Umschlag_d - Grosser Rat - Kanton Bern

Verwaltungsgericht 115
troffenen Fachverbandes eine Vereinbarung getroffen, mit welcher
die befürchtete Vielzahl von Verfahren verhindert werden konnte.
Im Berichtsjahr konnten 6 Vermittlungsverfahren einvernehmlich
und 2 Verfahren durch Erteilung der Klagebewilligung erledigt werden.
Auf ein Vermittlungsgesuch wurde nicht eingetreten und eine
Klage wurde gutgeheissen. Auf das Jahr 2003 wurden 11 Fälle
übertragen.
2.2.2.4 Die Koordination der Rechtsprechung erfolgte in erster Linie
auf dem Zirkulationsweg. Für vertiefte Gespräche fehlte nach
wie vor die Zeit. Dennoch wurden im Berichtsjahr mit Blick auf das
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 sowohl die
Parteikostenentschädigungspraxis als auch übergangsrechtliche
Fragen einer umfassenden und vertieften Prüfung unterzogen. Die
entsprechenden Beschlüsse wurden den Betroffenen mitgeteilt.
Durch die Publikation auf der Homepage des Verwaltungsgerichts
wurden sie zudem auch einem breiteren Kreis allgemein zugänglich
gemacht.
Die wichtigsten Urteile der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung
wurden in der Fachzeitschrift «Bernische Verwaltungsrechtsprechung»
publiziert.
Im Berichtsjahr haben die kantonalen Sozialversicherungsgerichte
beschlossen, einen Erfahrungsaustausch in rechtlichen und organisatorischen
Fragen zu pflegen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit
hat das Verwaltungsgericht in Bern eine Tagung zum ATSG organisiert,
an welcher rund 180 Vertreterinnen und Vertreter des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts und der kantonalen Versicherungsgerichte
teilgenommen haben.
2.2.2.5 Im Jahr 2002 wurden insgesamt 234 (212) Urteile beim Eidgenössischen
Versicherungsgericht (EVG) angefochten. Die Beschwerdequote
liegt damit bei 11,3 (9,7) Prozent. Das EVG hat im
Berichtsjahr 224 (184) Berner Fälle erledigt. Davon wurden 63 (63)
ganz oder teilweise gutgeheissen und die übrigen abgewiesen oder
durch Nichteintreten erledigt.
2.2.2.6 In 12 (10) Abteilungssitzungen wurden organisatorische
und personelle Belange der Abteilung behandelt. Insbesondere
ging es dabei um die Fortsetzung der Überprüfung und Reorganisation
der abteilungsinternen Betriebsabläufe und Führungsstrukturen.
Im Zuge dieser Reorganisation wurde die organisatorische
Zuteilung der acht Richterinnen und Richter auf zwei Kammern aufgehoben.
Seither wird der Spruchkörper (3er-Kammer) in jedem
Einzelfall nach dem Zufallsprinzip aus allen an der sozialversicherungsrechtlichen
Abteilung tätigen Richterinnen und Richtern gebildet.
Mit dieser Neuausrichtung kann sowohl ein reibungsloser Betrieb
bei Abwesenheiten von Richterinnen und Richtern als auch
eine bessere Koordination der Rechtsprechung sichergestellt werden.
2.2.3 Französischsprachige Abteilung
2.2.3.1 Verwaltungsrecht
Im Jahr 2002 gingen 22 neue französischsprachige Geschäfte aus
dem Gebiet des Verwaltungsrechts ein (Vorjahr: 26). 23 Fälle konnten
erledigt (30) und 17 mussten auf das Jahr 2003 übertragen werden
(18).
Die Hauptlast der eingegangenen Fälle betraf das Steuerrecht, das
Verfahrensrecht und Geschäfte aus dem Gebiet der Volkswirtschaft.
Von den 23 erledigten Fällen konnten 5 zufolge Rückzugs abgeschrieben
werden. Von den 18 mit Urteil abgeschlossenen Fällen
wurden 5 ganz oder teilweise gutgeheissen, 10 zurückgewiesen
und auf 3 konnte nicht eingetreten werden. Von den 17 auf das Jahr
2003 übertragenen Geschäften gingen 3 im Jahr 2000, 1 im Jahr
2001 und die restlichen im Jahr 2002 beim Gericht ein.
Kein Urteil im Bereich des Verwaltungsrechts wurde mit Beschwerde
beim Bundesgericht angefochten. Von den beiden beim
Bundesgericht aus vorangehenden Jahren hängigen Beschwerden
wurde die eine gutgeheissen und die andere abgewiesen. Somit
waren am Ende des Berichtsjahres keine Beschwerden gegen Urteile
der französischsprachigen Abteilung am Bundesgericht mehr
hängig.
Der Präsident der französischsprachigen Abteilung wirkte bei 29
deutschsprachigen Fällen der verwaltungsrechtlichen Abteilung in
Fünferbesetzung mit (Art. 16 Abs. 3 des Geschäftsreglements des
Verwaltungsgerichts vom 28.11. 2000).
2.2.3.2 Sozialversicherungsrecht
In diesem Bereich gingen im Berichtsjahr 280 neue Fälle ein (Vorjahr:
245). 218 Fälle wurden erledigt (255) und 176 auf das Jahr
2003 übertragen (114).
Erneut stammten die häufigsten Fälle aus dem Gebiet der Invalidenversicherung
(IV), gefolgt von der Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV), der Arbeitslosenversicherung (ALV), den Ergänzungsleistungen
(EL), der Unfallversicherung (UV), der Krankenversicherung
(KV) und der beruflichen Vorsorge (BV). Im Vergleich
zum Vorjahr nahmen die Neueingänge im Bereich der AHV (+29),
der IV (+19) und in kleinerem Umfang im Bereich der UV (+5) sowie
der ALV (+4) zu, während sie bei den EL (–18) und der KV (–4) abnahmen.
In den übrigen Bereichen ergaben sich keine wesentlichen
Änderungen. Beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
ging im Berichtsjahr ein französischsprachiger Fall ein.
Von den 280 neuen Fällen stammen 160 aus dem Berner Jura oder
aus anderen Westschweizer Kantonen (Vorjahr: 139), 76 aus dem
zweisprachigen Bezirk Biel (69) und 44 aus den deutschsprachigen
Bezirken des Kantons (36). Fremdsprachige Fälle (gestützt auf ein
internationales Übereinkommen) waren keine zu behandeln.
Von den 218 erledigten Fällen (Vorjahr: 255) konnten 68 zufolge
Rückzugs oder Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden (90)
und 150 wurden mit Urteil abgeschlossen (165). 61 davon hiess das
Gericht ganz oder teilweise gut (41%), 65 wies es ab und auf 24 trat
es nicht ein.
Von den 176 auf das Jahr 2003 übertragenen Geschäften sind 7 sistiert.
Von den nicht oder nicht mehr sistierten Fällen gingen 2 im Jahr
2000, 5 im Jahr 2001 und die übrigen im Jahr 2002 beim Gericht ein.
6 Urteile im Bereich des Sozialversicherungsrechts wurden mit Beschwerde
an das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG)