Das Jahr 2004 - Rechenschaftsbericht - Amnesty International

amnesty international
Rechenschaftsbericht
Lidia Yusupowa Rana Husseini Sihem Bensedrine Judith Galarza Irene Fernandez Aung San Suu Kyi
Zubeida Jaffer Reyhan Yalçindaǧ Jacqueline Moudeina Gladys Avila Tamara Tschikunowa Sevdie Ahmeti
Das Jahr 2004

■ INHALT
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KAMPAGNE
„Hinsehen und Handeln –
Gewalt gegen Frauen verhindern“
Mexiko, Kosovo, Usbekistan, Sudan
ERFOLGE
Urgent Actions 2004
PRESSE
Presse im Fokus 2004
LÄNDER
ai-Ermittlungsreise in die Türkei
„Folter in Deutschland“
THEMEN
Deutschlandbericht
Frankfurter Buchmesse 2004
ai beim Deutschen Menschenrechtsfilmpreis
Stiftung Menschenrechte
amnesty international
Weltweiter Einsatz für die Menschenrechte
amnesty international ist eine politisch, religiös und finanziell unabhängige
Menschenrechtsorganisation. Auf Grundlage der
„Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ setzt sich ai für
eine Welt ein, in der die Rechte aller Menschen geachtet werden.
Die deutsche Sektion von ai ist Teil einer weltweiten Bewegung
zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte.
Grundlagen für die Arbeit von ai bilden umfassende Recherchearbeiten
und Ermittlungsreisen vor Ort. So hat ai aufgrund von
eigenen Untersuchungen über Folter und Misshandlungen in von
US-Truppen geführten Gefängnissen im Irak berichtet, bevor die
Folterbilder aus Abu Ghraib im April 2004 in den Medien erschienen.
Im September 2004 besuchte eine hochrangige ai-Delegation
unter Leitung der internationalen Generalsekretärin Irene
Khan die Region Dafur im Sudan. Die Aktivitäten der Organisation
reichen von Protestkundgebungen bis zu Briefaktionen,
von Menschenrechtsbildung bis zu Benefizkonzerten, von individuellen
Appellen bis zu weltweiten Kampagnen und Aktionen.
Im Jahre 2004 lancierte ai die weltweite Kampagne „Hinsehen
und Handeln – Gewalt gegen Frauen verhindern“, die sich
besonders für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzt.
Über 1,8 Millionen Menschen in über 150 Ländern unterstützen
aktiv die Arbeit von ai. Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin,
leitet das Sekretariat, in dem 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
arbeiten. amnesty international finanziert sich allein durch
Beiträge und Spenden. So wird sichergestellt, dass weder Regierungen
noch andere Institutionen die Arbeit der Organisation
beeinflussen können. amnesty international wurde 1977 mit
dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
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FINANZEN
Finanzieller Überblick
Menschenrechtsarbeit ist nicht umsonst
EHRENAMT
Titelfoto: Hinsehen & Handeln – Gewalt gegen Frauen verhindern. Im
März 2004 startete die weltweite Kampagne von amnesty international.
Schwerpunkte bilden die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in bewaffneten
Konflikten und Gewalt in der Familie.
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ADRESSEN
Impressum:
amnesty international
Sektion der Bundesrepublik
Deutschland e.V.
V.i.S.d.P.: Anja Mihr
Redaktion: Bettina C. Praetorius
Gestaltung: www.NyenhuisGrafik.de
Druck: farbo print + media GmbH
Titelfoto: © ai
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VORWORT ■
Liebe Freundinnen und Freunde
von amnesty international,
eine Welt frei von Folter – das ist seit Jahren das Ziel von amnesty
international. Diese Aufgabe erfordert große Beharrlichkeit.
Denn auch im vergangenen Jahr wurde gefoltert, von Nepal
bis Ägypten, von Russland bis nach China. Im Mai 2004
schockierten uns die Bilder gefolterter irakischer Gefangener im
Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis. Alle Beschwerden über Folter
müssen untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt
werden, fordert ai im Einklang mit internationalem Recht.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Noch immer sieht sich die
verantwortliche US-Regierung nicht veranlasst, eine unabhängige
Untersuchungskommission zu Abu Ghraib einzusetzen. Ein
Jahr später sind die meisten Verantwortlichen noch nicht belangt
worden. Im weltweiten „Krieg gegen den Terror“ sind
Misshandlungen und Folter weiterhin grausame Realität – auch
unter rechtsstaatlicher Verantwortung. Wir von amnesty international
haben die Aufgabe, alles zu tun, was wir können, um
Folter zu bekämpfen und Opfer zu schützen. Dazu gehört, dass
wir uns einmischen, wenn in Deutschland öffentlich über die
Notwendigkeit debattiert wird, Folter in Ausnahmefällen zuzulassen.
Wir werden auch zukünftig entschieden allen Tendenzen
zur Aufweichung des absoluten Folterverbots und zur Relativierung
der Menschenwürde entgegentreten.
„Hinsehen und Handeln – Gewalt gegen Frauen verhindern“
unter diesem Motto startete ai 2004 eine weltweite ai-Schwerpunktkampagne.
Anlässe gibt es leider genug: Im Kosovo werden
Frauen zur Handelsware für eine blühende europäische
Sexindustrie, wie Sevdie Ahmeti aus Pristina auf der ai-Jahresversammlung
2004 eindrucksvoll schilderte. Im Sudan hielt uns
2004 eine Menschenrechtskatastrophe in Atem: Unterstützt von
der sudanesischen Regierung, morden, brandschatzen und vergewaltigen
Reitermilizen in der Provinz Darfur. Die internationale
Gemeinschaft versagte lange vor der Aufgabe, hier ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Ein Erfolg
auch von ai ist, dass Darfur jetzt dem Internationalen Strafgerichtshof
übertragen wurde.
Überall auf der Welt stehen Frauen mutig gegen Unrecht und
Menschenrechtsverletzungen auf. Zum Beispiel Tamara Tschikunowa
und Dilobar Chudoberganowa: Sie kämpfen in Usbekistan
mit anderen Müttern gegen willkürliche Todesstrafe und
Folter. Beide besuchten 2004 ai-Sektionen in Westeuropa – und
werden seitdem vermehrt vom usbekischen Geheimdienst und
der Staatsanwaltschaft bedroht und schikaniert.
Noch immer ist es in vielen Teilen der Welt gefährlich, die Menschenrechte
zu verteidigen. Noch immer werden viel zu viele
Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Es bedarf
des Engagements von vielen, dass sich dieses Blatt wendet.
amnesty international wird große Anstrengungen unternehmen,
um noch mehr Menschen zu mobilisieren, sich konkret in der
Menschenrechtsarbeit zu engagieren: Informationen über Menschenrechtsverbrechen
in die Öffentlichkeit zu bringen, dazu
anzuregen an Aktionen teilzunehmen, Geld zu spenden.
Herzlichen Dank Ihnen allen, die Sie im vergangenen Jahr ai
unterstützt haben. Ich hoffe, wir können auch weiterhin auf
ihre aktive Solidarität bauen.
Barbara Lochbihler
Generalsekretärin
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■ KAMPAGNE
Mexiko Die Frauenmorde von Ciudad Juárez und Chihuahua
In den nordmexikanischen Städten Ciudad
Juárez und Chihuahua wurden in
den vergangenen zwölf Jahren fast 400
Frauen und Mädchen ermordet. Die ai-
Kampagne „Hinsehen und Handeln –
Gewalt gegen Frauen verhindern“ trug
maßgeblich dazu bei, dass die mexikanischen
Behörden endlich ernstzunehmende
Maßnahmen ergriffen, um der Gewalt
Einhalt zu gebieten.
