausfall des Systems muss in 

der Weise Vorsorge getroffen werden, dass die fehlerhaften bzw. fehlenden Messwerte 

durch manuelle Messung ermittelt und dem Rechner eingegeben werden können. 

Hiefür sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. 

Schwingungsmessungen: 

200. Der Nachweis der Einhaltung der zulässigen Schwinggeschwindigkeiten ist für 

dynamische Bauvorgänge grundsätzlich kontinuierlich zu führen, registrieren und 

auszuwerten. Die Messkette hat den gültigen Normen zu entsprechen und ist so 

zusammenzustellen, dass der Schwingweg, die Schwinggeschwindigkeit und die 

Schwingbeschleunigung gemessen werden kann. 

37

201. Die Festlegung der Schwinggeschwindigkeitsmesspunkte sind planlich darzustellen 

und der Behörde im Wege der MA 29 vorzulegen. 

202. Denkmalgeschützte oder schwingungsempfindliche Objekte sind während 

dynamischer Bauvorgänge Schwinggeschwindigkeitsmessungen/dynamischen 

Messungen zu unterziehen (wie allenfalls Busgarage, Öltank Wien-Energie). 

Alarmplan: 

203. Für Sofortmaßnahmen und für Notfallmaßnahmen im Zuge der grundbautechnischen 

Arbeiten ist vom Auftragnehmer im jeweiligen Teil des technischen Berichtes 

anzugeben, welche Einrichtungen und Materialien vorgehalten werden. 

Störfallkatalog (Größere Setzungen, Böschungsbruch, Stromausfall etc.): 

204. Für Sofortmaßnahmen und für Notfallmaßnahmen im Zuge der grundbautechnischen 

Arbeiten ist ein Störfallkatalog – als Beilage für den technischen Bericht - 

auszuarbeiten, der mögliche Störfälle (größere Setzungen, Böschungsbruch, 

Stromausfall etc.) und die entsprechenden Gegenmaßnahmen beschreibt. 

Änderungen der Bauausführung: 

205. Bei Änderung des vorliegenden geplanten geotechnischen Konzeptes ist der ASV für 

Geotechnik umgehend zu verständigen. Dabei ist der Grund der Änderung mitzuteilen 

und eine mögliche Änderungsausführung vorzuschlagen. 

Geotechnische Messungen 

Messtechnische Kontrolle: 

206. Die Bauteile der Neubaumaßnahme Fernheizwerk Arsenal als auch allfälliger im 

Einflussbereich liegender Baubestand und Einbautenbestand sind in allen Bauphasen 

hinsichtlich vertikaler und horizontaler Formänderung ausreichend zu beobachten und 

mit den Ergebnissen der erdstatischen Berechnungen bzw. den Beweissicherungen des 

Bestandes zu vergleichen. Zusätzlich sind an einzelnen Querschnitten sowie an 

speziellen Bauwerksteilen wie Widerlager, Steifen etc. die auftretenden Belastungen 

bzw. Reaktionen messtechnisch zu kontrollieren. 

207. Ausgewählte Bauteile im Umfeld der Neubaumaßnahme sind in allen Bauphasen 

hinsichtlich vertikaler und horizontaler Formänderung ausreichend zu beobachten und 

mit den Ergebnissen der Beweissicherungen des Bestandes zu vergleichen. 

208. Sämtliche Nullmessungen sind dabei grundsätzlich frühestmöglich, jedenfalls aber 

noch vor Beginn der Baugrubenaushübe bzw. allfälliger Wasserhaltungsmaßnahmen, 

durchzuführen. 

38

209. Die Folgemessungen haben dem Bauablauf entsprechend alle Lastzustände zu 

erfassen und sind danach periodisch über den Zeitraum der Bauwerkserrichtung hinaus 

vorzunehmen. 

210. Des Weiteren sind während der Verwendung von dynamischen Bauweisen auch die 

in Objekte und Baubestände eingetragenen Erschütterungen bzw. 

Schwinggeschwindigkeiten möglichst kontinuierlich – entsprechend Baufortschritt - 

zu messen und entsprechend zu dokumentieren (Qualitätsstandard der MA 29). 

211. Die Art und der minimale Umfang dieser Messungen sind im Detail für die einzelnen 

Bereiche festzulegen. Die Ergebnisse sämtlicher dieser Messungen sind umgehend 

auszuwerten, laufend in übersichtlicher Form zu dokumentieren (graphisch) und eine 

Kopie (Graphik und EDV-Datenträger) ist der Behörde im Wege der MA 29 zu 

übermitteln. 

212. Über die Messungen ist ein Abschlussbericht mit sämtlichen Auswertungen zu 

verfassen und der Behörde im Wege der MA 29 zu übergeben. 

Geotechnische Dokumentation 

Schichtenabwicklung bei den Kollektoren und Baugruben: 

213. Die Baugrundaufzeichnungen der Baugruben sowie Überprüfungsprotokolle der 

Spezialtiefbaumaßnahmen sind zur Einsichtnahme evident zu halten, eine Kopie 

sämtlicher Bodendokumentationen ist dem ASV für Geotechnik laufend zu 

übermitteln. 

214. Das angetroffene Material ist gemäß EN ISO 14688-1 und EN ISO 14688-2 zu 

klassifizieren und nach Lage und Schichtstärke darzustellen. 

Geologisch geotechnische Lagepläne und Schnitte: 

215. Für die einzelnen Bauteile sind geologische, geotechnische, hydrogeologische 

Längenschnitte und Lagepläne in einem einheitlichen Maßstab und Überhöhung zu 

verfassen und diese der Behörde im Wege der MA 29 zur Archivierung (Druck- und 

CD-Version) zu übergeben. Dabei ist das angetroffene Material gemäß EN ISO 

14688-1 und EN ISO 14688-2 zu klassifizieren und nach Lage und Schichtstärke 

darzustellen. 

Geotechnischer Abschlussbericht: 

216. Die – entsprechend des Arbeitsfortschritts – erstellten, freigegebenen geotechnischen 

Teilberichte für die Baumaßnahmen sowie sämtliche erstellte Protokolle, 

Messauswertungen und Dokumentationen, gegebenenfalls Sondermaßnahmen und 

Dokumentationen von außergewöhnlichen Ereignissen bilden zusammen den 

geotechnischen Abschlussbericht (Druck- und CD-Version). Dieser ist bis spätestens 

Ende des Probebetriebes der Behörde im Wege der MA 29 zu übermitteln. 

39

Wasser/ Abwasser 

217. Für einen Bemessungsregen ÖKOSTRA Raster 74 mit 181,1 l/s.ha ist unabhängig 

von der Wahl des Einleitepunktes die Einleitungsmenge auf 75 l/s zu drosseln. 

Wasser/ Wasserbautechnik/Gewässerschutz 

218. Schlammfang und Mineralölabscheider sind nach ihrer baulichen Herstellung durch 

eine befugte Fachperson oder Fachinstitution (z.B. öffentliche Prüfanstalt, 

Zivilingenieur, Fachfirma, etc.) gemäß der ÖNORM EN 1610 vom September 1997 

(Punkt 13) in Verbindung mit ÖNORM B2503 vom 1. 10. 2003 (Punkt 6) auf ihren 

flüssigkeitsdichten Zustand prüfen zu lassen. Bei Einlaufrigolen und – schächten 

sowie Mineralölabscheidern, Schlammfängen und Sammelbecken sind Standprobenim 

Sinn der ÖNORM B2503 vom 1. 10. 2003 durchzuführen. In der Folge sind 

erstmals längstens 15 Jahre nach der Herstellung, sodann längstens alle 15 Jahre 

wiederkehrende Überprüfungen in gleicher Weise durchzuführen. 

219. Im Bereich der Enttankungstelle sind Ölbindemittel mit einem Bindungsvermögen 

für mindestens 100 l brennbare Flüssigkeiten leicht erreichbar und gebrauchsfähig 

bereitzuhalten. Bereits in Verwendung gewesene Ölbindemittel sind gemäß den 

Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Abfallnachweisverordnung zu 

entsorgen. 

Abfälle 

220. Für die im Abfallwirtschaftskonzept Bauphase angeführte Fachperson der 

Abfallwirtschaft ist auch eine StellvertreterIN zu bestellen, welche die Fachperson im 

Urlaub und im Krankheitsfalle vertreten kann. Die Fachperson für Abfallwirtschaft 

und die StellvertreterIN ist mit Name, Anschrift und Telefonnummer der Behörde im 

Wege der MA 22 – Bereich Abfall- und Ressourcenmanagement spätestens eine 

Woche vor Baubeginn schriftlich namhaft zu machen. Ein Wechsel der Fachperson 

oder der StellvertreterIN ist innerhalb von 48 Stunden der Behörde im Wege der MA 

22 – Bereich Abfall- und Ressourcenmanagement per Email oder Fax zu melden. Die 

Fachperson für Abfallwirtschaft hat Kenntnisse über die Art, die Qualität und das 

Gefährdungspotenzial der im Rahmen des Vorhabens anfallenden und eingesetzten 

Abfälle sowie über die bodenchemische Erkundung des beim Bauvorhaben 

anfallenden Aushubmaterials aufzuweisen. Die Fachperson hat sicherzustellen, dass 

das Aushubmaterial entsprechend der bodenchemischen Vorerkundung der richtigen 

Bodenaushubqualität und Abfallschlüsselnummer zugeordnet und ein Vermischen 

verschiedener Bodenaushubqualitäten vermieden wird. 

221. Mindestens 2 Wochen vor dem Wiedereinbau von Bodenaushubmaterialien und von 

Recyclingbaustoffen am Anlagengelände sind die Qualitätsnachweise und eine 

40

schematische Einbauskizze des Einbauortes am Anlagengelände entsprechend dem 

Bundesabfallwirtschaftsplan der Behörde im Wege der MA 22 – Bereich Abfall- und 

Ressourcenmanagement zu übermitteln. 

222. Die eingesetzten Abfallsammelbehälter sind so zu beschriften, dass eine leichte und 

eindeutige Erkennung der Abfallsammelbehälter sowie der darin zu entsorgenden 

Abfallart gewährleistet ist. 

223. Alle ausführenden Firmen sind vor Tätigkeitsbeginn nachweislich von der 

Fachperson für Abfallwirtschaft über Aufstellungsort und die notwendige Trennung 

der Abfälle zu unterrichten. 

224. Der Behörde ist bis spätestens zwei Monate nach Ablauf jeden Kalenderhalbjahres 

eine Dokumentation über Art, Menge und Verbleib der während der Errichtungsphase 

angefallenen Abfälle unaufgefordert zu übermitteln. Diese Dokumentation hat 

folgende Angaben zu enthalten: 

- Name und Anschrift der Abfallsammler, die in diesem Kalenderhalbjahr 

Abfälle von der Baustelle übernommen haben, 

- für jeden Abfallsammler die übernommene Halbjahresmenge (t) je Abfallart 

(Bezeichnung nach der Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II 

Nr. 570/2003, i.d.g.F. in Verbindung mit der ÖNORM S 2100 

„Abfallverzeichnis“, ausgegeben am 1. Oktober 2005), 

- Menge (t) des in diesem Kalenderhalbjahr wiedereingebauten Bodenaushubes. 

Mensch - Gesundheit und Wohlbefinden 

225. Bauphase: Die in den Einreichunterlagen angegebenen und vorgeschriebenen 

emissionsmindernden Vorkehrungen des Baustellenbetriebes sind vom 

Baukoordinator regelmäßig auf Einhaltung und Wirksamkeit zu überprüfen. 

Baumschutz 

226. Der am Grundstück verbleibende Baumbestand ist während den Bauarbeiten 

entsprechend der ÖNORM L1121 (Schutz von Gehölzen und Vegetationsflächen bei 

Baumaßnahmen) zu schützen. 

Kulturgüter 

227. Mindestens 14 Tage vor Beginn von Erdarbeiten im Bereich Reingrubäcker (siehe 

Verbreitungskarte in Bescheidbeilage Nr. 84, S. 25) ist die archäologische 

Fachdienststelle (MA 7) zu informieren, um eine begleitende Baubeobachtung 

sicherstellen zu können. 

41

Rechtsgrundlagen für die Vorschreibung der Auflagen: 

• Auflagen 1 bis 42, 45 bis 163, 165, 166, 217 bis 224: § 17 Abs. 4 UVP-G 2000, 

BGBl. Nr. 697/1993 i.d.F. BGBl. I Nr. 87/2009 iVm. § 77 Abs. 1 GewO 1994; 

• Auflagen 20 bis 35, 111 bis 113 sowie 164: § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 iVm. § 8 EG- 

K; 

• Auflagen 164 bis 166: § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 iVm § 61 BO für Wien; 

• Alle übrigen Auflagen: § 17 Abs. 4 UVP-G 2000; 

• Alle mit (AN) bezeichneten Auflagen: darüber hinaus in Verbindung mit § 93 Abs. 

2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, sowie mit § 12 

Abs. 4 Wr. ElWG; in der jeweils geltenden Fassung. 

Kosten 

III. 

Für die Erlassung dieses Bescheides wird der Fernwärme Wien GmbH eine 

Verwaltungsabgabe in der Höhe von 6,54 Euro vorgeschrieben. 

Rechtsgrundlage: Tarif I A Z 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben 

und Kommissionsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 104/2001, i.d.g.F. 

Der Gesamtbetrag ist binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides 

mittels des beiliegenden Zahlscheins bei sonstiger Exekution an die Stadt Wien zu bezahlen. 

Verfahrensablauf 

B e g r ü n d u n g 

Zu I. 

Die Fernwärme Wien GmbH stellte am 12. Oktober 2010 bei der Wiener Landesregierung 

den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Vorhaben „Fernheizwerk Arsenal“. 

Im angeführten Antrag wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 

Die Fernwärme Wien GmbH betreibe seit den 1970er Jahren im 3. Wiener Gemeindebezirk 

ein Fernheizwerk (FHW Arsenal) als Anlage zur Abdeckung von Spitzenlastfällen und 

Ausfallszeiten anderer Wärmeerzeuger im Fernwärmeverbund. Aufgrund von gesetzlichen 

Rahmenbedingungen und Rückforderung des Pachtgrundes könnten die Kesselanlagen am 

jetzigen Standort nicht mehr weiter betrieben werden. Um die Versorgungssicherheit für die 

Kunden weiterhin garantieren zu können, sei eine Neuerrichtung des Werkes in 

42

unmittelbarer Nähe (auf dem Grundstück Nr. 3382/4, EZ 4443, Grundbuch 01006 

Landstraße) im selben Umfang notwendig. 

