Gericht_8_L_2249_11_20111109 - Grüngürtel Frankfurt-Sossenheim

Verwaltun gsgericht Frankfu rt am Main
B. Kammer
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
VeMaltunosoericht Frankfurt am fvlain . postfach 90 04 36 . 60444 Frankfurt am Main
Aktenzeichen (Bitte stets angeben) 8 L 2249lll.F (2)
Herrn
Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt am Main
Dienststellen-Nr.: 0322
Ihr Zeichen
Durchrvahl 8524
Datum
10. I 1.201 I
Sehr geehrter Herr Kremser,
in dem Verwaltungsstreitverfahren
Kremser./. Stadt Frankfurt am Main
erhalten Sie anliegende Ausfertigung desBeschlusses
vom 09.11.2011 mit der
Bitte um Kenntnisnahme.
Hochachtungsvoll
Auf Anordnung
Milde
Oberselcretärin
Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig
dem VeMaltungsgencht
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Hausanschrift
Telefon:069-1367-01 Sprechzeiten
Adalbertstraße 18
Telefax: 069-1367-8521
Montags bis Freitags 9:00 _ 12:00
60486 Frankfurt am Main
Internet: http://www.vo-frankfurt irrsliz hessen de
Wwestoannnof fO r., s4, s5, s6 F|.,n,u u4, u6 und u7

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VERWALTUNGSGERICHT
Geschäftsnummer: I L 224911.F
FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
I n dem Verwaltu ngsstreitverfahren
des Herrn Jürgen Kremser,
Bottenhorner Weg 40, 60489 Frankfurt am Main
Antragsteller,
gegen
die Stadt Frankfurt am Main,
vertreten durch den Magistrat - Rechtsamt -,
Sandgasse 6, 60311 Frankfurt am Main, - 30.3 BWLe -
Antragsgegnerin,
wege n N atu rsch utzrechts (2. Zwangsg el dfestsetzu n g vo m 30.05 .2011)
hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 9. November 2011
durch Richter am Verwaltungsgericht Fetzer als Einzelrichter beschlossen:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500 Euro festgesetzt.

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GRÜNDE
Der am 16.08.201 gestellte Eilantrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die zweite
Zwangsgeldfestsetzung der Antragsgegnerin vom 30.05.2011 in Höhe
von 500 Euro anzuordnen.
ist gemäß $ 16 HessAGVwGO i.V.m. $ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet.
Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Verfügung das private Aufschubinteresse des Antragstellers. Widerspruch
und Anfechtungsklage haben gemäß $ 80 Abs.1 VwGO grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Diese entfällt allerdings u.a. gemäß S 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in den durch
Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, wie dies $ 16 HessAGVwGO für Rechtsbehelfe,
die sich gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung richten, vorsieht. In derartigen
Fällen ist dem Eilantrag des Betroffenen stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt
offensichtlich rechtswidrig ist; weil dann kein öffentliches Interesse an einer sofortigen
Vollziehung besteht. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der
angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist.
Die Festsetzung des zweiten Zwangsgeldes durch die Antragsgegnerin ist offensichtlich
rechtmäßig. Dies hat die Antragsgegnerin
der streitgegenständlichen VerfÜgung zu
Recht festgestellt und dargelegt. Das Gericht foigt der dortigen Begründung und sieht
deshalb in entsprechender Anwendung des $ 117 Abs.5 VwGO von einer weiteren
Darstellung der Gründe ab. Ergänzend ist auszuführen.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Zwangsgeldes ist S 76 HessVwVG. Nach
Absatz 1 dieser Vorschrift kann die Vollstreckungsbehörde den Pflichtigen zu der
geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Festsetzung eines Zwangsgeldes
anhalten, wenn die Verpflichtung zu einer vertretbaren oder unvertretbaren Handlung nicht
oder nicht vollständig erfüllt wird.
B | 224911 f beschluss 20111109164619

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Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung lagen zum Zeitpunkt des
Erlasses der angefochtenen Zwangsgeldfestsetzungsverfügung vor. Die der Vollstreckung
zugrundeliegende Verfügung vom 10.11.2009 (Beseitigung eines Zauns im Grüngürtel
Frankfurt am Main) - sog. Grundverfügung - war unanfechtbar i.S.d. g 69 Abs. 1 i.V.m. g 2
Nr. 1 HessVwVG, weil die dagegen erhobene Klage des Antragstellers gerichtlich
rechtskräftig abgewiesen worden war.
Auch die speziellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach den SS 68 ff.
HessVwVG sind gegeben; insbesondere
. war das nunmehr festgesetzte Zwangsgeldem Antragsteller zusammen mit
der Grundverfügung schriftlich angedroht worden (S 69 Abs. 1 Nr. 1
HessVwVG);
. wurde dem Antragsteller mit der Androhung eine Frist bis zum 30.11 .200g zur
Erfüllung der Verpflichtung aus der Grundverfügung gesetzt (Nr. 2);
. wurde die Grundverfügung mit der Androhung dem Antragsteller zugestellt
(Nr. 3) und
o ist die gesetzte Frist erfolglos verstrichen (Nr. a).
Auch die in der streitgegenständlichen Verfügung der Antragsgegnerin enthaltene
Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 500 € unter erneuter Fristsetzung
offensichtlich rechtmäßig.
Der Antragsteller hat als Unterlegener die Kosten des Verfahrens gemäß S 154 Abs. 1
VwGO zu tragen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf $ 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. g 53 Abs. 3 Nr. 2
(S 80 Abs. 5 VwGO) und $ 52 Abs. 1 GKG. Bei der Ausübung seines Ermessens hat das
Gericht den aktuellen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde gelegt,
und zwar die Nummer 1.6.1 Satz 1, wonach in selbständigen Vollstreckungsverfahren die
Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes zugrunde zu legen ist.
I | 224911 f beschluss 201111091646'19

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RECHTSMITTELBELEHRUNG
Die Beteiligten können Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegen. Sie ist innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe des Beschlusses bei dem
Venaraltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main
schriftlich etnzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die
Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem
Hessischen Venrvaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1 - 3 34117 Kassel
einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander
setzen. Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof besteht gemäß $ 67 Abs. 4 VwGO Vertretungszwang.
Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
eingeleitet wird.
Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, in dem Beschluss zugelassen hat. Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig
erledigt hat, zulässig. Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird,
kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des
Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Streitwertbeschwerde ist bei dem
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstell einzulegen. Anträge und
Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle abgegeben werden, S 68 Abs. 1 SaL 5 i.V.m. S 66 Abs. 5 Satz 1 GKG. Für die
Bevollmächtigungelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden
Verfahrensordnung entsprechend, S 68 Abs. '1 Satz 5 i.V.m. g 66 Abs. 5 Satz 2 GKG.
Bei den hessischen Verwaltungsgerichten und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof können
elektronische Dokumente nach Maßgabe der Verordnung der Landesregierung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBI. l, S. 699)
eingereicht werden. Auf die Notwendigkeit der qualifizierten digitalen Signatur bei Dokumenten, die einem
schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, wird hingewiesen (g 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO).
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Hinweis: Umschlag bitte aufbewahren, siehe Rückseite!
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