BBL / Dokumente zur Auswertung bzw. Statistik des

Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B. Materielle Erwägungen
14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).
15. Vorab gilt es festzuhalten, welche Dokumente vorliegend Verfahrensgegenstand bilden und
demnach durch den Beauftragten zu beurteilen sind.
Das Dokument A und die Dokumente B (vgl. Ziffer 2) wurden den Antragstellern ohne
Einschränkungen zugänglich gemacht. Der Beauftragte hält folglich fest, dass das BBL dem
Recht auf Zugang zu den Dokumenten A und B vollständig nachgekommen ist. Auf diese
Dokumente ist im Folgenden nicht mehr einzugehen.
Was die Dokumente C (vgl. Ziffer 2) anbelangt hält der Beauftragte fest, dass das BBL den
Zugang zu diesen in zweierlei Hinsicht beschränkt hat. Einerseits wurden den Antragstellern
bloss die Beschaffungszahlen hinsichtlich der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen jedes
Departements und der Bundeskanzlei offen gelegt, andererseits wurden die entsprechenden
Firmennamen in den acht Listen anonymisiert. Der Beauftragte hat betreffend die Dokumente C
folglich zu prüfen, ob das BBL durch die Anonymisierung der Firmennamen als auch durch die
Beschränkung der acht Listen auf die jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der
Departemente und der Bundeskanzlei das Öffentlichkeitsgesetz korrekt angewendet hat.
16. Im Rahmen der folgenden Prüfung äussert sich der Beauftragte zunächst zur Begründung der
teilweisen Zugangsverweigerung durch das BBL gegenüber den Antragstellern in seiner
Stellungnahme vom 30. Mai 2013 unter Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g (vgl. Ziffer 2 f.). Im
Anschluss daran gilt es die Lösungsvorschläge des Aussprachepapiers vom 23. April 2013 und
des entsprechenden Bundesratsbeschlusses vom 1. Mai 2013 zu prüfen (Ziffer 33). Schliesslich
rügten die Antragsteller in ihrem Schreiben vom 12. Juli 2013 (vgl. Ziffer 7), dass sich
zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass das BBL über weitere in diesem Zusammenhang
erstellte Dokumente verfüge, deren Existenz jedoch bis anhin verschwiegen worden sei
(Ziffer 47).
Geschäftsgeheimnisse
17. In seiner Stellungnahme an die Antragsteller vom 30. Mai 2013 (vgl. Ziffer 2) begründete das
BBL seine Zugangsbeschränkung mit Berufung auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Schutz von
Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen). Demnach sei die kombinierte
Veröffentlichung von Namen der 40 Unternehmen mit den höchsten Umsatzzahlen, deren
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