N I E D E R S C H R I F T - Werra-Meißner-Kreis

N I E D E R S C H R I F T
über die
27. Sitzung des am 26.03.2006 gewählten Kreistages des Werra-Meißner-Kreises
im Bürgerhaus der Stadt Witzenhausen
Sitzungstag: 04.02.2011
A N W E S E N D:
Kreistagsvorsitzender:
Schinkmann, Jürgen
Kreistagsabgeordnete:
Arnold, Ludger
Först, Helga
Franz, Christa
Franz, Dieter
Gerlach, Hans-Jürgen
Goldmann, Gerhard
Hallepape, Walter
Heinemann, Uwe
Hellwig, Lothar
Hirt-Neuser, Erika
Hug-Biegelmann, Raimund
Jeanrond, Karl
Kapinus, Norbert
Kistner, Jochen
Dr. Kistner, Wolfgang
Knies, Erwin
Dr. Kroneberger, Marita
Lenze, Friedel
Linke, Burghard
Lohstroh, Margarete
Meister, Wolfgang
Quanz, Lothar
Dr. Rauschenberg, Hans
Schein, Christa
Schindewolf, Fritz
Seeger, Lothar
Träbing, Edith
Zick, Jürgen
Zimmermann, Michael
Arnoldt, Lena
Dr. Bergner, Lutz
Brückmann, Uwe
Craciun, Michael
Dix, Matthias
Fiedler, Frank
Fischer, Angela
Hebel, Ingrid
Heppe, Alexander
Henkelmann, Dorothea
Kortus, Andrea
Landau, Dirk
Möller, Erich
von Scharfenberg, Ilse
Schneider, Stefan
Trube, Andreas
bis 17:45 Uhr
bis 17:55 Uhr
bis 16:40 Uhr
bis 15:45 Uhr
bis 17:10 Uhr
bis 17:45 Uhr
bis 16:40 Uhr
bis 16:00 Uhr
bis 17:40 Uhr
Schill, Peter
Wolf, Axel
Brübach, Karl-Heinz
Hölzel, Andreas
Rescher, Waldemar
Götting, Ekkehard
Lorenz-Roth, Ute
Vogelei, Jürgen
Erfurth, Sigrid
Jung , Armin
Bachmann-Eyser, Helga
Stroschke, Astrid
Kreisausschuss:
Landrat Reuß, Stefan
Erster Kreisbeigeordneter
Thiele, Henry
Kreisbeigeordnete:
Holzhauer, Wilhelm
Nöding, Lothar
Rohde-Erfurth, Ilona
Schill, Peter
Wetterau, Wilfried
Wilke, Sabine
Krüger, Anita
Römer, Fritz
Winter, Lothar
Austen, Wolfhard
Bartholomäus, Corinna
Die Schriftführer
Görke, Siegfried
Hohmann, Dirk
Es fehlten entschuldigt:
Kreistagsabgeordnete:
Arnoldt, Friedrich
Heckrodt, Hans
Truckenbrodt, Andreas
Csollák-Klein, Katharina
bis 17:15 Uhr
bis 17:45 Uhr
bis 16:30 Uhr
bis 16:30 Uhr
bis 18:00 Uhr

Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
Gemäß § 25 der Geschäftsordnung werden die Sitzungen des Kreistages auf Tonband aufgenommen.
In dieser Niederschrift sind daher im Wesentlichen nur der Verlauf und das Ergebnis
der Beratungen der einzelnen Tagesordnungspunkte aufgezeichnet.
KT.-Vorsitzender Schinkmann eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Damen und Herren des
Kreistages, Herrn Landrat Reuß und die weiteren Mitglieder des Kreisausschusses sowie die
Zuschauer und die Presse.
Der KT.-Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung zu dieser Kreistagssitzung ordnungsgemäß
und fristgerecht mit Schreiben vom 14.01.2011 erfolgte und der Kreistag beschlussfähig ist. Er
verweist auf die amtliche Bekanntmachung vom 14.01.2011, die in der Werra-Rundschau am
21.01.2011 und in der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (Ausgabe Witzenhausen)
am 21.01.2011 veröffentlicht wurde.
Vor der Behandlung der Tagesordnung gratuliert der KT.-Vorsitzende im Namen des Kreistages
den Kreistagsabgeordneten Erich Möller und Jochen Kistner nachträglich zu ihrem Geburtstag.
Zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliert er den Kreistagsabgeordneten Dr. Lutz Bergner
und Friedrich Arnoldt und überreicht dem anwesenden Kreistagsabgeordneten Dr. Bergner eine
Flasche Wein.
Weiter gibt der KT.-Vorsitzende bekannt, dass der Kreistagsabgeordnete Dr. Wolfgang Kistner
seit mehr als 25 Jahren dem Kreistag angehört und heute durch den Vorsitzenden des Kreisausschusses,
Herrn Landrat Reuß, geehrt werden soll.
Landrat Reuß macht einige Ausführungen zum persönlichen und politischen Werdegang des zu
Ehrenden und würdigt die kommunalpolitische Arbeit im Kreistag sowie in zahlreichen Ausschüssen.
Er stellt heraus, dass er sich durch sein verantwortungsvolles, uneigennütziges und sachkundiges
Wirken um den Kreis besonders verdient gemacht hat. Im Namen des Kreisausschusses
zeichnet er sodann den Kreistagsabgeordneten Dr. Wolfgang Kistner mit der Ehrenplakette des
Werra-Meißner-Kreises aus und gratuliert herzlich zu dieser Auszeichnung.
KT.-Vorsitzender Schinkmann gratuliert dem Kreistagsabgeordneten Dr. Kistner zu seiner Ehrung
und überreicht eine Flasche Wein. Im Namen des Kreistages dankt er Herrn Dr. Kistner für
die langen Jahre kommunalpolitischer Tätigkeit und Mitarbeit im Kreistag.
KT.-Abg. Dr. Kistner blickt kurz auf die vergangenen Jahre zurück und bedankt sich für die Gratulationen.
Anlässlich der letzten Sitzung des Kreistages in dieser Legislaturperiode überreichen Landrat Reuß
und KT.-Vorsitzender Schinkmann allen Kreisausschuss- und Kreistagsmitgliedern die kürzlich
erschienene Sonderbriefmarke "Zweiburgenblick" im Werratal und danken für die geleistete Arbeit
und das ehrenamtliche Engagement im Kreistag sowie dessen Ausschüssen.
Hiernach gibt der KT.-Vorsitzende bekannt, dass Frau Edith Träbing für die verstorbene Frau Renate
Weber als Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-
Meißner-Kreis nachgerückt ist.
Als Mitglied in die Mitgliederversammlung der Volkshochschule Eschwege e.V. ist Herr Raimund
Hug-Biegelmann für Frau Weber nachgerückt.
Weiter ist als stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunale
Zusammenarbeit (InKomZ) Sontra-Herleshausen-Nentershausen Herr Karl Jeanrond
anstelle von Frau Weber nachgerückt.
KT.-Vorsitzender Schinkmann stellt fest, dass die Tagesordnung zur heutigen Kreistagssitzung
allen Kreistagsabgeordneten vorliegt.
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
des Werra-Meißner-Kreises für das Haushaltsjahr 2011
2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms des Werra-
Meißner-Kreises für die Jahre 2010 – 2014
3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes des
Werra-Meißner-Kreises
4. Erörterung des Berichts über die Beteiligungen des Werra-Meißner-Kreises gemäß § 52
HKO i.V. mit § 123 a Abs. 3 HGO
5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes
'Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis' für das Wirtschaftsjahr 2011
6. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes
'Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises' für das
Wirtschaftsjahr 2011
7. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer Energie- und Umweltgesellschaft
als Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner-Kreis mbH
(WFG)
8. Bericht zum Thema 'Modellvorhaben: Demografischer Wandel – Region schafft Zukunft –
alte Länder' (gemeinsamer Antrag der SPD- und FDP-Kreistagsfraktionen vom 08.10.2010)
9. Erstellung eines Solarpotentialkatasters (gemeinsamer Antrag der SPD- und FDP-
Kreistagsfraktionen vom 17.11.2010)
10. Sozial- und Nachhaltigkeitskriterien im Beschaffungswesen (Antrag der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.11.2010)
11. Bericht zum Thema 'Aufkommen und Verwertung biogener Reststoffe im Werra-Meißner-
Kreis' (gemeinsamer Antrag der FDP- und SPD-Kreistagsfraktionen vom 12.01.2011)
12. Anfragen
13. Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe der vom Kreisausschuss
genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung mit § 114 g Abs. 1 HGO.
Weiter teilt er mit, dass der Hauptausschuss empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 1) bis 6)
gemeinsam zu beraten.
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Nunmehr wird in die Behandlung der Tagesordnung eingetreten. Die Verhandlungen finden in
öffentlicher Sitzung statt.
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
KT.-Vorsitzender Schinkmann ruft nun die folgenden Punkte zur gemeinsamen Beratung auf.
Punkt 1):
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan des Werra-Meißner-Kreises für das Haushaltsjahr 2011
Punkt 2):
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms
des Werra-Meißner-Kreises für die Jahre 2010 – 2014
Punkt 3):
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes
des Werra-Meißner-Kreises
Punkt 4):
Erörterung des Berichts über die Beteiligungen des Werra-Meißner-Kreises
gemäß § 52 HKO i.V. mit § 123 a Abs. 3 HGO
Punkt 5):
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes
des Eigenbetriebes 'Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis' für das
Wirtschaftsjahr 2011
Punkt 6):
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes 'Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-
Meißner-Kreises' für das Wirtschaftsjahr 2011
Der KT.-Vorsitzende trägt vor, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2010 die Entwürfe
der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, des Investitionsprogramms, des Haushaltssicherungskonzeptes
und den Beteiligungsbericht sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe dem Finanzausschuss
zur Beratung zugewiesen hat. Er weist auf die allen mit Schreiben vom 27.01.2011 zugegangenen
ergänzenden Unterlagen zu diesen Tagesordnungspunkten hin. Weiter gibt er bekannt,
dass im Rahmen der Beratungen zu Punkt 1) auch der Antrag der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.10.2010 zum Nachtragshaushalt 2010 – Bezuschussung der
Beförderungskosten – beraten wurde. Zudem liegt allen Kreistagsabgeordneten ein Ergänzungsantrag
der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.02.2011 zu Punkt 1) vor.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, KT.-Abg. Jeanrond, berichtet über die am 17.01. und
20.01.2011 stattgefundenen Ausschussberatungen und trägt zu den einzelnen Tagesordnungspunkten
jeweils die Beschlussempfehlungen des Ausschusses vor. Hierbei weist er auf die gemeinsamen
Beratungen mit dem Schulausschuss zu TOP 5) hin. Der Finanzausschuss empfiehlt, allen
Punkten zuzustimmen und die vorliegenden Pläne entsprechend zu verabschieden. Er teilt mit, dass
im Rahmen des Haushaltsplanes zusätzliche Mittel für die Erstellung eines Solarpotentialkatasters
berücksichtigt wurden. Der Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
13.10.2010 zum Nachtragshaushalt 2010 – Bezuschussung der Beförderungskosten – wurde einvernehmlich
in Absprache mit dem Antragssteller zunächst zurückgestellt, bis sich eine weitere
Entwicklung auf der Bundes- bzw. Landesebene zu diesem Thema abzeichnet. Hinsichtlich des
Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-
Meißner-Kreises' weist er darauf hin, dass das Jugendseeheim Pellworm inzwischen verkauft wurde
und der Wirtschaftplan dementsprechend angepasst werden musste.
KT.-Abg. Jung begründet den vorliegenden Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS
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90/DIE GRÜNEN und bittet um Zustimmung.
Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
KT.-Abg. Quanz geht auf die Entwicklung der Haushaltsdefizite und Kassenkredite ein und warnt
vor einer weiteren Verschuldung. Gleichzeitig mahnt er eine Verbesserung der Einnahmen an und
spricht sich gegen die diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Er kritisiert die Finanzpolitik
des Landes Hessen und geht hierbei besonders auf die Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich
ein. Weiter spricht er sich für eine Verfassungsklage der Landkreise gegen das
Land Hessen wegen unzureichender Finanzausstattung vor dem Staatsgerichtshof aus und sieht
bei der Inanspruchnahme des sogenannten Rettungsschirmes eine Einschränkung der kommunalen
Entscheidungskompetenzen. Er lehnt den vorliegenden Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, da bereits entsprechende Mittel für den Bereich 'Energie und
Umwelt' im Haushalt vorgesehen sind. Er lobt das Modellprojekt 'Region schafft Zukunft' und begrüßt
mit Blick auf die Arbeitsförderung die Bewerbung des Kreises als Optionskommune. Weiter
hebt er die mit Unterstützung der Konjunkturprogramme erfolgten Investitionen in die Schulen hervor
und stellt die Förderung der Familien- und Altersfreundlichkeit sowie des Ehrenamtes im Werra-Meißner-Kreis
heraus. Abschließend wünscht er sich eine breite Zustimmung für den Haushalt.
Erster Kreisbeigeordneter Thiele führt mit Blick auf den Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus, dass im Rahmen von Umschichtungen genügend Mittel zur Verfügung
stehen werden, um die Tätigkeit der Energie- und Umweltgesellschaft finanzieren zu können.
KT.-Abg. Brübach kritisiert grundsätzlich die Ausgaben des Kreises, die häufig von höherer Stelle
vorgeschrieben werden, und spricht sich für einen sinnvollen Einsatz der Mittel aus. Er plädiert für
entsprechende Einsparungen und schlägt vor, die Ausschüsse des Kreistages sowie den Kreisausschuss
zu verkleinern. Weiter setzt er sich für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit ein.
