Protokoll der 32. Gemeinderatssitzung - Marktgemeinde Wildon

MARKTGEMEINDE WILDON
Zl.: 004-1/2008
32. ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung
am 09. Dezember 2008 um 19.00 Uhr
gemäß § 60 der GO 1967, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1999, im Marktgemeindeamt Wildon.
PROTOKOLL
ANWESENDE:
Bgm. Ing. Gerhard Sommer
VzBgm. Anton Werner
Kassier Franz Pirker
Ing. Gert Egger, Rosa Egger, Mag. Josef Hirschmann (ab 19.27 Uhr), Helmut
Hofer, DI Gunnar Michelitsch (ab 19.22 Uhr), Sabine Pirker, Helmut Scherr, Harald
Witzany, Josef Kurzmann, Belinda Pack, Ingeborg Zalokar
ENTSCHULDIGT: --
Bgm Ing. Gerhard Sommer begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und eröffnet um 19:02 Uhr
die Gemeinderatssitzung.
Bgm. Ing. G. Sommer stellt gemäß § 56, Ziff. 1 der GO 1967 die Beschlussfähigkeit fest.
Die Gemeinderatsmitglieder wurden für die heutige Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß und
zeitgerecht eingeladen.
Der Nachweis für die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder des Gemeinderates ist der
Verhandlungsschrift beigeschlossen.
Die ausgeschriebene Gemeinderatssitzung wurde an der Amtstafel der Marktgemeinde Wildon in der Zeit
vom 28.11.2008 bis 09.12.2008 öffentlich kundgemacht.
Dringlichkeitsanträge:
Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag als Tagesordnungspunkt 07 „Steinbruch Buchkogel“
aufzunehmen. Die folgenden TO-Punkte verschieben sich dementsprechend.
Beschluss: einstimmig
Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 nicht öffentlich / vertraulich
zu behandeln.
Beschluss: einstimmig
TO 01
Fragestunde
1) Harald Witzany: Ist das Autowaschen auf Privat- oder öffentlichem Grund erlaubt
Antwort: Erfolgt in der nächsten Sitzung
2) Helmut Scherr: Danke für die gute Arbeit bei der Herstellung des Gehsteiges Im Rasental.

3) Rosa Egger: Der Deckel eines Leuchtkörpers der Straßenbeleuchtung in der Alten
Reichsstraße (Höhe Edlinger) ist herunter gefallen.
Antwort:
Wird an den Bauhof weiter geleitet.
4) Ing. Gert Egger: Danke für die ausgezeichnete Sandstreuung nach dem letzten Schneefall.
5) Harald Witzany: Herr Berghaus bat um Mitteilung an den Gemeinderat, dass er Frau Daniela
Neubauer ganz besonders für die Hilfe bei der Pflegeunterbringung seiner
Mutter dankt.
Antwort zu Fragen aus der 31. GR-Sitzung
8) Rosa Egger: Ist das Bauvorhaben von Herrn Werner Leitner abgeschlossen
Wird außer den Falken etwas anderes gezüchtet
TO 02
Antwort: Das Bauvorhaben Voliere Leitner ist noch nicht abgeschlossen. Am 28. 11.
2008 wurde im Rahmen der Fortführung der Endbeschau festgestellt, dass
die geforderten Schallschutzmaßnahmen inzwischen ausgeführt wurden,
allerdings die im Baubescheid beschriebenen Baumaterialen durch andere
ersetzt wurden (statt einer Bretterschalung wurden Stegverbundplatten
verwendet). Dazu wurde eine neuerliche Stellungnahme eines
Schalltechnikers vorgeschrieben, damit festgestellt werden kann, ob die
geforderten Werte auch mit den nun verwendeten Baumaterialen erreicht
werden können.
Weiters wurde festgestellt, dass ein Flugdach zur Unterbringung von
Gartengeräten geplant ist und die Punktfundamente für die Stützen
teilweise bereits gefertigt wurden. Dieses Flugdach wird im Rahmen des
landwirtschaftlichen Betriebes benötigt und wurde die baurechtlich
geforderte Meldung beauftragt. Nach der derzeitigen Beschreibung wird
dieser Zubau nur meldepflichtig sein.
Herr Leitner hat neben der Falkenzucht mit maximal 30 Tieren auch noch
einige Hühner in einem Stall mit Freigehege.
Bezüglich der Haltung dieser Tiere beruft er sich auf seinen landwirtschaftlichen
Betrieb, er hat allerdings vor, diese Tiere in einem neuen Stall
in seinem Anwesen in Kainach unterzubringen.
Bericht des Bürgermeisters
• Raiba Wildon, Steiermärkische Wildon – Weihnachtswünsche
• Martin Leber – kein Kaufinteresse an Hauptplatz 51 zu den vorgegebenen Bedingungen
• Dr. Börge Kummert – Dankschreiben
• SPÖ Stocking – Kanalanschlüsse
Die Sitzung wird von 19.16 bis 19.17 Uhr unterbrochen.
• Planungen Musikschule
TO 03
Prüfungsausschuss – Bericht
Bgm. Ing. Gerhard Sommer verliest das Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 20.11.2008.
TO 04 Budgetvoranschlag 2009
In einer gesonderten Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2009
eingehend besprochen und beraten.

Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag, den Voranschlag 2009 wie folgt zu beschließen:
Ordentlicher Haushalt:
Summe der Einnahmen € 5.087.400,00
Summe der Ausgaben € 5.087.400,00
---------------------------------------------------------------------
€ 0,00
Außerordentlicher Haushalt:
Summe der Einnahmen € 165.500,00
Summe der Ausgaben € 165,500,00
---------------------------------------------------------------------
€ 0,00
Festsetzung der Steuerhebesätze:
Grundsteuer:
A) für land- und forstwirtschaftliche Betrieb (v. H. der Messbeträge): 500,00
B) für sonstige Grundstücke (v. H. der Messbeträge): 500,00
Die Lustbarkeitsabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluss vom 09.09.2003 festgesetzten Höhe im
Haushaltsjahr 2009 weiter erhoben.
Die Hundeabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluss vom 09.09.2003 festgesetzten Höhe im
Haushaltsjahr 2009 weiter erhoben.
Die Hundeabgabe beträgt für 1 Hund € 4,00, für jeden weiteren Hund € 8,00.
Der Höchstbetrag der Kontoüberziehung, der im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben erforderlichen Überziehung der Gemeindekonten in Anspruch genommen werden darf, wird
mit € 847.900,00 festgesetzt. In diesem Höchstbetrag sind € 0,00 Kontoüberziehungen enthalten, die auf
Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurück gezahlt sind. Die Angebote für den
Kassenkredit liegen vor. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen wird auf € 0,00 festgesetzt.
Dienstpostenplan wie vorgelegt
Beschluss: einstimmig
TO 05
Mittelfristiger Finanzplan
Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan 2009 bis 2013 wie
vorgelegt zu beschließen:
ORDENTLICHER HAUSHALT
EINNAHMEN VA 2009 FP 2010 FP 2011 FP 2012 PF 2013
VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLG.
VERWALTUNG 86200,00 85400,00 87500,00 89600,00 91800,00
ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND
SICHERHEIT 600,00 600,00 600,00 600,00 600,00
UNTERRICHT, ERZIEHUNG, SPORT U.
WISSENSCH. 611600,00 515400,00 519400,00 483000,00 490900,00
KUNST, KULTUR, KULTUS 578700,00 591100,00 603700,00 616700,00 630100,00
SOZIALE WOHLFAHRT UND
WOHNBAUFÖRDERUNG 1000,00 1000,00 1000,00 1000,00 1000,00
GESUNDHEIT 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00
STRASSEN- UND WASSERBAU,
VERKEHR 10000,00 10000,00 10000,00 10000,00 10000,00
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 5600,00 5700,00 5800,00 5900,00 6000,00
DIENSTLEISTUNGEN 1470700,00 1453400,00 1442500,00 1399300,00 1421400,00
FINANZWIRTSCHAFT 2322900,00 2368700,00 2413800,00 2459500,00 2506000,00
SUMME EINNAHMEN 5087400,00 5031400,00 5084400,00 5065700,00 5157900,00

AUSGABEN VA 2009 FP 2010 FP 2011 FP 2012 PF 2013
VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLG.
VERWALTUNG 550100,00 562300,00 573200,00 576200,00 588600,00
ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND
SICHERHEIT 40700,00 40700,00 40800,00 40800,00 40900,00
UNTERRICHT, ERZIEHUNG, SPORT U.
WISSENSCH. 1149700,00 998500,00 1012000,00 980500,00 999000,00
KUNST, KULTUR, KULTUS 786300,00 805500,00 819100,00 836900,00 849400,00
SOZIALE WOHLFAHRT UND
WOHNBAUFÖRDERUNG 484000,00 504500,00 525900,00 548400,00 572000,00
GESUNDHEIT 21400,00 21400,00 21400,00 21400,00 21400,00
STRASSEN- UND WASSERBAU,
VERKEHR 156800,00 105900,00 107100,00 108300,00 109300,00
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 45800,00 43400,00 43700,00 33800,00 34000,00
DIENSTLEISTUNGEN 1678500,00 1661500,00 1658800,00 1617900,00 1642300,00
FINANZWIRTSCHAFT 174100,00 153600,00 151600,00 154100,00 156700,00
SUMME AUSGABEN 5087400,00 4897300,00 4953600,00 4918300,00 5013600,00
ERGEBNIS 134100,00 130800,00 147400,00 144300,00
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
2009 Ausgaben Einnahmen Ergebnis
Wasserleitung - Drucksteigerung Alte
Reichsstraße 25000,00 25000,00 0,00
Abwasserbeseitigung - Erweiterung
Unterhaus 140500,00 140500,00 0,00
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
2010
Wirtschaftshof - Grundkauf 270000,00 270000,00 0,00
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
2011
Wirtschaftshof - Grundkauf 117400,00 117400,00 0,00
Beschluss: einstimmig
TO 06
Projekte Finanzierungsvorschlag (Sportplatz und Feurwehrhaus)
Bgm. Ing. G. Sommer stellt die Finanzierungspläne für die neuen Bauvorhaben SPORTPLATZ
WILDON und NEUBAU FEURWEHRHAUS WILDON wie folgt vor:

Nach der Vorstellung der Finanzierungspläne stellt Bgm. Ing. G. Sommer den Antrag,
1.) das Bauvorhaben Sportplatz Wildon auf der Basis des vorgelegten Finanzierungsvorschlages zu
genehmigen und die Detailplanungen sowie Ausschreibungen in Auftrag zu geben. Nach
vollständiger Vorlage der Pläne und Kosten – diese sind wie vorgestellt einzuhalten – wird der
Gemeinderat die Beschlussfassung über die Ausführung vornehmen.
Beschluss: einstimmig
2.) das Bauvorhaben Neubau Feuerwehrhaus auf der Basis des vorgelegten
Finanzierungsvorschlages zu genehmigen und die Detailplanungen sowie Ausschreibungen in
Auftrag zu geben. Nach vollständiger Vorlage der Pläne und Kosten – diese sind wie vorgestellt
einzuhalten – wird der Gemeinderat die Beschlussfassung über die Ausführung vornehmen.
Beschluss: einstimmig
Vizebgm. Anton Werner verlässt von 21.05 bis 21.06 Uhr den Sitzungssaal.
GR Belinda Pack verlässt von 21.06 bis 21.09 Uhr den Sitzungssaal.
GR Sabine Piker verlässt von 21.39 bis 21.42 Uhr den Sitzungssaal.
Die Sitzung wird von 21.47 bis 21.48 Uhr unterbrochen.
GR Mag. Josef Hirschmann und GR DI Gunnar Michelitsch verlassen von 21.49 bis 21.51 Uhr den Sitzungssaal.
TO 07
Buchkogel – Steinbruchprojekt
Bgm. Ing. G. Sommer stellt mit GR H. Witzany und GR Mag. J. Hirschmann den Antrag, (=gemeinsamer
Antrag aller im GR vertretenen Parteien) dass
1.) die Vertreter der Marktgemeinde Wildon gegen jedes Ansuchen auf die Errichtung eines
Steinbruches im Bereich des Buchkogels (Gemeinden Lang, Lebring-St. Margarethen, Hengsberg
und Wildon) Einspruch erheben bzw. die Ablehnung eines derartigen Projektes durchsetzen
werden.
2.) die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden durch eine Unterschriftenaktion gegen ein etwaiges
Steinbruchprojekt am Buchkogel eingebunden wird. Die Unterschriftenliste wird im
Mitteilungsblatt der Marktgemeinde Wildon, Ausgabe Jänner 2009, bekanntgegeben, im
Marktgemeindeamt aufgelegt und zusätzlich durch die einzelnen Gemeinderäte forciert.
Beschluss: einstimmig
TO 08
Parkplatzverordnung
Dieser To Punkt wird dem Bauausschuss zugewiesen und in die Tagesordnung der nächsten Sitzung
wieder aufgenommen.
TO 09 Protokoll der öffentlichen GR Sitzung (31)

GR Rosa Egger stellt den Antrag, das Protokoll der 31. GR Sitzung wie vorgelegt zu genehmigen.
Beschluss: 10 Stimme dafür (ÖVP: Bgm. Ing. Gerhard Sommer, Vizebgm. Anton Werner, Rosa Egger,
Helmut Hofer, Josef Kurzmann, Ingeborg Zalokar)
SPÖ: Franz Pirker, Sabine Pirker, Harald Witzany, Belinda Pack)
4 Stimmenthaltungen (ÖVP: Ing. Gert Egger, Helmut Scherr
Pro Wildon: DI Gunnar Michelitsch, Mag. Josef Hirschmann)
TO 10 Protokoll nicht öffentliche Sitzung (31) (nicht öffentlich / vertraulich)
TO 11 Stützmauer Alte Reichsstraße (nicht öffentlich / vertraulich)
TO 12 Wohnungen Vermietung (nicht öffentlich / vertraulich)
Danach schließt der Vorsitzende die 31. Gemeinderatssitzung um 23:12 Uhr.
verlesen - genehmigt - unterschrieben
Bürgermeister
Ing. Gerhard Sommer
Schriftführer ÖVP:
Egger Rosa
Schriftführer SPÖ:
Pirker Sabine
Schriftführer ProW:
Mag. Josef Hirschmann
Schriftführer Die Grünen:
dzt. unbesetzt
Wildon, am