Im Jahr 2004 erhielten die mexikanischen
Behörden säckeweise Briefe mit Appellen
aus aller Welt – darunter auch aus
Deutschland. Zahlreiche Appellbriefschreiber
erhielten Antwortschreiben, in
denen versichert wurde, dass die mexikanische
Regierung die Gewalt in Ciudad
Juárez und Chihuahua effizient bekämpfe
und dass die meisten Täter im Gefängnis
seien. Tatsächlich wurden einige mutmaßliche
Mörder zu hohen Haftstrafen
verurteilt. Doch schnell kam die Vermutung
auf, dass darunter auch Unschuldige
sein könnten. Denn mehrere der Verurteilten
sagten aus, dass ihre Geständnisse
unter Folter erpresst worden seien.
Die Morde gingen jedoch weiter: 2004
mussten über 20 Frauen sterben. amnesty
international wird daher weiter Druck
auf die mexikanische Regierung ausüben,
nicht straflos bleiben. Alle Fälle, in denen
Frauen „verschwunden“ sind oder ermordet
wurden, müssen so schnell und
effizient wie möglich untersucht und die
dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft
um die Ermittlungen voranzutreiben und
um sicherzustellen, dass die Schuldigen
gezogen werden.
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Familienangehörige aus Ciudad Juárez fordern Gerechtigkeit für die ermordeten Mädchen und Frauen.
Foto: ap
Kosovo Frauen- und Mädchenhandel
Frauenhandel und Zwangsprostitution
im Kosovo waren ein Schwerpunktthema
der Länderarbeit der deutschen ai-Sektion
2004.
Nach der Stationierung von KFOR und
UNMIK im Jahr 1999 entwickelte sich im
Kosovo schon bald eine „Sexindustrie“.
Organisierte Zwangsprostitution und der
Menschenhandel mit Frauen und Mädchen
halten diese „Industrie“ aufrecht.
Mittlerweile ist der Kosovo eines der
Hauptzielländer in Europa für Frauen, die
gehandelt und zur Prostitution gezwungen
werden. Für die betroffenen Frauen
und Mädchen bedeutet dies Entführung,
Vergewaltigung, Misshandlung, keine angemessene
Gesundheitsversorgung, kein
Zugang zu Justiz und keine Wiedergutmachung.
Nach Erkenntnissen von ai
werden in erster Linie Frauen und Mädchen
aus Moldawien, Rumänien, Bulgarien
und der Ukraine im Kosovo gehandelt.
Viele kommen aus ärmsten Verhältnissen
und haben in ihren Heimatländern
bereits familiäre Gewalt erfahren.
Auf Einladung von amnesty international
kam Sevdie Ahmeti, Direktorin des Zentrums
zum Schutz von Frauen und Kindern
in Pristina (Kosovo), nach Deutschland,
um über die Situation zu berichten.
Ihrer Ansicht nach ist einer der Hauptgründe
für den anhaltenden Frauenhandel
die Straflosigkeit, die für die internationalen
Friedenstruppen gilt: Alle Angehörigen
von KFOR und UNMIK genießen
Immunität, d.h. solange sie im Kosovo
stationiert sind, können sie für begangene
Verbrechen nicht zur Verantwortung
gezogen werden – erst nach einer ausdrücklichen
Aufhebung der Immunität
können sie in die Heimatländer zurückgeschickt
und dort angeklagt werden.
Nach Erkenntnissen von ai wurde bislang
jedoch noch niemand in seinem Heimatland
vor Gericht gestellt.
amnesty international fordert daher die
Interimsverwaltung der Vereinten Nationen
(UNMIK), die unter NATO-Mandat
stehenden Militärkräfte (KFOR) und die
Provisorische Selbstregierung (PISG) im
Kosovo auf, effektive Maßnahmen gegen
den Frauenhandel zu ergreifen, die Rechte
der Frauen zu schützen und die Täter
zur Rechenschaft zu ziehen.
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HINSEHEN UND HANDELN – GEWA

KAMPAGNE ■
Usbekistan Kämpferinnen gegen die Todesstrafe auf Deutschland-Besuch
Nach wie vor ergehen Todesurteile in Usbekistan
in einem korrupten Strafrechtssystem,
dessen Gerichte Foltervorwürfen
nicht nachgehen. Weder die Verurteilten
noch deren Anwälte und Angehörige
werden über Ort und Zeitpunkt der Hinrichtung
informiert.
So erging es auch Tamara Tschikunowa,
Gründerin der Organisation „Mütter gegen
Todesstrafe und Folter“ und Preisträgerin
des Internationalen Nürnberger
Menschenrechtspreises 2005. Ihr Sohn Dimitri
wurde 1999 des Mordes angeklagt,
zum Tode verurteilt und sechs Monate
später, am 10. Juli 2000, heimlich hingerichtet.
Tamara Tschikunowa erfuhr nicht
einmal, wo man ihren Sohn begraben hat.
Seitdem kämpft sie für Familien, die sich
in einer ähnlichen Situation befinden.
Auch Dilobar Chudoberganowa engagiert
sich ehrenamtlich bei „Mütter gegen
Todesstrafe und Folter“, seit ihr Bruder
Iskandar am 5. Februar 2002 unter „Terrorismusverdacht“
festgenommen und
gefoltert wurde. Seine Familie erfuhr erst
anderthalb Monate später von seiner Inhaftierung.
Am 28. November 2002
wurde Iskandar Chudoberganowa zum
Tode verurteilt und muss seitdem täglich
mit der Vollstreckung des Urteils rechnen.
Auf Einladung von amnesty international
besuchten die beiden Todesstrafen-
Gegnerinnen Anfang November 2004
Deutschland, um von ihrem engagierten
Kampf zu berichten. Seit dieser Vortragsreise
haben sie vermehrt Drohungen vom
usbekischen Geheimdienst und der Staatsanwaltschaft
erhalten.
■
Sudan ai erhielt Zugang zur Krisenregion Darfur
Eine hochrangige Delegation unter Leitung
der internationalen Generalsekretärin
von ai, Irene Khan, reiste vom 14. bis
21. September in den Sudan. Die Delegation,
darunter Annette Weber von der
deutschen Sektion, sprach mit sudanesischen
Regierungsvertretern und Nichtregierungsorganisationen.
ai war die erste
Menschenrechtsorganisation, die das
Land nach Ausbruch der Darfur-Krise
offiziell bereisen durfte.
Bereits im Juli 2004 hatte ai den Bericht
„Sudan, Darfur: Rape as a weapon of
war“ veröffentlicht. Er dokumentierte die
Ergebnisse einer Ermittlungsreise im Mai
2004. Hunderte Überlebende, Zeuginnen
und Zeugen von sexueller Gewalt wurden
befragt, die Namen von 250 Frauen, die
im Zusammenhang mit dem Konflikt Vergewaltigungen
erlitten, aufgeführt und
einige Fälle exemplarisch dokumentiert.
Zeugnisse, die ohne jeden Zweifel belegten,
dass Vergewaltigung und andere Formen
sexueller Gewalt in der Krisenregion
in großem Umfang stattfanden.
