Niederschrift Nr. 2/2006 - Mutters
Niederschrift Nr. 2/2006 - Mutters
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Gemeinde <strong>Mutters</strong>, 6162 <strong>Mutters</strong>, Schulgasse 4, 0512/54 84 00<br />
www.mutters.tirol.gv.at<br />
E-Mail: gemeinde@mutters.tirol.gv.at<br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>Nr</strong>. 2/<strong>2006</strong><br />
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates<br />
der Gemeinde <strong>Mutters</strong> vom 16.03.<strong>2006</strong><br />
<strong>Mutters</strong>, am 27.03.<strong>2006</strong><br />
Anwesend:<br />
Wir Mutterer<br />
BM Hansjörg Peer<br />
Gregor Reitmair<br />
DI Michael Saischek<br />
Schreier Josef<br />
Heimatliste des Bauernbundes<br />
Weber Josef<br />
Jaufenthaler Johann<br />
Falschlunger Martha<br />
Für unser <strong>Mutters</strong><br />
Siller Rudolf<br />
Danninger Franz Anton<br />
Mair Johann<br />
Dorfliste<br />
Dr. Martin Stauder<br />
Jenewein Walter (Ersatz)<br />
Grün-Aktiv-<strong>Mutters</strong> (GAMS)<br />
Susanne Pichler<br />
Entschuldigt abwesend:<br />
Mag. Pointner Helmuth<br />
Unentschuldigt abwesend:<br />
---<br />
Ort:<br />
Gemeindeamt <strong>Mutters</strong>, Sitzungssaal<br />
Beginn der Sitzung: 20 Uhr 00<br />
Ende der Sitzung: 21 Uhr 50<br />
Zuhörer: 05<br />
Schriftführer:<br />
Christian Strasser<br />
Gemeinderat vom 16.3.<strong>2006</strong> Seite 1 von 12
Tagesordnung<br />
1. Genehmigung der <strong>Niederschrift</strong> <strong>Nr</strong>. 1 über die Sitzung vom 26.1.<strong>2006</strong>;<br />
2. Behandlung und Beschlussfassung Rechnungsabschluss 2005;<br />
3. Behandlung des Antrages von Franz Mair betreffend die Änderung des<br />
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp(n). 263, 264/1 und 264/3, GB<br />
<strong>Mutters</strong> (Gärberbach); Auflage des Entwurfes;<br />
4. Behandlung des Antrages der AG <strong>Mutters</strong> betreffend die Änderung des<br />
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 762/1, GB <strong>Mutters</strong>; Umwidmung<br />
einer Teilfläche von Freiland in Sonderfläche „Gasthaus gem. § 43 Abs. 1<br />
TROG; Auflage des Entwurfes;<br />
5. Behandlung der Anträge betreffend die Erlassung eines allgemeinen und<br />
ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp(n).<br />
1. 1032, GB <strong>Mutters</strong> (Mair Hansjörg, Raitis) und<br />
2. 180, 172/1, 178, 182 und .46 (Tagger Michaela), alle GB<br />
<strong>Mutters</strong>; Auflage der Entwürfe;<br />
6. Erlassung einer Verordnung (30 km/h Beschränkung) im Bereich des<br />
Nockhofweges;<br />
7. Beratung über die Änderung der Abfallwirtschaft <strong>Mutters</strong>;<br />
8. Neufassung der Kanalgebührenordnung der Gemeinde <strong>Mutters</strong>;<br />
Beschlussfassung;<br />
9. Vergabe von Lieferungen und Leistungen;<br />
10. Vergabe der Darlehen lt. Voranschlag <strong>2006</strong>;<br />
11. Bericht des Bürgermeisters;<br />
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges.<br />
Bürgermeister Hansjörg Peer begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die<br />
Gemeinderatssitzung.<br />
Vor Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte wird der im Sitzungssaal<br />
anwesende Jenewein Walter (Dorfliste) angelobt.<br />
Beschlussfassung:<br />
1. Genehmigung der <strong>Niederschrift</strong> der Gemeinderatssitzung vom 26.1.<strong>2006</strong><br />
Die <strong>Niederschrift</strong> vom 26.1.<strong>2006</strong> wird genehmigt und unterfertigt.<br />
