Zum Urteil - bei der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Bayern

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Auch im gerichtlichen Verfahren hat die Klägerin Kopien ihrer Behandlungsunterlagen vorgelegt.
Diese sind in der Tat nur schwer lesbar. Andererseits fällt gleichwohl auf, dass die Unterlagen
einen erheblichen Umfang aufweisen. In einer Gesamtschau vermag die entscheidende
Kammer jedenfalls nicht zu erkennen, dass der Klägerin vorgeworfen werden kann,
die Behandlung der Patienten A und F fortgeführt zu haben, obwohl betäubungsmittelrechtliche
Bestimmungen entgegenstanden. Die Klägerin hat im gerichtlichen Verfahren angegeben,
stets die Gründe für den Beikonsum erfragt und mit den Patienten besprochen zu haben.
Bei mehrfach nachgewiesenem Beikonsum habe sie die Patienten verwarnt und die
Beendigung der Substitution in Aussicht gestellt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass bei den
Patienten auch Zeiträume vorhanden waren, in denen die Beigebrauchskontrollen keine
Hinweise auf einen Beikonsum ergaben. Da es der Klägerin darüber hinaus gelungen ist, die
Dosis der Substitutionsmittel bei allen drei Patienten kontinuierlich zu verringern, vermag die
entscheidende Kammer nicht zu erkennen, dass der Zweck der Substitution während des
Behandlungsverlaufs bei den drei Patienten nicht mehr erreicht werden konnte. All diese
Umstände werden im Strafbefehl nicht hinreichend gewürdigt. Vielmehr wird offenbar allein
aufgrund der im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Erlangen-
Nürnberg konstatierten mangelhaften Dokumentation und der Häufigkeit von positiven Beigebrauchskontrollen
auf eine Verletzung ärztlicher Pflichten geschlossen.
Für die Sorgfalt der Klägerin spricht weiter, dass diese auch an einer Qualitätssicherungsmaßnahme
der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns teilgenommen hat. Dort hat die Klägerin
regelmäßig Patientendokumentationen eingereicht, die überprüft worden sind. Zu nennenswerten
Beanstandungen kam es dabei offenbar nicht. Insbesondere wurde nicht beanstandet,
dass die Klägerin Substitutionsbehandlungen weitergeführt hat, obwohl positive
Beigebrauchskontrollen vorlagen.
Im Ergebnis ist die entscheidende Kammer daher der Auffassung, dass der Klägerin ein
unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln nicht vorgeworfen werden kann, da jedenfalls
nicht nachgewiesen ist, dass sie die von ihr eigenverantwortlich zu treffende Entscheidung
einer Weiterbehandlung trotz bestehenden Beikonsums entgegen den einschlägigen
Richtlinen der Bundesärztekammer und damit entgegen dem aktuellen Stand der medizinischen
Wissenschaft getroffen hat.
Dies gilt im Übrigen auch für die Verschreibungen von Substitutionsmitteln für die Patienten
A und F auf Privatrezept. Die Klägerin meinte hier, dass die Voraussetzungen für die Verschreibung
auf Kassenrezept nach der GbA-Richtlinie weggefallen waren, dass jedoch
gleichwohl eine Substitutionsbehandlung vertretbar sei, da beide Patienten zum Zeitpunkt
der Verschreibung bereits für eine Langzeit-Rehabilitation angemeldet waren. Auch dies