Probeklausur 1 Zivilrecht WS

Lösung Fall 1 a) 

Lösung Fall 1b 

Fall 1 

B könnte gegen G einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises iHv 100€ 

und Abnahme des Buches gem. §433 II BGB haben. 

Fall 1 

● 

Achtung: Bearbeitervermerk: „Begründen Sie Ihre gutachterlichen 

Überlegungen.“ 

Fall 2 

I. Einigung 

Fall 2 

● 

§929 S.1 BGB! 

Fall 3 

● 

KV 

Fall 3 

- Ursprünglich war B Eigentümer 

Fall 4 

● 

2 übereinstimmende WE, Angebot und Annahme 

Fall 4 

- Verloren an G 

● 

Angebot 

- Einigung über den Eigentumsübergang: PROBLEM 

→ durch B auf der Homepage 

→ im Ergebnis eher (-), aber andere Ansicht vertretbar, Argumentation! 

→ (-) invitatio ad offerendum (Gründe) 

- auf jeden Fall aber Übergabe (-) 

→ durch G per Email (+) 

- B ist Eigentümer geblieben 

→ essentialia negotii 

● 

Begründung: 

● 

Annahme B 

- Trennungs- und Abstraktionsprinzip 

Probeklausurenkurs | WS 2012/13 

| Maria Hennecken 



Lösung Fall 1 a 

Lösung Fall 1 b) 

Fall 1 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

→ WE wirksam geworden 

→ §130 I BGB! 

→ Abgabe: Definition! 

→ Zugang: Definition! 

→ Email im Postfach 

→ auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme abstellen 

Fall 1 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

- Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind voneinander zu trennen 

und abstrakt zu behandeln 

- Verpflichtungsgeschäft = KV 

- Verfügungsgeschäft= Eigentumsübertragung gem. §929 S.1 BGB 

- Trotz des Zustandekommens des KV ist G nicht Eigentümer des Buches 

geworden 

→ ABER PROBLEM: Zugangsvereitelung 

→ hier Argumentation gefordert!!! 

→ grundlose Verweigerung zu Lasten des verweigernden Empfängers 

→ Zugangsfiktion 

→ Sphärengedanke 






Lösung Fall 2 a) 

Fall 1 

Fall 2 

Also wirksamer KV zustande gekommen. 

II. Ergebnis: B hat gegen G einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises 

iHv 100€ und Abnahme des Buches gem. §433 II BGB. 

Fall 1 

Fall 2 

Zwischen C und H könnte ein wirksamer KV gemäß §433 BGB zustande 

gekommen sein. 

I. Einigung, Angebot und Annahme (+) 

Fall 3 

Fall 4 

Fall 3 

Fall 4 

II. Wirksamkeit der Einigung/Nichtigkeitsgründe (Hinweis: alle in Betracht 

kommenden Nichtigkeitsgründe prüfen, auf Hinweise im SV achten!!!) 

1. Nichtigkeit aufgrund Minderjährigkeit des H 

● 

16 Jahre alt, §§2, 106 

● 

Einwilligung §§107, 183 (-) 

● 

Lediglich rechtlich vorteilhaft §107 

● 

(-) KV= Verpflichtungsgeschäft 

● 

§110 Taschengeldparagraph 

→ kauft vom Taschengeld 



→ 40€ im Rahmen 


| Maria Hennecken


Lösung Fall 2b 

→ Skibrillenkauf widerspricht nicht Erziehungsgedanke 

● 

Wieder auf Aufgabenformulierung achten: „Begründen...“ 

Fall 1 

Fall 2 

● 

→ zudem BEWIRKT= vollständige Erfüllung, §362 

Somit nicht nichtig aufgrund Minderjährigkeit 

Fall 1 

Fall 2 

● 

Zunächst müsste Anfechtungserklärung Eltern zugehen! Erst dann 

nichtiger KV 

Fall 3 

Fall 4 

● 

Hinweis: §109 kann man hier ansprechen, aber direkt verneinen, da ja 

§110(+) §109 nur bei schwebend unwirksam 

Fall 3 

Fall 4 

● 

● 

§985 BGB 

§812 I 

2. Nichtigkeit ex tunc wegen Anfechtung, §142 

- etwas erlangt: Besitz und Eigentum an Skibrille 

● 

Anfechtungsgrund (Hinweis: alle in Betracht kommenden Gründe prüfen!) 

- durch Leistung der C 

- §119 II Eigenschaftsirrtum 

- ohne rechtlichen Grund: kein wirksamer KV durch Anfechtung 

→ Eigenschaft einer Person 

● 

Abstraktions- und Trennungsprinzip!!! 

→ Definition Eigenschaft: alle tatsächlichen und rechtlichen Merkmale, die 

einer Sache oder Person für gewisse Dauer anhaften und für die 

Wertschätzung erheblich sind 

→ hier: Alter (+) 



Probeklausurenkurs | WS 2012/13 | Maria Hennecken 


Lösung Fall 3 

Fall 1 

Fall 2 

→ Verkehrswesentlichkeit: Bedeutung für konkreten Vertrag (+) C extra 

nachgefragt, weil sie mit Minderjährigen keine Verträge mehr abschließen 

will 

Fall 1 

Fall 2 

S könnte gegen A einen Anspruch auf Lieferung eines funktionstüchtigen 

Automaten gem. §§437 Nr.1, 439 BGB haben. 

