Umschlag_d - Grosser Rat - Kanton Bern

6 Regierungsrat
Mit dem Vorliegen des revidierten Fachhochschulgesetzes sind die
Anliegen der Motion Erb umgesetzt. Die erste Lesung ist für die Februar-Session
2003 geplant. Das Gesetz bildet die Grundlage für
die neue Führungs- und Organisationsstruktur der Berner Fachhochschule.
Die Institution soll zukünftig sechs Departemente umfassen,
die Führungsstruktur wird vereinfacht, der Schulrat verkleinert.
Mit eigener Rechtspersönlichkeit wird die Berner Fachhochschule
eine Besondere Rechnung führen können.
Die Vorarbeiten für die Zusammenführung der beiden Veterinärmedizinischen
Fakultäten der Universitäten Bern und Zürich konnten
abgeschlossen werden. Ab 1. Januar 2003 unterstehen die beiden
Fakultäten als Projekt VETSUISSE-Fakultät einer Leitung. Die definitive
Ausgestaltung der VETSUISSE-Fakultät bedingt sowohl im
Kanton Zürich wie auch im Kanton Bern rechtliche Anpassungen,
die von Parlament und Volk zu genehmigen sind.
1.1.5 Gesundheit, Sozialpolitik
Spitalversorgung
Nach aufwändiger Vorarbeit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
(GEF) und ausgiebiger Diskussion hat der Regierungsrat im
Herbst den Entwurf des Spitalversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung
geschickt. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis
Ende des Berichtsjahres. Dieses Gesetzesprojekt wird im laufenden
Jahr Regierungsrat und Parlament beschäftigen.
Im Rahmen des SAR-Prozesses befasste sich der Regierungsrat
mit dem Projekt «Polikliniken+». Das Projekt war konzipiert als Beitrag
zur Umsetzung des Legislaturziels «Sicherstellung einer angemessen
dezentralen Grundversorgung im Gesundheitswesen».
Versucht wurde, die notwendige weitere Konzentration der aufwändigen
stationären Spitalmedizin in den regionalen Zentren mit einer
Perspektive für die dezentralen kleinen Spitalstandorte (Bezirkspitäler)
zu verbinden. Der Grosse Rat hat diesem Konzept dann aber
eine Absage erteilt und verlangt, den finanziellen Sanierungsbeitrag
über globale Vorgaben an die Spitäler bzw. Spitalgruppen umzusetzen.
Umsetzung Sozialhilfegesetz, Alterspolitik 2005
Im Berichtsjahr hat sich der Regierungsrat im Rahmen von Klausuren
mit dem Stand der Umsetzung des Sozialhilfegesetzes (in Kraft
per 01. 01. 2002) und der Alterspolitik 2005 befasst. Nähere Ausführungen
sind im Verwaltungsbericht der GEF zu finden (A. 4).
1.1.6 Raumordnung, Umwelt, Infrastruktur, Energie
Raumordnung
Im Berichtsjahr konnten die Arbeiten am kantonalen Richtplan abgeschlossen
werden. Der Regierungsrat genehmigte den neuen
Richtplan am 27. Februar 2002. Damit sind die aktuellen Ziele der
Raumordnungspolitik des Kantons Bern festgelegt. Nun gilt es, die
konkrete Umsetzung der im Richtplan vorgesehenen Massnahmen
vorzubereiten und zu organisieren, und zwar einerseits mit den Regionen,
anderseits innerhalb der Kantonsverwaltung. Auch unter
erschwerten finanziellen Bedingungen ist es dem Regierungsrat ein
grosses Anliegen, dass der kantonale Richtplan griffig umgesetzt
werden kann. Dabei gilt es immer, das Verhältnis zwischen zentralen
Agglomerationen und peripheren Randregionen zu berücksichtigen.
Verkehr
Auf Grund des Berichts der Expertengruppe «Finanzierung des Agglomerationsverkehrs»
(Kommission Bieri) zum Agglomerationsverkehr
und dessen Finanzierung ist der Bund im Rahmen des Projektes
NFA bereit, vermehrt Bundesgelder für den Agglomerationsverkehr
zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung dafür ist unter anderem
das Vorliegen von Gesamtverkehrsstudien, die zu einer Abstimmung
von Siedlung und Verkehr in den Agglomerationen führen.