Die Wärmeleistung werde durch zwei voneinander unabhängige Heißwasserkessel mit einer 

Nutzwärmeleistung von jeweils 170 MW dem Fernwärmenetz zur Verfügung gestellt. Als 

Brennstoffe würden Erdgas und Heizöl EL eingesetzt, wobei Heizöl EL vorwiegend als 

Ersatzbrennstoff bei reduzierten Erdgaslieferungen diene. Zur Brennstoffversorgung mit 

Erdgas sei die Errichtung einer 3-linigen Erdgasreduzierstation vorgesehen. Für den Einsatz 

von Heizöl EL werde ein Heizöllager errichtet, welches im Wesentlichen aus vier unter dem 

Erdniveau aufgestellten Öltanks, drei Entladestationen, einer Beladestation und einer 

Ölverteilstation bestehe. Zur Verteilung der Wärmeströme und zum Ausgleich von 

temperaturbedingten Schwankungen des Wasservolumens im Verbundnetz würden eine 

Pumpstation und eine Wasserspeicheranlage errichtet. 

Alle technische Einrichtungen würden in zwei architektonisch gestalteten Gebäuden 

errichtet, wobei das Hauptgebäude, welches die Kesselanlagen, die Pumpstation und die 

Wasserspeicheranlage sowie alle Sanitär- und Büroräumlichkeiten beinhalte, mit einer 

Photovoltaikfassade verkleidet werde. 

Das Fernheizwerk werde im BOSB-Betrieb (Betrieb ohne ständige Beaufsichtigung) 

betrieben, wobei die Steuerung von der zentralen Warte im Werk Spittelau aus erfolgen 

werde. Die Anlage könne jedoch auch mittels Schaltwarte vor Ort bedient werden. Am 

Betriebsareal des Fernheizwerkes werde Personal nur für Kontrollgänge, bei Wartungs- und 

Instandhaltungsarbeiten (Revisionen) oder zur Behebung von Störungen anwesend sein. 

Gemäß § 3 Abs. 1 iVm Anhang 1 Spalte 1 Z 4 lit. a UVP-G 2000 seien "Thermische 

Kraftwerke oder andere Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 

mindestens 200 MW" UVP-pflichtig. Es handle sich um eine (Neu-)Errichtung, da keine 

bestehenden Anlagen/Bauten übernommen würden. Es liege also keine UVP-pflichtige 

Änderung, sondern ein UVP-pflichtiger Neubau vor. 

Dem Antrag waren die gesetzlich notwendigen Unterlagen beigelegt, welche aus zwei 

Schnellheftern und 11 Aktenordnern als Beilagenkonvolut bestehen. 

Der Antrag samt Beilagen wurde Parteien und mitwirkenden Behörden gemäß § 5 Abs. 3 

und 4 UVP-G 2000 zur Stellungnahme übermittelt. 

In Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 UVP-G 2000 wurde der 

Antragstellerin ein Verbesserungsauftrag (Verfahrensanordnung vom 14. Jänner 2011) 

erteilt und erforderliche Ergänzungen zu den vorgelegten Unterlagen aufgetragen. 

Dem Verbesserungsauftrag wurde mit Schriftsatz vom 22. Februar 2011 Folge geleistet. 

Weitere geringfügige Ergänzungen der Einreichunterlagen nahm die Antragstellerin mit 

Urkundenvorlage vom 27. Mai 2011 vor. 

Da davon auszugehen war, dass voraussichtlich mehr als hundert Personen an diesem 

Verfahren beteiligt sein werden, wurden die Großverfahrensbestimmungen des AVG 

43

(§§ 44a ff AVG) angewendet. Die Auflage des Genehmigungsantrages, der nach den 

Verwaltungsvorschriften erforderlichen Unterlagen und der 

Umweltverträglichkeitserklärung wurde am 16. März 2011 durch Edikt in den 

Tageszeitungen „Standard“ und „Kurier“ (Ausgabe Wien) sowie im „Amtsblatt zur Wiener 

Zeitung“ gemäß § 9 UVP-G 2000 in Verbindung mit §§ 44a und 44b AVG kundgemacht. 

Auf die öffentliche Auflage der Antragsunterlagen in der Zeit von 17. März 2011 bis 28. 

April 2011, die Einsichtnahmemöglichkeit in diese Unterlagen sowie die Möglichkeit zur 

Abgabe von Stellungnahmen und die Erhebung von Einwendungen wurde hingewiesen. 

Weiters wurde das Edikt auf der Internetseite der Behörde (www.wien.gv.at/ umweltschutz/ 

bekanntmachungen/index.html) samt Kurzbeschreibung des Vorhabens und der 

Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitserklärung (beide mit der Möglichkeit eines 

Downloads) veröffentlicht. Auf die Rechtsfolgen des § 44b Abs. 1 AVG wurde jeweils 

hingewiesen. 

Während dieser Frist nahmen 4 Personen Einsicht in die Unterlagen. Es langten jedoch 

keine Stellungnahmen bei der Behörde ein. Eine Konstituierung einer Bürgerinitiative 

gemäß den Bestimmungen des § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 fand nicht statt. 

Auf Grund der Bestimmung des § 16 Abs. 1 letzter Satz UVP-G 2000 konnte – da während 

der Ediktalfrist keine Einwendungen erhoben wurden – das Verfahren ohne die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgeführt werden. 

Das Parteiengehör wurde den Verfahrensparteien in förmlicher Weise (schriftlich) gewährt. 

Durch die amtlichen und die beiden nichtamtlichen Sachverständigen (Herr Univ.-Prof. Dr. 

Manfred Neuberger für den Fachbereich Humanmedizin und Umwelthygiene sowie die 

Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik für den Fachbereich Meteorologie und 

Ausbreitungsrechnung) wurde in der Folge das Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt, 

welches vom 29. Juli 2011 bis zum 26. August 2011 zur öffentlichen Einsichtnahme 

aufgelegt wurde; das Edikt vom 28. Juli 2011 über die Auflage des 

Umweltverträglichkeitsgutachtens zur öffentlichen Einsichtnahme wurde an der Amtstafel 

der Stadt Wien kundgemacht. 

Zur Genehmigungspflicht des Vorhabens nach dem UVP-G 2000: 

Gemäß Anhang 1, Spalte 1, Z 4 lit. a zum UVP-G 2000 ist die Errichtung von thermischen 

Kraftwerken mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 200 MW einer 

Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. 

Gemäß § 17 Abs. 1 UVP-G 2000 hat die Behörde bei der Entscheidung über den Antrag die 

in den betreffenden Verwaltungsvorschriften und im Abs. 2 bis 6 vorgesehenen 

Genehmigungsvoraussetzungen anzuwenden. 

Das verfahrensgegenständliche Fernheizwerk Arsenal ist ein thermisches Kraftwerk und 

weist eine Brennstoffwärmeleistung von bis zu 358 MW auf, sodass für dieses Vorhaben 

eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war. 

44

Zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens: 

Das UVP-G 2000 ordnet in § 3 Abs. 3 an, dass die nach den bundes- oder landesrechtlichen 

Verwaltungsvorschriften, auch soweit sie im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu 

vollziehen sind, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen 

Genehmigungsbestimmungen von der Behörde in einem konzentrierten Verfahren mit 

anzuwenden sind (konzentriertes Genehmigungsverfahren). 

Solche mit anzuwendenden Vorschriften sind im vorliegenden Fall 

1) § 74 Abs. 2 iVm § 77 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 77a Abs. 1 und 3 Gewerbeordnung 1994 

(GewO 1994), BGBl. 1994/194 i.d.F. BGBl. I Nr. 111/2010; 

2) § 5 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2 und 3 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K), 

BGBl. I Nr. 150/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 65/2010, Emissionsmessverordnung Luft - EMV-L, 

BGBl. II Nr. 153/2011 sowie § 48 Abs. 1 lit. e, § 49 und § 50 Abs. 2 Forstgesetz 1975 

(ForstG), BGBl. Nr. 231/1977 i.d.F. BGBl. I Nr. 55/2007 in Verbindung mit Anhang 4 Z 1 

lit. b der Zweiten Verordnung gegen forstschädliche Luftverunreinigungen, BGBl. Nr. 

199/1984; 

3) § 4 Abs. 2 Emissionszertifikategesetz - EZG, BGBl. I Nr. 46/2004, i.d.F. BGBl. I Nr. 

111/2010; 

4) § 60 Abs. 1 lit. a und b sowie § 70 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, 

i.d.F. LGBl. Nr. 46/2010; 

5) § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 

2005 (WElWG 2005), LGBl. für Wien Nr. 46/2005 i.d.F. LGBl. Nr. 56/2010; 

6) § 4 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 des Gesetzes zum Schutze des Baumbestandes in Wien – Wiener 

Baumschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 27/1974, i.d.F. LGBl. Nr. 53/2001. 

Zu Spruchpunkt I.1. (Gewerbeordnung): 

Da das gegenständliche Fernheizwerk eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des § 74 

Abs. 1 GewO 1994 darstellt, sind die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen des § 74 

Abs. 2 iVm § 77 GewO 1994 im gegenständlichen Verfahren mit anzuwenden. 

Beim Fernheizwerk Arsenal handelt es sich außerdem um eine IPPC-Anlage gemäß Anlage 

3 zur GewO 1994 ("1.1. Feuerungsanlagen bzw. Dampfkesselanlagen oder Gasturbinen mit 

einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 50 MW"), weshalb auch die in § 77a GewO 

1994 normierten zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen sind. 

§ 74 Abs. 2 GewO 1994 lautet: 

45

„Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder 

betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen 

ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, 

1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen 

des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden 

Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den 

Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der 

jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der 

Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß 

aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu 

gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im 

§ 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte, 

2. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer 

Weise zu belästigen, 

3. die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von 

Kranken- und Kuranstalten oder die Verwendung oder den Betrieb anderer 

öffentlichen Interessen dienender benachbarter Anlagen oder Einrichtungen zu 

beeinträchtigen, 

4. die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit 

öffentlichem Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen oder 

5. eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, 

sofern nicht ohnedies eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften 

vorgeschrieben ist.“ 


„Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem 

Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten 

ist, daß überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten 

geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren 

Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, 

Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf 

ein zumutbares Maß beschränkt werden. […]“ 


„Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu 

beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen 

örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, 

normal empfindenden Erwachsenen auswirken.“ 


„Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik 

(§ 71a) zu begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden 

Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), 

BGBl. I Nr. 115/1997, in der jeweils geltenden Fassung, sind anzuwenden. Sofern in dem 

46

Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine emissionserhöhende Anlagenerweiterung 

genehmigt werden soll, bereits mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für 

PM 10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder eine Überschreitung 

- des um 10 µg/m 3 erhöhten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a 

zum IG-L, 

- des Jahresmittelwertes für PM 10 gemäß Anlage 1a zum IG-L, 

- des Jahresmittelwertes für PM 2,5 gemäß Anlage 1b zum IG-L, 

- eines in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 IG-L festgelegten 

Immissionsgrenzwertes, 

- des Halbstundenmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L, 

- des Tagesmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L, 

- des Halbstundenmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L, 

- des Grenzwertes für Blei in PM 10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder 

- eines Grenzwertes gemäß Anlage 5b zum IG-L 

vorliegt oder durch die Genehmigung zu erwarten ist, ist die Genehmigung nur dann zu 

erteilen, wenn 

1. die Emissionen der Anlage keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung 

leisten oder 

2. der zusätzliche Beitrag durch emissionsbegrenzende Auflagen im technisch 

möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß beschränkt wird und die 

zusätzlichen Emissionen erforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Senkung der 

Immissionsbelastung, insbesondere auf Grund eines Programms gemäß § 9a IG-L 

oder eines Maßnahmenkatalogs gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes-Luft in 

der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2003, ausreichend kompensiert 

werden, so dass in einem realistischen Szenario langfristig keine weiteren 

Überschreitungen der in diesem Absatz angeführten Werte anzunehmen sind, sobald 

diese Maßnahmen wirksam geworden sind.“ 

§ 77a Abs. 1 GewO 1994 lautet: 

„Im Genehmigungsbescheid […] ist über § 77 hinaus sicherzustellen, dass in der Anlage 3 

zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlagen so errichtet, betrieben und aufgelassen 

werden, dass: 

1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen (Abs. 2), 

insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik (§ 71a) entsprechenden 

technologischen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen sowie durch die 

effiziente Verwendung von Energie, getroffen werden; 

[…] 

3. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren 

Folgen zu begrenzen; 

4. die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei der Auflassung der 

Betriebsanlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung (Abs. 2) zu vermeiden und 

um einen zufrieden stellenden Zustand des Betriebsanlagengeländes 

wiederherzustellen.“ 

§ 77a Abs. 3 GewO 1994 lautet: 

47

„Soweit nicht bereits nach Abs. 1 geboten, hat der Genehmigungsbescheid für in der Anlage 

3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlagen zu enthalten: 

1. jedenfalls dem Stand der Technik (§ 71a) entsprechende Emissionsgrenzwerte für 

Schadstoffe, die in der Anlage 4 zu diesem Bundesgesetz genannt sind, sofern sie von 

der Betriebsanlage in relevanter Menge emittiert werden können, wobei die mögliche 

Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein 

anderes zu berücksichtigen ist, um zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt 

insgesamt beizutragen; gegebenenfalls dürfen andere dem Stand der Technik 

entsprechende technische Maßnahmen vorgesehen werden, die zu einem 

gleichwertigen Ergebnis führen; hierbei sind die technische Beschaffenheit der 

betreffenden Betriebsanlage, ihr geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen 

Umweltbedingungen zu berücksichtigen; 

2. Anforderungen für die Überwachung der Emissionen (einschließlich Messmethodik, 

Messhäufigkeit und Bewertungsverfahren sowie Information der Behörde); 

3. erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Bodens; 

4. Maßnahmen für andere als normale Betriebsbedingungen, soweit damit eine Gefahr 

für die Umwelt verbunden sein könnte.“ 

I.1.1.Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung 

mit § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 leg. cit. (Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit, 

Gefährdung des Eigentums, Belästigungen der Nachbarn): 

Aus Sicht der Amtssachverständigen des Fachbereichs Emissionsminderung Luft werden im 

Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vorhaben alle Immissionen vermieden, die 

geeignet sind, das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der NachbarInnen zu gefährden. 