Es wurde deutlich, dass die schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen an
Frauen bewusst als Kriegswaffe eingesetzt
wurden, um die betroffenen Frauen,
ihre Familien und Gemeinschaften zu demütigen,
zu bestrafen, zu vertreiben und
Angst unter ihnen zu verbreiten. Der Bericht
untersuchte nicht nur die unmittelbaren
Konsequenzen für die überlebenden
Frauen, sondern auch langfristige
Auswirkungen: Die Betroffenen werden
stigmatisiert und geächtet, was sie häufig
in weitere gesundheitliche Gefahr und
schwere wirtschaftliche und soziale Not
bringt.
Nach zahlreichen Gesprächen mit Opfern
von Übergriffen der Janjawid-Milizen,
führenden Regierungsmitgliedern, Mitarbeitern
von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen
und Besuchen vieler zerstörter
Dörfer zog die ai-Delegation eine erschreckende
Bilanz: Das Leben und der
Lebensraum Hunderttausender in Darfur
ist zerstört. Nach ihrer Rückkehr berichtete
Irene Khan, dass viele Regierungsmitglieder
die Verantwortung für die begangenen
Menschenrechtsverletzungen und
die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards
immer noch leugnen. Die
Reitermilizen morden, vergewaltigen und
brandschatzen weiter. Der Flüchtlingsstrom
reißt nicht ab.
Nach der Sudan-Mission forderte ai umso
dringlicher die Entwaffnung der Janjawid-
Milizen, die Einrichtung einer internationa-
Foto: ap
len Untersuchungskommission und die
Bestrafung der Täter. Darfur muss auf der
Agenda der internationalen Gemeinschaft
bleiben, bis es den Menschen dort möglich
ist, in Freiheit und Sicherheit zu leben.
Dazu ist auch eine massive Aufstockung
der internationalen Beobachter notwendig.
■
Sudanesische Frauen in einem Flüchtlingslager in Dafur.
LT GEGEN FRAUEN VERHINDERN
5

■ ERFOLGE
Nichts fürchten Staaten mehr, als dass ihre
Menschenrechtsverletzungen ans Licht
der Öffentlichkeit gezerrt werden. Deshalb
hat amnesty international 1973 das
Frühwarnsystem der „Urgent Actions“
entwickelt. Immer wenn die Organisation
von willkürlichen Festnahmen, „Verschwindenlassen“,
Morddrohungen oder
Mannes angenommen hatten, der im Februar
2003 auf dem Polizeirevier von Andaraí
im Bundesstaat Bahia im Gewahrsam
zu Tode gefoltert worden sein sollte.
Daraufhin startete amnesty international
eine Eilaktion, was die Regierung von Bahia
dazu veranlasste, Ermittlungen bezüglich
der Morddrohungen einzuleiten.
Dies führte zur Entlassung des Polizeichefs
und seines Stellvertreters in Andaraí,
womit die Morddrohungen gegen
Carmelia Pereira dos Santos und Luis Ferrari
endeten. In einem Schreiben der Regierung
von Bahia vom Mai 2004 hieß
es, die Staatsanwaltschaft habe wegen
des Todesfalls Anklage gegen die beiden
Polizeibeamten und fünf weitere Perso-
Region Darfur fliehen mussten. Er wurde
im Dezember 2003 in seinem Haus in
Khartoum festgenommen, nachdem er
die Krisenregion im Zuge seiner Arbeit für
SUDO besucht hatte. Am Tag nach seiner
Freilassung sandte er folgende E-Mail
an das Internationale Sekretariat von
amnesty international: „Vielen Dank allen,
die mich und andere Menschen in
Not unterstützt haben. Ihre Unterstützung
und Solidarität haben maßgeblich
dazu beigetragen, dass ich meinen Optimismus
und meine Entschlossenheit bewahren
konnte, um den Kampf für die
Freiheit und Rechte meiner Mitmenschen
aufrechtzuerhalten.“
ai-Generalsekretärin Irene Khan mit Urgent Action.
Urgent Actions: Erfolge 2004
drohenden Folterungen oder Hinrichtungen
erfährt, wird eine Urgent Action ge-
nen erhoben. Pater Luis Ferrari erklärte:
„Die Unterstützung durch amnesty inter-
Malaysia
Anwar Ibrahim, der ehemalige stellver-
startet. Dann greift binnen weniger Stun-
national war sehr wichtig: Alle Appell-
tretende Ministerpräsident Malaysias, der
den das Eilaktionsnetz, in dem mittler-
schreiber haben dazu beigetragen, den
sechs Jahre als gewaltloser politischer Ge-
weile über 92.000 Menschen in 85 Län-
Tod von Nivaldo aufzuklären und die
fangener in Haft zugebracht hat, wies bei
dern mitarbeiten, die umgehend per
Entlassung der Verantwortlichen zu be-
einem Besuch der Londoner Zentrale von
Luftpostbrief, Fax oder E-Mail bei den
wirken.“
ai auf die Wirksamkeit der Eilaktionen
verantwortlichen Stellen des menschenrechtsverletzenden
Staates intervenieren.
In Deutschland beteiligen sich Schätzun-
Sudan
Am 7. August 2004 wurden alle Ankla-
hin. Er war 1998 festgenommen worden,
weil er Demonstrationen für politische
Reformen organisiert hatte. Unter poli-
gen zufolge etwa 10.000 Menschen an
gen gegen den Menschenrechtler Dr.
tisch motivierten Anklagen wurde er dar-
den Eilaktionen. Im Jahr 2004 startete
Mudawi Ibrahim Adam fallengelassen.
aufhin zu einer mehrjährigen Haftstrafe
amnesty international 344 neue Urgent
Im Februar war er wegen staatsfeindli-
verurteilt und kam erst 2004 wieder frei.
Actions. Erfreulicherweise enthielten wir
cher Delikte angeklagt worden. Zu den
Dass sich Appellschreiber aus aller Welt
in 48 Prozent aller Fälle positive Meldun-
„Beweisen“ gegen ihn zählte die Tatsa-
im Rahmen einer Eilaktion für seine Frei-
gen: Gewaltlose politische Gefangene
che, dass sich in seinem Besitz ai-Publi-
lassung einsetzten, erfuhr er 1998 durch
wurden freigelassen, Folterungen unter-
kationen befanden. Er war allein auf-
seine Frau und seine Kinder. Zwar durfte
bunden, Todesurteile umgewandelt, und
grund seines Engagements für die Men-
seine Familie keine Dokumente oder
weitere Vergehen gegen die Menschen-
schenrechte und damit in Zusammen-
Schriftstücke mit ins Gefängnis bringen,
rechte konnten verhindert werden. Hier
hang stehenden Äußerungen in Haft
aber jedes Familienmitglied prägte sich
einige Beispiele unserer Arbeit:
gehalten worden und war somit nach
einen Absatz der Urgent Action ein und
Brasilien
Die Gewerkschafterin Carmelia Pereira
Ansicht von amnesty international ein
gewaltloser politischer Gefangener. Mudawi
Ibrahim Adam ist Direktor der Hilfs-
berichtete ihm darüber. Anwar Ibrahim
ist überzeugt, dass die Appelle etwas bewirken
können. „Sowohl aus meiner Er-
dos Santos und Pater Luis Ferrari erhiel-
organisation „Sudan Social Development
fahrung in der Regierung als auch im Ge-
ten im April 2003 telefonische Morddrohungen,
weil sie sich des Falles eines
Organization“ (SUDO), die Menschen
unterstützt, die aus ihren Dörfern in der
fängnis kann ich sagen, dass diese Briefe
sinnvoll und effektiv sind.“
■
Foto: ai
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PRESSE ■
Presse im Fokus 2004
Die Pressearbeit stand 2004 im Zeichen der Menschenrechtsverletzungen im eigenen
Land. Im Januar prangerte ein ai-Bericht fortgesetzte Polizeibrutalität in Deutschland
an. Im Februar wurde Anklage gegen den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner
erhoben: Neuer Zündstoff für die Debatte um die Aufweichung des absoluten Folterverbots.
