Bericht vor dem Vorstand und der Mitgliederversammlung der ...

Bericht des Leiters der Bundesanstalt für Fleischforschung vor dem Vorstand und der
Mitgliederversammlung der Förderergesellschaft am 5. und 6. Mai 2003
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, hat sich in den letzten Jahren, ausgelöst durch
das Auftreten von BSE in Deutschland, eine Umstrukturierung des Ministeriums vom BML zu
BMVEL ergeben. Die Empfehlungen der Von-Wedel-Kommission lösten eine Diskussion
aus, wie sich die Forschung und die Beratung des Ministeriums den neuen Anforderungen
besser stellen könne als vorher.
In diesem Kontext wurden das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Ende 2002 gegründet, aber auch die alten
Bundesforschungsanstalten, die so genannte Ressortforschung, sind von Überlegungen einer
Neustruktur nicht verschont geblieben. So hat sich bereits im Jahr 2002 erkennbar herausgebildet,
dass der Forschungsverbund Produkt- und Ernährungsforschung, zu dem
neben der Bundesanstalt für Fleischforschung auch die Milchforschung in Kiel, die Getreide-,
Kartoffel- und Fettforschung in Detmold/Münster und die Bundesforschungsanstalt für Ernährung
gehören, zu einer Bundesanstalt vereinigt werden sollen.
Das fachliche Konzept dieser Neustrukturierung, d. h. das Zusammenlegen dieser vier bis
heute selbständigen Anstalten zu einer Einheit wurde im August letzten Jahres verabschiedet
und von der Leitung des BMVEL gebilligt.
Nach den Bundestagswahlen wurde die Diskussion zu einem organisatorischen Konzept
weitergeführt. Diese Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen, sollen es jedoch bis Mitte
des Jahres 2003 sein.
In dem organisatorischen Konzept soll personell und in neuen Institutsstrukturen der Inhalt
des fachlichen Konzeptes umgesetzt werden, in dem eine vertikale Forschung, d. h. vertikal
am Lebensmittel Fleisch oder Milch ausgerichtet, mit einer horizontalen, einer lebensmittelübergreifenden
Forschung, vernetzt werden.
Der Gedanke an sich ist nicht neu, denn er wurde bereits im Forschungsverbund durch ad
hoc-AGs und intensive Kommunikation der Wissenschaftler der einzelnen Anstalten untereinander
verwirklicht. Jetzt soll er in dieser neuen Anstalt durch Arbeitseinheiten institutionalisiert
werden. Wie diese vertikalen mit den horizontalen Einheiten verbunden werden und wo
diese einzeln angesiedelt sind, steht noch nicht fest. Dies ist Aufgabe des organisatorischen
Konzepts.
Fest steht ausschließlich, dass ein Präsident auf Lebenszeit dieser gemeinsamen Anstalt
vorstehen soll und Ziel ist es, die Gründung dieser neuen Anstalt zum 1. Januar 2004 zu vollziehen.
Der Name dieser zukünftigen Anstalt ist vorläufig festgelegt auf Bundesforschungsanstalt
für Ernährung und Lebensmittel. Es ist also damit erkennbar, dass eine Bundesanstalt für
Fleischforschung ihrem Namen nach nicht mehr existieren wird, sondern sie wird einen
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Namen erhalten wie Forschungszentrum oder Kompetenzzentrum Kulmbach oder
Forschungszentrum Fleisch. Hierüber ist bis jetzt noch kein Beschluss gefasst. Ebensowenig
gibt es eine Vorgabe der Leitung des BMVEL über die Standorte und über die zukünftige
Zahl der Institute. Eines ist jedoch klar: Es wird in Zukunft keine Bundesanstalt für Fleischforschung
mehr geben und damit kann auch eine Fördergesellschaft für die Bundesanstalt
für Fleischforschung mit diesem Namen nicht weiter existieren.
In den Beziehungen zwischen der Bundesanstalt für Fleischforschung, dem vorgesetzten
Ministerium und der Förderergesellschaft haben sich im letzten Jahr ebenfalls einige Änderungen
ergeben. In den ersten Monaten des Jahres 2002 – für mich noch nicht klar erkennbar
während der Vorstands- und Mitgliederversammlung der Förderergesellschaft zur
Kulmbacher Woche 2002 – wurde vom Bundesfinanzministerium mit einem Erlass dem
BMVEL mitgeteilt, dass Gelder der Fördergesellschaften in Zukunft auf einen reinen Sachmittel-Titel
vom Ministerium einvernahmt und dann ebenfalls nur als Sachmittel in voller
Höhe den Anstalten wieder auf Titel verteilt zugeteilt werden sollen.
