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04/05 X. ca. Fachstelle PSP VBS 2 Es hat sich ergeben: 1. X. arbeitet als Fachspezialist im ...dienst des Bundes. Zu seinen Aufgaben und Kompetenzen gehört die Sicherstellung der technischen Betriebsbereitschaft der zentralen diensteigenen EDV-Anlagen und der dezentralen Peripheriegeräte, die Mitarbeit bei der Administration, die Ausführung der technischen Betreuung der diensteigenen EDV-Anlagen, die Einführung der aufgrund der Konzepte beschafften EDV-Anlagen, die Datenbankadministration und Betreuung datenbankgeschützter Informationssysteme, die Ausarbeitung technischer Konzepte und Mitwirkung bei Systemerweiterungen und die Unterstützung und Vertretung der Mitarbeiter des Informatikdienstes in verschiedenen Belangen. Zudem hat er Pikettdienste an Wochenenden zu leisten. Am ... ersuchte der ...dienst um eine Personensicherheitsprüfung des Beschwerdeführers. Beantragt wurde eine erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung bei Sicherheitsrisiko 12a und 12b. X. unterzeichnete am ... das Formular „Personensicherheitsprüfung“ und ermächtigte damit die ersuchende Stelle dieses Formular an die Fachstelle weiterzuleiten und deren Risikoverfügung entgegen zu nehmen. Zudem erlaubte er der Fachstelle ausdrücklich, die erforderlichen Auskünfte aus den Registern des Depoartementes sowie bei weiteren Amtsstellen des Bundes und der Kantone einzuholen. Dabei geht es in erster Linie um Daten aus dem Strafregister sowie die sich darauf beziehenden Strafverfahrensdaten aus den Gerichts- und Untersuchungsakten. Er erklärte sich schliesslich auch mit der erweiterten Sicherheitsprüfung samt Befragung im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS; SR 120, Art. 19 ff.) und der Verordnung über die Personensicherheitsprüfung vom 19. Dezember 2001 (PSPV; SR 120.4) einverstanden. 2. In der Folge ersuchte die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen (nachfolgend Fachstelle genannt) am ... das Bundesamt für Polizei um Erstellung eines ausführlichen Informationsberichts über X.. Gleichentags informierte die Kantonspolizei des Kantons Z. über Registrierungen wegen drei Anzeigen, nämlich wegen Diebstahls (Anzeige der Kantonspolizei vom ... 1988 an das Jugendgericht), Raubs (Anzeige der Kantonspolizei vom ... 1992 an das Jugendgericht) und wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Anzeige der Kantonspolizei vom ...1996 an das Untersuchungsrichteramt). Ein Auszug aus dem Strafregister findet sich nicht in den Akten. Am ... erfolgte während gut eineinhalb Stunden die persönliche Befragung von X. nach Art. 19 ff. BWIS und nach Art. 12 ff. PSPV durch Frau A. und Herr B.. Die Mini-Disc mit der Aufnahme der Befragung liegt bei den Akten; eine Zusam-
04/05 X. ca. Fachstelle PSP VBS 3 menfassung der Aussagen findet sich im Schreiben der Fachstelle vom ... an den Beschwerdeführer betreffend rechtliches Gehör sowie in der angefochtenen Verfügung. 3. Mit Schreiben vom ... gewährte die Fachstelle X. das rechtliche Gehör. Am ... reichte dieser eine Stellungnahme ein. Er machte darin im Wesentlichen geltend, die im Strafregister verzeichneten Strafanzeigen würden neun bis siebzehn Jahre zurück liegen. Es stelle sich die Frage, ob die Kantonspolizei Z. zur Aufbewahrung und Weitergabe dieser Unterlagen überhaupt berechtigt gewesen sei. Im Zusammenhang mit dem während der Befragung angegebenen Cannabiskonsum würden die Darstellungen der Fachstelle nicht der Realität entsprechen. Sein Marihuanakonsum beschränke sich lediglich auf ein paar wenige Male im Jahr. Was die Erpressbarkeit betreffe, habe er in der Zwischenzeit sowohl seinen Vorgesetzten als auch P., der nach einer Reorganisation sein direkter Vorgesetzter sein werde, vollumfänglich über alle Delikte informiert, welche er als Jugendlicher begangen habe. Auf die einzelnen vorgebrachten Argumente wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 4. Am ... erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung, in welcher sie X. als Sicherheitsrisiko im Sinne von BWIS und PSPV erachtet und eine Weiterverwendung des Beschwerdeführers in seiner sicherheitsempfindlichen Funktion als Fachspezialist Telematik und Systeme sowie als System-Administrator im Dienst für Informatik und neue Technologien der ...dienste nicht zu empfehlen sei. Der Grad der Erpressbarkeit des Beschwerdeführers werde als leicht erhöht, die Zielattraktivität aufgrund des sensitiven Stellenprofils andererseits aber als sehr hoch beurteilt. Durch aktive Kommunikation und Offenlegen sämtlicher Problembereiche bei den Vorgesetzten und seinem privaten Umfeld würde diese Gefährdung auf ein vertretbares Mass reduziert. Im weiteren seien die Aussagen während der Befragung mit denjenigen im rechtlichen Gehör nicht immer kongruent und müssten teilweise als Schutzbehauptungen gewertet werden. Dass er nach wie vor, auch öffentlich, Cannabis konsumiere, zeuge von mangelndem Verantwortungsbewusstsein gegenüber seiner Tätigkeit und seinem Arbeitgeber. HerrX. biete aufgrund seiner mangelnden Integrität und Vertrauenswürdigkeit sowie seiner eingeschränkten Zuverlässigkeit keine Gewähr dafür, dass er in Zukunft seine Aufgabe nicht ohne Risiko für die Eidgenossenschaft ausüben werde. Das Eintreten eines Ereignisses werde aufgrund seiner Lebensführung als wahrscheinlich, der mögliche Schaden als hoch erachtet. Ein Spektakelwert könne in der Regel erheblich reduziert oder gänzlich ausgeschlossen werden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auflöse oder ihn in eine nicht sicherheitsempfindli-
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