Zu demselben Schluss gelangt auch der lärmschutztechnische Amtssachverständige aus 

Sicht seines Fachbereiches. 

Der Sachverständige für Humanmedizin kam - auf Grund der vorstehenden technischnaturwissenschaftlichen 

Ausführungen - in seinem Gutachten zu folgendem Schluss: 

„Immissionen werden vermieden, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen 

gefährden. Die Zusatzimmissionen sind entweder so gering, dass sie die Gesamtbelastung 

nicht in relevantem Ausmaß erhöhen oder führen zu keiner bzw. nur zu einer 

vernachlässigbar kurzen Überschreitung von Grenzwerten zum Schutz der Gesundheit. 

Weiters werden Immissionen vermieden, die zu einer nach 77 Abs. 2 GewO 1994 

unzumutbaren Belästigung der NachbarInnen führen. Dauer und Höhe der prognostizierten 

Belästigungen in der Bauphase sind ortsüblich. In der Betriebsphase sind keine wesentlichen 

Belästigungen zu erwarten.“ 

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Judikatur des Umweltsenates verwiesen. In 

seiner Entscheidung vom 21. März 2011 (GZ. US 1A/2010/22-10) führt er zu einem 

vergleichbaren Fall sinngemäß aus, trotz Grenzwertüberschreitungen der 

Kurzzeitmittelwerte und Jahresmittelwerte von NO 2 und PM 10 während der Bauphase seien 

infolge der zeitlichen Begrenzung dieser relevanten Belastungen längerfristige negative 

48

Auswirkungen auf die Luftgüte nicht zu erwarten. Da die maximalen Immissionen nur 

während weniger Wochen der Bauphase auftreten würden, komme es zu keiner Belästigung 

der Nachbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 GewO 1994, die unzumutbar im Sinne des § 77 

Abs. 2 GewO 1994 sei. 

Zu den vom gegenständlichen Vorhaben verursachten Lichtemissionen führte der 

Sachverständige für Humanmedizin aus: „Die Steuerung der Außenbeleuchtung erfolgt 

manuell bzw. automatisch über Dämmerungsschalter, sodass die für den Straßenverkehr 

erforderliche Mindestbeleuchtungsstärke erreicht wird, aber die Anwohner nicht gestört 

werden.“ 

In ihrer gemeinsamen Gesamtbewertung (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 39) kommen 

die UmweltverträglichkeitsgutachterInnen zu dem Schluss, dass durch Errichtung und 

Betrieb des Fernheizwerkes Arsenal keinerlei unzumutbare Belästigungen und auch keine 

Gefährdungen des Eigentums oder dinglicher Rechte von NachbarInnen bewirkt werden. 

Aus rechtlicher Sicht ist daher festzustellen, dass durch die Immissionen des 

gegenständlichen Vorhabens das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der 

nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der 

jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht 

den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der 

jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der Nachbarn 

oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, oder das 

Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn nicht gefährdet werden und auch 

keine unzumutbare Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinne des § 74 Abs. 2 

GewO 1994 zu erwarten sind. 

I.1.2. Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung 

mit § 74 Abs. 2 Z 3 leg. cit. (Religionsausübung, Unterricht etc.): 

Der Sachverständige für Kulturgüter führte dazu aus: 

„Unter Bezugnahme auf die in den Einreichunterlagen dargestellten räumlichen 

Zusammenhänge und unter Einhaltung der bekannt gegebenen Rahmenarbeitszeiten in der 

Bauphase sind keine solchen Beeinträchtigungen zu erwarten.“ 

Der Amtssachverständige für Raumplanung äußerte dazu: 

„Aus Sicht der Raumplanung sind unter Bezugnahme auf die in den Einreichunterlagen 

dargestellten räumlichen Zusammenhänge keine Beeinträchtigungen der Religionsausübung 

in Kirchen, des Unterrichts in Schulen, des Betriebes von Kranken- und Kuranstalten oder 

der Verwendung oder des Betriebes anderer öffentlichen Interessen dienenden benachbarten 

Anlagen oder Einrichtungen zu erwarten.“ 

Dem Gutachten des Sachverständigen für Humanmedizin ist zu entnehmen, dass es in der 

Betriebsphase des gegenständlichen Vorhabens zu keiner Beeinträchtigung der Nutzungen 

(Wohnen, Freizeit, Erholung,…) im Untersuchungsraum kommt. In der Bauphase sind 

projektbedingte Gesundheitsgefährdungen und unzumutbare Belästigungen auszuschließen. 

49

Aus rechtlicher Sicht ist daher zu erwarten, dass Beeinträchtigungen der Religionsausübung 

in Kirchen, des Unterrichts in Schulen, des Betriebes von Kranken- und Kuranstalten oder 

die Verwendung oder der Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender benachbarter 

Anlagen oder Einrichtungen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. 


mit § 74 Abs. 2 Z 4 leg. cit. (Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des 

Verkehrs): 

Der Sachverständige für Verkehr führte zu dieser Frage aus, dass durch das gegenständliche 

Vorhaben Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen auf die Leichtigkeit, 

Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf den öffentlichen Verkehrsflächen nicht zu 

erwarten sind. 

Aus rechtlicher Sicht ist daher davon auszugehen, dass Beeinträchtigungen oder nachteilige 

Einwirkungen auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf 

Straßen mit öffentlichem Verkehr auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. 


mit § 74 Abs. 2 Z 5 leg. cit. (Einwirkungen auf die Beschaffenheit der 

Gewässer): 

Der Amtssachverständige für Gewässerschutz führte zu dieser Frage aus: 

„Ein negative Beeinflussung der örtlichen Grundwassersituation in quantitativer Hinsicht ist 

in Hinblick auf die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen […] nicht zu erwarten. 

Die Vorkehrungen für einen Störfall im Zuge der notwendigen Öllagerungen (Ausführung 

dichter Wannen, doppelte Behälterböden mit Leckwarnüberwachung) entsprechen dem 

Stand der Technik. Bei projektsgemäßer Ausführung sind im Betriebsfall keine negativen 

Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser zu erwarten.“ 

Aus der gutachterlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen für Naturschutz geht 

hervor, dass im Zusammenhang mit den gegenständlichen Vorhaben keine erheblichen 

Belastungen der Umwelt durch Immissionen festgestellt werden konnten, die geeignet sind, 

den Boden, den Pflanzen- oder Tierbestand oder den Zustand der Gewässer bleibend zu 

schädigen. 

Aus rechtlicher Sicht ist daher davon auszugehen, dass nachteilige Einwirkungen auf die 

Beschaffenheit der Gewässer auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben. 

I.1.5. Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 77 Abs. 3 GewO 1994 (Begrenzung von 

Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik): 

Die Amtssachverständige für Luftreinhaltung führte zu dieser Frage aus, dass die 

Emissionen von Luftschadstoffen des gegenständlichen Vorhabens nach dem Stand der 

Technik begrenzt werden, wobei bei der Definition des Standes der Technik bei Betrieb mit 

50

Heizöl-Extraleicht die reduzierten Betriebszeiten und die Betriebsweise als Spitzen- 

Fernheizwerk berücksichtigt worden seien. 

Bei der Beurteilung der Immissionsauswirkungen von Luftschadstoffen ist das so genannte 

Schwellenwertkonzept von Bedeutung. Dieses Konzept geht davon aus, dass die 

Umweltauswirkungen geringfügiger Zusatzbelastungen derart gering sein können, dass sie 

als irrelevant einzustufen sind. Vielmehr muss eine gewisse Erheblichkeitsschwelle 

überschritten werden, um überhaupt einen Einfluss auf die Immissionssituation zu nehmen. 

Dieses Konzept, dessen Heranziehung durch den Verwaltungsgerichtshof und den 

Umweltsenat mittlerweile als gängige Praxis bezeichnet werden kann (zuletzt: 

Berufungsentscheidung des Umweltsenats vom 3.12.2004, 5B/20004/11-18, „Spielberg“; 

VwGH 31.3.2005, Zl. 2004/07/0199), findet hauptsächlich Anwendung in 

Genehmigungsverfahren, bei denen die Vorbelastung im Untersuchungsgebiet so hoch ist, 

dass die festgesetzten Grenzwerte – ohne der zu beurteilenden Zusatzbelastung – 

überschritten werden. Die Begründung für die Anwendung des Schwellenwertkonzepts liegt 

darin, dass bereits die messtechnische Feststellung der Vorbelastung mit Unsicherheiten 

verbunden ist und daher die zu beurteilende Zusatzbelastung zumindest ein solches Ausmaß 

erreichen muss, um von der vorhandenen Vorbelastung unterschieden werden zu können. Es 

wird somit davon ausgegangen, dass eine geringfügige Zusatzbelastung, welche sich ja 

immer nur auf Prognosen stützen kann, die wiederum mit gewissen Unsicherheiten behaftet 

sind, selbst bei Berücksichtigung eines „worst case“-Szenarios so gering sein kann, dass sie 

nicht von der vorhandenen Vorbelastung messtechnisch erfasst und unterschieden werden 

kann. 

In diesem Sinne werden für punktförmige Emissionsquellen Zusatzbelastungen von ≤ 3 % 

eines Kurzzeitgrenzwertes (HMW, TMW) und von ≤ 1 % eines Langzeitgrenzwertes (JMW) 

als irrelevant angesehen, da sie keinen relevanten Beitrag zur vorhandenen 

Immissionsbelastung leisten. 

Zur Frage, wie hoch die schon vorhandene Immissionsbelastung gemessen an den 

Grenzwerten des IG-L ist, äußerte die Sachverständige für Luftreinhaltung: 

„Im Untersuchungsgebiet liegen bereits mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwerts 

für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L vor. Der um 10 µg/m 3 erhöhte Jahresmittelwert für 

Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L wird an der Messstelle Rinnböckstraße 

überschritten. Der Jahresmittelwert für PM 10 gemäß Anlage 1a zum IG-L wird im 

Untersuchungsgebiet eingehalten. Der ab 2015 geltende Jahresmittelwert für PM2.5 gemäß 

Anlage 1b zum IG-L kann voraussichtlich eingehalten werden. 

Zu § 3 Abs. 3 IG-L: Die Immissionsgrenzwerte zum Schutz der Ökosysteme und der 

Vegetation bezüglich Stickstoffoxide und Schwefeldioxid sind nur außerhalb von 

Ballungsräumen anzuwenden. […] Die Grenzwerte an der relevanten Messstelle „Lobau“ 

wurden eingehalten. Der als Halbstundenmittelwert formulierte Grenzwert für 

Schwefeldioxid sowie der Tagesmittelwert für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L 

wird eingehalten. 

51

Der als Halbstundenmittelwert formulierte Grenzwert für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a 

zum IG-L wird lediglich an der Messstelle Stephansplatz infolge Bautätigkeit am Dom in 

Einzelfällen überschritten, sonst im Untersuchungsgebiet eingehalten. […] 

Substanzen gemäß Anlage 5b zum IG-L sind für das Vorhaben nicht relevant. Im gesamten 

Wiener Stadtgebiet werden die Grenzwerte für Schwermetalle und Benzo(a)pyren 

eingehalten.“ 

Zur Frage, wie hoch die durch das gegenständliche Vorhaben zu erwartende 

Zusatzbelastung sowie die Gesamtbelastung bezüglich derjenigen Luftschadstoffe, die 

während der Bauphase bzw. während der Bestandsphase emittiert werden, ist, und wie diese 

Zusatzbelastung und die Gesamtbelastung im Hinblick auf die Immissionsgrenzwerte des 

Immissionsschutzgesetzes-Luft zu beurteilen ist, wurde seitens der Amtssachverständigen 

für Luftreinhaltung ausgeführt: 

„In der Bauphase ist die JMW-Zusatzbelastung an NO 2 irrrelevant. Die JMW- 

Zusatzbelastung an PM 10 in der Bauphase ist mit Ausnahme des Aufpunkts 1 ebenfalls 

irrelevant. Die maximale HMW-Immissionszusatzbelastung durch NO 2 wird am Aufpunkt 1 

als geringfügig bewertet. Die maximale TMW-Immissionszusatzbelastung durch PM 10 ist 

irrelevant. In der Bauphase wurde auf unbefestigten Fahrwegen bereits ein konsequenter 

Einsatz staubmindernder Maßnahmen mit einer Effektivität von 70 % den Berechnungen 

zugrunde gelegt. 

In der Betriebsphase wird im Ölbetrieb (200 Stunden Winter-Volllast) die Zusatzbelastung 

durch NO 2 , PM 10 und SO 2 als irrelevant eingestuft. Im Ganzjahresbetrieb mit Erdgas (7.500 

Stunden) wird das Irrelevanzkriterium für NO 2 und PM 10 eingehalten.“ 

Der Sachverständige für Humanmedizin führte dazu im Wesentlichen aus: 

„Im Vergleich zur Nullvariante mit den in Tabelle 21 der UVE dargestellten 

Ersatzenergieträgern bietet die Projektvariante deutliche lufthygienische Vorteile. 

Verbesserte Energieeffizienz der Anlage, Wärmedämmung, Photovoltaikfassade und 

energiesparender Werksverkehr reduzieren die Emission klimawirksamer Gase. Die (im 

neuen Projekt verbesserte) Fernwärmeversorgung reduziert mehr Luftschadstoffe als das 

Fernheizwerk emittiert. 

Bei Gasbetrieb kommt es zu keiner messbaren Zusatzbelastung mit PM 10 . Auch bei 

Ölbetrieb bleibt die Zusatzbelastung mit PM 10 und PM2.5 irrelevant. Dasselbe trifft für die 

Zusatzbelastung mit SO 2 zu, wenn schwefelarmes (100 ppm S) verbrannt wird. Die 

Irrelevanz der Zusatzbelastung mit Feinstaub gilt auch in den Wintermonaten bei 800 

Vollaststunden/Jahr Ölbetrieb und bei Berücksichtigung der zusätzlichen LKW-Fahrten für 

die Öllieferung. Dies war erforderlich, da ein PM 10 -belastetes Gebiet gemäß IG-L betroffen 

ist. Die NOx-Emission ist deutlich geringer als die des alten Fernheizwerks. Für die 

vorgesehenen Betriebsstunden von 7.500 Gasvolllaststunden liegt das NO 2 - 

Immissionsmaximum für Anrainer in einer Immissionshöhe von 18-21 m, wo die 

Zusatzbelastung ebenfalls irrelevant bleibt (Tabelle 49 in Bescheidbeilage Nr. 76). Das gilt 

auch unter Berücksichtigung des induzierten LKW-Verkehrs bei Ölbetrieb. […] Beim 

Störfall „Stromausfall“ und der Annahme eines ganztägigen Betriebs des 

52

Dieselnotstromaggregates käme es in einer Immissionsschichthöhe von 0-3 m nur zu einer 

maximalen NO2 -TMW-Zusatzbelastung von 20 µg/m³ (Ausschöpfung des Zielwertes zu 

25%) und bei Anrainern zu keiner relevanten Immissionszunahme. In der Betriebsphase und 

im Störfall bleiben die Zusatzbelastungen für alle wichtigen Indikatoren der 

Luftverunreinigung bei den Anrainern so gering, dass sie gesundheitlich ohne Relevanz 

sind. 

In der Bauphase wird es gleichfalls zu keiner gesundheitlich relevanten Zunahme von 

Luftschadstoffen kommen, wenn die im Fachbeitrag 0601 genannten staubmindernden 

Maßnahmen durchgeführt werden. Nur am stärkstbelasteten Aufpunkt AP1 (Schlechtastraße 

83) wird mit 0,5 µg/m³ 1,2% vom PM 10 -Grenzwert errechnet (Abb. 13 im Fachbeitrag 

0601), doch für den nicht geogenen und biologisch aktiven Feinanteil aus Verbrennungsund 

Kondensationsaerosolen nur ein irrelevanter Beitrag. Der UVP-Sachverständige für 

Luftreinhaltung kommt zwar zu dem Schluss, dass die Zusatzbelastung mit PM 10 am 

stärkstbelasteten Aufpunkt AP1 (Schlechtastraße 83) mit 0,5 µg/m³ (1,2% vom PM 10 - 

Grenzwert) relevant ist, aber nur in der staubintensiveren Bauphase. Aus dieser 

vorübergehenden Zusatzbelastung und der kurzzeitig resultierenden Gesamtbelastung mit 

nur zwei zusätzlichen Überschreitungstagen ist keine Erhöhung des Gesundheitsrisikos 

abzuleiten. Auch wird daraus keine unzumutbare Belästigung resultieren, wenn die 

vorgesehenen Staubschutzmaßnahmen eingehalten werden. Anzumerken ist, dass die 

Beurteilung nach dem IG-L erfolgte, das aufgewirbelten mineralischen Baustaub gleich 

streng beurteilt wie Dieselruß […]. Die höchste Kurzzeitbelastung mit NO 2 in der Bauphase 

wurde für Schlechtastraße 83 mit 6,6 µg/m³ errechnet (3,3% vom Grenzwert), was ebenfalls 

relevant ist, aber die Gesamtbelastung nicht über den Grenzwert von 200 µg/m³ erhöht. Hier 

wird die Relevanzgrenze beim NO 2 -JMW von 0,4 µg/m³ gerade erreicht (ein Vergleich mit 

dem TMW-Zielwert von 80 µg/m³ wurde nicht angestellt), aber auf Grund der begrenzten 

Dauer dieser NO 2 -Zusatzbelastung (mit nachfolgender Verbesserung) kann daraus 

gleichfalls keine Gesundheitsgefährdung abgeleitet werden. Dagegen ist eine solche für die 

hohe Vorbelastung mit Fein- und Ultrafeinstäuben anzunehmen, die Maßnahmen erfordert 

(primär beim Verkehr, aber auch beim Hausbrand, wobei das Projekt einen positiven Beitrag 

leistet).“ 

Aus rechtlicher Sicht werden daher die Emissionen von Luftschadstoffen des 

gegenständlichen Projektes nach dem Stand der Technik (§ 71a GewO 1994) begrenzt. Die 

Zusatzimmissionen der projektierten Anlage sind entweder so gering, dass sie die 

Gesamtbelastung nicht in relevantem Ausmaß erhöhen oder führen zu keiner bzw. nur zu 

einer vernachlässigbar kurzen Überschreitung von Grenzwerten zum Schutz der Gesundheit. 

In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die in Abschnitt I.1.1. zitierte Entscheidung des 

Umweltsenates vom 21. März 2011 (GZ. US 1A/2010/22-10) verwiesen. 

I.1.6. Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 77 Abs. 4 GewO 1994 (Vermeidung von 

Abfällen nach dem Stand der Technik): 

Der Sachverständige für Abfallwirtschaft führte in seinem Gutachten dazu aus: 

„Die anfallenden Abfälle werden nach Möglichkeit vermieden. Besonderes Augenmerk 

wird auf die Verwendung von Großgebinden und auf die Reduktion des Verschnitts gelegt, 

53

wodurch Abfälle vermieden werden. Nicht verunreinigter Bodenaushub soll wieder 

eingesetzt werden, wenn die Qualitätsanforderungen des Bundesabfallwirtschaftsplanes 

2006 eingehalten werden. Ebenso sollen qualitätsgesicherte Recyclingbaustoff verwertet 

werden. 

Nicht vermeidbare Abfälle werden nach dem Stand der Technik am Betriebsgelände 

gesammelt und danach einem Abfallsammler zur Verwertung oder Beseitigung übergeben 

oder innerbetrieblich in den Anlagen der Fernwärme Wien verwertet oder beseitigt.“ 

Aus rechtlicher Sicht werden daher Abfälle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen 

Projekt nach dem Stand der Technik (§ 71a GewO 1994) vermieden oder verwertet oder, 

soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt. 

I.1.7. Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 77a Abs. 1 Z 1, 3 und 4 GewO 1994 

(Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, für Unfälle sowie für 

die Auflassung der Anlage): 

Die Sachverständigen äußerten dazu in einer gemeinsamen Stellungnahme: 

„Es ist sichergestellt, dass die Anlage so errichtet, betrieben und aufgelassen wird, dass alle 

geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den 

Einsatz dem Stand der Technik entsprechender technologischer Verfahren, Einrichtungen 

und Betriebsweisen getroffen werden.“ 

Der Amtssachverständige für Abfallwirtschaft äußerte zu diesem Thema, aus 

abfallwirtschaftlicher Sicht werde bei projektsgemäßer Ausführung und unter Einhaltung der 

vorgeschlagenen Auflagen die Anlage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so 

errichtet, dass alle abfallwirtschaftlichen Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzung 

entsprechend dem Stand der Technik getroffen würden. Nach Stilllegung der 

Anlage erfolge projektsgemäß eine fachgerechte Demontage der Anlagenteile und eine 

fachgerechte Verwertung bzw. Beseitigung der einzelnen Komponenten. 

Die Amtssachverständigen für die Fachbereiche Sicherheitstechnik und 

ArbeitnehmerInnenschutz sowie Aufzüge und Fördertechnik führten zu dieser Thematik aus, 

alle notwendigen Maßnahmen würden ergriffen, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen 

zu begrenzen. Notwendige Maßnahmen für die Auflassung der Anlage seien aus Sicht ihrer 

Fachbereiche nicht geboten, da eine Nachfolgenutzung des gegenständlichen 

Fernheizwerkes als kalorische Anlage zu erwarten sei. 

Laut dem Gutachten des Amtssachverständigen für Energiewirtschaft wird im 

Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vorhaben Energie effizient verwendet. 

Aus rechtlicher Sicht ist daher davon auszugehen, dass alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen 

gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der 

Technik (§ 71a) entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen und 

Betriebsweisen sowie durch die effiziente Verwendung von Energie, getroffen werden. 

Ebenso werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Unfälle zu verhindern und deren 

Folgen zu begrenzen. Weiters ist davon auszugehen, dass die erforderlichen Maßnahmen 

54

getroffen werden, um bei der Auflassung der Betriebsanlage die Gefahr einer 

Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufrieden stellenden Zustand des 

Betriebsanlagengeländes wiederherzustellen. 

Zu Spruchpunkt I.2. (Genehmigungsvoraussetzungen des EG-K in Verbindung mit 

dem Forstgesetz und der Zweiten Verordnung gegen forstschädliche 

Luftverunreinigungen): 

Nach § 5 Abs. 1 Z 1 EG-K bedarf der Betrieb einschließlich der Errichtung von 

Dampfkesselanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 kW oder mehr einer 

Genehmigung durch die Behörde. Im gegenständlichen Verfahren sind daher die 

Genehmigungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 EG-K mit zu berücksichtigen. Da es sich 

beim Fernheizwerk Arsenal um eine Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr 

als 50 MW handelt, sind darüber hinaus auch die Genehmigungsvoraussetzungen des § 5 

Abs. 3 EG-K zu beachten. 

§ 5 Abs. 2 EG-K lautet: 

„Eine Genehmigung gemäß Abs. 1 - erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen - 

darf nur erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass 

1. im Betrieb die gemäß § 8 Abs. 2 oder 3 vorzuschreibenden Emissionsgrenzwerte 

nicht überschritten werden, und 

2. durch die Anlage keine Immissionen bewirkt werden, die 

a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige 

dingliche Rechte der Nachbarn gefährden oder 

b) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn im Sinne des § 77 Abs. 2 der 

Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, führen, und 

3. die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer 

Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), BGBl. I 

Nr. 115/1997, in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt werden. Sofern in dem Gebiet, 

in dem eine neue Anlage oder eine emissionserhöhende Anlagenerweiterung 

genehmigt werden soll, bereits mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes 

für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder eine Überschreitung 

- des um 10 µg/m3 erhöhten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a 

zum IG-L, 

- des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L, 

- des Jahresmittelwertes für PM2,5 gemäß Anlage 1b zum IG-L, 

- eines in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 IG-L festgelegten 

Immissionsgrenzwertes, 

- des Halbstundenmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L, 

- des Tagesmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L, 

- des Halbstundenmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L, 

- des Grenzwertes für Blei in PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder 

- eines Grenzwertes gemäß Anlage 5b zum IG-L 

vorliegt oder durch die Genehmigung zu erwarten ist, ist die Genehmigung nur dann zu 

erteilen, wenn 

55

1. die Emissionen der Anlage keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung 

leisten oder 

2. der zusätzliche Beitrag durch emissionsbegrenzende Auflagen im technisch 

möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß beschränkt wird und die 

zusätzlichen Emissionen erforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Senkung der 

Immissionsbelastung, insbesondere auf Grund eines Programms gemäß § 9a IG-L 

oder eines Maßnahmenkatalogs gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes-Luft in 

der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2003, ausreichend kompensiert 

werden, so dass in einem realistischen Szenario langfristig keine weiteren 

Überschreitungen der in diesem Absatz angeführten Werte anzunehmen sind, sobald 

diese Maßnahmen wirksam geworden sind.“ 

§ 5 Abs. 3 EG-K lautet: 

„Ergänzend zu Abs. 2 darf für eine Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW 

oder mehr eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn sichergestellt wird, dass die Anlage 

so errichtet, betrieben und aufgelassen wird, dass 

1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere 

durch den Einsatz dem Stand der Technik entsprechender technologischer Verfahren, 

Einrichtungen und Betriebsweisen getroffen werden; 

2. zum Zwecke der Verminderung von Emissionen in die Luft Energie möglichst 

effizient verwendet wird, etwa durch Ausrüstung der Dampfkesselanlage mit einer 

Kraft-Wärme-Kopplung oder durch die Leitung der Abgase einer Gasturbine in einen 

Dampfkessel, soweit die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit dafür 

gegeben ist; 

3. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren 

Folgen zu begrenzen; 

4. die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich möglicher Emissionen bzw. 

Emissionsbelastungen in Luft, Wasser und Boden durch den Betrieb der Anlage 

getroffen werden, um bei der Auflassung der Anlage die Gefahr einer 

Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufrieden stellenden Zustand des 

Anlagengeländes wiederherzustellen.“ 

Die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 EG-K entsprechen jenen des 

§ 74 Abs. 2 Z 1 und 2 GewO 1994 sowie jenen des § 77 Abs. 3 GewO 1994. 

Es ist daher unter Verweis auf die zu den Punkten I.1.1. und I.1.5. getätigten Ausführungen 

davon auszugehen, dass das gegenständliche Vorhaben diese Voraussetzungen erfüllt. 

Die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 3 EG-K entsprechen jenen des 

§ 77a Abs. 1 Z 1, 3 und 4 GewO 1994. 

Es ist daher unter Verweis auf die zu Punkt I.1.6. getätigten Ausführungen davon 

auszugehen, dass das gegenständliche Vorhaben diese Voraussetzungen erfüllt. 

Gemäß § 49 Abs. 1 Forstgesetz 1975 (ForstG) bedürfen Anlagen, die forstschädliche 

Luftverunreinigungen verursachen, grundsätzlich einer Bewilligung, wobei im 

56

gegenständlichen Verfahren aufgrund des § 50 Abs. 2 ForstG lediglich die 

materiellrechtlichen Bestimmungen des Forstgesetzes im Rahmen der Beurteilung der 

Genehmigungsfähigkeit der Anlage aus Sicht des EG-K anzuwenden sind. 

Der Amtssachverständige für Forstwirtschaft stellte in seinem gutachtlichen Fachbeitrag 

fest, dass es sich beim gegenständlichen Vorhaben um eine Anlage gemäß § 9 nach Anhang 

4 Abs. 1 lit. b der 2. Verordnung gegen forstschädliche Luftverunreinigungen, BGBl. Nr. 

199/1984, in Verbindung mit § 48 Abs. 1 lit. e Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 i.d.g.F. 

handelt, da Schwefeloxide emittiert werden, die durch Verbrennungsvorgänge entstehen. 

Die Auswirkungen der betriebsbedingten Immissionen beurteilt der Forstsachverständige 

folgendermaßen: 

„Vom gegenständlichen Vorhaben „Neuerrichtung Fernheizwerk Arsenal“ werden der 

Schadstoff Schwefeldioxid (S0 2 ) während der Betriebsphase und Stäube während der 

Bauphase emittiert, welche in der 2. Verordnung gegen forstschädliche 

Luftverunreinigungen, BGBl. Nr. 199/1984 als forstschädliche Luftverunreinigungen 

bezeichnet werden. 

