Niederschrift Nr. 2/2006 - Mutters

Antrag
Aufgrund der §§ 43 Abs. 1 lit. b) und 94 d Z 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 –
StVO, Bundesgesetzblatt Nr.: 159/1960 in der derzeit gültigen Fassung wird folgende
Verkehrsregelung verfügt:
Für den nördlichen Abschnitt des Nockhofweges wird von der Abzweigung der
Dorfstraße bis zur Einmündung der Schulgasse das Überschreiten der
Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h für beide Fahrtrichtungen verboten.
Gemäß § 44 Abs. 1 StV0 wird diese Verordnung durch Anbringung der
entsprechenden Straßenverkehrszeichen gehörig kundgemacht.
In Fahrtrichtung Dorfzentrum ist die 30 km/h Beschränkung rechts unmittelbar nach
der Abzweigung der Schulgasse anzubringen (Steher des bestehenden Halte- und
Parkverbotes sind zu verwenden).
Bei diesem Standort ist in Fahrtrichtung bergwärts das Ende der 30 km/h
Beschränkung anzuzeigen (Auf der Rückseite der 30 km/h Beschränkung für die
Fahrtrichtung talwärts anbringen).
Abstimmung
Die Gemeinderatsmitglieder Peer Hansjörg, Mag. Michael Saischek, Gregor
Reitmair, Schreier Josef, Dr. Martin Stauder, Pichler Susanne, Weber Josef,
Jaufenthaler Johann und Martha Falschlunger sprechen sich für den Antrag aus.
Die Gemeinderatsmitglieder Jenewein Walter, Rudolf Siller, Danninger Franz-Anton
und Mair Johann sprechen sich gegen den Antrag aus.
7. Beratung über die Änderung der Abfallwirtschaft Mutters
Im November 2005 hat GR Susanne Pichler den Gemeinderat informiert, dass sie an
der Ausarbeitung einer Änderung unserer Abfallwirtschaft arbeitet. Nunmehr liegt das
Ergebnis in Form einer Diskussionsgrundlage zum Thema Abfallwirtschaft vor.
Dieses Schreiben ist auch an alle Gemeinderatsmitglieder weitergeleitet worden.
Der Bürgermeister ersucht GR Pichler Susanne um Erläuterung der vorliegenden
Diskussionsgrundlage.
GR Susanne Pichler bemerkt dazu, dass die GAMS eine vierstufige Vorgangsweise
in Richtung einer Neuordnung und Optimierung der Mutterer Abfallwirtschaft
vorschlägt.
Die wesentlichsten Punkte sind aus der Vorlage, die in der Anlage als Kopie
beigeschlossen ist, zu entnehmen.
GR DI Michael Saischek bemerkt, dass er sich auch über das Internet informiert
habe und vertritt die Meinung, dass man mit absoluten Zahlen agieren solle.
Grundsätzlich sollten beim Bioabfall die Eigenkompostierer nicht bestraft werden und
das Verursacherprinzip muss weiterhin betrieben werden.
Gemeinderat vom 16.3.2006 Seite 8 von 12