Im Dezember endete der Prozess mit einem klaren Urteil und einer milden
Strafe. Die Position von ai war in den Medien sehr gut vernehmbar und wurde kontrovers
diskutiert. Die Entwicklungen in der Türkei, die Folter im Bagdader Abu-Ghraib-
Gefängnis und der Jahresbericht waren weitere Schwerpunkte der Medienaufmerksamkeit.
2004 gab die deutsche ai-Sektion fast 100 eigene Pressemitteilungen heraus.
JANUAR
MÄRZ
Deutschlandbericht
Noch immer missbrauchen Polizisten in
Deutschland ihre Gewalt. Noch immer laufen
Ermittlungen zu Vorwürfen gegen Gewaltmissbrauch
durch die Polizei schleppend
und werden vorschnell eingestellt.
Noch immer gibt es keine brauchbaren
Statistiken und kein effektives unabhängiges
Kontrollgremium. So das Ergebnis des
ersten ai-Deutschlandberichts seit 1997.
Die Polizei wies die Vorwürfe zurück.
Gleich zu Jahresbeginn war ai Gegenstand
intensiver Berichterstattung in den deutschen
Medien.
FEBRUAR/OKTOBER
Debatte über den EU-Beitritt der Türkei
Die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara
Lochbihler nahm im Februar 2004 an einer
historischen Reise teil: Erstmals empfing
die Türkei offiziell Mitglieder der
Menschenrechtsorganisation. Die Delegation
traf den Premierminister und weitere
hochrangige Politiker und Beamte. ai begrüßte
Fortschritte bei Gesetzesreformen,
kritisierte aber unter anderem fortgesetzte
Folter und Zensur – eine wichtige und
weithin beachtete Botschaft an die EU, die
zu diesem Zeitpunkt über die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
beriet. Nach der positiven EU-Entscheidung
im Oktober war ai wieder gefragter
Gesprächspartner.
Foto: reuters
Kampagnenstart
„Hinsehen und Handeln“ lautet die weltweite
Aufforderung an die ai-Mitglieder
und die Gesellschaft, um Gewalt gegen
Frauen zu bekämpfen. Die neue ai-Kampagne,
die bis 2006 laufen wird, widmet
Frauen in bewaffneten Konflikten besondere
Aufmerksamkeit. Im Lauf des Jahres
2004 erschienen mehrere Berichte zu diesem
Thema.
MAI
Folterbilder aus dem Irak
Im Mai 2004 erschütterten furchtbare
Fotos aus dem Abu Ghraib Gefängnis in
Bagdad die Weltöffentlichkeit. ai hatte
schon Monate vorher darauf hingewiesen,
dass die Besatzungstruppen im Irak und in
Afghanistan foltern. Jetzt wurde ai gehört.
Die Jahresversammlung forderte eine unabhängige
Untersuchung der Vorfälle: Folter
muss tabu bleiben! Wie jedes Jahr erreichte
die Medienresonanz ihren Höhepunkt
mit der Veröffentlichung des Jahresberichts.
ai warnte vor der Relativierung
von Völker- und Menschenrechtsstandards
– auch, und das ist besonders besorgniserregend,
in stabilen Rechtsstaaten.
JUNI/JULI/SEPTEMBER
Foto: ai
Änderung des Asylrechts
Die Harmonisierung des Asylrechts der
EU, das deutsche Zuwanderungsgesetz
und die Vorstöße des Bundesinnenministers,
Flüchtlinge mittels Auffanglager in
Afrika von Europa fernzuhalten, veranlassten
die deutsche Sektion mehrfach zu
kritischen Stellungnahmen.
OKTOBER
Todesstrafe bleibt Thema
Mit 1146 Fällen weltweit ist die offizielle
Zahl der Hinrichtungen 2003 zwar leicht
gesunken, meldete ai zum „Internationalen
Tag der Todesstrafe“. Allerdings heißt
es inoffiziell, dass allein in China jährlich
10.000 Menschen hingerichtet werden.
78 Staaten halten noch an der Todesstrafe
fest, kritisiert ai.
NOVEMBER
Weltreport Kindersoldaten
Ein Monat im Zeichen Afrikas: Uganda,
Sudan, Liberia und die Demokratische Republik
Kongo zählen zu denjenigen Staaten,
die Kinder als Soldaten missbrauchen.
Dies stellt der „Weltreport Kindersoldaten“
fest, den ai mit heraus gibt. In Darfur,
im Westen des Sudans, nimmt eine
Menschenrechtskatastrophe ihren Fortgang.
Gedeckt und unterstützt von der
Zentralregierung, morden und wüten
Reitermilizen in weiten Teilen der Region.
Trotz frühzeitiger Warnungen von ai und
anderen Organisationen wird die internationale
Politik nur spät und äußerst zurückhaltend
tätig.
DEZEMBER
Tag der Menschenrechte
Die Botschaft von ai zum Internationalen
Tag der Menschenrechte: Anspruch und
Wirklichkeit klaffen in der Menschenrechtspolitik
immer weiter auseinander.
Lippenbekenntnisse bewahren niemanden
vor Folter, verhindern nicht die Bedrohung
von Menschenrechtsverteidigern und
schützen Frauen nicht vor Massenvergewaltigungen,
sagte Barbara Lochbihler.
7
Foto: oxfam

■ LÄNDER
ai-Ermittlungsreise in die Türkei
Im Februar 2004 traf eine hochrangige ai-Delegation, der auch
die Generalsekretärin der deutschen Sektion angehörte, mit
dem türkischen Ministerpräsident Erdogan und anderen Regierungsmitgliedern
in Ankara zusammen. ai forderte die türkische
Regierung auf, die Umsetzung der jüngsten Gesetzesreformen
voranzubringen. Angemahnt wurde vor allem eine institutionelle
Reform von Polizei und Justiz. Grund hierfür sind die zahlreichen
Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Nach
wie vor wird in der Türkei gefoltert, Menschenrechtsverteidiger
werden schikaniert und vor Gericht gestellt, weil sie ihr Recht auf
freie Meinungsäußerung wahrnehmen, Menschenrechtsverletzer
werden dagegen so gut wie nicht verfolgt.
In ihrem Gespräch mit Vertretern der türkischen Regierung machte
die ai-Delegation deutlich, dass bei aller Würdigung der jüngsten
Reformen – die Todesstrafe in Friedenszeiten wurde abgeschafft,
die beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte ratifiziert,
die kurdische Sprache zugelassen – die Bemühungen um
eine menschenrechtsorientierte Politik weiter vorangetrieben
werden müssen. Es waren die ersten Gespräche dieser Art, die
ai mit einer türkischen Regierung führen konnte.
■
Aktionen der türkischen ai-Sektion gegen Gewalt an Frauen
Nach dem Militärputsch von 1980 wurden
die ai-Büros in der Türkei zwangsweise
geschlossen. Erst seit 1996 sind
ai-Gruppen wieder zugelassen, vor zwei
Jahren wurde die türkische Sektion gegründet.
