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GEMEINDE
MARIA LANZENDORF
Verwaltungsbezirk Wien-Umgebung
Adresse: Hauptstraße 14
2326 Maria Lanzendorf
Telefon: 02235/42204 Fax: DW 19
Email: gemeinde@maria-lanzendorf..gv.at
Verhandlungsschrift
Über die Sitzung des
Gemeinderates
Datum der Sitzung: 10.12.2007
Ort der Sitzung: Gemeindeamt Maria Lanzendorf, Hauptstraße 14.
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr
Die Einladung erfolgte am 05.12.2007 durch E-Mail und Fax.
ANWESEND WAREN:
Bürgermeisterin: Bundesrat Roth-Halvax Sissy
Vizebürgermeisterin: Maw Gabriele
Die Mitglieder des Gemeinderates:
1.GGR. Klausinger Dietrich
3.GR. Krögler Albert
5.GR. Hrubant Margarete
7.GR. Schlechticky Helmut
9.GR. Kager Karl
11.GR. Molnar Eva
13.GR. Dr. Hoppenberger Günter
15.GR. Dr. Lampert Christoph
2.GGR. Wurzinger Waltraud
4.GR. Nell Wolfgang
6.GR. Veniss Julio
8.GR. Madl Dagmar
10.GR. Maresch Leopold
12.GR. Habetinek Robert
14.GR. Weber Ing. Gerhard
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
1. Sekretär Gerstberger Eduard
ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
1. GGR. Weber Michael 2. GGR. Fauck Alexander
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
1. GR. 2. GR.
Vorsitzende:
Bürgermeisterin BR. Sissy Roth-Halvax
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung war bis Punkt 13 beschlußfähig.

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 2
Tagesordnung
Pkt. 1 Angelobung zweier neuer Gemeinderäte
Pkt. 2 Umbesetzung von Ausschüssen
Pkt. 3 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderats-Sitzung vom 17.9.2007
Pkt. 4 Subventionen
Pkt. 5 Bewilligung von Ausgaben
Pkt. 6 Beauftragung der Statistik Österreich aktuelle Meldedaten zur Dotierung des
Umweltfonds der Flughafen Wien AG
Pkt. 7 Abschluss einer Hausverwaltungsvertrages mit der Heimat Österreich
Pkt. 8 Abschluss der Mietverträge
für das Altstoffsammelzentrum und den Bauhof
Pkt. 9 Vergabe Baumpflege- Kataster
Pkt.10 Voranschlag 2008 ordentlicher Haushalt
Pkt.11 Heizkostenzuschuss
Pkt.12 Zuschuss zur Gebärmutterhalskrebsimpfung
Pkt.13 Angebot der EVN Wasserversorgungsanlage
NICHT ÖFFENTLICHER TEIL
Pkt. 1
Pkt. 2
Personalangelegenheiten
Einleitung zur gerichtlichen Aufkündigung eines Mietvertrages
Verlauf der Sitzung
Dringlichkeitsantrag:
Frau Bürgermeisterin BR. Sissy Roth-Halvax bringt den Dringlichkeitsantrag ein, die Tagesordnung
der heutigen Sitzung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 14 „Nachtragsvoranschlag
2007“ zu erweitern.
Beschluss:
Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Pkt. 1: Angelobung zweier neuer Gemeinderäte
Sachverhalt:
a)Frau GR.Zajicek Claudia hat mit 21.9.2007 auf ihr Gemeinderatsmandat verzichtet.
b)Frau GR. Kraft hat mit 22.10. 2007 ihr Mandat als Gemeinderat zurückgelegt.
Über Vorschlag der SPÖ wird Herr Habetinek in den Gemeinderat einberufen.
Über Vorschlag der ÖVP wird Herr Julio Veniss in den Gemeinderat einberufen.

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 3
Antrag der Bürgermeisterin:
Die Bürgermeisterin verliest die Gelöbnisformel laut § 97 der Gemeindeordnung. Herr Habetinek
Robert und Herr Veniss Julio Geraldo leisten mittels Handschlag und den Worten „Ich gelobe“ das
Gelöbnis der Bürgermeisterin.
