Niederschrift Nr. 2/2006 - Mutters

Gemeinde Mutters, 6162 Mutters, Schulgasse 4, 0512/54 84 00
www.mutters.tirol.gv.at
E-Mail: gemeinde@mutters.tirol.gv.at
Niederschrift Nr. 2/2006
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Mutters vom 16.03.2006
Mutters, am 27.03.2006
Anwesend:
Wir Mutterer
BM Hansjörg Peer
Gregor Reitmair
DI Michael Saischek
Schreier Josef
Heimatliste des Bauernbundes
Weber Josef
Jaufenthaler Johann
Falschlunger Martha
Für unser Mutters
Siller Rudolf
Danninger Franz Anton
Mair Johann
Dorfliste
Dr. Martin Stauder
Jenewein Walter (Ersatz)
Grün-Aktiv-Mutters (GAMS)
Susanne Pichler
Entschuldigt abwesend:
Mag. Pointner Helmuth
Unentschuldigt abwesend:
---
Ort:
Gemeindeamt Mutters, Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 20 Uhr 00
Ende der Sitzung: 21 Uhr 50
Zuhörer: 05
Schriftführer:
Christian Strasser
Gemeinderat vom 16.3.2006 Seite 1 von 12

Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 1 über die Sitzung vom 26.1.2006;
2. Behandlung und Beschlussfassung Rechnungsabschluss 2005;
3. Behandlung des Antrages von Franz Mair betreffend die Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp(n). 263, 264/1 und 264/3, GB
Mutters (Gärberbach); Auflage des Entwurfes;
4. Behandlung des Antrages der AG Mutters betreffend die Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 762/1, GB Mutters; Umwidmung
einer Teilfläche von Freiland in Sonderfläche „Gasthaus gem. § 43 Abs. 1
TROG; Auflage des Entwurfes;
5. Behandlung der Anträge betreffend die Erlassung eines allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp(n).
1. 1032, GB Mutters (Mair Hansjörg, Raitis) und
2. 180, 172/1, 178, 182 und .46 (Tagger Michaela), alle GB
Mutters; Auflage der Entwürfe;
6. Erlassung einer Verordnung (30 km/h Beschränkung) im Bereich des
Nockhofweges;
7. Beratung über die Änderung der Abfallwirtschaft Mutters;
8. Neufassung der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Mutters;
Beschlussfassung;
9. Vergabe von Lieferungen und Leistungen;
10. Vergabe der Darlehen lt. Voranschlag 2006;
11. Bericht des Bürgermeisters;
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges.
Bürgermeister Hansjörg Peer begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die
Gemeinderatssitzung.
Vor Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte wird der im Sitzungssaal
anwesende Jenewein Walter (Dorfliste) angelobt.
Beschlussfassung:
1. Genehmigung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 26.1.2006
Die Niederschrift vom 26.1.2006 wird genehmigt und unterfertigt.
2. Behandlung und Beschlussfassung Rechnungsabschluss 2005
Vor Übergabe des Vorsitzes an den Bürgermeister-Stellvertreter zur Behandlung der
Jahresrechnung 2005 hat der Bürgermeister wesentliche Daten aus der
Jahresrechnung erläutert.
Der Überprüfungsausschuss der Gemeinde Mutters hat in seiner Sitzung am
2.3.2006 den Rechnungsabschluss 2005 vorgeprüft.
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Die Überstimmung der im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Einnahmen – und
Ausgabenbeträge mit den Summen des Tagesbuches ist gegeben.
Kassenabschluss zum 31.12.2005
Gesamt-Kassenbestand (Barbestände und Bankbestände): € 96.376,99
Gesamtabschluss des ordentlichen Haushalts
Einnahmenvorschreibung: € 4.081.355,32
Ausgabenvorschreibung: € 3.867.103,95
Jahresergebnis (Überschuss) € 214.251,37
Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushalts
Einnahmen € 484.264,82
Ausgaben € 453.310.02
Jahresergebnis (Überschuss) € 30.954,80
Schuldenstand der Gemeinde
Darlehensstand zu Beginn des Jahres: € 2.595.881.98
Darlehensstand am Ende des Jahres: € 2.576.478.76
Jährlicher Gesamtschuldendienst von € 233.062.51
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses Martha Falschlunger berichtet über die
Prüfung der Jahresrechnung 2005.
GR Danninger Franz-Anton erkundigt sich über den finanziellen Beitrag des TVBI
hinsichtlich der Errichtung des Kinderspielplatzes beim FZZ und beim
Musikpavillonumbau.
Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass der Vorsitzende im Vorfeld der Gemeinde
Mutters einen finanziellen Beitrag mündlich zugesichert habe, jedoch aus budgetären
Gründen der TVBI keine Mittel mehr zur Verfügung stellen kann.
Des Weiteren bemerkt GR Danninger, dass man im vergangenen Jahr zwar ein
gutes Ergebnis erzielt habe, jedoch noch die bevorstehenden Winterschäden
(Asphalt, Wasserleitungen etc.) abgewartet werden müssen.
GR Siller Rudolf erkundigt sich über einige Haushaltsstellen wie Aufwände
Musikschule, Aufwandsentschädigung Waldaufseher, Aufwand Familienkonto etc.
GR Siller ersucht hinsichtlich des Aufwandes der Landesmusikschule um
Übermittlung der gültigen Sätze für Kinder und Erwachsene sowie um Übermittlung
der generellen Richtlinien der LMS.
Antrag vom Bürgermeister-Stellvertreter Josef Weber:
Der Gemeinderat möge dem Bürgermeister und den Rechnungsprüfern die
Zustimmung und Entlastung zur Jahresrechnung 2005 in der vorliegenden Form
erteilen.
Abstimmung
Einstimmig.
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3. Behandlung des Antrages von Franz Mair betreffend der Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 264/3, 263 und 264/1, alle GB Mutters
(Gärberbach); Auflage des Entwurfes
Der Antragsteller Franz Mair, Gärberbach, hat bereits mit Ansuchen vom Dezember
2005 um die Umwidmung von Teilflächen der Gp (n). 264/3, 263 und 264/1, alle GB
Mutters, von Freiland in allgemeines Mischgebiet gem. § 40 Abs. 2 TROG 2001
angesucht.
Gegenständlicher Tagesordnungspunkt wurde allerdings vertagt, um ein Gespräch
mit dem Antragsteller zu führen.
Der Antragsteller benötigt im Bereich der zu widmeten Flächen
1. eine Fläche im Ausmaß 136 m² um den Bau auf der Gp. 264/2 zu sanieren,
da dort die Abstandsflächen überbaut worden sind und
2. eine Fläche im Ausmaß von 545 m² für die Errichtung eines
Einfamilienhauses für Martin Mair.
Seitens der Gemeinde wurde die Möglichkeit angeboten, dass Franz Mair ein
Schreiben aufsetzt, aus welchem hervorgeht, dass der vorhandene Stall im Bereich
seiner Liegenschaft auch künftig nur als Stall genutzt wird. Dies hat Franz Mair
jedoch abgelehnt.
Stattdessen hat sich der Antragsteller bereit erklärt, für die beantragte Widmung für
seinen Bruder Martin, diverse Flächen bei seiner Liegenschaft auf den Gp(n) 234
und 235 (Bauernhof) von landwirtschaftlichem Mischgebiet in Freiland
zurückzuwidmen. Es handelt sich dabei um
a.)
b.)
die an den Mühlbach anschließende Fläche (Teilfläche aus Gp. 234), in
welcher zwei Kanalstränge der Gemeinde eingebettet sind und
die entlang der Gemeindestrasse Gärberbach angrenzende Fläche
(Teilfläche aus Gp. 235); dort entlang der im neuen
Gesamtbebauungsplan gezogenen Baugrenzlinie
Antrag
Umwidmung von Teilflächen der Parzellen 263, 264/1 und 264/3, alle KG
Mutters von derzeit Freiland in allgemeines Mischgebiet gemäß § 40 Abs. 2
TROG 2006 sowie Umwidmung von Teilflächen der Parzellen 234 und 235, KG
Mutters, von derzeit allgemeines Mischgebiet in Freiland gemäß § 41 Abs. 1
TROG 2006; Auflage des Entwurfes
Abstimmung
Die Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für die Auflage des
vorliegenden Entwurfes des Flächenwidmungsplanes aus.
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Flächenwidmungsplanes beschlossen.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
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4. Behandlung des Ansuchen der Agrargemeinschaft Mutters betreffend die
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 762/1, GB Mutters;
Umwidmung einer Teilfläche von Freiland in Sonderfläche Gasthaus; Auflage des
Entwurfes
SACHVERHALT
Bereits mit Ende des letzten Jahres wurde für den Bereich der Bergstation der
Muttereralmbahn eine entsprechende Sonderfläche zur Errichtung eines Gasthauses
gewidmet. Aufgrund der nun vorliegenden Entwürfe wird dabei angedacht, auch
einen Verbindungstrakt zur nunmehr bestehenden Bergstation zu errichten.
Die Agrargemeinschaft Mutters, vertreten durch Josef Weber, stellt den Antrag
zwischen der bestehenden Bergstation und der bestehenden Sonderfläche eine
entsprechende Erweiterung der Sonderfläche zur Errichtung eines Sondertraktes
auszuweisen.
Da in der fachlichen Beurteilung dabei auf die wesentlichen Punkte der
seinerzeitigen Begründung zurückgegriffen werden kann, wird auf einzelne
Passagen der Sonderflächenwidmung im Folgenden zurückgegriffen (siehe
flwmut0705 Mutteralmbahn Berg.dwg Lotz & Ortner vom 12.12.2005).
Flächenwidmung, örtliches Raumordnungskonzept
Die gemäß Flächenwidmungsplan ausgewiesene Freilandfläche ist laut örtlichem
Raumordnungskonzept für eine bauliche Entwicklung für Sondernutzungen
vorgesehen. Gemäß Verordnungstext wird folgendes formuliert (Index S11):
Sondernutzungen im Zusammenhang mit der Detailprojektierung des Projektes
Muttereralmbahn Neu: Bergstation, gastronomische Einrichtungen und zusätzliche
infrastrukturelle Einrichtungen für den Schibetrieb
Die Widmungsfläche ergibt sich aus den bis dato vorliegenden Planungsunterlagen
zum Entwurf der Bergstation (Krassnitzer – Singer, Entwurf zur Bergstation Stand
09.03.2006). Die Abgrenzung in nördliche und südliche Richtung wird durch die
bestehende Widmungsfläche einerseits und die Lifttrasse andererseits gebildet.
Die Erschließung der Widmungsfläche erfolgt mittels Zufahrt über Liegenschaften der
Agrargemeinschaft (Forstweg). Die Anbindung an das Kanal- und
Wasserleitungsnetz ist aufgrund der neu geschaffenen Leitungsinfrastruktur im Zuge
der Neuerrichtung der Liftanlagen gegeben.
Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist durch die geringfügige
Widmungsergänzung nicht gegeben.
BEURTEILUNG
Die Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 762/1 KG Mutters von derzeit Freiland
in Sonderfläche „Gasthaus“ (S-Gh) gemäß § 43 Abs. 1 TROG 2006 entspricht der
gemäß Raumordnungskonzept vorgesehenen baulichen Entwicklung. Die übrigen
Anforderungen gemäß den allgemeinen raumordnerischen Bestimmungen laut
TROG werden erfüllt.
Abschließend soll darauf hingewiesen werden, dass aufgrund der baurechtlichen
Bestimmungen ein Heranbauen des geplanten Erweiterungsbaues an die Lifttrasse
nur mittels zu erstellendem Bebauungsplans bewerkstelligt werden kann.
Gemeinderat vom 16.3.2006 Seite 5 von 12

Diese Vorgangsweise ist nötig, da die eisenbahnrechtlich zu verhandelnde
Bergstation weiterhin als Freiland ausgewiesen bleibt.
Antrag
Umwidmung einer Teilfläche der Grundparzelle 762/1, KG Mutters, von derzeit
Freiland in Sonderfläche „Gasthaus“ (SGh) gemäß § 43 Abs. 1 TROG 2006 lt.
Planunterlage vom Planungsbüro Lotz & Ortner Nr. 331 vom 09.03.2006;
Auflage des Entwurfes
Abstimmung
Die Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für den Antrag aus.
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Flächenwidmungsplanes beschlossen.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
5. Behandlung der Anträge betreffend die Erlassung eines allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp(n) 1032 und 180, alle GB Mutters
(Mair Hansjörg, Raitis, Tagger Michaela, Rauschgraben)
Hansjörg Mair, Raitis
Der Bauwerber beabsichtigt, im Bereich der Parzellen 1031 und 1032 ein
Einfamilienhaus mit Garage zu errichten.
Der Planungsbereich ist als landw. Mischgebiet ausgewiesen.
Im örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Mutters wird der Planungsbereich
als baulicher Entwicklungsbereich für überwiegende Mischgebietsnutzung mit
Zeitzone 1 und Dichtewert 1 ausgewiesen.
Die Grundparzelle befindet sich in einem Bereich, der durch landwirtschaftlich
genutzte Gebäude und reine Wohngebäude geprägt ist.
Die Inhalte des Bebauungsplanes sind aus dem Erläuterungsbericht von DI Andreas
Lotz vom 14.3.2006 zu entnehmen.
Antrag
Auflage des Entwurfes im Bereich des Gst. 1031, 1032,GB Mutters, lt.
Planunterlage und Legende von DI Andreas Lotz vom 21.2.2006, Plan Nr. 331.
Beschluss
Die Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für den Antrag aus.
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. Dieser
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
Gemeinderat vom 16.3.2006 Seite 6 von 12

Dr. Michael Tagger, Rauschgraben
Die Antragstellerin hat zwischenzeitlich den Rohbau errichtet.
Bereits im Vorfeld zum gegenständlichen Bebauungsplan wurde mit Planungsstand
1.8.2005 eine umfangreiche raumplanerische Stellungnahme gemäß § 113 TROG
2001 abgegeben.
Diese im Sinne zukünftiger bebauungsplanerischer Festlegungen getroffene
Beurteilung kann daher voll inhaltlich übernommen werden.
Die Inhalte des Bebauungsplanes sind aus dem Erläuterungsbericht von DI Andreas
Lotz vom 01.08.2005 und 15.3.2006 zu entnehmen.
Antrag
Auflage des Entwurfes im Bereich des Gst. 180, 172/1, 178, 182 und .46, GB
Mutters, lt. Planunterlage und Legende von DI Andreas Lotz vom 08.08.2005,
Plan Nr. 331.
Beschluss
Die Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für den Antrag aus.
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. Dieser
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird.
GR Siller Rudolf verlangt, dass künftig rechtzeitig (1 Woche vorher), die Unterlagen
von DI Lotz Andreas an die Gemeinderatsmitglieder übermittelt werden sollten.
DI Lotz soll schriftlich davon in Kenntnis gesetzt werden.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für diese Anregung aus.
6. Erlassung einer Verordnung (30 km/h Beschränkung) im Bereich des
Nockhofweges
Der Bürgermeister berichtet, dass im naturschutzrechtlichen Bescheid des Amtes der
Tiroler Landesregierung in den Nebenbestimmungen aus verkehrstechnischer Sicht
unter Punkt 49. folgendes gefordert wurde:
„Im bebauten Bereich des Nockhofweges hat die Gemeinde Mutters bis zur
Einbindung in die L 304 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zu
verordnen“.
Die Gemeinde Mutters hat zwischenzeitlich beim Kuratorium für Verkehrssicherheit
Landesstelle Tirol für das geplante Vorhaben ein verkehrstechnisches Gutachten
angefordert. Weiters wurde die Wirtschaftskammer Tirol über dieses Vorhaben
informiert und eine Stellungnahme eingefordert. Die Wirtschaftskammer hat gegen
dieses Vorhaben keinen Einwand.
Gemeinderat vom 16.3.2006 Seite 7 von 12

Antrag
Aufgrund der §§ 43 Abs. 1 lit. b) und 94 d Z 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 –
StVO, Bundesgesetzblatt Nr.: 159/1960 in der derzeit gültigen Fassung wird folgende
Verkehrsregelung verfügt:
Für den nördlichen Abschnitt des Nockhofweges wird von der Abzweigung der
Dorfstraße bis zur Einmündung der Schulgasse das Überschreiten der
Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h für beide Fahrtrichtungen verboten.
Gemäß § 44 Abs. 1 StV0 wird diese Verordnung durch Anbringung der
entsprechenden Straßenverkehrszeichen gehörig kundgemacht.
In Fahrtrichtung Dorfzentrum ist die 30 km/h Beschränkung rechts unmittelbar nach
der Abzweigung der Schulgasse anzubringen (Steher des bestehenden Halte- und
Parkverbotes sind zu verwenden).
Bei diesem Standort ist in Fahrtrichtung bergwärts das Ende der 30 km/h
Beschränkung anzuzeigen (Auf der Rückseite der 30 km/h Beschränkung für die
Fahrtrichtung talwärts anbringen).
Abstimmung
Die Gemeinderatsmitglieder Peer Hansjörg, Mag. Michael Saischek, Gregor
Reitmair, Schreier Josef, Dr. Martin Stauder, Pichler Susanne, Weber Josef,
Jaufenthaler Johann und Martha Falschlunger sprechen sich für den Antrag aus.
Die Gemeinderatsmitglieder Jenewein Walter, Rudolf Siller, Danninger Franz-Anton
und Mair Johann sprechen sich gegen den Antrag aus.
7. Beratung über die Änderung der Abfallwirtschaft Mutters
Im November 2005 hat GR Susanne Pichler den Gemeinderat informiert, dass sie an
der Ausarbeitung einer Änderung unserer Abfallwirtschaft arbeitet. Nunmehr liegt das
Ergebnis in Form einer Diskussionsgrundlage zum Thema Abfallwirtschaft vor.
Dieses Schreiben ist auch an alle Gemeinderatsmitglieder weitergeleitet worden.
Der Bürgermeister ersucht GR Pichler Susanne um Erläuterung der vorliegenden
Diskussionsgrundlage.
GR Susanne Pichler bemerkt dazu, dass die GAMS eine vierstufige Vorgangsweise
in Richtung einer Neuordnung und Optimierung der Mutterer Abfallwirtschaft
vorschlägt.
Die wesentlichsten Punkte sind aus der Vorlage, die in der Anlage als Kopie
beigeschlossen ist, zu entnehmen.
GR DI Michael Saischek bemerkt, dass er sich auch über das Internet informiert
habe und vertritt die Meinung, dass man mit absoluten Zahlen agieren solle.
Grundsätzlich sollten beim Bioabfall die Eigenkompostierer nicht bestraft werden und
das Verursacherprinzip muss weiterhin betrieben werden.
Gemeinderat vom 16.3.2006 Seite 8 von 12

GR Susanne Pichler bemerkt, dass Hintergrundinformationen sehr notwendig sind
und man solle bei der Interpretation von Zahlen aus dem Internet sehr vorsichtig
agieren.
GR Dr. Stauder Martin spricht sich ebenfalls für die Bildung eines Arbeitskreises aus,
zumal eine größere Gruppe die verschiedensten Ideen sammeln und zu einem
Gesamtkonzept schnüren können.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Bildung eines Arbeitskreises aus.
Der Arbeitskreis besteht aus folgenden Personen:
GR Susanne Pichler
GR DI Michael Saischek
GR Danninger Franz-Anton
GR Martha Falschlunger
GR Jenewein Walter
ATM Ing. Sint Anton
AL Strasser Christian
8. Neufassung der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Mutters; Beschlussfassung
Seitens der Aufsichtsbehörde des Landes Tirol wird schon seit dem Jahr 1996
angeregt, die seit dem Jahr 1963 geltende Kanalgebührenordnung dahingehend zu
überprüfen, ob sie den derzeitigen Gegebenheiten unter Bedachnahme auf die
Bestimmungen des Tiroler Kanalisationsgesetzes 2000 entspricht.
Der vorliegende Entwurf der neuen Kanalgebührenordnung wurde unter
Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Tiroler Kanalisationsgesetzes 2000
dementsprechend adaptiert und dem Land zur Prüfung vorgelegt. Das Land hat die
Neufassung der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Mutters für in Ordnung
befunden.
Die Neufassung ist allen Gemeinderatsmitgliedern in Kopie zugestellt worden.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Neufassung der Kanalgebührenordnung der
Gemeinde Mutters in der vorliegenden Form die Zustimmung zu erteilen.
Abstimmung
Einstimmig
Die Kanalgebührenordnung ist in der Anlage angeschlossen.
9. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Folgende Lieferungen und Leistungen werden einhellig vergeben:
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Öffentliche Bücherei; Subvention für Ankauf von Spielen 400.--
Institut für Hygiene; Untersuchung Gemeindewasserversorgung 05 1.990,33
Fa. Kreiser, Zirl; Sanierung der Deckenbeleuchtung VS Mutters 998,18
KfV Innsbruck, Gutachten 30 km/Beschränkung Nockhofweg 698,64
Fa. Dolenz Gollner; Standardrollläden beim Musikpavillon 5.031,60
10. Vergabe der Darlehen lt. Voranschlag 2006
Im Voranschlag 2006 wurden Darlehen in der Höhe von € 100.000,00 für die
Wasserversorgungsanlage Mutters (Sanierung der Brunnenstuben) und in der Höhe
von € 490.000,00 für die Restzahlung Muttereralmbahn Neu aufgenommen.
Folgende Geldinstitute wurden zur Anbotslegung eingeladen:
• Raika Mutters
• Hypo Tirol Bank
• Tiroler Sparkasse
• Volksbank Tirol
• Postsparkasse/BAWAG
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Mutters hat am 8. Februar 2006 die
eingelangten Anbote geöffnet und den Bestbieter eruiert.