Für diese Luftschadstoffe wird festgehalten, dass aufgrund der Einreichunterlagen durch die 

vorhabensbedingten maximalen Zusatzbelastungen unter Berücksichtigung der maximalen 

Vorbelastungen eine deutliche Einhaltung der forstgesetzlichen Grenzwerte für 

Schwefeldioxid (SO 2 ) für Laubwald sowie für Staubniederschlag zu erwarten ist. Es 

bestehen daher aus forstfachlicher Sicht gegen die bei Winter-Volllastbetrieb mit Heizöl 

Extraleicht prognostizierte zusätzliche geringe Luftbelastung durch Schwefeldioxid und 

durch den irrelevanten Staubniederschlag in der Bauphase keine Bedenken, da dadurch 

keine Gefährdungen der Waldkultur zu erwarten sind.“ 

Es ist daher davon auszugehen, dass die in der 2. Verordnung gegen forstschädliche 

Luftverunreinigungen genannten Grenzwerte eingehalten werden und eine Gefährdung der 

Waldkultur nicht zu erwarten ist. Somit sind auch hinsichtlich der mit anzuwendenden 

materiellrechtlichen Bestimmungen des Forstgesetzes und der 2. Verordnung gegen 

forstschädliche Luftverunreinigungen die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. 

Gemäß § 8 Abs. 2 EG-K hat der Bescheid, mit dem die Anlage genehmigt wird, jedenfalls 

zu enthalten: 

1. Verwendungszweck und Art der Anlage; 

2. die zur Verwendung gelangenden Brennstoffarten (§ 2 Z 9), sowie die 

Brennstoffwärmeleistung der Anlage; 

3. die zulässigen Emissionsgrenzwerte; 

4. die Schornsteinhöhe; 

5. Anforderungen an die Überwachung der Emissionen einschließlich der 

Messmethode, der Messhäufigkeit, der Bewertungsverfahren und der Information 

der Behörde; 

6. Anordnung der Probeentnahme- und Messstellen; 

57

7. die Anordnung, dass die Fertigstellung der Anlage der zuständigen Behörde 

anzuzeigen ist; 

8. die Feststellung, in welchem Fall einer Betriebsstörung eine erhebliche 

Überschreitung der Emissionsgrenzwerte für die Luft auf längere Zeit im Sinne des § 

16 Abs. 6 vorliegt, sowie Festlegungen für den Betrieb während der Störung; 

9. für Anlagen, die mit Rauchgasreinigungseinrichtungen ausgerüstet sind, 

Bedingungen, wie im Fall einer Störung oder eines Ausfalls der 

Rauchgasreinigungseinrichtungen vorzugehen ist; 

10. gegebenenfalls Auflagen, während solcher Zeitspannen auf Anordnung der Behörde 

den Betrieb der Dampfkesselanlage auf andere, schadstoffärmere Brennstoffe 

umzustellen oder den Betrieb einzuschränken oder einzustellen, wenn zu erwarten 

ist, dass durch die Emissionen in die Luft der Anlage auf Grund besonderer 

meteorologischer Verhältnisse im Zusammenwirken mit örtlichen Gegebenheiten 

Immissionen verursacht werden, die zeitweise das Einhalten der Bestimmungen des 

§ 5 Abs. 2 Z 2 verhindern; 

11. Verpflichtung des Betreibers, der Behörde die erforderlichen Daten für die Prüfung 

der Einhaltung der Genehmigungsauflagen zur Verfügung zu stellen. 

Gemäß § 8 Abs. 3 EG-K hat der Bescheid für Anlagen mit einer 

Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr insbesondere zu enthalten: 

1. Festlegungen bzw. Auflagen gemäß Abs. 2 Z 1, 2, 4 bis 11; 

2. die zulässigen Emissionsgrenzwerte; diese haben die Schadstoffe gemäß Anlage 3 zu 

umfassen, sofern sie von der Anlage in relevanter Menge emittiert werden können; dabei 

ist die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, 

Boden) in ein anderes zu berücksichtigen, um ein hohes Schutzniveau der Umwelt 

insgesamt zu erreichen; gegebenenfalls können andere technische Maßnahmen 

vorgesehen werden, die zu einem gleichwertigen Ergebnis führen; hiebei sind die 

technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr Standort, und die jeweiligen 

örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen; 

3. erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Wassers und des Bodens zur 

Erfüllung der Bestimmungen der mitgeltenden Verwaltungsvorschriften gemäß § 5 Abs. 

5 Z 1; 

4. Maßnahmen für andere als normale oder für instationäre Betriebsbedingungen, die 

über jene gemäß Abs. 2 Z 8 und 9 hinausgehen; dabei sind das Anfahren, das 

unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die 

endgültige Stilllegung der Anlage in angemessener Weise zu berücksichtigen, soweit 

eine Gefahr für die Umwelt damit verbunden sein könnte; 

5. über den Stand der Technik hinausgehende bestimmte Auflagen, wenn und soweit 

dies zur Verhinderung des Überschreitens eines gemeinschaftsrechtlich festgelegten 

Immissionsgrenzwertes erforderlich ist; 

6. erforderlichenfalls Auflagen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen 

oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung. 

Die nach diesen Bestimmungen notwendigen Angaben sind in Spruchpunkt I.2 angeführt. 

58

Zu Spruchpunkt I.3. (Emissionszertifikategesetz - EZG): 

Gemäß § 4 Abs. 1 iVm. Anhang 1 Z 1 EZG dürfen Feuerungsanlagen mit einer genehmigten 

Brennstoffwärmeleistung von mehr als 20 MW ab dem 1. Jänner 2005 nur mit einer 

behördlichen Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen betrieben werden. 

Die Genehmigung ist nach § 4 Abs. 2 EZG zu erteilen, wenn der Inhaber der Anlage 

nachweist, dass er für die betreffende Anlage in der Lage ist, die Emissionen von 

Treibhausgasen gemäß § 7 zu überwachen und darüber gemäß § 8 Bericht zu erstatten. 

Gemäß § 4 Abs. 3 EZG haben Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen 

insbesondere folgende Angaben und Auflagen zu enthalten: 

1. Name und Anschrift des Inhabers, 

2. Beschreibung der Tätigkeiten und Emissionen der Anlage, 

3. erforderlichenfalls Überwachungsauflagen, in denen jedenfalls 

Überwachungsmethode und -häufigkeit festgelegt sind, 

4. erforderlichenfalls Auflagen für die Berichterstattung und 

5. eine Verpflichtung zur Abgabe von Emissionszertifikaten gemäß § 18 Abs. 1 in Höhe 

der nach § 9 geprüften Gesamtemissionen der Anlage für jedes Kalenderjahr ab 2005 

binnen vier Monaten nach Ablauf dieses Kalenderjahres. 

§ 7 EZG lautet: 

„(1) Jeder Inhaber einer gemäß § 4 genehmigten Anlage hat die Emissionen von 

Treibhausgasen gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, der dazu ergangenen 

Verordnungen, der Leitlinien der Europäischen Kommission gemäß Artikel 14 der 

Richtlinie 2003/87/EG, soweit sie direkt anwendbar sind, sowie dem jeweiligen 

Genehmigungsbescheid zu überwachen. 

(2) Die Überwachung hat den in Anhang 2 dieses Bundesgesetzes festgelegten Grundsätzen 

zu entsprechen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft hat mit Verordnung nähere Vorschriften für die Überwachung auf Grund 

der in Anhang 2 festgelegten Grundsätze und unter Beachtung der gemäß Artikel 14 Abs. 1 

der Richtlinie 2003/87/EG beschlossenen Leitlinien der Europäischen Kommission 

festzulegen.“ 


„(1) Jeder Inhaber einer gemäß § 4 genehmigten Anlage hat dem Bundesminister für Landund 

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Emissionsmeldung für diese Anlage 

für jedes Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres elektronisch zu übermitteln. […] 

Diese Meldung hat für Anlagen erstmals für das Jahr 2005 […] zu erfolgen. Dabei sind die 

in Anhang 2 und 2a festgelegten Grundsätze und die Vorschriften der Verordnung gemäß 

Abs. 4 anzuwenden. Meldungen von Anlageninhabern ist eine Zusammenfassung in 

englischer Sprache anzuschließen, […]. 

59

(2) Wird im Lauf eines Kalenderjahres eine Anlage stillgelegt oder eine Tätigkeit nach 

Anhang 1a eingestellt, so hat die Emissionsmeldung gemäß Abs. 1 für den Zeitraum bis zur 

Stilllegung zu erfolgen. 

(3) Jeder Inhaber einer Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß Anhang 1b durchgeführt wird, 

hat die Emissionen der Anlage für das Jahr 2009 gemäß den Bestimmungen dieses 

Bundesgesetzes, der dazu ergangenen Verordnungen und der gemäß Artikel 14 der 

Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Durchführungsvorschriften der Europäischen 

Kommission, soweit sie direkt anwendbar sind, bis 30. April 2010 zu melden. Die 

Emissionsdaten in der Meldung müssen hinreichend begründet und von unabhängiger Stelle 

geprüft sein. […] “ 


„(1) Jeder Inhaber einer gemäß § 4 genehmigten Anlage ist verpflichtet, gemeinsam mit 

der Meldung gemäß § 8 eine Bescheinigung einer unabhängigen Prüfeinrichtung gemäß 

§ 10 über die erfolgte Prüfung der Emissionen vorzulegen. Bei der Prüfung sind die 

Genehmigung gemäß § 4 und allfällige Änderungen der Genehmigung gemäß § 6 

heranzuziehen. 

(2) Jeder Luftfahrzeugbetreiber ist verpflichtet, gemeinsam mit der Meldung gemäß § 8 

eine Bescheinigung einer unabhängigen Prüfeinrichtung gemäß § 10c über die erfolgte 

Prüfung der Emissionen sowie für Zwecke eines Antrags nach § 17c oder §17d eine 

Bescheinigung einer unabhängigen Prüfeinrichtung gemäß § 10c über die erfolgte Prüfung 

der Tonnenkilometerangaben vorzulegen. Bei der Prüfung ist das gemäß § 7a Abs. 3 

genehmigte Überwachungskonzept heranzuziehen. 

(3) Bei der Prüfung sind die in Anhang 3 und 3a festgelegten Grundsätze und die in 

einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und 

Wasserwirtschaft enthaltenen Bestimmungen über die Anwendung dieser Grundsätze sowie 

etwaige Durchführungsvorschriften, die die Europäische Kommission gemäß Artikel 15 der 

Richtlinie 2003/87/EG erlassen hat, einzuhalten. 

(4) Jeder Anlageninhaber hat den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 

Umwelt und Wasserwirtschaft jeweils vor Beginn der Periode und bei einem Wechsel der 

Prüfeinrichtung gemäß § 10 Abs. 1 zu unterrichten, welche unabhängige Prüfeinrichtung mit 

der Prüfung der Meldung beauftragt wurde. Jeder Luftfahrzeugbetreiber hat den 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jeweils vor 

Beginn einer Handelsperiode gemäß § 17a, erstmals jedoch bis 30. Oktober 2010, und bei 

einem Wechsel der Prüfeinrichtung gemäß § 10c zu unterrichten, welche unabhängige 

Prüfeinrichtung mit der Prüfung der Meldung beauftragt wurde. Der Bundesminister für 

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann dem Inhaber bzw. dem 

Luftfahrzeugbetreiber mit Bescheid auftragen, eine andere Prüfeinrichtung zu wählen, wenn 

zB durch Stichprobenüberprüfungen begründete Zweifel an der Unabhängigkeit der 

Einrichtung vom Anlageninhaber bzw. Luftfahrzeugbetreiber bestehen. 

(5) […] 

(6) Ein Anlageninhaber oder Luftfahrzeugbetreiber, dessen Emissionsmeldung bis zum 

31. März jeden Jahres in Bezug auf das Vorjahr von der unabhängigen Prüfeinrichtung 

gemäß Anhang 3 oder 3a und einer Verordnung gemäß Abs. 1 sowie etwaiger 

Durchführungsvorschriften, die die Europäische Kommission gemäß Artikel 15 der 

60

Richtlinie 2003/87/EG erlassen hat, als nicht zufrieden stellend bewertet oder vom 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis 30. April 

jeden Jahres gemäß Abs. 5 als nicht ausreichend anerkannt wurde, ist nicht berechtigt, 

Emissionszertifikate zu übertragen, bis eine Meldung dieses Inhabers oder 

Luftfahrzeugbetreibers als zufrieden stellend bewertet wurde. Nach dem 31. März jeden 

Jahres führt die Registerstelle Übertragungen von Emissionszertifikaten nur durch, wenn ein 

positiver Prüfbericht vorliegt. 

(7) Jeder Anlageninhaber und jeder Luftfahrzeugbetreiber hat auf Verlangen des 

Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weitere 

Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen einer Überprüfung der Nationalen 

Treibhausgasinventur gemäß den relevanten Beschlüssen der Vertragsparteienkonferenz des 

Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von einem 

internationalen Überprüfungsteam eingefordert werden, um die Konsistenz der 

Emissionsberichte mit der Nationalen Treibhausgasinventur sicherzustellen. Diese 

Informationen sind unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Anlageninhaber und 

der Luftfahrzeugbetreiber zu behandeln.“ 

Gemäß § 18 Abs. 1 EZG ist der Inhaber einer gemäß § 4 genehmigten Anlage verpflichtet, 

für die Anlage bis spätestens 30. April jeden Jahres ab 2006 dem Bundesminister für Landund 

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Anzahl von Emissionszertifikaten 

abzugeben, die den nach § 9 geprüften Gesamtemissionen der Anlage im vorhergehenden 

Kalenderjahr entspricht. Diese Emissionszertifikate sind anschließend zu löschen. 

Die verfahrensgegenständliche Anlage weist eine Brennstoffwärmeleistung von mehr als 

20 MW auf und es wird durch die Befeuerung der Gasturbine mit Erdgas bzw. Heizöl el 

Kohlenstoffdioxid (CO 2 ) als Treibhausgas emittiert. Die Anlage unterliegt daher den 

Bestimmungen des EZG. 

Der Amtssachverständige für den Fachbereich Emissionszertifikate führte dazu in seinem 

Gutachten aus: 

„Für die gegenständliche Anlage liegt ein nachvollziehbares Konzept zur Überwachung der 

Treibhausgasemissionen gemäß den Regelungen der Überwachungs-, Berichterstattungsund 

Prüfungs-Verordnung – ÜBPV, BGBl. II Nr. 339/2007 idgF. vor. 

Wie aus dem Konzept ersichtlich, soll die Überwachung der Emissionen nach dem 

Standardverfahren erfolgen. In diesem Zusammenhang errechnen sich die Emissionen aus 

dem Produkt der Tätigkeitsdaten, dem unteren spezifischen Heizwert und dem 

Emissionsfaktor. Die Tätigkeitsdaten werden bei Erdgas über geeichte Turbinenradzähler 

und bei Heizöl EL über geeichte Waagen erfasst. Die Lagerstandsbestimmung bei Heizöl EL 

erfolgt durch Radarhöhenmessungen, welche am 31. 12. jedes Jahres ermittelt und in die 

Bestimmung der Tätigkeitsdaten eingerechnet werden. Der Dieselverbrauch für das 

Notstromaggregat wird über die Betriebsstunden geschätzt. Für die Berichterstattung werden 

die Bestimmung des § 20 bzw. des Anhanges 5 ÜBPV angewandt. 