Pkt. 2: Umbesetzung von Gemeinderatsausschüssen
Sachverhalt:
.)Frau Zajicek Claudia war Mitglied im Ausschuss für
Sozial-Personalangelegenheiten, Gesundheit, Sport, Senioren, Jugend.
.) Frau Kraft Andrea war Mitglied in folgenden Ausschüssen
Finanzen, Schulen, Kindergarten, Gemeindewohnungen, FFW
Sozial- Personalangelegenheiten, Gesundheit, Sport, Senioren, Jugend
.)Herr Schlechticky Helmut legt seine Mitgliedschaft im Volksschulausschuss sowie im
Hauptschulausschuss zurück
Auf Antrag der ÖVP soll Herr Schlechticky statt Frau Kraft in den Finanzauschuss gewählt werden.
Auf Antrag der ÖVP soll Herr Veniss statt Frau Kraft in den Sozialausschuss gewählt werden.
Auf Antrag der SPÖ Soll Herr Habetinek Robert in den Sozialausschuss gewählt werden.
Auf Vorschlag der ÖVP soll Herr GR. Veniss Julio als Mitglied in den Volksschulausschuss gewählt
werden.
Auf Vorschlag der ÖVP soll Frau Madl Dagmar in den Hauptschulausschuss gewählt werden.
.
Antrag der Bürgermeisterin:
Als Mitglied für den Sozialausschuss wird Herr Habetinek Robert gewählt.
Als Mitglied für den Sozialausschuss wird Herr Veniss Julio gewählt.
Als Mitglied für den Finanzausschuss wird Herr Schlechticky Helmut gewählt.
Als Mitglied für den Hauptschulausschuss wird Frau Madl Dagmar gewählt.
Als Mitglied für den Volksschulausschuss wird Herr Veniss Julio gewählt.
Beschluss:
Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Pkt. 3: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.9.2007
Sachverhalt:
Das Protokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 17.9.2007 wurde den Fraktionsobleuten am 17.10.2007
in Kopie zugesandt.

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 4
Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf genehmigt das Protokoll der Gemeinderats-Sitzung
vom 17.9.2007.
Beschluss:
Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Pkt. 4: Subventionen
Sachverhalt:
Es wurden folgende Subventionsansuchen abgeben:
Haushaltsstelle:
Betrag:
Öffentliche Bücherei ( VA vorgesehen 600,00) 1/2730-7570 600,00
Sportclub Ma.Lanzendorf ( Vorjahr 3.800,00 ) 1/2690-7570 3800,00
Kriegsopfer und Behindertenverband 1/0610-7770 100,00
Pensionistenverband (VJ € 220.00) 1/061-7770 110,00
Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt folgende Subventionen für das Jahr
2008 zu gewähren.
Beschluss:
Firma / Leistung: Haushaltsstelle: Betrag:
Öffentliche Bücherei 1/2730-7570 600,00
Sportclub Maria Lanzendorf, zuzüglich Subven-tion in 1/2690-7570 3800,00
Naturalien durch Mähen der Spielfläche
Kriegsopfer und Behindertenverband 1/0610-7770 100,00
Pensionistenverband ( VJ 220,00) 1/0610-7770 110,00
Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Pkt. 5:Genehmigung von Ausgaben
Sachverhalt:
Es werden folgende Rechnungen zur Genehmigung vorgelegt.
Firma / Leistung: Haushaltsstelle: Betrag:
In €
A.) Rosenbauer Feuerwehrauto TLF 3000 5/1640-0400 100.000,00
01/2008 im zu beschließenden Voranschlag 5/1640-0400 50.000,00
09/2008 im zu beschliessenden Voranschlag 5/1640-0400 50.000,00
B.) NÖ Landesfeuerwehrverband,
Hubrettungsgerät von Klosterneuburg 1/1640-0430 4.641,71

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 5
C.) Fa.Tuitz, Einbauküche für den KIGA 1/2400-0439 13.241,00
D.) Fa.Tuitz, Einbauküche Saal 1 5/0100-0420 13.837,05
Antrag Dr. Lampert:
Herr Dr. Lampert stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Abstimmung über die
Punkte A und B sowie C und D, jeweils getrennt vorzunehmen.