KT.-Abg. Jung geht auf die Schuldensituation des Kreises ein und spricht sich mit Blick auf die
wenigen Spielräume im Bereich der freiwilligen Leistungen dafür aus, diese für die kommunale
Daseinsvorsorge zu nutzen. Er plädiert dafür, dass ausreichend Mittel für den Klima- und Umweltschutz
zur Verfügung gestellt werden und ist erfreut über die Bereitstellung der Gelder zur Erstellung
eines Solarpotentialkatasters. Unabhängig davon, in welcher Organisationsform Klima- und
Umweltschutz künftig stattfinden werden, muss diese Arbeit auskömmlich finanziert werden. Aus
diesem Grund bittet er um Zustimmung zu dem vorliegenden Ergänzungsantrag. Im Zusammenhang
mit der Diskussion um den Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
13.10.2010 zum Nachtragshaushalt 2010 – Bezuschussung der Beförderungskosten – kritisiert er,
dass ein bestmöglicher Schulabschluss an der organisierten Nichtzuständigkeit zwischen Kommunen,
Ländern und Bund scheitert. Er geht auf die Senkung der Abfallgebühren ein und kritisiert das
hohe Gebührenniveau sowie die Abfallpolitik der vergangenen Jahre. Er kündigt an, dass die
Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Haushaltsplan sowie dem Investitionsprogramm
nicht zustimmen werden. Hinsichtlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Gebäudemanagement
Werra-Meißner-Kreis' wünscht er sich, mehr Investitionen in Energieeinsparungsmaßnahmen
fließen zu lassen, um künftig die Energiekosten senken zu können. Er teilt mit, dass
die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 'Gebäudemanagement
Werra-Meißner-Kreis' nicht mittragen wird. Gleichzeitig gibt er die Zustimmung der
Fraktion zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 'Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen
des Werra-Meißner-Kreises' sowie dem Haushaltssicherungskonzeptes bekannt.
KT.-Abg. Rescher geht auf die Haushaltslage des Kreises ein und kritisiert die unzureichende
Finanzausstattung durch das Land Hessen. In diesem Zusammenhang spricht er sich für eine Verfassungsklage
des Landkreises gegen das Land Hessen aus. Mit Blick auf das Haushaltskonsolidierungskonzept
geht er auf die kreiseigenen Anstrengungen zur Verbesserung der Finanzlage ein
und stellt fest, dass diese im kommunalen Finanzsystem Hessens und der Bundesrepublik nicht
ausreichen werden. Nur eine wirkliche Reform kann aus seiner Sicht etwas bewirken, in dem das
Land alle Kosten, die den Kreisen durch die Übertragung von Aufgaben entstanden sind, erstattet.
Er appelliert an die im Land- und Bundestag vertretenen Fraktionen für eine angemessene Finanzausstattung
der Landkreise zu sorgen. Mit Blick auf die zurückgehende Bevölkerungsentwicklung
im Werra-Meißner-Kreis regt er an, künftig auf einen hauptamtlichen Beigeordneten zu ver-
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
zichten. Zudem mahnt er weitere Umstrukturierungen im Bereich der Krankenhäuser an. Die Erstellung
eines Solarpotentialkatasters sollte aus seiner Sicht durch private Unternehmen geleistet
werden und die geringen freiwilligen Leistungen effizient und verantwortungsbewusst, z.B. im Bereich
der Jugendpflege sowie der Förderung von Arbeitsplätzen im Bereich der Pflege, Betreuung
und Seniorenwohnen, eingesetzt werden. Er kündigt für die FWG-Kreistagsfraktion ein unterschiedliches
Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktion zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten
an.
KT.-Abg. Götting blickt auf die Entwicklung des Haushaltsdefizits zurück und stellt fest, dass der
Kreis grundsätzlich ein Einnahmeproblem hat. So ist das Defizit in den letzten Jahren im Kreishaushalt
ohne große Änderungen und Zutun durch den Werra-Meißner-Kreis stetig angewachsen.
Gleichwohl erkennt er auch ein vielschichtiges Ausgabenproblem. Er lobt die Klarheit und die gute
Struktur des vorliegenden Haushaltsplans und begrüßt die gelungene Umstrukturierung im Bereich
des Eigenbetriebes 'Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises'. Mit
Blick auf den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 'Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis'
weist er auf die enormen Investitionen der letzten Jahre hin und verdeutlicht, dass ungeachtet
dessen auch künftig mit Blick auf die Umwälzung der Schullandschaft noch erhebliche Mittel in
diesen Bereich fließen müssen. Er entgegnet den Ausführungen der KT.-Abg. Jung und verteidigt
die Abfallpolitik des Kreises. Weiter kritisiert er dessen Erläuterungen zu den Energiesparmaßnahmen
bei dem Eigenbetrieb 'Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis' und korrigiert die dargestellten
Angaben. Abschließend kündigt er an, dass die FDP-Kreistagsfraktion den Tagesordnungspunkten
1) bis 6) zustimmen wird.
KT.-Abg. Brückmann geht auf das vorhandene Haushaltsdefizit ein und fordert, dass die Kommunen
in die Situation gebracht werden müssen, die gestellten Aufgaben erfüllen zu können. Er
spricht sich für die Unterstützung von ehrenamtlichen Engagement aus und bittet darauf zu achten,
dass bei der Neustrukturierung der Finanzen die Eigeninitiative der Menschen weiterhin erhalten
bleibt. Er blickt gespannt auf die anstehende Entscheidung des Landkreistages hinsichtlich der
Einreichung einer Verfassungsklage und fordert alle Fraktionen im Hessischen Landtag auf, den
Kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen. Er ist erfreut über die mit Hilfe der Konjunkturprogramme
erfolgten Investitionen und spricht sich grundsätzlich für die Inanspruchnahme des Rettungsschirmes
sowie die Diskussion einer Schuldenbremse auch auf kommunaler Ebene aus.
Hinsichtlich der Umstrukturierungen im Bereich des Eigenbetriebes 'Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen
des Werra-Meißner-Kreises' verweist er darauf, dass die Initiativen hierzu von
der CDU-Kreistagsfraktion ausgegangen waren. Weiter begrüßt er die Neustrukturierung der
Volkshochschulen und der Kreisverwaltung sowie die beabsichtigte Neuorganisation der Arbeitsförderung.
Er regt eine Überprüfung von interkommunalen Zusammenarbeiten sowie die Bildung
von Kompetenzzentren mit anderen Landkreisen an. Weiter spricht er sich klar für den Erhalt der
beiden Krankenhausstandorte im Werra-Meißner-Kreis aus und sieht derzeit die medizinische
Versorgung sichergestellt. Gleichwohl müssen sich die Krankenhäuser auch künftig weiter entwickeln
und sich Partner suchen, um den neuen Herausforderungen entsprechend begegnen zu
können. Abschließend appelliert er, auch künftig in wichtigen Fragen zu einem Kompromiss zu
kommen und gibt die Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion zu den Tagesordnungspunkten 1) bis
6) bekannt.
Erster Kreisbeigeordneter Thiele setzt sich mit dem Redebeitrag des KT.-Abg. Jung auseinander
und hält dessen Ausführungen zu dem Thema 'Abfall' sowie dem Bereich des Eigenbetriebs
'Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis' für höchst bedenklich. Er stellt die von Herrn Jung
vorgetragenen Zahlen zu den Investitionen in Energieeinsparungen richtig und betont, dass das
entwickelte Abfallwirtschaftskonzept des Kreises beispielhaft in der Bundesrepublik ist.