Jeden Tag werden in der Türkei – wie in
vielen Ländern der Welt – die Menschenrechte
von Tausenden von Frauen durch
familiäre Gewalt verletzt. Am 5. März
2004 begann auch bei der türkischen
Sektion von amnesty international die
Kampagne „Hinsehen & Handeln – Gewalt
gegen Frauen verhindern!“ Ziel war
es, den gesellschaftlichen Druck zur juristischen
Verfolgung von Gewalt gegen
Frauen zu erhöhen und darauf zu drängen,
dass in jüngster Zeit beschlossene
menschenrechtliche Verbesserungen
auch umgesetzt werden.
Im Rahmen der Kampagne wurde auch
das Tabuthema Ehrenmorde diskutiert
und gefordert, mehr Frauenhäuser zu eröffnen.
Acht Frauenhäuser gibt es gegenwärtig
in der Türkei, 300 wären nach
internationalem Standard notwendig.
Um die nötige öffentliche Aufmerksamkeit
für die Kampagne zu erreichen, wurde
der Slogan „Der Gewalt die rote Karte
zeigen“ in türkische Fußballstadien getragen
und von den Mannschaften durch
das Tragen entsprechender T-Shirts und
Transparente aktiv unterstützt.
Im Juli 2004 startete die türkische ai-Sektion
eine Unterschriftenkampagne, die
sich an Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan richtete. Der Staat ist gemäß internationalem
Recht nicht nur dazu verpflichtet,
Frauen vor Gewalt zu schützen,
die von staatlichen Bediensteten verübt
wird, er muss auch gegen Gewalt einschreiten,
die von Privatpersonen ausgeht.
Und zwar unabhängig davon, wo
die Gewalt verübt wird und unabhängig
davon, wer der Täter ist. Der Staat ist
verpflichtet, geeignete vorbeugende
Maßnahmen gegen Gewalt zu treffen,
Gewalt zu sanktionieren und die Schuldigen
zu bestrafen.
Nach Ansicht der türkischen Sektion von
amnesty international ist der Staat jedoch
nicht der alleinige Adressat, auch Ehepartner,
Familienangehörige, die Medien,
religiöse Führer sind für die Gewalt gegen
Frauen verantwortlich. Daher sind
langfristige gesellschaftliche Veränderungsprozesse
notwendig.
■
„Der Gewalt die rote Karte zeigen“. Fußballmanschaften unterstützen die ai-Kampagne.
Foto: ai
8

LÄNDER ■
Erst die Folter-Fotos rüttelten auf
Die schockierenden Fotos von gefolterten
und misshandelten Häftlingen aus
dem Abu Ghraib Gefängnis in Bagdad
belegten das, worauf amnesty international
schon ein Jahr zuvor hingewiesen
hatte.
Auch im Frühjahr 2004 veröffentlichte
amnesty international einen Irakbericht.
Ein Jahr zuvor hatte ai bereits über den
Tod von vier Gefangenen berichtet, die
in der Haft gestorben waren. In mindestens
einem Fall schien die Todesursache
Folter und Misshandlung gewesen zu
sein. Mehrere ai-Delegationen hatten
unabhängig voneinander von schweren
Menschenrechtsverletzungen durch US-
Soldaten im Irak berichtet. Ebenfalls wurde
von ai dokumentiert, dass es auf dem
amerikanischen Luftwaffenstützpunkt
Bagram in Afghanistan zu Todesfällen
gekommen war, die auf Folter hindeuteten.
Außerdem berichteten ehemalige
Gefangene aus dem US-amerikanischen
Lager Guantánamo auf Kuba von folterähnlichen
Verhörmethoden. Unsere Forderung
nach einer unabhängigen Untersuchung
dieser Fälle blieb jedoch ungehört.
Am 11. Mai 2004 veröffentliche ai
einen weiteren Bericht der belegte das
mindestens vier Menschen in Basra in britischer
Haft starben. Jedoch weder die
Verantwortlichen vor Ort noch die amerikanische
und britische Regierung reagierten.
Erst im Zuge der Veröffentlichung
der Folterfotos aus dem Abu Ghraib
Gefängnis in den internationalen Medien
und der daraus resultierenden massiven,
öffentlichen Empörung entschuldigten
sich Premierminister Blair und Verteidigungsminister
Hoon erstmals öffentlich
für die Misshandlung irakischer Gefangener
und standen ein, dass es Untersuchungen
zum Fehlverhalten britischer
Truppen im Irak gebe.
Für uns hat sich wieder einmal gezeigt,
dass es einfacher ist, öffentliche Empörung
und damit auch Druck auf die Verantwortlichen
auszuüben, wenn schokkierendes
Bildmaterial oder Fotos vorliegen.
Diese liegen amnesty international
jedoch nicht immer vor oder sie werden
zum Schutz der Opfer nicht veröffentlicht.
Die Ergebnisse unserer Recherchen
werden in Pressemeldungen und Pressekonferenzen
öffentlich gemacht – so
auch seit Juli 2003. Gleichzeitig fand und
findet aufgrund der Rechercheergebnisse
Lobbyarbeit bei den jeweils politischen
Verantwortlichen statt. Und eines ist sicher:
amnesty international ist auch dann
noch da, wenn es keine Bilder gibt. Und
amnesty international schaut auch noch
weiter hin, wenn bestimmte Menschenrechtsthemen
wieder aus dem öffentlichen
Bewusstsein verschwinden. ■
Folterdiskussion in Deutschland
Der Fall Daschner zeigt, dass die Garantie
des absoluten Folterverbots in Deutschland
nicht mehr selbstverständlich ist.
Nach nur einem Monat Verhandlung
sprach das Frankfurter Landgericht am
20. Dezember 2004 das Urteil. In seiner
Urteilsbegründung stellte das Gericht
unmissverständlich klar, dass Daschner
rechtswidrig gehandelt hat, als er am
1. Oktober 2002 einen Kriminalbeamten
beauftragte, dem Kindesentführer Magnus
Gäfgen „schwere Schmerzen“ anzudrohen,
damit dieser den Aufenthaltsort
des entführten Jakob von Metzeler
preisgebe. Keine der von Daschner und
seinen Verteidigern angeführten Gründe
könnten die Androhung schwerer
Schmerzen rechtfertigen, – weder „Nothilfe“
noch „übergesetzlicher Notstand“
noch „Gefahrenabwehr“. In allen diesen
Situationen gelte die Norm, die auch in
der deutschen Strafprozessordnung niedergelegt
ist: Kein Mensch im Gewahrsam
des Staates darf dazu gezwungen
werden, etwas zu sagen, was er nicht
sagen will.
Die Richterin verwandte den Begriff „Folter“
nicht, aber sie verwies auf den 3. Artikel
der Europäischen Menschenrechts-
Konvention: „Niemand darf der Folter
oder unmenschlicher oder erniedrigender
Strafe oder Behandlung unterworfen
werden“.
Wie die Staatsanwaltschaft machte das
Gericht bei dem Urteil jedoch erheblich
mildernde Umstände geltend: Daschner
habe das Leben eines Kindes retten wollen;
er sei durch das widersprüchliche
und hinhaltende Verhalten des Täters
einer extremen nervlichen Belastung ausgesetzt.
