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FRAKTION DER SP D
IM DEUTSCHEN i
BUNDESTAG
Vorab per Fax : 02241 231-110 3
Herrn Hauptgeschäftsführer
Dr. Joachim Breuer
Hauptverband der gewerblichen
Berufsgenossenschaften (HVBG )
Alte Heerstraße 11 1
53754 Sankt Augustin
ARBEITSGRUPPE GESUNDHEIT
UND SOZIALE SICHERUN G
Olaf Sengpiel, Referent
'g 030 227-52827
B 030 227-5693 5
o sengpiel@spdfraktion .d e
Die Waht dieser Rufnummer vermittelt den gewünschten
Hausanschluß. Kommt ein Anschluß nicht zustande ,
bitte 030 227.0 (Zentrale Deutscher Bundestag) anrufen
.
Platz der Republik, 11011 Berlin
6. Mai 2004
Offentliche Mitteilung des Dr . Norbert Blüm zum Thema „Gutachter führen Ärzte in die Irr e
- zum Schaden durch Nervengifte schwer Erkrankter "
Sehr geehrter Herr Dr. Breuer,
anliegend übersenden wir Ihnen eine Öffentliche Mitteilung des ehemaliger. Bundesministers fü r
Arbeit und Sozialordnung Herrn Norbert Blüm . Darin wirft er insbesondere dem „Hauptverband de r
Berufsgenossenschaften" (er meint vermutlich den HVBG) vor, organisiert darauf hinzuwirken ,
dass vielen Berechtigten eine Anerkennung nach der .Berufskrankheiten-Nr . 1317 verweigert wird .
An der Übersendung einer Stellungnahme Ihres Hauses zu den darin erhobenen schwerwiegenden
Vorwürfen sind wir außerordentlich interessiert .
Anlage

PDFMAILER .DE
Dr . Norbert Blüte, öffentliche Mitteilun g
Dr. Norbert Blüm:
Öffentliche Mitteilun g
Gutachter führen Ärzte in die Irre - zum Schaden durch Nervengifte schwer ,
Erkrankter
Rente für durch Chemikalien geschädigte - BK 131 7
1996 wurde meinem Ministerium die Empfehlung gegeben, für alle Berufe, die einen
Kontakt mit Lösungsmitteln und anderen organischen flüchtigen Stoffen mit sich
bringen, eine anerkannte Berufskrankheit einzuführen . Diese wurde ein Jahr daraufmi t
der Berufskrankheiten -Nr. 1317 umgesetzt.
Der wissenschaftliche Sachverständigenbeirat hatte für diese Empfehlung eine groß e
Anzahl von Studien gesammelt, die für entsprechende Berufe wie Maler, Lackierer .
Kfz-Mechaniker, Tankwarte, Arbeiter in Schuhfabriken, Teppichleger, Metallverarbeitung
(Entfettung), chemische Reinigungen, Drucker etc . Erkrankungen des
zentralen und peripheren Nervensystems nachgewiesen haben.
Die Erkrankung trägt die Bezeichnung toxische Enzephalopathie (TE) und toxisch e
Polyneuropathie. Leichte Fälle leiden unter Störungen der Psyche - Angst ,
Depression, Stimmungsschwankungen, Affektlabilität - und der Lern- un d
Denkfähigkeit, besonders das Kurzzeitgedächtnis, Planausführung, Texterfassung,
begleitet von Kribbeln und Taubheitsgefühl in den Extremitäten . Hinzu können
Koordinationsstörungen, Ataxien und Tremor auftreten .
In schweren Fällen können sich Demenzen entwickeln . Die Studien weisen auch nach ,
dass diese neurotoxischen Stoffe präsenilen Demenzen förderlich sind .
Die BK 1317 sollte diesen Menschen die Rente sichern .
Die Studien aus den 70er Jahren beweisen die Nervenschäden dieser Berufsgruppen
auch bei Einhaltung der Grenzwerte (MAK). Damit müssen die Betroffenen keinen
Nachweis der Grenzwertüberschreitung MW es Dir Dittguuee TE genügt, Diese wurde
bereits 1985 durch die WHO definiert .