Der Ablauf der Überwachung ist in mehrere Überwachungsschritte aufgegliedert, wobei die 

entsprechenden Zuständigkeiten klar definiert sind. Aus technischer Sicht können dieselben 

61

als ausreichend angesehen werden. Die geplanten Maßnahmen sind hinreichend begründet 

und entsprechen den bereits seit Jahren bewährten Vorgangsweisen. 

Zur Berechnung der zu meldenden Werte werden sowohl die Zählerstände als auch die 

Lagerstände berücksichtigt. Der Emissionshandelsbeauftragte erstellt anhand dieser Werte 

den Bericht, welcher der Registrierstelle übermittelt wird. 

Die Betreiberin der Anlage verfügt über mehre ähnliche Anlagen, in denen seit Jahren 

entsprechende Emissionsmeldungen in elektronischer Form an das Ministerium übermittelt 

werden. Es ist somit davon auszugehen, dass auch bei der verfahrensgegenständlichen 

Anlage die Abgabe der Emissionsmeldung sichergestellt ist. Die vorgeschlagenen 

Berichterstattungsmaßnahmen sind hinreichend und plausibel begründet und entsprechen 

den bereits seit Jahren bewährten Vorgangsweisen. Auf die Bestimmungen des § 13 ÜBPV 

wurde Bedacht genommen. 

Zusätzliche Auflagen erscheinen nicht erforderlich.“ 

Es kann daher als erwiesen gelten, dass die Betreiberin in der Lage ist, für die betreffende 

Anlage die Emissionen von Treibhausgasen gemäß § 7 EZG zu überwachen und darüber 

gemäß § 8 EZG Bericht zu erstatten. 

Die geplante Anlage erfüllt daher die Genehmigungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 EZG. 

Die formellen Vorgaben des § 4 Abs. 3 EZG sind erfüllt (die nötigen Angaben gemäß Z 1 

und 2 finden sich in den Bescheidbeilagen; Auflagen gemäß Z 3 und 4 sind laut den 

Ausführungen des Amtssachverständigen nicht notwendig; die Verpflichtung gemäß Z 5 

wurde der Anlageninhaberin in Spruchpunkt I.4 vorgeschrieben). 

Zu Spruchpunkt I.4. (Bauordnung für Wien): 

§ 60 Abs. 1 lit. a, b und i BO für Wien lauten (Auszug): 

„Bei folgenden Bauvorhaben ist, soweit nicht die §§ 62, 62a oder 70a zur Anwendung 

kommen, vor Beginn die Bewilligung der Behörde zu erwirken: 

a) Neu-, Zu- und Umbauten. Unter Neubau ist die Errichtung neuer Gebäude zu verstehen; 

ein solcher liegt auch vor, wenn nach Abtragung bestehender Baulichkeiten die Fundamente 

oder Kellermauern ganz oder teilweise wieder benützt werden. Ein einzelnes Gebäude ist 

eine raumbildende bauliche Anlage, die in ihrer Bausubstanz eine körperliche Einheit bildet 

und nicht durch Grenzen eines Bauplatzes oder Bauloses oder durch Eigentumsgrenzen 

geteilt ist, ausgenommen die zulässige Bebauung von Teilen des öffentlichen Gutes. [...] 

Zubauten sind alle Vergrößerungen eines Gebäudes in waagrechter oder lotrechter Richtung, 

ausgenommen die Errichtung von Dachgauben. Unter Umbau sind jene Änderungen des 

Gebäudes zu verstehen, durch welche die Raumeinteilung oder die Raumwidmungen so 

geändert werden, daß nach Durchführung der Änderungen das Gebäude als ein anderes 

anzusehen ist. Ein Umbau liegt auch dann vor, wenn solche Änderungen selbst nur ein 

62

einzelnes Geschoß betreffen. Der Einbau von Wohnungen oder Teilen davon in das 

Dachgeschoß gilt nicht als Umbau. 

b) Die Errichtung aller sonstigen Bauwerke über und unter der Erde, zu deren Herstellung 

ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist, die mit dem Boden in eine 

kraftschlüssige Verbindung gebracht werden und wegen ihrer Beschaffenheit geeignet sind, 

öffentliche Rücksichten zu berühren. Öffentliche Rücksichten werden jedenfalls berührt, 

wenn Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen, Friedhöfe und Grundflächen für 

öffentliche Zwecke errichtet werden. [...] 

i) Die Aufstellung von Motoren und Maschinen mit motorischem Antrieb, wenn dadurch die 

Festigkeit des Bauwerkes beeinflusst wird.“ 

Der Vertreter der mitwirkenden Baubehörde und Amtssachverständige für Bautechnik führte 

in seinem gutachtlichen Fachbeitrag Folgendes aus: 

„Die vorgelegten bzw. der Begutachtung zugrunde gelegten Einreichunterlagen entsprechen 

den Anforderungen der §§ 63 und 64 der Bauordnung für Wien, sind vollständig und 

nachvollziehbar und daher aus bautechnischer Sicht für eine Beurteilung geeignet. 

Das vorliegende statische Konzept ist auch zufolge der beigelegten Prüfstatik nach 

stichprobenartiger Überprüfung vollständig und ordnungsgemäß. 

In Verbindung mit den Teilgutachten „Arbeitnehmerschutz“ und „Brandschutz“ kann durch 

die Herstellung der erforderlichen Fluchtwege (vertikale und horizontale Erschließung) 

sowie der im Brandschutzkonzept beschriebenen sicherheitstechnischen Einrichtungen von 

gesicherten Fluchtmöglichkeiten im Brandfall gesprochen werden. 

Den Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung der Gebäude wurde, soweit in den 

Planunterlagen erkennbar, entsprochen, wobei auch die Einhaltung der entsprechenden 

Bestimmungen im Rahmen der technischen Beschreibung bestätigt wurde. 

Soweit Wärme- und Schallschutz durch die Bauwerke betroffen sind, entspricht die 

vorgelegte bauphysikalische Berechnung ebenso wie der vorgelegte Energieausweis den 

einschlägigen Bestimmungen. 

Zusammenfassend kann daher aus bautechnischer Sicht festgestellt werden, dass das in den 

vorgelegten Einreichunterlagen dargestellte Bauvorhaben den gesetzlichen Bestimmungen 

der Bauordnung für Wien entspricht und daher als genehmigungsfähig zu beurteilen ist.“ 

Über Vorschlag des Amtssachverständigen wurden Auflagen vorgeschrieben und 

entsprechende Hinweise auf einzuhaltende Bestimmungen der Bauordnung für Wien in den 

Bescheid aufgenommen. 

Da somit die technischen und rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen zur Erteilung der 

Baubewilligung gegeben waren, konnte unter Mitanwendung der Bauordnung für Wien die 

Genehmigung erteilt werden. 

63

Zu Spruchpunkt I.5. (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz): 

Die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb einer örtlich gebundenen 

Erzeugungsanlage für elektrische Energie bedürfen gemäß § 5 Abs. 1 Wiener 

Elektrizitätswirtschaftsgesetz einer elektrizitätsrechtlichen Genehmigung. 

Laut § 2 Abs. 1 Z 9 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist ein „Elektrizitätsunternehmen“ 

eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die in 

Gewinnabsicht von den Funktionen der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der 

Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine wahrnimmt und die 

kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen 

Funktionen wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher. 

An der Außenfassade des Fernheizwerkes Arsenal soll – als Bestandteil des 

gegenständlichen Vorhabens im Sinne des UVP-G 2000 – eine Photovoltaikanlage errichtet 

werden. Die mit dieser Photovoltaikanlage gewonnene elektrische Energie soll in das 

öffentliche Fremdnetz der Wien Energie Stromnetz GmbH eingespeist werden. Die genannte 

Photovoltaikanlage ist somit anlagenrechtlich eigenständig zu beurteilen und nicht Teil der 

gewerblichen Betriebsanlage „Fernheizwerk Arsenal“. Es handelt sich dabei vielmehr um 

eine „örtlich gebundene Erzeugungsanlage für elektrische Energie“ im Sinne des § 5 Abs. 1 

Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz, die von einem „Elektrizitätsunternehmen“ im Sinne 

des § 2 Abs. 1 Z 9 Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz betrieben wird. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 

20 GewO 1994 finden daher die Bestimmungen der Gewerbeordnung auf diese Anlage 

keine Anwendung. Die Photovoltaikanlage ist somit nach den Bestimmungen des Wiener 

Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zu bewilligen. 

Die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung setzt nach § 11 Abs. 1 leg. cit. voraus, 

dass durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage oder durch die Lagerung von 

Betriebsmitteln oder Rückständen und dergleichen 

1. eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung 

des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte ausgeschlossen ist, 

2. Belästigungen von Nachbarn (wie Geruch, Lärm, Erschütterung, Wärme, Schwingungen, 

Blendung und dergleichen) auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben und 

3. das Ortsbild nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 

Gemäß § 12 Abs. 2 leg. cit. hat die Behörde Emissionen jedenfalls nach dem Stand der 

Technik durch geeignete behördliche Vorschreibungen zu begrenzen. 

Wie in der Begründung zu I.1.1. ausgeführt, kommt es durch die Errichtung und den Betrieb 

der gegenständlichen Anlage zu keinerlei Gefährdungen von Schutzgütern (insbesondere 

von Menschen unter Berücksichtigung der ArbeitnehmerInnen) und keinerlei unzumutbaren 

Belästigungen und es ist auch keine Gefährdung von Eigentum oder dinglichen Rechten von 

NachbarInnen zu erwarten. 

64

Nach dem Gutachten des Amtssachverständigen für Raumplanung sind durch die 

Umsetzung des gegenständlichen Vorhabens, dem ein architektonischer 

Gestaltungswettbewerb vorausgegangen ist, keine nachteiligen Projektauswirkungen auf das 

Landschafts- bzw. Ortsbild zu erwarten; vielmehr ist für die Betriebsphase von einer 

Verbesserung gegenüber der Nullvariante auszugehen. 

Wie in der Begründung zu I.1.5. ausgeführt, werden die Emissionen der gegenständlichen 

Anlage bei Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen nach dem Stand der Technik 

begrenzt. Die Vorgabe des § 12 Abs. 2 leg. cit. ist daher ebenfalls erfüllt. 

Die Genehmigungsvoraussetzungen des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sind somit 

gegeben. 

Zu I.6. (Wiener Baumschutzgesetz): 

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Baumschutzgesetz bedarf das Entfernen von Bäumen einer 

behördlichen Bewilligung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn 

1. die Bäume die physiologische Altersgrenze nach Art und Standort erreicht oder 

überschritten haben oder sich in einem Zustand befinden, daß ihr Weiterbestand nicht mehr 

gesichert und daher die Entfernung geboten erscheint oder 

2. ein Teil des auf einem Grundstück stockenden Baumbestandes im Interesse der Erhaltung 

des übrigen wertvolleren Bestandes entfernt werden muß (Pflegemaßnahmen) oder 

3. die Bäume durch ihren Wuchs oder Zustand den Bestand von baulichen Anlagen, fremdes 

Eigentum oder die körperliche Sicherheit von Personen gefährden und keine andere 

zumutbare Möglichkeit der Gefahrenabwehr gegeben ist oder 

4. bei Bauvorhaben ohne die Entfernung von Bäumen die Bebauung der im Bebauungsplan 

ausgewiesenen oder nach der festgesetzten Bauweise sich ergebenden unmittelbar 

bebaubaren Fläche eines der Bauordnung für Wien entsprechenden Bauplatzes nicht zur 

Gänze möglich ist, wobei jedoch in den Bauklassen I und II bei offener oder gekuppelter 

Bauweise, wenn keine Baufluchtlinien festgesetzt sind, die Gebäude und baulichen Anlagen 

so zu situieren sind, daß grundsätzlich höchstens 20 v. H. der durch dieses Gesetz 

geschützten Bäume entfernt werden müssen oder 

5. bei anderen als in Z. 4 genannten Bauvorhaben, Straßen-, Verkehrs- oder sonstigen 

Projekten das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens oder Projektes das 

Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes bedeutend überwiegt oder 

6. der Grundeigentümer (Bauberechtigte) eine ihm auf Grund zwingender gesetzlicher 

Vorschriften unmittelbar obliegende Verpflichtung oder behördliche Anordnungen ohne die 

Entfernung von Bäumen nicht erfüllen könnte. 

§ 6 Wiener Baumschutzgesetz lautet: 

„(1) Wird die Entfernung eines Baumes bewilligt, so ist - ausgenommen im Falle des § 4 

Abs. 1 Z. 2 - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Ersatzpflanzung 

durchzuführen. 

65

(2) Das Ausmaß der Ersatzpflanzung bestimmt sich derart, daß pro angefangenen 15 cm 

Stammumfang des zu entfernenden Baumes, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der 

Wurzelverzweigung, ein Ersatzbaum mittlerer Baumschulenqualität (8 bis 15 cm 

Stammumfang) zu pflanzen ist. In den Fällen des § 4 Abs. 1 Z. 1, 3 und 6 sind Ersatzbäume 

im Verhältnis 1 : 1 zu pflanzen, wobei im Falle des § 4 Abs. 1 Z. 6 der Magistrat von der 

Vorschreibung der Ersatzpflanzung Abstand nehmen kann. 

(3) Die Durchführung der Ersatzpflanzung obliegt - abgesehen von den Fällen des Abs. 6 

dem Träger der Bewilligung nach § 4, der sie in erster Linie auf derselben Grundfläche, 

wenn dies nicht möglich ist, in einem Umkreis von höchstens 300 m vom Standort des zu 

entfernenden Baumes auf eigenem oder fremdem Grunde vorzunehmen hat. Bei einer 

Ersatzpflanzung auf fremdem Grunde hat der Bewilligungswerber eine 

Zustimmungserklärung des Grundeigentümers dem Magistrat vorzulegen. 