Diese werden für die Agglomerationen Bern, Thun und Burgdorf
erarbeitet bzw. in der Agglomeration Biel mittels einer Vorstudie
in die Wege geleitet. In den Agglomerationen Langenthal und
Interlaken sind Vorabklärungen im Gang. Die Arbeiten werden entweder
durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK;
Amt für Gemeinden und Raumordnung) oder durch die Bau-, Verkehrs-
und Energiedirektion (BVE) betreut und koordiniert. Die
Wichtigkeit des Agglomerationsverkehrs und dessen Finanzierung
durch Gelder aus der Treibstoff-Verbrauchssteuer hat der Regierungsrat
auch im Rahmen der kritischen Vernehmlassung zur zweiten
Tunnelröhre am Gotthard von Ende August betont.
Investitionspolitik im Zeichen von SAR
Im Rahmen von SAR hat der Regierungsrat in den Bereichen der
BVE Investitionskürzungen von jährlich 50 Millionen Franken beschlossen
(2004–2006). Der Regierungsrat war sich dabei des
Konflikts zwischen Kurz- und Langfristigkeit bewusst: Einerseits besteht
bei den Investitionen kurzfristig ein relativer grosser Handlungsspielraum,
so dass das Sparen nicht unmittelbar in der
Gegenwart spürbare Auswirkungen («Schäden») zeigt. Andrerseits
werden mit Kürzungen bei den Investitionen die Möglichkeiten der
Zukunft geschmälert, was aber in Franken nicht genau bezifferbar
ist. Der Entscheid über Investitionskürzungen ist deshalb immer
eine Gratwanderung. Wichtig ist dem Regierungsrat dabei, dass die
verbleibenden Investitionsmittel möglichst gezielt im Sinne einer
nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Das dem Grossen
Rat präsentierte Strassenbauprogramm nutzte für die Prioritätensetzung
erstmals eine neu entwickelte Serie von gewichteten Nachhaltigkeitskriterien.
Zu den Investitionskriterien aus Wachstumsoptik
vgl. A/1.1.7.
1.1.7 Volkswirtschaft
Umfeld
In der Schweiz erholte sich die Konjunktur im Berichtsjahr nicht wie
ursprünglich vermutet wurde. Nach provisorischen Schätzungen
wird für das Jahr 2002 eine Stagnation der Schweizer Wirtschaft erwartet.
Die Schätzungen für das BIP-Wachstum 2002 liegen für die
Schweiz bei 0,2 Prozent (seco; Stand Februar 2003). Ursachen für
diese Entwicklung waren unter anderem der ausbleibende Aufschwung
der Weltwirtschaft sowie der starke Frankenkurs. Die
weltweite Wachstumsverlangsamung wirkte sich auch auf die Wirtschaft
des Kantons Bern aus. Die Schätzungen für das BIP-Wachstum
2002 liegen für den Kanton Bern bei 0,3 Prozent (BAK; Stand
Februar 2003). Die Arbeitslosenzahlen erhöhten sich im vergangenen
Jahr in der Schweiz auf 2,8 Prozent und im Kanton Bern auf
1,9 Prozent (seco). Für das Jahr 2003 wird von einer leichten Besserung
der konjunkturellen Lage der Schweiz ausgegangen. Dies
unter der Voraussetzung, dass sich vor allem die Konjunktur in dem
von der EU prognostizierten Ausmass erholt und der reale Frankenkurs
keine weitere substanzielle Festigung erfährt. Die Prognosen
für das BIP-Wachstum liegen für die Schweiz bei einem Prozent
und für den Kanton Bern bei 0,8 Prozent (BAK; Stand Februar
2003). Für das Jahr 2003 wird die Arbeitslosigkeit für die Schweiz
auf 3,6 Prozent geschätzt.
Stärkung der Wirtschaftskraft
Gestützt auf den Bericht des Wirtschaftsrates «Zukunftsstrategien
für den Kanton Bern» (September 2001) entwickelte der Regierungsrat
eine wirtschafts- und finanzpolitische Gesamtstrategie. Er
legte fest, welche Empfehlungen des Wirtschaftsrates weiterzuverfolgen
sind. Dies insbesondere auch mit dem Ziel, die vom Kanton
beeinflussbaren Rahmenbedingungen für die bernische Wirtschaft
zu verbessern. Er erteilte Aufträge, die Empfehlungen mit konkreten
Massnahmen in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. Diese
Wachstumsstrategie trat neben die auf Entschuldung ausgerichte-