Keine Rente wegen organisierter Falschdarstellun g
Vor wenigen Wochen wurde ich von der Initiative kritischer Umweltgeschädigte r
darauf aufmerksam gemacht, das bisher nur schwerste Fälle anerkannt worden sind
und der Mehrheit der Geschädigten die Anerkennung verweigert wird. Die Initiative
kennt hunderte harter Schicksale, die oft noch obendrein wegen ihrer Krankhei t
diskriminiert werden . Sie vermutet eine hohe Dunkelziffer, da die Erkrankung nur i n
seltenen Fällen erkannt wird.
Die Ursache dafür ist . eine prägnant falsche Darstellung der Erkrankung, -
insbesondere der Krankheitsverlauf - im Merkblatt fair Ärzte zur Berufskrankheitanzeige,
so dass schon die Verdachtsanzeige in der Regel unterbleibt. Die
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Dr . Norbert Blüm, öffentliche Mitteilun g
Minderheit, die durch Eigeninitiative bis zu einem Gerichtsverfahren durchdringen ,
werden dort abgelehnt, da die arbeitsmedizinischen Gutachter sich ebenfalls an diese m
Merkblatt orientieren .
Das Merkblatt steht im krassen Gegensatz zu den wissenschaftlichen Grundlagen wi e
sie durch den Sachverständigenbeirat dargelegt wurden - obwohl einer der Autoren de s
Merkblatts, Prof. Johannes Konietzko, selbst Mitglied das Beirats war . Andere
Mitglieder des Beirats haben mittlerweile die Sache überprüft und festgestellt, dass da s
Merkblatt inhaltlich falsch ist .
Diese Falschdarstellung . war wohlorganisiert . Der BK-Report (3/99) de s
Hauptverbandes der gewerblichen Berufgenossenschaften (HVBG) belegt einen
solchen Verdacht. Dort werden wissenschaftliche Quellen angegeben, die das genau
Gegenteil von dem enthalten, was sie angeblich belegen sollen. Die angegeben
Quellen zeigen, dass die Nervenschäden meist irreversibel sind und auch nach End e
der Exposition sich noch versohlirnmern können, der Report und das Merkblatt
schließen letzteres aus und sprechen von Heilung. So wird der diagnostizierende Arzt
in die Irre gefuhrt.
Dringend notwenige Information für Ärzt e
Das Merkblatt muss umgehend geändert werden zur Sicherung einer angemessenen
medizinischen Versorgung und des rechtliche Schutzes wohl zehntausender beruflic h
bedingt Erkrankter . Vor allem muss dringend die Ärzteschaft an geeigneter Stelle
flächendeckend über die Fehlinformation unterrichtet werden.
Enorme Kosten - enorme Schäde n
Ich erachte es als unerträglich, dass eine kleine Gruppe gut organisierter Gutachte r
mittels Fälschung der wissenschaftlichen Grundlagen eines Spezialgebietes di e
Beschlüsse der Bundesregierung und die gerichtliche Überprüfung unterlaufen, tun da s
Einzelinteresse der Versicherungen (Berufsgenossenschaften), das i m
Sachverständigenbeirat sich wegen der eindeutigen wissenschaftlichen
Informationslage nicht hatte durchsetzen können, doch noch über das Allgemeinwoh l
zu stellen.
Ein Gutachter, der es gewohnt ist, solchen Widersprüchen nachzugehen, hat mic h
davon in Kenntnis gesetzt, dass solche Fälschungen auf dem Gebiet umweltbedingter
Erkrankungen notorisch sind, so dass ein bereinigtes Wissenschaftsbild entsteht . Das
Risiko erscheint viel kleiner und verhindert so flächendeckend Prävention, unterdrück t
diagnostische Instrumente und verhindert angemessene Therapien . Der Wegfall von
Prävention und falschen Therapien, z .B. produziert chronische Kranke eine Explosio n
der Kosten.