Landrat Reuß bedankt sich bei allen Rednern für das konstruktive und faire Miteinander in der
Haushaltsdebatte. Er ermutigt dazu, den eingeschlagenen Weg auch weiter fortzusetzen. Dies
kann aus seiner Sicht jedoch nur mit der finanziellen Hilfe von übergeordneten Stellen funktionieren.
In diesem Zusammenhang geht er auf die Vorbereitungen zu einer Verfassungsklage der
Landkreise gegen das Land Hessen ein. Er weist darauf hin, dass viele Projekte der letzten Jahre
von einem sehr hohen bürgerschaftlichen Engagement begleitet waren und appelliert an alle, die
Region insbesondere auch in der anstehenden Wahlauseinandersetzung positiv darzustellen.
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
Trotz der vorhandenen finanziellen Engpässe konnte durch die Nutzung der wenigen Spielräume
viel bewegt werden. Er bittet um eine breite Zustimmung zum vorliegenden Haushalt.
Nach Abschluss der Wortmeldungen lässt der KT.-Vorsitzende über die einzelnen Tagesordnungspunkte
abstimmen.
Zu Punkt 1): Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan des Werra-Meißner-Kreises für das Haushaltsjahr 2011
Folgender Änderungsantrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 01.02.2011
wird mit 3 Ja-Stimmen bei 51 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt:
Im Entwurf des Haushaltsplans 2011 wird unter dem Teilergebnisplan 742000 ein neues
Produkt „Bezuschussung der Projektentwicklung der Energie- und Umweltberatungsgesellschaft
mbH“ eingesetzt und mit 50.000 Euro ausgestattet.
Damit sollen für die Projektentwicklung und für das Projektmanagement der Gesellschaft
in 2011 Mittel bereitgestellt werden.
Hiernach lässt der KT.-Vorsitzende über die vom Finanzausschuss mit Schreiben vom 27.01.2011
vorgelegten Änderungen abstimmen.
Folgender Beschluss wird mit 49 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
gefasst:
Den vom Finanzausschuss vorgelegten Änderungen zum Haushaltsplan 2011 wird zugestimmt.
Abschließend erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
des Werra-Meißner-Kreises für das Haushaltsjahr 2011 unter Berücksichtigung der beschlossenen
Änderungen.
Folgender Beschluss wird mit 48 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen
gefasst:
Aufgrund des § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der vom 7. März
2005 an geltenden Fassung (GVBl. I 2005 S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom
24. März 2010 (GVBl. S. 119,120), in Verbindung mit den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl.
S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. S. 119), hat der Kreistag
am 4. Februar 2011 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
im Ergebnishaushalt
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
98.410.522 EUR
119.752.863 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
mit einem Fehlbedarf von
4.000 EUR
0 EUR
21.338.341 EUR
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
- 19.339.714 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
6.012.235 EUR
5.688.665 EUR
872.665 EUR
1.750.220 EUR
mit einem Finanzmittelfehlbedarf von
- 19.893.699 EUR
festgesetzt.
§ 2
(1) Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2011 zur Finanzierung von
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 872.665 EUR festgesetzt.
Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abt. A, in Höhe von 0 EUR und
Abt. B in Höhe von 802.000 EUR enthalten.
Nach § 114j Abs. 1 HGO in Verbindung mit § 52 Abs. 1 HKO überträgt der Kreistag die Entscheidung
über die Aufnahme und die Kreditbedingungen auf den Kreisausschuss.
(2) Der Kreisausschuss wird ermächtigt, die im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes
und Landes gewährten Darlehen aufzunehmen, die gewährten Investitionszuweisungen anzunehmen
und die eingehenden Beträge an den Eigenbetrieb Gebäudemanagement und an andere Dritte
weiterzuleiten.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2011 zur Leistung von
Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf
168.000 EUR festgesetzt.
§ 3
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2011 zur rechtzeitigen Leistung von
Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 90.000.000 EUR festgesetzt.
§ 4
§ 5
Der Hebesatz für die Kreisumlage wird für das Haushaltsjahr 2011 auf 33,0 v. H. festgesetzt. Der
Hebesatz für den Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage) wird für das Haushaltsjahr 2011 auf
23,5 v. H. festgesetzt.
Die Kreisumlage und der Zuschlag zur Kreisumlage werden mit je einem Zwölftel der Jahresbeträge
am 12. eines jeden Monat fällig.
Der Hebesatz für die Kreisumlage des Forstgutsbezirks Kaufunger Wald (gemeindefreies Grundstück)
wird für das Haushaltsjahr 2011 auf 85 v. H. festgesetzt.
Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 6
§ 7
Die Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
gem. § 114g HGO bis zur Höhe von 10.000 € wird auf den Landrat übertragen. Im Übrigen gelten
die Regelungen des § 114g HGO.
Zu Punkt 2):
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms
des Werra-Meißner-Kreises für die Jahre 2010 - 2014
Folgender Beschluss wird mit 48 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen
gefasst:
Den vom Finanzausschuss vorgelegten Änderungen zum Investitionsprogramm für die
Jahre 2010 - 2014 wird zugestimmt.
Anschließend erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms
des Werra-Meißner-Kreises für die Jahre 2010 - 2014 unter Berücksichtigung der beschlossenen
Änderungen.
Folgender Beschluss wird mit 48 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen
gefasst:
Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 - 2014 wird gemäß § 52 HKO in
Verbindung mit § 114 h HGO beschlossen.
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
Zu Punkt 3):
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes
des Werra-Meißner-Kreises
Folgender Beschluss wird mit 51 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen
gefasst:
Das vom Kreisausschuss vorgelegte Haushaltssicherungskonzept des Werra-Meißner-
Kreises wird beschlossen.
Zu Punkt 4):
Erörterung des Berichts über die Beteiligungen des Werra-Meißner-Kreises
gemäß § 52 HKO i. V. mit § 123 a Abs. 3 HGO
KT.-Vorsitzender Schinkmann stellt fest, dass der Bericht über die Beteiligungen des Werra-Meißner-
Kreises zur Kenntnis genommen und in öffentlicher Sitzung erörtert worden ist.
Zu Punkt 5):
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes
des Eigenbetriebes 'Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis' für das
Wirtschaftsjahr 2011
Folgender Beschluss wird mit 51 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung gefasst:
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ’Gebäudemanagement Werra-Meißner-Kreis’ für das
Wirtschaftsjahr 2011 wird beschlossen.
Zu Punkt 6):
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes
des Eigenbetriebes 'Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises'
für das Wirtschaftsjahr 2011
Folgender Beschluss wird mit 54 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung gefasst:
Den vom Finanzausschuss vorgelegten Änderungen zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
'Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises' für das Wirtschaftsjahr
2011 wird zugestimmt.
Anschließend erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanes des
Eigenbetriebes 'Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des Werra-Meißner-Kreises' für das
Wirtschaftsjahr 2011 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen.
Folgender Beschluss wird mit 54 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung gefasst:
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes 'Jugend-, Freizeit- und Bildungseinrichtungen des
Werra-Meißner-Kreises' für das Wirtschaftsjahr 2011 wird unter Berücksichtigung der bereits
beschlossenen Änderungen beschlossen.