Die zwei Gesichter des Urteils
versuchen, den zwei Gesichtern des konkreten
Falles gerecht zu werden: Da ist
zum einen ein klarer Bruch des Rechts,
mehr noch: der Bruch eines Tabus. Der
Staat darf einen wehrlosen Menschen
in seinem Gewahrsam nicht zum Objekt
seiner Gewalt herabwürdigen; er darf
nicht foltern. Tut er es, verletzt er die
Menschenwürde. Das Völkerrecht verbietet
Folter unter allen Umständen. Im
konkreten Fall aber ging es um das Leben
eines Kindes und um die – scheinbare –
Möglichkeit, das Leben noch zu retten,
wenn der Aufenthaltsort ermittelt werden
könne. Es standen zwei hohe Rechtsgüter
gegeneinander. Trotz des milden
Strafmaßes hat eine Menschenrechtsorganisation
wie amnesty international allen
Anlass, das Urteil als Sieg der Menschenrechte
zu werten. Das Urteil hat
die Absolutheit des Folterverbots für
Deutschland und für das Völkerrecht
insgesamt bestätigt.
■
9

■ VERANSTALTUNGEN & THEMEN
Deutschlandbericht
Mitte Januar 2004 wurde der Deutschlandbericht
vorgestellt. Im Mittelpunkt
standen – wie bei den beiden Vorgängerberichten
1995 und 1997 – Misshandlungen
und der Einsatz unverhältnismäßiger
Gewalt durch deutsche Polizisten.
In den zurückliegenden Jahren gab es immer
wieder Berichte von Misshandlungen
durch deutsche Polizeibeamte. In einigen
Fällen endete der polizeiliche Gewalteinsatz
für die Betroffenen sogar tödlich: So
starb im Mai 2002 der 31-jährige Stephan
Neisius in einem Kölner Krankenhaus an
den Folgen exzessiver Gewaltanwendung
während seiner Festnahme und auf der
Polizeistation. Der Fall Neisius ist einer der
wenigen Fälle, in denen die beschuldigten
Beamten tatsächlich zu Haftstrafen (auf
Bewährung) verurteilt wurden. Dieser
und 17 weitere Fälle sind im Deutschlandbericht
von amnesty international dokumentiert,
der unter dem Titel „Erneut im
Fokus“ Mitte Januar veröffentlicht wurde.
Vergleicht man den 2004 erschienenen
ai-Bericht mit den beiden vorhergehenden,
wird deutlich, dass sich nur wenig
geändert hat: Ein großer Teil der Opfer
sind nach wie vor Ausländer. Die strafrechtlichen
Ermittlungen gehen in der
Mehrzahl der Fälle zu langsam vonstatten,
sie sind außerdem weder unparteiisch
noch sorgfältig genug recherchiert. Beschuldigte
Polizisten reagieren auf Strafanzeigen
stereotyp mit Gegenanzeigen
wegen „Widerstandes gegen die Staatsgewalt“.
Nur wenige Fälle werden an
Gerichte weitergeleitet. So überrascht es
nicht, dass die meisten beschuldigten Polizeibeamten
weder strafrechtlich noch
disziplinarisch belangt wurden und keines
der Opfer für das Erlittene eine finanzielle
Entschädigung erhielt. Die Erkenntnisse
und Forderungen des Deutschlandberichts
wurden mit Vertretern aus Polizei,
Justiz und Politik in zahlreichen Gesprächen
und bei Podiumsdiskussionen thematisiert.
Eine der Schlussfolgerungen von amnesty
international lautet, dass hierzulande nach
wie vor eine unabhängige Beschwerdestelle
fehlt. Etwa in der Art einer Ombudsperson
für Menschenrechte, die Beschwerden
entgegennimmt, ihnen nachgeht
und die ermittelnden Stellen kontrolliert.
Hierbei könnten Erfahrungen aus
England, Nordirland und Portugal berücksichtigt
werden. amnesty international
wird auch künftig Fälle von unverhältnismäßiger
Polizeigewalt dokumentieren und
versuchen, gemeinsam mit den jeweiligen
Einrichtungen der Gewalt entgegenzuwirken.
■
Frankfurter Buchmesse 2004
2004 war die „Arabische Welt“ Ehren-
in den Blickpunkt der Öffentlichkeit ge-
Frankfurter Buchmesse 2004. Dadurch
gast der Frankfurter Buchmesse. Die Län-
rückt wie diese.
konnte Autoren und Menschenrechtsver-
der des Maghreb, des östlichen Mittel-
Seit Jahrzehnten prangert amnesty inter-
teidigern aus dem arabischen Raum Ge-
meers und der arabischen Halbinsel sind
national gravierende Menschenrechtsver-
hör verschafft werden. Roger Willemsen,
seit langem ein Schwerpunkt der Arbeit
letzungen in den Staaten der arabischen
Botschafter von amnesty international
von amnesty international: Keine Region
Welt an. Ermittler aus dem Internationa-
Deutschland, führte am ai-Stand Gesprä-
ist in der jüngsten Vergangenheit so oft
len Sekretariat in London haben zahlrei-
che mit dem algerischen Schriftsteller und
che Recherche-Reisen in die Länder des
Menschenrechtsverteidiger Hamid Skif
Nahen und Mittleren Ostens und auf die
und der palästinensischen Autorin Sahar
arabische Halbinsel unternommen und
Khalifa. Außerdem moderierte er das ai-
umfangreiche Berichte veröffentlicht, die
Podiumsgespräch „Scheherazades Erbin-
das Engagement von amnesty internatio-
nen – vom Unrecht erzählen. Menschen-
nal für die Einhaltung der Menschenrech-
rechte in der arabischen Welt“. Teilneh-
te in der Region belegen. Wo immer es
merinnen der anregenden Gesprächsrun-
möglich ist, arbeitet ai dabei mit lokalen
de waren Rana Husseini, die sich gegen
Menschenrechtsorganisationen zusam-
Ehrenmorde in Jordanien engagiert, die
men und unterstützt ihre Bemühungen
tunesische Journalistin Sihem Bensedrine,
um die Menschenrechte vor Ort.
die wegen ihres Einsatzes für die Mei-
Unter dem Motto „Menschenrechte –
nungsfreiheit in ihrer Heimat verfolgt
universelle Werte oder kulturell verhan-
wird, und die palästinensische Autorin
Hamid Skif, algerischer Autor und Menschenrechtsverteidiger,
im Gespräch mit Roger Willemsen.
delbar“ stellte amnesty international den
Dialog mit der arabischen Zivilgesellschaft
in den Mittelpunkt der Aktivitäten auf der
und Frauenrechtlerin Suad Amiry.
■
Foto: ai
10

Fotos: ai
VERANSTALTUNGEN & THEMEN ■
ai beim Deutschen Menschenrechtsfilmpreis 2004
„Filme können in besonderer Weise sensibilisieren,
aufrütteln, zum Handeln motivieren.
Sie schärfen unsere Wahrnehmung,
unser Bewusstsein für die Gefährdungen,
denen Menschen und Menschenrechte
in vielen Staaten der Welt
immer wieder ausgesetzt sind. Die Filme,
die im Rahmen der Preisverleihung gezeigt
werden, sind vor allem Filme gegen
das Schweigen – auch in unserer Gesellschaft.“
Aus dem Grußwort des Schirmherrn
Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident
An der Aufgabe, solchen Filmen zu mehr
öffentlicher Wahrnehmung zu verhelfen,
arbeitet ai zusammen mit weiteren Organisationen,
die einen Schwerpunkt auf
Menschenrechte setzen. Durch die Verleihung
des Deutschen Menschenrechtsfilmpreises
sollen engagierte Filmemacher
aus dem Profi-Bereich ermutigt werden,
sich weiterer Menschenrechtsthemen anzunehmen.