Die bisher geübte Praxis, dass die Bundesanstalt für Fleischforschung in eigener Regie über
die Verwendung der Mittel entschied, wurde damit aufgehoben, insbesondere ist die immer
wieder als Überbrückung oder als Notsituation gedachte Beschäftigung von Personal nicht
mehr möglich.
Auf unseren Einwand, dass dies sofort so nicht vollziehbar sei, da eine ganze Reihe von Mitarbeitern,
in der Regel 4 - 5 Halbtagskräfte, aus Mitteln der Förderergesellschaft bezahlt würden,
um vor allem auch die durch die restriktive Haushaltsführung und Nicht-Stellenfreigabe
des Ministeriums verursachten Lücken zu überbrücken, hat das Ministerium eine Lösung zugesagt
und diese auch bis zum Ende des Jahres 2002 vollzogen und die Personalangelegenheiten
in die eigene Regie überführt.
Das heißt mit anderen Worten, die Fördergesellschaft ist von ihren Verpflichtungen in Bezug
auf Personal in Zukunft entbunden. Dies ist die positive Seite der veränderten Situation, allerdings
ist uns die Flexibilität vollkommen genommen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es wird nicht nur grundsätzlich über die Neustrukturierung
der Bundesforschungsanstalten in dem Konzept von BfR, BVL und Ressortforschung
nachgedacht, sondern beim Umsetzen von Drittmitteln kommt es zu Problemen, die auch die
Förderergesellschaft und ihre Mittel tangieren.
Wenn uns im Rahmen des Bundeshaushalts eine Flexibilisierung in den letzten Jahren erfreulicherweise
mehr Bewegungsfreiheit verschaffte, wird diese bei Drittmitteln immer mehr
eingeengt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass, obwohl es im Ministerium positive
Signale zu den Drittmitteln gibt, diese von anderen Stellen wie Bundesfinanzministerium
oder Bundesrechnungshof immer noch sehr kritisch gesehen werden.
Eine weitere Angelegenheit muss ich noch ansprechen, und zwar ist es der Wissenschaftsrat.
Der Wissenschaftsrat ist eine Einrichtung der Bundesregierung, die ebenso wie der Bundesrechnungshof
nicht weisungsgebunden ist. Die Mitglieder werden vom Bundespräsiden-
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ten berufen. Die ernannten Wissenschaftler, primär aus Universitäten, aber auch aus anderen
Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft, evaluieren die Effizienz, Notwendigkeit und
Qualität wissenschaftlicher Einrichtungen, vor allem staatlicher und staatlich geförderter Institutionen.
Der Wissenschaftsrat ist vor allem durch die Evaluierung der DDR-Institutionen nach der
Wiedervereinigung ins Bewusstsein getreten, obwohl er auch schon vorher Aktivitäten entwickelt
hat. Seitdem ist seine Aktivität entweder bewusster oder intensiviert worden, denn Institutionen,
die vom Staat gefördert werden bzw. von mehreren staatlichen Institutionen wie
Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden, werden regelmäßig alle 5 - 10 Jahre überprüft.
Auch die Forschungsinstitutionen des früheren BMG, die aus dem Bundesgesundheitsamt
entstanden, wurden 1998 vom Wissenschaftsrat evaluiert. Eine seit dieser Zeit existierende
Forderung des Wissenschaftsrats und der Politik ist, die Ressortforschung des Bundes insgesamt
und vor allem die des BMVEL zu evaluieren. Dies wurde im Jahr 2002 durch einen
Beschluss des Wissenschaftsrats festgelegt. Im Sommer wurde eine Kommission zur Evaluierung
berufen und Ende September wurde allen Bundesforschungsanstalten des BMVEL
ein Katalog von über 50 Fragen zugestellt, die bis 15. November zu beantworten waren und
Mitte Dezember in einer ersten vor allem zahlenmäßigen Evaluierung durch den Wissenschaftsrat
ihren Niederschlag fanden.
Auf Grund dieser Fragen wurden 4 Bundesforschungsanstalten zur Evaluierung ausgewählt,
u. a. auch der Forschungsverbund „Produkt- und Ernährungsforschung".
Der Forschungsverbund wurde am 23.4.2003 in Karlsruhe an der Bundesforschungsanstalt
für Ernährung, dort stellvertretend für die 4 Anstalten, in Anwesenheit der Leiter der 3 anderen
Einrichtungen von einem Komitee bestehend aus 11 Personen durch Inaugenscheinnahme
geprüft. Das Ergebnis wurde uns nicht mitgeteilt, es ist jedoch auf Grund der Fragestellungen,
von bisherigen schriftlichen Stellungnahmen und des Zwischenberichtes erkennbar,
dass der Wissenschaftsrat der Ressortforschung kritisch gegenübersteht. Dies kommt
noch zu der Umgestaltung der Ressortforschung durch das Ministerium hinzu.
