V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

über die öffentliche Sitzung des 

G e m e i n d e r a t e s 

der Gemeinde SCHALCHEN 

am DONNERSTAG, dem 09. Dezember 2010 

Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes 

ANWESENDE 

lfd. Nr. 5 Jahr 2010 

SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion: 

1. Bgm. FUCHS Stefan als Vorsitzender 12. GR SCHÖNBERGER Anna 

2. Vizebgm. MITTERMAIER Erich 13. GV HUMMEL Markus 

3. GV STEINBERGER Hubert 14. GV DIRNSTEINER Robert 

4. GR PROBST Franz 15. GR WINTERSTELLER 

Bernadette 

5. GR STOCKER Hermann 16. GR MAIER Friedrich 

6. GR STUHLBERGER Andreas 17. GR SPERL Friedrich Helmut 

Ing.Mag.(FH) 

7. GR BRECKNER Gerlinde 18. GR NAGL Erich 

8. GR RIEDER Gertraud 19. GR POSTLMAYR Johann 

Dr. 

9. GR STÜBLO Wolfgang 20. GR MÜHLBACHER- 

KARRER Johann 

10. GR POINTECKER Hermann 

11. GR ÖSTERBAUER Michael Ing. FPÖ-Fraktion: 

21. GV KLEPP Markus Ing. 

Manfred 

ERSATZMITGLIEDER 

22. GR BRECKNER Roman 

23. GR HAIDINGER Albert 

24. GR STELZHAMMER 

GR HÖFLMAIER Josef für Vizebgm. SCHANDA Walter

ES FEHLEN 

entschuldigt: unentschuldigt: 

Vizebgm. SCHANDA Walter ---- 

1. Amtsleiter Karl SCHWENDNER 

SONSTIGE ANWESENDE 

2. VB Andrea SCHLAGER als Schriftführer gemäß § 54 (2) OÖ GemO 

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister einberufen wurde; 

b) die Verständigung hierzu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle 

Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 30.11.2010 unter 

Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 23.09.2010 bis zur heutigen 

Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, 

während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese 

Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht 

werden können. 

Sodann gibt es noch folgende Mitteilungen: 

TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE 

PUNKT 1) NACHTRAGSVORANSCHLAG 2010 

Der Bürgermeister berichtet, dass Verschiebungen sowohl in den Einnahmen 

als auch Ausgaben die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages erforderlich gemacht 

haben. Der Nachtragsvoranschlag 2010 ist im ordentlichen Haushalt mit € 

5,605.400,00 in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Dies trifft auch auf 

den außerordentlichen Haushalt mit € 1,384.300,00 zu. Der Bürgermeister führt 

ergänzend aus, dass den einzelnen Fraktionen und Gemeinderatsmitgliedern jeweils 

der Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2010 zugegangen ist. Weiters führt er 

folgendes aus: 

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ORDENTLICHER HAUSHALT E I N N A H M E N 

0 Vertretungskörper und allg. Verwaltung 

48.800,00 € 

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 3.400,00 € 

2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 276.800,00 € 

3 Kunst, Kultur und Kultus 

800,00 € 

4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 12.600,00 € 

5 Gesundheit 200,00 € 

6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 58.700,00 € 

7 Wirtschaftsförderung 2.100,00 € 

8 Dienstleistungen 1,708.900,00 € 

9 Finanzwirtschaft 3,493.100,00 € 

SUMME 0 – 9 DER EINNAHMEN 5.605.400,00 € 

ORDENTLICHER HAUSHALT A U S G A B E N 

0 Vertretungskörper und allg. Verwaltung 760.500,00 € 

1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 59.700,00 € 

2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 853.700,00 € 

3 Kunst, Kultur und Kultus 48.900,00 € 

4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 815.500,00 € 

5 Gesundheit 679.000,00 € 

6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 301.700,00 € 

7 Wirtschaftsförderung 12.100,00 € 

8 Dienstleistungen 1,359.000,00 € 

9 Finanzwirtschaft 715.300,00 € 

SUMME 0 – 9 DER AUSGABEN 5.605.400,00 € 

EINNAHMEN DES ORDENTLICHEN VORANSCHLAGES 5,605.400,00 € 

AUSGABEN DES ORDENTLICHEN VORANSCHLAGES 

5,605.400,00 € 

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ÜBERSCHUSS (+) / ABGANG (-) 0,00 € 

AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT E I N N A H M E N 

010000 Amtsgebäudeneubau 75.600,00 

163000 Zeughausbau – FF Unterlochen, FF Furth 

195.000,00 

163600 KLF-A FF-Furth 20.000,00 

240000 Kindergartenerweiterung 443.600,00 

262000 Sportplatz 14.800,00 

422000 Betreutes Wohnen 82.600,00 

616000 Radweg 38.900,00 

821000 LKW Ankauf 60.000,00 

840000 Grundankauf 131.300,00 

851400 Ortskanalisation - BA 04 65.500,00 

851600 Planung ABA BA 06 172.700,00 

851900 Ortskanal nachträgliche Anschlüsse 81.600,00 

SUMME DER EINNAHMEN DES AO VORANSCHLAGES 1.384.300,00 

AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT A U S G A B E N 

010000 Amtsgebäudeneubau 75.600,00 

163000 Zeughausbau – FF Unterlochen, FF Furth 

195.000,00 

163600 KLF-A FF-Furth 20.000,00 

240000 Kindergartenerweiterung 443.600,00 

262000 Sportplatz 14.800,00 

422000 Betreutes Wohnen 82.600,00 

616000 Radweg 38.900,00 

821000 LKW - Ankauf 60.000,00 

821100 Ankauf Kommunaltraktor 2.600,00 

840000 Grundankauf 131.300,00 

851500 Ortskanalisation - BA 05 65.600,00 

851600 Planung ABA BA 06 172.700,00 

851900 Ortskanal nachträgliche Anschlüsse 81.600,00 

SUMME DER AUSGABEN DES AO VORANSCHLAGES 1.384.300,00 

EINNAHMEN DES AUSSERORDENTL. HAUSHALTES 

1,384.300,00 € 

AUSGABEN DES AUSSERORDENTL. HAUSHALTES 

1,384.300,00 € 

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0,00 € 

ÜBERSCHUSS (+) / ABGANG (-) 

Der Bürgermeister bemerkt, dass sich die wesentlichen Minder- und 

Mehreinnahmen wie folgt erklären und zwar: 

Wesentliche Mindereinnahmen: 

2/9800/910004 Zuführung vom AOH an OH - € 

83.500,00 

Der Überschuss wird nicht wie im VA 2010 vorgesehen in den OH transferiert, 

sondern im AOH belassen, da es sich hierbei um einen sogenannten 

Zweckgebundenen Überschuss handelt (€ 174.600,00). 

Bei der o.a. Haushaltsstelle wurden allerdings die Überschüsse aus den bereits 

abgeschlossenen Vorhaben Amtsgebäudeneubau und Ankauf Kommunaltraktor 

berücksichtigt. 

Wesentliche Mehrausgaben: 

1/2110/7290 Gastschulbtg. VS (Schulsanierung Mdf.) + € 

25.700,00 

1/2500/7280 Entgelt f. sonst. Leistungen (Gde.Btg. Hort) + € 

13.500,00 

1/6120/6110 Instandhaltung v. Straßenbauten + € 

16.600,00 

1/9800/910020 Zuführung an AOH – ABA BA 19 + € 

22.000,00 

1/9800/910024 Zuführung an AOH – ABA BA 06 + € 

31.000,00 

Wesentliche Minderausgaben: 

1/5620/7510 Lfd. Transferzahlung an Land (Krankenanstaltenbtg.) 

18.400,00 

- € 

GV Ing. Klepp stellt fest, dass im AO Haushalt – Kindergartenerweiterung im 

Voranschlag 2010 eine Summe von € 533.100,00 veranschlagt war. Dieser Betrag hat 

sich laut Nachtragsvorschlag 2010 auf € 443.600,00 verringert. GV Ing. Klepp stellt 

nunmehr die Frage, ob in diesem Betrag laut Nachtragsvoranschlag 2010 alle laut 

Gemeindevorstand nachträglichen zusätzlichen Aufträge enthalten sind. 

Der Bürgermeister bejaht dies und erklärt, dass alle Summen aus dem Jahr 

2010 eingearbeitet werden müssen, auch die nachträglichen Angebote und 

Änderungen. 

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GV Ing. Klepp bemerkt, dass dies auch ein geschätzter Betrag sein hätte 

können. 

Der Bürgermeister erklärt, dass eine Abrechnung laut den geleisteten 

Zahlungen zu erfolgen hat. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den von ihm 

verlesenen Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2010 zu genehmigen. 

EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand 

stattgegeben. 

PUNKT 2) FESTSETZUNG DER HEBESÄTZE FÜR 

GEMEINDESTEUERN UND ABGABEN FÜR 2011 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Festsetzung der Steuerhebesätze für das 

Finanzjahr 2011 so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass diese nach Ablauf der 2-wöchigen 

Kundmachungsfrist mit 01.01.2011 rechtswirksam werden. 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Hebesätze der Grundsteuer für Land- 

und Forstwirtschaftliche Betriebe (A) sowie für Grundstücke (B) mit 500 v.H. des 

Steuermessbetrages gleich bleiben sollen. 

Weiters soll die Lustbarkeitsabgabe mit 10 v.H. des Preises oder Entgelts 

beibehalten werden. 

Die Hundeabgabe soll auf € 18,00 inkl.MWSt. erhöht werden und die Hundemarke 

auf € 1,80 inkl.MWSt.. 

Bezüglich den Benützungsgebühren für Gemeindegrund schlägt der 

Bürgermeister vor, dass diese mit dem Prozentsatz der Inflationsrate (1,96 %) 

angehoben und auf volle 10-Cent-Beträge kaufmännisch gerundet werden sollen. 

Bezüglich der Grabgebühren bemerkt der Bürgermeister, dass die unter §§ 2 und 3 

der Verordnung angeführten Gebühren um 50 Cent inkl.MWSt. erhöht werden sollten. 

Die Leichenhallengebühr gemäß § 6 und die Gebühren für die Kränzeentsorgung laut 

§ 7 sollen mit dem Prozentsatz der Inflationsrate (1,96 %) angehoben und auf volle 

10-Cent-Beträge kaufmännisch gerundet werden. 

Betreffend die Gebühren für die Benützung der Mehrzweckhalle erklärt der 

Bürgermeister, dass diese letztmalig per 01.01.2009 erhöht wurden. Daher soll eine 

Anhebung mit dem Prozentsatz der Inflationsrate (1,96 %) erfolgen. 

GR Roman Breckner bemerkt zu den Gebühren für die Benützung der 

Mehrzweckhalle, nachdem diese letztmalig per 01.01.2009 erhöht wurden, soll auch 

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die Indexanpassung mit diesem Zeitpunkt erfolgen. Demnach wären dies für die 

letzten beide Jahre 3,95 % (2009 – 1,99 % + 2010 - 1,96 %). 

Der Bürgermeister erklärt, dass er damit kein Problem habe und die Erhöhung 

mit der Indexsteigerung von 1,96 % nur ein Vorschlag war. 

Der Bürgermeister wiederholt, dass demnach die Gebühren für die Benützung der 

Mehrzweckhalle mit dem Prozentsatz der Inflationsrate der letzten beiden Jahre (1,99 

+ 1,96 = 3,95 %) erhöht und auf volle 10-Cent-Beträge kaufmännisch gerundet werden 

sollen. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Hebesätze 

für die Grundsteuer, die Lustbarkeitsabgabe, die Hundeabgabegebühr 

sowie die Benützungsgebühr für Gemeindegrund wie folgt zu ändern bzw. 

beizubehalten und zwar: 

H E B E S Ä T Z E 

der Grundsteuer für Land- und 

Forstwirtschaft- 

liche Betriebe (A) mit ... 

500 v.H. d. Steuermessbetrag 

der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit ... 500 v.H. d. Steuermessbetrag 

der Lustbarkeitsabgabe 10 v.H. d. Preises od. Entgelts 

§ 10 (1-4), § 15 (1), § 16 ( 1 und 2), § 17 (2), § 19 (2 und 4), § 20 (1-3) und § 25 

des Lustbarkeitsabgabengesetzes: 

- das jeweils im Gesetz festgelegte Mindestausmaß 

der Hundeabgabe mit ... € 15,00 exkl. MWSt. für jeden 

Hund 

€ 1,50 exkl. MWSt. für die 

Hundemarke 

Gebrauchshunde gemäß § 10 des OÖ Hundegesetzes 2002, LGBl. Nr. 147/2002 

idgF. sind von der Hundeabgabe befreit. 

der Benützungebühren f. Gemeindegrund 

mit ... 

€ 2,33 exkl.MWSt. 



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stattgegeben. 

BESCHLUSS: 

Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, die Friedhofsgebührenordnung vom 

16.06.2006, wie folgt abzuändern: 

V E R O R D N U N G 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat in seiner Sitzung am 0912.2010 

beschlossen, die Friedhofsgebührenordnung vom 16.06.2006, wie folgt abzuändern: 

§ 2 

Grabstellengebühr 

Für die Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Grabstelle wird eine 

Grabstellengebühr eingehoben. Bei jeder Beisetzung einer Leiche bzw. Urne ist die 

Grabstellengebühr für 10 Jahre im Vorhinein zu entrichten. 

Die Nutzungsgebühren betragen pro Jahr: 

a) Einzelgrab € 9,58 exkl.MWSt. 

b) Doppelgrab € 18,75 exkl.MWSt. 

c) Kindergrab € 2,92 exkl.MWSt. 

d) Urnengrab € 9,58 exkl.MWSt. 

e) Urnenhain – Wandnische bei 

Verleihung des Benutzungsrechtes€ 27,92 exkl.MWSt. 

Für die Errichtung der Marmortafel ist bei Verleihung 

ein einmaliger Kostenbeitrag in der Höhe von € 258,75 exkl.MWSt. zu entrichten. 

Bei Ablauf oder Verfall einer Grabstelle entsteht den Angehörigen kein Anspruch auf 

Ersatz von Aufwendungen oder Rückerstattung von Gebühren. 

§ 3 

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Nachlösegebühr 

Nach einem Zeitablauf von 10 Jahren kann das Nutzungsrecht um weitere 5 Jahre 

verlängert werden. 

Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Grabstelle beträgt die Gebühr pro 

Jahr: 

a) Einzelgrab € 9,58 exkl.MWSt. 

b) Doppelgrab € 18,75 exkl.MWSt. 

c) Kindergrab € 2,92 exkl.MWSt. 

d) Urnengrab € 9,58 exkl.MWSt. 

e) Urnenhain – Verlängerung 

des Benutzungsrechtes € 12,33 exkl.MWSt. 

§ 6 

Leichenhallengebühr 

Für die Benützung der Leichenhalle ist eine Pauschalgebühr von € 35,67 exkl. 

MWSt. zu entrichten. 

§ 7 

Kränzeentsorgung 

Für die Entsorgung von Kränzen nach Beerdigungen und Beisetzungen durch die 

Gemeinde ist ein Entsorgungsbeitrag von € 3,27 pro Kranz und € 2,36 pro Bukett 

jeweils exkl. MWSt. zu entrichten. 

§ 10 

Umsatzsteuer 

Zu den Gebührensätzen in dieser Verordnung wird die gesetzliche Umsatzsteuer 

hinzugerechnet. 

§ 11 

Inkrafttreten 

Die Gebührenordnung tritt mit 01. Jänner 2011 in Kraft. 


stattgegeben. 

BESCHLUSS: 

Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, die Gebührenordnung für die 

Benützung der Mehrzweckhalle vom 31.07.1981, wie folgt abzuändern: 


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Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat in seiner Sitzung am 09.12.2010 

beschlossen, die Gebührenordnung für die Benützung der Mehrzweckhalle der 

Gemeinde Schalchen vom 31.07.1981, wie folgt abzuändern: 

Für die Benützung der Mehrzweckhalle ist folgende Saalmiete zu entrichten: 

a) für Veranstalter mit Wohnsitz: 

in der Gemeinde 

außerhalb der Gemeinde 

b) für kommerzielle Veranstaltungen: 

mit Wohnsitz des Veranstalters 

außerhalb 

der Gemeinde 

c) für stundenweise Benützung der Halle: 

mit Wohnsitz in der Gemeinde 

durch Auswärtige 

§ 1 

d) für stundenweise Benützung der Halle für 

Hallenfußball, 

Volleyball und sonstige 

Mannschaftssportarten: 

für Einheimische 

für Auswärtige 

€ 155,92 exkl. MWSt. je Tag 



€ 11,92 exkl. MWSt. pro 

Stunde 


Stunde 


Stunde 


Stunde 

Zu den Gebührensätzen wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet. 

Zusätzlich zu den in Position a), b) und d) angeführten Saalmieten ist ein 

Reinigungsentgelt, welches nach der tatsächlichen Reinigungsdauer bemessen wird, 

zu entrichten. Für die Position c) gilt dies nur dann, sofern die stundenweise 

Benützung der Halle für Vorträge, Vorführungen, Kurse udgl. erfolgt, bei der eine 

größere Anzahl von Teilnehmern den Saal betritt. 

§ 6 

Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2011 in Kraft. 


stattgegeben. 