Beschluss:
Für Stimmen: 5 Gegen Stimmen: 12
ÖVP-Fraktion sowie GR. Ing Weber
und GR. Kager
Enthaltungen: 0
Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf genehmigt folgende Ausgaben.
Firma / Leistung: Haushaltsstelle: Betrag:
A.) Rosenbauer Feuerwehrauto TLF 3000 5/1640-0400 € 100.000,00
01/2008 im zu beschließenden Voranschlag 5/1640-0400 50.000,00
09/2008 im zu beschließenden Voranschlag 5/1640-0400 50.000,00
B.)
NÖ Landesfeuerwehrverband,
Hubrettungsgerät von Klosterneuburg 1/1640-0430 € 4.646,71
C.) Fa.Tuitz, Einbauküche für den KIGA 1/2400-0439 € 13.241,00
D.) Fa.Tuitz, Einbauküche Saal 1 5/0100-0420 € 13.837,05
Beschluss:
Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Dr. Lampert, Dr. Hoppenberger.
Pkt. 6: Beauftragung der Statistik Österreich aktuelle Meldedaten zur Dotierung des
Umweltfonds der Flughafen Wien A.G.
Sachverhalt:
In Erfüllung der den Gemeinden gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Erhaltung der Gesundheit der
Bevölkerung, insbesondere des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm, wurde im Rahmen des
Mediationsverfahrens Flughafen Wien viemedition.at die Errichtung eines Umweltfonds und dessen
Dotierung durch die Flughafen Wien AG (im Folgenden kurz FWAG genannt) beschlossen. Dieser
Fonds wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. November 2006, GZ
IVW3-ST-1240801/003-2006 genehmigt.
Auf Basis des zwischen dem Umweltfond und der FWAG abgeschlossenen Leistungsvertrages in der
Fassung vom 28. Februar 2007, konkret „II. Lärmkarten und Lärmzonen Abs. 4“ haben die
Gemeinden jährlich aufgrund der Einwohnermeldedaten die Personenanzahl in den einzelnen
Lärmzonen zu ermitteln.
Die Einwohnermeldedaten (Anzahl der Meldefälle je Gebäude) sind von der Gemeinde auch aus dem
von der Bundesanstalt Statistik Österreich zu führenden Gebäude- und Wohnungsregister entnehmbar

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 6
und können die Gemeinden diese Daten für die Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben
verwenden (§ 7 GWR-Gesetz).
Das GWR-Gesetz (BGBl. Nr. 9/2004) verpflichtet die Gemeinden zur laufenden Wartung des von der
Statistik Österreich zu führenden Gebäuderegisters. Im Sinne einer effizienten, kostengünstigen und
einheitlichen Ermittlung der in den einzelnen Lärmzonen vorhandenen Meldefälle, wäre deren
Ermittlung durch die Statistik Österreich, als Dienstleister für die Gemeinde, unter Nutzung der Daten
des Gebäuderegisters und den von der FWAG zur Verfügung zu stellenden Lärmkarten unter
Zuhilfenahme von GIS möglich. Durch Anwendung dieses Ermittlungsverfahren wären eigene
Erhebungen bzw. Auswertungen durch die einzelnen Gemeinden nicht notwendig, da für alle
betroffenen Gemeinden in einem einheitlichen, transparenten Verfahren, aufbauend auf bereits
vorhandenen Daten der Gemeinde, die Daten zu einem festzulegenden Zeitpunkt programmtechnisch
(aktualisierte Wohnsitzmeldungen stehen je Monatsletzten im GWR zur Verfügung) ermittelt werden
können.