Wie das alles enden wird meine Damen und Herren, kann ich Ihnen heute nicht sagen. Da
ich jedoch Optimist bin, hoffe ich, dass wir auch im nächsten Jahr hier noch die Kulmbacher
Woche veranstalten werden, wenn auch im Rahmen einer größeren Anstalt.
Kommen wir zu Erfreulicherem. Die letztjährige Kulmbacher Woche, die 37., war, wie uns
von Besuchern mitgeteilt wurde, wir aber auch selbst den Eindruck hatten, ein Erfolg. Über
320 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil, die wir ja zum 2. Mal in einer kondensierten
Form – innerhalb von 2 Tagen – durchführten. Der vorausgehende Presseabend auf
der Plassenburg wurde im Jahr 2002 dazu genutzt, zwei Rievel-Medaillen durch die Fördergesellschaft
dem Altlandrat Herbert Hofmann und Altbürgermeister Dr. Erich Stammberger
zu überreichen, die sich in Jahrzehnten sehr intensiv um die Bundesanstalt für Fleischforschung
in Kulmbach bemüht hatten.
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Altoberbürgermeister Dr. Erich Stammberger als Veterinär, früher Leiter des Schlachthofs
Kulmbach, hat sich engagiert eingesetzt für den Neubau des Schlachthofs Kulmbach in den
70er Jahren gegenüber der Bundesanstalt für Fleischforschung und während seiner über 20-
jährigen Tätigkeit als Oberbürgermeister immer wieder die Interessen der Bundesanstalt für
Fleischforschung nach außen und intern im Stadtrat vertreten.
Altlandrat Herbert Hofmann hat sich außerordentlich bemüht, schon in den 80er Jahren Forschungsmittel
über das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft für uns verfügbar zu
machen und hat sich vor allem während der 1. Krise der Bundesanstalt, als diese 1995/96
zerrissen und nach Karlsruhe und Kiel verlegt werden sollte, engagiert für diese Bundesanstalt
und ihren Erhalt in Kulmbach eingesetzt.
Eröffnet wurde die Kulmbacher Woche im letzten Jahr durch Herrn Staatssekretär Dr. Wille,
der nach der Bundestagswahl aus seinem Amt ausschied.
Wir hatten bereits im letzten Jahr überlegt, ob wir nicht eine Fortbildungstagung veranstalten
sollten. Wir kamen aber zu dem Schluss, dass das mögliche Thema Schlachttechnologie
zum damaligen Zeitpunkt verfrüht sein würde und beschlossen, dieses Jahr an die 38. Kulmbacher
Woche einen Workshop für Schlachttechnologie anzuhängen und konzentriert an einem
Tag das zu bringen, was üblicherweise an 3 Halbtagen gebracht wurde, so dass Sie
den Workshop, der am Donnerstag, den 8. Mai 2003 stattfindet, als einen Ersatz für die
letztjährigen Kulmbacher Fortbildungstage ansehen können.
In diesem Jahr führen wir wieder eine Fortbildungstagung durch und zwar organisiert vom
Institut für Chemie und Physik, das die Erkenntnisse der Kulmbacher Fortbildungstage der
80er Jahre nun aus dem Blickwinkel des 21. Jahrhunderts darstellen möchte und dies auch
in Buchform wieder zum Ausdruck bringen wird.
Wir haben für diese Tagung fast immer ein Fachbuch herausgegeben, dieses Jahr wird es
der Band 18 sein. Ein solches Werk in einer Auflage von jeweils 2.500 bis 4.000 Stück, von
denen 1 Band ganz vergriffen ist und von einigen anderen Bänden nur noch wenige Exemplare
vorliegen, zeigt, dass die Erstellung dieser Bände eindeutig einem Bedürfnis der Branche
Rechnung trug und trägt.
Was Sie vielleicht nicht wissen, ein Fachbuch, wenn es nicht direkt als Lehrbuch herausgegeben
wird, hat in der Regel eine Auflage von weniger als 1.000 Stück. Wenn wir mit diesen
Büchern bis zu 3.500 Stück verkauft haben, dann zeigt das die Notwendigkeit und unsere
Aktualität auf dem Markt.
Wir machen mit Optimismus weiter. Vor 40 Jahren bei der 1. Kulmbacher Woche starteten
unsere Vorgänger auch voll Optimismus. Die 38. Veranstaltung dieses Jahr beweist die
Richtigkeit des Optimismus von 1963. Warum sollten wir 2003 nach 37 Wiederholungen
nicht auch optimistisch in die Zukunft schauen
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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