PUNKT 3) WASSERVERSORGUNGS- UND 

ABWASSERENTSORGUNGSANLAGE; FEST-SETZUNG DER 

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ANSCHLUSSGEBÜHREN UND ANHEBUNG DER 

WASSERBEZUGS- UND KANALBENÜTZUNGSGEBÜHREN 

Der Bürgermeister berichtet, dass laut Erlass des Amtes der OÖ 

Landesregierung IKD(Gem-)511001/312-2010-Pra/Kai vom 15.11.2010 die 

Mindestanschlussgebühr bei WVA € 1.733,-- exkl.MWSt. und jene für die ABA € 

2.891,-- exkl.MWSt. zu betragen hat. Die Mindestbenützungsgebühren für WVA und 

ABA sind ab dem Jahr 2011 auf Basis der Entwicklung des VPI 1986 anzuheben, 

sofern die Steigerung mindestens 2 % beträgt. Die Mindestgebühr beträgt somit bei 

WVA € 1,31 exkl.MWSt. pro m³ und bei ABA € 3,22 exkl.MWSt. pro m³. 

Jene Gemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, haben 

Benützungsgebühren einzuheben, die sowohl für Wasser als auch Kanal um 

mindestens 20 Cent über den Mindestgebühren des Landes liegen. 

Der Bürgermeister schlägt daher vor, die Gebühren laut Index 1986 mit 1,96 % 

zu erhöhen. Hiervon auszunehmen sind – laut Vorschlag des Landes OÖ - die 

Kanalbenützungsgebühr sowie die Wasserbezugsgebühr, da der Index unter 2 % liegt. 

Daher sollen die Mindestgebührensätze als Ausgleich zur jährlichen Degression der 

Förderungszuschüsse gemäß UFG 1993 um 2 % erhöht werden. 

GV Ing. Klepp bemerkt dazu, dass die Gemeinde dann nicht die 

Mindestgebühren laut Land verlangt, sondern mehr. 

Der Bürgermeister erklärt, dass dies ein Vorschlag ist. Trotzdem muss darauf 

hingewiesen werden, dass sich die Gemeinde vor Jahren mit den umliegenden 

Gemeinden auf eine einheitliche Handhabung geeinigt hat, sodass die Gebühren in 

den Gemeinden nicht zu unterschiedlich sind. 

Vizebgm. Mittermaier ergänzt, dass ohnehin nur bei der Wasserbezugs- und 

Kanalbenützungsgebühr um 2 % erhöht wird, wie es vom Amt der OÖ 

Landesregierung vorgeschlagen wird. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die 

Wassergebührenordnung vom 11.12.2003, wie folgt abzuändern: 



beschlossen, die Wassergebührenordnung vom 11.12.2003, wie folgt 

abzuändern: 

§ 2 

Ausmaß der Anschlussgebühr 

1. Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr beträgt pro m² Nutzfläche der 

Wohnung: 

€ 15,55 exkl. MWSt. 

Mindestgebühr pro Wohnungseinheit € 1.739,44 exkl. MWSt. 

2. Die Wasserleitungsanschlussgebühr für ein unbebautes Grundstück beträgt: 

€ 1.739,44 exkl. MWSt. 

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3. Landwirtschaftliche Betriebe mit Viehhaltung haben einen Zuschlag zu den in 

Abs. 1 

festgesetzten Gebühren zu entrichten und zwar: 

pro Stück Großvieh ab einem Jahr € 17,69 exkl. MWSt. 

pro Stück Jungvieh bis zu einem Jahr € 8,83 exkl. MWSt. 

pro Stück Schwein, Schaf oder Ziege € 1,76 exkl. MWSt. 

4.a)Kleingewerbebetriebe wie Bäcker, Lebensmittelhandlung- und Erzeugung, 

Gastwirte, Fleischverkaufsläden, Viehhändler, Schmiede, Wagner, Tischler, 

Schneider, Friseure, AKU-Bau, Installateure, Elektriker usw. bis zu 5 

Arbeitnehmer haben zu den in § 2 (1) festgesetzten Gebühren einen Zuschlag 

von € 88,44 exkl. MWSt. 

zu entrichten. 

b) Transportunternehmen bis zu 3 Lastkraftwagen oder Bussen haben einen 

Zuschlag 

von € 176,90 exkl.MWSt. 

und für jeden weiteren Lkw oder Bus € 88,44 exkl. MWSt. 


c) Zementwareerzeugungs- und Steinmetzbetriebe haben einen Zuschlag von 

€ 176,90 exkl. MWSt. 


d) Für Kraftfahrzeugswerkstätten mit einem Waschplatz ist ein Zuschlag von 

€ 176,90 exkl. MWSt. 

und zusätzlich pro Arbeitnehmer ein solcher von € 53,06 exkl. MWSt. 


e) Für Tankstellen mit Waschanlage ist ein Zuschlag von € 176,90 exkl. 

MWSt. 

und für Tankstellen ohne Waschanlage ein solcher von € 88,44 exkl. 

MWSt. 


f) Für alle anderen Gewerbe- und Industriebetriebe mit mehr als 5 Arbeitnehmern 

ist 

neben dem normalen Gewerbezuschlag von € 88,44 exkl. MWSt. 

pro Arbeitnehmer zusätzlich € 53,06 exkl. MWSt. 


5. Bei nachträglichen Änderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine 

ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr zu entrichten, die nach folgender 

Maßgabe errechnet wird: 

a) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, so ist von der 

ermittelten Wasserleitungsanschlussgebühr die nach dieser Gebührenordnung 

für das betreffende unbebaute Grundstück sich ergebende Wasserleitungs- 

Anschlussgebühr abzusetzen, wenn für den Anschluss des betreffenden 

unbebauten Grundstückes seinerzeit bereits eine Wasserleitungs- 

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Anschlussgebühr oder ein Entgelt für den Anschluss an die 

Wasserversorgungsanlage errichtet wurde. 

b) Bei Änderungen eines angeschlossenen Gebäudes durch Zu-, Ein- oder Umbau 

sowie bei Neubau nach Abbruch und bei Änderung des Widmungszweckes ist 

die Wasserleitungsanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber 

dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß 

Absatz 2. gegeben ist, sofern die der Mindestgebühr entsprechende Fläche 

überschritten wird. 

c) Eine Rückzahlung bereits entrichteter Wasserleitungs-Anschlussgebühr aufgrund 

einer Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt. 

§ 3 

Wasserbezugsgebühren 

1. Die Eigentümer der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen 

Grundstücke haben für den Wasserbezug eine Wassergebühr zu entrichten. 

Diese beträgt bei der Messung des Wasserverbrauches mit Wasserzählern im 

Jahr 2011 € 1,33 exkl.MWSt./m³. 

2. Die Mindestwasserbezugsgebühr wird für jedes angeschlossene Grundstück mit 

der jeweils gültigen Wassergebühr mit: 

30 m³ pro Jahr und je Haushalt bis zu einer Person und 

50 m³ pro Jahr und je Mehrpersonenhaushalt 

festgelegt. 

3. Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist der 

Durchschnittsverbrauch der letzten drei Jahre als Basis für die Berechnung 

heranzuziehen. 

4. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, ist eine Wassergebührenpauschale 

zu entrichten. Diese Pauschale beträgt € 4,95 exkl.MWSt./Monat und wird: 

a) für unbebaute Grundstücke vorgeschrieben, bei welchen ein 

Wasseranschluss gegeben ist (z.Bsp. Bauwasser) sowie 

b) für bebaute Grundstücke vorgeschrieben, solange der Rohbau noch nicht 

bezugsfertig ist und der Einbau eines Wasserzählers daher noch nicht erfolgt 

ist. 

5. Für die Bereitstellung, Instandhaltung, Überprüfung und Nacheichung der 

Wasserzähler ist eine Wasserzählergebühr zu entrichten. Die 

Wasserzählergebühr beträgt: 

a) pro Wasserzähler 3 m³ - € 1,25 exkl.MWSt. je Monat; 

b) pro Wasserzähler 20 m³ - € 1,86 exkl.MWSt. je Monat; 

§ 5 

Umsatzsteuer 

Zu den Gebührensätzen wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet. 

§ 7 

Inkrafttreten 

Die Rechtswirksamkeit dieser Wassergebührenordnung beginnt mit dem auf den 

Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. 

FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN: 

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SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, 

Hermann STOCKER, Franz PROBST, Andreas STUHLBERGER, Gertraud RIEDER, 

Wolfgang STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael 

ÖSTERBAUER 

FPÖ-Fraktion: Roman BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER; 

ÖVP-Fraktion: Johann POSTLMAYR, Markus HUMMEL, Robert DIRNSTEINER, 

Bernadette WINTERSTELLER, Erich NAGL, Josef HÖFLMAIER, Friedrich SPERL, 

Friedrich MAIER, MÜHLBACHER-KARRER Johann, SCHÖNBERGER Anna 

GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN: 

STIMMENTHALTUNGEN: 

FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP 

Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 24 JA 

Stimmen gegen 1 NEIN Stimme stattgegeben. 

Hinsichtlich der Kanalanschlussgebühren bringt der Bürgermeister vor, 

auch diese entsprechend dem Index VPI 1986 mit 1,96 % zu erhöhen. Ausgenommen 

davon werden wieder die Mindestgebührensätze, welche mit 2 % zu erhöhen sind, da 

der Index unter 2 % liegt. 

BESCHLUSS: 

Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, die Kanalgebührenordnung vom 




beschlossen, die Kanalgebührenordnung vom 11.12.2003, wie folgt abzuändern: 

§ 4 

Kanalbenützungsgebühren 

1. Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage 

€ 17,49 exkl. MWSt., 

mindestens aber € 2.901,78 exkl.MWSt. 

Zusätzlich werden für den Anteil nachstehend gewerblicher Betriebsstätten 

folgende Aufschläge berechnet: 

a) Gastgewerbe – für allgemeine Betriebsflächen 30 % 

für Saalflächen 15 % 

b) Bei Betrieben deren Abwässer hinsichtlich der Menge bzw. Beschaffenheit 

wesentlich von häuslichen Abwässern abweichen: 

Fleischhauereibetriebe mit Schlachtung 100 % 

Fleischhauereibetriebe ohne Schlachtung 50 % 

c) Autowaschanlagen 15 % 

d) für Kfz-Werkstätten, Steinmetzbetriebe, Bauhöfe, Installationsbetriebe, Heiz- u. 

Kochgeräteerzeugung, Tischlereien, Möbelhäuser, Lebensmittel-, Textil-, 

Schuh- und Verkaufsmärkte, öffentliche Schulen, Kindergärten und Säle sowie 

Seite 14 von 60

alle sonstigen gewerblichen Betriebesobjekte oder Teile von solchen die für die 

Lagerung und Produktion dienen, wird ein Abschlag von der jeweiligen 

Bemessungsgrundlage wie folgt gewährt: 

- für eine verbaute Fläche von 350 m² bis 500 m² 50 % 

- für jede weitere verbaute Fläche von 501 m² bis 1.000 m² 70 % 

- und für jede über 1.000 m² hinausgehend verbaute Fläche80 % 

e) In allen Fällen in den für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle 

geschaffen wird, ist für jede weitere Einmündungsstelle in das gemeindeeigene, 

öffentliche Kanalnetz ein Zuschlag im Ausmaß von 30 % der Mindestanschlussgebühr 

nach Abs. 1, erster Satz zu entrichten. 

2. Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschossiger Bebauung die 

Quadratmeterzahl der bebauten Grundfläche, bei mehrgeschossiger Bebauung die 

Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen 

unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche 

Kanalnetz aufweisen. Mansardenräume führen zu keiner Reduktion der Fläche. 

a) Garagen und Nebengebäude ohne Abwasseranfall werden in die 

Bemessungsgrundlage nicht miteinbezogen. 

b) Dachräume sowie Dach- und Kellergeschosse werden nur in jenem Ausmaß 

berücksichtigt, als sie für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke oder Hallenbäder 

benützbar sind. 

c) Über die Gebäudefluchtlinie vorspringende Balkone und Terrassen bleiben 

unberücksichtigt. 

d) Schwimmbäder im Freien werden ab einem Fassungsvermögen von 15 m³ in 

die Berechnung miteinbezogen. 

e) Heiz- und Brennstoffräume werden nicht in die Berechnung miteinbezogen. 

f) Kellerbars, Saunen, Waschküchen, Hobbyräume und verglaste Loggias zählen 

zur Bemessungsgrundlage. 

g) Ebenso werden Wintergärten, Abstellräume und dergleichen in die Berechnung 

miteinbezogen. 

3. Für mit Wasseranschluss versehene Lagerhallen ist nur dann die 

Mindestanschlussgebühr in der Höhe von € 2.901,78 exkl.MWSt. zu entrichten, 

wenn die Lagerhalle eine 150 m² übersteigende verbaute Fläche aufweist und nur 

häusliche Abwässer in den Kanal eingeleitet werden. Werden keine häuslichen 

Abwässer eingeleitet, so werden diese Hallen nicht für die Gebührenbemessung 

herangezogen. 

4. In allen Fällen, in den für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle 

geschaffen wird, ist für jede weitere Einmündungsstelle in das gemeindeeigene, 

öffentliche Kanalnetz ein Zuschlag im Ausmaß von 30 % der 

Mindestanschlussgebühr nach Abs. 1 erster Satz bzw. folgender Maßgabe zu 

entrichten: 

a) wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der 

ermittelten Kanalanschlussgebühr die nach dieser Gebührenordnung für das 

betreffende unbebaute Grundstück sich ergebende Kanalanschlussgebühr 

abzusetzen, wenn für den Anschluss des betreffenden unbebauten Grundstückes 

seinerzeit vom Grundstückseigentümer oder dessen Vorgänger bereits eine 

Kanalanschlussgebühr entrichtet wurde. 

Seite 15 von 60

) bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Zu-, Ein- und Umbau sowie 

bei Neubau nach Abbruch und bei Änderung des Widmungszweckes ist die 

Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen 

Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 1-3 gegeben ist, 

sofern die Mindestgebühr entsprechende Fläche überschritten wird. 

c) eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren aufgrund einer 

Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt. 

§ 4 

Kanalbenützungsgebühren 

1. Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine jährliche 

Kanalbenützungsgebühr zu entrichten. Diese beträgt im Jahr 2011 pro m³ des 

aus gemeindeeigenen, genossenschaftlichen oder privaten 

Wasserversorgungsanlagen bezogenen Wassers € 3,40 exkl. MWSt./m³. 

Die Mengenfeststellung des aus Versorgungsanlagen entnommenen Wassers hat 

durch einen von der Gemeinde beigestellten, geeichten Wasserzählers zu 

erfolgen. 

Erfolgt die Wasserversorgung über eine eigene Brunnen- oder Quellenanlage, ist 

der Wasserzähler unmittelbar nach der Pumpenanlage bzw. vor der ersten 

Auslauföffnung einzubauen. Für Brauchwässer (Wasser zum Gartenspritzen, 

Füllen von Freibadanlagen etc.) besteht die Möglichkeit einen Subzähler einbauen 

zu lassen. Für einen derartigen Wasserverbrauch ist keine 

Kanalbenützungsgebühr zu entrichten. 

Die Kosten für den Einbau des Wasserzählers und Subzählers hat der Eigentümer 

des angeschlossenen Grundstückes zu tragen. Die Wasserzähler selbst bleiben im 

Eigentum der Gemeinde und werden diese gegen die in der 

Wassergebührenordnung festgelegte Zählermiete zu Verfügung gestellt. 

Der Einbau eines Subzählers wird nach Fertigstellung der notwendigen Installation 

von der Gemeinde vorgenommen. 

§ 6 

Umsatzsteuer 

Zu den Gebührensätzen in dieser Verordnung wird die gesetzliche Umsatzsteuer 

hinzugerechnet. 

§ 8 

Inkrafttreten 

Die Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit dem auf den 






ÖSTERBAUER 

Seite 16 von 60

FPÖ-Fraktion: Roman BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER; 





STIMMENTHALTUNGEN: 

FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP 


Stimmen gegen 1 NEIN Stimme stattgegeben. 

PUNKT 4) ABFALLGEBÜHRENORDNUNG; NEUFASSUNG 

Der Bürgermeister berichtet, anlässlich des Inkrafttretens des OÖ AWG 2009 

bedürfen bestehende Abfallgebührenordnungen einer allfälligen Anpassung. Da sich 

grundlegende Änderungen ergeben, ist eine Neufassung empfehlenswert. 

Entsprechend dem neuen OÖ AWG 2009 ist nunmehr eine Aufteilung der 

Abfallgebühr in Grundgebühr und zusätzliche Gebühr vorzunehmen. Dies wurde nun 

in dem neuen Entwurf, welchen die Fraktionen erhalten haben, eingearbeitet. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die 

nachstehende Abfallgebührenordnung zu beschließen und zwar: 


des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 09.12.2010, mit der eine 

Abfallgebührenordnung erlassen wird. 

Aufgrund des § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 

107/2007 idgF und des § 18 des OÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 (OÖ AWG 

2009), LGBl. Nr. 71/2009 idgF, wird verordnet: 

§ 1 

Gegenstand der Gebühr 

Für die Sammlung und Behandlung von Siedlungsabfällen ist eine Abfallgebühr zu 

entrichten. 