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
Punkt 7):
Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer Energie- und Umweltgesellschaft
als Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Werra-Meißner-Kreis mbH (WFG)
KT.-Vorsitzender Schinkmann teilt mit, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2010 diesen
Tagesordnungspunkt dem Finanzausschuss zur gemeinsamen Beratung mit dem Umweltausschuss
zugewiesen hat. Die Ausschüsse haben sich am 20.01.2011 mit dieser Angelegenheit
befasst. Zudem liegt allen Kreistagsabgeordneten ein Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 31.01.2011 zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Landrat Reuß informiert vor dem Einstieg in die Debatte über die, wie bei der Gründung von privatrechtlich
organisierten Gesellschaften üblich, eingeholten Stellungnahmen der Handwerkskammer
Kassel sowie der Industrie- und Handelskammer Kassel. Beide Kammern stehen dem
Gründungsvorhaben grundsätzlich positiv gegenüber.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, KT.-Abg. Jeanrond, berichtet über die unter Beteiligung
des Umweltausschusses stattgefundenen Beratungen und trägt die Beschlussempfehlungen
der Ausschüsse zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Es wird vorgeschlagen, die vom Kreisausschuss
vorgelegten Eckpunkte zu beschließen.
KT.-Abg. Frau Erfurth begründet ausführlich den vorliegenden Antrag der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hinterfragt die Notwendigkeit einer Gesellschaftsgründung und
kann nicht nachvollziehen, warum sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht bereits dieses
Themas angenommen hat. Sie kritisiert die Abgabe von Kompetenzen und Entscheidungsgewalten
des Kreistages sowie den geplanten Zeitpunkt der Gründung, der unmittelbar vor dem Ende
der Legislaturperiode liegt, und den nächsten Kreistag entsprechend bindet. Da sich jedoch voraussichtlich
eine Mehrheit im Kreistag für die Gründung einer Gesellschaft ausspricht, hat sich die
Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu entschlossen, einen Änderungsantrag vorzulegen,
in dem eine Ausweitung bzw. Aufnahme von Eckpunkten vorgeschlagen wird. Anhand des
Antrages erläutert sie ausführlich die zu ändernden Punkte (Gegenstand der Gesellschaft, Aufsichtsrat,
beratender Beirat, Mittel zur Projektentwicklung, Berichtspflicht) und bittet um entsprechende
Zustimmung.
KT.-Abg. Brübach spricht sich gegen die Gründung eines Aufsichtsrates aus.
KT.-Abg. Seeger teilt mit, dass die SPD-Kreistagsfraktion der Gründung einer Energie- und Umweltgesellschaft
zustimmen wird. In den ausführlichen Ausschussberatungen hat sich gezeigt,
dass dies der richtige Weg ist. Gleichzeitig gibt er bekannt, dass man den Antrag der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen wird und begründet dies. Da die Aufgaben der Gesellschaft
im operativen Geschäft liegen, sieht er hierin keine wesentliche Entbindung des Kreistages
von Tätigkeiten in diesem Bereich.
KT.-Abg. Rescher befürwortet den vorliegenden Änderungsantrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und die hierin enthaltenen Vorschläge zur Gestaltung und Mitbestimmung bei der
Gesellschaft. Grundsätzlich lehnt er die Gründung einer solchen Gesellschaft jedoch ab und spricht
sich stattdessen dafür aus, das Aufgabengebiet der Wirtschaftsförderungsgesellschaft entsprechend
zu erweitern.
Erster Kreisbeigeordneter Thiele erläutert mit Blick auf die Bedenken hinsichtlich einer Abgabe
von Kompetenzen, dass Zuständigkeiten des Kreises beim Thema Energie grundsätzlich nur in
sehr eingeschränktem Maße vorhanden sind und daher dieser Bereich in der Kreisverwaltung
nicht etabliert werden darf. Aus diesem Grund ist eine stabile externe Lösung anzustreben, die
sich diesem Themenbereich verstärkt annimmt, aber sicherlich nicht dazu geeignet ist und zum
Ziel hat, den Kreistag von Aufgaben zu entbinden. Er rechtfertigt den Zeitpunkt der Entscheidung
und die Einrichtung eines Aufsichtsrates, die mit Blick auf die Partizipation und der vielen Interessen,
die dort gebündelt werden, sinnvoll erscheint. Er weist darauf hin, dass über die Gründung
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
der Gesellschaft letztlich die Gremien der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu befinden haben
und der Kreistag bzw. der Kreisausschuss lediglich eine Empfehlung abgeben kann. Abschließend
bittet er, der Vorlage des Kreisausschusses zuzustimmen.
KT.-Abg. Jung erklärt, dass die vorgegebenen Klimaschutzziele nur mit Hilfe von externem Sachverstand
und privaten Investitionen erreicht werden können. Die zu gründende Gesellschaft muss
aus seiner Sicht in die Lage versetzt werden, potentiellen Investoren gute Gründe dafür zu liefern,
im Werra-Meißner-Kreis zu investieren. Zudem müssen auch Konzepte entwickelt werden, wie die
Bürgerschaft hieran zu beteiligen ist. Weiter betont er die Wichtigkeit einer regelmäßigen Berichtspflicht
der Gesellschaft. Sollten die im vorliegenden Änderungsantrag aufgeführten Punkte nicht
gewährleistet werden können, kündigt er für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung der Gesellschaftsgründung an.
Landrat Reuß entgegnet der Ausführungen des KT.-Abg. Jung und kann nicht nachvollziehen,
warum sich die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN derart gegen die Gründung einer
Energie- und Umweltgesellschaft sträubt und den vorgeschlagenen Weg nicht mitgehen will. Er
weist auf die ausführlichen Beratungen zu diesem Thema in den Ausschusssitzungen sowie das
gemeinsame Ziel des Klimaschutzes hin und bittet die Einrichtung als Chance zu begreifen.
KT.-Abg. Brückmann bedauert den Ablauf der Diskussion und fordert dazu auf, den vorgeschlagenen
Weg gemeinsam zu beschreiten. Trotz kleinerer Bedenken wird die CDU-Kreistagsfraktion
der Gründung der Gesellschaft zustimmen. Er hofft auf eine Optimierung der Abläufe und ist mit
der Zielrichtung der Gesellschaft einverstanden. Man werde die Entwicklung der Gesellschaft beobachten
und positiv begleiten.
KT.-Abg. Frau Erfurth rechtfertigt ihren Standpunkt und verdeutlicht die Wichtigkeit des Themas
für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie kritisiert grundsätzlich die voranschreitende
Schaffung von Gesellschaften und die damit einhergehende Abgabe von Verantwortlichkeiten
für den Kreistag. Weiter weist sie darauf hin, wie schwierig bereits der Weg für die Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war, den vorliegenden Änderungsantrag zu formulieren, unter
dessen Voraussetzung einer Gesellschaftsgründung zugestimmt wird.
Erster Kreisbeigeordneter Thiele weist nochmals darauf hin, dass der Werra-Meißner-Kreis in
diesem Bereich keine Kompetenzen hat und somit auch keine abgibt. Weiter verdeutlicht er, dass
der Kreis im vorliegenden Fall keine Aufgaben ausgründet, da nicht der Kreis, sondern die Wirtschaftsförderungsgesellschaft,
eine entsprechende Tochtergesellschaft gründen wird.