Die Gemeinde hätte die Bundesanstalt Statistik Österreich, als deren Dienstleister, zu beauftragen,
künftig aus diesem Gebäude- und Wohnungsregister die Anzahl, der jeweils in den von der FWAG
definierten Lärmzonen, gemeldeten Personen einmal jährlich zu ermitteln und der Gemeinde zur
Verfügung zu stellen. Im Falle einer entsprechenden schriftlichen Ermächtigung durch die Gemeinde
werden die Daten seitens der Bundesanstalt auch direkt namhaft gemachten Vertretern des
Umweltfonds, sowie der FWAG übermittelt.
Die näheren Details der Datenermittlung sowie die Datenübermittlung sind Gegenstand einer
gesonderten Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt Statistik Österreich und gegebenenfalls dem
Umweltfonds bzw. der FWAG. Diese Vereinbarung ist auch den Gemeinden zugänglich zu machen.
Festgehalten wird weiters, dass allenfalls der Bundesanstalt Statistik Österreich erwachsende Kosten
von der FWAG getragen werden und mit dieser auch abgerechnet werden. Dies ist vertragsseitig
zwischen der Bundesanstalt Statistik Österreich und FWAG festzuhalten. Der Gemeinde entstehen
somit aus der Datenermittlung keine direkten Kosten.
Antrag der Bürgermeisterin:
Die Gemeinde beauftragt die Bundesanstalt Statistik Österreich, als Dienstleister der Gemeinde, die
Anzahl der jeweils in den von der Flughafen Wien AG definierten Lärmzonen vorhanden aktuellen
Meldefälle einmal jährlich (Stichtag 31.Oktober des laufenden Jahres) aus dem Gebäude- und
Wohnungsregister zu ermitteln und die Ergebnisse der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesanstalt Statistik Österreich wird ermächtigt die seitens der Bundesanstalt ermittelten Daten
auch namhaft gemachten Vertretern des Umweltfonds bzw. der Flughafen Wien AG zu übergeben.
Beschluss:
Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Pkt. 7: Abschluss eines Hausverwaltungsvertrages mit der Heimat Österreich
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.09.2007 beschlossen, die Vereinbarung vom 3.09.1997,
über die Hausverwaltung der Liegenschaften Hauptstraße 12, und Regergasse 4, mit der Allgemeinen
Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft m.b.H. in St. Pölten, mit
Ablauf 31. Dezember 2007 zu kündigen.

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 7
Es liegt nun der neue Hausverwaltungsvertrag, abzuschließen mit der Heimat Österreich, zur
Beschlussfassung auf.
Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt, die Heimat Österreich Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. in 5020 Salzburg, Planstraße 55, beginnend mit 1.
Jänner 2008, zur Verwalterin der Liegenschaft Regergasse 4, in 2326 Maria Lanzendorf, zu bestellen.
Beschluss:
Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Pkt. 8: Abschluss der Mietverträge für das Altstoffsammelzentrum und den Bauhof
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.12.2004 den Abschluss eines Mietvertrages mit der
Heimat Österreich Service GmbH, zu Anmietung eines Bauhofes und Müllplatzes beschlossen.
Es liegt nun jeweils ein Mietvertragsentwurf betreffend den Bauhof und das Altstoffsammelzentrum
vor. Die Mietverträge sind ab 01.06.2007 wirksam und sind auf unbestimmte Zeit abzuschließen die
Gemeinde verzichtet auf die Dauer von 25 Jahren auf eine Aufkündigung der Mietverhältnisse.
Als Beilage zu den Mietverträgen ist eine Kaufoption zu beschließen, welche uns berechtigt, ab dem
16. Jahr nach Beginn des Mietvertrages den Erwerb der Mietobjekte zu begehren.
Die vorläufigen monatlichen Mieten, zuzüglich der Betriebs- und Verwaltungskosten, betragen nach
den derzeitigen Berechnungen der Vermieterin, zum Zeitpunkt des Bezuges der Bestandsgegenstände
inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; für den Bauhof € 2.525,46 und für das Altstoffsammelzentrum
€ 3.210,04.
Auf Anfrage von Herrn GR. Dr. Hoppenberger bestätigt Frau Bürgermeisterin BR. Sissy Roth-Halvax,
dass in den Mieten auch die Kaution für die Finanzierung des Restkaufpreises enthalten ist. Herr Dr.