Auf diesem Wege fügt der Hauptverband der Berufsgenossenschaften und seine
Autoren Einzelnen und der Gemeinschaft enormen Schaden zu . Dies führt alljährlich
vermutlich bei tausenden von Menschen regelmäßig zum sozialen Ruin und die
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Dr .
Norbert Blcm, Offentliehe Mitteilun g
Kosten der Solidarkassen werden zugunsten von organisierten Einzelinteresse n
aufgebläht .
Gegenüber der menschlichen Niederträchtigkeit einer solchen Karrierepflege kann ic h
nur Abscheu empfinden.
Kontrolle und Regres s
Dieser Vorgang muss Folgen haben im Sinne von unmittelbaren Regress in Bezug au f
den entstandenen Schaden und im Sinne von Kontrolle. Denn der Vorgang zeigt, das
Expertengremien allein keine Gewähr bieten, dass der Stand der Wissenschaft zu m
Wohl und Schutz der Allgemeinheit genutzt wird .
Protokolle solcher Gremien müssen öffentlich zugänglich sein und eine
Wiederbefassung muss im Wege der Öffentlichkeit erzwingbar sein . Andernfalls
werden die Kosten der Solidarkassen weiter explodieren. Allein die Verlagerung der ,
Nichtanerkennung der BK 1317, ist mit 3 Ni ;:,pee-ahno noch sehr vorsichti g
geschätzt.
Eine Reform der Solidarkassen wird nicht gelingen können, wenn sie solche Koste n
übernehmen müssen . Eine verursachergemäße Zuordnung dieser Kosten würde z u
einer massiven Entlastung der Beitragszahler (Lohnnebenkosten) führen . Eine
rechtzeitige Prävention führt zur Entlastung der Frühverrentungsquote .
Norbert Blürn
Unterschrift
Auszug aus dem Original (wird aufWunsch postalisch zugesandt)
LG/83/2884 14 :88 4t-22a4-875121 50CtaE'TARI*1 OR .3LEN S. 84/84
J1VIZNa~e sie ISDN - •49 835R178592 88 .88 .80eF11:2f leine
iA..oe . Eine venus«bergentige Zuotdrautg dieser Koston würde zu einer• iveb Entlutung dr
Beitregzzahler (Lohnaebontoetsn) fahren. Eine rechszeitige Prävention las zur Etetl .stung der
'P Khv48v«t rngsquote. ,
e/./bs■tt.#■'gt"4t‘s
Vntenw.Wft

Fraktion der SP D
im Deutschen Bundesta g
Arbeitsgruppe „Gesundheit und Sozial e
Sicherung"
z .Hd . Herrn Olaf Sengpie l
Platz der Republik
11011 Berli n
06.05 .2004 376 .3-1317 18 . Mai 2004
Öffentliche Mitteilung des Herrn Dr. Norbert Blüm „Gutachter führen Ärzte in die Irr e
- zum Schaden durch Nervengifte schwer Erkrankter" ;
hier : Berufskrankheit Nr . 1317 (Polyneuropathie oder Enzephalopatie durc h
organische Lösungsmittel oder deren Gemische) der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnun
g
Sehr geehrter Herr Sengpiel ,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6 . Mai 2004, mit dem Sie mir die Gelegenhei t
geben zu den Vorwürfen von Herrn Dr. Norbert Blüm in der Öffentlichen Mitteilun g
Stellung nehmen zu können .
1. Die Bundesregierung hat durch die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vo m
31 . Oktober 1997 die Liste der Berufskrankheiten um die Nr . 1317 erweitert. Die
Berufsgenossenschaften als Rechtsanwender haben ausweislich den Unfallverhütungsberichten
der Bundesregierung und nach den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen
des HVBG die BKV vollständig umgesetzt. Es wurden alle gemeldete n
Fälle der BK-Nr . 1317 bearbeitet und bei Vorliegen der Voraussetzung entschädigt .
Die Fakten belegen, dass die Berufsgenossenschaften als Rechtsanwender die Berufskrankheit
Nr. 1317 umgesetzt haben .