Amateure werden dafür ausgezeichnet,
dass sie sich mit dem Medium
Film unterschiedlichen Menschenrechtsproblemen
annähern und in ihrem
Lebensumfeld zur Diskussion stellen.
Im Jahr 2004 ging der 1. Preis an den
Fernsehfilm „Gott segne unseren Überfall“
von Martin Buchholz, eine Geschichte
über Zivilcourage im von den deutschen
Faschisten besetzten Holland. Den
2. Preis erhielt Ulrike Baur für ihren Beitrag
„Moderne Sklavinnen“ über den
Zwang zur Prostitution und Frauenhandel
auf dem Balkan am Beispiel einer jungen
Rumänin. Der 3. Preis ging an das „Innocence
Project“ von Julie von Kessel und
Udo van Kampen, eine Dokumentation
gegen die Todesstrafe. Von den drei Filmen,
die im Amateurbereich ausgezeichnet
wurden, behandelte einer das Leben
mit Down-Syndrom, ein Film setzte sich
mit dem Ehrbegriff bei jungen Türken
auseinander, der dritte dokumentiere die
Ausbeutung von Kindern. Alle prämierten
Filme können für die Menschenrechtsbildung
eingesetzt und genutzt werden. ■
ai auf der Leipziger Buchmesse
Zwei lebensgroße schwarze Frauensilhouetten, mehrere Fotoplakate
und sechs ausgewählte Fälle von Frauen, deren Menschenrechte
verletzt wurden: So lenkte amnesty international auf der
Leipziger Buchmesse Ende März 2004 die Aufmerksamkeit der
Besucher auf die neue Kampagne gegen Gewalt an Frauen. 440
Besucher unterschrieben eine Petition zur Untersuchung der
Frauenmorde in Mexiko. Der ai-Bezirk Sachsen veranstaltete Lesungen
zum Thema Gewalt gegen Frauen, unter anderem mit
der iranischen Autorin Fahimeh Farsaie. Die Chemnitzer ai-Gruppe
versteigerte handsignierte Bücher für die Menschenrechte
von Peter Härtling und Carola Stern.
■
Stiftung Menschenrechte: Eine Förderstiftung für amnesty international
amnesty international dankt all denjenigen, die durch ihre
Mittel die Einrichtung der „Stiftung Menschenrechte“ ermöglicht
haben. Die Stiftung, die 2003 zur Unterstützung von
amnesty international ins Leben gerufen wurde, konnte ihr
Vermögen im ersten Geschäftsjahr von rund 100.000 Euro auf
über eine Million Euro steigern. Dieser sehr erfreuliche Zuwachs
ist im Wesentlichen auf die Übertragung der ehemals
eigenständigen „Konrad-Hirsch-Stiftung“ auf die „Stiftung
Menschenrechte“ zurückzuführen.
Mit ihrem Vermögen stellen die Stifter amnesty international
notwendige finanzielle Mittel zur Verfügung, mit denen wichtige
langfristige Maßnahmen und Projekte finanziert werden
können. So wird zum Beispiel mit einem Teil des Geldes der
ai-Menschenrechtspreis finanziert, der alle zwei Jahre verliehen
wird.
Um die Arbeit der deutschen ai-Sektion auch künftig abzusichern,
ist die „Stiftung Menschenrechte“ auf weitere Zustiftungen
angewiesen. Mit einem Betrag ab 2.000 Euro besteht
die Möglichkeit, als Stifter die „Stiftung Menschenrechte“
und somit die Menschenrechtsarbeit von ai dauerhaft zu
unterstützen.
■
11

FINANZEN ■
kunft an dem Grundsatz festgehalten,
keine staatlichen Mittel anzunehmen.
Insgesamt sind die Einnahmen der deutschen
Sektion von amnesty international
e.V. im Jahr 2004 im Vergleich zum Vorjahr
um 0,1% leicht gesunken. Während
die Beiträge von Förderern und Spendern
um 7,7% deutlich angestiegen sind, ist
bei den restlichen Einnahmearten bedauerlicherweise
ein Rückgang zu verzeichnen.
Hierbei ist der stärkste Einnahmerückgang
bei den Geldbußen mit 46,8%
sowie den Erbschaften mit 39,4% angefallen.
Insgesamt konnten im Jahr 2004 die Ausgaben
für die Menschenrechtsarbeit nicht
vollständig mit den erzielten Einnahmen
gedeckt werden.
Vielen Dank für Ihre Spende!
Wir bedanken uns ganz herzlich bei all
denjenigen, die durch eine Spende oder
regelmäßige Beiträge die Menschenrechtsarbeit
von amnesty international ermöglicht
haben und damit die Einhaltung
der Menschenrechte gewährleisten und
fördern.
■
Foto: ai
Weltweite Recherche: Generalsekretärin Irene
Khan stellt neuen Türkei-Bericht vor.
Menschenrechtsarbeit ist nicht umsonst – Ihre Spende schafft Veränderung
amnesty international hat im letzten
Jahr vielfältige Initiativen zum Schutz
und zur Förderung der Menschenrechte
auf lokaler, nationaler und internationaler
Ebene unternommen. So wurden
Millionen Briefe, Faxe und E-Mails von
Mitgliedern des weltweiten Urgent-
Action-Netzwerks aus mehr als 85
Ländern verschickt, um auf Menschenrechtsverletzungen
hinzuweisen. Durch
diesen öffentlichen Druck auf Regierungen
und andere Verantwortliche konnten
wir erreichen, dass gewaltlose politische
Häftlinge entlassen, Todesstrafen
umgewandelt und Folterer vor Gericht
gestellt wurden. Zahlreiche ai-Delegationen
besuchten ausgewählte Länder
und Territorien, um vor Ort Ermittlungen
durchzuführen, mit Opfern zu sprechen,
Prozesse zu beobachten und Kontakt
mit anderen Menschenrechtsverteidigern
aufzunehmen.
Erfolge und Aktionen
Diese Erfolge und Aktionen sind Beispiele
wie amnesty international dazu
beiträgt, eine Welt zu schaffen in der alle
Menschen die in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte und anderen
internationalen Menschenrechtsinstrumenten
festgeschriebenen Rechte
genießen. Um kompetente und wirkungsvolle
Ermittlungsarbeit, Aktionen
und Programme durchführen zu können,
bedarf es personeller Kompetenz
und finanzieller Ressourcen. Denn ohne
diese Voraussetzungen wäre es nicht
möglich, schwerwiegende Verletzungen
der Rechte auf körperliche und geistige
Unversehrtheit zu verhindern und zu
beenden, Menschenrechtsbildung voranzutreiben
und an Regierungen, zwischenstaatliche
Organisationen, Einzelpersonen
und alle gesellschaftlichen
Gruppen zu appellieren, die Menschenrechte
zu fördern und zu respektieren.
Ohne finanzielle Mittel, ohne qualifizierte,
engagierte Mitarbeiter und Ehrenamtliche
hätte amnesty international
nicht an der Verabschiedung des Zusatzprotokolls
der Anti-Folter-Konvention
mitwirken und die Aufnahme der
Ermittlungsarbeit des Internationalen
Strafgerichtshofes über die im Kongo
verübten Kriegsverbrechen, insbesondere
die Massenvergewaltigung an Frauen,
vorantreiben können.
