Neues zum Standgeld? - Dr. Dominik Schärmer

Aktuelles
Nach deN BestimmuNgeN des ABGB kann der
Absender bei verschuldetem Verzug des
Frachtführers unter vorheriger Nachfristsetzung
vom Frachtvertrag zurücktreten.
Aber auch wenn den Absender kein eigenes
Verschulden an der Verzögerung/Verhinderung
trifft, kann dieser gem. § 428
Abs. 2 UGB vom Vertrag zurücktreten. Der
beförderungsbereite Frachtführer behält
jedoch nach den allgemeinen Regeln des
Zivilrechtes (§ 1168 ABGB) in diesen Fällen
den Anspruch auf Zahlung der Fracht. Allerdings
wird die Forderung des gesamten
Frachtlohnes im Regelfall nicht berechtigt
sein, da sich der Frachtführer anrechnen
lassen muss, was er sich aufgrund der
Nichtdurchführung des tatsächlichen Transportes
erspart hat (Dieselkosten, Maut etc.).
14 | StraSSenGüterVerkehr
Recht
Frachtführer forderte 1.200,- Euro für 19 Stunden Wartezeit
Neues zum Standgeld?
Es mehren sich Fälle, in denen Lkw Stunden, sogar oft Tage, auf
Ladung – trotz vereinbartem Beladezeitpunkt – warten müssen.
In den meisten Fällen erhalten die Frachtführer dafür auch kein
Standgeld. Sehr oft enthalten Transportaufträge bzw. Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die das Standgeld
ausschließt. Ist diese Klausel gültig?
„24 Stunden standgeldfrei“
Verzögerungen und Stehzeiten beim
Be- oder Entladen werden oft durch
den Absender bzw. Empfänger verursacht.
Derartige Stehzeiten sind für den
Frachtführer deshalb unangenehm, da
die Disposition des Fuhrparks extrem
beeinträchtigt wird – in der Praxis wird
dem „wartenden Frachtführer“ meist
auch kein Standgeld als Ausgleich für
diese Unannehmlichkeiten ausbezahlt.
Wenn der Frachtführer ein derartiges
Standgeld fordert, wird meistens seitens
des Auftraggebers in Österreich darauf
hingewiesen, dass „für den Zeitraum von
24 h kein Standgeld zustehe“. Tatsächlich
wird in vielen Geschäftsbedingungen
(AGB) die Klausel verwendet, dass „24 h
Februar | 2011
standgeldfrei sind“. Es stellt sich die Frage,
ob eine derartige Klausel in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (z.B. Transportbedingungen)
auch tatsächlich zulässig bzw.
wirksam ist.
Der deutsche Bundesgerichtshof hat sich
vor kurzer Zeit mit dieser Frage näher
auseinander gesetzt, wobei an dieser Stelle
aber festgehalten werden muss, dass
diese Rechtsansicht zunächst nur für die
deutsche Rechtslage gilt. Einige Ansätze
dieses Urteils könnten aber sicherlich
auch auf die österreichische Rechtslage
übertragen werden.
Konkreter Anlassfall
Ein klagender Frachtführer forderte knapp
1.200,- Euro Standgeld für eine Wartezeit
von 19 Stunden. Die beklagte Partei
beauftragte den klagenden Frachtführer
mit dem Transport einer Komplettladung
im Straßengüterverkehr. Der Transportauftrag
enthielt unter anderem die Klausel
„Standzeiten können nicht extra vergütet
werden!“. Der Lkw stand pünktlich zum
vereinbarten Beladezeitpunkt an der
Ladestelle bereit. Aufgrund eines technischen
Defektes am Beladeort konnte die
Verladung erst am nächsten Tag abgeschlossen
werden.
Das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB)
sieht vor, dass der Frachtführer Anspruch
auf eine angemessene Vergütung (Standgeld)
hat, wenn dieser über die Lade- oder
Entladezeit hinaus wartet, ohne dass diese
Wartezeit seinem Risikobereich zuzurechnen
wäre (siehe § 412 dHGB). Eine
vergleichbare ausdrückliche Regelung
des Standgeldes fehlt im österreichischen
UGB, wenngleich in Österreich aus den
Regeln des allgemeinen Zivilrechtes (§
1168 ABGB sowie gemäß § 428 UGB) ein
Standgeldanspruch abgeleitet werden
kann.
Der deutsche BGH hat die erwähnte Klausel
im Transportauftrag hinsichtlich der
„Standgeldfreiheit“ geprüft und ist zum
Ergebnis gekommen, dass der „einschränkungslose
Ausschluss“ des Standgeldanspruches
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in einem klaren Widerspruch
zum wesentlichen Grundgedanken der
gesetzlichen Regelung des § 412 die
dHGB steht. Die Klausel würde, nach
Ansicht des deutschen Gerichtes, zu einer
unangemessenen Haftungsbeschränkung
zu Gunsten des Auftraggebers des Frachtführers
führen (vgl. dazu BGH, Urteil vom
12.5.2010-I ZR 37/09, TranspR 11/12-2010,
433).

Grobe Fahrlässigkeit
Selbst wenn die Grundsätze dieses deutschen
Urteils nicht deckungsgleich auf
die österreichische Rechtslage anzuwenden
sind, würde ich davon ausgehen,
dass zumindest auch in Österreich eine
Klausel ungültig sein müsste, die den
Standgeldanspruch des Frachtführers
ausschließt, wenn der Auftraggeber grob
fahrlässig die Verzögerung und somit die
Zusammenfassung
�
�
�
�
Der deutsche BGH hat den Ausschluss
des Standgeldanspruches im AGB als
unwirksam befunden.
In Österreich gibt es zur Zulässigkeit
derartiger Klauseln über den Ausschluss
des Standgeldes noch keine
klarstellende Entscheidung.
Ansätze des deutschen Urteils können
bzw. sollten auch auf die österreichische
Rechtslage übertragen werden.
Es ist davon auszugehen, dass bei grober
Fahrlässigkeit des Auftraggebers
eine derartige Vereinbarung auch in
Österreich unzulässig sein müsste.
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Februar | 2011 Recht
Stehzeit des Lkw verursacht. Grobe Fahrlässigkeit
des Vertragspartners führt im
Regelfall stets zum Wegfall von Haftungsausschlüssen
bzw. -begrenzungen, auch
wenn die Vertragspartner beiderseits
Unternehmer sind. Dies müsste auch für
grob fahrlässig verursachte Stehzeiten
gelten. Bei der Höhe des Standgeldanspruches
wird in erster Linie auf den Ortsgebrauch
abzustellen sein, der in einem
Gerichtsverfahren möglicherweise durch
ein Sachverständigengutachten aus dem
Bereich des Transportwesens ermittelt
werden müsste. n
Wieviel unproduktive
Wartezeit ist einem
Transportdienstleister
zuzumuten?
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>> Zum Autor
Rechtsanwalt
Dr. Dominik Schärmer
Transportrecht
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