Hoppenberger schlägt vor, dies auch sichtbar im Voranschlag auszuweisen und weist darauf hin, das
in den Mietverträgen keine Regelung für den Fall vorgesehen ist, wenn die Heimat Österreich in
Konkurs gehen sollte.
Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt nachstehende Mietverträge und
Kaufoption, abzuschließen jeweils mit der HÖS Heimat Österreich Service GesmbH, Plainstraße 55,
5020 Salzburg:
a.)
b.)
c.)
Mietvertrag:
Miete von Baulichkeiten zum Zwecke der Nutzung als Bauhof, auf der Liegenschaft EZ 677
Grundbuch 05212 Maria Lanzendorf (Wiener Straße 24).
Mietvertrag:
Miete von Baulichkeiten zum Zwecke der Nutzung als Altstoffsammelzentrum, auf der
Liegenschaft EZ 677 Grundbuch 05212 Maria Lanzendorf (Wiener Straße 24).
Kaufoption (Beilage zu den Mietverträgen):
Kaufoption mit dem Recht der Gemeinde, die in Pkt. a und b angeführten Mietobjekte ab dem

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 8
Beschluss:
16. Jahr nach Beginn der Mietverträge zu erwerben.
Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Dr. Lampert, Dr. Hoppenberger
Pkt. 9: Vergabe Baumpflege - Kataster
Sachverhalt:
Am 22.03.2007 haben wir von der Firma Pogats & Terzer Baumservice OEG, Hainfelderstraße 26,
2563 Pottenstein, ein Angebot über ein Baumkartierungsprogramm erhalten.
Bei den weiteren Gesprächen mit genannter Firma und dem Ausschuss Umwelt, Grünraum und
Hochwasser, wurde eine Variante präsentiert, die vorsieht, dass keine Software gekauft werden muss
und die Bearbeitung und Betreuung des digitalen Baukatasters bei der Firma verbleibt, welche auch
die Grundlagen des Baumbestandes erstellt und nach 5 Jahren der gesamte zu pflegende Baumbestand
im System erfasst ist.
Vorteil: Die Kosten fallen nicht auf einmal an, sondern verteilen sich auf 5 Jahre, die Betreuung und
Wartung befindet sich in einer Hand.
Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt, die Firma Pogats & Terzer
Baumservice OEG, Hainfelderstraße 26, 2563 Pottenstein, mit der Wartung und Betreuung der
Bäume, sowie mit der Baumerhebung, Datenerfassung und Datenverwaltung, gemäß den
Preisinformationen vom 07.12.2007, zu beauftragen.
Beschluss:
Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Pkt. 10: Voranschlag 2008 – ordentlicher Haushalt
Sachverhalt:
Der Entwurf des Voranschlages 2008 lag durch zwei Wochen, in der Zeit vom 22.11.2007 bis
06.12.2007 während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. Von der Bevölkerung wurden
keine Stellungnahmen eingebracht. Da die Grundlagen für die endgültige Erstellung des
außerordentlichen Haushaltes noch nicht vollständig aufliegen, kann vorläufig nur der Voranschlag
des ordentlichen Haushaltes beschlossen werden.
Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt den Voranschlag der Gemeinde Maria Lanzendorf
für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 73 der NÖ Gemeindeordnung.
1.

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 9
Voranschlag
Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2008 werden die im beigeschlossenen
Voranschlag bei den einzelnen Haushaltsstellen vorgesehenen Bruttoaus-gaben und Bruttoeinnahmen
festgesetzt. Die Zusammenfassung der im Voranschlag festge-setzten Ausgaben u. Einnahmen ergibt folgende
Schlusssummen.
Einnahmen Ausgaben
1. Ordentlicher Voranschlag € 2.674.200,00 € 2.674.200,00
2. Ausserord. Voranschlag € 0,00 € 0,00
Gesamtvoranschlag € 2.674.200,00 € 2.674.200,00
A) GEMEINDESTEUERN
2.
