Zum Urteil - bei der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Bayern

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U r t e i l :
I. Der Bescheid der Regierung von Niederbayern vom 10.7.2012
(Gz. *****) wird aufgehoben.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.
Tatbestand :
Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Approbation als Ärztin.
Die am ***** geborene Klägerin betrieb in *****, *****, eine Arztpraxis. Neben ihrer Haupttätigkeit
als Allgemeinärztin behandelte sie dort seit 2002 auch Substitutionspatienten. Am
30.6.2011 gab sie die Praxis aus Altersgründen auf.
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts ***** vom 2.4.2012, der seit dem 20.4.2012 rechtskräftig ist
(Az. *****) wurde gegen die Klägerin eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen
verhängt. Die Klägerin wurde beschuldigt, durch 33 selbständige Handlungen entgegen § 13
Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Betäubungsmittel verschrieben zu haben und
sich damit des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 33 tatmehrheitlichen
Fällen gemäß den §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 13 Abs. 1, 29 Abs. 1 Nr. 6 a BtMG, 53 StGB
strafbar gemacht zu haben. In den Jahren 2008 bis 2010 habe die Klägerin verschiedenen
Patienten Substitutionsmittel verschrieben, obwohl sie durch entsprechende Kontrollen festgestellt
habe, dass ein ärztlich nicht beherrschbarer Beikonsum von Arznei- und Betäubungsmitteln
vorgelegen habe. Diese Verschreibungen hätten – wie der Klägerin bewusst
gewesen sei – nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen. Im Strafbefehl sind im
Einzelnen folgende Fälle aufgelistet: