newsletter - Behörden Spiegel

Bürgerbeteiligung
newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik 11
Mehr Transparenz und Beteiligung
(BS) In Mecklenburg-Vorpommern soll
künftig die Öffentlichkeit bei der Planung
und Durchführung von Großprojekten
rechtzeitig und umfassend beteiligt werden.
Einem entsprechenden Gesetzentwurf
des Ministeriums für Inneres und Sport zur
Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes
hat das Kabinett diese Woche
zugestimmt.
Ziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung
ist es, durch die Einführung einer
frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planungsabläufe
von Vorhaben zu verbessern,
Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz
von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen
zu fördern.
“Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll vor
dem eigentlichen Planungsvorhaben, also
noch vor der förmlichen Antragstellung des
privaten oder öffentlichen Vorhabenträgers
erfolgen und eine frühzeitige Unterrichtung
über allgemeine Ziele des Vorhabens, die
Mittel der Verwirklichung und die voraussichtlichen
Auswirkungen ebenso umfassen
wie die Gelegenheit zur Äußerung für
die Öffentlichkeit und deren Erörterung”,
betont Innenminister Lorenz Caffier “Die
Ergebnisse werden dann der zuständigen
Behörde mitgeteilt.”
Neben planungsrechtlichen Vorschriften
werden im Gesetzentwurf auch Möglichkeiten
des Versands und Empfangs per
“De-Mail” eröffnet sowie die elektronische
Zustellung für die Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern
zugelassen. Für die
Abgabe von Erklärungen wird es künftig
möglich sein, diese über elektronische Formulare
in Verbindung mit sicherer elektronischer
Identifizierung, zum Beispiel durch
die eID-Funktion des neuen Personalausweises,
an die Behörde medienbruchfrei
zu übermitteln. Damit werden neben der
qualifizierten elektronischen Signatur zwei
weitere Verfahren zugelassen, mit denen
eine gesetzlich geforderte Schriftform abgebildet
werden kann.
Im Gesetzentwurf wird außerdem vorgesehen,
dass Landesbehörden ihre Akten
grundsätzlich elektronisch führen sollen.
Empfohlen wird dies auch für kommunale
Behörden. Für die Umstellung und die
damit verbundene Bewältigung komplexer
technisch-organisatorischer Aufgaben ist
eine Übergangszeit bis Anfang 2020 vorgesehen,
die der Haushaltslage sowie denkbaren
Umsetzungsschwierigkeiten Rechnung
trägt.
Die elektronische Aktenführung bedingt,
dass Papieroriginale in der Regel gescannt
werden. Das die Papierform ersetzende
Scannen ist in vielen Bereichen der Ministerialverwaltung
bereits tägliche Praxis.
“Dies ist jedoch nur ein Teilaspekt des
E-Government. Wir werden uns zukünftig
noch umfassend mit weiteren Regelungsnotwendigkeiten
im E-Government beschäftigen”,
kündigt Innenminister Caffier
an. “Es ist daher durchaus möglich, dass wir
ein E-Government-Gesetz des Landes brauchen,
um einen einheitlichen technischen
und organisatorischen Standard gewährleisten
zu können.”
Beteiligungsverfahren zum-
NRW-Klimaschutzplan
(BS) NRW-Umweltminister Johannes
Remmel hat diese Woche den Startschuss
für die Online-Beteiligung am Klimaschutzplan
des Landes gegeben. Noch bis
zum 21. Februar 2014 können die Bürger
dabei ausgewählte Maßnahmenvorschläge
für den Klimaschutzplan zu kommentieren.
Minister Remmel: “Eine richtungsweisende
Klimaschutzpolitik ist nur dann
sinnvoll, wenn sie von der Gesellschaft
getragen wird und wirtschaftlich sowie
sozialverträglich gestaltet ist. Deshalb ist
es mir besonders wichtig, den Prozess
transparent zu gestalten und auch die
Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen
zu lassen.”
Johannes Remmel hat zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligung
einen Aufruf auf
YouTube einstellen lassen:
www.youtube.com/umweltnrw
Zur Online-Beteiligung
Online-Konsultation in Brandenburg
mit politik.de
(BS) Im November wurde die erste Online-
Konsultation mit politik.de realisiert. Das
Partizipationsprojekt des Umweltministeriums
des Landes Brandenburg ist am 22.
November 2013 gestartet.
Unter www.nachhaltig.brandenburg.de
wird hierbei dazu eingeladen, sich bis zum
20. Dezember 2013 über den aktuellen
Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie zu
informieren, darüber öffentlich zu diskutieren
und Kommentare zu bewerten.
Gemeinsam mit den Bürgern sollen damit
Ideen für ein gutes und nachhaltiges Leben
in Brandenburg gesammelt werden.
Die resultierenden Ergebnisse sollen in
weitere Strategie-Bearbeitungen einfließen.
Das Schweriner Schloss ist Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern.
Foto: BS/Rosel Eckstein/www.pixelio.de
Nr. 636 Dezember 2013