2. Behandlung und Beschlussfassung Rechnungsabschluss 2005<br />
Vor Übergabe des Vorsitzes an den Bürgermeister-Stellvertreter zur Behandlung der<br />
Jahresrechnung 2005 hat der Bürgermeister wesentliche Daten aus der<br />
Jahresrechnung erläutert.<br />
Der Überprüfungsausschuss der Gemeinde <strong>Mutters</strong> hat in seiner Sitzung am<br />
2.3.<strong>2006</strong> den Rechnungsabschluss 2005 vorgeprüft.<br />
Gemeinderat vom 16.3.<strong>2006</strong> Seite 2 von 12
Die Überstimmung der im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Einnahmen – und<br />
Ausgabenbeträge mit den Summen des Tagesbuches ist gegeben.<br />
Kassenabschluss zum 31.12.2005<br />
Gesamt-Kassenbestand (Barbestände und Bankbestände): € 96.376,99<br />
Gesamtabschluss des ordentlichen Haushalts<br />
Einnahmenvorschreibung: € 4.081.355,32<br />
Ausgabenvorschreibung: € 3.867.103,95<br />
Jahresergebnis (Überschuss) € 214.251,37<br />
Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushalts<br />
Einnahmen € 484.264,82<br />
Ausgaben € 453.310.02<br />
Jahresergebnis (Überschuss) € 30.954,80<br />
Schuldenstand der Gemeinde<br />
Darlehensstand zu Beginn des Jahres: € 2.595.881.98<br />
Darlehensstand am Ende des Jahres: € 2.576.478.76<br />
Jährlicher Gesamtschuldendienst von € 233.062.51<br />
Die Obfrau des Überprüfungsausschusses Martha Falschlunger berichtet über die<br />
Prüfung der Jahresrechnung 2005.<br />
GR Danninger Franz-Anton erkundigt sich über den finanziellen Beitrag des TVBI<br />
hinsichtlich der Errichtung des Kinderspielplatzes beim FZZ und beim<br />
Musikpavillonumbau.<br />
Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass der Vorsitzende im Vorfeld der Gemeinde<br />
<strong>Mutters</strong> einen finanziellen Beitrag mündlich zugesichert habe, jedoch aus budgetären<br />
Gründen der TVBI keine Mittel mehr zur Verfügung stellen kann.<br />
Des Weiteren bemerkt GR Danninger, dass man im vergangenen Jahr zwar ein<br />
gutes Ergebnis erzielt habe, jedoch noch die bevorstehenden Winterschäden<br />
(Asphalt, Wasserleitungen etc.) abgewartet werden müssen.<br />
GR Siller Rudolf erkundigt sich über einige Haushaltsstellen wie Aufwände<br />
Musikschule, Aufwandsentschädigung Waldaufseher, Aufwand Familienkonto etc.<br />
GR Siller ersucht hinsichtlich des Aufwandes der Landesmusikschule um<br />
Übermittlung der gültigen Sätze für Kinder und Erwachsene sowie um Übermittlung<br />
der generellen Richtlinien der LMS.<br />
Antrag vom Bürgermeister-Stellvertreter Josef Weber:<br />
Der Gemeinderat möge dem Bürgermeister und den Rechnungsprüfern die<br />
Zustimmung und Entlastung zur Jahresrechnung 2005 in der vorliegenden Form<br />
erteilen.<br />
Abstimmung<br />
Einstimmig.<br />
Gemeinderat vom 16.3.<strong>2006</strong> Seite 3 von 12
3. Behandlung des Antrages von Franz Mair betreffend der Änderung des<br />
Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 264/3, 263 und 264/1, alle GB <strong>Mutters</strong><br />
(Gärberbach); Auflage des Entwurfes<br />
Der Antragsteller Franz Mair, Gärberbach, hat bereits mit Ansuchen vom Dezember<br />
2005 um die Umwidmung von Teilflächen der Gp (n). 264/3, 263 und 264/1, alle GB<br />
<strong>Mutters</strong>, von Freiland in allgemeines Mischgebiet gem. § 40 Abs. 2 TROG 2001<br />
angesucht.<br />
Gegenständlicher Tagesordnungspunkt wurde allerdings vertagt, um ein Gespräch<br />
mit dem Antragsteller zu führen.<br />
Der Antragsteller benötigt im Bereich der zu widmeten Flächen<br />
1. eine Fläche im Ausmaß 136 m² um den Bau auf der Gp. 264/2 zu sanieren,<br />
da dort die Abstandsflächen überbaut worden sind und<br />
2. eine Fläche im Ausmaß von 545 m² für die Errichtung eines<br />
Einfamilienhauses für Martin Mair.<br />
Seitens der Gemeinde wurde die Möglichkeit angeboten, dass Franz Mair ein<br />
Schreiben aufsetzt, aus welchem hervorgeht, dass der vorhandene Stall im Bereich<br />
seiner Liegenschaft auch künftig nur als Stall genutzt wird. Dies hat Franz Mair<br />
jedoch abgelehnt.<br />
Stattdessen hat sich der Antragsteller bereit erklärt, für die beantragte Widmung für<br />
seinen Bruder Martin, diverse Flächen bei seiner Liegenschaft auf den Gp(n) 234<br />
und 235 (Bauernhof) von landwirtschaftlichem Mischgebiet in Freiland<br />
zurückzuwidmen. Es handelt sich dabei um<br />
a.)<br />
b.)<br />
die an den Mühlbach anschließende Fläche (Teilfläche aus Gp. 234), in<br />
welcher zwei Kanalstränge der Gemeinde eingebettet sind und<br />
die entlang der Gemeindestrasse Gärberbach angrenzende Fläche<br />
(Teilfläche aus Gp. 235); dort entlang der im neuen<br />
Gesamtbebauungsplan gezogenen Baugrenzlinie<br />
Antrag<br />
Umwidmung von Teilflächen der Parzellen 263, 264/1 und 264/3, alle KG<br />
<strong>Mutters</strong> von derzeit Freiland in allgemeines Mischgebiet gemäß § 40 Abs. 2<br />
TROG <strong>2006</strong> sowie Umwidmung von Teilflächen der Parzellen 234 und 235, KG<br />
<strong>Mutters</strong>, von derzeit allgemeines Mischgebiet in Freiland gemäß § 41 Abs. 1<br />
TROG <strong>2006</strong>; Auflage des Entwurfes<br />
Abstimmung<br />
Die Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für die Auflage des<br />
vorliegenden Entwurfes des Flächenwidmungsplanes aus.<br />
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Flächenwidmungsplanes beschlossen.<br />
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist<br />
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle<br />
abgegeben wird.<br />
Gemeinderat vom 16.3.<strong>2006</strong> Seite 4 von 12
4. Behandlung des Ansuchen der Agrargemeinschaft <strong>Mutters</strong> betreffend die<br />
Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 762/1, GB <strong>Mutters</strong>;<br />
Umwidmung einer Teilfläche von Freiland in Sonderfläche Gasthaus; Auflage des<br />
Entwurfes<br />
SACHVERHALT<br />
Bereits mit Ende des letzten Jahres wurde für den Bereich der Bergstation der<br />
Muttereralmbahn eine entsprechende Sonderfläche zur Errichtung eines Gasthauses<br />
gewidmet. Aufgrund der nun vorliegenden Entwürfe wird dabei angedacht, auch<br />
einen Verbindungstrakt zur nunmehr bestehenden Bergstation zu errichten.<br />
Die Agrargemeinschaft <strong>Mutters</strong>, vertreten durch Josef Weber, stellt den Antrag<br />
zwischen der bestehenden Bergstation und der bestehenden Sonderfläche eine<br />
entsprechende Erweiterung der Sonderfläche zur Errichtung eines Sondertraktes<br />
auszuweisen.<br />
Da in der fachlichen Beurteilung dabei auf die wesentlichen Punkte der<br />
seinerzeitigen Begründung zurückgegriffen werden kann, wird auf einzelne<br />
Passagen der Sonderflächenwidmung im Folgenden zurückgegriffen (siehe<br />
flwmut0705 Mutteralmbahn Berg.dwg Lotz & Ortner vom 12.12.2005).<br />
Flächenwidmung, örtliches Raumordnungskonzept<br />
Die gemäß Flächenwidmungsplan ausgewiesene Freilandfläche ist laut örtlichem<br />
Raumordnungskonzept für eine bauliche Entwicklung für Sondernutzungen<br />
vorgesehen. Gemäß Verordnungstext wird folgendes formuliert (Index S11):<br />
Sondernutzungen im Zusammenhang mit der Detailprojektierung des Projektes<br />
Muttereralmbahn Neu: Bergstation, gastronomische Einrichtungen und zusätzliche<br />
infrastrukturelle Einrichtungen für den Schibetrieb<br />
Die Widmungsfläche ergibt sich aus den bis dato vorliegenden Planungsunterlagen<br />
zum Entwurf der Bergstation (Krassnitzer – Singer, Entwurf zur Bergstation Stand<br />
09.03.<strong>2006</strong>). Die Abgrenzung in nördliche und südliche Richtung wird durch die<br />
bestehende Widmungsfläche einerseits und die Lifttrasse andererseits gebildet.<br />
Die Erschließung der Widmungsfläche erfolgt mittels Zufahrt über Liegenschaften der<br />
Agrargemeinschaft (Forstweg). Die Anbindung an das Kanal- und<br />
Wasserleitungsnetz ist aufgrund der neu geschaffenen Leitungsinfrastruktur im Zuge<br />
der Neuerrichtung der Liftanlagen gegeben.<br />
Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist durch die geringfügige<br />
Widmungsergänzung nicht gegeben.<br />
BEURTEILUNG<br />
Die Umwidmung einer Teilfläche der Parzelle 762/1 KG <strong>Mutters</strong> von derzeit Freiland<br />
in Sonderfläche „Gasthaus“ (S-Gh) gemäß § 43 Abs. 1 TROG <strong>2006</strong> entspricht der<br />
gemäß Raumordnungskonzept vorgesehenen baulichen Entwicklung. Die übrigen<br />
Anforderungen gemäß den allgemeinen raumordnerischen Bestimmungen laut<br />
TROG werden erfüllt.<br />
Abschließend soll darauf hingewiesen werden, dass aufgrund der baurechtlichen<br />
Bestimmungen ein Heranbauen des geplanten Erweiterungsbaues an die Lifttrasse<br />
nur mittels zu erstellendem Bebauungsplans bewerkstelligt werden kann.<br />
Gemeinderat vom 16.3.<strong>2006</strong> Seite 5 von 12
Diese Vorgangsweise ist nötig, da die eisenbahnrechtlich zu verhandelnde<br />
Bergstation weiterhin als Freiland ausgewiesen bleibt.<br />
Antrag<br />
Umwidmung einer Teilfläche der Grundparzelle 762/1, KG <strong>Mutters</strong>, von derzeit<br />
Freiland in Sonderfläche „Gasthaus“ (SGh) gemäß § 43 Abs. 1 TROG <strong>2006</strong> lt.<br />
Planunterlage vom Planungsbüro Lotz & Ortner <strong>Nr</strong>. 331 vom 09.03.<strong>2006</strong>;<br />
Auflage des Entwurfes<br />
Abstimmung<br />
Die Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für den Antrag aus.<br />
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Flächenwidmungsplanes beschlossen.<br />
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist<br />
keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle<br />
abgegeben wird.<br />
5. Behandlung der Anträge betreffend die Erlassung eines allgemeinen und<br />
ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp(n) 1032 und 180, alle GB <strong>Mutters</strong><br />
(Mair Hansjörg, Raitis, Tagger Michaela, Rauschgraben)<br />
Hansjörg Mair, Raitis<br />
Der Bauwerber beabsichtigt, im Bereich der Parzellen 1031 und 1032 ein<br />
Einfamilienhaus mit Garage zu errichten.<br />
Der Planungsbereich ist als landw. Mischgebiet ausgewiesen.<br />
Im örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde <strong>Mutters</strong> wird der Planungsbereich<br />
als baulicher Entwicklungsbereich für überwiegende Mischgebietsnutzung mit<br />
Zeitzone 1 und Dichtewert 1 ausgewiesen.<br />
Die Grundparzelle befindet sich in einem Bereich, der durch landwirtschaftlich<br />
genutzte Gebäude und reine Wohngebäude geprägt ist.<br />
Die Inhalte des Bebauungsplanes sind aus dem Erläuterungsbericht von DI Andreas<br />
Lotz vom 14.3.<strong>2006</strong> zu entnehmen.<br />
Antrag<br />
Auflage des Entwurfes im Bereich des Gst. 1031, 1032,GB <strong>Mutters</strong>, lt.<br />
Planunterlage und Legende von DI Andreas Lotz vom 21.2.<strong>2006</strong>, Plan <strong>Nr</strong>. 331.<br />
Beschluss<br />
Die Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für den Antrag aus.<br />
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. Dieser<br />
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine<br />
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle<br />
abgegeben wird.<br />
Gemeinderat vom 16.3.<strong>2006</strong> Seite 6 von 12
Dr. Michael Tagger, Rauschgraben<br />
Die Antragstellerin hat zwischenzeitlich den Rohbau errichtet.<br />
Bereits im Vorfeld zum gegenständlichen Bebauungsplan wurde mit Planungsstand<br />
1.8.2005 eine umfangreiche raumplanerische Stellungnahme gemäß § 113 TROG<br />
2001 abgegeben.<br />
Diese im Sinne zukünftiger bebauungsplanerischer Festlegungen getroffene<br />
Beurteilung kann daher voll inhaltlich übernommen werden.<br />
Die Inhalte des Bebauungsplanes sind aus dem Erläuterungsbericht von DI Andreas<br />
Lotz vom 01.08.2005 und 15.3.<strong>2006</strong> zu entnehmen.<br />
Antrag<br />
Auflage des Entwurfes im Bereich des Gst. 180, 172/1, 178, 182 und .46, GB<br />
<strong>Mutters</strong>, lt. Planunterlage und Legende von DI Andreas Lotz vom 08.08.2005,<br />
Plan <strong>Nr</strong>. 331.<br />
Beschluss<br />
Die Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig für den Antrag aus.<br />
Gleichzeitig wird der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen. Dieser<br />
Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine<br />
Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle<br />
abgegeben wird.<br />
GR Siller Rudolf verlangt, dass künftig rechtzeitig (1 Woche vorher), die Unterlagen<br />
von DI Lotz Andreas an die Gemeinderatsmitglieder übermittelt werden sollten.<br />
DI Lotz soll schriftlich davon in Kenntnis gesetzt werden.<br />
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für diese Anregung aus.<br />
6. Erlassung einer Verordnung (30 km/h Beschränkung) im Bereich des<br />
Nockhofweges<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass im naturschutzrechtlichen Bescheid des Amtes der<br />
Tiroler Landesregierung in den Nebenbestimmungen aus verkehrstechnischer Sicht<br />
unter Punkt 49. folgendes gefordert wurde:<br />
„Im bebauten Bereich des Nockhofweges hat die Gemeinde <strong>Mutters</strong> bis zur<br />
Einbindung in die L 304 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zu<br />
verordnen“.<br />
Die Gemeinde <strong>Mutters</strong> hat zwischenzeitlich beim Kuratorium für Verkehrssicherheit<br />
Landesstelle Tirol für das geplante Vorhaben ein verkehrstechnisches Gutachten<br />
angefordert. Weiters wurde die Wirtschaftskammer Tirol über dieses Vorhaben<br />
informiert und eine Stellungnahme eingefordert. Die Wirtschaftskammer hat gegen<br />
dieses Vorhaben keinen Einwand.<br />
Gemeinderat vom 16.3.<strong>2006</strong> Seite 7 von 12
Antrag<br />
Aufgrund der §§ 43 Abs. 1 lit. b) und 94 d Z 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 –<br />
StVO, Bundesgesetzblatt <strong>Nr</strong>.: 159/1960 in der derzeit gültigen Fassung wird folgende<br />
Verkehrsregelung verfügt:<br />
Für den nördlichen Abschnitt des Nockhofweges wird von der Abzweigung der<br />
Dorfstraße bis zur Einmündung der Schulgasse das Überschreiten der<br />
Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h für beide Fahrtrichtungen verboten.<br />
Gemäß § 44 Abs. 1 StV0 wird diese Verordnung durch Anbringung der<br />
entsprechenden Straßenverkehrszeichen gehörig kundgemacht.<br />
In Fahrtrichtung Dorfzentrum ist die 30 km/h Beschränkung rechts unmittelbar nach<br />
der Abzweigung der Schulgasse anzubringen (Steher des bestehenden Halte- und<br />
Parkverbotes sind zu verwenden).<br />
Bei diesem Standort ist in Fahrtrichtung bergwärts das Ende der 30 km/h<br />
Beschränkung anzuzeigen (Auf der Rückseite der 30 km/h Beschränkung für die<br />
Fahrtrichtung talwärts anbringen).<br />
Abstimmung<br />
Die Gemeinderatsmitglieder Peer Hansjörg, Mag. Michael Saischek, Gregor<br />
Reitmair, Schreier Josef, Dr. Martin Stauder, Pichler Susanne, Weber Josef,<br />
Jaufenthaler Johann und Martha Falschlunger sprechen sich für den Antrag aus.<br />
Die Gemeinderatsmitglieder Jenewein Walter, Rudolf Siller, Danninger Franz-Anton<br />
und Mair Johann sprechen sich gegen den Antrag aus.<br />
7. Beratung über die Änderung der Abfallwirtschaft <strong>Mutters</strong><br />
Im November 2005 hat GR Susanne Pichler den Gemeinderat informiert, dass sie an<br />
der Ausarbeitung einer Änderung unserer Abfallwirtschaft arbeitet. Nunmehr liegt das<br />
Ergebnis in Form einer Diskussionsgrundlage zum Thema Abfallwirtschaft vor.<br />
Dieses Schreiben ist auch an alle Gemeinderatsmitglieder weitergeleitet worden.<br />
Der Bürgermeister ersucht GR Pichler Susanne um Erläuterung der vorliegenden<br />
Diskussionsgrundlage.<br />
GR Susanne Pichler bemerkt dazu, dass die GAMS eine vierstufige Vorgangsweise<br />
in Richtung einer Neuordnung und Optimierung der Mutterer Abfallwirtschaft<br />
vorschlägt.<br />
Die wesentlichsten Punkte sind aus der Vorlage, die in der Anlage als Kopie<br />
beigeschlossen ist, zu entnehmen.<br />
GR DI Michael Saischek bemerkt, dass er sich auch über das Internet informiert<br />
habe und vertritt die Meinung, dass man mit absoluten Zahlen agieren solle.<br />
Grundsätzlich sollten beim Bioabfall die Eigenkompostierer nicht bestraft werden und<br />
das Verursacherprinzip muss weiterhin betrieben werden.<br />
Gemeinderat vom 16.3.<strong>2006</strong> Seite 8 von 12
GR Susanne Pichler bemerkt, dass Hintergrundinformationen sehr notwendig sind<br />
und man solle bei der Interpretation von Zahlen aus dem Internet sehr vorsichtig<br />
agieren.<br />
GR Dr. Stauder Martin spricht sich ebenfalls für die Bildung eines Arbeitskreises aus,<br />
zumal eine größere Gruppe die verschiedensten Ideen sammeln und zu einem<br />
Gesamtkonzept schnüren können.<br />
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Bildung eines Arbeitskreises aus.<br />
Der Arbeitskreis besteht aus folgenden Personen:<br />
GR Susanne Pichler<br />
GR DI Michael Saischek<br />
GR Danninger Franz-Anton<br />
GR Martha Falschlunger<br />
GR Jenewein Walter<br />
ATM Ing. Sint Anton<br />
AL Strasser Christian<br />
8. Neufassung der Kanalgebührenordnung der Gemeinde <strong>Mutters</strong>; Beschlussfassung<br />
Seitens der Aufsichtsbehörde des Landes Tirol wird schon seit dem Jahr 1996<br />
angeregt, die seit dem Jahr 1963 geltende Kanalgebührenordnung dahingehend zu<br />