2. Die wissenschaftliche Begründung für die BK-Nr . 1317 wurde im Bundesarbeitsblatt
9/1996, Seite 45, vom Verordnungsgeber veröffentlicht ; für die Inhalte ist der
Ärztliche Sachverständigenbeirat, Sektion „Berufskrankheiten", der den Verordnungsgeber
in wissenschaftlichen Fragen des Berufskrankheitengeschehens berät ,
verantwortlich . Dort heißt es wörtlich „Verlaufskontrollen können zeigen, dass be i
Funktionsstörungen oder Krankheiten des zentralen und peripheren Nervensystems
nicht nur Besserungen, sondern auch eine Persistenz oder sogar Verschlechterungen
nach Beendigung der Exposition möglich sind ."
3. Das Merkblatt zur BK-Nr . 1317 wurde im Bundesarbeitsblatt 12/1997, S . 32 ff .
vom Verordnungsgeber amtlich bekannt gegeben ; für den Inhalt ist ebenfalls de r
Ärztliche Sachverständigenbeirat, Sektion „Berufskrankheiten", verantwortlich . Dort

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heißt es : „Ein Fortschreiten der Erkrankung nach mehrmonatiger Expositionskarenz
schließt eine Verursachung durch Lösungsmittel aus" und zur Enzephalopathie:
„Für alle Schweregrade gilt, dass eine Progredienz der Enzephalopathi e
nach mehrwöchiger Expositionskarenz gegen Lösungsmittel als Ursache spricht" .
Im Unterschied zur wissenschaftlichen Begründung dient das Merkblatt der Steuerung
des Anzeigeverhaltens der Arzteschaft .
4. In der medizinisch-wissenschaftlichen Fachliteratur (z .B. Handbuch der Arbeitsmedizin
von Konietzko/Dupuis) wird zu dem strittigen Problem dazu ausgeführt „ein e
Progredienz oder ein Auftreten nach mehrmonatigem expositionsfreiem Interval l
ist für diese Form der toxischen Enzephalopathie bisher nicht beschrieben worden"
.
5. Die Unfallversicherungsträger als Rechtsanwender haben mit dem BK-Report 3/9 9
veranlasst, Begutachtungsempfehlungen mit den in Frage kommenden medizinischen
Fachgesellschaften zu verabreden . Dies hat der HVBG lediglich organisiert;
die Aussagen in den Begutachtungsempfehlungen im BK-Report 3/99 ob -
liegen der Verantwortung der medizinischen Sachverständigen .
Es ist offensichtlich, dass in der medizinischen Wissenschaft unterschiedliche Auffassungen
vertreten werden, die von dieser selbst geklärt werden müssen . Weder der
Verordnungsgeber, der für die wissenschaftliche Begründung und das Merkblatt fü r
die BK-Nr. 1317 verantwortlich ist, noch der HVBG für den BK-Report, können di e
unterschiedlichen Auffassungen in der medizinischen Wissenschaft klären, sonder n
lediglich zum Klärungsprozess beitragen . Dies ist nach meinem Kenntnisstand mittler -
weile veranlasst worden . Der Verordnungsgeber wird durch den Arztlichen Sachverständigenbeirat
die Fassung des Merkblattes für die BK-Nr . 1317 prüfen lassen . Der
HVBG hat durch die interdisziplinäre Arbeitsgruppe den BK-Report 3/99 aktualisiere n
lassen. Die aktuelle Fassung befindet sich derzeit bei den medizinischen Fachgesellschaften
zur Stellungnahme .
Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf gegenüber dem HVBG, „eine wohl organisierte
Falschdarstellung zu betreiben", eine Ignoranz der Fakten .
Der gesamte Sachverhalt ist durchaus kompliziert . Sofern für Sie von weitergehende m
Interesse, darf ich daher auf den in der Anlage beigefügten fachlich tiefergehende n
Vermerk verweisen .
Mit freundlichen Grüße n
Dr. Joachim Breuer
Anlage