§ 2 

Höhe der Gebühr (exkl. 10 % Umsatzsteuer) 

(1) Für die in Haushalten anfallenden Abfälle ist jährlich eine Grundgebühr zu 

entrichten. Diese beträgt: 

a) für einen 1-Personen-Haushalt (Haupt- oder Nebenwohnsitz): 59,44 Euro 

b) für einen Mehrpersonenhaushalt (Haupt- oder/und Nebenwohnsitz):79,25 Euro 

c) für einen 800-Liter Abfallcontainer 237,76 Euro 

d) für einen 1100-Liter Abfallcontainer 237,76 Euro 

Seite 17 von 60

(2) Für die laut Abfallordnung vorgesehene Abholung der Hausabfälle ist zusätzlich 

zur Grundgebühr jährlich folgende Gebühr zu entrichten: 

a) pro Abfallsack 60 Liter 5,09 Euro 

b) pro Abfalltonne 60 Liter: 

pro Haushalt (Haupt- oder Nebenwohnsitz) 14-tägig 64,77 Euro 

4-wöchig 32,38 Euro 


c) pro Abfalltonne 90 Liter: 




d) pro Abfalltonne 120 Liter: 




e) pro Abfallcontainer 800 Liter: wöchentlich 1.727,07 Euro 

14-tägig 863,53 Euro 


f) pro Abfallcontainer 1100 Liter: wöchentlich 2.374,72 Euro 

14-tägig 1.1.87,36 Euro 


g) pro Biotonne 240 Liter: 2- u. 4-wöchig 84,00 Euro 

h) pro Biotonne 120 Liter: 2- u. 4-wöchig 40,09 Euro 

i) pro Biotonne 46 Liter: 4-wöchig 37.07 Euro 

j) pro Biotonne 23 Liter: 4-wöchig 27,80 Euro 

(3) Betriebe, in denen haushaltsähnliche Gewerbeabfälle anfallen (wie z.B. 

Apotheken, Ordinationen, Büros, Gewerbebetriebe, land- und forstwirtschaftliche 

Betriebe usw.) haben jährlich eine Grundgebühr zu entrichten. Diese beträgt: 

pro Betrieb 79,25 Euro 

(4) Für die laut Abfallordnung vorgesehene Abholung der haushaltsähnlichen 

Gewerbeabfälle ist zusätzlich zur Grundgebühr jährlich folgende Gebühr zu 

entrichten: 

a) pro Abfallsack 60 Liter 5,09 Euro 

b) pro Abfalltonne 60 Liter: 



Seite 18 von 60


c) pro Abfalltonne 90 Liter: 




d) pro Abfalltonne 120 Liter: 




e) pro Abfallcontainer 800 Liter: wöchentlich 1.727,07 Euro 

14-tägig 863,53 Euro 


f) pro Abfallcontainer 1100 Liter: wöchentlich 2.374,72 Euro 

14-tägig 1.187,36 Euro 


g) pro Biotonne 240 Liter: 2- u. 4-wöchig 84,00 Euro 

h) pro Biotonne 120 Liter: 2- u. 4-wöchig 40,09 Euro 

i) pro Biotonne 46 Liter: 4-wöchig 37,07 Euro 

j) pro Biotonne 23 Liter: 4-wöchig 27,80 Euro 

§ 3 

Gebührenschuldner 

Gebührenschuldner ist der Liegenschaftseigentümer; im Falle des Bestehens von 

Baurechten der Bauberechtigte. 

§ 4 

Beginn der Gebührenpflicht 

Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nach § 2 beginnt mit Anfang des 

Monats, in dem die Sammlung von Abfällen von den jeweiligen Liegenschaften 

erstmals stattfindet. 

§ 5 

Fälligkeit 

1. Die Gebühren nach § 2 sind vierteljährlich, und zwar am 15.02., 15.05., 15.08. 

und 15.11. eines jeden Jahres fällig. 

2. Die Entrichtung der Gebühr für die Biotonne nach § 2 h) und i) erfolgt einmal 

jährlich und zwar am 15.05. eines jeden Jahres. 

Erfolgt die Neuanmeldung einer 23 Liter oder 46 Liter Biotonne während dem 

laufenden Kalenderjahr ist trotzdem der Gesamtbetrag laut § 2 h) und i) zu 

entrichten. 

Seite 19 von 60

Die Abmeldung der Biotonne hat bis spätestens zum 15. Jänner eines jeden 

Jahres zu erfolgen. Ansonsten ist der gesamte Jahresbeitrag fällig. 

§ 6 

Inkrafttreten 

Die Rechtswirksamkeit dieser Abfallgebührenordnung beginnt mit dem auf den 

Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag; gleichzeitig tritt die 

Abfallgebührenordnung vom 11.12.2008 außer Kraft. 


stattgegeben. 

PUNKT 5) ABFALLORDNUNG; ÄNDERUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass die vom Gemeinderat am 23.09.2010, TOP 1) 

beschlossene neue Abfallordnung dem Amt der OÖ Landesregierung zur 

Verordnungsprüfung vorgelegt wurde. Mit Schreiben vom 08.11.2010 erging die 

Mitteilung, dass Änderungen notwendig sind. Diese wurden nun in dem neuen Entwurf 

eingearbeitet. 

GR Roman Breckner weist darauf hin, dass unter TOP 11) der heutigen Sitzung 

erst beschlossen wird, ob die Biotonne durch die Gemeinde weitergeführt oder an den 

Bezirksabfallverband vergeben wird. Daher kann nicht vorher bereits die Abfallordnung 

beschlossen werden. 

Weiters weist GR Breckner darauf hin, dass unter § 7 der Verordnung noch die 

Salzburger Abfallbeseitigung GmbH angeführt ist. 

AL Schwendner erklärt dazu, dass dies bereits auf den Bezirksabfallverbandes 

Braunau und den Maschinenring abgeändert wurde. 

BESCHLUSS: 

Nach kurzer Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, diesen Tagesordnungspunkt 5) 

Abfallordnung; Änderung nach TOP 11) der heutigen Sitzung zu behandeln. 


stattgegeben. 

PUNKT 6) KINDERGARTEN; EINHEBUNG MATERIALBEITRAG 

Der Bürgermeister berichtet, dass laut LGBl. 59/2010 die Rechtsträger gemäß § 

27 (1b) OÖ Kinderbetreuungsgesetz ermächtigt werden, angemessene 

Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge einzuheben. Bis zum 

Kindergartenjahr 2006/07 wurden Bastelbeiträge in der Höhe von € 13,10 

vierteljährlich eingehoben. Im Zuge der Erlassung der Elternbeitragsverordnung 2007 

erging die Empfehlung auf die zusätzliche Einhebung von „Bastelbeiträgen“ und 

Regiebeiträgen möglichst zu verzichten, da die Eltern ohnehin einen Kostenbeitrag zu 

leisten haben. 

Seite 20 von 60

Laut Rechnungsabschluss 2009 hatte der Kindergartengarten einen Abgang von € 

120.729,88. 

Der Bürgermeister schlägt vor, für den Gemeindekindergarten einen 

Materialbeitrag von € 100,-- inkl.MWSt. pro Jahr einzuheben. 

GV Ing. Klepp entgegnet, dass er dem nicht zustimmen kann € 100,-- pro Jahr 

Materialbeitrag zu verlangen. Seiner Vorstellung nach kann höchstens ein Betrag 

zwischen € 50,-- und € 60,-- pro Jahr, demnach € 15,-- pro Quartal, verlangt werden. 

Denn laut Land muss dieser Betrag auch widmungsgemäß verwendet werden. Wenn 

man jedoch die Aufstellung für die Ausgaben für das Bastelmaterial von 2007 bis 2010 

ansieht, hat man hier viel geringere Ausgaben. Die Ausgaben laut Aufstellung sind: 

2007 Ausgaben von ca. € 2.313,-- für 80 – 84 Kinder in 4 Gruppen 




Dies ergibt eine Summe von € 30,-- bis € 35,-- pro Kind. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass der Kindergarten mittlerweile von mehr 

Kindern besucht wird. Die Gemeinden Munderfing, Uttendorf und Pfaffstätt heben den 

Materialbeitrag in der Höhe von € 100,-- auch ein. Es wird ohnehin kein Elternbeitrag 

verlangt, da ist dieser Betrag sicherlich nicht zu viel. Die Gemeinde kann in finanzieller 

Hinsicht sicherlich nicht auf das Geld verzichten. 

GV Hummel stellt die Frage, was mit jenem Betrag passiert, welcher übrig 

bleibt. 

GR Stuhlberger erklärt, dass mit diesem Beitrag auch Material wie Sand, Ton, 

Scheren etc. gekauft wird. Material wie Zeichenpapier und Kopierpapier ist in der 

Aufstellung nicht enthalten, welche jedoch auch hinzuzurechnen sind und derzeit von 

der Gemeinde finanziert wird. 

GV Ing. Klepp wiederholt, dass es ihm um eine widmungsgemäße Verwendung 

der Beiträge geht. Daher kann er sich einen Betrag von € 15,-- pro Quartal, welcher 

auch benötigt wird, durchaus vorstellen. 

Der Bürgermeister betont, dass von der Kindergartenleiterin Minichshofer 

mitgeteilt wurde, dass € 100,-- erforderlich sind und dabei sicherlich nichts übrig bleibt. 

GR Stüblo bemerkt, dass auch in den Schulen ein Kopierbeitrag von € 8,-- pro 

Monat verlangt wird. 

Vizebgm. Mittermaier erklärt, dass der Betrag 2011 sicherlich widmungsgemäß 

verwendet wird. Sollte etwas übrig bleiben, so wird dieser den Eltern natürlich 

rückerstattet. 

GR Dr. Postlmayr bemerkt, dass er sich mit € 50,-- bis € 60,-- anfreunden kann. 

Bei € 100,-- sollte jener Betrag welcher übrig bleibt, im darauffolgenden 

Kindergartenjahr berücksichtigt werden. 

GR Ing. Sperl stellt die Frage, wie man den Betrag sicherstellt? Dieser ist jetzt 

doch das 8-fache. 

Seite 21 von 60

Der Bürgermeister antwortet, dass eine Abrechnung zu erfolgen hat. Diese 

erfolgt auch jetzt und an Hand dieser sieht man was wurde an Material benötigt. 

GR Roman Breckner bemerkt, dass sich zwar die Elternvertreter des 

Kindergartens für diesen Materialbeitrag in der Höhe von € 100,-- ausgesprochen 

haben, er es aber einen Wahnsinn findet, einen solchen hohen Betrag einzuheben. 

GV Ing. Klepp schlägt vor, anfangs einen Materialbeitrag in der Höhe von € 

15,-- pro Quartal einzuheben, erhöhen kann man diesen später immer noch. 

Der Bürgermeister betont, er bestehe auf € 100,-- pro Jahr. Man werde dann 

nicht wieder zum Beispiel im März eine Erhöhung machen. 

GR Dr. Postlmayr weist darauf hin, wenn eine vollständige Aufstellung über die 

Ausgaben für die angeführten Materialien vorliegen würde, würde man sich leichter 

tun, aber so. 

Der Bürgermeister wiederholt, dass es sich dabei um reines Bastelmaterial für 

die Kinder handelt. 

GR Ing. Sperl bemerkt, dass man diesen Betrag auch den Eltern transparent 

machen muss. Ein Betrag in der Höhe von € 5,-- pro Monat ist auch sicherlich 

nachvollziehbar. 

Der Bürgermeister beendet die Diskussion und kommt zur Abstimmung. 

BESCHLUSS: 

1. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, ab Jänner 2011 im Kindergarten 

Schalchen einen Materialbeitrag in der Höhe von € 100,-- pro 

Kindergartenjahr einzuheben. 





ÖSTERBAUER 

ÖVP-Fraktion: SCHÖNBERGER Anna 


FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred 

STELZHAMMER; 



Friedrich MAIER, MÜHLBACHER-KARRER Johann, 

Seite 22 von 60

Somit wird der Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 13 NEIN 

Stimmen gegen 12 JA Stimmen abgelehnt. 

BESCHLUSS: 

2. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, ab Jänner 2011 im Kindergarten 

Schalchen einen Materialbeitrag in der Höhe von € 5,--- pro Monat, somit € 

55,-- pro Kindergarten-jahr einzuheben. 



STELZHAMMER; 



Friedrich MAIER, MÜHLBACHER-KARRER Johann 





ÖSTERBAUER 

ÖVP-Fraktion: SCHÖNBERGER Anna 


Stimmen gegen 12 NEIN Stimmen stattgegeben. 

Die Tarifordnung für den Kindergarten der Gemeinde Schalchen wird 

demnach wie folgt geändert: 


des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 09.12.2010 betreffend die 

Abänderung der Tarifordnung für den Kindergarten Schalchen vom 21.08.2009: 

Die Gemeinde Schalchen legt aufgrund § 10 der Kindergärten- und Horte- 

Elternbeitragsverordnung 2008, als Rechtsträger des Kindergartens folgendes fest: 

- für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die jünger sind als 30 Monate sowie 

- für Kinder, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, 

ist ein Elternbeitrag gemäß der OÖ Kindergärten- und Horte- 

Elternbeitragsverordnung LGBl. 54/2008 zu leisten. 

§ 2 

ELTERNBEITRAG 

(1) Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) sind 

alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt. 

Seite 23 von 60

Ausgenommen sind die verabreichte Verpflegung, Materialbeitrag und 

mögliche Kostenbeiträge für besondere Veranstaltungen, sowie die 

Busbegleitung beim Kindertransport. 

(2) Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich 

inklusive Umsatzsteuer und ist nach mathematischen Rundungsregeln auf 

ganze Eurobeträge zu runden. 

Wird ein Saisonkindergarten eingeführt, wird der Elternbeitrag zur Gänze für 12 

Monate verrechnet (inkl. Umsatzsteuer und auf ganze Eurobeträge gerundet). 

(3) Der Elternbeitrag wird mittels Bankeinzug 11 Mal pro Jahr eingehoben. 

(4) Ist ein Kind mehr als 2 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am 

Kindergartenbesuch verhindert, so wird der Elternbeitrag zur Hälfte ermäßigt. 

Die Erkrankung muss durch eine ärztliche Bestätigung nachgewiesen werden. 

(5) Der Mindest- und der Höchstbeitrag ist indexgesichert; eine Indexanpassung 

erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres entsprechend der Änderung 

des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2005 oder 

eines an seine Stelle tretender Index gegenüber dem durchschnittlichen Index 

des Jahres 2006. Als Bezugsgröße dient die für den Monat Juni 2009 

errechnete Indexzahl (107,6) nach oben oder unten. Dabei ist nach 

mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden. 

Die Indexanpassung wird erstmals mit dem Arbeitsjahr 2009/2010 wirksam. 

(4) Ist der Erziehungsberechtigte bzw. Eltern, etc. in einer Notsituation, sprich 

krank oder muss zum Arzt oder dergleichen, kann dem Kind ermöglicht werden, 

auch ausnahmsweise an einzelnen Nachmittagen in Absprache mit der 

Kindergartenleitung den Kindergarten zu besuchen, ohne dass ein zusätzliches 

Entgelt eingehoben wird. Es können pro Kindergartenjahr 3 Nachmittage in 

Anspruch genommen werden. 

Der Kindergartenleitung sind entsprechende Nachweise über Arztbesuch, 

Krankheit, etc. vorzulegen. 

§ 6 

MATERIALBEITRAG 

Der Materialbeitrag in der Höhe von € 55,-- pro Kindergartenjahr ist von jedem 

Kindergartenkind zu leisten und wird mittels Bankeinzug zu Beginn des 

Kindergartenjahres eingehoben. 

§ 8 

INKRAFTTRETEN 

Die Rechtswirksamkeit dieser Tarifordnung beginnt mit 01.01.2011. 

Und die Kindergartenordnung für den Kindergarten Schalchen wird 

ebenso geändert wie folgt: 


Seite 24 von 60


beschlossen, die Kindergartenordnung vom 21.08.2009, wie folgt abzuändern: 

X. 

PFLICHTEN DER ELTERN 

1. Die Eltern sind verpflichtet, den festgesetzten Beitrag laut Tarifordnung sowie 

Materialbeitrag, Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Kindergartentransport 

und die Beiträge der allenfalls verabreichten Verpflegung termingerecht zu 

bezahlen. 

Weiters hat die schriftliche Anmeldung für das Mittagessen jeweils bis Freitag 12 

Uhr 00 zu erfolgen, sodass eine termingerechte Planung durch die Schulköchin 

erfolgen kann. 

XII. 

RECHTSWIRKSAMKEIT 



PUNKT 7) ESSENSBEITRAG FÜR VOLKSSCHÜLER UND 

KINDERGARTENKINDER; ANHEBUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Schülerausspeisung laut 

Rechnungsabschluss 2009 einen Abgang von € 14.580,66 verzeichnet. Die Arbeitszeit 

der Köchin wurde ab 01.10.2010 von 20 auf 33 Arbeitsstunden erhöht. Der 

Essensbeitrag beträgt für Schulkinder € 2,40 inkl.MWSt. pro Portion, für Lehrpersonen 

€ 4,20 inkl.MWSt. pro Portion und für Kindergartenkinder € 2,00 inkl.MWSt. pro 

Portion. 

