Kritik mit Methode? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

essengruppen. Diese Regulationsprozesse ziehen in der Regel die Institutionalisierung
der Kompromisse nach sich, es entstehen materielle Apparate und politische
Orte zukünftiger Aushandlungen und der Verwaltung von divergierenden Interessen.
Neben materiellen Partialinteressen einzelnen Gruppen durchzieht der
Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit als auch die Strukturen des Geschlechterverhältnisses
oder der rassistischen Arbeitsteilung alle gesellschaftlichen
Felder. Soziale Gruppen mit ihren häufig in den alltäglichen Lebensweisen
verankerten Interessen formulieren lokal ihre Partizipationsabsichten, immer wieder
entstehen historische Gegenbewegungen und größere Kämpfe, die soziale
Rechte durchsetzen können. Der Begriff der gesellschaftlichen Funktionsanalyse
setzt hier an. Ich gehe davon aus, dass das Lagersystem eingebettet ist in die gesamtgesellschaftlichen
Strukturen und somit innerhalb verschiedener auch widersprüchlicher
Kompromisse und Regulationsmodi eine Funktion innehat. Es lässt
sich also keine alleinige Funktion der Lager herausarbeiten, sonder eher divergierende,
sich überlagernde und auch sich widersprechende Funktionen, die sich aus
der Einbettung in die unterschiedlichen Herrschaftsstrukturen und ihrer Regulation
ergeben.
Die Forschungsarbeit ist als vergleichende Untersuchung der Unterbringungssituation
in Berlin und Brandenburg angelegt. Ziel ist die exemplarische empirische
Erfassung der gemeinsamen Strukturmerkmale, sowie die Herausarbeitung
der repressiven Diversität zu den neuen Ausreiseeinrichtungen (›Ausreisezentren‹) 1
am Beispiel des größten deutschen Ausreiselagers Bramsche in Niedersachsen.
Am Beispiel der Metropole Berlin und des ostdeutschen Flächenlands Brandenburg
werden die Grundstrukturen des bundesdeutschen dezentralen Lagersystems
herausgearbeitet. Die Ausreiseeinrichtung Bramsche in Niedersachsen steht als
Experimentierlager für die Entwicklung neuer Strategien im Umgang mit den hier
ungewollten MigrantInnen und ist konturgebend für die derzeitige Umorganisierung
der Flüchtlingspolitik.
Aufgrund des Fehlens einer umfassenden qualitativen wie auch quantitativen
Darstellung des bundesdeutschen Lagersystems mit seinen über 100 000 dezentral
1 Zynisch wurden die neuen Abschiebelager von den Behörden bei Installation Ausreisezentren genannt. 2003 verfehlte
das Wort Ausreisezentrum nur knapp die Ehrung als Unwort des Jahres 2002 und belegte den zweiten Platz
hinter dem Wortkonstrukt Ich-AG. Siehe http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/797/3794/. Als Begründung
wurde angeführt: »Dieses Wort soll offenbar Vorstellungen von freiwilliger Auswanderung oder gar Urlaubsreisen
wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den Behörden wohl immer
noch peinlich ist. Sonst hätte man eine ehrlichere Benennung gewählt.« Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Ausreisezentrum.
Unter GegnerInnen dieser Entrechtungspolitik hat sich der Begriff Ausreisezentrum als Kritikbegriff
durchgesetzt, siehe http://www.ausreisezentren.de/az/index.php. Mit der Verabschiedung des neuen Aufenthaltsgesetzes
werden diese Abschiebelager als Ausreiseeinrichtung § 61 AufenthG gesetzlich verankert. »Das
offizielle Unwort des Jahres [2006] ist ›Freiwillige Ausreise‹. Das gab die zuständige Experten-Jury der Universität
in Frankfurt am Main in Köthen in Sachsen-Anhalt bekannt. Zur Begründung der Entscheidung erklärte die
Jury, dass die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise von Asylbewerbern aus der Bundesrepublik in vielen Fällen
bezweifelt werden könne. Damit stehe das Wort in einem schiefen Verhältnis zur Realität, sagte Jury-Vorsitzender
Horst Dieter Schlosser.« Süddeutsche Zeitung vom 7. 2. 2007,
http://www.sueddeutsche.de/,tt5m3/leben/artikel/726/98628/, Alle Zugriffe 7. 5. 2007.
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