Zum Urteil - bei der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Bayern

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Beigebrauch die Behandlung weiterführe. Nach Ziffer 12 der BÄK-Richtlinien gelte fortgesetzter,
problematischer, die Therapieziele gefährdender Beikonsum als Abbruchkriterium für
die Substitutionsbehandlung. Ausdrücklich ordne die Richtlinie in Ziffer 12 jedoch an, dass
die Substitution erst dann abgebrochen werden solle, wenn vorherige Interventionsstrategien
des Arztes zu keinem positiven Ergebnis geführt haben.
Ähnlich formuliere dies auch die Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs-
und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung aus dem Jahr
2009 (GbA-Richtlinie). Nach deren § 8 Ziffer 3 sei die Substitution („auf Kasse“) zu beenden,
bei Ausweitung oder Verfestigung des Gebrauchs von Suchtstoffen neben der Substitution.
Nach beiden Richtlinien sei die Substitutionsbehandlung also erst bei verfestigtem, sich
ausweitendem, fortgesetztem, problematischem Beikonsum, der insbesondere die Erreichbarkeit
des Therapieziels gefährden müsse, zu beenden.
Die Klägerin verweist schließlich auf den „Leitfaden für Ärzte zur substitutionsgestützten
Behandlung Opiatabhängiger“ der Bayerische Akademie für Sucht- und Gesundheitsfragen.
Darin sei ausgeführt, dass Beikonsum ein normales Phänomen darstelle, das erst im längeren
Verlauf der Substitution zurückgehe.
Die Entscheidung der Klägerin, die Behandlung der Patienten A, F und V trotz Beikonsums
fortzusetzen, sei in jedem Einzelfall ermessensgerecht gewesen und habe nicht gegen die
ärztlichen Sorgfaltspflichten verstoßen, da sich der Beikonsum nicht als ausgeweitet, verfestigt,
fortgesetzt oder problematisch, insbesondere für die Erreichbarkeit des Therapieziels,
dargestellt habe. Auch habe die Dosis des Substitutionsmittels bei allen Patienten kontinuierlich
verringert werden können, so dass sich das Erreichen des Therapieziels für die Klägerin
unter den Aspekten Beikonsum und Dosis bei allen Patienten als realistisch dargestellt habe.
Eine Sorgfaltspflichtverletzung liege auch nicht deshalb vor, weil die Klägerin die Substitution
der Patientin A und F „auf Kasse“ beendet habe und die Behandlung auf Privatrezept fortgesetzt
habe. Insoweit sei auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu verweisen.
Dieses habe ausgeführt, dass Behandlungen, die nicht den Vorgaben der GbA-Richtlinie
entsprechen würden, nicht als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung honoriert
werden dürften. Dies gelte nach dem Bundessozialgericht unabhängig davon, ob ihre Fortführung
mit ärztlichem Berufsrecht in Übereinstimmung stehe oder nicht. Damit erkenne das
Bundessozialgericht an, dass selbst die der Entscheidung zugrundeliegende Form des Beikonsums
nicht zwingend zur Beendigung der Substitutionsbehandlung führen müsse, sondern
lediglich die nach ärztlichem Berufsrecht zulässige Substitutionsbehandlung nicht mehr