Nachdem die letzte Erhöhung für Schüler und Lehrpersonen per 01.01.2007 und für 

Kindergartenkinder per 01.01.2009 erfolgte, schlägt der Bürgermeister vor, den 

Essensbeitrag für Schulkinder auf € 2,60 inkl.MWSt. pro Portion, für Lehrpersonen auf 

€ 5,00 inkl.MWSt. pro Portion und für Kindergartenkinder auf € 2,60 inkl.MWSt. zu 

erhöhen. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die 

Hebesätze für die Schülerausspeisung sowie die Tarifordnung für den 

Kindergarten Schalchen wie folgt abzuändern: 

H E B E S Ä T Z E 

Seite 25 von 60

Schülerausspeisung …. 

- pro Portion für Schüler 

- pro Portion für Lehrpersonen 

- pro Portion für Kindergartenkinder 





des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 09.12.2010 betreffend die 

Abänderung der Tarifordnung für den Kindergarten Schalchen vom 21.08.2009: 

Die Gemeinde Schalchen legt aufgrund § 10 der Kindergärten- und Horte- 

Elternbeitragsver-ordnung 2008, als Rechtsträger des Kindergartens folgendes fest: 

- für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die jünger sind als 30 Monate sowie 

- für Kinder, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, 

ist ein Elternbeitrag gemäß der OÖ Kindergärten- und Horte- 

Elternbeitragsverordnung LGBl. 54/2008 zu leisten. 

§ 7 

SONSTIGE BEITRÄGE 

(1) Für die Mittagsverpflegung wird (lt. Erlass des Amtes der OÖ Landesregierung 

vom 25.10.2006, AZ: Gem-511001/220-2006-JI/Pü) ein Kostenbeitrag in Höhe 

von € 2,60 inkl.MWSt. pro Essensportion verrechnet. 

§ 8 

INKRAFTTRETEN 

Die Rechtswirksamkeit dieser Tarifordnung beginnt mit 01.01.2011. 


stattgegeben. 

PUNKT 8) AKTION ESSEN AUF RÄDERN; ANHEBUNG DES 

ESSENSBEITRAGES 

Der Bürgermeister berichtet, dass diese Aktion Essen auf Rädern mit heutigem 

Tage von sechs Personen in Anspruch genommen wird. Im Finanzjahr 2009 hat der 

Abgang für diese Aktion € 10.940,38 betragen. Laut Erlass des Amtes OÖ 

Landesregierung sollen kostendeckende Entgelte festgesetzt werden. Derzeit wird pro 

Mahlzeit € 6,50 inkl.MWSt. eingehoben. 

Der Bürgermeister schlägt vor, diese Aktion auslaufen zu lassen und daher den 

Beitrag nicht zu erhöhen. Den zu betreuenden Personen sollte vielleicht die Aktion 

„Mahlzeit“ angeboten werden. 

Seite 26 von 60

GR Roman Breckner bemerkt, wenn die Anzahl gleich bleibt, solle man 

vielleicht diesen einen Umstieg auf die Aktion „Mahlzeit“ vorschlagen. 

GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, ob die betroffenen Personen noch mobil 

genug wären, um außer Haus zu gehen. Denn wenn man sich den Preis von € 6,50 

inkl.MWSt. ansieht, kann man auch in ein Gasthaus gehen. 

Der Bürgermeister antwortet, dass diese Personen nicht mehr mobil genug 

sind, um in ein Gasthaus zu gehen. 

GV Hummel schlägt vor, dieses Thema und die Aktion „Mahlzeit“ im Ausschuss 

zu erörtern. 

Der Bürgermeister erklärt, dass es von der Aktion „Mahlzeit“ bereits einmal eine 

Probeverkostung gegeben hat. Die Essensbezieher wählen dabei aus der 

Speisekarte à la carte nach deren Geschmack aus und stellen sich ihre individuelle 

Gourmet-Woche zusammen. Die Mindestbestellmenge sind sieben Hauptspeisen. Die 

Bestellung wird jeden Mittwoch mit einem Tiefkühlfahrzeug geliefert. Die fix und fertig 

gekochten Speisen müssen nur noch in der Mikrowelle oder im Backofen erwärmt 

werden. 

GR Wintersteller schlägt vor, wenn jemand nach Essen auf Rädern anfragt, 

sollte man die Aktion „Mahlzeit“ anbieten. 

AL Schwendner bemerkt, dass man die Aktion Essen auf Rädern auslaufen 

lassen und keine Neuanmeldungen vornehmen soll. 

GR Dr. Postlmayr weist darauf hin, dass man dieses System ganz einfach 

umstellen sollte. 

GR Nagl weist darauf hin, dass vielleicht nicht alle sechs Personen in der Lage 

sind, das Essen in der Mikrowelle oder im Backofen aufzuwärmen. 

GR Roman Breckner ergänzt, dass auch nicht jeder eine Mikrowelle besitzt. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die 

Gebühren für die Aktion Essen auf Rädern NICHT zu erhöhen und dieses Thema 

in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Seniorenangelegenheiten zu 

behandeln. 


stattgegeben. 

PUNKT 9) KINDERGARTENORDNUNG; ÄNDERUNG DER 

ÖFFNUNGSZEITEN 

Seite 27 von 60

Der Bürgermeister berichtet, entsprechend der Weisung des Landes, hatte der 

Kindergarten im Referenzmonat Oktober 2010 genaue Aufzeichnungen über Bring- 

und Abholzeiten zu führen. 

In der Elternversammlung am 19.10.2010 standen unter anderem auch die 

Öffnungszeiten zur Diskussion. Folgend fand am 22.10.2010 im Kindergarten eine 

Besprechung statt, wonach dem Gemeinderat folgender Vorschlag unterbreitet 

werden soll: 

- Randzeit von 07 Uhr 00 bis 07 Uhr 30 soll bleiben (10 Kinder haben einen 

Bedarf, jedoch nicht an allen 5 Tagen); 

- Mittagsbetrieb soll für eine weitere Gruppe von Montag bis Donnerstag geöffnet 

werden, da mehr als 30 Eltern Bedarf angemeldet haben und mehr als 23 Kinder 

anwesend sind. Dies bedingt keine Neueinstellung von Personal, sondern nur 

eine Änderung in den Dienstzeiten einzelner Kindergärtnerinnen, da diese Zeit in 

den Nachmittagen eingespart werden kann; 

- Nachmittags sollte die Zeit von Montag bis Donnerstag von bisher 16 Uhr 30 auf 

16 Uhr 00 und freitags von 16 Uhr 30 auf 14 Uhr 30 verkürzt werden. Dies 

resultiert aus der Bedarfserhebung. 

BESCHLUSS: 


Kindergartenordnung vom 21.08.2009, wie folgt abzuändern: 



beschlossen, die Kindergartenordnung vom 21.08.2009, wie folgt abzuändern: 

III. 

ÖFFNUNGSZEIT 

1. Die Öffnungszeiten des Kindergartens sind für den halbtägigen Besuch: 

- ohne Mittagsbetreuung von: 

Montag bis Freitag von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr; 

- mit Mittagsbetreuung(gesetzl. Mindestöffnungszeit) von: 

Montag bis Freitag von 07:30 Uhr bis 13:30 Uhr. 

2. Im Kindergarten wird bei Bedarf ein Frühdienst von: 

Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 07:30 Uhr angeboten. 

3. Eine Ganztagsbetreuung ist vorgesehen. Hierfür gelten folgende Öffnungszeiten: 

Montag bis Donnerstag von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr und 

Freitag von 07:30 Uhr bis 14:30 Uhr 

Die Öffnungszeit für die Ganztagsbetreuung wird jedes Jahr neu festgelegt und 

richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf, der sich aus der jährlichen 

durchzuführenden Bedarfserhebung ergibt. Voraussetzung für eine Verlängerung 

der Öffnungszeit ist, dass mindestens 5 Kinder eine längere Betreuungszeit 

benötigen. 

4. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt der Kindergarten 

geschlossen. 

Seite 28 von 60

XII. 

RECHTSWIRKSAMKEIT 




stattgegeben. 

PUNKT 10) ABA, BA 06; AUFNAHME EINES LANDESDARLEHENS - 

SCHULDSCHEIN 

Der Bürgermeister berichtet, dass am 17.08.2010 die 

Kollaudierungsverhandlung für die ABA Schalchen, BA 06 aufgrund des 

Umweltförderungsgesetzes stattfand. Dabei wurden Investitionskosten in der Höhe 

von € 3,466.048,-- anerkannt. Mit Schreiben vom 22.10.2010, GZ: OGW-AW- 

410234/289-2009-Has/Al teilt das Amt der OÖ Landesregierung mit, dass die OÖ 

Landesregierung in ihrer Sitzung am 04.10.2010 unter OGW-AW-070000/765- 

2010/Has/Al den Beschluss gefasst hat, der Gemeinde Schalchen unter der 

Bedingung ein Landesdarlehen bis zur Höhe von € 38.000,-- zu gewähren, dass der 

nachstehende Schuldschein vollinhaltlich beschlossen wird. 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dieses Darlehen in Anspruch zu 

nehmen und den Schuldschein wie folgt zu beschließen: 

Gebührenfrei gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, BGBl. 

Nr. 24/1949, betr. die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von 

Gebietskörperschaften sowie gemäß § 15 Umweltförderungsgesetz 1993, BGBl. 

Nr. 185, i.d.g.F. 

S C H U L D S C H E I N 

Das Land Oberösterreich beabsichtigt in Entsprechung des Beschlusses der OÖ. 

Landesregierung vom 04.10.2109, OGW-AW-070000/765-2010/Has, 

vorbehaltlich der Genehmigung der hiefür erforderlichen Mittel durch den Oö. 

Landtag, der Gemeinde Schalchen für den Bau der 

Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 06, ein Darlehen bis zur Höhe von 

38.000 Euro 

(in Worten: achtunddreißigtausend Euro) 

zu gewähren. 

Dieses Darlehen wird aus den von der Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft 

bewirtschafteten Landesmitteln aufgebracht. Es wird ausdrücklich festgestellt, 

dass ein Rechtsanspruch auf dieses Darlehen nicht besteht. 

Für dieses Darlehen gelten nachstehende Bestimmungen: 

Seite 29 von 60

Das Darlehen wird nach Maßgabe des Baufortschrittes zugezählt, ist im Sinne 

des Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 9. Mai 1994 zinsenfrei und auf 

die Dauer von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten 

Darlehensteilbetrages, tilgungsfrei. Die Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden 

Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigenden 

Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres zu erfolgen, 

sofern nicht die Oö. Landesregierung auf Grund der Finanzlage der Gemeinde 

einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen 

gänzlichen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt. 

Die Darlehensnehmerin übernimmt die unwiderrufliche und unbedingte 

Verpflichtung, 

a. über Verlangen des Landes Oberösterreich den Nachweis über die 

widmungsgemäße und ökonomische Verwendung des Förderungsbetrages in der 

vom Land Oberösterreich gewünschten Form zu erbringen; 

b. die in den von der Oö. Landesregierung am 9. Mai 1994 beschlossenen 

„Förderungsrichtlinien des Landes OÖ. für Maßnahmen der 

Siedlungswasserwirtschaft“ enthaltenen Bestimmungen und Auflagen einzuhalten; 

c. dem automationsunterstützten Datenverkehr im Sinne der Bestimmungen des 

Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. Nr. 165/1999, in der geltenden Fassung zur 

Abwicklung des Förderungsbegehrens zuzustimmen; diese Zustimmung schließt 

ein, dass Name und Adresse des Förderungswerbers sowie Zweck, Art und 

Umfang der Förderung im Rahmen von Förderungsberichten veröffentlicht werden 

können. 

d. dass bei Gewährung von Finanzierungszuschüssen des Bundes eine 

Voraussetzung für die Gewährung von Landesmitteln die Aufnahme eines 

Darlehens in der Höhe von mindestens 100 % des Förderbarwertes ist. Die 

Finanzierungszuschüsse des Bundes sind ausschließlich für die Darlehenstilgung 

zu verwenden. Diese Darlehensaufnahme stellt einen fixen 

Finanzierungsbestandteil dar. Diese Verpflichtung ist im Rahmen des 

Schuldscheines vom Förderungswerber zu bestätigen und wird bei der 

Endabrechnung durch Vorlage einer Bestätigung der Bank und des aktuellen 

Tilgungsplanes überprüft. 

Die Darlehensnehmerin erklärt, durch die Unterfertigung des Schuldscheines 

durch ihre gefertigten gesetzlichen Organe den Inhalt dieses Schuldscheines 

vollinhaltlich zur Kenntnis genommen zu haben. 

Die Aufnahme dieses Darlehens wurde vom Gemeinderat am ……………………. 

beschlossen. 

GR Ing. Sperl stellt die Frage, ob dieses Darlehen zinsenfrei ist. 

Der Bürgermeister antwortet, dass dieses Darlehen, wie im Schuldschein 

angeführt, zinsenfrei und auf die Dauer von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung 

des letzten Darlehensteilbetrages, tilgungsfrei ist. 

BESCHLUSS: 

Seite 30 von 60

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den 

vorliegenden Schuldschein vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen und das in 

Aussicht gestellte Landesdarlehen bis zur Höhe von € 38.000,-- für den BA 06 

zu den im Schuldschein ange-führten Bedingungen aufzunehmen. 


stattgegeben. 

PUNKT 11) BIOTONNE; WEITERFÜHRUNG DURCH GEMEINDE 

ODER VERGABE AN DEN BEZIRKSABFALLVERBAND 

Der Bürgermeister bittet den Obmann des Umweltausschusses um seinen 

Bericht. 

GR Roman Breckner berichtet, dass am 25.11.2010 eine Sitzung des 

Umweltausschusses abgehalten wurde, zu welcher Herr Georg Steidl, 

Verbandssekretär des BAV Braunau am Inn eingeladen wurde. Thema dieser Sitzung 

war vor allem das OÖ Abfallwirtschaftsgesetz 2009 und damit verbunden die 

Biotonne. 

Es wurde an 1.444 Haushalte Erhebungsbögen bezüglich der Notwendigkeit einer 

Biotonne gesandt. Per 24.11.2010 sind 518 Rückmeldungen eingelangt und zwar: 

429 Eigenkompostierung – keine Biotonne gewünscht 

7 46-L-Biotonne gewünscht 

28 120 Liter-Biotonne gewünscht 

7 Umstellung von 46 Liter auf 120 Liter gewünscht 

32 keine Umstellung von 46 Liter auf 120 Liter gewünscht 

15 Biotonne gewünscht – ob 46 Liter oder 120 Liter wurde nicht 

bekanntgegeben 

Derzeit haben 75 Personen eine 23-Liter oder 46 Liter Biotonne angemeldet. 

Der Bezirk Braunau hat einen äußerst geringen Biotonnen-Anschlussgrad und zwar 13 

%. Vom Land werden jedoch 57 % gefordert. Die Gemeinde Schalchen hat einen 

Anschlussgrad von 5 % (67 Haushalte), müsste jedoch einen Grad von 52 % (731 

Haushalte) laut Gesetz erreichen. 

Weiters erklärt GR Breckner, dass die Anmeldung einer Mülltonne für Restmüll 

mit einem Abfuhrintervall von 6 Wochen nur noch möglich ist, wenn nachgewiesen 

wird, dass eine Biotonne angemeldet ist bzw. Eigenkompostierung erfolgt. 

Mangels Bewerber hat der Ausschuss den Beschluss gefasst, dem Gemeinderat 

vorzuschlagen, dass die bisherige Durchführung der Biotonnenabfuhr durch den 

Maschinenring bzw. durch Herrn Franz Priewasser beibehalten werden soll. Herrn 

Priewasser ist es möglich bis zu 150 Behälter abzuführen. 

Weiters wurde vorgeschlagen, in den Wohnblöcken Wohnpark, Hauptstraße 4a sowie 

68 eine 120 Liter oder 240 Liter Biotonne aufzustellen. Die Entleerung dieser Tonnen 

wird vom BAV durchgeführt und wird bei der Abfuhr der Biotonnen in Mattighofen 

mitgenommen. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bericht 

des Obmannes des Umweltausschusses zur Kenntnis zu nehmen und 

Seite 31 von 60

a) die Biotonnenabfuhr (23-Liter und 46 Liter-Curver-Behälter) wie bisher 

weiterzuführen, sodass die Entleerung durch den Maschinenring, Herrn Franz 

Priewasser erfolgt; 

b) bei den Häusern Wohnpark, Hauptstraße 4a und Hauptstraße 68 

eine 120 Liter bzw. 240 Liter Biotonne pro Haus einzuführen, welche 

über den BAV durch die Fa. Buttenhauser entleert wird. 


stattgegeben. 

Der Bürgermeister erklärt, nachdem nunmehr der TOP 11) beschlossen wurde, 

kann nunmehr auch der TOP 5) Abfallordnung; Änderung behandelt werden. 

PUNKT 5) ABFALLORDNUNG; ÄNDERUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass die vom Gemeinderat am 23.09.2010, TOP 1) 

beschlossene neue Abfallordnung dem Amt der OÖ Landesregierung zur 

Verordnungsprüfung vorgelegt wurde. Mit Schreiben vom 08.11.2010 erging die 

Mitteilung, dass Änderungen notwendig sind. Diese wurden nun in dem neuen Entwurf 

eingearbeitet. 

Weiters erklärt der Bürgermeister, nachdem wie unter TOP 11) angeführt, bei 

der Biotonnenabfuhr für die Wohnblöcke 120 Liter bzw. 240 Liter Biotonnen eingeführt 

werden, ist dies in der Abfallordnung entsprechend zu ändern. Die Abfuhr der 120 

Liter bzw. 240 Liter Biotonnen in den Wohnanlagen Wohnpark, Hauptstraße 4a und 

Hauptstraße 68 erfolgt durch den BAV bzw. durch die Fa. Buttenhauser. Die Abfuhr 

der 23 Liter und 46 Liter Curver Behälter wird unverändert durch den Maschinenring, 

Herr Franz Priewasser durchgeführt. 