überprüfen, ob sie den derzeitigen Gegebenheiten unter Bedachnahme auf die<br />
Bestimmungen des Tiroler Kanalisationsgesetzes 2000 entspricht.<br />
Der vorliegende Entwurf der neuen Kanalgebührenordnung wurde unter<br />
Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Tiroler Kanalisationsgesetzes 2000<br />
dementsprechend adaptiert und dem Land zur Prüfung vorgelegt. Das Land hat die<br />
Neufassung der Kanalgebührenordnung der Gemeinde <strong>Mutters</strong> für in Ordnung<br />
befunden.<br />
Die Neufassung ist allen Gemeinderatsmitgliedern in Kopie zugestellt worden.<br />
Antrag<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Neufassung der Kanalgebührenordnung der<br />
Gemeinde <strong>Mutters</strong> in der vorliegenden Form die Zustimmung zu erteilen.<br />
Abstimmung<br />
Einstimmig<br />
Die Kanalgebührenordnung ist in der Anlage angeschlossen.<br />
9. Vergabe von Lieferungen und Leistungen<br />
Folgende Lieferungen und Leistungen werden einhellig vergeben:<br />
Gemeinderat vom 16.3.<strong>2006</strong> Seite 9 von 12
Öffentliche Bücherei; Subvention für Ankauf von Spielen 400.--<br />
Institut für Hygiene; Untersuchung Gemeindewasserversorgung 05 1.990,33<br />
Fa. Kreiser, Zirl; Sanierung der Deckenbeleuchtung VS <strong>Mutters</strong> 998,18<br />
KfV Innsbruck, Gutachten 30 km/Beschränkung Nockhofweg 698,64<br />
Fa. Dolenz Gollner; Standardrollläden beim Musikpavillon 5.031,60<br />
10. Vergabe der Darlehen lt. Voranschlag <strong>2006</strong><br />
Im Voranschlag <strong>2006</strong> wurden Darlehen in der Höhe von € 100.000,00 für die<br />
Wasserversorgungsanlage <strong>Mutters</strong> (Sanierung der Brunnenstuben) und in der Höhe<br />
von € 490.000,00 für die Restzahlung Muttereralmbahn Neu aufgenommen.<br />
Folgende Geldinstitute wurden zur Anbotslegung eingeladen:<br />
• Raika <strong>Mutters</strong><br />
• Hypo Tirol Bank<br />
• Tiroler Sparkasse<br />
• Volksbank Tirol<br />
• Postsparkasse/BAWAG<br />
Der Gemeindevorstand der Gemeinde <strong>Mutters</strong> hat am 8. Februar <strong>2006</strong> die<br />
eingelangten Anbote geöffnet und den Bestbieter eruiert.<br />
In der Sitzung wurde der Bürgermeister mit den Nachverhandlungen beauftragt.<br />
Diese Gespräche hat es dann am 14. März <strong>2006</strong> gegeben.<br />
Der Bürgermeister verweist auf das Bundesvergabegesetz, welches seit 1. Februar<br />
<strong>2006</strong> in Kraft ist, wonach die Verhandlungsergebnisse geheim bleiben müssen. Als<br />
Bestbieter hat sich die Raika <strong>Mutters</strong> bei beiden Darlehen hervor getan.<br />
Antrag<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, beide Darlehen an das ortsansässige<br />
Geldinstitut zu vergeben.<br />
Beschluss<br />
Einstimmig<br />
11. Bericht des Bürgermeisters<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass an der Waldfriedhofkapelle das Kreuz bereits neu<br />
errichtet wurde und, dass die ATM die Tarife um 2,3 % und die Firma Mussmann um<br />
1,24 % zum 1.3. aufgrund der Erhöhung des VPI erhöhen wird.<br />
Berichtet wird vom Bürgermeister, dass die derzeitige Pächterin vom FZZ <strong>Mutters</strong><br />
das Pachtverhältnis mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt habe und sie kein<br />
Interesse mehr hat, das FZZ weiter zu betreiben.<br />
Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt, mit einen neuen Pächter in<br />
Verhandlung zu treten.<br />
Hannes Sauter hat mit Schreiben vom 31.1.<strong>2006</strong> dem Bürgermeister mitgeteilt, dass<br />
er auf die Ausübung seines Gemeinderatsersatzmandats verzichte.<br />
Gemeinderat vom 16.3.<strong>2006</strong> Seite 10 von 12
Berichtet wird über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde <strong>Mutters</strong> beim Abgang<br />
der Stubaitalbahn. Ein errechneter Schlüssel hat ergeben, dass die Gemeinde<br />
<strong>Mutters</strong> ab dem Jahr 2007 einen Betrag von € 25.000. — leisten muss.<br />
GR Martha Falschlunger berichtet über die letzte Sitzung des<br />
Überprüfungsausschusses vom 31.1.<strong>2006</strong>. Die Prüfung (IV.Quartal 05) ergab keine<br />
Beanstandung.<br />
12. Anträge, Anfragen und Allfälliges<br />
GR Reitmair bemerkt, dass der Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung das<br />
Problem der Beschilderungen in <strong>Mutters</strong> in Angriff nehmen wird. Es wird versucht,<br />
den Schilderwald in <strong>Mutters</strong> zu vereinheitlichen.<br />
GR Susanne Pichler bemerkt, dass sich das Tor zum neuen Spielplatz im FZZ<br />
<strong>Mutters</strong> von Kinder und älteren Personen sehr schwer öffnen lässt und ersucht auch<br />
in diesem Zusammenhang, dass der steile Weg zum Spielplatz begradigt werden<br />
sollte.<br />
GR Walter Jenewein bemerkt, dass der Gemeindeweg beim Haus Aistleitner starke<br />
Schäden aufweist, in diesem Bereich der Weg sehr schmal ist und der<br />
Bürgermeistern sollte versuchen, Grundflächen für eine Straßenverbreiterung zu<br />
erwerben.<br />
Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass die neuen Eigentümer (Trafoier/Dr. Lorenz)<br />
bereits der Gemeinde <strong>Mutters</strong> einen 1,5 m breiten Streifen für eine Verbreiterung der<br />
Straße abgetreten haben.<br />
GR Mair Johann bemerkt, dass man vor dem Kreisverkehr noch eine zusätzliche<br />
Tafel „Gewerbepark Gärberbach“ aufstellen solle, zumal sich immer wieder LKW<br />
nach Gärberbach (Ortsteil) verirren.<br />
Des Weiteren erkundigt er sich beim Bürgermeister über die weitere Vorgangsweise<br />
in der Causa Zenzenhofbrücke.<br />
GR Siller Rudolf informiert sich über den aktuellsten Stand betreffend einer Gesamt-<br />
Müllverbrennungsanlage und über die Realisierung der mechanisch-biologischen<br />
Müllanlage (AMBA).<br />
Des Weiteren ersucht er den Bürgermeister hinsichtlich des nicht geregelten<br />
Bereiches auf der LSt nach Kreith im Bereich des Ortsteiles Außerkreith (Gstrein,<br />
Saischek), wieder einmal bei der BH Innsbruck vorstellig zu werden bzw.<br />
nachzufragen, ob man hier eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen oder die<br />
Ortstafel versetzen solle.<br />
GR Danninger bemerkt, dass das Erscheinungsbild des Sportplatzes derzeit sehr<br />
desolat aussieht.<br />
GR Weber Josef bemerkt, dass man die Äste und Stauden entlang des<br />
Nockhofweges besonders oberhalb der Haltestelle der Stubaitalbahn<br />
zurückschneiden sollte.<br />
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GR Martha Falschlunger erkundigt sich beim Bürgermeister, wann die nächste<br />
Gemeindeversammlung abgehalten wird.<br />
Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass er nach Ostern eine Versammlung an einen<br />
Donnerstag oder Freitag ausschreiben werde.<br />
Der Termin und die Themen werden rechtzeitig bekannt gegeben.<br />
Der Bürgermeister:<br />
Der Gemeinderat:<br />
Der Schriftführer:<br />
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