Zivil- und aufsichtsrechtliche Fragen der ... - WM Seminare

WM Seminare
Zivil- und aufsichtsrechtliche
Fragen der Anlageberatung
und Vermögensverwaltung
Grundlagen, Anforderungen und Auswirkungen der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen,
Erfahrungen aus der Praxis, höchstrichterliche Rechtsprechung
WM-Seminar
26./27. Januar 2012
Eschborn/Frankfurt
Fachanwaltsordnung § 15: ,,Fortbildung”
• Referate hochrangiger Experten zu den Neuerungen
in Anlageberatung und Vermögensverwaltung
• 12 Stunden reine Seminarzeit
• Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung
durch ,,WM Seminare” möglich
Börsen-Zeitung
Zeitung für die Finanzmärkte
Leitung und Moderation:
Prof. Dr. Frank A. Schäfer
Referenten:
Dr. Peter Clouth
RiBGH Dr. Jürgen Ellenberger
Nils Philipp
Prof. Dr. Rolf Sethe
WERTPAPIER-MITTEILUNGEN

Referenten/Zielsetzung/Teilnehmer
Referenten
Dr. Peter Clouth
ist Rechtsanwalt in Frankfurt und Partner der Sozietät Sernetz Schäfer. Seine Tätigkeitsschwerpunkte
sind das Bank- und Kapitalmarktrecht, einschließlich des
Aufsichtsrechts der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, sowie die Prozessführung
auf diesem Gebiet. Er ist Mitherausgeber und Autor verschiedener Veröffentlichungen
auf dem Gebiet des Wertpapier- und Derivategeschäfts.
Dr. Jürgen Ellenberger
ist Mitglied des XI. Zivilsenats, des für Bankrecht zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs.
Er ist Mitherausgeber der Zeitschriften BankPraktiker und BKR, Mitherausgeber
und Mitautor des Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch
Wertpapier- und Derivategeschäft, 4. Auflage, und des Ellenberger/Findeisen/Nobbe,
Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht sowie Mitautor des Nobbe, Kommentar
zum Kreditrecht und des Palandt.
Nils Philipp
ist Referent im Bereich Wertpapieraufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) in Frankfurt. Nach einer Banklehre und der Absolvierung
des zweiten juristischen Staatsexamens war er zunächst als Rechtsanwalt tätig
und wechselte 2005 zur BaFin.
Prof. Dr. Frank A. Schäfer, LL.M.
ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Partner der Sozietät Sernetz Schäfer und Honorarprofessor
an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Prof. Schäfer
ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema Bank- und Kapitalmarktrecht,
so der Bücher Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2012,
Schäfer/Müller, Haftung für fehlerhafte Wertpapierdienstleistungen, 1999, Schäfer/
Hamann, Kapitalmarktgesetze, Loseblatt 2011, und Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch
der börsennotierten AG, 2. Aufl., 2008.
Prof. Dr. Rolf Sethe, LL.M.
ist seit 2008 Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht
an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, Off Counsel in der
Zürcher Kanzlei Niederer, Kraft & Frey AG und Autor zahlreicher Publikationen zum
deutschen und europäischen Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, u.a. des
Buches Anlegerschutz im Recht der Vermögensverwaltung, 2005, und Schäfer/Sethe/Lang,
Handbuch der Vermögensverwaltung, 2012.
Zielsetzung
Zahlreiche regulatorische Neuerungen bestimmen weiterhin das Tagesgeschäft in
Anlageberatung und Vermögensverwaltung.
Die Aufklärungspflichten der Banken im Hinblick auf Existenz und Umfang
von Rückvergütungen (Kick Backs).
Der § 34 Abs. 2a WpHG mit umfangreichen Dokumentationspflichten
für den Anlageberater ist für die Banken äußerst "haftungsträchtig", ist doch
das Beratungsprotokoll mit höchster Sorgfalt anzufertigen und sind z. B. Unstimmigkeiten
mit dem der Wertpapieranlage zugrunde liegenden Prospekt
zu vermeiden; das Protokoll darf auch nicht den Eindruck erwecken, der Anlageberater
habe Risiken abgemildert oder Renditechancen übertrieben.
Die neuen Produktinformationsblätter sollen den Kunden übersichtliche und
sichere Informationen zu den einzelnen Anlageprodukten geben.
Die Institute müssen die Qualifikation der Berater nachweisen.
Eine neue, nicht öffentliche Datenbank soll der BaFin helfen, ein deutlicheres
Bild der Situation in der Anlageberatung zu erhalten.
Die BaFin wird zur Überwachung der neuen Regelungen verstärkt in der
Fläche mit Ermittlungen und Untersuchungen tätig sein.