Landrat Reuß weist eine persönliche Äußerung der KT.-Abg. Frau Erfurth zurück.
Nach Abschluss der Wortmeldungen lässt der KT.-Vorsitzende über den vorliegenden Antrag der
Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.
Folgender Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 31.01.2011
wird mit 5 Ja-Stimmen bei 47 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Eckpunkte zur Gründung der Tochtergesellschaft
um die folgenden Punkte zu ergänzen:
1. Gegenstand der Gesellschaft
Die im Beschluss des Kreisausschusses vom 08. Dez. 2010 (Erläuterungen zur Kreistagssitzung
vom 10. Dez. 2010) genannten Aufgaben der Gesellschaft sind wie folgt zu ergänzen:
Eine wesentliche Aufgabe der Gesellschaft besteht in der Entwicklung strategischer Ziele
zur Umsetzung von Klimaschutzzielen des Werra-Meißner-Kreises. Dazu gehören auch
das Akquirieren von Investoren und die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
2. Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus 12 Mitgliedern, davon werden 2 Mandate
vom Landrat und dem Ersten Kreisbeigeordneten besetzt. 7 sachkundige Mitglieder werden
vom Kreistag für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Diese Mitglieder sollten dem Kreistag
oder dem Kreisausschuss oder gesellschaftlich relevanten Gruppen angehören, und bereit
sein, die Gesellschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirksam zu unterstützen. 3 Mandate
werden mit Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen besetzt, die nicht Mitglieder des Kreistages
sind.
3. Beratender Beirat
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft beruft einen Beirat aus Sachverständigen für die Dauer
der Wahlperiode des Aufsichtsrats. Aufgabe des Beirats ist die fachliche Unterstützung der
Umwelt- und Energiegesellschaft bei Maßnahmen des Umwelt und Klimaschutzes, bei der
Umsetzung des Zieles, bis zum Jahr 2030 die Hälfte des Energiebedarfs im Werra-
Meißner-Kreis aus heimischen, erneuerbaren Energieträgern zu decken sowie durch Energieeffizienz
möglichst viel Energie einzusparen.
Der Beirat besteht aus 7 Mitgliedern. Die Mitglieder sollen in den für den Umwelt- und Klimaschutz
wesentlichen Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Netze in
Forschungseinrichtungen, Ingenieurbüros sowie Gewerbe und Handwerk einschließlich der
Land- und Forstwirtschaft tätig sein. Als Mitglieder werden u. a. vorgeschlagen HERO, der
Kreisbauernverband, Vertreter der Uni Witzenhausen und das Fraunhofer Institut Kassel.
4. Mittel zur Projektentwicklung
Es ist davon auszugehen, dass für Projektentwicklung und das Projektmanagement Dritte,
z. B. Ingenieurbüros, beauftragt werden müssen. Dafür müssen Haushaltsmittel bereitgestellt
werden. Der Kreisausschuss wird beauftragt, ab dem Haushaltsjahr 2012 der WEG
ausreichend Mittel für die Projektentwicklung und das Projektmanagement im Rahmen der
Tätigkeit der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.
5. Berichtspflicht
Die Geschäftsführung der WEG berichtet im Umweltausschuss des Werra-Meißner-Kreises
einmal pro Jahr über die Tätigkeit der Gesellschaft. Der Bericht soll neben den im Berichtszeitraum
abgeschlossenen Projekten auch den Stand der begonnen, aber noch nicht fertig
gestellten Projekte und die für das kommende Jahr geplanten Projekte darstellen.
Anschließend erfolgt die Abstimmung über die vorliegende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Folgender Beschluss wird mit 47 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
gefasst:
1) Der Gründung einer Energie- und Umweltgesellschaft wird auf der Grundlage folgender
Eckpunkte zugestimmt:
- Gründung als 100 %ige Tochtergesellschaft der WFG bei einem Stammkapital von
25.000,00 €
- Gegenstand der Gesellschaft mit Sitz in Eschwege ist die Initiierung und Umsetzung
von Maßnahmen, die die Energienutzung, den Klimaschutz und den Umweltschutz im
Werra-Meißner-Kreis betreffen und die Durchführung von Maßnahmen, die der Kreisentwicklung
dienen. Zum Tätigkeitsbereich gehören die Information der Allgemeinheit,
insbesondere private Haushalte, Unternehmen, des Landkreises und der Städte und
Gemeinden über alle Fragen der Energieeinsparung und -anwendung sowie über erneuerbare
Energien, Beratung über Energiefördermaßnahmen, Vorantreibung der Ein-
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
führung eines Energiemanagements, Beratung über Umweltschutz sowie Entwicklung
von Projekten zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Energienutzung in enger Kooperation
mit interessierten Initiativen vor Ort, dem Werra-Meißner-Kreis, benachbarten
Kreisen und Städten und Gemeinden.
- Wesentliche Finanzierung der Gesellschaft durch den Werra-Meißner-Kreis.
- Bestellung eines Aufsichtsrates für die Gesellschaft, bei dessen Besetzung dem Umstand
Rechnung zu tragen ist, dass der Kreis die Finanzierung der Gesellschaft sicherstellt.
2) Da die Finanzierung des Klimaschutzkonzepts bereits abgeschlossen ist, werden die
im Haushaltsplanentwurf 2011 bei der Kostenstelle 742015 vorgesehenen Haushaltsmittel
in Höhe von 135.000,00 € für das Klimaschutzkonzept nicht mehr benötigt und
sollen neu zur Kostenstelle 742010 zur Finanzierung der WEG verschoben werden.
Punkt 8):
Bericht zum Thema 'Modellvorhaben: Demografischer Wandel – Region
schafft Zukunft – alte Länder' (gemeinsamer Antrag der SPD- und FDP-
Kreistagsfraktionen vom 08.10.2010)
KT.-Vorsitzender Schinkmann gibt bekannt, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 05.11.2010
diesen Tagesordnungspunkt dem Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung zur Beratung
zugewiesen hat. Der Ausschuss hat sich am 27.01.2011 und 02.02.2011 unter Hinzuziehung des
Schulausschusses, des Umweltausschusses sowie des Gesundheits- und Sozialausschusses mit
dieser Angelegenheit befasst.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Kreis- und Regionalentwicklung, KT.-Abg. Dr. Kistner, berichtet
ausführlich über die stattgefundenen Ausschussberatungen und trägt die Beschlussempfehlung
zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Er weist darauf hin, dass alle Kreistagsabgeordneten
diesbezüglich auch weitergehende Erläuterungen heute als Tischvorlage erhalten haben. Mit Blick
auf die Verstetigung der im Rahmen des Modellvorhabens eingeleiteten Maßnahmen und Schritte,
bittet er um die erforderliche Unterstützung, den vorliegenden Beschlussvorschlag zur Beratung auf
die Tagesordnung setzen zu lassen.