(4) Standort und Ausmaß der Ersatzpflanzung sowie die Frist für deren Durchführung sind 

im Bescheid gemäß § 5 Abs. 3 vorzuschreiben, wobei auf Art und Umfang, die örtlichen 

Möglichkeiten, das vorhandene Stadt- und Vegetationsbild und die Erfordernisse einer 

fachgerechten Pflanzung Bedacht zu nehmen ist. Der Standort der Ersatzpflanzung ist in 

Plänen oder Skizzen zu bezeichnen, welche dem Bescheid anzuschließen sind, wobei auf 

den Beilagen zu vermerken ist, daß sie einen Bestandteil des Bescheides bilden. 

(5) Sind Möglichkeiten für eine Ersatzpflanzung nach den vorstehenden Bestimmungen 

nicht oder nicht ausreichend gegeben, so ist im Bescheid gemäß § 5 Abs. 3 festzustellen, in 

welchem Ausmaß der Ersatzpflanzung nicht entsprochen werden kann, und es ist hiebei das 

Ausmaß der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung auszuweisen. 

[...]“ 

§ 8 Abs. 1 Wiener Baumschutzgesetz lautet: 

„An Stelle einer Ersatzpflanzung kann auch die Umpflanzung bewilligt werden, wenn diese 

voraussichtlich ohne nachteiligen Einfluß auf die Lebensfähigkeit oder Lebensdauer des 

Baumes möglich ist.“ 

Wie dem gutachtlichen Fachbeitrag der Amtssachverständigen für Baumschutz zu 

entnehmen ist, stocken die in Bescheidbeilage Nr. 103 (Plan) eingezeichneten Bäume Nr. 1- 

4, 9, 11, 25-50, 52-65 und 109-119 auf einem Bauplatz und sind der Neuerrichtung des 

Fernheizwerkes und dessen Außenanlagen hinderlich. 

Die Bäume Nr. 1-4, 25-33, 34-37, 44-45, 47-48, 50, 60-61 und 63-65 weisen auch zahlreiche 

Fehler und Schäden (Holzfäule im Stammbereich, Vergreisungserscheinungen, schüttere 

Benadelung, geringe Vitalität, vermehrte Totholzbildung, einseitiger Wuchs, 

Schädlingsbefall, ungünstiges HD-Verhältnis) auf. Sie sind danach physiologisch und 

statisch nicht mehr ausreichend lebensfähig. 

Der Baum Nr. 53 stockt in unmittelbarer Nähe eines Gebäudes und gefährdet durch sein 

weiteres Wachstum den ordnungsgemäßen Bestand der Baulichkeit. 

66

Die vorgesehene Umpflanzung der Bäume Nr. 109-119 auf die im Planausschnitt 

ausgewiesenen Standorte ist gemäß § 8 des Wiener Baumschutzgesetzes möglich. 

Für die Bäume Nr. 1-4, 6-9, 11-50 und 52-65 ist gemäß § 6 Abs. 2 des Wiener 

Baumschutzgesetzes eine Ersatzpflanzung im Umfang von 157 Bäumen vorzuschreiben. 

Von den insgesamt 157 Ersatzbäumen können 84 Ersatzbäume im Projektbereich gepflanzt 

werden und sind daher vorzuschreiben. Die Ersatzpflanzungen sind unter Berücksichtigung 

der aus vegetationstechnischen Gründen üblichen Pflanzzeit (Herbst/Frühling) innerhalb 

einer Frist von 36 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides vorzunehmen. 

Das Ausmaß der nichterfüllbaren Ersatzpflanzung beträgt 73 Ersatzbäume. 

Die Bäume Nr. 6-8, 12-24, 56-59 sollen laut Angabe in den Einreichunterlagen erhalten 

werden. Sie sind entsprechend der ÖNORM L1121 (Schutz von Gehölzen und 

Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen) zu schützen. 

Aus rechtlicher Sicht sind die Genehmigungsvoraussetzungen zur Erteilung der 

Genehmigung unter Mitanwendung des Wiener Baumschutzgesetzes somit gegeben, sodass 

diese unter gleichzeitiger Vorschreibung von Ersatz- bzw. Umpflanzungen erteilt sowie das 

Ausmaß der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung festgestellt werden konnte. 

Bei den in den Einreichunterlagen genannten Bäumen Nr. 5, 10 und 51 handelt es sich laut 

dem Gutachten der Amtssachverständigen um Obstbäume. Diese zählen gemäß § 1 Abs. 2 Z 

3 Wiener Baumschutzgesetz nicht zum geschützten Baumbestand. Daher ist das Wiener 

Baumschutzgesetz hinsichtlich dieser Bäume nicht mit anzuwenden. 

Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 17 Abs. 2 UVP-G 2000: 

In diesem Verfahren war als Genehmigungsvoraussetzung außerdem § 17 Abs. 2 UVP-G 

2000 anzuwenden, welcher lautet: 

„Soweit dies nicht schon in anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, gelten 

im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zusätzlich nachstehende 

Genehmigungsvoraussetzungen: 

1. Emissionen von Schadstoffen sind nach dem Stand der Technik zu begrenzen, 

2. die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten, wobei 

jedenfalls Immissionen zu vermeiden sind, die 

a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige 

dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen gefährden, 

b) erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, 

jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen- oder Tierbestand 

oder den Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen, oder 

c) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinne des § 77 

Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 führen, 

67

3. Abfälle sind nach dem Stand der Technik zu vermeiden oder zu verwerten oder, soweit 

dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß zu entsorgen.“ 

Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik (§ 17 Abs. 2 Z 1 UVP-G 2000): 

Zur Emissionsbegrenzung der Luftschadstoffe nach dem Stand der Technik sei auf die 

entsprechenden Ausführungen im Abschnitt I.1.5. verwiesen. 

Auch aus Sicht des Amtssachverständigen für Elektro- und Gastechnik werden die 

Emissionen von Schadstoffen der Anlage nach dem Stand der Technik begrenzt. 

Die Sicherstellung der Einhaltung der vorzuschreibenden Emissionsgrenzwerte wurde im 

Rahmen der Beurteilung der mit anzuwendenden Genehmigungsvoraussetzungen des EG-K 

geprüft und findet sich daher in der Begründung zu Spruchpunkt I.2. 

Aus behördlicher Sicht ist daher davon auszugehen, dass beim gegenständlichen Vorhaben 

die Schadstoffemissionen nach dem Stand der Technik begrenzt werden. 

Minimierung von Immissionen (§ 17 Abs. 2 Z 2 UVP-G 2000): 

In diesem Zusammenhang war die Frage zu klären, wie sich die Errichtung und der Bestand 

des gegenständlichen Vorhabens auf die Immissionssituation auswirkt. 

Zur Minimierung von Luftschadstoffimmissionen sei auf die entsprechenden Ausführungen 

im Abschnitt I.1.5. verwiesen. 

Aus Sicht der Sachverständigen der Fachbereiche Meteorologie und Ausbreitungsrechnung, 

Emissionsminderung Luft sowie Beurteilung der Vorbelastung wird die 

Immissionsbelastung in der Bauphase des gegenständlichen Vorhabens durch die 

tageszeitliche Begrenzung der Bautätigkeit sowie durch den konsequenten Einsatz 

staubmindernder Maßnahmen und in der Betriebsphase durch die Beschränkung des 

Ölbetriebs möglichst gering gehalten. 

Der Amtssachverständige des Fachbereiches Geologie, Geotechnik und Hydrogeologie 

sowie Erschütterungen führte zu dieser Frage aus: 

„Das Projekt sieht vor, die vorhandenen anthropogenen Anschüttungen – unterschiedlicher 

Zusammensetzung – im Baugrubenbereich auszuheben und zu entsorgen. Diese Maßnahme 

stellt eine Verbesserung der Immissionsbelastung des Schutzgutes Bodens dar.“ 

Aus Sicht des forst- und jagdfachlichen Amtssachverständigen wird bei konsensgemäßem 

Betrieb des gegenständlichen Vorhabens die Immissionsbelastung für die zu schützenden 

Güter Forst- und Jagdwirtschaft möglichst gering gehalten. 

Auch aus schalltechnischer Sicht werden die von der gegenständlichen Anlage verursachten 

Schallimmissionen möglichst minimiert. 

68

Der Sachverständige für Humanmedizin führte zu dieser Thematik aus, die in Kapitel 5.2 

der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) beschriebenen Maßnahmen zum Schutz von 

Arbeitnehmern und die in Kapitel 5.3 der UVE aufgelisteten Maßnahmen zum Schutz der 

Anrainer seien in der Lage, Immissionsbelastungen ausreichend gering zu halten; ebenso die 

im Fachbeitrag 05 (Bescheidbeilage Nr. 74) beschriebenen Maßnahmen, zu denen die 

Verwendung lärmarmer LKWs für den Baustellenverkehr gehöre. 

In ihrer gemeinsamen Gesamtbewertung (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 39) führen 

die UmweltverträglichkeitsgutachterInnen aus, dass die Immissionsbelastung für die zu 

schützenden Güter bei Einhaltung der Auflagen für die Bau- und Betriebsphase des 

Fernheizwerkes Arsenal weitmöglichst gering gehalten wird. 

Aus rechtlicher Sicht ist daher davon auszugehen, dass beim gegenständlichen Vorhaben die 

Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering gehalten wird. 

Gesundheitsschutz, Ausschluss unzumutbarer Belästigungen von Nachbarn und 

Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte (§ 17 Abs. 2 Z 2 lit. a und 

c UVP-G 2000): 

Der Sachverständige für Luftfahrtsicherheit äußerte zu dieser Frage: „Es kann davon 

ausgegangen werden, dass bei Betrieb der Anlage unter den in den Unterlagen angegebenen 

Normalbedingungen eine Gefährdung oder Behinderung von Luftfahrzeugen ausgeschlossen 

werden kann.“ 

Bezüglich der Aussagen der Sachverständigen der Fachbereiche Emissionsminderung Luft, 

Lärmschutz sowie Humanmedizin zu diesen Fragen sei auf die Ausführungen im Abschnitt 

I.1.1. verwiesen. 

Aus rechtlicher Sicht ist daher festzustellen, dass durch die Immissionen des 

gegenständlichen Vorhabens das Leben oder die Gesundheit von Menschen, das Eigentum 

oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen nicht gefährdet werden und 

auch keine unzumutbare Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinne des § 77 Abs. 2 

GewO 1994 zu erwarten sind. 

Ausschluss erheblicher Belastungen der Umwelt (§ 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVP-G 2000): 

Aus Sicht des Sachverständigen für den Fachbereich Meteorologie und 

Ausbreitungsrechnung werden alle Immissionen vermieden, die geeignet sind, die Luft 

bleibend zu schädigen. 

Der gutachterlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen für Landwirtschaft ist zu 

entnehmen, dass bei projektgemäßen Normalbetrieb durch die Anlage keine Immissionen 

verursacht werden, die geeignet sind, das Schutzgut Landwirtschaft bleibend zu schädigen. 

Der Amtssachverständige für Gewässerschutz führte dazu aus, die im Projekt vorgesehenen 

Maßnahmen zur Vermeidung von nachhaltigen Einwirkungen auf Gewässer und Boden, 

69

auch im Störfall, entsprächen dem Stand der Technik. Von einer bleibenden Schädigung des 

Bodens oder der Gewässer sei aus Sicht des Gewässerschutzes somit nicht auszugehen. 

Aus der gutachterlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen für Naturschutz geht 

hervor, dass keine erheblichen Belastungen der Umwelt durch Immissionen festgestellt 

werden konnten, die geeignet sind, den Boden, den Pflanzen- oder Tierbestand oder den 

Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen. 

Auf Grund dieser Ausführungen können daher aus rechtlicher Sicht erhebliche Belastungen 

der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen, insbesondere solche, die geeignet sind, den 

Boden, die Luft, den Pflanzen- oder Tierbestand oder den Zustand der Gewässer bleibend zu 

schädigen, ausgeschlossen werden. 

Abfallvermeidung (§ 17 Abs. 2 Z 3 UVP-G 2000): 

Bezüglich der Aussagen des Sachverständigen zu dieser Frage sei auf die Ausführungen im 

Abschnitt I.1.5. verwiesen. 

Aus rechtlicher Sicht werden daher Abfälle nach dem Stand der Technik vermieden oder 

verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt. 

Zu § 17 Abs. 5 UVP-G 2000: 

Die genannte Bestimmung lautet: 

„Ergibt die Gesamtbewertung, dass durch das Vorhaben und seine Auswirkungen, 

insbesondere auch durch Wechselwirkungen, Kumulierung oder Verlagerungen, unter 

Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen, insbesondere des Umweltschutzes, 

schwerwiegende Umweltbelastungen zu erwarten sind, die durch Auflagen, Bedingungen, 

Befristungen, sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Projektmodifikationen 

nicht verhindert oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden können, ist der Antrag 

abzuweisen.“ 

Die Umweltverträglichkeitsgutachterinnen und -gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass 

das Vorhaben und seine Auswirkungen, insbesondere auch durch Wechselwirkungen, 

Kumulierung oder Verlagerungen, unter Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen des 

Umweltschutzes bei weitem keine schwer wiegenden Umweltbelastungen bewirken wird, 

die durch Auflagen, Befristungen und Ausgleichsmaßnahmen nicht verhindert oder auf ein 

erträgliches Maß vermindert werden können. 

Luftschadstoffe werden bei Vorschreibung der vorgeschlagenen Auflagen nach dem Stand 

der Technik begrenzt. Dadurch wird die Immissionsbelastung der zu schützenden Güter 

möglichst gering gehalten, wobei jedenfalls keinerlei Gefährdungen von Schutzgütern 

(insbesondere von Menschen unter Berücksichtigung der ArbeitnehmerInnen) und keinerlei 

unzumutbare Belästigungen und auch keine Gefährdungen von Eigentum oder dinglichen 

Rechten von NachbarInnen bewirkt werden. 

70

Nachdem die betriebskausalen Einwirkungen von Luftschadstoffen auf Boden, Luft, 

Pflanzen- oder Tierbestand oder den Zustand der Gewässer in einer nicht nachweisbaren, 

geringfügigen Größenordnung liegen, unterbleiben auch erhebliche Belastungen oder 

bleibende Schädigungen dieser Schutzgüter. 

Die UV-Gutachterinnen und UV-Gutachter haben dennoch bei der Beurteilung – auf Grund 

der besonderen Standortsituation im Stadtgebiet (immissionsrechtliches Sanierungsgebiet) – 

einen sehr strengen Maßstab angelegt, sodass durch Vorschreibung der im 

Umweltverträglichkeitsgutachten (UV-GA) vorgeschlagenen Auflagen ein hohes 

Schutzniveau für die Umwelt erreicht wird. Insbesondere betrifft dies die restriktive 

Verwendung von Heizöl extra leicht, aber auch Auflagen für die Errichtung. 