Abgaben (Steuern und Gebühren)
sowie Entgelte und Abgabenhebesätze
1. Grundsteuer A von landund
forstwirtschaftlichen Betrieben 500 v. H. d. Bemessungsgrundlage
2. Grundsteuer B von Grundstücken 500 v. H. d. Bemessungsgrundlage
3. Kommunalsteuer 3.v. H. d. Bemessungsgrundlage
4. Hundeabgabe A Nutzhunde EUR 06,54
B Übrige Hunde EUR 25,00
5. Lustbarkeitsabgabe lt. Verordnung des Gemeinderates vom 22.4.1993
6. Gebrauchsabgabe lt. Verordnung des Gemeinderates vom 24.10.2006
7. Abstellplatz –Ausgleichsabgabe lt. Verordnung des Gemeinderates vom 28.4.1998
8. Aufschließungsabgabe Einheitssatz EUR 327,02
9. Ortstaxe pro Nächtigung EUR 0,145
B) GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG VON GEMEINDEEINRICHTUNGEN
UND ANLAGEN
1. Kanalgebühren lt. Kanalabgabenordnung vom 12.12.2000
2. Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren lt. Wasserabgabenordnung vom 18.06.2003
3. Friedhofsgebührenordnung lt .Friedhofsgebührenordnung vom 25.06.2007
C) SONSTIGE ABGABEN
1. Verwaltungsabgaben
2. Kommissionsgebühren
3. Vieh- und Fleischbeschaugebühren
D) PRIVATRECHTLICHE ENTGELTE
1. Marktstandgebühren
3. KASSENKREDIT
Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kann die Gemeinde nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung einen
Kassenkredit in der Höhe von EUR 181.682,00 aufnehmen.
(Dieser darf ein Zehntel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht überschreiten).
4. DIENSTPOSTENPLAN
Die Besetzung von Dienstposten der Gemeinde, ihrer Anstalten und Betriebe darf ebenso wie die Besoldung der
Bediensteten nur nach dem beigeschlossenen Dienstplan erfolgen.

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 10
Es gibt keine Personalvertretung.
Beschluss:
Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 2
Dr. Lampert, Dr. Hoppenberger
Pkt. 11: Heizkostenzuschuss
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren jenen GemeindebürgerInnen, die laut den Richtlinien
des Landes NÖ einen Heizkostenzuschuss erhalten, auch seitens der Gemeinde einen
Heizkostenzuschuss gewährt.
Der Heizkostenzuschuss des Landes NÖ beträgt für die Heizperiode 2007/08 € 100--.
Der Heizkostenzuschuss der Gemeinde betrug im Vorjahr € 75,--.
Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt, seinen GemeindebürgerInnen einen
einmaligen Heizkostenzuschuss in der Höhe von € 75,00 für die Heizperiode 2007/08 nach den
geltenden Richtlinien des Landes Niederösterreich zu gewähren.
Beschluss:
Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Pkt. 12: Zuschuss zur Gebärmutterhalskrebsimpfung
Sachverhalt:
Der Vorschlag zur Gewährung eines Zuschusses zur Gebärmutterhalskrebsbekämpfung wurde von
Herr GGR. Michal Weber eingebracht. Meine Nachfrage bei der Gesundheitsministerin, Frau Dr.
Kdolsky, hat ergeben, dass die Tests über diesen Impfstoff noch nicht abgeschlossen sind und die
Unbedenklichkeit dieser Arznei noch nicht gesichert ist.
Ich schlage daher vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und das endgültige Gutachten über
diesen Impfstoff abzuwarten.
Antrag der Bürgermeisterin:
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt, den Tagesordnungspunkt 12 zu
vertagen und erst nach Vorliegen eines offiziellen Gutachtens, über den Impfstoff gegen den
Gebärmutterhalskrebs, wieder zu beraten.