BESCHLUSS: 


Abfallordnung vom 21.08.2009, wie folgt abzuändern: 



beschlossen, die Abfallordnung vom 23.09.2010, wie folgt abzuändern: 

Aufgrund des § 6 OÖ Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (OÖ AWG 2009), LGBl. Nr. 

71/2009 idgF wird verordnet: 

§ 1 

Begriffsbestimmungen 

(1) Hausabfälle sind alle festen Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise 

anfallen, sofern sie nicht als Altstoffe oder biogene Abfälle einer getrennten 

Sammlung zuzuführen oder als sperrige Abfälle anzusehen sind. 

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(2) Sperrige Abfälle sind feste Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise 

anfallen, aber wegen ihrer Größe oder Form nicht in den für Hausabfälle 

bestimmten Abfallbehältern gelagert werden können. 

(3) Biogene Abfälle sind Stoffe, die aufgrund ihres hohen organischen biologisch 

abbaubaren Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung besonders 

geeignet sind, und zwar Grünabfälle (lit.a) und Biotonnenabfälle (lit.b). 

a) Grünabfälle: 

natürliche organische Abfälle aus dem Garten und Grünflächenbereich, wie 

insbesondere Grasschnitt, Strauchschnitt, Baumschnitt, Christbäume, Laub, 

Blumen und Fallobst; 

b) Biotonnenabfälle: 

- feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung von 

Nahrungsmitteln; 

- andere organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von 

Nahrungsmitteln (Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten aeroben oder 

anaeroben Behandlungsanlage zugeführt werden können. 

- Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier handelt, welches mit 

Nahrungsmitteln in Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung von 

biogenen Abfällen geeignet ist; 

(4) Haushaltsähnlicher Gewerbeabfall sind feste Abfälle aus Gewerbe, Land- 

und Forstwirtschaft sowie aus vergleichbaren Einrichtungen im öffentlichen 

Bereich, mit in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit Hausabfällen ähnlich 

sind. 

(5) Ordnungsgemäße Eigenkompostierung: Eine Eigenkompostierung gilt dann 

als ordnungsgemäß, wenn dabei die Ziele und Grundsätze des OÖ 

Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 eingehalten werden, insbesondere keine 

schädlichen Einwirkungen auf Böden und Gewässer bewirkt werden, keine 

unzumutbaren Belästigungen für Nachbarn oder Nachbarinnen entstehen und 

ausschließlich eigene biogene Abfälle pflanzlicher Herkunft eingesetzt werden. 

§ 4 

Abfallbehälter 

(1) Für die Lagerung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen 

Gewerbeabfälle sind ausreichend große, flüssigkeitsdichte, schließbare und 

widerstandsfähige Abfallbehälter zu verwenden. Für Biotonnenabfälle sind 

jedenfalls eigene Abfallbehälter zu verwenden. 

Für Abfallbehälter sind folgende Europäische Normen (EN) anzuwenden: 

Kunststoffsäcke 60 L ....................................... EN 13592 

Kunststofftonne 60 L ....................................... EN 840-1 

Kunststofftonne 90 L ....................................... EN 840-1 

Kunststofftonne 120 L ......................................EN 840-1 

Kunststofftonne 240 L …………………………………. EN 840-1 

Kunststoffcontainer 800 L ……………………………..EN 840-3 

Kunststoffcontainer 1100 L …………………………….EN 840-3 

(2) Für die Lagerung der biogenen Abfälle sind 23 Liter bzw. 46 Liter Curver 

Behälter bzw. in Wohnblöcken ist für die Lagerung der biogenen Abfälle eine 

120 L bzw. 240 L Tonne zu verwenden. 

Seite 33 von 60

(3) Die Abfallbehälter für die Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen 

Gewerbeabfälle werden von der Gemeinde beschafft und an die 

Abgabenpflichtigen verkauft. Es ist jedoch auch Selbstbeschaffung durch die 

Abgabenpflichtigen möglich. 

(4) Es dürfen nur die von der Gemeinde genehmigten registrierten und 

gekennzeichneten Abfallbehälter und Säcke verwendet werden. 

(5) Die Abfallbehälter sind so aufzustellen, dass 

a) sie für die berechtigt benützenden Personen und für die mit der Entleerung 

der darin gelagerten Abfälle betrauten Personen leicht zugänglich sind und 

b) durch die ordnungsgemäße Benützung und Entleerung bzw. den 

ordnungsgemäßen Transport der Abfallbehälter möglichst niemand gefährdet 

oder unzumutbar belästigt wird. 

§ 6 

Abfuhrtermine 

(1) Die Sammlung der Hausabfälle und haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle 

durch die Gemeinde bzw. das beauftragte Müllabfuhrunternehmen erfolgt je 

nach Bedarf zwei- oder vierwöchentlich. 

Eine sechswöchentliche Abfuhr kann nur erfolgen, wenn gleichzeitig eine 

Biotonnenabfuhr erfolgt bzw. die Biotonnenabfälle einer ordnungsgemäßen 

Eigenkompostierung (§ 1 Abs. 5) zugeführt werden. 

(2) Die Änderung des Abfuhrintervalls ist nur zum Ende eines jeden Quartales - 

in den Monaten März, Juni, September und Dezember – möglich. 

(3) Sperrige Abfälle können im ASZ Mattighofen abgegeben werden. Eine 

zusätzliche Abholung erfolgt gegen vorherige telefonische Anmeldung. 

(4) Die Sammlung der Biotonnenabfälle in den 23 l und 46 l Behältern erfolgt 

alle 4 Wochen. Zur Verhinderung der Fäulnisbildung ist das 

Konservierungsmittel „SESO“ zu verwenden, welches von der Gemeinde 

beschafft und an die Abgabepflichtigen verkauft wird. 

(5) Die Sammlung der Biotonnenabfälle in den 120 l bzw. 240 l Tonnen erfolgt 

in den Sommermonaten alle zwei und in den Wintermonaten alle vier Wochen. 

(6) Die Tage der Sammlung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und 

haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle werden durch Anschlag an der Amtstafel 

und Veröffentlichung in der Gemeindeinformation bekanntgegeben. 

(7) An den Abfuhrtagen haben die Abgabepflichtigen dafür zu sorgen, dass die 

Abfallbehälter in verschlossenem Zustand am Rand der Straße oder des 

Gehsteiges aufgestellt sind. Die Aufstellung hat so zu erfolgen, dass der 

Verkehr weder auf der Straße noch auf dem Gehsteig behindert wird. 

§ 7 

Behandlungsanlagen für biogene Abfälle 

Die Gemeinde bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des 

Bezirksabfallverbandes Braunau, 5280 Braunau am Inn und der MR Service reg. 

GenmbH., 4020 Linz, welche die Verwertung der biogenen Abfälle organisieren. 

Zusätzlich besteht die Möglichkeit Strauchschnitt in haushaltsüblichen Mengen 

kostenlos in das ASZ Mattighofen zu bringen. 

Seite 34 von 60

§ 11 

Inkrafttreten 

Diese Abfallordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 OÖ Gemeindeordnung 1990 durch 

zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf dem Ablauf der 

Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. 


stattgegeben. 

PUNKT 12) GRÜN- UND STRAUCHSSCHNITT; ANNAHME DES 

ANGEBOTES DES BAV FÜR BEZIRKSWEITE SAMMLUNG 

Der Bürgermeister bittet wiederum den Obmann des Umweltausschusses um 

seinen Bericht. 

GR Roman Breckner berichtet, dass dabei nur der Grundsatzbeschluss durch 

den Gemeinderat zu fassen ist, dass die Sammlung des Grün- und Strauchschnitts an 

den BAV übertragen wird. Die Schalchner Gemeindebürger können bis zu 3 m³ gratis 

in das Altstoffsammelzentrum Mattighofen bringen, Übermengen müssen bezahlt 

werden. 

Die Kosten für die Grün- und Strauchschnitte werden für die Gemeinde Schalchen ab 

2011 ca. € 4,80 pro Einwohner und Jahr betragen. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das 

Angebot des Bezirksabfallverbandes für die bezirksweite Organisation der 

Sammlung von Grün- und Strauchschnitt ab dem Jahr 2011 zu einem Preis von € 4,80 

exkl.MWSt. pro Einwohner anzunehmen. 


stattgegeben. 

PUNKT 13) VERKAUF DER WALDPARZELLE 1128/45, KG. 

WEINBERG 

Der Bürgermeister berichtet, dass es für die Waldparzelle 1128/45, KG. 

Weinberg im Ausmaß von 2.860 m² zwei Interessenten gibt, welche das Grundstück 

erwerben möchten. Von der Forstaufsichtsstelle Mattighofen wurde ein 

Schätzungsgutachten für diese Parzelle erstellt und zwar: 

Bodenwert gutachtlich: 0,50 Euro/m² = Euro 1.430,-- 

Bestandeswert gutachtlich: = Euro 1.404,-- 

Waldwert = Euro 2.834,-- bzw. 0,99 

Euro/m² 

Seite 35 von 60

Der Bürgermeister schlägt vor, dass die drei Interessenten jeweils ihr Angebot 

in einem verschlossenen Kuvert abgeben sollen. Diese werden dann in der 

Gemeindevorstandssitzung geöffnet und der Bestbieter erhält den Zuschlag. 

GR Roman Breckner erklärt, dass dieses öffentliche Waldgrundstück 1128/45 

als Holzlagerplatz der umliegenden Waldbesitzer genutzt und auch als Zufahrt zu 

naheliegenden Waldgrundstücken verwendet wird. Wenn diese Parzelle im 

Privatbesitz ist, sind Probleme vorprogrammiert. GR Breckner spricht sich daher 

gegen einen Verkauf aus. 

GR Haidinger ergänzt, wenn dieses Grundstück zum Beispiel durch Herrn 

Franz Achleitner erworben wird, sperrt dieser das Grundstück ab und niemand mehr 

kann zufahren. 

GR Mühlbacher-Karrer stellt die Frage, warum dieses Grundstück überhaupt 

verkauft werden soll. 

Der Bürgermeister antwortet, dass ein Interessent angefragt hat. 

GR Mühlbacher-Karrer betont, dass dieses Grundstück als Holzlagerplatz für 

die umliegenden Waldbesitzer genutzt wird. Bei einem Verkauf sind Probleme 

vorprogrammiert. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er nichts dagegen hat, wenn die 

Parzelle nicht verkauft wird. 

GV Hummel spricht sich auch gegen einen Verkauf aus, da ansonsten nur 

Probleme kommen und dieses Grundstück nicht mehr als Lagerplatz genutzt werden 

kann. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den 

Antrag, die Waldparzelle 1128/45, KG. Weinberg im Ausmaß von 2.860 m² nicht zu 

verkaufen. 




Wolfgang STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER 


STELZHAMMER; 




STIMMENTHALTUNG: 

SPÖ-Fraktion: Michael ÖSTERBAUER 

Seite 36 von 60


Stimmen gegen 1 STIMMENTHALTUNG stattgegeben. 

PUNKT 14) ANSUCHEN DES SV HAI – PROMOTECH SCHALCHEN, 

AUF ERHÖHUNG DER SUBVENTION FÜR 2010 

Der Bürgermeister verliest das Ansuchen des SV Hai-Promotech Schalchen 

vom 27.09.2010, mit welchem diese für das Jahr 2010 um eine Erhöhung der 

Subvention von € 3.270,28 auf € 5.000,-- ansuchen. 

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass in diesen schwierigen Zeiten, wo auch keine 

Bedarfszuweisung vor 20113 zu erwarten ist, auch der Sportverein noch ein bis zwei 

Jahre warten muss und man dann eventuell über eine Förderung nachdenken kann. 

Vizebgm. Mittermaier erklärt, dass auch er als langjähriger Sportreferent dem 

zustimmen muss. Die Gemeinde Schalchen ist glücklicherweise in der Lage, keine 

Abgangsgemeinde zu sein. Weiters weist Vizebgm. Mittermaier darauf hin, dass der 

Sportverein ohnehin einen relativ hohen Betrag an Förderung erhält, was auch im 

Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft zum Voranschlag 2010 angesprochen wurde. 

Daher spricht er sich gegen eine Erhöhung aus. 

GR Ing. Sperl fasst zusammen, dass demnach die Förderung in der Höhe von € 

3.270,28 bleiben soll. 

Der Bürgermeister bestätigt dies und ergänzt, diese Förderungshöhe soll 

bleiben bis es der Gemeinde finanziell wieder besser geht. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das 

Ansuchen des SV Hai-Promotech Schalchen vom 27.09.2010, um Erhöhung der 

Subvention für das Jahr 2010 von € 3.270,28 auf € 5.000,-- abzulehnen. 


stattgegeben. 

PUNKT 15) MUSIKVEREIN SCHALCHEN; ANSUCHEN AUF 

EINVERNEHMLICHE LÖSUNG DES MIETEN- UND 

SUBVENTIONSPROBLEMES 

Der Bürgermeister berichtet, dass dieses Thema wiederum in der 

Gemeindevorstandsitzung am 09.11.2010 diskutiert wurde und nunmehr folgende 

Lösung vorzuschlagen hat: 

Der Musikverein erhält eine jährliche Subvention in der Höhe von € 7.000,--. Da 

jedoch die Betriebskosten diese Summe übersteigen, ist vorgesehen zusätzlich die 

Hälfte der Heizkosten (2009 = € 1.322,70) also € 661,35 zu übernehmen. 

Für die Abstattung der noch offenen € 13.044,18 wurde vorgeschlagen, im Budget 

2011 zumindest € 2.000,-- aufzunehmen. Der Restbetrag soll je nach Liquidität 

abgestattet werden, da in einem Jahr die Summe nicht zur Verfügung steht. 

Seite 37 von 60

GR Probst stellt die Frage, warum der Musikverein eine Förderung in der Höhe 

von 7.000,-- erhält. 

Der Bürgermeister antwortet, dass der Musikverein auch Miete und 

Betriebskosten zu leisten hat. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem 

Musikverein Schalchen eine jährliche Subvention in der Höhe von € 7.000,-- zu 

gewähren und die Hälfte der Heizkosten für das Jahr 2010 zu übernehmen. 


stattgegeben. 

PUNKT 16) MARKTORDNUNG UND VERORDNUNG FÜR 

ERLANGUNG EINES MARKTRECHTES FÜR ABHALTUNG 

FLOHMARKT PARKKAUF SOWIE SCHAFBAUERN- UND 

KUNSTHANDWERKSMARKT 

Der Bürgermeister berichtet, dass der bisher über Jahre hinweg abgehaltene 

Flohmarkt im Parkkauf aufgrund anonymer Anzeigen wegen behaupteter Missstände 

eingestellt wurde. Diese Einstellung des Flohmarktes im Parkkauf stieß bei der 

Bevölkerung Großteils auf Unverständnis und es wurde nunmehr eine 

Unterschriftenliste der betroffenen Nachbarn vorgelegt, worin sich diese mit der 

Abhaltung einverstanden erklären, sofern dieser nur einmal im Monat und zeitlich 

begrenzt von 07 Uhr bis 15 Uhr stattfindet. 

Die Marktordnung wurde bereits dem Amt der OÖ Landesregierung zur 

Verordnungsprüfung vorgelegt. Mit Schreiben vom 14.04.2010 wurde mitgeteilt, dass 

bei der vorgelegten Marktordnung Änderungen durchzuführen sind. Weiters wurde 

darauf hingewiesen, dass eine Verordnung zu erlassen ist, mit der das Marktrecht für 

den Flohmarkt sowie den Schafbauernmarkt verliehen bzw. erlangt wird. 

GR Dr. Postlmayr weist darauf hin, dass in der Marktordnung unter § 7 

Marktaufsicht der Name angeführt ist. Eine Verordnung ist eine Rechtsinstitution und 

es sollte daher kein konkreter Name angeführt werden. 

AL Schwendner erklärt, dass im Schreiben vom 14.04.2010 des Amtes der OÖ 

Landesregierung mitgeteilt wurde, dass die Marktaufsicht konkret benannt werden soll. 

GR Ing. Sperl bemerkt, dass demnach nur diese namentliche angeführte 

Person den Flohmarkt durchführen darf. Was ist wenn etwas mit Frau Lachner ist? 

Der Bürgermeister betont, dass er kein Problem hat, wenn die Marktaufsicht 

nicht namentlich angeführt ist, nur das Land möchte dies so. Wenn die Gemeinde die 

Marktaufsicht übernimmt, ist diese auch haftbar. 

Seite 38 von 60

Der Bürgermeister schlägt vor, beim Land noch einmal die entsprechende 

Rechtsauskunft einzuholen. Aber den Grundsatzbeschluss für die Verordnungen zu 

beschließen. 

GR Dr. Postlmayr wiederholt, dass die Person nur namentlich angeführt werden 

soll, wenn dies unbedingt erforderlich ist. 

BESCHLUSS: 


Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) vom 




beschlossen, die Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) 

vom 28.01.2010, wie folgt abzuändern: 

Auf Grund des § 293 Abs. 1 und 2 sowie § 337 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. 