I. KV (+) 

Fall 3 

→ Kausalität 

Fall 3 

II. Sachmangel, §434 

Fall 4 

- Arglistige Täuschung §123 I 1.Var 

→ Täuschung= Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, um 

einen Irrtum zu erregen oder aufrechtzuerhalten 

Fall 4 

→ §434 I 2 Nr.2: aus einem Kaffeevollautomaten sollte üblicherweise 

keine Brühe, sondern Kaffee herauslaufen 

III. Bei Gefahrübergang 

→ Arglistig: Vorsatz (Wissen und Wollen) 

● 

§446 bei Übergabe 

→ Kausalität 

● 

Hier erst nach 3 Wochen nach dem Urlaub in Betrieb genommen 

● 

Anfechtungserklärung §143 

● 

Aber Vermutung §476 

→ §§133, 157 Auslegung 

● 

Verbrauchsgüterkauf §474: Verbraucher §13, Unternehmer §14, 

→ einseitige empfangsbedürftige WE 

bewegliche Sache 

→ §131 II!!! 

● 

Also Vermutung (+) 







→ Anfechtung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, auch keine Einwilligung 

IV. Kein Ausschluss 

Fall 1 

→ erst wenn Eltern zugeht Anfechtungserklärung wirksam 

Fall 1 

● 

Auschluss wegen Unmöglichkeit der Neulieferung gem. §275 

Fall 2 

Fall 3 

→ also ist die Anfechtungserklärung noch schwebend unwirksam 

→ auch vertretbar: konkludente Einwilligung durch Taschengeld 

Fall 2 

Fall 3 

● 

Unmöglichkeit= tatsächliches oder rechtliches dauerhaftes 

Leistungshindernis 

Fall 4 

● 

Frist 

Fall 4 

● 

Stückschuld oder Gattungsschuld 

- für §119 II: §121 unverzüglich 

● 

Ursprünglich Gattungsschuld 

- für §123: §124 ein Jahr 

● 

Konkretisierung §243 II 

III. Ergebnis: Zwischen C und H besteht noch ein wirksamer KV. (wenn 

Ansicht, dass konkludente Einwilligung: Zwischen C und H besteht kein 

wirksamer KV). 

● 

● 

● 

Holschuld, Schickschuld oder Bringschuld 

Hier Holschuld 

„das seinerseits Erforderliche“ bei Holschuld: Aussuchen und 

Bereitsstellen der Sache 

● 

Hier einen neuen Automaten ausgesicht und für S zum Abholen zur Seite 




| Maria Hennecken


Lösung Fall 4 b 

Fall 1 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

● 

● 

● 

Also Gattungsschuld zur Stückschuld konkretisiert 

Diebe unauffindbar 

Also Unmöglichkeit der Neulieferung 

V. Endergebnis: S hat keinen Anspruch gegen A auf Lieferung eines 

funktionstüchtigen Automaten gem. §§437 Nr., 439 BGB. 

Fall 1 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

● 

● 

S könnte gegen M einen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten iHv 200€ 

aus §§280 I, II, 286 BGB haben. 

Schuldverhältnis: Vorvertragliches und gesetzliches Schuldverhältnis 

Pflichtverletzung 

→ Verzögerung/Nichtleistung trotz Möglichkeit und Fälligkeit 

(Anmerkung: Er könnte aber Mangelbeseitigung verlangen. Hier aber nur 

nach Neulieferung gefragt, Wahlrecht des Käufers!!!) 

● 

Vertretenmüssen 

→ vermutet, §286 IV (bzw 280 I 2) 

● 

Mahnung: 

→ eindeutige und ernsthafte Leistungsaufforderung 

→ Mahnung des Anwalts 

● 

Schaden: PROBLEM! 






Lösung Fall 4 b 

Fall 1 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

● 

● 

A) S könnte gegen M einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten 

aus §280 I BGB haben. 

Schuldverhältnis 

→ §311 II Nr.1 BGB (vorvertragliches Schuldverhältnis) 

Pflichtverletzung 

Fall 1 

Fall 2 

Fall 3 

Fall 4 

● 

→ Anwaltskosten nicht WÄHREND des Verzugs eingetreten 

→ Mahnung des Anwalts war erst das verzugsbegründende Ereignis! 

→ Also gehört nicht zum Schaden 

Ergebnis: kein Anspruch 

→ Schutzpflichtverletzung nach §241 II (Körper/Gesundheit) 

● 

Vertretenmüssen 

→ wird vermutet, §280 I 2 BGB 

→ keine Exkulpation möglich 

● 

Schaden 

→ Definition 

→ Differenzhypothese 






→ 300€ Behandlungskosten 

Fall 1 

● 

Kausalität 

Fall 2 

Fall 3 

● 

Ergebnis: S hat gegen M einen Anspruch auf Ersatz der 

Behandlungskosten aus §280 I BGB. 

Fall 4 

B) S könnte gegen M auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus §823 

I BGB haben. 

● 

Rechtsgutsverletzung: Körper/Gesundheit 

● 

Kausale Handlung 

● 

Rechtswidrigkeit: indiziert 

● 

Verschulden 

→ Fahrlässigkeit §276 II BGB 

● 

Schaden: 300€ Behandlungskosten 

● 

Ergebnis: Anspruch (+) 


| Maria Hennecken

Probeklausur 1 Zivilrecht WS

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