MiFID II bringt wesentliche Neuerungen
Mit den Mindestanforderungen an Compliance (MaComp) hat die BaFin die umfangreichen
Anforderungen des 6. Abschnitts des WpHG und der dazugehörigen
Verordnungen bzgl. der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten weiter
konkretisiert.
Auch in der Vermögensverwaltung stehen eine Reihe von (aufsichts-) rechtlichen
Neuerungen an: z.B. die Erweiterung des Begriffs der Finanzinstrumente, die
Rechtsprechung zu den EdW-Sonderbeiträgen oder ein neuer Erlass der Finanzverwaltung
bzgl. der umsatzsteuerlichen Behandlung von VV-Gebühren inkl. der
Kick Backs an den Vermögensverwalter. Die abgeltungsteuerliche Behandlung der
(weitergeleiteten) Kick Backs einschließlich der Einstellung in die Töpfe – sowohl
in der Vermögensverwaltung als auch in der Anlageberatung – gestaltet sich als
schwierig.
Fazit: Für Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen werden
derzeit neue Spielregeln aufgestellt. Ziel des Seminars ist, ausgehend von den zivilund
aufsichtsrechtlichen Grundlagen, die Vermittlung aller – nach den Vorgaben
der Gesetzgebung und den von der Rechtsprechung entwickelten Pflichten – Anforderungen
an eine anleger- und objektgerechte Kundenberatung, zur Förderung
des Anlegerschutzes und der Qualität des Beratens und Verkaufens und zur Vermeidung
von Haftungsfällen.
Teilnehmer
Führungskräfte und Berater in Anlageberatung und Vermögensverwaltung, im
Private Banking und Wealth Management der Banken sowie unabhängige Anlageberater
und Vermögensverwalter, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Verbraucherschützer.

Programm
1. TAG – 26. JANUAR 2012 - 9.30 BIS CA. 17.30 UHR
Zivil- und aufsichtsrechtliche Grundlagen
Zivilrechtliche Grundlagen der Anlageberatung, Anlageverwaltung und
Vermögensverwaltung
– Vertragsschluss
– Abgrenzung von Anlageberatung, Anlageverwaltung und Vermögensverwaltung
– Modelle der Vermögensverwaltung
Aufsichtsrechtliche Grundlagen
– Erfassung der Anlageberatung, Anlageverwaltung und Vermögensverwaltung im KWG
– Anforderungen an eine Zulassung nach dem KWG
– Organisationspflichten
– Erfassung der Anlageberatung, Anlageverwaltung und Vermögensverwaltung im WpHG
– Geschlossene Fonds in der Vermögensverwaltung
– Verhaltens- und Organisationspflichten für Anlageberater und Vermögensverwalter
– Überwachung der Einhaltung der Pflichten
– Rechtsfolgen fehlender Zulassung, insbesondere zivilrechtliche Haftungsfolgen und deren
Anerkennung durch das schweizerische Bundesgericht
– (Sonder-) Beiträge zur EdW
RA Prof. Dr. Rolf Sethe, LL.M., Universität Zürich
Der Vermögensverwaltungsvertrag
– Umfang der Vermögensverwaltung / Anlageuniversum
– Vereinbarung Benachrichtigungspflichten bei Verlusteintritt
– Anforderungen an Reporting (Frequenz, Inhalt)
– Benchmark-Vergleich
– Behaltensklausel für Kick-Backs und Marktfolgeprovisionen (erste Rechtsprechung)
– Behandlung von Meldepflichten nach WpHG
– Kündigungsregelungen
– Berücksichtigung von steuerlichen Aspekten bei der Anlage
– Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des Vermögensverwalters
RA Prof. Dr. Frank A. Schäfer, LL.M., Sernetz Schäfer
Neuerungen in der Anlageberatung
– Gesetze zur Stärkung des Anlegerschutzes
– Die neuen Produktinformationsblätter (PIBs und PRIBs)
– Registrierung der Berater
– Neues Recht für geschlossene Fonds
– Mindesthaltefristen und Rückgabebeschränkungen nach dem AnsFuG
– Überarbeitung der MiFID (MiFID II)