KT.-Vorsitzender Schinkmann gibt bekannt, dass über den vorgetragenen Beschlussvorschlag
nach § 18 Nr. 5 in Verbindung mit § 18 Nr. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung nur verhandelt und
beschlossen werden kann, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistages
dem zustimmen.
- - - - -
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten wird der Tagesordnungspunkt weiter
beraten.
- - - - -
Der KT.-Vorsitzende lässt über die Einbringung des Beschlussvorschlages in die Tagesordnung
abstimmen.
Der Aufnahme des Beschlussvorschlages wird mit 51 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1
Stimmenthaltung zugestimmt.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen nicht.
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
Anschließend erfolgt die Abstimmung über die vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Kreis- und Regionalentwicklung.
Folgender Beschluss wird mit 52 Stimmen bei 1 Gegenstimme gefasst:
1. Das aus dem regionalen Entwicklungskonzept und dem Demografiebericht 2009 weiter
entwickelte regionale Handlungskonzept und der damit einhergehende Masterplan im
Rahmen des Modellprojektes „Region schafft Zukunft“ werden in ihren Berichten zur
Kenntnis genommen.
2. Spiegeln die im Masterplan vorgestellten Konzepte die ökologischen, ökonomischen, sozialpolitischen,
kulturellen und bildungspolitischen Herausforderungen des demografischen
Wandels, so zeigen sie auch Linien und Ziele von Gestaltungsmöglichkeiten auf.
Ihre Umsetzung erfahren sie in den Projekten des Modellversuchs “Region schafft Zukunft“
und anderen Ansätzen. In dieser projektbezogenen Umsetzungsarbeit sind vielfältige
Möglichkeiten des Transfers und der Weiterentwicklung zu erkennen. Daher gelangt
der Kreistag zu der Auffassung, den über den Modellversuch begonnenen Umsetzungsprozess
der Gestaltung des demografischen Wandels fortzuführen und zu verstetigen.
3. Die im Zuge des Verstetigungsprozesses geplante Arbeits- (Organisations-) Struktur der
Verzahnung zwischen Kreisverwaltung und Verein für Regionalentwicklung unter Federführung
einer Lenkungsgruppe wird vom Kreistag begrüßt.
4. Weiterhin befürwortet der Kreistag, lokale Initiativen aufzugreifen und Akteure aus den unterschiedlichsten
Handlungsfeldern an den sich zu verstetigenden Umsetzungsabläufen
zu beteiligen.
5. Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises beschließt, die Umsetzung des Masterplans politisch
zu begleiten. Daher ist dem Ausschuss für Kreis- und Regionalentwicklung regelmäßig
über die Umsetzungsarbeit zu berichten.
Punkt 9):
Erstellung eines Solarpotentialkatasters (gemeinsamer Antrag der SPD- und
FDP-Kreistagsfraktionen vom 17.11.2010)
KT.-Vorsitzender Schinkmann teilt mit, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2010 diesen
Tagesordnungspunkt dem Umweltausschuss zur Beratung zugewiesen hat.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses, KT.-Abg. Seeger, berichtet über die am 17.01.2011
stattgefundene Ausschussberatung und trägt die Beschlussempfehlung zu diesem Tagesordnungspunkt
vor. Demnach soll der Kreisausschuss mit der Erstellung eines Solarpotentialkatasters beauftragt
werden.
Erster Kreisbeigeordneter Thiele geht auf die Verknüpfungen zwischen der Erstellung des Solarpotentialkatasters
und des integrierten Klimaschutzkonzeptes ein. Er führt aus, dass das Land Hessen
beabsichtigt, demnächst eine Pilotregion in Mittelhessen zu dem Thema 'Solarpotentialkataster'
zu untersuchen. Auch mit Blick auf die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes hat der Kreis inzwischen
beim Hessischen Umweltministerium angeregt, dieses Pilot- und Forschungsvorhaben in den
Werra-Meißner-Kreis zu ziehen.
KT.-Abg. Franz begrüßt die Erstellung eines Solarpotentialkatasters und stellt die sich hieraus ergebenden
Vorteile für die Bürger sowie die Region und den Klimaschutz insgesamt dar. Weiter hofft
er auf eine rege Nutzung des Katasters.
KT.-Abg. Trube befürwortet ebenfalls die Erstellung eines derartigen Katasters und gibt die Zu-
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
stimmung der CDU-Kreistagsfraktion zu dem vorliegenden Antrag bekannt.
KT.-Abg. Brübach kritisiert die Höhe der veranschlagten Kosten für die Erstellung eines Solarpotentialkatasters.
KT.-Abg. Jung gibt bekannt, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag
zustimmen wird.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Folgender Beschluss wird mit 46 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
gefasst:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, in Abstimmung mit den Kommunen zur Information auf
welchen Dächern aller Gebäude im Werra-Meißner-Kreis eine Eignung zur solaren Nutzung
gegeben ist, ein Solarpotentialkataster erstellen zu lassen.
Punkt 10): Sozial- und Nachhaltigkeitskriterien im Beschaffungswesen (Antrag der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.11.2010)
KT.-Vorsitzender Schinkmann teilt mit, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 10.12.2010 diesen
Tagesordnungspunkt dem Finanzausschuss zur Beratung zugewiesen hat.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, KT.-Abg. Jeanrond, berichtet über die am 17.01.2011
stattgefundene Ausschussberatung und trägt die Beschlussempfehlung zu diesem Tagesordnungspunkt
vor. Diese sieht die Annahme einer verkürzten Fassung der Vorlage vor.
KT.-Abg. Frau Erfurth bedankt sich für die Unterstützung des Antrages und blickt gespannt auf
die entsprechende Umsetzung eines nachhaltigen Beschaffungswesens.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Folgender Beschluss wird einstimmig gefasst:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, bei der Neuordnung des Vergabewesens für den
Werra-Meißner-Kreis künftig auch soziale und umweltbezogene Aspekte zu beachten und
damit einen Beitrag für ein nachhaltiges Beschaffungswesen zu leisten.
Punkt 11): Bericht zum Thema 'Aufkommen und Verwertung biogener Reststoffe im Werra-Meißner-Kreis'
(gemeinsamer Antrag der FDP- und SPD-Kreistagsfraktionen
vom 12.01.2011)
KT.-Abg. Frau Lorenz-Roth begründet den auf gemeinsamen Antrag der FDP- und SPD-Kreistagsfraktionen
in die Tagesordnung aufgenommenen Punkt. Sie führt aus, dass der Antrag darauf
abzielt, im Werra-Meißner-Kreis bis zum Jahr 2015 eine sinnvolle Konzeption für die Verwertung
biogener Reststoffe zu entwickeln. Sie bittet, die Angelegenheit dem Umweltausschuss zur Beratung
zuzuweisen.
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
Der Vorsitzende des Hauptausschusses, KT.-Abg. Lenze, teilt die Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses mit. Es wird vorgeschlagen, dem Antrag zuzustimmen.