Beschluss:
Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 11
Pkt. 13: Angebot der EVN Wasserversorgungsanlage
Sachverhalt:
Die EVN-Wasser GmbH hat uns angeboten, das gesamte Wasserleitungsnetz samt Anschlussleitungen
und Wasserzähler zu kaufen. Nach Übernahme des Wasserleitungsnetzes würde die EVN-Wasser
(früher NÖSIWAG) welche bereits seit 1968 ihr aufbereitetes Wasser in unser Versorgungsnetz
einleitet, dieses direkt an die Haushalte liefern. Auch die Betreuung, Erhaltung und Erweiterung der
Wasserversorgungsanlage, einschließlich Hydranten und Wasserzähler, würde durch den neuen
Betreiber erfolgen.
Die EVN-Wasser betreut, mit Stand 30.09.2007, bereits 39 NÖ Gemeinden im Wege der
Endkundenbetreuung wobei 480.000 Einwohnern, davon 30.800 direkt, versorgt werden.
Dieses Unternehmen, welches auch zu 51 % im Eigentum des Landes Niederösterreich steht, ist der
Garant dafür, dass außer der Lieferung eines einwandfreien Trinkwassers, auch das Ortsnetz
professionell und preisgünstiger versorgt wird.
Im Gegensatz zur EVN Wasser, kann die Gemeinde nicht auf einen großen Stab von spezialisierten
Mitarbeitern und den Möglichkeiten zum günstigen Einkauf von Materialien zurückgreifen. Dazu
kommt noch die Tatsache, dass sozusagen der Zwischenhandel durch die EVN-Wasser ausgeschaltet
würde.
Sofort spürbar wäre eine Senkung der Wasserbezugsgebühr (Wasserpreis) von derzeit € 1,276 inkl.
USt auf € 1,221 inkl. USt. In Zukunft würde die Anpassung ausschließlich mit dem
Verbraucherpreisindex steigen. Dazu ist zu bemerken, dass dies bereits jetzt erfolgt, indem der von der
Gemeinde zu entrichtende Wasserankaufspreis ebenfalls dieser Regelung unterliegt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Berechnung der
Wasserbezugsgebühr durch die Gemeinde, im Gemeindewasserleitungsgesetz genau geregelt ist.
Unter Beachtung dieser gesetzlichen Bestimmungen, müsste unsere Wasserbezugsgebühr von derzeit
brutto € 1,276 auf ca. € 1,40 erhöht werden. Die EVN-Wasser ist an dieses Gesetz nicht gebunden und
kann daher wesentlich günstigere Tarife gewähren.
Eine weitere, von den Bewohnern als unlogisch und ungerecht empfundene gesetzliche Regelung, an
deren Einhaltung die Gemeinde gebunden ist, würde sich ändern. So ist es derzeit so, das bei der
Berechnung der Wasseranschlussgebühr, welche sich prinzipiell nach der verbauten Fläche des
Gebäudes und der angeschlossenen Geschoße richtet, auch für nicht an die Wasserversorgung
angeschlossene Nebengebäude, der entsprechende Anteil in die Wasseranschlussgebühr berücksichtigt
wird. Analog dazu, ist bei einer Erweiterung des Gebäudes oder bei, z.B. beim Ausbau des
Dachgeschosses – wenn auch eine Wasserentnahmestelle vorgesehen ist – eine Ergänzungsabgabe zu
entrichten. Das gleiche trifft zu, wenn ein Nebengebäude (z. B. eine Garage) errichtet wird.
Von der EVN Wasser würde, je nach Zählergröße, ein einmaliger Anschlussbeitrag eingehoben
werden, wobei dieser bei Einfamilienhäuser € 1.950,00 zuzüglich USt. beträgt und in 12 oder 24
Monatsraten abgestatten werden kann. Für weitere Zubauten, Umbauten, und Errichtung weiterer
Gebäude wird keine Ergänzungsgebühr eingehoben.
Abschließend möchte ich zusammenfassend sagen, dass es durch den Verkauf des
Wasserleitungsnetzes keine Nachteile für die Bevölkerung gibt. Das Wasser beziehen wir, wie bereits
erwähnt, bereits seit 1968 von diesem Unternehmen und daran würde sich auch nichts ändern, wobei
wir sowieso keine andere Alternative haben, da die Gemeinde über keine Brunnen oder Quellen
verfügt.