Unsere Grundsätze – unsere
Professionalität
amnesty international ist eine internationale
Gemeinschaft von Menschenrechtsverteidigern,
deren Grundprinzipien internationale
Solidarität, wirksame Aktionen
für das einzelne Opfer, globales
Handeln, Universalität und Unteilbarkeit
der Menschenrechte, Unparteilichkeit
und Unabhängigkeit sowie Demokratie
und gegenseitiger Respekt sind. Die Einhaltung
unserer Grundprinzipien ist nur
möglich, wenn amnesty international politisch
und finanziell unabhängig ist und
bleibt. Deswegen nehmen wir auch in
Zukunft keine staatlichen Mittel an. Die
satzungsmäßige Verwendung der Spenden
ist durch die regelmäßige Prüfung
des Finanzamtes auf Gemeinnützigkeit
unserer Arbeit und die Jahresabschlussprüfung
durch die unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
BDO garantiert.
■
13

■ EHRENAMT
Bilder über Bilder
Berliner Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 12 verschiedener
Schulen leisteten einen ganz eigenen Beitrag zur ai-Kampagne
gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Nachdem sie die
Fotoausstellung „Ich musste töten …“ besucht hatten, verliehen
sie ihren Gefühlen über das Gesehene in Bildern Ausdruck.
Neben den Bildern entstanden Texte, in denen sich die Schülerinnen
und Schüler mit dem Thema beschäftigen. Anfang Mai
übergaben sie ihre Bilder Karin Kortmann, Mitglied des Bundestages
und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe.
■
Menschenrechte als Pfad und Waage
Die Kampagne „Hinsehen und Handeln: Gewalt an Frauen verhindern“
wurde durch viele Aktionen unterstützt: ob Ausstellungen,
Lesungen, Konzerte oder einen Tanzabend, immer war die
Resonanz groß.
Auf ihrer Lesereise durch Deutschland besuchte China Keitetsi
zahlreiche Gruppen und Bezirke. Dort berichtete die ehemalige
Kindersoldatin über ihre Vergangenheit in Uganda, und stellte
ihr Buch „Sie nahmen mir die Mutter und gaben mit ein Gewehr“
vor.
Der Menschenrechtspfad der Baden-Badener ai-Gruppe lockte
viele Spaziergänger an, die sich auf dem 3,5 km langen Rundweg
durch interessante Plakate und Darstellungen mit dem Thema
Menschenrechte beschäftigen konnten. Der Pfad stellte in 26
Stationen die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
anschaulich und gut verständlich dar.
Eine Karlsruher Gruppe überzeugte durch ihre „Menschenrechtswaage“,
bei der Passanten durch Spenden oder Unterschriften
einen Menschen „befreien“ konnten.
■
Lachen für die Menschenrechte
Mit seinem Soloprogramm „Da wissen Sie mehr als ich!“ spielte
der rheinische Kabarettist Jürgen Becker in Bad Honnef rund
5.000 Euro für die Arbeit von ai ein. Bürgermeister Peter Brassel
betonte auf der Benefizveranstaltung zum Internationalen
Tag der Menschenrechte die gute Zusammenarbeit der Stadt
mit ai.
■
Zwischen den Fronten
„Wir müssen unterscheiden zwischen Terroristen und einfachen
Menschen“ mit diesen Worten eröffnete die tschetschenische
Menschenrechtlerin Lipkan Basajewa die Podiumsdiskussion in
Schleswig am 11. September 2004, die von der lokalen ai-Gruppe
organisiert wurde. Die gut besuchte Veranstaltung machte
sowohl auf die politische Lage in Tschetschenien als auch auf die
Situation der 5.000 Tschetschenen in Deutschland aufmerksam,
denen die Abschiebung droht.
■
Gewalt kommt nicht in die Tüte
Neben verschiedenen literarischen Themenabenden, Länderberichten, Ausstellungen, Flohmärkten
und Läufen wie dem „run for rights“, zog besonders eine Aktion der Münchener ai-Gruppe die
Aufmerksamkeit der Passanten auf sich: die Münchener stellten 100 Paar Schuhe auf den Odeonsplatz,
als Symbol für Frauen, denen Gewalt angetan wurde. Unterstützt von der Bäcker- und Konditorinnung
in Nürnberg wurden am 25.November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen,
alle Brötchen in die Tüten mit der Aufschrift „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ gepackt. Zur Unterstützung
der weltweiten Kampagne „Waffen unter Kontrolle“ hatte die Ingolstädter ai-Gruppe
zu Pistolenschüssen und Gewehrknattern verschiedene Styropor- und Pappmodelle präsentiert.
Nicht nur Unterschriften zum Thema „Waffen unter Kontrolle“ wurden gesammelt, sondern auch
der Forderung nach einer Verschärfung der Waffengesetze Nachdruck verliehen.
■
Fotos: ai
14

Internationales Sekretariat
1Easton Street
London WC1X0DW
Großbritannien
Tel.: 0044/20-74 13 55 00
Fax: 0044/20 79 56 11 57
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Sekretariat der deutschen Sektion
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amnesty international – Für die Menschenrechte
amnesty international setzt sich auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für eine Welt ein, in
der die Rechte einer jeden Person geachtet werden. ai deckt Menschenrechtsverletzungen weltweit auf und wird aktiv,
wenn Menschen akut bedroht sind.
Insbesondere arbeitet ai
für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und die Bestrafung der Täter
gegen Folter, Todesstrafe, politischen Mord und das „Verschwindenlassen“ von Menschen
für die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer Herkunft,
Hautfarbe, Sprache, Religion oder Überzeugung inhaftiert sind
für den Schutz und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern
gegen Rassismus und Diskriminierung und für den Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden
für den Schutz der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten, für wirksame Kontrollen des Waffenhandels
für die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
Dafür brauchen wir die Unterstützung vieler Menschen! Denn ai finanziert sich nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
Regierungsgelder lehnt ai ab, um finanziell und politisch unabhängig zu bleiben.
ai-Bezirksbüros in der Bundesrepublik Deutschland
Sie können sich auf unterschiedliche Weise für amnesty international engagieren. Wenn Sie Konntakt zu einer Gruppe in Ihrer Nähe aufnehmen wollen,
können Sie sich an eines unserer ehrenamtlich geleiteten Bezirksbüros wenden.
3001 Bezirk Thüringen
Büro Jena
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3002 Bezirk Mecklenburg-
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Büro Dresden
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01067 Dresden
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Oberer Graben 39
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Fax: 0821/15 67 40
m.werthernai@web.de
amnesty/augsburg
ai-Index: 04005

amnesty international
■ INHALT
INHALT ■
Jahresbericht 2005
Unzählige Menschen haben im vergangen Jahr wieder erfahren, wie sich staatliche Behörden über grundlegende
und jedem zustehende Rechte hinwegsetzten, sie ignorieren oder mit Füßen traten. So gehörten
etwa ethnische und geschlechtsspezifische Diskriminierung, Missachtung von Meinungs- und Glaubensfreiheit,
polizeiliche Misshandlung, Folter sowie politische Morde in vielen Staaten ebenso zur politischen
Tagesordnung wie Todesurteile nach Prozessen, die den Grundsätzen von Rechtmäßigkeiten und Fairness
Hohn sprachen. Der Jahresbericht 2005 gibt Auskunft über die Menschenrechtssituation in aller Welt.
Ab sofort im Bundhandel oder über www.amnesty.de/shop
Fischer Taschenbuch, ISBN 3-596-16699-3, 680 Seiten, 13,90E
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