KT.-Abg. Jung stimmt der Überweisung in den Umweltausschuss zu. Er hofft, dass sich über den
Bericht hinaus auch konkrete Projekte aus dieser Thematik entwickeln und plädiert in diesem Zusammenhang
für eine frühzeitige Einbindung der Bürger.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
Folgender Beschluss wird einstimmig gefasst:
Der Kreisausschuss wird gebeten, im Umweltausschuss einen aktuellen Sachstandsbericht
zum Thema 'Aufkommen und Verwertung biogener Reststoffe im Werra-Meißner-Kreis' zu geben.
Dabei soll insbesondere auf die derzeitige Situation der Bioabfallverwertung und die weitere
Konzeption nach Auslaufen des Vertrages des Zweckverbandes Abfallwirtschaft unter
möglicher Einbeziehung weiterer verwertbarer Stoffe (wie z.B. Baum- und Strauchschnitt oder
Material aus Landschaftspflegearbeiten) eingegangen werden. Der Vorstand und die Geschäftsführung
des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Werra-Meißner-Kreis sowie die Leitung/Geschäftsführung
des Eigenbetriebes Gebäudemanagement und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Werra-Meißner sollen dazu eingeladen werden.
Punkt 12):
Anfragen
KT.-Vorsitzender Schinkmann gibt bekannt, dass keine geschäftsordnungsmäßigen Anfragen
vorliegen.
Punkt 13):
Bericht des Kreisausschusses gemäß § 29 Abs. 3 HKO sowie Bekanntgabe
der vom Kreisausschuss genehmigten über- bzw. außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 52 Abs. 1 HKO in Verbindung
mit § 114 g Abs. 1 HGO
Landrat Reuß berichtet über die Ergebnisse von drei Kreisausschusssitzungen seit der letzten
Kreistagssitzung am 10.12.2010.
Er teilt mit, dass der Kreisausschuss hinsichtlich der Straßenbaumaßnahmen der Auftragserhöhung
infolge von zusätzlichen Arbeiten bzw. Massenmehrungen innerhalb verschiedener Leistungspositionen
im Zuge des Ausbaues der Kreisstraße 6 zwischen Bahnhof Großburschla und
der B 250 zugestimmt hat.
Weiter wurden folgende Kreiszuschüsse bewilligt:
− Kreiszuschüsse an die anerkannten freien Wohlfahrtsverbände für das Hauhaltsjahr 2010
(Caritasverband, Kirchliches Rentamt, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Sozialverband
VdK, Sozialverband Deutschland)
Ferner berichtet er über folgende Angelegenheiten:
− Weiterleitung der Landesmittel im Rahmen der Kommunalisierung der Förderung sozialer
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
Hilfen in Hessen
− Veranstaltungsprogramme 2011 und Mittelausstattung der Jugendförderung des Werra-
Meißner-Kreises
− Ausweisung des Naturdenkmals ND 3636.141 'Kaisereiche' in der Gemarkung Witzenhausen-Albshausen,
Flur 3, Flurstück 57/1, auf dem Friedhof
− Abschluss der Rahmenvereinbarung HESSENCAMPUS mit dem Land Hessen
− Kartellrechtliches Verfahren wegen des Zusammenschlusses der Gesundheitsholding Werra-Meißner
GmbH und der Gesundheit Nordhessen Holding AG
hier: Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.12.2010
− Breitbandversorgung im Werra-Meißner-Kreis
Zum Ende seiner Ausführungen dankt Landrat Reuß allen für die Zusammenarbeit in der zu Ende
gehenden Legislaturperiode und geht kurz auf die getroffenen Beschlüsse und Debatten der zurückliegenden
Jahre ein. Nach den bekanntgewordenen Listen der Parteien werden voraussichtlich
folgende Kreistagsabgeordnete und Mitglieder des Kreisausschusses (KA) künftig nicht mehr
tätig sein:
Name Vorname Partei Zeiten Jahre
von bis insgesamt
Goldmann Gerhard SPD 2001 2011 10
Hirt-Neuser Erika SPD 1993 2011 18
Hug-Biegelmann Raimund SPD 2006 2011 5
Kapinus Norbert SPD 2001 2011 10
Kistner Jochen SPD 1993 2011 14*
Lohstroh Margarete SPD 2001 2011 10
Schinkmann Jürgen SPD 1981 2011 30
Träbing Edith SPD 2002 2011 9
Wetterau (KA) Wilfried SPD 1974 2011 37
Truckenbrodt Andreas CDU 2010 2011 1
Winter (KA) Lothar CDU 1987 2011 21*
Brübach Karl-Heinz FWG 1997 2011 14
Stroschke Astrid LINKS 2006 2011 5
*mit Unterbrechungen
Im Namen des Kreisausschusses dankt Landrat Reuß in besonderem Maße KT.-Vorsitzenden
Schinkmann, der dem Parlament seit nunmehr 10 Jahren vorgestanden hat. Er würdigt in seinen
Ausführungen den politischen Werdegang sowie die Arbeit von Herrn Schinkmann, der nicht nur in
vielfältiger Art und Weise die Sitzungen geleitet sondern auch den Kreistag nach außen repräsentiert
und ihm ein Gesicht gegeben hat. Er wünscht Herrn Schinkmann für die Zukunft alles Gute
und überreicht ihm als Geschenk eine Uhr des Werra-Meißner-Kreises.
Die stellv. KT.-Vorsitzende Frau Först dankt im Namen des Kreistages Herrn Schinkmann für
seine Tätigkeit als Kreistagsvorsitzender und geht auf die Bedeutung und Vielschichtigkeit dieses
Amtes ein. Hierbei hebt sie insbesondere die Wahrnehmung dieses Amtes nach außen sowie den
Wert von ehrenamtlicher Tätigkeit auch in der Politik hervor und bedankt sich bei allen für die gute
Zusammenarbeit. Sie wünscht Herrn Schinkmann für die Zukunft alles Gute und überreicht ihm
einen Blumenstrauß sowie ein Buchgeschenk.
KT.-Abg. Quanz schließt sich für die SPD-Kreistagsfraktion dem Dank und der Anerkennung für
Herrn Schinkmann an. Er wünscht ihm für die kommenden Jahre alles Gute und überreicht einen
Blumenstrauß.
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Niederschrift der Kreistagssitzung am 04.02.2011
KT.-Vorsitzender Schinkmann dankt allen Kreistagsabgeordneten für die gute Zusammenarbeit
und die Unterstützung bei der Ausführung seines Amtes. Er würdigt die Arbeit der ausscheidenden
Mitglieder und das respektvolle Miteinander im Kreistag. Abschließend bedankt er sich beim Kreisausschuss
sowie den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, der Presse und der Öffentlichkeit für die
gute, konstruktive Zusammenarbeit.
Hiernach gibt KT.-Vorsitzender Schinkmann bekannt, dass die nächste Kreistagssitzung am
Freitag, den 06.05.2011, 10:00 Uhr, im Bürgerhaus Reichensachsen, stattfindet.
Abschließend dankt KT.-Vorsitzender Schinkmann für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Ende der Sitzung: 18:25 Uhr
Der Vorsitzende:
Die Abgeordneten:
(Jürgen Schinkmann)
Der Schriftführer:
(Karl Jeanrond)
(Siegfried Görke)
(Ilse von Scharfenberg)
(Andreas Hölzel)
(Ekkehard Götting)
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