Nr. 194 idgF. wird im Zusammenhalt mit §§ 40 Abs. 2 Z. 6 und 43 Abs. 1 der Oö. 

Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91 idgF. verordnet: 

§ 1 

Anwendungsbereich 

Die Marktordnung regelt den Marktverkehr folgender Märkte: 

a) den Flohmarkt Schalchen sowie 

b) den Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt 

im Gemeindegebiet Schalchen 

§ 2 

Marktort 

Der unter § 1 a) genannte Flohmarkt findet auf dem Gelände des Parkkaufes statt. 

Der unter § 1 b) genannte Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt findet auf dem 

Parkplatz hinter dem Amtsgebäude statt. 

§ 3 

Markttage und Marktzeiten 

a) Der unter § 1 a) genannte Flohmarkt findet monatlich jeweils Sonntags in der 

Zeit 

von 07.00 bis 14.00 Uhr auf dem Gelände des Parkkaufes statt. 

b) Der unter § 1 b) genannte Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt findet jährlich 

am Ostermontag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf dem Parkplatz 

hinter dem Amtsgebäude statt. 

§ 4 

Gegenstände des Marktverkehrs 

(1) Auf dem Flohmarkt dürfen folgende Waren feilgehalten und verkauft werden: 

Gegenstände aller Art, außer Neuwaren. 

Seite 39 von 60

(2) Auf dem Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt dürfen folgende Waren 

feilgehalten und verkauft werden: 

alle Waren des Klein- und Kunsthandwerkes 

(3) Folgende Gegenstände sind jedenfalls vom Marktverkehr ausgeschlossen: 

a) Waffen, Munition, Sprengmittel, Feuerwerkskörper und Sexartikel sowie 

b) das Aufstellen von Spielautomaten bzw. der Verkauf von Waren im 

Wege von Glücks 

spielen 

§ 5 

Durchführung der jeweiligen Märkte 

Gem. § 289 GewO wird hiermit verordnet, dass mit der Durchführung des 

Flohmarktes Frau Lachner Renate, 5230 Mattighofen, Brauereistraße 7/2 betraut 

wird. 

Mit der Durchführung des Schafbauern- und Kunsthandwerksmarktes wird die 

Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel betraut. 

§ 6 

Vormerkung und Vergabe von Standplätzen 

Für den unter § 1 a) genannten Flohmarkt können sich die Marktbeschicker für die 

Vergabe eines Standplatzes bei Frau Lachner Renate, 5230 Mattighofen, 

Brauereistraße 7/2 vormerken lassen. Die Vormerkung und Vergabe erfolgt nach 

Maßgabe der vorhanden Standplätze und des Einlangens des Ansuchens. 

Für den unter § 1 b) genannten Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt können 

sich die Marktbeschicker für die Vergabe eines Standplatzes bei der 

Schafhaltervereinigung Inn- und Haus-ruckviertel, vormerken lassen. Die 

Vormerkung und Vergabe der Standplätze erfolgt nach Maßgabe der vorhanden 

Standplätze und des Einlangens des Ansuchens. 

§ 7 

Marktaufsicht 

Für den unter § 1 a) genannten Flohmarkt fungiert als Marktaufsicht Frau Lachner 

Renate, 

5230 Mattighofen, Brauereistraße 7/2. 

Für den unter § 1 b) genannten Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt fungiert 

als Marktaufsicht die Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel. 

Dem Marktaufsichtsorgangen obliegt es insbesondere: 

a) Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung auf den Märkten zu 

treffen. 

b) Verstöße gegen die Marktordnung sowie gegen sonstige beim Marktverkehr zu 

be-achtenden Vorschriften (Gewerbeordnung, Lebensmittelsicherheits- und 

Verbraucher-schutzgesetz, Naturschutzgesetz, Maß- und Eichgesetz, 

Tierschutzgesetz usw.) sind den zuständigen Behörden anzuzeigen. 

c) Streitigkeiten tunlichst beizulegen. 

d) Das festgelegte privatrechtliche Entgelt für den Standplatz bzw. sonstige 

Marktein-richtungen einzuheben. 

Seite 40 von 60

Die Marktbeschicker sind den Aufsichtsorganen gegenüber zur Ausweisleistung 

hinsichtlich Identität verpflichtet. 

Die Gewerbetreibenden haben beim Feilbieten und Verkauf der Waren die 

Verständigung über die Eintragung im Gewerberegister im Original mitzuführen und 

auf Verlangen den Marktaufsichtsorganen vorzuweisen. 

§ 8 

Marktbetrieb 

(1) Öffentliche Verkehrsflächen sind freizuhalten. 

(2) Waren, deren Verkauf an eine Gewerbeberechtigung gebunden sind, dürfen nur 

von Gewerbetreibenden mit einer diesbezüglichen Gewerbeberechtigung 

angeboten oder verkauft werden. 

(3) Soweit Mitarbeiter beschäftigt werden, haben die gewerblichen Marktbesucher 

jeweils 

eine Kopie der Anmeldung zur Gebietskrankenkasse mitzuführen und auf 

Verlangen eines befugten Organs ebenfalls vorzuweisen. Die Mitarbeiter 

haben sich dabei jedenfalls auszuweisen. 

(4) Waren dürfen nur von den bewilligten Standplätzen aus verkauft werden. 

(5) Auf den Märkten ist auf Reinlichkeit zu achten, insbesondere ist jede 

Verunreinigung des Marktstandplatzes zu vermeiden. Abfälle sind von den 

Marktfahrern in geeigneten Behältern, Fleisch- und Tierabfälle in geschlossen 

Gefäßen zu sammeln und wegzuschaffen, die Lebensmittel sind den 

hygienischen Erfordernissen des Lebensmittelsicherheits- und 

Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. Nr. 13/2006 entsprechend zu verpacken, zu 

lagern und gegen Verunreinigung zu schützen. 

(6) An jedem Verkaufsstand sind Vor- und Zuname und ständige Wohnanschrift 

des Mark-beziehers bzw. der Standorte des Gewerbes ersichtlich zu machen. 

Die Mindesthöhe der 

Standbedeckung und Schirme hat 2,20 Meter zu betragen. Die Reichweite über 

den Stand hinaus dürfen 0,50 Meter nicht überschreiten. Standbedeckungen 

und Schirme müssen sturmsicher befestigt sein. 

(7) Durch das Auslegen der Waren und Aufstellen von Kisten, Körben, Butten und 

Ähnlichen 

dürfen die Zugänge zu den Standplätzen und die Wege zwischen denselben 

sowie der allgemeine Straßenverkehr nicht beeinträchtigt werden. 

(8) Die Standplätze dürfen frühestens 1 Stunde vor Beginn der Marktzeit (§ 3) 

bezogen werden. Nach Ende der Marktzeit sind die Standplätze binnen einer 

Stunde zu räumen und zu reinigen. 

(9) Das vom Land Oberösterreich erstellte Merkblatt „Hygieneanforderung“ wird 

von Frau 

Lachner Renate für den Flohmarkt sowie vom Obmann bzw. von der Obfrau 

der Schaf-haltervereinigung Inn- und Hausruckviertel für den Schafbauern- und 

Handwerksmarkt den Standbetreibern zur Kenntnis gebracht und ist von diesen 

zu berücksichtigen. 

(10) Auf dem Markt hat sich jedermann so zu verhalten, dass Ruhe und 

Ordnung nicht gestört werden. 

(11) Es sind genügend und ausreichend ausgestattete sanitäre Anlagen, 

getrennt nach Ge- schlechtern, bereitzuhalten und laufend zu reinigen. Die WC 

Anlagen müssen mit Handwaschbecken, Fließwasser, Seifenspender, 

Einweghandtücher, Kleiderhaken und Abfalleimer ausgerüstet sein und 

Seite 41 von 60

entsprechend gewartet werden. Es müssen 4 Sitzzellen für Frauen, 2 Sitzzellen 

für Herren und 4 Pissoirstände vorhanden sein. Mindestens eine Klosettanlage 

ist so auszugestalten, dass sie für eine Benützung durch behinderte Menschen 

geeignet ist. Für das Personal sind sanitäre Anlagen in ausreichender Anzahl 

gesondert vorzusehen. Die WC Anlagen sind entsprechend zu kennzeichnen. 

Insbesondere ist es verboten: 

a) Überlaut und aufdringlich die Waren anzubieten oder in schwebende 

Verkaufsverhandlungen durch Über- oder Unterbieten einzugreifen. 

b) Unverhältnismäßig laut zu musizieren oder lärmende Musikautomaten, 

Lautsprecher und dergleichen in Betrieb zu halten. 

c) Außerhalb des Standplatzes Kisten, Körbe oder andere Gegenstände 

unbefugt aufzu-stellen, zu lagern oder aufzuhängen. 

§ 9 

Untersagung der weiteren Ausübung der Markttätigkeit 

Aus wichtigen Gründen kann die weitere Ausübung der Markttätigkeit von der 

Gemeinde (den Marktaufsichtsorganen) untersagt werden. 

Als wichtige Gründe gelten insbesondere: 

a) Verstöße gegen die Marktordnung, 

b) nicht fristgerechte Bezahlung des privatrechtlichen Entgelts bzw. der 

Marktgebühren, 

c) eigenmächtige Überlassung des zugewiesenen Standplatzes an einen anderen 

Marktbesucher, 

d) Nichtbefolgung einer Weisung der Marktaufsichtsorgane, 

e) Überschreitung der zugewiesenen Standplatzfläche, 

f) eigenmächtiges Benützen von leer stehenden Plätzen, 

g) Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den Bestimmungen der 

Gewerbeordnung beim Marktbesucher 

§ 10 

Kostenbeiträge 

Für die Benützung der Markteinrichtungen sind von den Marktbesuchern 

privatrechtliche Entgelte zu entrichten. 

§ 11 

Strafbestimmungen 

Übertretungen von Bestimmungen dieser Marktordnung werden, soweit es sich um 

Maßnahmen in Durchführung der Gewerbeordnung handelt, nach den 

Bestimmungen der Gewerbeordnung bestraft. 

§ 12 

Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag in Kraft. 

Seite 42 von 60

Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag folgende Verordnung zur Erlangung 

eines Marktrechtes für die Abhaltung eines Flohmarktes sowie eines 

Schafbauern- und Kunsthandwerksmarktes zu beschließen und zwar: 



beschlossen, eine Verordnung zur Erlangung eines Marktrechtes für die 

Abhaltung eines Flohmarktes sowie eines Schafbauern- und 

Kunsthandwerksmarktes zu erlassen: 

Auf Grund der §§ 286 Abs. 1 und 289 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194.i.d.g.F. 

wird verordnet. 

§ 1 

Anwendungsbereich 

Diese Verordnung bestimmt die Abhaltung eines Flohmarkte sowie eines 

Schafbauern- und Kunsthandwerksmarktes. 

§ 2 

Marktgebiet 

Der Flohmarkt wird auf dem Gelände des Parkkaufes abgehalten. 

Der Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt findet auf dem Parkplatz hinter dem 

Amtsgebäude statt. 

§3 

Markttermine 

Der Flohmarkt findet monatlich jeweils sonntags in der Zeit von 07.00 bis 14.00 Uhr 

auf dem Gelände des Parkkaufes statt. 

Der Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt findet jährlich am Ostermontag in der 

Zeit von 09.00 bis 17.00 Uhr auf dem Parkplatz hinter dem Amtsgebäude statt. 

§ 4 

Gegenstände des Marktverkehrs 

Auf dem Flohmarkt dürfen Gegenstände aller Art, außer Neuwaren feilgehalten und 

verkauft werden. 

Auf dem Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt dürfen alle Waren des Klein- 

und Kunsthandwerkes feilgehalten und verkauft werden. 

§ 5 

Durchführung der jeweiligen Märkte 

mit der Durchführung der jeweiligen Märkte können Dritte betraut werden. 

§ 7 

Marktverkehr – Regelung 

Alle weiteren Bestimmungen über die Regelung des Markverkehrs werden in der 

separat vom Gemeinderat erlassenen Marktordnung erfasst. 

§ 6 

Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag in Kraft. 

Seite 43 von 60


stattgegeben. 

PUNKT 17) ABA UND WVA; ANGEBOT VON HERRN ING. EGGER 

AUF ÜBERNAHME VON PLANUNGS- UND 

PROJEKTABWICKLUNGSARBEITEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass zwar die Errichtung der 

Abwasserbeseitigungsanlage abgeschlossen ist, es sind jedoch immer wieder 

Kanalnetzerweiterungen erforderlich. Ing. Tomenendal, Neuhofen an der Krems, 

welcher jahrelang mit der Bauaufsicht bei der Errichtung der 

Abwasserbeseitigungsanlage betraut war, ist nunmehr in Pension gegangen. 

Ing. Robert Egger, Nußdorf hat mit Schreiben vom 07.10.2010 angeboten in Zukunft 

die Agenden von Herrn Ing. Tomenendal übernehmen zu wollen. Ing. Egger ist seit 

2004 mit der Betreuung der Straßenbauvorhaben im Gemeindegebiet Schalchen 

beauftragt. 

Der Bürgermeister schlägt trotzdem vor, Herrn Ing. Tomenendal weiterhin mit 

den Arbeiten zu beauftragen, da dieser doch von Anfang an bei den Kanalbauarbeiten 

dabei war und das Gebiet von Schalchen entsprechend kennt. Wenn die Durchführung 

der Arbeiten durch Ing. Tomenendal nicht mehr möglich ist, sollen die Planungs- und 

Projektab-wicklungsarbeiten ausgeschrieben und eventuell an Ing. Egger übergeben 

werden. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Planungs- 

und Projektabwicklungsarbeiten für die Abwasserbeseitigungs- und 

Wasserversorgungsanlage weiterhin von Herrn Ing. Tomenendal, Neuhofen an 

der Krems, durchführen zu lassen und das vorliegenden Angebot vom 07.10.2010 von 

Herrn Ing. Egger abzulehnen. 


stattgegeben. 

Der Bürgermeister bittet Vizebürgermeister Mittermaier das Wort für TOP 

18) zu übernehmen und verlässt sodann den Sitzungssaal. 

PUNKT 18) VORANSCHLAG 2010; PRÜFUNGSBERICHT DER 

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT 

Vizebgm. Mittermaier verliest vollinhaltlich den Prüfungsbericht der 

Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 29.09.2009, AZ: Gem40-5041-2010- 

Mf/Bai zum Voranschlag für das Finanzjahr 2010, welcher wie folgt lautet: 

Seite 44 von 60

Ordentlicher Haushalt: 

Wirtschaftliche Situation: 

Der Voranschlag für das Finanzjahr 2010 der Gemeinde Schalchen wurde vom 

Gemeinderat in der Sitzung am 28. Jänner 2010 beraten und einstimmig mit einem 

Volumen von 5.455.600 im ordentlichen Haushalt ausgeglichen beschlossen. 

Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt: 

An den außerordentlichen Haushalt werden 470.400 Euro zugeführt. Davon 

stammen aus Kanalanschlussgebühren 23.300 Euro und an 

Verkehrsflächenbeiträgen 16.000 Euro. Die Zweckbindung dieser Gelder ist damit 

sichergestellt. Die Erträge aus den Aufschließungsbeiträgen nach dem 

Raumordnungsgesetz werden einer zweckgebundenen Rücklage (Unterabschnitt 

920) zugeführt. 

Investition: 

Eine überschlägige Zusammenstellung der Investitionen im ordentlichen Haushalt 

ergibt eine Summe von 84.700 Euro. Die größeren Investitionen entfallen auf die 

Hauptverwaltung, die Feuerwehren, den Gemeindestraßenbau (Gehweg) und die 

Wasserversorgung. Der Rest verteilt sich quer durch den Gemeindehaushalt in 

relativ kleinen Beträgen. 

Instandhaltungsmaßnahmen: 

Dem Sammelnachweis über den sonstigen Verwaltungs- und Betriebsaufwand ab 

Seite 73 der Drucksorte ist zu entnehmen, dass abgesehen von den 

Instandhaltungsmaßnahmen im Straßenbereich, keine überbordenden 

Instandhaltungsmaßnahmen notwendig werden. 

Freiwillige Ausgaben: 

Eine große Zusammenfassung der freiwilligen Ausgaben ergab eine Gesamtsumme 

von 69.700 Euro. Dies entspricht einer Kopfquote von rund 18 Euro pro Kopf der 

Bevölkerung. Damit überschreitet die Gemeinde Schalchen die vom Land 

vorgegebene Richtlinie. Insbesonders der relativ hohe Betrag im Bereich des 

Sportes (26.000 Euro) ist gegenüber den Förderungsmaßnahmen anderer 

Gemeinden auffällig. 

Rücklagen: 

Nicht zuletzt wegen der umsichtigen Budgetierung der vergangenen Jahre, verfügte 

die Gemeinde Schalchen zu Jahresbeginn über einen Rücklagenstand von 483.219 

Euro. Dieser wird durch Zugänge im Ausmaß von 89.500 Euro im Finanzjahr 2010 

erweitert. Durch eine geplante Entnahme für den außerordentlichen Haushalt in 

Höhe von 190.000 Euro verringert sich allerdings der Rücklagenstand zum Schluss 

des jahres auf 382.719 Euro. Dabei soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass es sich 

hierbei um eine Vermögensumschichtung handelt, weil die Gemeinde mit diesem 

Geld ein Grundstück ankauft. 

