BBL / Dokumente zur Auswertung bzw. Statistik des

f. Preis des berücksichtigten Angebotes; ausnahmsweise kann sie stattdessen den tiefsten
und den höchsten Preis der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote angeben.
Nach dieser Bestimmung ist u.a. der Name des berücksichtigten Anbieters zu publizieren und
damit für jedermann zugänglich zu machen, oder anders gesagt, ist die Offenlegung der Namen
von berücksichtigten Anbietern im Rahmen von Beschaffungsgeschäften, welche unter das BöB
fallen, gesetzlich vorgeschrieben. Der Umstand, dass es sich dabei bloss um eine
Verordnungsbestimmung handelt, obgleich Art. 4 BGÖ von speziellen Bestimmungen anderer
Bundesgesetze spricht, ist deshalb unproblematisch, weil die Verordnungsbestimmung von Art.
28 VöB in casu nur die Modalitäten der Spezialregelung gemäss Art. 24 Abs. 2 BöB – und damit
einer Spezialbestimmung in einem Bundesgesetz – näher ausführt. 22 Auch in der Lehre werden
die Publikationsvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens als Spezialbestimmungen
i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ qualifiziert. 23
25. Die vorliegend in Frage stehende Spezialbestimmung in Art. 24 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 28 VöB
regelt die Zugänglichkeit von Informationen aus einzelnen Beschaffungsgeschäften also
dahingehend, dass – sofern das BöB und die VöB überhaupt zur Anwendung gelangen – u.a.
Art und Umfang der Leistung, Name und Adresse des Berücksichtigten Anbieters sowie der
Preis des berücksichtigten Angebotes zwingend zu publizieren sind. 24 Da das BöB aber u.a. nur
dann zur Anwendung gelangt, wenn die jeweiligen Schwellenwerte nach Art. 6 Abs. 1 erreicht
werden (z.B. CHF 230‘000 für Lieferungen, CHF 230‘000 für Dienstleistungen oder CHF 8.7
Mio. für Bauwerke), kann im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens nur, aber immerhin,
von einer Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ ausgegangen werden, soweit die
beschaffungsrechtlichen Schwellenwerte erreicht werden. Für all jene (einzelnen)
Beschaffungsaufträge ist die Bekanntgabe der vorliegend in den acht Listen der jeweils 40
umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei enthaltenen Angaben
von Gesetzes wegen vorgeschrieben.
26. Zu beachten ist allerdings, dass die vorliegend zu beurteilenden Listen nicht Angaben über
einzelne Leistungsinhalte, berücksichtigte Unternehmen und Preise enthalten, sondern eine
Zusammenfassung aller getätigten Beschaffungen der Departemente und der Bundeskanzlei
bei deren jeweils 40 umsatzstärksten Kreditorenfirmen innerhalb des Jahres 2011. Dies vermag
jedoch nichts an der Tatsache zu ändern, dass zumindest die jeweiligen Angaben
(Leistungsinhalt, Unternehmen und Preis) der einzelnen Beschaffungsgeschäfte – sofern sie die
Schwellenwerte des öffentlichen Beschaffungsrechts erreichen – publiziert werden müssen und
damit für jedermann einsehbar sind. Infolgedessen würde bereits eine eigenhändige – wenn
auch zeitaufwändige – Recherche auf der Beschaffungspublikationsplattform www.simap.ch ein
weitgehend transparentes Bild darüber zeichnen lassen, welche Unternehmen wie oft für
welche Leistung mit welchem Entgelt berücksichtigt wurden.
27. Der Vollständigkeit halber ist im Hinblick auf die oben erwähnten Publikationsvorschriften in Art.
24 Abs. 2 BöB und Art. 28 VöB auch kurz auf das Verhältnis dieser beiden Normen zu einer
weiteren Vorschrift des BöB, nämlich dessen Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB, einzugehen. Die
Bestimmung regelt Folgendes:
„Sie [die Auftraggeberin] wahrt den vertraulichen Charakter sämtlicher vom Anbieter oder der Anbieterin gemachten
Angaben. Vorbehalten bleiben die nach der Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen und die im Rahmen
von Artikel 23 Absätze 2 und 3 zu erteilenden Auskünfte.“
22
23
24
Vgl. dazu BERTIL COTTIER, a.a.O., Art. 4, RZ 7.
BERTIL COTTIER, a.a.O., Art. 4, RZ 14.
Veröffentlichungen erfolgen auf der durch den Verein simap.ch elektronisch geführten Internetplattform für öffentliche
Beschaffungen (www.simap.ch) (Art. 8 Abs. 1 VöB).
9/17