Die Photovoltaik-Nutzung der kompletten Fassade stellt ein Novum dar. Dies ist ein 

eigenständiges, wirksames Signal für solare Stromerzeugung und wird von den UV- 

GutachterInnen als vorteilhaft bewertet. 

Wie die Erfahrungen zu Jahresbeginn 2009 (Erdgaslieferstopp) und die jüngsten 

Entwicklungen im arabischen Raum gezeigt haben, ist die Ausfallsreserve für das Wiener 

Fernwärmesystem als vorteilhaft zu bewerten, wobei unter diesem Aspekt auch die 

Verwendung des Brennstoffes Heizöl extra leicht wegen seiner guten Lagerfähigkeit 

akzeptabel ist. 

Das Vorhaben ist somit insgesamt umweltverträglich. 

Es lagen daher auch keine Gründe vor, die eine Abweisung des gegenständlichen 

Genehmigungsantrages bewirkt hätten, sodass die spruchgemäße Genehmigung des 

Vorhabens zu erteilen war. 

Zu II. 

Auflagen 

Die unter Spruchpunkt II. angeführten Auflagen wurden von den Sachverständigen der 

einzelnen Fachbereiche für erforderlich erachtet und tragen zur Sicherung eines hohen 

Schutzniveaus für die Umwelt in ihrer Gesamtheit bei. Sie wurden aus diesen Gründen von 

der Behörde vorgeschrieben. 

Zu III. 

Kosten 

Die Vorschreibung der Kosten ist in den in Spruchpunkt III. angeführten gesetzlichen 

Bestimmungen begründet. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

71

Bautechnik: 

H i n w e i s e d e r S a c h v e r s t ä n d i g e n : 

o Der Bauwerber hat nach § 124 Abs. 2a BO bei Baubeginn eine von der öffentlichen 

Verkehrsfläche bzw. dem Aufschließungsweg deutlich und dauernd sicht- und 

lesbare Tafel an der von der Bauführung betroffenen Liegenschaft anzubringen, aus 

der hervorgeht, 

1. um welches Bauvorhaben es sich handelt, 

2. das Datum des Baubeginns und 

3. die zuständige Behörde. 

Diese Tafel muss mindestens drei Monate ab Baubeginn belassen werden. Grenzt die 

von der Bauführung betroffene Liegenschaft an mehrere öffentliche Verkehrsflächen 

oder Aufschließungswege, ist an jeder dieser Verkehrsflächen eine solche Tafel 

anzubringen. 

o Vor Baubeginn ist im Sinn des § 124 Abs. 1 BO der Baubehörde vom Bauwerber der 

Bauführer namhaft zu machen. Dieser hat daraufhin gemäß § 65 BO der Baubehörde 

die genehmigten Pläne zu unterfertigen. 

o Vor Baubeginn ist gemäß § 127 Abs. 3a BO vom Bauwerber der Behörde ein 

Ziviltechniker oder ein gerichtlich beeideter Sachverständiger für das einschlägige 

Fachgebiet (Prüfingenieur) schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist vom 

Prüfingenieur gegenzuzeichnen. Er muss vom Bauwerber und vom Bauführer 

verschieden sein und darf zu diesen Personen in keinem Dienst- oder 

Organschaftsverhältnis stehen. Ein Wechsel des Prüfingenieurs ist der Behörde vom 

Bauwerber unverzüglich anzuzeigen. 

o Der Prüfingenieur ist im Sinne des § 125 Abs. 2 BO neben der Überwachung der 

Bauausführung nach dem genehmigten Bauplan gleichzeitig verpflichtet, die 

Baulichkeit auch lage- und höhenmäßig auf Übereinstimmung mit dem genehmigten 

Bauplan zu überprüfen. Allfällige Abweichungen wären unverzüglich der Behörde 

anzuzeigen. 

o Der Bauführer hat gemäß § 124 Abs. 2 BO den Beginn der Bauführung mindestens 

drei Tage vor Baubeginn der MA 22 und dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten 

(Fichtegasse 11, 1010 Wien) anzuzeigen. 

o Gemäß § 127 Abs. 2 BO haben auf der Baustelle der Baubewilligungsbescheid 

(Kopie), die genehmigten Baupläne, die nach diesem Gesetz ausgeführt werden 

dürfen und die nach dem Fortschritt des Baues erforderlichen statischen Unterlagen 

sowie Nachweise des Prüfingenieurs über die gemäß § 127 Abs. 3 BO 

vorgenommenen Überprüfungen aufzuliegen. 

72

o Der Bauwerber hat gemäß § 127 Abs. 3 BO durch den Prüfingenieur folgende 

Überprüfung der Bauausführung vornehmen zu lassen: 

- Beschauten gemäß § 127 Abs. 3 lit. a BO; 

- Beschauten gemäß § 127 Abs. 3 lit. b BO; 

- Rohbaubeschau gemäß § 127 Abs. 3 lit. c BO. 

In diesem Sinne sind auch Fertigteile während ihrer Herstellung und deren 

Zusammenbau überprüfen zu lassen. 

o Gemäß § 112 BO in Verbindung mit den näheren Bestimmungen der OIB-Richtlinie 

müssen begehbare Bauwerksteile so ausgebildet werden, dass keine Rutsch-, Stolperund 

Absturzgefahr entsteht bzw. diese sicher und bequem benützt werden können. 

o Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die einschlägigen baurechtlichen 

Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Normen), sofern im Bewilligungsbescheid 

nicht anders bestimmt, auch dann auf den Bau Anwendung finden, wenn sie im 

Bescheid nicht angeführt oder in den Einreichunterlagen anders dargestellt sind. Im 

Einzelnen wird auf die Bestimmungen der Bauordnung für Wien und auf die 

Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) verwiesen. Weiters 

stellen grundsätzlich die ÖNORMEN den Stand der Technik im Sinne des § 88 Abs. 

1 BO dar. 

o Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zuverlässigkeit von 

Tragwerken oder Tragwerksteilen von Bauwerken, welche im Schadensfall hohe 

Folgen für Menschenleben oder sehr große soziale oder die Umwelt 

beeinträchtigende Folgen verursachen (z.B. Gebäude für lebenswichtige 

Infrastruktur, Kraftwerke, Krankenhäuser, Kommunikationseinrichtungen, Bauwerke 

mit sozialen Einrichtungen, Bauwerke mit einem Personenfassungsvermögen von 

mehr als 1.000 Personen) den Anforderungen gemäß ÖNORM EN 1990 zu genügen 

haben (Schadensfolgeklasse CC3 gemäß Anhang B). Solche Projekte sind nach den 

Bestimmungen der OIB 1 bereits bei der Planung, Berechnung und Bemessung 

durch unabhängige Dritte (Prüfstatiker) zu begleiten. 

Geologie, Geotechnik und Hydrogeologie: 

o Für die dynamischen Nachweise wird empfohlen, dass die Gerätschaften neben der 

räumlichen Resultierenden auch die graphische und tabellarische Auswertung von 

Frequenzanalysen vornehmen kann. Grundsätzlich ist die Auswertung entsprechend 

dem System, der Auswertungen der Stadt Wien, MA 29 - Brückenbau und 

Grundbau, anzupassen. 

Luftfahrtsicherheit: 

Bauwerk: 

o Nach Fertigstellung des gegenständlichen Bauvorhabens soll dem 

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine Bestätigung 

73

darüber vorgelegt werden, dass die Horizontalfläche „D“ – eine Höhe von 275,00m 

NN – durch keinen Bauteil des geplanten Vorhabens durchragt wird. 

o Hinsichtlich der Gestaltung der Gebäudefronten und der Dachflächen sollen nur 

solche Materialien verwendet werden, von welchen keine optischen Störwirkungen 

(Blendungen und Reflexionen) auf Luftfahrzeuge und sonstige Luftfahrttreibende 

verursacht werden können. Sollten durch die Verwendung bestimmter Materialien 

wie Blech, Glas udgl. bzw. durch die Anbringung etwaiger Solaranlagen dennoch 

optische Störwirkungen auf Luftfahrttreibende sowie Angestellte der 

Flugsicherungsstelle Wien auftreten, so sollen diese Störwirkungen auf Kosten der 

Bewilligungswerberin beseitigt werden. 

o Die Beheizung bzw. der Betrieb der gegenständlichen Anlage soll so erfolgen, dass 

an- und abfliegende Luftfahrzeuge bzw. sonstige Luftfahrttreibende durch das 

Auftreten von zB. Rauchausstößen oder sonstigen Emissionen nicht 

sichtbeeinträchtigt werden. Sollten dennoch optische Störwirkungen auf 

Luftfahrttreibende sowie Angestellte der Flugsicherungsstelle Wien auftreten, so 

sollen diese Störwirkungen auf Kosten der Bewilligungswerberin beseitigt werden. 

o Bei Verwendung von Baustellenscheinwerfern sollen diese derart errichtet und 

betrieben werden, dass eine Blendwirkung auf Luftfahrttreibende unterbleibt. 

o Gegenständliche Stellungnahme soll auch im Fall der Weitergabe des Auftrages an 

Subunternehmen den beim jeweiligen Subunternehmer Verantwortlichen 

nachweislich zur Kenntnis gebracht werden. 

o Es wird weiters darauf hingewiesen, dass im Nahbereich von Flughäfen hinter 

landenden und startenden Luftfahrzeugen Wirbelschleppen (wake turbulances) 

auftreten, die an Bauwerken, Anlagen und sonstigen Einrichtungen Schäden 

hervorrufen können. Die gegenständlichen Anlagen sollen daher entsprechend 

gesichert werden. Gegen die Flughafen Wien AG können nach der geltenden 

Rechtslage diesbezüglich keine Haftungsansprüche geltend gemacht werden. 

Baukräne: 

o Die gegenständlichen Baukräne sollen einen gelben, orangefarbigen oder rot-weißroten 

Anstrich aufweisen. Andernfalls wäre zur Verbesserung der 

Tageskennzeichnung jeweils am Ausleger der gegenständlichen Baukräne eine 

mindestens 1x1m große, rechteckige, widerstandsfähige, signalorangefarbige oder 

rote Plane oder Flagge anzubringen (leuchtorange = RAL-Wert 2005, leuchtrot = 

RAL-Wert 3024). 

o Sowohl auf den Mastspitzen als auch an den Auslegerarmenden der Turmdrehkräne 

als auch auf der Spitze des gegenständlichen Teleskopkranarmes des Mobilkranes 

soll jeweils ein Hindernisfeuer (rotes Dauerlicht, Lichtstärke im Erhebungswinkel 

von 10° über der Horizontalen durch die Lichtquelle in alle Azimutrichtungen von 

74

mindestens 50 cd) mit je einer 100% igen Reserve (pro Hindernisfeuer) für den Fall 

eines Ausfalles betrieben werden. 

o Für die Dauer der Bauarbeiten soll jederzeit die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme 

zwischen den Verantwortlichen vor Ort und der Austro Control GmbH gewährleistet 

sein. Den Anweisungen der Austro Control GmbH, welche bis zur Einstellung bzw. 

Unterbrechung des Betriebes der gegenständlichen Baugeräte udgl. führen können, 

soll im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Luftfahrt in jedem Fall 

unverzüglich Folge geleistet werden. 

o Allenfalls zum Einsatz gelangende Baustellenscheinwerfer sollen derart errichtet und 

betrieben werden, dass eine Blendwirkung auf Luftfahrttreibende unterbleibt. 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 

Gegen diesen Bescheid kann binnen einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung der 

schriftlichen Ausfertigung bei der Wiener Landesregierung im Wege des Amtes der Wiener 

Landesregierung, Magistratsabteilung 22, 1200 Wien, Dresdner Straße 45, schriftlich 

Berufung erhoben werden. Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie 

sich richtet, einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten und ist mit 14,30 Euro zu 

vergebühren. 

Gebühren 

Vergebührung der Einreichunterlagen 

Gemäß § 14 Tarifpost 5 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 i.d.F. BGBl. II Nr. 

191/2011, sind für die Einreichunterlagen Gebühren in Höhe von 2.637,20 Euro zu 

entrichten. 

Gebühren für Eingaben 

Gemäß § 14 Tarifpost 6 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 i.d.F. BGBl. II Nr. 

191/2011, sind folgende Eingaben der Fernwärme Wien GmbH wie folgt zu vergebühren: 

Genehmigungsantrag vom 13. Oktober 2010 

Urkundenvorlage vom 22. Februar 2011 

Urkundenvorlage vom 27. Mai 2011 

Gesamt 

14,30 Euro 

14,30 Euro 

14,30 Euro 

42,90 Euro 

Somit ist eine Gebührenschuld in der Höhe von insgesamt 2.680,10 Euro entstanden. Auch 

dieser Betrag ist unter Verwendung des beiliegenden Zahlscheines innerhalb einer Frist von 

zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens an die Stadt Wien einzuzahlen. Widrigenfalls 

müsste Mitteilung an das zuständige Finanzamt gemacht werden. 

75

Der Vorsitzende: 

Dr. Michael Häupl 

Beilagen 1 bis 111 

Ergeht an: 

1. Fernwärme Wien GmbH, zu Handen Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte 

GmbH, 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 16, RSb, mit Parie A (Beilagen 1 bis 111) 

und Zahlschein 

2. Arbeitsinspektorat für den 1. Aufsichtsbezirk, ZNW 

3. Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten, ZNW 

4. Wiener Umweltanwaltschaft, ZNW 

5. Magistratsabteilung 45 als wasserwirtschaftliches Planungsorgan, ZNW 

6. Magistratsdirektion – Gruppe Koordination als Vertreterin der Standortgemeinde, 

ZNW 

Nach Rechtskraft: 

7. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, 

1010 Wien, Stubenbastei 5, per email (z. Hdn. Umweltbundesamt) 

8. Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, Baumkataster, 

mit Beilagen 102 und 103, ZNW 

9. Magistratsabteilung 36, ZNW 




13. Zum Akt mit Parie B (Beilagen 1 bis 111) 

Nach Rechtskraft per E-Mail: 

14. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, 

1010 Wien, Stubenbastei 5, Abt. V/1 

(via E-mail an abteilung.51@lebensministerium.at) gemäß § 4 Abs. 4 EZG 

76

Wiener Landesregierung - Umweltbundesamt

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?