Fremdfinanzierungen: 

Der Schuldenstand zu Beginn des Finanzjahres beträgt 10,181.728 Euro. Diese 

Schulden sind allesamt auf Finanzierungen der Abwasserbeseitigungsanlage 

Seite 45 von 60

zurückzuführen. Im Finanzjahr 2010 stehen den Darlehensneuaufnahmen von 

108600 Euro, Tilgungen von 377.600 Euro gegenüber. Ein Zinsaufwand von 

199.000 Euro wird ebenfalls erwartet, wodurch sich eine Nettobelastung der 

Gemeinde von 576.600 Euro ergibt. 

Dienstpostenplan: 

Um die notwendige Verordnungsprüfung zu ermöglichen, sind noch 

Arbeitsplatzbeschreibungen für die Bediensteten Pichler Manuela, Mauberger 

Vanessa, Steinberger Dagmar, Salhofer Elisabeth und Neumayr Sabine 

vorzulegen. 

Personalaufwendungen: 

Die Gesamtpersonalkosten beziffern sich auf 902.900 Euro. Dazu kommen noch 

Pensionsaufwendungen von 111.000 Euro und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen 

von 1.500 Euro. Die für die Betrachtung der Genehmigungspflicht des 

Dienstpostenplanes in Frage kommende Belastung der ordentlichen Einnahmen 

ergibt sich eine Summe von 18,61 %. Die gesetzliche Grenze liegt bei 25 %. Zu 

dieser relativ – im Verhältnis zu anderen Gemeinden – niedrigen Quote ist 

anzumerken, dass die Gemeinde Schalchen über kein Hauptschulpersonal verfügt, 

sondern hierfür Gastschulbeiträge, die eben nicht zu den Personalkosten zählen, 

aufbringen muss. 

Öffentliche Einrichtungen – Gebührenhaushalt: 

Die von der Landesregierung vorgegebenen Mindestsätze für Wasser- und 

Abwasserbeseitigungsanlagen werden von der Gemeinde Schalchen beachtet. 

Schalchen betreibt einen gemeindeeigenen Kindergarten. Den Aufwendungen von 

191.300 Euro stehen Ausgaben von 363.900 Euro gegenüber. Aus dem Budget 

sind 172.600 Euro als Unterstützung aufzubringen. Im Bereich der 

Einsegnungshalle und des Urnenhaines stehen den Einnahmen von 9.800 Euro 

24.600 Euro gegenüber. Auch wenn man die im Jahr 2010 vorgesehenen 

Sonderanlagen von 5.000 Euro abzieht, ergibt sich noch ein deutliches Minus. Hier 

erscheint eine Überarbeitung der Tarife notwendig zu werden. 

Der Fuhrpark schließt nicht ausgeglichen. Hier wird daher im Bereich der 

Umverteilung der Kosten auf die übrigen Verwaltungsabschnitte im Zuge des 

Nachtragsvoranschlages nach zu justieren sein. 

Bei der Wasserversorgung besteht ein Einnahmeüberhang von 58.500 Euro, bei 

der Abwasserbeseitigung ein Soll von 293.300 Euro. Zur maastrichschonenden 

Darstellung wird eine Abschöpfung (Gewinnentnahme) von der Gruppe 8 in die 

Gruppe 9 zu erfolgen haben. Der Gesamthaushalt wird deshalb nicht beeinträchtigt. 

Auch die Abfallbeseitigung schließt mit einem geringfügigen Überhang von 26.300 

Euro. 

Aus dem Betrieb der Wohn- und Geschäftsgebäude wird ein Überschuss von 

20.500 Euro erwirtschaftet. 

Feuerwehrwesen: 

Seite 46 von 60

Die Ausgaben für die freiwillige Feuerwehr im ordentlichen Haushalt belaufen sich 

auf 54.700 Euro. Wenn man diesen Betrag um die Neuanschaffungen in Höhe von 

10.900 Euro und die Einnahmeerlöse von 4.300 Euro bereinigt, ergibt sich, 

umgelegt auf die Bevölkerungszahl, ein pro Kopfaufwand von 10,2 Euro. Damit liegt 

die Gemeinde Schalchen unter dem Bezirksdurchschnitt. 

Außerordentlicher Haushalt: 

Im außerordentlichen Haushalt sind Ausgaben von 1.500.000 Euro geplant. Zieht 

man davon die nur finanztechnisch wirkenden Ausgaben ab, so bleiben tatsächlich 

Aufwendungen für Investitionen von 1.055.600 Euro. Dies ist im Vergleich zu 

anderen Gemeinden des Verwaltungsbezirkes ein sehr stattlicher Betrag. 

Mittelfristiger Finanzplan: 

Gleichzeitig mit der Beschlussfassung des Gemeindevoranschlages wurde auch 

der mittelfristige Finanzplan für die Periode 2010 – 2013 beschlossen. Während 

sich im Finanzjahr 2010 doch eine freie Finanzspitze von 122.500 Euro errechnet, 

sind für die Folgejahre Minusbeträge verzeichnet. Bei Aufzählung von der 

Gemeinde geplanten Investitionen und für den Fall, dass die allgemeine 

Finanzsituation weiterhin so angespannt bleibt, wird es bei der Gestaltung der 

künftigen Budgets äußerst eng werden. 

Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit: 

Der Gemeindevoranschlag wurde mit deutlicher Verspätung am 28. Jänner 

beschlossen. In Hinkunft sollte eine an die gesetzlichen Vorgaben heranreichende 

Frist ins Auge gefasst werden. 

Die Teilabschnitte 2321, 2631 und 8202 sind ohne Ansatzüberschrift im 

Voranschlag aufgenommen. Dies sollte in Hinkunft vermieden werden. 

Die Aufteilung der Aufwendungen für die einzelnen Bauabschnitte im ordentlichen 

Haushalt erscheint uns nicht unbedingt notwendig. Hier könnte auch der gesamte 

Unterabschnitt (851) zusammengefasst werden. 

Schlussbemerkung: 

Der Voranschlag 2010 der Gemeinde Schalchen wird unter Hinweis auf die 

angeführten Feststellungen zur Kenntnis genommen. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen stellt Vizebgm. Mittermaier den Antrag, den 

vollinhaltlich verlesenen Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn 

vom 29.09.2010, GZ: Gem40-5041-2010-Mf/Bai zum Voranschlag für das Finanzjahr 

2010, zur Kenntnis zu nehmen. 


stattgegeben. 

Der Bürgermeister betritt wieder den Sitzungssaal. Vizebürgermeister Mittermaier 

übergibt sodann das Wort an den Bürgermeister. 

Seite 47 von 60

PUNKT 19) KASSENGEBARUNG; PRÜFUNGSBERICHT DER 

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT VOM 21.09.2010 

Der Bürgermeister berichtet, dass am 16.09.2010 die Kassengebarung der 

Gemeinde Schalchen durch die Bezirkshauptmannschaft Braunau stattgefunden aht. 

Der Prüfbericht der BH Braunau, GZ: Gem60-441-2010-Ti/Bai ist nunmehr am 

21.09.2010 eingelangt und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Der 

Bürgermeister bittet dazu den Obmann des Prüfungsausschusses um seinen Bericht. 

GR Roman Breckner verliest den Prüfbericht, in welchem mitgeteilt wird, dass 

die vorhandenen Bestände in der Gemeindebuchhaltung mit den Kontoauszügen der 

Geldinstitute überein stimmen und keine Feststellungen zu treffen waren. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den 

vollinhaltlich verlesenen Prüfbericht GZ: Gem60-441-2010-Ti/Bai der 

Bezirkshauptmannschaft Braunau, eingelangt am 21.09.2010 zur Kenntnis zu 

nehmen. 


stattgegeben. 

PUNKT 20) PRÜFUNGSAUSSCHUSS; BERICHT ÜBER 

KASSENPRÜFUNG AM 14.09.2010 

Der Bürgermeister bittet den Obmann des Prüfungsausschusses um seinen 

Bericht. 

GR Roman Breckner berichtet über die Kassenprüfung am 14.09.2010 wie folgt: 

Tagesordnungspunkte waren: 

Top 1) Kassenprüfung 

Keine besonderen Vorkommnisse 

Top 2) Überprüfung der nachträglich ersteilten Kanalanschlüsse 

Schmidingersiedlung: 

Aufgrund der aufgetretenen Differenzen bei der GR-Sitzung vom 24.06.2010, wurde 

wie vom BGM vorgeschlagen mit Herrn Hofrat Dr. Wabnig Kontakt aufgenommen. 

Herr Wabnig erklärte, dass sehr wohl ein Gespräch mit Herrn Ing. Tomenendal 

stattgefunden hat und die Problematik des Kanalanschlusses in den bestehenden 

Kanal in der Schmidingersiedlung besprochen wurde. Im Prinzip wäre ein 

Anschluss jederzeit möglich gewesen (gem. § 12 in Verbindung mit § 14 des 

Abwasserentsorgungsgesetzes) aber aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen wurde 

ein neuer Stichkanal für sinnvoller gefunden. (Anschlussmöglichkeit der nördlichen 

Parzelle) Eine Überprüfung der Kosten erfolgt nach Vorliegen der geprüften 

Schlussrechnung. 

Dirnsteiner, Brunnbachstraße: 

In den Unterlagen konnte kein genauer Abrechnungsmodus gefunden werden 

(Eigenanteil Dirnsteiner). Wie erfolgt die Verrechnung? 

Abrechnung wird für eine spätere Ausschusssitzung (Prüfung) in Evidenz gehalten: 

Seite 48 von 60

Top 3) Mietvertrag Vervielfältiger: 

Obwohl in der letzten Prüfungsausschusssitzung eine unverzügliche Abänderung 

des Vertrages gefordert wurde bzw. dass ein Vergleichsangebot einer Druckerein 

eingeholt werden solle, konnte vom Kassenleiter keine Auskunft erteilt werden ob 

dies bereits geschehen ist. 

Lt. der letzten Rico-Rechnung Nr. 5206815 v. 16.07.2010 ist keine Änderung der 

Abrechnungskosten ersichtlich. Der Prüfungsausschuss empfiehlt dem 

Gemeinderat Herrn BGM zu beauftragen, dass eine Änderung des Servicevertrages 

unverzüglich erfolgen solle. 

Top 4) Einsicht Vorstandsprotokolle (laufende Funktionsperiode) 

In den unten angeführten Vorstandsprotokollen wurde von den Mitgliedern des 

Prüfungsausschusses eingesehen. 

Lfd.Nr. 5/2009 v. 07.12.2009 

Lfd.Nr. 1/2010 v. 02.03.2010 

Lfd.Nr. 2 /2010 v. 22.06.2010 

Einer genaueren Kontrolle wurde Top 6 der GV-Sitzung vom 02.03.2010 (Lfd.Nr. 2) 

– Erteilung des Zusatzauftrages für Anschluss der Parzellen 532/2 bis 532/14 – 

Schmidingersiedlung (siehe hierzu auch Top 2 des Sitzungsprotokolls) unterzogen. 

Top 5) Allfälliges 

Der Prüfungsausschuss regt an, generell Aktenvermerke von stattfindenden 

Besprechungen bzw. Telefonaten anzulegen und den entsprechenden Akten 

beizuschließen, um gewisse Entscheidungen nachvollziehen zu können. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bericht 

über die Kassenprüfung am 14.09.2010 zur Kenntnis zu nehmen. 

PUNKT 21) RADWEG FURTH; ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASSUNG 

DER AUFLASSUNG VON TEIL 4 AUS PARZELLE 996/2, KG. 

FURTH UND ZUSCHREIBUNG ZU GRUND-STÜCK 707/3, EZ. 

175, KG. FURTH, KROTZER ROBERT UND MARIA, AU 1 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 

23.09.2010, TOP 10) die Einleitung des Verfahrens zur Auflassung von Teilen des 

öffentlichen Straßengutes des Radweges Furth beschlossen hat. Einwendungen 

wurden innerhalb der dafür bestimmten Frist nicht eingebracht. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, nachstehende 

Verordnung zu beschließen und zwar: 


über die Auflassung einer öffentlichen Straßenfläche 

Seite 49 von 60

Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat am 09.12.2010, TOP 21) gemäß § 

11 (3) OÖ Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idF 131/1997, iVm §§ (2) Z 4 und 43 

(1) der OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, beschlossen: 

§ 1 

Der laut vorliegenden Teilungsplan von Geometer DI Horst Witte & Partner vom 

15.10.20909, GZ. 11090/09 aus Grundstück 996/2, KG. 40107 Furth neugebildete Teil 

„4“ im Ausmaß von 359 m² wird als öffentliche Straße aufgelassen, weil er wegen 

mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 

§ 2 

Die genaue Lage der aufgelassenen Straßenteile ist aus dem jeweiligen Lageplan im 

Maßstab 1:500 ersichtlich, der beim Gemeindeamt während den Amtsstunden von 

jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 

vier Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. 

§ 3 

Diese Verordnung wird gemäß § 94 (1) 1 OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, 

durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der 



stattgegeben. 

PUNKT 22) AUFFANGSTRASSE; ENDGÜLTIGE 

BESCHLUSSFAQSSUNG DER AUFLASSUNG TEIL 3 AUS 

1607/1, KG. SCHALCHEN UND ZUSCHREIBUNG ZU 

GRUNDSTÜCK 981, KG. SCHALCHEN, FRIEDRICH UND 

BARBARA SCHACHNER, SOWIE AUFLASSUNG TEIL 12 AUS 

PARZELLE 1608, KG. SCHALCHEN UND ZUSCHREIBUNG 

ZU GRUNDSTÜCK 990, EZ. 1103, KG. SCHALCHEN, 

MARKUS UND GUDRUN FAUGEL 


23.09.2010, TOP 11) die Einleitung des Verfahrens zur Auflassung von Teilen des 

öffentlichen Straßengutes der Auffangstraße beschlossen hat. Einwendungen wurden 

innerhalb der dafür bestimmten Frist nicht eingebracht. 

BESCHLUSS: 

Seite 50 von 60

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, nachstehende 

Verordnung zu beschließen und zwar: 


über die Auflassung einer öffentlichen Straßenfläche 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat am 09.12.2010, TOP 22) gemäß § 

11 (3) OÖ Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idF 131/1997, iVm §§ (2) Z 4 und 43 

(1) der OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, beschlossen: 

§ 1 

Die laut vorliegenden Teilungsplan von Geometer DI Horst Witte & Partner vom 

21.06.2009, GZ. 11089/09 neugebildeten Teile und zwar: 

- aus Parzelle 1607/1, KG. 40130 Schalchen: 

a) Teil „3“ im Ausmaß von 31 m² und 

- aus Parzelle 1608, KG. 40130 Schalchen: 

b) Teil „12“ im Ausmaß von 3 m² 

werden als öffentliche Straße aufgelassen, weil es wegen mangelnder 

Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 

- aus Parzelle 1608, KG. 40130 Schalchen: 

c) Teil „11“ im Ausmaß von 14 m², wird nicht aufgelassen, sondern vom 

Grundstück 1608 abgeschrieben und der öffentlichen Parzelle 1607/1 

zugeschrieben. 

§ 2 

Die genaue Lage der aufgelassenen Straßenteile ist aus dem jeweiligen Lageplan im 

Maßstab 1:500 ersichtlich, der beim Gemeindeamt während den Amtsstunden von 

jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 

vier Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. 

§ 3 

Diese Verordnung wird gemäß § 94 (1) 1 OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, 

durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der 



stattgegeben. 

Seite 51 von 60

PUNKT 23) NACHMITTAGSBETREUUNG FÜR 

VOLKSSCHÜLER/INNEN; JANINE AMMERBAUER – 

EINREIHUNG IN EINE HÖHERWERTIGE 

FUNKTIONSLAUFBAHN - DIENSTPOSTENPLANÄNDERUNG 


25.03.2010, TOP 10) die Umstellung der bisherigen alterserweiterten Gruppe im 

Kindergarten auf Nachmittagsbetreuung in der Volksschule beschlossen hat. Frau 

Janine Ammerbauer hat mit Schulbeginn die Nachmittagsbetreuung für Volksschüler 

in der Volksschule Schalchen übernommen hat. Beim Amt der OÖ Landesregierung 

wurde ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens betreffend der Einreihung der 

Nachmittagsbetreuung in der Volksschule im Rahmen einer Einzelbewertung gestellt. 

Mit Schreiben vom 30.08.2010, GZ: IKD(Gem)-210038/14-2010-Ki wurde vom Land 

mitgeteilt, dass für Bedienstete, die zumindest eine Ausbildung als Erzieher (oder eine 

höher qualifizierte Ausbildung im erzieherischen bzw. pädagogischen Bereich) 

nachweisen können, eine Zuordnung in der höherwertigen Funktionslaufbahn GD 17 

möglich ist. 

Frau Ammerbauer ist derzeit in Funktionslaufbahn GD 21 eingestuft. Der 

Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 09.11.2010 Frau Janine Ammerbauer 

aufgrund ihrer Ausbildung als Pädagogin für Hauptschulen sowie der 

Arbeitsplatzbeschreibung eine Einstufung in die höherwertige Funktionslaufbahn GD 

17 einstimmig beschlossen. 