In der Sitzung wurde der Bürgermeister mit den Nachverhandlungen beauftragt.
Diese Gespräche hat es dann am 14. März 2006 gegeben.
Der Bürgermeister verweist auf das Bundesvergabegesetz, welches seit 1. Februar
2006 in Kraft ist, wonach die Verhandlungsergebnisse geheim bleiben müssen. Als
Bestbieter hat sich die Raika Mutters bei beiden Darlehen hervor getan.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, beide Darlehen an das ortsansässige
Geldinstitut zu vergeben.
Beschluss
Einstimmig
11. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet, dass an der Waldfriedhofkapelle das Kreuz bereits neu
errichtet wurde und, dass die ATM die Tarife um 2,3 % und die Firma Mussmann um
1,24 % zum 1.3. aufgrund der Erhöhung des VPI erhöhen wird.
Berichtet wird vom Bürgermeister, dass die derzeitige Pächterin vom FZZ Mutters
das Pachtverhältnis mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt habe und sie kein
Interesse mehr hat, das FZZ weiter zu betreiben.
Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt, mit einen neuen Pächter in
Verhandlung zu treten.
Hannes Sauter hat mit Schreiben vom 31.1.2006 dem Bürgermeister mitgeteilt, dass
er auf die Ausübung seines Gemeinderatsersatzmandats verzichte.
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Berichtet wird über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Mutters beim Abgang
der Stubaitalbahn. Ein errechneter Schlüssel hat ergeben, dass die Gemeinde
Mutters ab dem Jahr 2007 einen Betrag von € 25.000. — leisten muss.
GR Martha Falschlunger berichtet über die letzte Sitzung des
Überprüfungsausschusses vom 31.1.2006. Die Prüfung (IV.Quartal 05) ergab keine
Beanstandung.
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges
GR Reitmair bemerkt, dass der Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung das
Problem der Beschilderungen in Mutters in Angriff nehmen wird. Es wird versucht,
den Schilderwald in Mutters zu vereinheitlichen.
GR Susanne Pichler bemerkt, dass sich das Tor zum neuen Spielplatz im FZZ
Mutters von Kinder und älteren Personen sehr schwer öffnen lässt und ersucht auch
in diesem Zusammenhang, dass der steile Weg zum Spielplatz begradigt werden
sollte.
GR Walter Jenewein bemerkt, dass der Gemeindeweg beim Haus Aistleitner starke
Schäden aufweist, in diesem Bereich der Weg sehr schmal ist und der
Bürgermeistern sollte versuchen, Grundflächen für eine Straßenverbreiterung zu
erwerben.
Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass die neuen Eigentümer (Trafoier/Dr. Lorenz)
bereits der Gemeinde Mutters einen 1,5 m breiten Streifen für eine Verbreiterung der
Straße abgetreten haben.
GR Mair Johann bemerkt, dass man vor dem Kreisverkehr noch eine zusätzliche
Tafel „Gewerbepark Gärberbach“ aufstellen solle, zumal sich immer wieder LKW
nach Gärberbach (Ortsteil) verirren.
Des Weiteren erkundigt er sich beim Bürgermeister über die weitere Vorgangsweise
in der Causa Zenzenhofbrücke.
GR Siller Rudolf informiert sich über den aktuellsten Stand betreffend einer Gesamt-
Müllverbrennungsanlage und über die Realisierung der mechanisch-biologischen
Müllanlage (AMBA).
Des Weiteren ersucht er den Bürgermeister hinsichtlich des nicht geregelten
Bereiches auf der LSt nach Kreith im Bereich des Ortsteiles Außerkreith (Gstrein,
Saischek), wieder einmal bei der BH Innsbruck vorstellig zu werden bzw.
nachzufragen, ob man hier eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen oder die
Ortstafel versetzen solle.
GR Danninger bemerkt, dass das Erscheinungsbild des Sportplatzes derzeit sehr
desolat aussieht.
GR Weber Josef bemerkt, dass man die Äste und Stauden entlang des
Nockhofweges besonders oberhalb der Haltestelle der Stubaitalbahn
zurückschneiden sollte.
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GR Martha Falschlunger erkundigt sich beim Bürgermeister, wann die nächste
Gemeindeversammlung abgehalten wird.
Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass er nach Ostern eine Versammlung an einen
Donnerstag oder Freitag ausschreiben werde.
Der Termin und die Themen werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Der Bürgermeister:
Der Gemeinderat:
Der Schriftführer:
Gemeinderat vom 16.3.2006 Seite 12 von 12