RA Prof. Dr. Frank A. Schäfer, LL.M., Sernetz Schäfer
2. Tag – 27. Januar 2012 – 9.00 bis ca. 17.00 Uhr
Neuere Rechtsprechung zur Haftung des Anlageberaters
– Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (sog. Kick-Backs)
- Abgrenzung Bankberater und freie Berater
- Abgrenzung Kick-Backs und Gewinnmargen (Lehman-Fälle)
- Abgrenzung Anlageberatung und Anlagevermittlung
– Verschulden und Rechtsirrtum
– Kausalität (Vermutung)
– Einfluss von Prospekten
– Anrechnung von Steuervorteilen
– Verjährungsfragen
RiBGH Dr. Jürgen Ellenberger
Sonderthema:
Kick Backs in Anlageberatung und Vermögensveraltung
– Erscheinungsformen / Abgrenzungen
– Margen, Vertriebsprovisionen
– Zivilrechtliche Fragestellungen
– Behandlung in AGB
– Steuerliche Behandlung (Umsatzsteuer; Abgeltungsteuer; Verrechnung mit "Töpfen")
– Aufsichtsrechtliche Vorgaben
– Streichung von § 31d Abs. 4 WpHG
– Neue Informationspflicht in § 5 Abs. 2 Satz 2 WpDVerOV
RA Dr. Peter Clouth, Nils Philipp, RA Prof. Dr. Frank A. Schäfer und
RA Prof. Dr. Rolf Sethe
Praxisprobleme des WpHG in der Anlageberatung,
insbesondere § 34 Abs. 2a und 2b WpHG
– Abgrenzung Beratung / Nichtberatung
– Kundenkategorisierung
– Geeignetheitsprüfung
– Verhältnis Zivilrecht / Aufsichtsrecht
– Anlageberatungsprotokoll, Erfahrungen mit der Protokollierungspflicht
– Protokollgestaltung, Folgen unterlassener oder fehlerhafter Protokollierung
– Zivilrechtliche und zivilprozessuale Bedeutung der Regelungen in § 34 Abs. 2a und Abs. 2b WpHG
– Haftung für Produktinformationsblätter
RA Dr. Peter Clouth, Sernetz Schäfer
Anlageberatung und Vermögensverwaltung im Rahmen der laufenden
Aufsicht nach dem WpHG
– Instrumente der Aufsicht nach dem WpHG und „Auftrag“ des AnsFuG an die Wertpapieraufsicht
– Verstärkte Tätigkeit der BaFin in der Fläche (Ermittlungen und Untersuchungen)
– Künftige Beschwerde-Datenbank (Clusteranalyse)
– Neue Bußgeldvorschriften
– Prüfung und Prüfungsschwerpunkte nach § 36 WpHG, Sonderprüfungen nach § 35 WpHG
– Markterhebungen der BaFin (z B. zum Beratungsprotokoll)
Nils Philipp, BaFin

Teilnahmebedingungen und Anmeldung
Organisation/Rückfragen
WM Seminare · Postfach 11 09 32 · 60044 Frankfurt am Main · Tel.: 0 69 / 27 32-162 · Fax: 0 69 / 27 32-200 · www.wm-seminare.de
Datum
26. Januar 2012 - 9.30 bis ca. 17.30 Uhr
27. Januar 2012 - 9.00 bis ca. 17.00 Uhr
Veranstaltungsort
Mercure Frankfurt-Eschborn Helfmann-Park
Helfmann-Park 1
65760 Eschborn/Frankfurt
Tel. 06196/9697-0
Anmeldung zum Seminar Nr. S12-740J
(unter Anerkennung der Teilnahmebedingungen)
Am WM-Seminar Zivil- und aufsichtsrechtliche Fragen ... am
26. Januar 2012
27. Januar 2012
in Eschborn nehme ich teil. Der Seminarpreis pro Person in Höhe von EUR
820,- (1 Tag) bzw. EUR 1.545,- (2 Tage) zzgl. MwSt. wird nach Erhalt der
Rechnung überwiesen. Die Rechnung bitte ich auszustellen auf mich
Firma/Institut.
Preise/Leistungen
Nach Eintreffen Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung
über den Seminarpreis in Höhe von EUR 820,- (zzgl. 19% MwSt. = EUR 155,80) für
1 Tag bzw. EUR 1.545,- (zzgl. 19% MwSt = EUR 293,55) für 2 Tage . Der Rechnungsbetrag
muss vor Seminarbeginn eingegangen sein. Im Preis enthalten sind die Teilnahme am
Seminar, Mittagessen, Erfrischungen/Pau sengetränke und Arbeitsunterlagen. Der Verlag
behält sich kurzfristige Programm-änderungen vor.
Rücktritt/Storno
Die Anmeldung zum Seminar ist verbindlich. Bei Nichtteilnahme wird der volle Preis erhoben.