Der Bürgermeister betont, dass er anfangs davon ausgegangen sei, dass mit 

einer höherwertigen Einstufung eine Gehaltserhöhung von rund € 250,-- pro Monat 

verbunden ist. Tatsache ist jedoch, dass das Gehalt von Frau Ammerbauer derzeit € 

964,37 brutto beträgt. Nach der Einreihung in die höherwertige GD 17 würde ihr 

Gehalt € 1.034,09 brutto betragen. Eine solche Gehaltserhöhung sei in Hinblick auf 

ihre Ausbildung und die in der Arbeitsplatzbeschreibung gestellten Anforderungen 

vertretbar bzw. müsse es der Gemeinde wert sein, die Nachmittagsbetreuung von 

einer qualifizierten Fachkraft vornehmen zu lassen. 

GR Ing. Sperl stellt die Frage, ob sich die Einstufung nunmehr auf die 

Ausbildung oder auf die Tätigkeit von Frau Ammerbauer bezieht? 

Der Bürgermeister antwortet, dass diese Einstufung aufgrund der Ausbildung 

und der Arbeitsplatzbeschreibung erfolgt. 

GR Ing. Österbauer betont, dass es nicht richtig ist, dass 

Personalangelegenheiten bzw. die Bekanntgabe von Gehältern öffentlich im 

Gemeinderat behandelt werden. Dies ist Sache des Gemeindevorstandes. 

AL Schwendner weist darauf hin, dies sei nicht möglich. 

GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, ob diese Berechnung jetzt stimmt? 

Der Bürgermeister bejaht diese Frage und stellt den Antrag, den 

Dienstpostenplan wie folgt zu ändern: 

DIENSTPOSTENPLAN 2010 

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der Gemeinde Schalchen 

Allgemeine Verwaltung 

1 B II – VI (GD 10) Amtsleiter Schwendner Karl 

1 B II – V/N1(GD 14) Bausachbearbeiter Mühlbacher Manfred 

1 C I – V(GD 17) Kassenführer Mitterbauer Klaus 

1 C I – IV(GD 18) Allgemeine Verwaltung Schanda Anita (50 %) 

1 VB I/c(GD 17) Buchhaltung Moser Gabriele (89,38%) 

1 VB I/d(GD 18) Buchhaltung Pichler Manuela (65%) 

1 VB I/d (GD 19) Standesamt Schlager Andrea (50%) 

1 VB I/d(GD 20) Allgemeine Verwaltung Zeintl Johanna 

1 VB I/e(GD 21) Bauamt Mauberger Vanessa 

Kindergarten 

1 VB IL/l2b1 Kindergartenleitung Minichshofer Roswitha 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Sinzinger Eva 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Gamperer Margot (76,25 %) 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Feldbacher Judith (76,25) 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Prancl Cornelia (85 %) 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Zauner Maria (98,13 %) 

1 VB IL/l2b1 Pädagogin leer – (2. Nachm.Betr.KG) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin Salhofer Elisabeth (65%) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin Hofmann Bettina (78,13%) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin Steinberger Dagmar (37,50 %) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin Färberböck Michaela (37,5 %) 

1 VB II/p5(GD 25) Reinigungskraft Haidinger 

Maria (57,5%) 

1 VB II/p5(GD 25) Reinigungskraft Salhofer 

Elisabeth ( 30 %) 

Schulische Nachmittagsbetreuung 

1 GD 17 – Einzelbewertung 

Schulische Nachmittagsbetr. Ammerbauer Janine (52,5 

%) 

Schülerausspeisung 

1 VB II/p4(GD 21) Köchin Reindl Christine 

(82,5 %) 

Bauhof 

1 VB II/p2(GD 18) Bauhofleiter Strasser Helmut 

1 VB II/p2(GD 19) Wasserwart Daxecker Johann 

1 VB II/p2(GD 19) Bauhof Mitterbauer Josef 

1 VB II/p3(GD 19) Bauhof Maier Hermann 

1 VB II/p4(GD 23) Bauhof Pötzelsberger 

Herbert 

1 VB II/p4(GD 19) Gärtnerin Neumayr Sabine 

1 VB II/p5(GD25) Reinigungskraft Maislinger 

Christa (37,5 %) 

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Der Bürgermeister erklärt ergänzend, dass der bisherige Dienstposten von Frau 

Ammerbauer 1 VB IL/12b1 durch den neuen Dienstposten GD 17 ersetzt werden soll. 

Auf den bisherigen Dienstposten 1 VB IL/12b1 kann verzichtet werden. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die 

Änderung des vorliegenden Dienstpostenplanes zu beschließen. 




Wolfgang STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER 


STELZHAMMER; 





SPÖ-Fraktion: Michael ÖSTERBAUER 



PUNKT 24) RADWEG FURTH; VERMESSUNGSPLAN GZ. 11090/09 

VOM 15.10.2009; ZUERKENNUNG DER GRUNDEINLÖSEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass für die Errichtung des Radweges Furth am 

22.03.2007 die Grundeinlöseverhandlung stattfand. In den von den betroffenen 

Grundeigentümern abgegebenen Erklärungen vom Februar 2008, haben sich diese 

bereit erklärt, den benötigten Grund um € 3,-- pro m² in das öffentliche Gut zu 

übertragen. 

Die Höhe der Auszahlung erfolgt nach den, dem Vermessungsplan des 

Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Witte, Salzburg vom 15.10.2009, GZ 

11090/09, Gegenüber-stellungen und zwar: 

SIEBERER Karl u. 

Heidemarie 

644 m² x 3,-- = 1.932,-- € 

SENGTHALER Anna 32 m² x 3,-- = 96,-- € 

Weiters berichtet der Bürgermeister, von den Grundeigentümern Josef u. 

Forthuber, Johann Priemaier sowie Robert und Maria Krotzer ergibt sich ein Guthaben 

an Grundflächen für die Gemeinde. 

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BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, für die 

Errichtung des Radweges Furth den Grundeigentümern Karl und Heidemarie Sieberer 

sowie Anna Sengthaler die Grundeinlöse von € 3,-- pro Quadratmeter 

zuzuerkennen. 


stattgegeben. 

PUNKT 25) B 147, UMFAHRUNG MATTIGHOFEN-MUNDERFING; 

ANTRAG DER SPÖ AUF ÜBERPRÜFUNG DES PROJEKTES 

IN BEZUG AUF WIRTSCHAFTLICHKEIT, SPARSAMKEIT 

UND ZWECKMÄSSIGKEIT AUF GRUNDLAGE DER RECHTS- 

UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT IM SINNE EINER 

NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass die SPÖ Schalchen folgenden Antrag gemäß 

46/2 OÖ Gemeindeordnung eingebracht hat und zwar: 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen möge beschließen: 

Das PROJEKT B 147 NEU BRAUNAUER STRASSE 

UMFAHRUNG MATTIGHOFEN – MUNDERFING – JEGING 

Beauftragt durch die OÖ Landesregierung, steht im Widerspruch zu den eigenen 

grundsätzlichsten Anforderungen. Daher muss eine Überprüfung nach Wirtschaftlichkeit, 

Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der staatlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft 

auf der Grundlage der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit im Sinne einer 

nachhaltigen Entwicklung durchgeführt werden. 

Begründung: 

Völlig widersprüchliche Informationen, von einer Ortsumfahrung für die 

Verkehrsverlagerung des Durchzugsverkehrs vom Ortskern einer ruralen Kommune über 

die Verkettung von Ortsumfahrungen im Mattigtal bis zur Ausgestaltung eines Korridors 

zwischen Nord-Süd und Ost-West laufenden Autobahnen, die unmittelbar zu 

internationalen Transitlawine führen wird, werden von den unterschiedlichen Akteuren: 

Land OÖ, Bezirkshauptmannschaft, Gemeinden, Wirtschaftskammer, Bürgerinitiativen, 

kommuniziert. 

Die Bevölkerung des Mattigtales ist völlig verunsichert. Bezirkshauptmannschaft und 

Gerichte werden seitens der Stadtgemeinde Mattighofen befasst, gegen Bürgerinitiativen 

und Privatpersonen vorzugehen. Damit ist eine weitere Vorstufe zur Eskalation 

eingeleitet. Niemand will eine Situation wie in Wackersdorf oder Stuttgart. 

Es werden sämtliche verkehrstechnischen Alternativen – Bahnstrecke, Bahnunterführung, 

umfassendes regionales Verkehrskonzept unter Einbeziehung sämtlicher Verkehrsträger, 

strategischer Umweltplanung/Umweltprüfung in den betroffenen Gemeinden – durch die 

OÖ Landesregierung scheinbar nicht einmal in Betracht gezogen. 

Vorrangig müssen sämtliche umsetzbaren Alternativen bis zur gleichberechtigten 

Evaluierung aufgenommen werden und sind wesentlicher gleichberechtigter Lösungs- 

Bestandsteil einer zukünftigen nachhaltigen Verkehrslösung. 

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Es müssen sämtliche aktuellen vorliegenden Straßen-Pläne, die nach unbestätigten 

Aussagen der zuständigen Beamten des Landes OÖ zu 98 % fertig sind, veröffentlicht 

werden, die eine Grundlage für die Partizipation an der Detailplanung ermöglichen könnte. 

Die Detailplanung B 147 NEU muss Bestandteil der gegenständlichen Überprüfung sein 

und ist bis zur Vorlage des Endberichtes der Prüfung auszusetzen. 

B 147 Neu Trassenführung; Abzweigung vom Bestand der B 147 auf Höhe der Firma Mercedes Gerner 

(Kreisverkehr), ausschwenken nach Osten, Querung des Schwemmbaches, Anbindung der L 503 

Oberinnviertler Straße und Führung parallel zur PBB Strecke über landwirtschaftliche Nutzflächen, 

Überführung der Bahnstrecke auf Höhe Stallhofen und Anbindung an den Bestand nördlich von 

Munderfing bei km 13,7. Daran schließt in Richtung Süden die Umfahrung von Munderfing im Westen 

bis km 11,150. 

Ergänzt wird die Umfahrung von Mattighofen und Munderfing mit einer Verbindung zur L505 Mattseer 

Straße. Dazu wird die bestehende Gemeindestraße von Munderfing nach Jeging auf 900 m Richtung 

Westen ausgebaut, als Umfahrung Jeging weitergeführt und im Bereich von Schweiber in den Bestand 

der L505 eingebunden. (Quelle: Homepage Landesrat Hiesl) 

GR Roman Breckner stellt die Frage, ob die Gemeinde bereits eine 

Stellungnahme zu der in der GR-Sitzung am 24.06.2010, TOP 23 beschlossenen 

Einleitung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) erhalten hat. 

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stellungnahme am 15.10.2010 

eingelangt ist. 

GR Roman Breckner schlägt vor, bevor weitere Beschlüsse gefasst werden, 

solle man die Besprechung mit Hofrat DI Meindl abwarten, welche morgen stattfindet. 

Der Bürgermeister betont, dass er sich dies nicht vorstellen kann. Es spricht ja 

nichts dagegen, beim Land die Wirtschaftlichkeit etc. dieses Projektes zu hinterfragen. 

GR Ing. Sperl stellt die Frage, ob es begründeten Verdacht gäbe, dass eine 

Prüfung der Wirtschaftlichkeit etc. nicht erfolgt ist. 

Der Bürgermeister antwortet, dass zum Beispiel Umfahrung Lambach nur 27 

bis 32 % Entlastung bringt und daher nicht wirtschaftlich ist. Eine Umfahrung ist erst 

ab 70 % Entlastung wirtschaftlich und dies muss vom Land beantwortet werden. 

wird. 

GR Ing. Sperl fragt, ob diese Begründung dem Antrag an das Land mitgereicht 

Der Bürgermeister antwortet, man wird mit dem Land Kontakt aufnehmen, 

indem morgen HR DI Meindl die Gemeinde Schalchen über den aktuellen 

Planungsstand informiert und der vorliegende Antrag wird bei der Landesregierung 

eingebracht. 

GR Wintersteller stellt die Frage, ob die anfallenden Kosten für Gutachter etc. 

die Gemeinde oder das Land zu tragen hat. 

hat. 

Der Bürgermeister antwortet, dass die Gemeinde diese Kosten nicht zu tragen 

GR Höflmaier weist darauf hin, dass man in einer Ausgabe der Neuen Warte 

lesen konnte, dass diese Aktionen ohnehin für den „Hugo“ seien. Es stellt sich daher 

für ihn Frage, ob dies auch bei diesem vorliegenden Antrag sei. 

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Der Bürgermeister betont, es muss versucht werden alles Menschenmögliche 

zu machen. Wenn die Umfahrung nicht gebaut wird, kann man sagen gut dass alles 

gemacht wurde. Wenn diese trotzdem gebaut wird, kann gesagt werden, man hat alles 

versucht und es haben sich viele Initiativen wie die NO, verschiedene Institutionen und 

Grundeigentümer dagegen gewehrt. 

GR Ing. Österbauer bemerkt, die Gemeinde hat das Recht auf diese 

Einschaltung und es soll der Antrag an das Land bzw. Bund übermittelt werden. 

GV Steinberger stimmt dem zu und erklärt, dass dieser Antrag auf alle Fälle 

eingereicht werden soll. 

GR Dr. Postlmayr erklärt, dass man damit vielleicht das Land aus der Reserve 

locken kann. 

Nach kurzer Diskussion, ob der Antrag nun bei der Landesregierung oder 

Bundesrechenhof einzureichen ist, erklärt der Bürgermeister, den Antrag im Vorfeld 

beim Land OÖ und dann beim Bundesrechnungshof einzureichen. 

GV Hummel weist darauf hin, dass durch die Einreichung des Antrages der 

Strategischen Umweltprüfung (SUP) auch nichts herausgekommen und vom Land 

lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Dieser vorliegende Antrag ist wiederum nicht 

viel etwas anderes. 

Der Bürgermeister stellt die Frage in den Raum, ob die anwesenden GR- 

Mitglieder nun gegen die Umfahrung sind oder nicht und betont, es müssen alle 

Möglichkeiten ausgeschöpft werden. 

GR Dr. Postlmayr bemerkt, es ist das Geschick der Vorgangsweise wichtig. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den 

Antrag, den vorliegenden Antrag der SPÖ Schalchen, das Projekt Umfahrung 

Mattighofen durch das Land OÖ auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und 

Zweckmäßigkeit der staatlichen Verwaltung überprüfen zu lassen. 



Hermann STOCKER, Franz PROBST, Michael ÖSTERBAUER, Andreas 

STUHLBERGER, Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Hermann POINTECKER, 

Gerlinde BRECKNER 


STELZHAMMER; 


Bernadette WINTERSTELLER, Erich NAGL, Friedrich SPERL, Friedrich MAIER, 

MÜHLBACHER-KARRER Johann, SCHÖNBERGER Anna 


ÖVP-Fraktion: Josef HÖFLMAIER, 

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PUNKT 26) ALLFÄLLIGES 

a) Vervielfältiger Ricoh: 

GR Roman Breckner stellt die Frage, ob bezüglich Vervielfältiger Ricoh bereits 

etwas herausgekommen ist. 

Der Bürgermeister antwortet, dass nicht die Farbkopien sondern die s/w Kopien 

teurer kommen. Es hat bereits ein Gespräch mit dem Vertreter der Firma Ricoh 

gegeben und man darf nicht vergessen, dass in den anfallenden Kosten auch die 

Miete und Toner enthalten sind. 

GR Ing. Sperl weist darauf hin, dass er jederzeit die bereits erwähnten Daten 

liefern kann, wonach Angebote vorliegen, wo die Kosten 1,5 Cent inklusive 

Abschreibung betragen. Die derzeitigen 15 Cent sind ein Wahnsinn. 

Der Bürgermeister weist GR Sperl darauf hin, er solle vorbeikommen und ihm 

dies zeigen. 

b) Oberflächenwasser Holzleiten: 

GR Roman Breckner weist darauf hin, man solle sich das Oberflächenwasser in 

Holzleiten ansehen. Beim Hause Daxecker wurde nun auch noch eine Mauer 

errichtet. Die Bewirtschaftung dieser Flächen durch die Landwirte ist durch die 

stehenden Oberflächen-wässer natürlich auch nur erschwert möglich. 

c) Straßenbauprogramm 2010: 

GR Höflmaier stellt die Frage, ob die Firma Strabag alle geplanten Straßen fertig 

stellen konnte. 

Der Bürgermeister bejaht dies. 

d) Straßensanierung Fa. Porr: 

GR Höflmaier stellt die Frage, ob die Fa. Porr, wie beim Lokalaugenschein am 

10.09.2010 besprochen, ein Budget zur Straßensanierung hinzugibt. 

Der Bürgermeister antwortet, dass Teilrechnungen da sind und man sich hier 

noch einmal zusammensitzen muss. 

e) Schaukasten Ärztehaus: 

GR Roman Breckner stellt die Frage, ob auch die FPÖ-Fraktion einen 

Schaukasten vor dem Ärztehaus aufstellen darf. 

Der Bürgermeister antwortet, dass die FPÖ-Fraktion hierfür nur einen Antrag 

einbringen muss, wie die SPÖ auch. 

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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die 

letzte Sitzung vom 23.09.2010 wurden keine Einwendungen erhoben. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen 

nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20 Uhr 50. 

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(Vorsitzender) (Gemeinderat) 

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(Gemeinderat) 

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(Schriftführer) (Gemeinderat) 

Der Vorsitzende beurkundet, dass die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung 

am 28.01.2010 ohne Einwände beschlossen wurde. 

Schalchen, am 28.01.2010 Der Vorsitzende: 

....................................................... 

Stefan Fuchs 

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