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 12
Aus den Anfragen, welche mir durch die Gemeindekanzlei, telefonisch oder per Email vorgelegt
wurden, habe ich den Eindruck, dass ein offensichtliches Missverständnis besteht. Wenn dieser
Verkauf an die EVN beschlossen wird, verkaufen wir die Wasserleitung, aber nicht unser Wasser. Wir
haben kein Wasser dass wir (außer an die Liegenschaftseigentümer innerhalb der Gemeinde)
verkaufen können. Das Wasser welches wir in Maria Lanzendorf verwenden, ist erst dann unser
Wasser, wenn dieses durch die Wasserzähler der EVN erfasst und bezahlt ist. Diese Tatsache können
wir nicht verhindern.
Es wurden auch Bedenken dahingehend vorgebracht, dass wir nicht wissen können, ob die EVN-
Wasser in vielleicht 20 oder 30 Jahren an einen großen Konzern oder russischen Geschäftsleuten
verkauft wird. Dazu kann man nur sagen, das könnten wir auch nicht verhindern, wenn wir das
Ortsnetz weiter selbst betreiben und wären an die Lieferung des Wassers durch den neuen Lieferanten
angewiesen. Hier kann man nur darauf vertrauen, dass die jeweilige Landes- und/oder
Bundesregierung entsprechende Voraussetzungen schaffen, um dies zu verhindern.
Erwähnenswert ist noch, dass der Gemeinde a) das Recht eingeräumt wird, nach dem 1.10.2037 die
Trinkwasserversorgungsanlage zu erwerben und b) in Punkt 2 der Vereinbarung, ein weiteres
Wiederkaufsrecht für den Fall besteht, „dass EVN Wasser nicht mehr unmittelbar oder mittelbar unter
dem beherrschenden Einfluss des Landes Niederösterreich steht“.
Der Verkaufspreis für die Anlage, einschließlich Wasserzähler beträgt netto € 265.000,--. Wenn der
Verkauf beschlossen wird, liegt an den Gemeinderäten, über die Summe so zu verfügen, dass diese
den Bürgern der Gemeinde zugute kommt.
Nicht verschweigen möchte ich Ihnen die Tatsache, dass der Ausschuss für Wirtschaftsbetriebe,
Straßenreinigung und Winterdienst, (Vorsitzender Herr GR. Fauck) in seiner Sitzung am 29. März
2007, in Zusammenhang mit dem Thema Budgetabschluss 2006 und Wasserversorgung,
nachstehenden Eintrag in das Protokoll aufnahm:
„Eine weitere Möglichkeit wäre die Übergabe der Wasserversorgung an die EVN-Wasser. Es gibt
bereits einige Gemeinden die diese Möglichkeit nutzen und sogar Entschuldungen durchführen
konnten. Die Gemeinde Maria Lanzendorf ist in diesem Bereich nicht verschuldet. Zuständig bei EVN
Wasser Herr Ing. Eidherr, Angebotsüberarbeitung Dipl.Ing. Haschek. (z.B. Gemeinde Gießhübl:
Resümee – sehr zu frieden; Schuldentilgung und Ablöse).“
Antrag von Herrn Dr. Hoppenberger
Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt, den Tagesordnungspunkt 13, „Angebot
der EVN Wasserversorgungsanlage“ zu vertagen und die Bevölkerung über den Sachverhalt in dieser
Sache zu informieren-
Beschluss:
Für Stimmen: 7 Gegen Stimmen: 10
ÖVP-Fraktion
Enthaltungen: 0
Nach dieser Abstimmung verlassen die Damen und Herren Gemeinderäte der sozialdemokratischen
und der grünen Fraktion den Sitzungssaal.
Da der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig ist (§ 48 NÖ GO), schließt die Vorsitzende die Sitzung
um 21.00 Uhr.

Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 Seite 13
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Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am 25. März 2008 genehmigt.
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Bürgermeisterin
Schriftführer(in)
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