Es ist möglich, eine Ersatzperson zu benennen. Bei Storno der Teilnahme am Seminar
später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung wird eine Aufwandsent schä di gung
von EUR 300,- ( zzgl. 19% MwSt. = EUR 57,-) berechnet. Bei Storno der Teilnahme früher als
zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung entstehen keine weiteren Kosten. Der Verlag
behält sich vor, das Seminar ggf. abzusagen. In diesem Fall wird der bereits gezahlte Seminarpreis
zurück erstattet. Weitere Ansprüche gegenüber dem Verlag bestehen nicht.
Unterkunft/Hotel
Für die Teilnehmer steht ein begrenztes Zimmerkontingent im Hotel zur Verfügung.
Bitte nehmen Sie die Reservierung direkt unter Berufung auf die Veranstaltung vor,
Buchungscode SC319416244.
Werbung
Ich kann der Verwendung meiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke
jederzeit widersprechen bei seminare@wm-seminare.de oder
unter Tel. 069/2732-162.
Ort, Datum
WERTPAPIER-
MITTEILUNGEN
TEIL IV
WERTPAPIER-
MITTEILUNGEN
Redaktion:
Rechtsanwalt
Dr. Andreas Lange,
Frankfurt a. M.
Prof. Dr. Tobias Lettl,
Potsdam
Rechtsanwalt
Dr. Helmut Merkel,
Frankfurt a. M.
Rechtsanwalt
Dr. Jürgen Than,
Frankfurt a. M.
Arne Wittig,
Frankfurt a. M.
Redaktionsbeirat:
Rechtsanwalt
Dr. Wolfgang Gößmann,
Hamburg
Vors. Richter am BGH a.D.
Dr. Gero Fischer,
Freiburg
Rechtsanwalt
Thorsten Höche,
Berlin
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult.
Klaus J. Hopt,
Hamburg
Richter am BGH
Dr. Hans-Ulrich Joeres,
Karlsruhe
Rechtsanwalt
Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski,
Hamburg
Prof. Dr. Peter O. Mülbert,
Mainz
Rechtsanwalt
Reinhard Nützel,
Frankfurt a. M.
Sonderbeilage
Dr. Christian Grüneberg, Richter am BGH, Karlsruhe
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur
Bürgschaft
Seite 2009
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Kronke, Heidelberg
Das Gesellschaftsrecht im Genfer UNIDROIT-Abkommen
über intermediär-verwahrte Effekten
Seite 2013
Rechtsanwalt Dr. Mathias Otto, Frankfurt a.M.
Modernes Kapitalmarktrecht als Beitrag zur
Bewältigung der Finanzkrise
Seite 2023
BGH, 30.9.2010 – IX ZR 178/09
Wirkung einer in den AGB von Kreditinstituten
enthaltenen Genehmigungsfiktion für Lastschriften
auch gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter
mit Zustimmungsvorbehalt
Seite 2025
BGH, 8.6.2010 – XI ZR 349/08
Eröffnung eines unkontrollierten Zugangs zu ausländischen
Börsen durch ausländischen Broker als
Beteiligung an sittenwidriger Schädigung von
Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
Seite 2037
BGH, 20.9.2010 – II ZR 296/08
Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
Postverlagsort Frankfurt a. M.
Ja, ich möchte als Dankeschön
für meine Teilnahme die Zeitschrift
für Wirtschafts- und Bankrecht
drei Wochen lang kostenlos und
unverbindlich erhalten.
1.Teilnehmer: Name, Vorname
Funktion/Abteilung
Telefon, Fax
E-Mail
Firma/Institut
www.wertpapiermitteilung.com
Straße/Postfach
AUS DEM INHALT:
D 22085 C
43
30. Oktober 2010
64. Jahrgang
Seiten 2009-2056
Entscheidungssammlung
zum
Wirtschafts- und Bankrecht
Bearbeitet von
RA Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Hamburg
unter Mitwirkung von
Dr. Gero Fischer, Vors. Richter am BGH a.D., Freiburg
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, Hamburg
www.wertpapiermitteilungen.de
Ja, ich möchte als Dankeschön
für meine Teilnahme die WuB
Entscheidungssammlung zum
Wirtschafts- und Bankrecht in
2 Monatsausgaben kostenlos und
unverbindlich zur Ansicht erhalten.
2. Teilnehmer: Name, Vorname
Funktion/Abteilung
Telefon, Fax
E-Mail
WuB
Mai 2011
WERTPAPIER-
MITTEILUNGEN
Frankfurt am Main
Ja, ich möchte als Dankeschön
für meine Teilnahme die Börsen-
Zeitung vier Wochen lang kostenlos
und unverbindlich erhalten.
Fax 069/27 32-200
Unterschrift
Postleitzahl, Ort